Mit der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes (AStG) möchte der Gesetzgeber Gestaltungen entgegenwirken, bei denen ein deutscher Steuerpflichtiger Gewinne über ausländische Zwischengesellschaften „schleust“, um die Gesamtsteuerbelastung zu reduzieren. Anzusetzen ist dabei der sogenannte Hinzurechnungsbetrag, der zu den Kapitaleinkünften nach § 20 EStG gehört. Wir werfen einen etwas genaueren Blick auf die konkrete Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 AStG!

poster

Unser Video: Die Hinzurechnungsbesteuerung

In diesem Video erklären wir, wie die Hinzurechnungsbesteuerung funktioniert und wie sie vermieden werden kann.

Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: Was steckt hinter der Hinzurechnungsbesteuerung?

Die in den §§ 7 bis 14 AStG geregelte Hinzurechnungsbesteuerung gehört zu den inländischen Normen des internationalen Steuerrechts, basiert also nicht – wie beispielsweise ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – auf Absprachen und Vereinbarungen mit anderen Staaten. Wie auch die übrigen Vorschriften des Außensteuerrechts, erstreckt sich ihre Wirkung daher grundsätzlich nur auf inländische Steuerpflichtige.

Voraussetzung für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass ein inländischer unbeschränkt Steuerpflichtiger (natürliche oder juristische Person) eine ausländische Kapitalgesellschaft beherrscht (§ 7 Absatz 1 Satz 1 AStG). „Beherrschung“ liegt dabei immer dann vor, wenn der jeweiligen Person mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind (Absatz 2). Ist dies der Fall, gilt die ausländische Gesellschaft außerdem als nahestehende Person.

Die Ermittlung eines Hinzurechnungsbetrages nach § 10 AStG wird allerdings erst dann erforderlich, wenn die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 AStG ist. Diese Voraussetzung gilt im Wesentlichen in folgenden Fällen als erfüllt:

In § 8 Absatz 1 AStG nennt der Gesetzgeber abschließend alle Fälle, in denen nicht von einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit am statuarischen Sitz der Kapitalgesellschaft auszugehen ist. Diese Voraussetzung ist bei Gewerbetreibenden und Vermietungsunternehmen regelmäßig dann erfüllt, wenn im entsprechenden Staat ein aktiver Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Während eine reine „Briefkastenfirma“ mitunter § 8 AStG unterfällt, gilt dies nicht, wenn vor Ort Mitarbeiter beschäftigt, Lager- und Betriebsstätten unterhalten oder Produkte veräußert werden.

Ist die ausländische Gesellschaft hingegen Zwischengesellschaft für inländische Einkünfte, ist für die Anteilseigner ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG zu ermitteln!

2. Hinzurechnungsbetrag ermitteln – § 10 AStG im Detail

Die Einkünfte der sogenannten Zwischengesellschaft sollen durch den Hinzurechnungsbetrag im Ergebnis so behandelt und besteuert werden, als hätte sie der jeweilige Anteilseigner unmittelbar erzielt. Für Zwecke der inländischen Besteuerung ignoriert der Gesetzgeber also die zwischen die Einkunftsquelle und die natürliche oder juristische Person „geschaltete“ Gesellschaft und stellt eine Besteuerung unmittelbar auf Gesellschafterebene sicher.

Wie der Hinzurechnungsbetrag zu ermitteln ist, regelt dabei § 10 AStG. Grundsätzlich ist hier folgende Reihenfolge zu beachten:

  1. Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 und 8 AStG.
  2. Ermittlung der Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft nach deutschen Gewinnermittlungsgrundsätzen.
  3. Erfassung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 AStG in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG.
  4. Durchführung von Kürzungen nach den §§ 11 und 12 AStG.

Werfen wir also einen Blick auf die einzelnen Vorschriften, die die schlussendliche Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages regeln.

image

Haben Sie Fragen zur Hinzurechnungsbesteuerung?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren persönlichen oder virtuellen Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

2.1. Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 und 8 AStG

Bevor überhaupt ein Hinzurechnungsbetrag zu ermitteln ist, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 und 8 AStG gemeinsam vorliegen. Notwendig ist also insbesondere, dass

und diese Gesellschaft Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 AStG ist, weil sie keine aktive wirtschaftliche Tätigkeit am Sitz ausübt und zudem einer Besteuerung mit weniger als 15 % unterliegt.

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen und liegt in der Folge keine Zwischengesellschaft vor, ist kein Hinzurechnungsbetrag zu ermitteln. Entsprechendes gilt durch § 7 Absatz 1 Satz 1 AStG in Fällen, in denen eine Gesellschaft zwar weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, für die aber eine Steuerbefreiung nach § 3 Absatz 1 KStG griffe, wenn dem so wäre.

2.2. Ermittlung der ausländischen Einkünfte und des Hinzurechnungsbetrages

Nach § 10 Absatz 1 AStG sind die nach § 7 Absatz 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft beim Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Die Bezeichnung „Hinzurechnungsbetrag“ stammt dabei daher, dass ohne die Regelungen des AStG keine Erfassung der Erträge beim Gesellschafter notwendig wäre, weil die Zwischengesellschaft sie bis zur Ausschüttung „abschirmt“.

Im Ergebnis entspricht der Hinzurechnungsbetrag den nach § 4 Absatz 1 EStG ermittelten Einkünften der Zwischengesellschaft. Sie gelten stets als solche aus Gewerbebetrieb (§ 10 Absatz 3 Satz 1 und 2 AStG). Folge der entsprechenden Anwendung des EStG ist, dass Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 4 EStG den Hinzurechnungsbetrag mindern, soweit sie mit den Einkünften der Zwischengesellschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Beispiel: Der deutsche Unternehmer Max ist zu 100 % an einer ausländischen GmbH beteiligt. Sie erbringt verschiedene Beratungsleistungen im Versicherungsbereich und wird mit 10 % besteuert. Da Max überwiegend aus Deutschland für seine Kapitalgesellschaft arbeitet und vor Ort keinen aktiven Geschäftsbetrieb unterhält, ist sie Zwischengesellschaft im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 AStG. Die nach deutschem Recht ermittelten Einkünfte der Gesellschaft betragen EUR 200.000 und gelten als Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG.

2.3. Erfassung des Hinzurechnungsbetrages nach § 20 EStG

Der nach § 7 AStG ermittelte Hinzurechnungsbetrag gehört nach § 10 Absatz 2 Satz 1 AStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Konkret gilt er dabei als Ertrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG und gilt in dem Veranlagungszeitraum als zugeflossen, in dem das Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet. Abzustellen ist daher im Wesentlichen auf die vor Ort geltenden Vorschriften zu Beginn und Ende von Wirtschaftsjahren.

Da ein Kapitalertrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG grundsätzlich nach den §§ 3 Nummer 40 EStG und 8b KStG (teilweise) steuerbefreit wäre, normiert § 10 Absatz 2 Satz 4 AStG die Nichtanwendung dieser Vorschriften. Entsprechendes gilt, soweit dieser anwendbar wäre, für § 32d EStG und die hier geregelte Abgeltungsteuer. Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt damit der regulären Besteuerung mit dem für das jeweilige Unternehmen oder die Privatperson geltenden Steuersatz.

image

Fachberatung für internationales Unternehmenssteuerrecht?

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne – auch weltweit per Videocall. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

2.4. Kürzungen nach den §§ 11 und 12 AStG

Um eine doppelte Besteuerung der jeweiligen Gewinne zu vermeiden, enthalten die §§ 11 und 12 AStG verschiedene Kürzungsvorschriften. Konkret gelten dabei folgende Grundsätze:

Die Kürzungen nach den §§ 11 und 12 AStG mindern das Einkommen des Steuerpflichtigen unmittelbar. Auf die Höhe des nach § 10 AStG anzusetzenden Hinzurechnungsbetrag haben sie zunächst keinen Einfluss.

3. Betriebsausgaben oder Werbungskosten – Abzug vom Hinzurechnungsbetrag

Der Hinzurechnungsbetrag gehört zwar zu den Kapitalerträgen, gleichzeitig finden die Freistellungsvorschriften des Ertragsteuerrechts allerdings keine Anwendung. Aus diesem Grund haben Anteilseigner einer Zwischengesellschaft die Möglichkeit, Betriebsausgaben nach § 10 Absatz 4 AStG vom Hinzurechnungsbetrag abzuziehen.

Notwendig für den Abzug ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn für die Zwischengesellschaft eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater beauftragt werden muss. Auch die Abschreibung entgeltlich erworbener Firmenwerte kann zu Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 4 EStG führen.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Hierbei schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Grenzüberschreitende Sachverhalte

  1. Vermeidung von Betriebsaufspaltungen
  2. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung, Organschaft, Holdingstrukturen)
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Malta, Österreich, USA)
  4. Umfassende Beratungen im internationalen Steuerrecht (Quellensteuerabzug, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung)
  5. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein Mosaik aus Tradition und futuristischer Vision, locken mit ihrem Versprechen eines Lebens voller Möglichkeiten, Luxus und Fortschritt. Besonders Dubai, die Stadt der Superlative, hat sich als globales Zentrum für Finanzen, Innovation und Kultur etabliert. Hier, in diesem glitzernden Wüstenparadies, bietet das Golden Visa System eine einzigartige Gelegenheit für Unternehmer und Investoren, Teil dieser dynamischen Gemeinschaft zu werden. Dieser Artikel entführt Sie in die Welt des Golden Visa Dubai – ein Tor zu unvergleichlichen Vorteilen und einem Leben, von dem viele kaum zu träumen wagen.

poster

Unser Video: wegzugsteuerfrei nach Dubai auswandern

In diesem Video erklären wir, wie man ohne Wegzugsteuer von Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate auswandern kann.

Inhaltsverzeichnis


1. Golden Visa in Dubai – Einleitung

Der Aufenthalt in einem fremden Land, wenn er über die Dauer eines gewöhnlichen Urlaubs deutlich hinausgeht, ist oft mit erheblichen Formalitäten verbunden. Selbst die Einreise bei Urlaubsreisen kann Visa erfordern. In der Europäischen Union darf man daher froh sein, dass einem all diese Prozeduren bei der Einreise in Mittgliedstaaten erspart bleiben.

Deutschland ist ein Land, dessen Pass seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Visa-freie Einreise in die meisten Länder der Welt ermöglicht. Dazu zählen auch die VAE. Wer aber beabsichtigt sich langfristig oder gar dauerhaft etwa in Dubai aufzuhalten, sollte über die Option eines Golden Visa nachdenken. Denn die VAE bieten neben den üblichen Visa auch besondere an. Jedoch sind Golden Visa in den VAE an die Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden, sodass nur ausgewählte Personen Aussicht auf Erteilung eines Golden Visa haben. Deshalb, und weil auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland über ein Business in Dubai und anderswo in den VAE nachdenken, berichten wir im Folgenden über die Umstände, die zur Vergabe eines Golden Visa führen.

2. Dubai: das funkelnde Juwel der VAE und sein Golden Visa

Das Golden Visa der VAE ist mehr als nur ein Aufenthaltstitel. Es ist ein Versprechen für eine goldene Zukunft unter der Sonne Dubais. Seit seiner Einführung hat das Programm individuellen Talenten, Investoren und Unternehmern aus aller Welt die Türen zu einem privilegierten Leben geöffnet. Mit einer Gültigkeit von 5 bis 10 Jahren – weit über die üblichen Aufenthaltsbedingungen hinaus – gewährt dieses Visa seinen Inhabern und deren Familien Sicherheit und Stabilität in einer der dynamischsten Regionen der Welt.

image

Haben Sie Fragen zum internationalen Steuerrecht?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Dubai Golden Visa – Vorteile, die glänzen wie Gold

Das Golden Visa Dubai ist nicht nur ein Ticket in die Sonne. Vielmehr ist es ein umfassendes Paket, das den Lebensstil seiner Inhaber auf ein Niveau hebt, das in wenigen anderen Teilen der Welt erreicht wird. Einige der bemerkenswerten Vorteile umfassen:

4. Ein Schritt-für-Schritt-Guide zum Golden Visa für Dubai

Der Weg zum Erhalt eines Golden Visa in Dubai ist ein Paradebeispiel für Effizienz und Benutzerfreundlichkeit. Hier beschreiben wir, wie der Prozess typischerweise abläuft:

image

Fachberatung für Unternehmer mit dem Ziel nach Dubai auszuwandern

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

5. Dubai erleben – jenseits des Golden Visa

Dubai, ein Synonym für Pracht und Prosperität, ist mehr als nur ein Ort zum Leben. Es ist ein Ort zum Erleben. Die Stadt vereint kulturelle Vielfalt mit technologischer Spitzenleistung. Hier findet man eine Lebensqualität, die auf der ganzen Welt unübertroffen ist. Ob es die atemberaubende Architektur des Burj Khalifa ist, der Sie in den Bann zieht, die ruhigen Wasser des Arabischen Golfs, die zum Entspannen einladen, oder die lebhaften Souks, die mit ihren Düften und Farben die Sinne berauschen – Dubai bietet unendliche Möglichkeiten, das Leben in vollen Zügen zu genießen. Wie kann da ein simpler Urlaub ausreichen? Daher ist es sicher besser, wenn man gleich von Ort lebt. Und am besten ermöglicht Ihnen dies ein Dubai Golden Visa.

Neben den visuellen Wundern und der opulenten Lebensweise hat Dubai auch eine lebhafte Unternehmerszene zu bieten. Die Stadt zieht kluge Köpfe aus der ganzen Welt an, die in diesem innovativen Umfeld gedeihen. Mit seinen erstklassigen Business-Hubs, Inkubatoren und einem starken Fokus auf die Zukunftstechnologien wie Blockchain und Künstliche Intelligenz ist Dubai bestrebt, den Weg für die Unternehmer von morgen zu ebnen. Auch die zahlreichen Freihandelszonen in Dubai sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet.

6. Steuerliche Vorteile – Ein Paradies für Unternehmer

Einer der bemerkenswertesten Vorteile Dubais ist sein steuerliches Umfeld. Die VAE bieten ein attraktives steuerfreies Einkommen für Einzelpersonen, was sie zu einem idealen Standort für Unternehmer und Investoren macht. Dieses verlockende Steuersystem, kombiniert mit dem Golden Visa, bietet eine unschätzbare Gelegenheit, Geschäfte in einem wettbewerbsfähigen, globalen Umfeld zu betreiben.

Zudem fördert Dubai aktiv die Gründung und Expansion von Unternehmen durch vereinfachte Registrierungsverfahren, Schutz geistigen Eigentums und Unterstützung bei der Unternehmensfinanzierung. Diese Maßnahmen haben Dubai zu einem Hotspot für Innovation und Unternehmertum gemacht, der Investoren aus aller Welt anzieht.

poster

Vermögensverwaltende GmbH & Co. KG: keine Wegzugsteuer

In diesem Video erklären wir, wie man mit einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG die Wegzugsteuer aushebeln kann.

7. Dubai Golden Visa als Schlüssel in eine strahlende Zukunft – Fazit

Das Golden Visa Dubai steht als Symbol für die grenzenlosen Möglichkeiten, die Dubai offeriert. Es öffnet die Türen zu einem Leben voller Luxus, Sicherheit und unternehmerischer Freiheit. Die Kombination aus steuerlichen Anreizen, einem hochwertigen Lebensstil und der dynamischen, innovativen Wirtschaft macht Dubai zu einem unwiderstehlichen Ziel für jene, die ganz nach oben streben.

Für Unternehmer und Investoren, die davon träumen, ihre Geschäfte auf die nächste Stufe zu heben, bietet Dubai mit seinem Golden Visa eine einzigartige Chance, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist eine Einladung, Teil einer zukunftsorientierten Gemeinschaft zu werden, die Innovation und Exzellenz durch ihre Adern pulsieren lässt.

In Dubai geht es weniger darum, zu existieren, sondern vielmehr darum, zu florieren. Deshalb ist Dubais Golden Visa Ihr Schlüssel zu einem außergewöhnlichen Leben. Ja, es wartet darauf, von Ihnen entdeckt zu werden. Tauchen also auch Sie ein in die Welt Dubais. Denn nirgendwo sonst finden Sie einen Ort, wo Träume in den grenzenlosen Himmel wachsen und die Zukunft schon längst begonnen hat.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Beim Blick auf das Steuerrecht jenseits unserer Landesgrenzen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zu den steuerlichen Konsequenzen einer unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht in Deutschland
  2. Beratung zu steuerlichen Auswirkungen beim Arbeiten im Home Office im Ausland
  3. Beratung zur steuerlichen Optimierung der Auszahlung von Abfindungen
  4. Entwicklung von Gestaltungsmodellen zur Vermeidung der Wegzugsteuer

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Madeira, Singapur, Texas)
  2. Warnung vor Risiken bei Gründung von Unternehmen im Ausland
  3. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (Dubai, Österreich, USA)
  4. Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln, Bonn und Düsseldorf gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht – Christoph JuhnHerunterladen

Nach § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG kommt es zu einer steuerpflichtigen, aber fiktiven Entnahme, wenn ein Wirtschaftsgut aus einer deutschen in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Diese sogenannte Entstrickungsbesteuerung, die wir auch von der Wegzugsteuer kennen, hat allerdings bestimmte Schranken. So greift sie nach einem aktuellen Urteil des FG Münster nicht in Fällen der passiven Entstrickung, das heißt ohne Zutun des jeweiligen Unternehmers.

poster

Unser Video: Wegzugsteuer durch leere GmbH & Co. KG vermeiden

In diesem Video erklären wir, wie die Wegzugsteuer durch Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG vermieden werden kann!

Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: Aktive und passive Entstrickung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG

Das deutsche Steuerrecht kennt verschiedene Fälle der sogenannten Entstrickungsbesteuerung. Entsprechende Normen greifen immer dann, wenn ein Unternehmer oder eine Privatperson Wirtschaftsgüter ins Ausland überführt, gleichzeitig aber stille Reserven (Gewinnreserven) im jeweiligen Wirtschaftsgut „schlummern“. Im Rahmen der aktiven oder passiven Entstrickung besteuert der Fiskus diese Reserven „final“, bevor er den Zugriff auf das jeweilige Wirtschaftsgut verliert.

Eine dieser Entstrickungsnormen ist § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG. Wird ein Wirtschaftsgut aus einer deutschen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte überführt, gilt dieser Vorgang – der grundsätzlich steuerneutral möglich ist – als Entnahme im Sinne des Satzes 2. Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat also die stillen Reserven zu versteuern.

Beispiel: Eine deutsche GmbH unterhält zwei Betriebsstätten, eine in Freilassing (deutsche Seite der Grenze zu Österreich) und eine in Salzburg, unmittelbar hinter der Grenze. Die GmbH überführt eine Immobilie, die mit EUR 200.000 in den Bilanzen steht, aus der deutschen in die österreichische Betriebsstätte. Der Verkehrswert der Immobilie liegt bei EUR 500.000. Damit befinden sich EUR 300.000 an stillen Reserven im Wirtschaftsgut „Immobilie“. Dieser Betrag ist infolge der Überführung in Deutschland zu versteuern. In der Betriebsstätte in Österreich wird das Gebäude nun mit EUR 500.000 angesetzt.

Es würde allerdings gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, die Steuer sofort zu erheben (EuGH Rs. C-371/10 vom 29.11.11, DStR 11, 2334). Daher kann der Steuerpflichtige nach § 4g Absatz 1 EStG einen Ausgleichsposten in Höhe des Differenzbetrages (hier EUR 300.000) bilden und diesen über fünf Jahre auflösen. So kommt es zu einem Steuerstundungseffekt, der allerdings nur bei Ausübung des Wahlrechtes eintritt.

2. Ausnahme: Passive Entstrickung von § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG nicht erfasst

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 10.08.2022 (13 K 559/19 GF) erfasst § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG allerdings keine Fälle der sogenannten passiven Entstrickung.

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine inländische KG, rund 59 % unbewegliches Vermögen (insbesondere Immobilien) in ihrem Betriebsvermögen ausgewiesen. Neben ihren Kommanditanteilen hielten die Kommanditisten, von denen einer in der Schweiz lebte, Anteile an einer spanischen S.L. Nachdem das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Spanien im Jahr 2012 geändert wurde, stand dem deutschen Fiskus kein Besteuerungsrecht mehr am Kommanditanteil des in der Schweiz lebenden Kommanditisten zu. Grund hierfür war, dass das Aktivvermögen der KG zu mehr als 50 % aus unbeweglichem Vermögen bestand.

Das Finanzamt sah einen Fall des § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG in Form einer „passiven Entstrickung“, denn auch die Änderung des DBA führe zu einem Ausschluss des Besteuerungsrechts. Die Norm enthalte keine Regelung, nach der eine Besteuerung in diesem speziellen Fall ausgeschlossen sei.

Das Finanzgericht folgte allerdings der Klägerin und sah keine passive Entstrickung. Denn § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG bewirke eine Gleichstellung mit der Entnahme nach Satz 2, die eine konkrete Entnahmehandlung und einen Entnahmewillen voraussetze (BFH vom 07.10.1974, GrS 1/73). Daher reiche eine rein passive Entstrickung nicht aus, es müsse zumindest der Wille vorhanden sein, das jeweilige Wirtschaftsgut der deutschen Besteuerungshoheit zu entziehen.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Hierbei schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland, Informationen zu Unternehmensformen (Österreich, USA)
  2. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  3. Entwicklung steuerlicher GestaltungsmodelleBeratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  4. Umfassende Beratungen im internationalen Steuerrecht (Quellensteuerabzug, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung)
  5. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Im Hinblick auf seine Steuern bildet Norwegen im Vergleich zu den anderen Ländern Skandinaviens keine Ausnahme: sie sind relativ hoch. Dennoch gibt es in Norwegen in Bezug auf Steuern einige Besonderheiten. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Steuerbehörden Informationen über das Einkommen, das Vermögen und die gezahlten Steuern eines jeden Steuerpflichtigen veröffentlichen. Für besonders prominente Personen sind diese Daten somit jährlich in den lokalen Zeitungen zu lesen. Indirekt erschwert dies zwar Steuerhinterziehung, für uns in Deutschland ist dies dennoch ein befremdliches Vorgehen.

poster

Unser Video: Auswandern nach Barbados

In diesem Video erklären wir, wie man als Gesellschafter einer GmbH ohne Wegzugsteuer in ein Land, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, auswandert.

Inhaltsverzeichnis


1. Steuern in Norwegen – Einleitung

Normalerweise berichten wir ja gerne über ausländische Steuerregime, die Steuervergünstigungen in der einen oder anderen Form kennen. In diesem Artikel werden wir jedoch über Steuern in Norwegen informieren, einem Land, das kaum jemand mit besonders wohlwollenden Steuererleichterungen in Verbindung bringt, dafür aber mit vielen außersteuerlichen Besonderheiten, die das Land kennzeichnen. So ist es kein Wunder, dass in den letzten Jahren viele vermögende norwegische Unternehmer das Land verlassen haben und sich in der Schweiz ansiedelten.

2. Steuern in Norwegen: allgemeine Informationen über das Land

Wenn wir allgemein über Norwegen zu sprechen kommen, dann spielen Superlative und eine faszinierende Geschichte eine große Rolle. Daraus ergießen sich Traditionen und Folklore in einer Weise, wie sie nur Fortunas Horn hervorzubringen vermag.

2.1. Die Natur in Norwegen

Fangen wir mit der Natur Norwegens an. Es ist als Land der Fjorde bekannt und erstreckt sich bis weit jenseits des Polarkreises. Wie die Fjordküste so sind auch alle anderen Landschaften in Norwegen ein Produkt des skandinavischen Eisschilds, dessen mächtige Gletscher in der letzten Eiszeit über zig Jahrtausende hinweg unablässig mahlend und hobelnd die alten Gneise und Granite zerrieben. Entstanden ist ein gebirgiges Land, dass zwar felsig schroff und unwirtlich wirkt, aber keineswegs den klassisch alpinen Charakter Österreichs oder der Schweiz vorweist. Lediglich die Lofoten sehen aus, als hätte man das Matterhorn mitsamt seiner Geschwister bis auf die Gipfel im Meer versenkt.

Und das Meer, die Nordsee, Skagerrak, Barentssee und der Atlantik, ist rau, gnadenlos und gewaltig. Wo die windgepeitschten Wogen an Land branden, schleifen sie unermüdlich den harten, blanken Fels. In den langgezogenen Fjorden jedoch ist es meist so still und ruhig wie das Wasser tief, kalt und klar ist. Und doch ist es das Meer, das Norwegen überhaupt bis in den hohen Norden weitestgehend eisfrei und einigermaßen habitabel hält. Denn ohne dem wärmenden Golfstrom wäre Europa wohl noch immer wenig mehr als eine riesige Tiefkühltruhe.

Hinzu kommt das Licht und die Finsternis. Im Sommer scheint in weiten Teilen die Sonne 24 Stunden lang, im Winter bleibt es Nacht. Es sei denn, man hat das Glück und erblickt in einer der eisigen Nächte eine Aurora borealis über den pechschwarzen Himmel geistern.

Norwegen ist und bleibt ein Land, in dem man als Mensch ständig den Herausforderungen der Natur gegenübersteht – klein und schwach vor ihrer Majestät.

2.2. Geschichte Norwegens

2.2.1. Prähistorische Zeit

Und doch hat der Mensch gewagt ihr zu trotzen. Seitdem der Eisschild abschmolz und die ersten Küstenstreifen freigab, siedelten sie sich Menschen in Norwegen an. Grundlage hierfür sind wohl insbesondere die fischreichen Gewässer, die zunächst einer schwindend geringen Bevölkerung eine erste Lebensgrundlage bot. Seit dieser alten Zeit hat sich im Hinblick auf die Bevölkerungsdichte in Norwegen kaum etwas verändert. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern leben mit einer Einwohnerzahl von knapp fünfeinhalb Millionen nur ganz wenig Menschen hier. Dabei konzentriert sich mehr als ein Viertel von ihnen in und um Oslo, der Hauptstadt Norwegens im Süden des Landes; der Rest ist somit fast menschenleer.

2.2.2. Das Mittelalter – die Zeit der Wikinger

Doch bevor Oslo zum Bevölkerungsmagneten wurde, in der Zeit des frühen Mittelalters sowie davor und danach, waren kaum größere Ortschaften in Norwegen vorhanden. Es war die Zeit der Wikinger. Sie waren Bauern und Seefahrer, Opportunisten, die mal Handel trieben, mal Schutzgelder mit Waffengewalt erpressten oder gleich mitnahmen, was leicht zu rauben war. Als fähige und unerschrockene Krieger standen sie aber auch im Sold fremder Mächte, etwa der Kaiser von Byzanz, die sie als Leibwache schätzten, weil sie keine politischen Ambitionen hegten. In Russland und der Ukraine war dies freilich anders. Denn Russland geht auf die Gründung von Stadtstaaten durch sich dort ansiedelnde Skandinavier zurück. Westeuropa hingegen erlebte Jahrhunderte des Schreckens durch marodierende Nordmänner, von denen viele auch aus Norwegen kamen. Doch manche blieben im lieblicheren Süden, siedelten und vermischten sich mit der einheimischen Bevölkerung. Im Namen Normandie klingt ihr Einfluss auch heute noch nach.

2.2.3. Die Neuzeit – Unabhängigkeit für ein Volk unter fremder Herrschaft

Man weiß, das Ende der Wikingerzeit geht mit der Christianisierung Skandinaviens einher. Doch hängt es vielleicht eher mit der gesellschaftlich folgerichtigen Etablierung von zentral gelenkten Königreichen zusammen, für die die neue Religion eine willkommene divine Rechtfertigung bot. So fiel das dünn besiedelte Norwegen zunächst für viele Jahrhunderte durch eine Personalunion an die dänische Krone. Denn Dänemark konnte mit seiner stärkeren Wirtschaftskraft und dem Vorteil einer effizienten Administration Norwegen beanspruchen, ohne sich um einen nationalen Widerstand der Norweger sorgen zu müssen. Schließlich betrachteten die meisten Norweger ihren Lebensunterhalt lange Zeit als primäre und einzige Sorge.

Je mehr aber die Konsolidierung von Nationen in Europa und anderswo auf der Welt mit der Zeit zunahm, desto mehr wurde den auch Norwegern ihre nationale Identität bewusst. Zwar war Norwegen im 19. Jahrhundert zwischenzeitlich in eine Personalunion mit Schweden getreten, doch reichte der sich in Norwegen allmählich ebenfalls bildende Widerstand gegen die Fremdbeherrschung, um Schweden 1905 davon zu überzeugen, Norwegen in die Unabhängigkeit zu entlassen. So feiern die Norweger alljährlich am 17. Mai ihre Verfassung (von 1814) als Zeichen für die erlangte nationale Souveränität.

2.2.4. Das norwegische Wirtschaftswunder

Die Freiheit kam, die Armut blieb. Auch die deutsche Besatzung im zweiten Weltkrieg hatte ihren Anteil daran. Als die Wehrmacht vor den vorrückenden Sowjets nach Süden zurückwich, zerstörten sie bei ihrer verbrannte Erde-Taktik praktisch alle Gebäude und Infrastruktur in Nordnorwegen.

Heutzutage zählt Norwegen zu den wohlhabendsten Staaten der Welt. Da mag man kaum glauben, dass Norwegen noch vor 100 Jahren ein Armenhaus war – unterentwickelt und darbend. Nachdem man jedoch in den 1960er Jahren offshore Erdöl und Erdgas in großen Mengen entdeckte, nahm Norwegen eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung. Davon sowie von seinen vielen anderen natürlichen Ressourcen – Fischerei, Holz, Wasserkraft, wichtige Erze und andere Mineralstoffe – profitiert Norwegen heutzutage ebenfalls.

image

Haben Sie Fragen zur Besteuerungen im grenzüberschreitenden Kontext?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Steuern in Norwegen: allgemeine Informationen zum Steuerrecht

So wie Deutschland und viele andere europäische Länder erhebt Norwegen Steuern nach dem Welteinkommensprinzip. Auch der allgemeine Veranlagungszeitraum entspricht mit dem Kalenderjahr dem unseren. Daher überrascht es wenig, dass es in Norwegen ebenso Regeln zur Steuerpflicht gibt, die auf das Merkmal der Ansässigkeit abstellen. Allerdings legt man sich in Norwegen auf eine bestimmte Anzahl an Tagen fest, die man im Jahr im Inland wohnhaft ist, um dort als ansässig zu gelten. Die Schwelle hierfür sind 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten. Ergänzend gilt weiterhin, dass in einem Zeitraum von 36 Monaten das Überschreiten des Limits von 270 Tagen ebenfalls zu einer unbeschränkten Steuerpflicht in Norwegen führt.

Ein relativ hoher Prozentsatz der norwegischen Bevölkerung kann auf eine zumindest zeitweise berufliche Tätigkeit im Ausland blicken. Aus diesem Grund ist es verständlich, dass das Steuerrecht in Norwegen auch für diese Eventualität entsprechende Regelungen getroffen hat. So entfällt die unbeschränkte Steuerpflicht in Norwegen erst, wenn man nachweisen kann, dass man im Veranlagungszeitraum maximal 61 Tage in Norwegen verbracht hat. War man hingegen in den vergangenen zehn Jahren in Norwegen unbeschränkt steuerpflichtig, so muss man diese Bedingung sogar für drei aufeinanderfolgende Jahre nachweisen. Erst ab dem vierten Jahr entfällt in diesem Fall also die unbeschränkte Steuerpflicht.

Das Gegenstück zur unbeschränkten Steuerpflicht ist auch in Norwegen die beschränkte Steuerpflicht. Sie betrifft nur jene Steuerpflichtigen, die zwar ausschließlich im Ausland ansässig sind, aber dennoch einen Bezug zu Einkunftsquellen oder Vermögen in Norwegen haben.

poster

Internationale Lieferketten besteuern

In diesem Video erklären wir, wie man internationale Verrechnungspreise steueroptimiert ansetzt und worauf man dabei zu achten hat.

4. Zu den einzelnen Arten von Steuern in Norwegen

4.1. Steuern in Norwegen: Einkommensteuer

Einkommensteuer fällt in Norwegen sowohl auf staatlicher als auch auf Ebene der Fylke (Provinzkörperschaften, Entsprechung zu deutschen Bundesländern) sowie der Städte und Gemeinden an. In dieser Hinsicht ähnelt das norwegische Besteuerungssystem eher denen der USA oder der Schweiz als unserem eigenen. Und doch gibt es einen deutlichen Unterschied, weil in Norwegen die Besteuerung des Einkommens zweigeteilt erfolgt.

4.1.1. Grundfreibetrag und Werbungskostenabzug

In Norwegen zieht man einen Grundfreibetrag von NOK 73.100 (10 Norwegische Kronen entsprechen etwa EUR 0,90) vom Einkommen ab, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln, welches Basis bei der Erhebung der ordentlichen Einkommensteuer auf Ebene der Fylke und Gemeinden ist.

Daneben haben Arbeitnehmer die Möglichkeit die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehenden tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten vom Einkommen abzuziehen. Alternativ können sie auch ihre Werbungskosten pauschal berechnen. Dazu setzt man 46 % des Einkommens an, maximal NOK 104.450. Dieser Mindestabzug deckt aber nur einen Teil der Werbungskosten ab. Weitere Werbungskosten können daher angesetzt werden, wenn beispielsweise Kosten für einen arbeitsbedingten Aufenthalt außerhalb von zuhause, Reisekosten, Gewerkschaftsbeiträge bis zu einer Höhe von NOK 7.700 oder Rentenbeiträge angefallen sind.

Weiterhin kann man auch bei der Besteuerung von Renten einen Freibetrag nutzen. Dieser beträgt 40 % und ist auf maximal NOK 86.250 begrenzt.

4.1.2. Ordentliche Einkommensteuer

Und nun zur zweigeteilten Einkommensbesteuerung in Norwegen: Bis zu einer Höhe des zu versteuernden Einkommens von NOK 208.050 fließt die Abgabe als ordentliche Einkommensteuer an die Fylke und Gemeinden. Hierzu wendet man einen pauschalen Einkommensteuertarif von 22 % an. Für die beiden nördlichsten Fylke auf dem norwegischen Festland gibt es aber Ausnahmen, um die schwierigen Lebensverhältnisse in diesen entlegenen Landesteilen zu berücksichtigen; dies soll der dort besonders relevanten Landflucht entgegenwirken. So beträgt 2024 der pauschale Steuersatz in den Fylke Troms und Finnmark 18,5 %.

4.1.3. Progressive Einkommensteuer

Bei Einkommen über NOK 208.050 erfolgt die Besteuerung des Einkommens progressiv und die Einnahmen stehen dann dem Staat zu. Hierzu finden folgende Steuerklassen und Steuertarife Anwendung:

Einkommen vonbisSteuersatz
NOK 208.051NOK 292.8501,7 %
NOK 292.851NOK 670.0004,0 %
NOK 670.001NOK 937.90013,6 %
NOK 937.901NOK 1.350.00016,6 %
über NOK 1.350.00017,6 %

Zu den steuerpflichtigen Einkünften zählen insbesondere solche aus einem Anstellungsverhältnis sowie Renten, aus Gewerbebetrieb (sowohl Einzelunternehmen als auch von Personengesellschaften) und aus Kapitalvermögen, denen auch Vermietungseinkünfte zuzurechnen sind.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in Norwegen ebenfalls Lohnsteuer als Quellensteuer von den Arbeitgebern einbehalten und an den Fiskus abgeführt wird.

Weiterhin gilt für Renten ein ermäßigter Steuersatz von 15 %, sofern es sich um Renten aus norwegischen Quellen handelt.

Gewisse Kapitalerträge unterliegen einer speziellen Besteuerung. Hängen sie mit Dividendenausschüttungen zusammen, sind die erhaltenen Beträge mit einem Faktor von 1,72 zu multiplizieren, sodass der effektive Steuersatz auf 37,84 % ansteigt. Außerdem unterliegen Gewinnausschüttungen an Empfänger im Ausland prinzipiell einer Quellenbesteuerung von 25 %, auf die etwaige Doppelbesteuerungsabkommen jedoch mildernd Einfluss nehmen. Auch andere Zahlungen ins Ausland erfasst Norwegen mit einer Quellensteuer, etwa Lizenzzahlungen und vergleichbare Gebühren für die Überlassung von Wirtschaftsgütern.

Interessant ist ebenfalls, dass Norwegen sogar Mieteinkünfte aus ausländischen Vermietungen besteuert. Sollten Doppelbesteuerungsabkommen vorliegen, sind sie maßgebend. Doppelbesteuerungsabkommen hat Norwegen unter anderem mit Deutschland, Österreich und der Schweiz abgeschlossen sowie mit allen anderen Ländern Skandinaviens.

4.1.4. Alternative Einkommensveranlagung für Angestellte aus dem Ausland

Außerdem gibt es für Angestellte aus dem Ausland, die nur kurzfristig in Norwegen in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten, ein alternatives Einkommensteuerregime, das pay-as-you-earn-System oder kurz PAYE. Hier behalten Arbeitgeber eine pauschale Einkommensteuer von 25 % als abgeltende Quellensteuer ein. Darin sind dann auch alle Sozialabgaben enthalten. Ein Ansatz von Werbungskosten oder anderen Abzügen ist hingegen ausgeschlossen. Steuerlich kann das PAYE-Besteuerungsregime gegenüber der regulären Besteuerung für die betroffenen Steuerpflichtigen sowohl vorteilhaft als auch nachteilig sein, sodass es sich lohnt, hier genauer nachzurechnen.

Voraussetzung für die PAYE-Besteuerung ist, dass das Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegt (für 2024 sind es NOK 670.000). Sie korrespondiert stets mit der zweiten Einkommensstufe im progressiven Steuertarifsystem (siehe oben).

Bei Anwendung der PAYE-Besteuerung ist weder die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vorgesehen, noch erhält man einen Steuerbescheid. Dafür quittiert die Steuerbehörde im Jahr, das auf den Veranlagungszeitraum folgt, die gezahlte PAYE-Steuer.

image

Fachberatung für internationales Steuerrecht

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

4.2. Steuern in Norwegen: Körperschaftsteuer

4.2.1. Allgemeine Informationen zur Körperschaftsteuer in Norwegen

Körperschaften, insbesondere Kapitalgesellschaften, unterliegen in Norwegen der Körperschaftsteuer, wenn sie in Norwegen ihren statuarischen Sitz haben, die Geschäftsführung im Inland stattfindet oder wenn sie dort geschäftlich tätig sind. Auch für sie gilt das Welteinkommensprinzip. Dabei ist zu beachten, dass die überwiegende Mehrheit aller Unternehmen in Norwegen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (Aksjeselskap, abgekürzt AS) existiert. Es gibt kein genaues Gegenstück zur GmbH.

Im Unterschied zur Einkommensteuer steht das Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer allein dem Staat zu. Außerdem existiert in Norwegen keine Entsprechung zur deutschen Gewerbesteuer.

4.2.2. Die Körperschaftsteuer in Norwegen

Die Körperschaftsteuer ist eine pauschal berechnete Steuer in Norwegen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 22 %. Er ist somit genauso hoch wie bei der ordinären Einkommensteuer. Berücksichtigt man in Deutschland die Gewerbesteuer als zweite bedeutende Unternehmensteuer, ist die Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Norwegen nur wenig geringer, dafür aber landesweit einheitlich.

Bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute müssen ihr Einkommen hingegen mit 25 % besteuern.

4.2.3. Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Körperschaftsteuer in Norwegen

4.2.3.1. Besteuerung des Erdölsektors

Handelt es sich bei einem steuerpflichtigen Unternehmen um eines, das mit der Förderung und Produktion im petrochemischen Sektor Gewinne erzielt, entrichtet es eine Zusatzabgabe zur Körperschaftsteuer. Zusätzlich zu den 22 % kommt dann noch eine Spezialsteuer von 56 % hinzu, sodass die Gesamtbelastung in dieser für den norwegischen Staatshaushalt so wichtigen Branche bei 78 % liegt. Diese Spezialsteuer kann aber um Investitionen in die weitere Produktion gekürzt werden. Gleichzeitig findet eine lineare Abschreibung der Investitionen über sechs Jahre statt, die sich auf die normale Körperschaftsteuer zum Steuersatz von 22 % steuersenkend auswirkt.

4.2.3.2. Besteuerung von stromerzeugenden Wasserkraftanlagen

Eine ähnliche Ausnahmebehandlung bei der Körperschaftsteuer haben Unternehmen zu befolgen, die sich mit der Gewinnung von Strom durch Wasserkraft beschäftigen, sofern sie mindestens über eine Kapazität von 10.000 kVA verfügen. Hier steigt die Gesamtbelastung durch Steuern in Norwegen auf 67 %. Interessant hierbei ist, dass zusätzlich noch Steuern auf sogenannte Zufallsgewinne anfallen können. Bei realisierten Strompreisen von NOK 0,7 pro kWh berechnet man dabei 23 % an Steuern auf den Teil des Einkommens, der zu diesen oder höheren Preisen realisiert wurde.

Zusätzlich zur Körperschaftsteuer haben die hier angesprochenen Stromerzeuger auch eine Abgabe auf natürliche Ressourcen zu entrichten. Dabei bemisst man die Steuer nach der erzeugten Strommenge, die im Jahr der Veranlagung sowie in den sechs vorangegangenen Jahren summarisch generiert wurde. Auf ein Siebtel dieser Summe fällt dann eine Steuer von NOK 0,013 pro kWh an. Dabei darf man diese Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.

4.2.3.3. Optionale Tonnagebesteuerung

Als große Seefahrernation überrascht es wenig, dass Norwegen auch im Schifffahrtssektor Steuern in besonderer Weise erhebt. So kennt man in Norwegen ebenfalls eine Tonnagebesteuerung. Sie ist optional. Findet sie Anwendung, bindet sie das Unternehmen für zehn Jahre. Die Bestimmungen zur Tonnagebesteuerung in Norwegen sind umfangreich. Außerdem setzt das norwegische Parlament den anwendbaren Steuersatz jährlich neu fest. Daher erübrigt sich an dieser Stelle die Darstellung weiterer Details.

poster

Tonnagebesteuerung von Schifffahrtsunternehmen

In diesem Video erklären wir, wieso Schifffahrtsunternehmen in Deutschland ein besonders günstiges Steuerregime nutzen können.

4.3. Steuern in Norwegen: Umsatzsteuer

Lieferungen und Leistungen unterliegen in Norwegen der Umsatzbesteuerung. Der allgemeine Regelsatz beträgt dabei 25 %. Da man für Reisen in Norwegen aufgrund der großen Entfernungen relativ hohe Beförderungskosten aufwenden muss und diese auch Einfluss auf die Landflucht haben, hat man sich entschieden, den Umsatzsteuersatz für einheimische Personenbeförderungen aller Art auf 12 % zu setzen. Zu diesem Steuersatz sind auch Leistungen im Bereich sportlicher und kultureller Darbietungen sowie Museumseintritte zu besteuern. Mit einem Steuersatz von 0 % sind hingegen Printmedien (Bücher, Zeitungen etc.) sowie ihre digitalen Gegenstücke belegt. Gänzlich steuerfrei bleiben soziale und medizinische Leistungen sowie Finanzdienstleistungen. Mit Ausnahme der Vermietung von Parkplätzen ist auch die Vermietung von Immobilien steuerbefreit. Doch kann man, ähnlich wie in Deutschland, optional Umsatzsteuer bei Vermietungen in Rechnung stellen.

4.4. Steueranreize für Unternehmen in Norwegen

Norwegen kommt Unternehmen in steuerlicher Hinsicht besonders in zwei Aspekten entgegen. Einerseits dürfen alle Unternehmen, die in Norwegen steuerpflichtig sind, einen Antrag stellen, um 19 % der Kosten, die auf Forschung und Entwicklung entfallen, steuerlich abzuziehen (maximal NOK 25 Millionen pro Jahr). Dabei müssen die Forschungs- und Entwicklungsbemühungen das Ziel verfolgen, neue oder verbesserte Dienstleistungen, Produkte sowie andere Wirtschaftsgüter und Produktionsprozesse hervorzubringen. Sollte der Gewinn eines beantragenden Unternehmens geringer als die Steuervergünstigung sein, erhält es eine Auszahlung der Differenz. Über die Gewährung dieser Steuervergünstigung beziehungsweise Förderung entscheidet der norwegische Forschungsrat. Die Dauer der Gewährung ist auf maximal drei Jahre beschränkt.

Zweitens kann man bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern innerhalb einer Konzernstruktur einen Antrag beim Finanzministerium stellen, damit dieser Transfer steuerfrei bleibt. Hierfür müssen die Beteiligungsverhältnisse beziehungsweise die Stimmrechte zu mindestens 90 % in einer Hand liegen.

4.5. Steuern in Norwegen: Vermögensteuer

In Norwegen zahlt man Vermögensteuer sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene. Steuerpflichtige entrichten dabei eine Vermögensteuer von 0,7 % auf Vermögenswerte, die NOK 1,7 Millionen übersteigen, an die Kommunen und 0,3 % an den Staat. Sollte der steuerpflichtige Vermögenswert NOK 20 Millionen übersteigen, entfällt auf den darüber liegenden Betrag 0,4 % als staatliche Vermögensteuer. Bei verheirateten Paaren verdoppeln sich die Bemessungsgrundlagen sowohl hinsichtlich der kommunalen als auch der staatlichen Vermögensteuer (NOK 3,4 Millionen und NOK 40 Millionen).

Übrigens zählen neben Immobilien, Aktien und anderen Unternehmensbeteiligungen, Wertpapieren sowie anderen Wertgegenständen auch eigene Fahrzeuge zum steuerpflichtigen Vermögen, somit insbesondere Autos, Motorboote und Yachten.

4.6. Grundsteuer

Hinzu kommt eine weitere kommunale Abgabe, die Immobilienvermögen betrifft, das zu eigenen Wohnzwecken dient (inklusive Ferienhäuser). Jedoch können Gemeinden in eigener Regie entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie eine Grundsteuer erheben. Entscheiden sie sich für die Erhebung einer Grundsteuer, sind Gemeinden dabei an zwei Bedingungen gebunden. So muss die Grundsteuer mindestens 0,1 % und maximal 0,4 % des Immobilienwerts betragen.

Auch Kapitalgesellschaften sind unter Umständen zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet. Jedoch gelten hierbei einige Sonderregelungen, die beispielsweise Betreiber von Wasserkraftwerken betreffen.

4.7. Erbschaft- und Schenkungsteuer

Seit 2014 zahlt man in Norwegen weder eine Schenkung– noch eine Erbschaftsteuer.

4.8. Dokumentensteuer auf Immobilienübertragungen

Für die Übertragung von Immobilien ist ebenfalls eine Steuer in Norwegen vorgesehen, die sogenannte Dokumentensteuer. Sie fällt mit 2,5 % auf den Wert der übertragenen Immobilie an. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn die Übertragung zwischen Eheleuten oder im Wege einer Erbschaft erfolgt. Auch bei einer Übertragung von Immobilien zwischen Personen eines gemeinsamen Hausstands ist keine Dokumentensteuer erforderlich.

Bemerkenswert ist, dass die Kartographie-Behörde des Landes (Kartverket) mit der Besteuerung solcher Vorgänge beauftragt ist. Sie erfüllt nämlich auch die Funktion eines Katasteramts.

poster

Für Sie ebenfalls interessant: Steuern in den USA

In diesem Video betrachten wir, wie man in den USA Steuern zu zahlen hat und worin sich das US-Steuerrecht vom deutschen unterscheidet.

5. Steuern in Norwegen – Schlussbetrachtungen

Zunächst eine Einschränkung. Hier haben wir über das Steuerrecht Norwegens gesprochen, tatsächlich aber ausgeklammert, dass es für Spitzbergen ein eigenes Steuerrecht gibt. Da Spitzbergen eine sehr spezielle Situation darstellt, obwohl die Inselgruppe offiziell zum norwegischen Hoheitsgebiet zählt, findet auf diesem Gebiet die Besteuerung nach den speziellen Regeln des Svalbard-Steuergesetzes statt. Zwar ist es stark an das norwegische Steuerrecht angelehnt, doch gibt es für diese Region spezifische Regelungen, auf deren Wiedergabe wir im Rahmen dieses Artikels verzichten mussten, um den Rahmen überschaubar zu halten.

Norwegen verfügt aber auch ohne dieses spezielle Steuergesetz über ein ausgeklügeltes und hochdiverses Steuerrecht. Dennoch ist die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen im Allgemeinen eher simpel gehalten. Vor allem die Erhebung der Steuern, die damit einsetzt, dass man zwischen März und April eines jeden Jahres von der jeweils zuständigen Finanzbehörde eine vorausgefüllte Steuererklärung zugeschickt bekommt, ist sehr einfach. Hat man keinen Grund, Änderungen vornehmen zu lassen, kann man sogar auf eine Rücksendung verzichten. Das Finanzamt setzt dann die Steuern mit den ihm bekannten Informationen fest und sendet dann einen Steuerbescheid zu. Im Vergleich zum alljährlichen Drama, das viele Steuerpflichtige in Deutschland Rund um ihre Steuern erleben, ist die Steuererhebung in Norwegen somit spielend einfach. Zumindest darin besteht ein Kontrast zur sonst so harten Natur des Landes.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Beratung zu steuerlichen Fragen mit grenzüberschreitenden Zusammenhängen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark
  2. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Belize, Japan, Texas)
  3. Klärung von steuerlichen Fragen für Grenzgänger

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Allgemeine Informationen zur Steuerverstrickung und Entstrickung
  2. Umsetzung von Gestaltungen, mit denen man nach Rückkehr aus dem Ausland 15 Jahre steuerfrei in Deutschland bleibt
  3. Darlegung der Maßnahmen in Bezug auf die globale Mindestbesteuerung in Deutschland
  4. Unterstützung zum Country-by-Country-Reporting (CbCR)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht – Christoph JuhnHerunterladen

Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass die gemäß § 7 Absatz 1 AStG in Verbindung mit § 10 AStG hinzurechnungssteuerpflichtigen Einkünfte bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen sind. Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gelten gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 AStG die deutschen Grundsätze. Daher gehört der Hinzurechnungsbetrag kraft Gesetzes zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Nun kann es aber sein, dass der Hinzurechnungsbetrag schon in steuerlichen Ansässigkeitsstaat der Zwischengesellschaft lokal besteuert wurde. Diesen Fall betrifft der § 12 Absatz 1 Satz 1 AStG. Demnach ist die lokalen Steuerbelastung auf die nationale Körperschaftsteuer anzurechnen. Wir klären, wie die Anrechnung der ausländischen Steuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung funktioniert und welche Probleme bestehen.

poster

Unser Video: Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung, Steuerverstrickung

In diesem Video erklären wir, die Regelungskomplexe des internationalen Steuerrechts.

Inhaltsverzeichnis


1. Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung

Die gemäß § 7 Absatz 1 AStG in Verbindung mit § 10 AStG hinzurechnungssteuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Steuerpflichtigen als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gelten gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 AStG die deutschen Grundsätze. Daher gehört der Hinzurechnungsbetrag kraft Gesetzes zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Gewerbesteuerlich gilt der Hinzurechnungsbetrag aufgrund der Fiktion des § 7 Satz 7 GewStG als in einer inländischen Betriebsstätte angefallen. Folge ist, dass der Hinzurechnungsbetrag sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer unterliegt.

image

Fachberatung für Hinzurechnungsbesteuerung

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

2. Anrechnung der ausländischen Steuer

2.1. Sinn und Zweck der Anrechnung der ausländischen Steuer

Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt regelmäßig auch im Ansässigkeitsstaat der Zwischengesellschaft der lokalen Unternehmensbesteuerung. Infolge der Kombination von lokaler Besteuerung im Ansässigkeitsstaat und der Besteuerung im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung im Inland kommt es daher zu einer grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung des Hinzurechnungsbetrags. Zu einer Doppelbesteuerung kommt es nur dann nicht, wenn die Steuerbelastung im Ausland 0 % beinhaltet. Ziel die Anrechnung der lokalen Steuerbelastung ist es daher, diese Doppelbesteuerung zu vermeiden.

2.2. Ausgestaltung der Anrechnung

In § 12 Absatz 1 AStG ist geregelt, dass die lokale Steuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft auf die Körperschaftsteuer angerechnet wird. Ferner ist es gemäß § 12 Absatz 2 AStG möglich auf Antrag die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung anzurechnen. Ausdrücklich ist im Gesetz jedoch nur die Anrechnung auf die Körperschaftsteuer vorgesehen. In Umkehrschluss dazu findet keine Anrechnung auf die Gewerbesteuer statt.

Folgerichtig ist die Ablehnung der Anrechnung auf die Gewerbesteuer jedoch nicht. Der Hinzurechnungsbetrag gilt für Zwecke der Gewerbesteuer als in einer inländischen Betriebsstätte angefallen. Damit ist er grundsätzlich mit Gewerbesteuer belastet. Demgegenüber lässt sich aber die Gewerbesteuerbelastung mangels Anrechenbarkeit der im Ausland entstandenen Steuerbelastung nicht mindern.

Nicht anrechnungsfähig sind zudem Quellensteuern, die auf Gewinnausschüttungen der Zwischengesellschaft erhoben werden. Grund hierfür ist, dass die Zwischengesellschaft weder Steuerschuldner ist, noch die Quellensteuer zu ihren Lasten erhoben wird.

poster

Unser Video: Rechtsgrundlagen (EStG, AStG, DBA, AEUV) & Mitwirkungspflichten | Internationales Steuerrecht

In diesem Video erklären wir, welche Rechtsgrundlagen es im internationalen Steuerrecht gibt.

2.2. Problem: Welche ausländischen Steuern sind anzurechnen

2.2.1. Anrechenbarkeit von Steuern aus anderen Ländern?

Es stellt sich jedoch die Frage, welche ausländischen Steuern anrechenbar sind. Es könnten lediglich die Steuern anrechenbar sein, die die Zwischengesellschaft unmittelbar schuldet. Denkbar ist aber auch, dass die Erträge der Zwischengesellschaft auch oder nur in einem anderen Land besteuert werden. Zu einem solchen Fall kommt es beispielsweise, wenn die Gewinne im Rahmen einer Gruppenbesteuerung einer anderen Gesellschaft zuzurechnen sind.

§ 12 Absatz 1 Satz 1 AStG lässt lediglich die Anrechnung der Steuern zu, die „zu Lasten der ausländischen Gesellschaft … tatsächlich erhoben worden sind.“ Einige fordern daher Steuersubjektidentität. Daher müsste die Zwischengesellschaft Steuerschuldner sein und die Steuerlast tragen.

2.2.2. Anrechnung ausländischer Steuer, die Zwischengesellschaft wirtschaftlich belastet

Andere hingegen meinen, für die Anrechnung der ausländischen Steuer sei nicht erforderlich, dass die ausländische Gesellschaft selbst Schuldner der Steuer sei. Es reiche aus, wenn die Steuer wirtschaftlich von ihr getragen werde.

Richtigerweise ist nicht zu unterscheiden, wer Steuerschuldner der Zahlung ist. Die ausländische Zwischengesellschaft müsse die Steuer lediglich wirtschaftlich tragen beziehungsweise die Steuer müsste zu ihren Lasten gehen. Dabei ist der Grund, warum die Zwischengesellschaft die Steuer tragen musste, irrelevant. Es kommt daher nicht darauf an, ob eine Steuerumlage gesetzlich gefordert ist oder die Steuerumlage auf freiwilliger Basis vereinbart wurde.

Wären solche Steuern nicht anrechenbar, würde die Anrechnung in den Fällen ins Leere laufen. Folge dessen wäre, dass die Hinzurechnungsbesteuerung zu einer Strafbesteuerung mutieren würde.

Auch weitere Erwägungen sprechen dafür, von einem solchen Verständnis auszugehen. Die Finanzverwaltung geht bei der Berechnung der Niedrigbesteuerung der ausländischen Einkünfte auch von einem weiten Verständnis aus. Demnach könne eine Gesellschaft nicht bereits deshalb als niedrig besteuert gelten, weil die Steuer auf das von ihr erzielte Einkommen von einer anderen Gesellschaft entrichtet wurde. Dementsprechend ist die tatsächliche Steuerbelastung unter Berücksichtigung der Steuer, die in anderen Staaten entrichtet wurde, maßgeblich. Wenn es für die Belastungsberechnung nicht auf die Steuerschuldnerschaft der ausländischen Zwischengesellschaft ankommt, so kann sich für die Anrechnung der ausländischen Steuer nichts anderes ergeben.

Auch die Gesetzessystematik legt ein solches Verständnis nahe. Nach § 12 Absatz 2 AStG ist auf Antrag auch die Anrechnung ausländischer Hinzurechnungsbesteuerung möglich. Die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung wurde in diesem Fall aber bei einem anderen Steuersubjekt erhoben. Dennoch ermöglicht § 12 Absatz 2 AStG die Anrechnung. Daher kann es auch im Rahmen des § 12 Absatz 1 AStG nicht von Bedeutung sein, wer Steuerschuldner ist.

image

Haben Sie Fragen zum internationalen Steuerrecht?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Verbleibende Steuerbelastung

Für ein Unternehmen ist es daher von erheblicher Bedeutung, ob die nach deutschen Grundsätzen ermittelte Steuerbelastung im Ausland 14,99 % oder 15 % beträgt.

Das zu versteuernde Einkommen der ausländischen Zwischengesellschaft beträgt 100. Bei einem Steuersatz von 14,99 % liegt die lokale Steuerbelast bei 14,99, so dass die Hinzurechnungsbesteuerung ausgelöst ist. Damit käme es zu einer deutschen Steuerbelastung mit Körperschaftsteuer von 15. Die ausländische Steuer wäre aber anrechenbar, so dass die Steuerbelastung entfällt. Jedoch bleibt die Gewerbesteuerbelastung bestehen. Bei einem Hebesatz von 490 % beträgt die Gewerbesteuerbelastung 17,15 %. Zu der lokalen Steuerbelastung der Zwischengesellschaft (14,99) kommt daher die Gewerbesteuerbelastung (17,15) hinzu. Die Gesamtsteuerbelastung beträgt daher 32,14.

Unterliegt die Zwischengesellschaft einer ausländischen Steuerlast von 15 %, so ist die Hinzurechnungsbesteuerung nicht ausgelöst. Somit kommt es nicht zu einer hinzukommenden Steuerbelastung in Deutschland.

Dieses Beispiel zeigt, dass bei Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung der Hinzurechnungsbetrag tatsächlich so besteuert wird, als wären die Einkünfte in Deutschland erzielt worden.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert. Im internationalen Steuerrecht schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland (beispielsweise Dubai)
  2. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (Österreich, USA)
  3. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  4. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle
  5. Steuerfreier Wegzug aus Deutschland
  6. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Gibraltar, San Marino, Uruguay, Mongolei)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung – konkret die „Heraufbesteuerung“ auf 15 % – ist zum einen von der Finanzverwaltung des Landes durchzuführen, in welchem die Muttergesellschaft ansässig ist. Zum anderen können aber auch andere Länder zur Erhebung der sogenannten „Top-up Tax“ berechtigt sein. Die globale Mindeststeuer führt mithin zu einer Neuverteilung von Besteuerungssubstrat. Diese Verteilung erfolgt unabhängig von der etablierten und fein austarierten Zuweisung von Besteuerungsrechten durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Deswegen stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit der globalen Mindestbesteuerung mit Doppelbesteuerungsabkommen. Wir klären, wodurch Verstöße gegen Abkommensrecht in Betracht kommen und wie diese verhindert werden könnten.

poster

Unser Video: Doppelbesteuerungsabkommen: Steuerpflicht & Steuerfreistellung

In diesem Video erklären wir, was ein Doppelbesteuerungsabkommen ist.

Inhaltsverzeichnis


1. Problem der Vereinbarkeit der globalen Mindeststeuer mit DBA

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weisen Besteuerungsrechte den an dem völkerrechtlichen Vertrag beteiligten Staaten zu. Die Besteuerung im Rahmen der globalen Mindesteuer erfolgt unabhängig von den im DBA getroffenen Regelungen. Demnach sind entweder das niedrigbesteuernde Land oder ein anderes Land berechtigt und verpflichtet, die niedrig besteuerten Einkünfte auf den Mindeststeuersatz von 15 % hoch zu besteuern. Es stellt sich daher die Frage, ob die neue Zuweisung von Besteuerungsrechten mit dem DBA vereinbar ist.

2. Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens auf die globale Mindeststeuer

2.1. Globale Mindeststeuer ist keine Besteuerung sui generis

Damit es überhaupt auf die Vereinbarkeit der globalen Mindestbesteuerung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen ankommt, müsste das DBA erst einmal anwendbar sein. Ist das DBA anwendbar, ist es heranzuziehen, um zu ermitteln, ob beispielsweise dem deutschen Fiskus das Recht zur Besteuerung eines Teils des Unternehmensgewinns einer ausländischen Gesellschaft zusteht. Problematisch ist dabei unteranderem, dass die Mindeststeuer wirtschaftlich gesehen eine Steuer auf den Gewinn der Gesellschaft ist, die in dem niedrig besteuernden Staat ansässig ist. Erhoben wird sie aber bei der Muttergesellschaft.

Die globale Mindestbesteuerung könnte ein System sein, dass neben den Regelungen des DBA anzuwenden ist. Dann würde es sich um eine Besteuerung sui generis handeln, welche eine Neuzuordnung vornimmt. Dagegen spricht aber, dass die Doppelbesteuerungsabkommen keinen eingeschränkten Anwendungsrahmen haben. Auch die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung sehen keinen gesonderten Rechtsrahmen vor, welcher sich dem Anwendungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommen entziehen und daneben stehen würde.

Weiter wird argumentiert, die globale Mindeststeuer sei keine typische Einkommensteuer, sondern eine alternative Steuer zur Mindestbelastung des Pools niedrig besteuerter Gewinne. Aus diesem Grund sei der Anwendungsbereich des DBA nicht eröffnet. Dieses Argument beruht auf der Verletzung des Steuersubjekt-Prinzips und des Trennungsprinzips durch die Mindeststeuer. Jedoch richtet sich der persönliche Anwendungsbereich des Abkommens nicht nach dem Steuerschuldner, sondern nach dem Steuergläubiger, also nach dem jeweiligen Vertragsstaat.

image

Haben Sie Fragen zur globalen Mindeststeuer?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

2.2. Persönlicher Anwendungsbereich

DBA gelten für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Artikel 1 OECD-MA). In einem Vertragsstaat ansässig ist, wer dort steuerpflichtig ist (Artikel 4 Absatz 1 OECD-MA). Für die Ansässigkeit ist die Steuerart irrelevant. Mithin ist der persönliche Anwendungsbereich eröffnet.

2.3. Sachlicher Anwendungsbereich

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 OECD-MA gilt ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur für Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Grund-, Gewerbesteuer, sondern für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den genannten erhoben werden. Die globale Mindeststeuer könnte zum einen eine typische Einkommensteuer darstellen. Dann ließe sich aber argumentieren, dass Steuergegenstand der globalen Mindeststeuer – also der Gewinn der ausländischen Gesellschaft – nicht als Einkommen der Steuergläubigerin – der inländischen Muttergesellschaft – gilt. Vor diesem Hintergrund könnte eine Einkommensteuer abgelehnt werden. Dann ist aber jedenfalls eine Vermögensteuer oder eine Steuer ähnlicher Art anzunehmen. Mithin ist auch der sachliche Anwendungsbereich eröffnet.

2.4. Konkludente Vereinbarung des Vorrangs

Die Umsetzung der globalen Mindeststeuer durch die Mitgliedstaaten könnte als konkludente Vereinbarung des Vorrangs der Mindeststeuer vor den Regelungen eines DBA zu verstehen sein. Jedoch ist die Umsetzung allein eine politische Erklärung. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind dagegen völkerrechtliche Verträge. Ihre Änderung unterliegt daher den Voraussetzungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG erfordert eine Abkommensänderung eine parlamentarische Mitwirkung. Steht die Mindestbesteuerung im Widerspruch zu den Regelungen des DBA, so würde eine konkludente Vereinbarung ohne parlamentarische Beteiligung dem Widerspruch keine Abhilfe schaffen.

image

Fachberatung für internationales Steuerrecht

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

3. Globale Mindeststeuer verstößt gegen Regelungen des DBA

3.1. Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA

3.1.1. Regelung des Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA

Die globale Mindeststeuer könnte gegen Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA verstoßen. Dort ist geregelt, dass Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, die Gewinne sind einer ausländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zuzurechnen. Demnach ist grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat zur Erhebung der Steuer berechtigt. Die meisten deutschen DBA enthalten eine solche Regelung.

3.1.2. Konflikt mit der globalen Mindeststeuer

Mit dem Wortlaut des Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA gerät die globale Mindeststeuer erheblich in Konflikt. Sie würde dazu führen, dass die Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft besteuert werden. Dieser Gewinn ist der inländischen Muttergesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen aber nicht zuzurechnen. Vielmehr realisiert ihn die ausländische Tochtergesellschaft. Es kann sein, dass die inländische Muttergesellschaft eigentlich gar keinen Gewinn erzielt hat. Infolge der Zurechnung von Gewinnen der ausländischen Tochtergesellschaft würde ihr dann aber ein Gewinn zugerechnet, welchen sie versteuern müsste. Mithin hat nicht mehr der Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft das Besteuerungsrecht, sondern die Muttergesellschaft. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte in Deutschland hat.

3.1.3. Anwendung des Artikel 1 Absatz 3 OECD-MA

Die Lösung dieses Konflikts könnte in der Regelung des Artikels 1 Absatz 3 OECD-MA liegen. Dort ist geregelt, dass das Doppelbesteuerungsabkommen die Möglichkeit eines Staates, bei ihm ansässige Personen zu besteuern, nicht beschränken soll.

Tz. 10.4.2 des „Report on Pillar Two Blueprint“ vergleicht die globale Mindesteuer mit der Hinzurechnungsbesteuerung. Demnach soll es sich sowohl bei der Hinzurechnungsbesteuerung als auch bei der globalen Mindestbesteuerung um die Besteuerung der Gebietsansässigen eines Staates durch den Ansässigkeitsstaat selbst handeln. Diese Besteuerung sei in Artikel 1 Absatz 3 OECD-MA ausdrücklich vorgesehen.

Erforderlich ist aber, dass es sich tatsächlich um eine Besteuerung des Gebietsansässigen des Staates handelt. Dafür müssen die Gewinne tatsächlich dem Gebietsansässigen zuzurechnen sein. Es handelt sich aber um Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaft. Die globale Mindeststeuer greift auch, wenn Gewinne nicht missbräuchlich ins Ausland verlagert wurden. In Folge dessen wird ein originärer, nicht aus dem Inland verlagerter Gewinn der ausländischen Tochtergesellschaft im Inland belastet.

3.1.4. Doppelbesteuerungsabkommen ohne Artikel 1 Absatz 3 OECD-MA

Es gibt ferner auch Doppelbesteuerungsabkommen, die keine dem Artikel 1 Absatz 3 OECD-MA entsprechende Regelung enthalten. In dem OECD-Musterkommentar zu Artikel 7 OECD-MA ist bestimmt, dass Staaten nicht gehindert sind, Gebietsansässige in Bezug auf Gewinne zu besteuern, die auf eine Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen zurückzuführen sind. Dies ließe sich tatsächlich so verstehen, als könnte der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft die Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaft mit globaler Mindeststeuer besteuern.

Dieses weite Verständnis würde aber letztlich dazu führen, dass Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA gänzlich in Frage gestellt ist. Dem Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft käme die vollumfängliche Freiheit zu, Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften mit Verweis auf die Beteiligung einer Besteuerung zu unterwerfen. Daher führt auch der OECD-Musterkommentar aus, die Ausnahme habe ihren Grund darin, dass die von einem Staat auf diese Weise von Gebietsansässigen erhobene Steuer nicht die Gewinne des Unternehmens des anderen Staates mindere.

Dass die erhobene Steuer nicht die Gewinne des ausländischen Unternehmens mindert, lässt sich hinsichtlich der Hinzurechnungsbesteuerung vertreten. Diese berücksichtigt nur missbräuchlich ins niedrig besteuernde Ausland verlagerte Gewinne. Es sollen im Ausland erzielte und dort niedrig besteuerte Gewinne nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden. Um dem entgegenzuwirken fingiert die Hinzurechnungsbesteuerung eine entsprechende Ausschüttung der ausländischen Gewinne an die Muttergesellschaft (§ 10 Absatz 2 Satz 1 AStG).

Die globale Mindeststeuer greift jedoch prinzipiell unabhängig von der Erfüllung der als missbräuchlich identifizierten Tatbestände. In Folge dessen wird ein originärer, nicht aus dem Inland verlagerter Gewinn der ausländischen Tochtergesellschaft im Inland belastet. Dies zeigt sich auch daran, dass dem niedrig besteuernden Staat die Möglichkeit gegeben wird, den zu niedrig besteuerten Gewinn mittels einer Qualifying Domestic Minimum Top-Up Tax selbst zu belasten. Es handelt sich daher um eine echte Besteuerung der Gewinne der Tochtergesellschaft. Damit liegt ein Widerspruch zu der Regelung des Artikel 7 Absatz 1 OECD-MA vor.

poster

Unser Video: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und nationales Recht

Wir klären, wie Doppelbesteuerungsabkommen und nationales Recht miteinander harmonieren.

3.2. Verstoß gegen Artikel 10 OECD-MA

Artikel 10 OECD-MA regelt die Besteuerung von Dividendenzahlungen. Dem Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft steht demnach nur bei Ausschüttung der Dividende ein Besteuerungsrecht zu. Bei der Belastung der inländischen Muttergesellschaft mit globaler Mindeststeuer fließt der Muttergesellschaft jedoch tatsächlich keine Dividende zu. Anders als bei der Hinzurechnungsbesteuerung ist auch keine vorgezogene Ausschüttung fingiert. Bei der Hinzurechnungsbesteuerung wird dementsprechend eine spätere tatsächliche Dividendenzahlung nach § 11 AStG bei der Einkünfteermittlung des Dividendenempfängers insoweit abgezogen, als die Dividende bereits als Hinzurechnungsbetrag der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterlegen hat. Eine solche Regelung fehlt bei der Mindeststeuer.

4. Treaty Override als Rettung der globalen Mindeststeuer?

4.1. Treaty Override vorgesehen

Auch der Gesetzgeber hat diese Probleme erkannt. In § 100 MinStG ist ein sogenanntes Treaty Override vorgesehen. Die Norm sieht die Anwendung der Mindeststeuer ungeachtet eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts möglich. Demnach stellen völkerrechtliche Verträge keine allgemeinen Regeln des Völkerrechts dar. Sie nehmen daher nicht an dem in Artikel 25 Satz 2 GG vorgesehenen Vorrang vor dem einfachen Gesetz teil. Völkerrechtliche Verträge, wie DBA haben daher den Rang einfacher Gesetze. Deswegen können sie entsprechend des Grundsatzes „lex posterior derogat legi priori“ durch spätere Gesetze verdrängt werden.

4.2. Gelten Treaty Overrides auch für künftige DBA?

Über die Zeit hinweg stellt sich die Frage nach der zeitlichen Wirkung eines solchen Treaty Overrides. Ein Treaty Override könnte auch künftige DBAs überlagern. Der frühere Gesetzgeber entscheidet sich für ein Treaty Override. Der spätere Gesetzgeber erlässt ein Zustimmungsgesetz zu einem dazu in Widerspruch stehenden DBA.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem anderen Fall bereits einen früheren Treaty Override gegenüber einem späteren DBA angewendet. Umfassend hat der BFH jedoch diese Problematik nicht gewürdigt. Es bleibt daher abzuwarten, welche zeitliche Wirkung ein DBA hat.

Eine weitere Überlegung wäre, dass bei Gesetzeskonkurrenz das speziellere Gesetz gegenüber dem allgemeineren Vorrang genießt. Dann müsste die globale Mindeststeuer ein spezielleres Gesetz darstellen. Dies könnte sich im Hinblick auf die von der Mindeststeuer umfassten Unternehmen – dem persönlichen Anwendungsbereich – ergeben. Jedoch sind DBA insofern spezieller, als dass sie geographisch nur bestimmte Länderkonstellationen erfassen.

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die globale Mindeststeuer gegen DBA verstößt. Dieser Verstoß ist indes durch die Regelung in § 100 MinStG legalisiert. Es bleibt aber abzuwenden, ob das Treaty-Override auch hinsichtlich künftiger DBA gilt.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert. Im internationalen Steuerrecht schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland (beispielsweise Dubai)
  2. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (Österreich, USA)
  3. Beratung zur Hinzurechnungsbesteuerung (Beherrschung des ausländischen Unternehmens, Gegenbeweis)
  4. Erklärung zur Ermittlung ausländischer Einkünfte (Zwischenstaatliche Amtshilfe, Mitwirkungsplichten, Anzeigepflichten)
  5. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle
  6. Steuerfreier Wegzug aus Deutschland (Wegzugsteuer, Entstrickungssteuer)
  7. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Gibraltar, San Marino, Uruguay, Mongolei, Namibia)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Ein nationales Gericht kann dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 267 AEUV vorlegen. Diese Vorlage an den EuGH ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden. Wir erklären die Voraussetzungen und, wie der Einzelne Rechtsschutz geltend machen kann, wenn die Vorlage an den EuGH durch ein nationales Gericht verweigert wird.#

poster

Unser Video: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Verfahren beim EuGH in Steuersachen

In diesem Video erklären wir, wie Sie im Finanzprozess beim EuGH Rechtsschutz erhalten.

Inhaltsverzeichnis


1. Die Vorlage an den EuGH

1.1. Funktion der Vorlage an den EuGH

Das Vorabentscheidungsverfahren ist in Artikel 267 AEUV geregelt. Danach kann der EuGH im Rahmen eines vor einem mitgliedstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits eine, für den Ausgang dieses Rechtsstreits erhebliche Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts klären.

Dieses Verfahren ist nach der Konzeption der Europäischen Union erforderlich. Grund ist, dass sowohl die mitgliedstaatlichen Gerichte als auch der Gerichtshof Unionsrechts anwenden. Dabei können sie zu divergierenden Entscheidungen und Auslegung der Unionsnorm kommen. Deswegen ist es nötig, dass ein zentrales Unionsgericht eine unionseinheitliche Auslegung und Gültigkeitsbeurteilung sichert. Somit verhindert das Vorabentscheidungsverfahren, dass es in Mitgliedstaaten zu ein Rechtsprechung kommt, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Zudem verstärkt das Verfahren den Rechtsschutz. Das Vorlageverfahren bietet dem Einzelnen die Möglichkeit, das Unionsrecht vor einem nationalen Gericht durchzusetzen. Er kann die Vorlage an den EuGH aber nicht erzwingen.

image

Haben Sie Fragen zum steuerrechtlichen Rechtsschutz?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

1.2. Ablauf der Vorlage an den EuGH

Das Vorabentscheidungsverfahren ist durch Kooperation zwischen dem EuGH und den mitgliedstaatlichen Gerichten geprägt. Wenn ein mitgliedstaatliches Gericht im Rahmen eines Verfahrens bei der Prüfung entscheidungserheblicher Unionsrechtsfragen auf Schwierigkeiten stößt, so ist es befugt, den EuGH um Klärung dieser Fragen zu ersuchen. In bestimmten Fällen ist das mitgliedstaatliche Gericht sogar verpflichtet, die Sache dem EuGH vorzulegen. Erst nach dem der EuGH in seinem Vorabentscheidungsurteil die unionsrechtlichen Auslegungsmaßstäbe aufgestellt hat, wendet das mitgliedstaatliche Gericht die vom EuGH ausgelegte Unionsrechtsnorm auf den streitgegenständlichen Sachverhalt an. Zusammenfassend handelt es sich um ein Zwischenverfahren im Rahmen des nationalen Rechtsstreits unter Einschaltung des EuGH.

Der EuGH urteilt dann über die Frage, die ein mitgliedstaatliches Gericht an ihn gerichtet hat. Der Aufbau der Entscheidung richtet sich danach, ob die Vorlagefrage eine Auslegungsfrage oder eine Gültigkeitsfrage ist. Liegt eine Auslegungsfrage vor, so stellt der EuGH in den Entscheidungsgründen detaillierte Auslegungskriterien auf und erläutert diese. Dies soll dem vorlegenden nationalen Gericht die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Norm mit den unionsrechtlichen Normen ermöglichen. Im Tenor des Urteils gibt der EuGH die Auslegung der entsprechenden EU-Norm vor. Die Anwendung dieser Auslegungskriterien auf den. zur Entscheidung stehenden Sachverhalt obliegt jedoch allein dem vorlegenden Gericht.

Betrifft die Vorlagefrage eine Gültigkeitsfrage, so überprüft der EuGH die Rechtmäßigkeit der Unionshandlung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem (primären) Unionsrecht. Im Tenor des Urteils stellt der EuGH die Gültigkeit oder Ungültigkeit des vorgelegten Rechtsakts fest.

1.3. Rechtswirkung des Vorabentscheidungsurteils

Das Vorabentscheidungsurteil wird bestandskräftig und ist daher jedenfalls für das vorlegende Gericht verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Ausgangsgericht, sondern auf sämtliche Gerichte, die in der gleichen Rechtssache zu entscheiden haben.

Die Gerichte sind jedoch befugt, den EuGH erneut anzurufen, um eine weitergehende Klärung herbeizuführen. Eine weitergehende Klärung kann beispielsweise die Reichweite oder die zeitlichen Wirkung einer Ungültigkeitserklärung umfassen.

Das Vorabentscheidungsurteil kann auch über das Ausgangsverfahren hinaus Wirkung entfalten. Dabei ist aber zu differenzieren. Das Urteil entfaltet Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens, wenn der Gerichtshof die Ungültigkeit einer Organhandlung feststellt, sogenannte erga omnes Wirkung. Im Ergebnis entspricht dies der Nichtigerklärung nach Artikel 264 AEUV. Stellt der EuGH demgegenüber die Gültigkeit einer Organhandlung fest, so entfaltet das Urteil keine allgemeine Bindungswirkung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue, bislang nicht in die Prüfung einbezogene Gesichtspunkte zu einer anderen Beurteilung führen können und daher eine erneute Vorlage rechtfertigen beziehungsweise erforderlich machen.

Vorabentscheidungsurteile über Auslegungsfragen enthalten hingegen nur eingeschränkte erga omnes Wirkung. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind zwar verpflichtet, das Unionsrecht in der Auslegung des EuGH anzuwenden. Jedoch können sie die gleiche Auslegungsfrage nochmal vorlegen. Nur ein eigenmächtiges Abweichen von der Vorabentscheidung ist ausgeschlossen.

Auslegungs- und Gültigkeitsurteile wirken grundsätzlich ex tunc, also rückwirkend. Jedoch ist der Gerichtshof befugt, die Wirkung des Urteils im Vorabentscheidungsverfahren für die Vergangenheit einzuschränken. Diese zeitliche Beschränkung muss sich jedoch ausdrücklich aus dem Urteil ergeben.

poster

Unser Video: Bundesfinanzhof: Ablauf der FG-Klage und der Revision beim BFH

In diesem Video erklären wir, wie der Finanzprozess abläuft.

2. Annahmefähigkeit der Vorlage an den EuGH

2.1. Zuständigkeit des EuGH

Die Vorlage an den EuGH ist annahmefähig, wenn das Vorabentscheidungsverfahren zulässig ist. Sachlich zuständig für die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen ist der EuGH. Er kann aber die Zuständigkeit dem Europäischen Gericht für besondere, in der Satzung festgelegte Sachgebiete übertragen. Eine solche Festlegung in der Satzung ist jedoch bis jetzt noch nicht erfolgt.

2.2. Vorlageberechtigte Fragen

Nationale Gerichte können dem EuGH zum einen Fragen nach der Auslegung von EUV und AEUV vorlegen. Daher können sich die Vorlagefragen auf die Auslegung sämtlicher Normen des Unionsrechts beziehen. Dazu gehören Normen des primären und des sekundären Unionsrechts, einschließlich aller allgemeinen Rechtsgrundsätze und des Unionsgewohnheitsrechts. Zum anderen sind sie hinsichtlich der Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union vorlageberechtigt. Möglich sind auch Fragen nach der Auslegung völkerrechtlicher Abkommen der Union mit Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen.

Unzulässig sind aber Fragen nach der Vereinbarkeit eines nationalen Akts mit dem Unionsrecht. Entsprechendes gilt für Fragen hinsichtlich der Gültigkeit der Primärrechtsnormen.

Vorlageberechtigt sind die mitgliedstaatlichen Gerichte. Das sind nach dem Unionsrecht unabhängige durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanzen, die im Rahmen einer obligatorischen Zuständigkeit Rechtsstreitigkeiten unter Anwendung von Rechtsnormen bindend entscheiden.

Das Vorlagerecht des innerstaatlichen Gerichts besteht bei Zweifeln an der Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts. Die vorgelegte Frage muss zudem nach der Auffassung des vorlegenden nationalen Gerichts für den Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Es muss also im konkreten Fall darauf ankommen, wie das Unionsrecht auszulegen ist oder ob ein Rechtsakt der Union gültig ist. Allgemeine oder hypothetische Fragen sind nicht zulässig.

Der EuGH prüft jedoch nur, ob das Vorabentscheidungsverfahren missbraucht wird. Ob und in welchem Verfahrensstadium es einer Vorabentscheidung bedarf, steht in Ermessen des vorlageberechtigten Gerichts. Eine Vorlagefrage kann daher auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden.

2.3. Keine offensichtliche Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage

Kann ein Betroffener Nichtigkeitsklage erheben, so ist er an die Klagefrist des Artikel 263 Absatz 6 AEUV gebunden. Ist diese Klagefrist abgelaufen, so tritt gegenüber dem Betroffenen Bestandskraft ein. Diese Bestandskraft kann durch das Vorabentscheidungsverfahren umgangen werden. Der Betroffene könnte die Frist für Einlegung der Nichtigkeitsklage verstreichen lassen und in dem Rechtsstreit bezüglich des nationalen Vollzugsakts zu dem EU-Rechtsakt die Gültigkeit der Unionsregelung bestreiten. Legt das nationale Gericht dem EuGH die entsprechende Frage zur Gültigkeitskontrolle vor, so droht die Umgehung der Bestandskraftwirkung.

Daher hat der EuGH die Annahmefähigkeit der entsprechenden Gültigkeitsvorlage davon abhängig gemacht, dass die Partei des Ausgangsstreits vor dem nationalen Gericht, die sich auf die Ungültigkeit des Unionsrechtsakts beruft, nicht offensichtlich zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt war. Maßgeblich ist insoweit die Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage durch die Unionsgerichte.

image

Fachberatung für Unternehmen

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

3. Pflicht zur Vorlage an den EuGH

3.1. Bestehen einer Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Nur in bestimmten Fällen ist das nationale Gericht verpflichtet, dem EuGH eine Frage vorzulegen. Eine Vorlagepflicht besteht, wenn die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsbehelfen des innerstaatlichen Rechts angegriffen werden kann oder das Gericht einen EU-Sekundärrechtsakt für unwirksam hält und ihn deshalb nicht anwenden will oder, wenn es beabsichtigt, einen mitgliedstaatlichen Akt aufzuheben, nicht anzuwenden oder auszusetzen, der seinerseits Unionsrecht vollzieht. Zusätzlich bestehen in Deutschland verfassungsrechtlich begründete Vorlagepflichten. Daher sind letztinstanzliche Gerichte, also insbesondere der Bundesfinanzhof stets vorlageverpflichtet.

3.2. Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung

Es bestehen aber auch Ausnahmen von der Vorlagepflicht. Ein mitgliedstaatliches Gericht muss selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Pflicht vorliegen, nicht an den EuGH vorlegen, wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleich gelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde oder, wenn eine gesicherte unionsrechtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage geklärt ist. Dies gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind und unabhängig davon, in welcher Art von Verfahren sich die Rechtsprechung gebildet hat. Ferner besteht keine Vorlagepflicht, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und weder der Gerichtshof selbst noch die übrigen Gerichte der Mitgliedstaaten Zweifel an dieser Auslegung haben würden. Die Gefahr von Divergenzen und damit eine Vorlagepflicht besteht aber, wenn eine Vielzahl von Gerichten zu diesem Problem bereits vorgelegt haben.

3.3. Verletzung der Vorlagepflicht

Die Verletzung der Vorlagepflicht durch ein nationales Gericht stellt eine Verletzung des AEUV dar. Diese kann im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission oder von anderen Mitgliedstaaten vor dem EuGH gerügt werden.

4. Rechtsschutz des Steuerpflichtigen

Legt das nationale Gericht die Frage dem EuGH trotz Verpflichtung nicht vor, kann der Steuerpflichtige dies rügen. Innerstaatlich ist der grundgesetzliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt. Diese Verletzung kann im Wege der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Von Bedeutung ist diese Rechtsschutzmöglichkeit, da die Parteien des Ausgangsverfahrens kein unmittelbares Recht auf Anrufung des EuGH haben.


Steuerberater und Rechtsanwälte für die Überprüfung Ihres Steuerverwaltungsakts

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung spezialisiert. Bei der Überprüfung des Steuerverwaltungsakts schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren und Betriebsprüfungen
  2. Akteneinsicht im Finanzprozess
  3. Verteidigungsstrategien im FG-Klageverfahren und im BFH-Revisionsverfahren
  4. Prüfungsumfang des BFH
  5. Tatsächliche Verständigung im Finanzprozess
  6. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen
  7. Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung
  8. Korrektur des Steuerbescheides durch das Finanzamt
  9. Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen, gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  10. Verböserung im Einspruchsverfahren

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) existiert seit Mitte 2023 eine neue Steuer, nämlich die Körperschaftsteuer. So zahlt man seit dem auch in Dubai pauschal 9 % Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Dabei sind sowohl juristische als auch natürliche Personen, die Geschäfte in den VAE betrieben, von der neuen Körperschaftsteuer betroffen. Dies gilt ab dem ersten Geschäftsjahr, dass nach dem 31. Mai 2024 beginnt. Nach Ablauf des Geschäftsjahres bleiben neun Monate Zeit, um die für die Steuererklärung erforderliche Bilanz zu erstellen. Bis dahin ist ebenso eine Anmeldung bei der Bundessteuerbehörde der VAE erforderlich. Was hingegen weiterhin gültig bleibt, ist eine Steuerbefreiung von Einkommen aus anderen Quellen (zum Beispiel Löhne und Gehälter, Mieteinnahmen aus der Vermietung von Immobilien, Kapitalerträge). Außerdem bleiben Freihandelszonen in den VAE weiterhin autonome Steuerregime, sodass dort vorerst keine Körperschaftsteuer anfällt.

poster

Unser Video: Das Steuerrecht in den VAE

In diesem Video erklären wir, welche neuen Steuerarten es mittlerweile in den VAE und somit auch in Dubai gibt.

Inhaltsverzeichnis


1. Körperschaftsteuer in Dubai – Einleitung

Aus unserer Sicht in Deutschland sind uns die VAE mit ihrem Steuerrecht stets als eine Steueroase vorgekommen, denn egal aus welchen Quellen sich Einkommen speiste, blieb es doch vor Steuern bewahrt. Doch neuerdings hat sich im finanzstarken Wüstenstaat erstaunliches getan. Tatsächlich hat man Anfang 2022 beschlossen, eine Körperschaftsteuer einzuführen, die selbstverständlich nun auch in Dubai gilt. Was das für Unternehmerinnen und Unternehmer in Dubai und anderswo in den VAE sowie eventuell im Ausland bedeutet und welche Pflichten mit der neuen Körperschaftsteuer einhergehen, klären wir in diesem Beitrag.

2. Einführung der Körperschaftsteuer in Dubai (VAE)

Seit jeher galt in den VAE weitestgehend Steuerfreiheit auf alle Einkünfte. Doch seit Juni 2023 existiert dort nun eine Körperschaftsteuer, somit unter anderem auch in Dubai. Das ist eine erstaunliche Kehrtwende zur bisherigen Fiskalpolitik des Golfstaats. Schließlich ließen sich die VAE lange Zeit als mondäne Steueroase feiern. Die Abwesenheit von Steuern machte sie ja geradezu zu einem Magneten für Entrepreneure und Investoren aus aller Welt. Doch die Zeiten ändern sich. Inzwischen haben auch die VAE Maßnahmen ergriffen, um internationale Standards bei der Erhebung von Steuern einzuhalten. Und dazu zählt nun mal auch die Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Rechtsgrundlage für die Einführung der Körperschaftsteuer in den VAE ist Bundesgesetz Nr. 47/2022. Alle Regelungen zur neuen Körperschaftsteuer sind im verlinkten Dokument in englischer Sprache nachlesbar.

image

Haben Sie Fragen zur Steuerentstrickung beim Wegzug ins Ausland?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Ausgestaltung der Körperschaftsteuer in Dubai

3.1. Erstmalige Erhebung der Körperschaftsteuer

Die neue Körperschaftsteuer in den VAE greift ab dem Wirtschaftsjahr, das zum 01.06.2023 oder danach beginnt. Der Gewinn dieses ersten und jedes weiteren Wirtschaftsjahres unterliegt dann der Körperschaftsteuer, so, wie wir es auch aus Deutschland kennen. Allerdings sind die Vorschriften dort deutlich einfacher ausgestaltet.

3.2. Wer unterliegt der Körperschaftsteuer in Dubai?

Steuerpflichtig sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, die im Staatsgebiet der VAE Geschäfte betreiben oder geschäftliche Aktivitäten entwickeln. Dazu zählt auch, wenn man, ohne selbst in den VAE ansässig zu sein, vom Ausland aus in den VAE geschäftlich aktiv ist.

Von der Körperschaftsteuer ausgenommen sind Unternehmen, die natürliche Ressourcen abbauen oder gewinnen, weil diese bereits auf andere Weise besteuert werden. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen sowie eine Reihe weiterer Ausnahmen. Besondere Regelungen betreffen ebenso die Freihandelszonen, die auch weiterhin ihre Eigenständigkeit behalten. Weitere Ausnahmen entstehen eventuell durch Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Da es derzeit kein solches Abkommen mit Deutschland gibt, erübrigen sich weitere Erläuterungen hierzu.

3.3. Bestimmung der Höhe der Körperschaftsteuer in Dubai

Der reguläre Steuersatz zur Körperschaftsteuer in Dubai und anderswo in den VAE beträgt 9 % auf den Nettojahresgewinn. Allerdings gilt hierzu ein Freibetrag von AED 375.000 (entspricht etwa EUR 188.000). Für natürliche Personen gilt weiterhin eine Umsatzschwelle von AED 1 Million pro Kalenderjahr. Erst wenn diese Grenze überschritten ist, werden die Einkünfte der Körperschaftsteuer unterworfen. Daneben gibt es auch Einkommen, die vor der Körperschaftsteuer bewahrt bleiben. So fällt auf Mieteinkünfte aus Immobilienvermietungen, Löhne und Gehälter sowie Kapitalerträge nach wie vor keine Körperschaftsteuer an (und auch keine Einkommensteuer).

3.4. Weitere Regelungen zur Körperschaftsteuer in Dubai

Weitere Vorschriften betreffen den Prozess der Steuererhebung. So ist für alle Unternehmer eine Anmeldung bei der Steuerbehörde der VAE erforderlich. Weiterhin müssen sie jährlich eine Steuererklärung einreichen. Dies gilt sogar für Unternehmen, die in einer Freihandelszone etabliert sind. Allerdings berechnen sie ihre Körperschaftsteuer mit einem Steuersatz von 0 %, sodass ihr Gewinne auf diese Weise steuerfrei bleiben.

Zur Feststellung des steuerpflichtigen Nettogewinns sind verschiedene Bilanzierungsstandards zugelassen, unter anderem auch nach dem IFRS-Verfahren. Außerdem gibt es eine Reihe an Ausnahmen für natürliche Personen. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften besteht beispielsweise keine Deckelung bei der Anrechnung von Zinsaufwendungen.

image

Fachberatung für internationales Steuerrecht

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

4. Abseits der Körperschaftsteuer: sonstige Steuern in Dubai

Bei der Gelegenheit können wir einen kurzen Exkurs in das aktuelle Steuerrecht der VAE unternehmen. So besteht bereits seit langer Zeit eine Grunderwerbsteuer in den VAE. Tatsächlich war dies die erste Steuer, die die VAE erhoben. Allerdings bestimmt jedes Emirat selbst zu welchem Steuersatz die Übertragung von Grundrechten erfolgt. In Dubai beträgt die Grunderwerbsteuer beispielsweise 4 %.

2018 kam dann die derzeitige Umsatzsteuer hinzu. Sie beträgt einheitlich 5 % und belegt sowohl Lieferungen als auch Leistungen im Inland. Interessant hierbei ist, dass man die Umsatzsteuer in den VAE gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Golfkooperationsraats zeitgleich und zu gleichen Bedingungen einführte.

Neben der Umsatzsteuer existiert mittlerweile (seit 2019) eine weitere Verbrauchsteuer. Sie trifft den Verkauf gewisser Erfrischungsgetränke, die mit einer Steuer von 50 % belegt wurden. Zu den hierdurch besteuerten Waren zählen alle Getränke, die entweder mit Kohlensäure angereichert wurden (mit Ausnahme von Mineralwasser), Zucker beziehungsweise Süßstoffe enthalten (Softdrinks) oder deren Inhaltsstoffe (zum Beispiel Taurin, Koffein, Ginseng, Guaraná) eine stimulierende Wirkung entfalten (Energydrinks). Davon betroffen sind auch Stoffe, die zur Herstellung solcher Getränke dienen. Man kann dies somit als ein Äquivalent etwa zur Zuckersteuer in Großbritannien und anderswo ansehen.

Weiterhin unterliegen alle Tabakprodukte seit 2017 einer Verbrauchsteuer von 100 %. Ebenso sind elektronische Zigaretten und Flüssigkeiten, die zum Konsum hierfür Verwendung finden, von dieser Steuer betroffen. Jedenfalls handelt es sich hierbei um die erste Lenkungssteuer der VAE. Das Ziel dieser Verbrauchsteuer ist nämlich die Minderung der Attraktivität dieser ungesunden Konsumgüter.

Diese Verbrauchsteuern entrichten in erster Linie Hersteller beziehungsweise Importeure dieser Waren. Alle Zwischenhändler und Endverbraucher zahlen somit über den um die Verbrauchsteuer erhöhten Verkaufspreis die Steuer mit. Im Unterschied zur mehrphasigen Umsatzsteuer, wie sie auch Deutschland erhebt, kommt diese Verbrauchsteuer mit einer einmaligen Steuerzahlung und folglich mit weniger Bürokratie aus.

poster

Einblick in das Steuerrecht der Schweiz

In diesem Video erklären wir, nach welchen Gesetzen in der Schweiz Steuern zu zahlen sind und welche Rolle dabei den einzelnen Kantonen zukommt.

5. Die neue Körperschaftsteuer in Dubai – Fazit

Wenn man bedenkt, dass die VAE eine Politik betreibt, die darauf abzielt, international vernetzt zu sein, überrascht die Einführung der Körperschaftsteuer kaum. Schließlich entspricht dieser Zug den internationalen Bemühungen der führenden Industrienationen, um eine globale Besteuerung von Unternehmensgewinnen sicherzustellen, damit dem bisherigen unkontrollierten internationalen Steuerwettbewerb Einhalt geboten wird. So ist es folgerichtig, dass Unternehmen demnächst auch in Dubai Körperschaftsteuer zahlen.

Dies ist zunächst einmal die Situation, auf die sich Unternehmerinnen und Unternehmer in Dubai sowie in den Nachbaremiraten einstellen müssen. Doch lohnt sich auch ein detaillierter Blick ins Steuergesetz. Denn neben dem relativ geringen Steuersatz von nur 9 % auf den Nettojahresgewinn existieren ja auch noch ein großzügig bemessener Freibetrag sowie eine Reihe an Ausnahmeregelungen. Im besten Fall entsteht somit gar keine Körperschaftsteuer in Dubai. Aber selbst wenn Körperschaftsteuer in Dubai anfallen sollte, so zahlt man dort immer noch weitaus weniger Steuern, als die etwa 50 %, die man als Unternehmerin oder Unternehmer in Deutschland oft zu entrichten hat.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Abklärung von grenzüberschreitenden steuerlichen Verpflichtungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Informationen zur privilegierten Besteuerung deutscher Rentner in Griechenland
  2. Ermittlung ausländischer Einkünfte nach dem deutschen Steuerrecht
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Gibraltar, Singapur, Zypern)
  4. Beratung zum vorteilhaften Steuerregime für vermögende Ausländer in Italien

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Empfehlungen zur Bestimmung steueroptimierter Verrechnungspreise
  2. Detaillierte Informationen zu Patent- und IP-Box
  3. Abschätzung der Vor- und Nachteile bei Gründung von Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften im Ausland
  4. Entwicklung internationaler Unternehmensstrukturen nach dem Mittelstandsmodell

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln, Bonn und Düsseldorf gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Lehrauftrag für internationales Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für internationales Steuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung (2) internationales Steuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

Steuergestaltung im internationalen Steuerrecht – Christoph JuhnHerunterladen

Die Mongolei ist ein Musterbeispiel für einen ehemaligen Ostblockstaat, der einen Weg hin zu stabiler demokratischer Staatsordnung und Marktwirtschaft gefunden hat. Dabei muss die Mongolei gleich mit einer Vielzahl an Herausforderungen kämpfen. Einerseits besteht große wirtschaftliche Abhängigkeit von China, weil fast alle Exporte ins Nachbarland fließen. Hier macht sich für das Binnenland das Fehlen eines Hafens, der Zugang zum globalen Handel eröffnen würde, schmerzlich bemerkbar. Andererseits sind auch die natürlichen Verhältnisse im Land selbst extrem. Im Sommer brütend heiß, im Winter bitter kalt, dazu der Klimawandel, der diese Extreme noch verschärft – und das in einem Land, das ohnehin weitflächig karg ist. Trotzdem hat es die Mongolei geschafft, mit bisweilen phänomenalen Wachstumsraten zu glänzen. Außerdem baut die Mongolei gerade eine ganz neue Stadt, die einmal ihre neue Hauptstadt werden könnte. Ausländische Investoren sind dabei willkommen. Daher fragen wir uns, ob all dies auch mit den Steuern in der Mongolei zusammenhängt.

poster

Unser Video: Patagonia wird verschenkt

In diesem Video erklären wir, wie der Gründer des Sport- und Modeartikellabels sein Unternehmen über eine Stiftung dem Umweltschutz widmete.

Inhaltsverzeichnis


1. Steuern in der Mongolei – Einleitung

Die Mongolei ist uns allein schon durch ihre Abgeschiedenheit sehr fremd. Ein Land, das praktisch nur aus Steppe, Wüste und Hochgebirge besteht, wo die Hälfte der Bevölkerung in der Hauptstadt lebt und sich die anderen etwa anderthalb Millionen auf einem Staatsgebiet von der vierfachen Fläche der Bundesrepublik verteilen. Braucht man für solch einen irrwitzig wirkenden Staat eigentlich Steuern?

Die Antwort ist: ja, in der Mongolei gibt es Steuern. Und diese wollen wir nun näher betrachten, sind neugierig, ob da alles anders ist oder doch auch dort Steuern nach westlichem Vorbild Einzug gehalten haben. Aber selbst wenn, wir sind uns sicher, dass es die eine oder andere überraschende Erkenntnis über Steuern in der Mongolei geben wird.

2. Steuern in der Mongolei: Allgemeine Informationen über das Land

2.1. Mongolei – ein Land und sein Stammvater

Geben Sie es ruhig zu: als Sie den Hinweis auf die Mongolei lasen, kam Ihnen als erste Assoziation Dschingis Khan in den Sinn. Sein Wirken, das Resultat seiner enormen Macht und seines Willens, sie auch nach eigenem Gutdünken einzusetzen, fasziniert uns bis heute. Nur Wenigen gelang es, ein Weltreich zu errichten. Blutig, gewiss, doch auch mit Weitsicht verfolgte er seine Ziele. Dabei ist dies mehr als erstaunlich, stammte er doch aus Verhältnissen, die man keineswegs mit einem Welteneroberer in Verbindung bringen würde. Tatsächlich verbrachte er einige Jahre seiner Jugend als Sklave, sodass allein sein Überleben als Wunder erscheint. Doch genau dafür rühmt man ihn in seiner Heimat bis in die Gegenwart. Denn er verstand es, die Mongolen zu einen. Wer heute an die Mongolei denkt, der muss unweigerlich auch an Dschingis Khan und die durch sein Wirken begründete Pax Mongolica denken.

2.2. Mongolei – ein Land der Extreme

Die Mongolei liegt in Zentralasien zwischen Russland im Norden und China im Süden. Landschaftlich ist die Mongolei vor allem durch Grasland und Steppen geprägt. Die mächtige Wüste Gobi im südlichen Zentrum des Landes nimmt ebenfalls weite Flächen ein. Sie ist berühmt für ihre Dinosaurierfunde, von denen viele in einem eigens dafür eingerichteten Museum in der Hauptstadt zu besichtigen sind. Und dann sind da noch im Norden und Westen Höhenzüge eines Hochgebirges alpinen Charakters mit vielen Wäldern und kleinen Gletschern zu nennen. Ihnen setzt die in der Mongolei schon jetzt besonders deutlich spürbare Klimaerwärmung zu. Dennoch sind die Winter nach wie vor sehr kalt – und die Sommer noch heißer.

Es gibt einige wenige Städte, von denen die Hauptstadt Ulaanbaatar bei weitem die größte und wichtigste ist. Hier konzentriert sich fast die Hälfte der mongolischen Bevölkerung. Dabei sollte sie ursprünglich nur 600.000 Menschen aufnehmen. Aber die Landflucht hat die Stadt inzwischen auf mehr als das Doppelte anschwellen lassen. Die vielen damit verbundenen Folgen führten zu einem kühnen Plan: In einer Entfernung von etwa 30 km soll in den nächsten Jahren praktisch aus dem Nichts eine neue Stadt entstehen – Maidar City. Und das lockt wiederum Investoren ins Land.

2.3. Natürliche Ressourcen der Mongolei.

Ein weiteres Superlativ der Mongolei ist ihr Reichtum an natürlichen Ressourcen: Kohle, Zink, Kupfer, auch Gold, Silber und Diamanten sowie Molybdän, Wolfram und Uran. Und demnächst beginnt wohl auch der Abbau der heutzutage so begehrten Seltenerdmetalle. Bergbau ist und bleibt in der modernen Mongolei einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und umfasst einen Großteil der Landesexporte. Sie tragen überwiegend dazu bei, die hungrige Volkswirtschaft Chinas zu stillen. In den letzten Jahren nimmt aber auch der Ausbau der Energiegewinnung durch Solar- und Windkraftanlagen stetig zu. Selbst hierin ist die Mongolei von der Natur reich beschenkt.

Aber auch die traditionelle Viehzucht findet in der modernen Mongolei weiterhin in bedeutendem Ausmaß statt. Hinzu kam in den letzten Jahren eine Intensivierung der bisher marginalen konventionellen Landwirtschaft. Sie soll die stark angewachsene urbane Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen.

image

Haben Sie Fragen zum internationalen Steuerrecht?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Steuern in der Mongolei: Allgemeines zum Steuerrecht

Die Mongolei unterscheidet in Bezug auf die Steuerpflicht nach dem Kriterium der Ansässigkeit. Im Inland ansässig ist eine steuerpflichtige Person, wenn sie über einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten mindestens an 183 Tagen in der Mongolei wohnhaft war. Alternativ postuliert man, dass eine natürliche Person in der Mongolei ansässig und steuerpflichtig ist, wenn mindestens 50 % des zu versteuernden Einkommens aus mongolischen Quellen stammt. Eine Steuerpflicht kann ebenfalls vorliegen, wenn eine Person in staatlicher Funktion im Ausland tätig ist. Dies betrifft insbesondere Diplomaten. Wer keines dieser Kriterien erfüllt und dennoch in der Mongolei steuerpflichtig ist, was in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht entspricht, unterliegt einem anderen Steuerregime. Dazu später mehr.

Weiterhin ist zu nennen, dass die Mongolei Steuern auf das weltweite Einkommen erhebt. Hierbei sind einige Doppelbesteuerungsabkommen relevant, die die Mongolei unter anderem mit Deutschland, Österreich und der Schweiz geschlossen hat. Dazu folgt die Mongolei in erster Linie dem Prinzip der Anrechnung von im Ausland gezahlten Steuern auf die eigenen (Anrechnungsmethode).

Als Veranlagungszeitraum gilt in der Mongolei das Kalenderjahr. Zur Abgabe der Steuererklärung besteht eine Frist bis zum 15. Februar des Folgejahres. Außerdem existiert auch in der Mongolei ein Äquivalent zur deutschen Lohnsteuer.

poster

Für Sie ebenfalls interessant: Staatsbürgerschaft und Steuern

In diesem Video erklären wir, ob und gegebenenfalls wie die Staatsbürgerschaft bei der Besteuerung relevant ist.

4. Mongolei: die Steuern im Einzelnen

4.1. Steuern in der Mongolei: Einkommensteuer

4.1.1. Einkunftsarten, nach denen in der Mongolei Steuern auf das Einkommen anfallen

In der Mongolei unterscheidet man folgende Einkunftsarten: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Handel, Dienstleistung und Produktion (einschließlich Land- und Forstwirtschaft), Vermögenseinkünfte (Kapitaleinkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des deutschen Steuerrechts) und separat davon Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen auch eventuelle Boni, Geschenke, Sachbezüge und andere geldwerte Vorteile. Zusätzlich unterliegen Einkommen aus folgenden Quellen ebenfalls der Einkommensteuer: Einkommen aus der Veräußerung von Immobilien (s.u.), Einkommen aus Lotterien, Glücksspielen und ähnlichen Quellen sowie Einkommen, das sich auf das Erbringen sportlicher oder künstlerischer Leistungen zurückführen lässt.

4.1.2. Bestimmung des zu versteuernden Einkommens

Zunächst ist interessant, dass es in der Mongolei keinen Grundfreibetrag oder eine vergleichbare Regelung gibt. Somit unterliegt bereits der erste verdiente Mongolische Tugrik der Besteuerung (MNT 10.000 entsprechen etwa EUR 2,73). Was aber dennoch abzugsfähig bleibt, sind die Beiträge zur Sozialversicherung, die somit auch die Gesundheitsvorsorge, die Altersvorsorge sowie die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit umfasst.

4.1.3. Einkommensteuertarife

Hier unterscheidet das Steuerrecht der Mongolei nach Einkunftsarten. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Handel, Dienstleistung und Produktion sowie aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien versteuert man bis zu einer Grenze von MNT 120 Millionen zu einem Steuersatz von 10 %. Einkommen dieser Art zwischen MNT 120 und 180 Millionen werden mit 15 % versteuert. Darüber hinaus beträgt der Steuersatz 20 %.

Einkommen aus anderen Quellen unterliegen in der Mongolei einer differenzierten Besteuerung. Auf Kapitaleinkünfte (im weitesten Sinne), also insbesondere auf Dividenden, Zinserträge oder den Verkauf von Wertpapieren, fallen in der Mongolei pauschal 10 % Steuern an. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien versteuert man hingegen pauschal mit 2 %. Eine weitere steuerliche Kategorie bilden Einkommen, die auf sportliche, künstlerische, literarische, wissenschaftliche und andere mit geistigem Eigentum zusammenhängende Leistungen basieren. Hierauf ist ein pauschaler Steuersatz von 5 % anzuwenden. Im Gegensatz zu diesen sehr vorteilhaften Steuersätzen fallen auf Einnahmen, die mit Glückspiel, Lotterien, Wetten und ähnlichen Veranstaltungen zusammenhängen, satte 40 % an ebenfalls pauschaler Steuer an. Solche Einkünfte sind in Deutschland weitestgehend von einer Besteuerung bewahrt.

Und dann wollten wir ja auch noch auf die Steuerpflichtigen zu sprechen kommen, die keinen Wohnsitz in der Mongolei haben. Sie zahlen auf alle in der Mongolei erzielten Einnahmen einheitlich 20 % Steuern.

4.2. Steuern in der Mongolei: Körperschaftsteuer – und keine Gewerbesteuer

4.2.1. Besonderes Steuerregime für gewisse Branchen

In Bezug auf die Körperschaftsteuer müssen wir zunächst nochmals darauf hinweisen, dass die Mongolei ein sehr rohstoffreiches Land ist. Was etwa die Öl- und Erdgasindustrie für den Staatshaushalt Norwegens bedeutet, ist in der Mongolei der Bergbausektor. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Mongolei bei der Besteuerung von Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig besondere steuerliche Regelungen getroffen hat. Davon wollen wir hier aber absehen und uns auf die reguläre Körperschaftsteuer konzentrieren.

Wo wir bereits die Besteuerung von Bergbauunternehmen angeschnitten haben, wollen wir hier noch kurz erwähnen, dass es eine Reihe weiterer, recht spezifischer Abgaben gibt, die in solchen Fällen zur Anwendung kommen, etwa Abgaben zur Luft- oder Wasserverschmutzung sowie zur Landnutzung.

4.2.2. Keine lokalen Steuern – auch keine Gewerbesteuer

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass die Körperschaftsteuer allein dem Staat zusteht. Eine zusätzliche, lokal erhobene Körperschaftsteuer, wie sie etwa in den USA verbreitet ist, oder gar eine Gewerbesteuer nach deutschem Vorbild, sind in der Mongolei unbekannt.

4.2.3. Progressive Körperschaftsteuer in der Mongolei

Anders als in Deutschland, das Unternehmensteuern, insbesondere die Körperschaftsteuer, über einen pauschalen Steuersatz erhebt, gilt in der Mongolei ein progressiver Steuertarif. Für Umsätze bis zu einer Höhe von MNT 300 Millionen (außer solchen, die aus Bergbau, Erdölförderung beziehungsweise Verarbeitung oder der Herstellung von Tabakprodukten oder alkoholischen Getränken stammen) erhebt die Mongolei nur 1 % Steuern. Dafür sind sie verpflichtet halbjährliche Steuererklärungen abzugeben. Der Steuersatz beträgt andernfalls 10 % des steuerpflichtigen Einkommens, sofern dieses maximal MNT 6 Milliarden erreicht. Darüber hinaus gehende Einkommensteile unterliegen einem Steuersatz von 25 %.

Bei der Besteuerung im Rahmen der Körperschaftsteuer muss man allerdings einige Wertzuwächse des Einkommens gesondert besteuern. Sie sind somit von der Besteuerung mit den zuvor erläuterten Steuersätzen ausgenommen. Dazu zählen Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen sowie Gewinne aus der Veräußerung gewisser Rechte, die von offizieller Seite gewährt wurden (Bergbaulizenzen zum Beispiel). Hierauf fallen pauschal 10 % an Körperschaftsteuer an. Wer allerdings in Wertpapiere investiert, die einer einheimischen Körperschaft zuzuordnen sind, die keinen Bezug zu Bergbau oder den anderen gerade genannten Ausnahmen hat, zahlt stattdessen nur 5 % an Steuern auf die daraus hervorgehenden Gewinne. Der Verkauf von Immobilien ist bei der Körperschaftsteuer mit dem gleichen Steuersatz von 2 % belegt wie der aus privater Hand.

4.2.4. Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

In der Mongolei ist ein Verlustrücktrag ausgeschlossen. Dafür kann man Verluste bis zu vier Jahre lang vortragen. Verluste kann man dabei nur bis zu einer bestimmten Höhe ansetzen. Sie dürfen maximal 50 % des steuerpflichtigen Gewinns betragen.

4.2.5. Quellensteuern in der Mongolei

Auf eine Reihe von Kapitalerträgen ist der Einbehalt von Quellensteuern vorgeschrieben. Generell gilt dies für Dividenden, Zinseinkünften und Gebühren für die Vergabe von Rechten (zum Beispiel Lizenzgebühren). Der Steuersatz beträgt hierbei 10 %.

Bei Berechtigten, die im Ausland residieren, muss man generell mit einem Einbehalt von 20 % rechnen. Dies gilt auch für Zahlungen, die für Lieferungen und Leistungen, die im Ausland ansässige Anbieter erbringen. Ausnahmen sind hierbei Situationen, in denen Doppelbesteuerungsabkommen abweichende Regelungen vorgeben.

Weiterhin fallen auf Anleihen, die mongolische Banken an im Ausland ansässige Steuerpflichtige ausgeben, 5 % Quellensteuer an. Ebenfalls mit 5 % Quellensteuer muss man als Investor rechnen, wenn man Dividenden und andere Kapitalerträge aus frei am Kapitalmarkt gehandelten Beteiligungen an einheimischen Unternehmen erhält. Allerdings darf das hiervon betroffene Unternehmen über keine Rohstoffquellen verfügen, Explorationstätigkeiten ausführen oder Rechte zur Gewinnung solcher Ressourcen besitzen.

4.2.6. Regelungen zu Verrechnungspreisen

Die Mongolei hat bei der steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen ihre Regeln an den Vorschlägen der OECD ausgerichtet. Das bedeutet sowohl für rein inländische als auch für grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen unter anderem, dass es bei unterschiedlichen Preisberechnungen zwischen verbundenen und fremden Unternehmen eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen gibt. Dies stellt die Besteuerung nach fremdüblichen Maßstäben sicher. In solchen Fällen ist also einerseits eine Verrechnungspreisdokumentation als auch ein Country-by-Country-Reporting vorgeschrieben.

image

Fachberatung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

4.3. Umsatzsteuer in der Mongolei

Die Umsatzsteuer auf alle Lieferungen und Leistungen beträgt in der Mongolei 10 %. Dies gilt einerseits für alle Lieferungen und Leistungen, die in der Mongolei ausgeführt werden. Andererseits gibt es auch die Vorschrift, dass aus dem Ausland bezogene Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens zu besteuern sind.

Der Einbehalt und das Abführen der Umsatzsteuer ist für Unternehmen erst ab einem Einkommen von MNT 50 Millionen verpflichtend. Dieses Einkommen ist bezogen auf eine zusammenhängende Periode von 12 Monaten zu verstehen. Allerdings gibt es auch in der Mongolei die Möglichkeit, ein Unternehmen freiwillig für umsatzsteuerliche Zwecke zu registrieren. Dies ist aber erst ab einem Einkommen von MNT 10 Millionen möglich.

4.4. Verbrauchsteuern in der Mongolei

Eine Abgabe auf alkoholische Getränke, Tabakwaren, Treibstoffe und Fahrzeuge, die zur Personenbeförderungen dienen, ist in der Mongolei zu beachten. Auch auf Glückspielautomaten und ähnliche Maschinen fallen Verbrauchsteuern an.

Bei den alkoholischen Getränken hängt die Höhe der Verbrauchsteuer in erster Linie vom Alkoholgehalt ab. In zweiter Linie aber auch vom Jahr der Veranlagung. Denn die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke wird bis 2029 jährlich schrittweise erhöht. Lediglich für das traditionelle Destillat Archi gelten geringere Steuern.

Bei eingeführten PKW hängt die Höhe der Verbrauchsteuer vom Fahrzeugtyp, dem Baujahr sowie von der Motorisierung ab. Die Spanne der Abgabe liegt hierbei zwischen MNT 750.000 und MNT 65.975.000.

4.5. Grunderwerb in der Mongolei und seine Besteuerung

Wir haben die Überschrift zu diesem Unterkapitel bewusst weit gefasst, weil der Erwerb von Grundstücken in der Mongolei nur erwachsenen Einheimischen erlaubt ist. Für Ausländer ist die Anschaffung von Immobilien damit zwar ausgeschlossen, aber sie können trotzdem Nutzungsrechte erwerben, nutzen und veräußern.

Ansonsten unterliegt die Veräußerung von Immobilien in der Mongolei der Ertragsbesteuerung (siehe Einkommensteuer und Körperschaftsteuer). Ein direktes Äquivalent zur deutschen Grunderwerbsteuer ist in der Mongolei hingegen unbekannt. Stattdessen kann aber eine Stempelsteuer anfallen.

4.6. Stempelsteuer in der Mongolei

Auf mehrere Dutzend Vorgänge greift in der Mongolei die Stempelsteuer zu. Dazu zählen unter anderem bestimmte offizielle Registrierungen, notarielle Dienstleistungen oder Gerichtsakte. Die Höhe der Stempelsteuer hängt dabei von der Art des jeweiligen Vorgangs ab.

4.7. Grundsteuer in der Mongolei

Ebenso wie in Deutschland bestimmen die lokalen Gebietskörperschaften über die Erhebung einer Art Grundsteuer. Diese variiert nach Lage, Größe, Nutzung und Einschätzung eines Bewertungskomitees, das auch über den Wert der Immobilie befindet und somit die Bemessungsgrundlage festlegt. Eine solche Einschätzung, die zumindest in der Hauptstadt besonders relevant ist, ist die allgemeine Nachfrage am lokalen Immobilienmarkt. Auf die Bemessungsgrundlage entfallen dann zwischen 0,6 und 2 % an Steuern an. Von der Steuer ausgenommen sind Grundstücke in den Freihandelszonen.

4.8. Steuern in der Mongolei: Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer

Mit Ausnahme der Grundsteuer fallen in der Mongolei keine Steuern auf Vermögenswerte an. Dies gilt auch für die Übertragung von Vermögen im Wege einer Erbschaft oder Schenkung.

4.9. Doppelbesteuerungsabkommen

Wie bereits angeschnitten, hat die Mongolei bei ihren Bemühungen um internationale Einbindung eine Reihe an Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dazu zählen neben den bereits zuvor erwähnten Ländern unter anderem Belgien, Frankreich, Italien, und das Vereinigte Königreich. Da ist es selbstverständlich, dass die Mongolei auch mit ihren beiden wichtigen Nachbarländern Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat.

4.10. Steuern in der Mongolei: Steueranreize

Auch ohne den Status einer Steueroase zu haben, bietet die Mongolei eine Vielzahl an steuerlichen Anreizen, von denen wir hier nur eine kleine Auswahl vorstellen. Allerdings sind dabei oft die alten Bekannten ausgeschlossen: Bergbau, Petrochemie (inklusive Förderung von Erdöl und Erdgas), Tabakindustrie sowie Hersteller von alkoholischen Getränken. Dadurch versucht die Mongolei parallel zu den derzeit ergiebigsten Einnahmequellen weitere Industriezweige im Inland anzusiedeln und fördert diese entsprechend.

4.10.1. Allgemeine Steueranreize

Zu den Steueranreizen zählt beispielsweise ein Abschlag von 50 % auf die Körperschaftsteuer von Unternehmen, die in der Landwirtschaft mit der Produktion von Lebens- und Futtermitteln beschäftigt sind. Hier kann man also als Kartoffelbauer in der Mongolei ordentlich Steuern sparen. Es ist sogar ein Steuernachlass von 90 % möglich, wenn ein Unternehmen weniger als MNT 1,5 Milliarden Umsatz generiert (außer für die oben genannten Ausnahmen).

Weiterhin gibt es einen Steuernachlass für Unternehmen, die Mitarbeiter einstellen, die durch Behinderung zu mindestens 50 % beruflich eingeschränkt sind. Der Steuernachlass entspricht der Prozentzahl der Beschäftigten, auf die diese Voraussetzung zutrifft. Eine ähnliche Regelung gilt, wenn jemand, privat oder als Unternehmer/Unternehmen, mindestens MNT 10 Millionen an eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation spendet, die von Menschen mit Behinderung gegründet wurde. Die Spende wird dann auf das Einkommen angerechnet.

Eine weitere Besonderheit sind Steueranreize, die auf die überbevölkerte Hauptstadt bezogen sind. Hier gewährt der mongolische Fiskus einen Kostenabzug von Kosten, die ein Arbeitgeber für die Beförderung seiner Beschäftigten mittels öffentlichem Personennahverkehr aufwendet (außer für die oben genannten Ausnahmebranchen). Dies schließt allerdings direkte, an diesen Zweck gebundene Geldzahlungen an die Mitarbeitenden aus. Interessant dabei ist, dass der zugestandene Kostenabzug 150 % der tatsächlich entstandenen Kosten beträgt. Ebenfalls auf die Hauptstadt bezogen ist auch ein Kostenabzug von 150 % der Umzugskosten, wenn ein Unternehmen seinen Produktionsstätten oder Lager nach außerhalb der Stadtgrenzen verlegt (außer wiederum für die oben genannten Ausnahmen).

4.10.2. Spezielle Steueranreize für ausländische Investoren

Ferner hat die Mongolei Anreize geschaffen, die insbesondere ausländischen Investoren Möglichkeiten eröffnen, Steuern zu sparen. Das gilt allerdings nur, wenn hierbei die Ansiedlung von neuen Technologien erfolgt. Zu diesem Zweck vergeben mongolische Behörden Förderzertifikate. Sie dienen der Stabilisierung der Steuern und sind in ihrer Geltungsdauer in verschiedene Weisen gegliedert. Einerseits hängt dies von der Branche ab. Schwerindustrie, der Bergbaukomplex und der Infrastruktursektor formen hierbei eine Ausnahme, bei denen höhere Hürden gelten. Von einer Förderung ganz ausgenommen sind die Tabakindustrie und Hersteller von alkoholhaltigen Getränken. Andererseits ist die Förderung auch von der Höhe der Investitionen und der Region, in die die Investitionen fließen sollen, abhängig.

Zu den Voraussetzungen zählt auch, dass gegebenenfalls Umweltgutachten erbracht werden müssen. Weitere Bedingungen sind, dass neue, permanente Arbeitsplätze entstehen und dass die Investitionen innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen sind. Diese Frist vergrößert sich mit der Höhe des Investitionsbetrags.

Die Dauer der Förderung variiert zwischen fünf und 18 Jahren. Eine einmalige Verlängerung um 50 % der bisherigen Geltungsdauer kann unter Umständen ebenfalls in Frage kommen. Mit einem solchen Förderzertifikat können Unternehmen ihre Steuern im Voraus planen, weil sie nun einem stabilen Steuerregime unterliegen. Sollte die reguläre Besteuerung allerdings vorteilhafter sein, ist ein Wechsel möglich.

4.10.2. Freihandelszonen

Zusätzlich zu den allgemeinen Steueranreizen zahlt man in der Mongolei auch in den beiden derzeit existierenden Freihandelszonen weniger Steuern. So können Unternehmen, die mindestens ein Äquivalent von USD 500.000 in kritische Infrastrukturprojekte in den Freihandelszonen investieren (Straßen und Schienen, Wasser- und Energieversorgungen, Abwasserreinigung und vieles mehr) mit einem Steuernachlass von 50 % des Investitionsbetrags rechnen. Dies gilt auch für Investitionen über mehr als USD 300.000 in den Bau von Hotels und Lagerhäusern sowie Produktionsstätten in den Freihandelszonen. Dabei können Unternehmen, die sich in Freihandelszonen niederlassen, ihre Verluste ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis zu fünf Jahre lang vortragen. Wer sich mit fortschrittlicher oder auf andere Weise innovativer Technologie in einer Freihandelszone niederlässt, kann sogar mit einem kompletten Steuernachlass in den ersten fünf Jahren rechnen.

Außerdem fallen für Lieferungen in eine Freihandelszone weder Umsatzsteuer noch Verbrauchsteuern oder Zölle an. Auf die Steuerbefreiung von der Grundsteuer in diesen Gebieten haben wir bereits hingewiesen.

poster

Besonderheiten des Steuerrechts in Spanien

In diesem Video zeigen wir, welche Bestimmungen das spanische Steuerrecht auszeichnen und worin es sich vom deutschen unterscheidet.

5. Steuern in der Mongolei – ein Resümee

Die goldene Steueroase, von denen viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerne träumen, wird man wohl auch in der Mongolei vergeblich suchen. So kommt es viel mehr darauf an, was man aus den Gegebenheiten, die sich bieten, macht. Hier offeriert die Mongolei einige herausragende Anreize, mit denen man Steuern sparen kann. Doch gibt es auch Schattenseiten, von denen die weite Entfernung und der große kulturelle Unterschied sicherlich viele Investoren abschrecken. Aber mal ehrlich, wer nach Dubai zu ziehen wagt, um dort Geschäfte zu machen, der kann, wenn es sonst keinerlei Vorbehalte gibt, sicher auch in der Mongolei erfolgreich sein, so, wie etwa der Kölner Architekt Stefan Schmitz, der derzeit die Stadtplanung für die neue Stadt Maidar City übernommen hat und ihren Bau begleitet.

Jedenfalls kann man festhalten, dass trotz der großen Rolle, die Traditionen in der mongolischen Gesellschaft nach wie vor einnehmen die Zuwendung zum Neuen, Innovativen mindestens ebenso wichtig ist. Gerade die junge Bevölkerung, die in der Mongolei, im Gegensatz zu Deutschland oder China, anwächst statt zu schrumpfen, ist für einen Wandel hin zur Moderne besonders empfänglich. Hinzu kommt, dass eine relativ große Zahl von Menschen in der Mongolei der deutschen Sprache mächtig ist. Wer also auf Innovation ebenso wie Investition in einen aufstrebenden Markt setzt und sich über besonders günstige Steuern freut, ist in der Mongolei ganz gut aufgehoben.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Suche nach grenzüberschreitenden Gestaltungsmodellen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Beratung zu den Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden steuerlichen Sachverhalten
  2. Erörterung der Vorteile von Asset Protection-Maßnahmen im Ausland
  3. Empfehlung zur steueroptimierten Veräußerung von Kryptowährungen nach Wohnsitzaufgabe in Deutschland
  4. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Gibraltar, San Marino, Uruguay)

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Vergleich der Vor- und Nachteile von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten
  2. Informationen zum Verständigungsverfahren auf Grundlage der EU-Schiedskonvention
  3. Klärung von Fragen zur internationalen Verlustverrechnung
  4. Entwicklung grenzüberschreitender steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht – Christoph JuhnHerunterladen

Die Entstrickungssteuer betrifft ebenso wie die Wegzugsteuer Unternehmer, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Dadurch verlieren sie ihren Status als unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland. Dies bedeutet für den deutschen Fiskus, dass mit dem Wegzug ins Ausland auch dessen Recht, einen zukünftigen Veräußerungsgewinn zu besteuern, erlischt. Um wenigstens den bisherigen Wertzuwachs der Unternehmen zu besteuern, hat der Gesetzgeber mehrere Rechtsgrundlagen geschaffen, damit dies zum Zeitpunkt des Wegzugs der Unternehmer sichergestellt ist. Wir sprechen dabei entweder von der Entstrickungssteuer oder von der Wegzugsteuer, je nachdem, ob es sich um ein deutsches Personenunternehmen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) oder um eine Kapitalgesellschaft handelt. Daraus ergeben sich einige wesentliche Unterschiede, die wir hier beleuchten.

poster

Unser Video: Steuerentstrickung für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften

In diesem Video erklären wir, wie Steuerentstrickung den Wegzug von Unternehmern betrifft.

Inhaltsverzeichnis


1. Entstrickungssteuer im Vergleich zur Wegzugsteuer – Einleitung

Wir haben schon vielfach darauf hingewiesen, dass der Wegzug einer GmbH-Gesellschafterin oder eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland die Wegzugsteuer auslöst. Häufig haben wir dabei einen begleitenden Kommentar hinzugefügt, dass die Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft oder in ein Einzelunternehmen die Wegzugsteuer vermeiden hilft. Und meistens beließen wir es dabei. Doch was ist, wenn eine Unternehmerin oder ein Unternehmer eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft ins Ausland fortzieht? Ist das dann automatisch steuerfrei? Das wäre ja tatsächlich ein Riesenvorteil gegenüber Gesellschaftern von Körperschaften. Das hätte doch sicher das Potential, dass jemand gegen diese Ungleichbehandlung vor Gericht zieht, oder?

Um es gleich vorwegzunehmen, ja, es liegt eine ungleiche Behandlung vor. Aber das liegt schon allein daran, dass wir hier von zwei grundsätzlich verschiedenen Rechtsbereichen im Steuerrecht sprechen. Denn auf der einen Seite muss das Steuerrecht natürliche Personen berücksichtigen, auf der anderen aber juristische. Trotzdem hat der Gesetzgeber allen Grund gehabt, um sowohl den Wegzug von Unternehmern der einen als auch der anderen Gruppe steuerlich zu erfassen. Während es also einerseits eine Wegzugsteuer für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gibt, existiert somit auch ein Gegenstück für Unternehmer von Personenunternehmen, nämlich die sogenannte Entstrickungssteuer.

Logischerweise ergeben sich neben dieser zentralen Parallele auch diverse Unterschiede zwischen Wegzugsteuer und Entstrickungssteuer, unter anderem der angedeutete potentielle Wegfall einer Besteuerung für letztere. Daher wollen wir in diesem Beitrag einmal genauer auf diese Unterschiede eingehen, sodass Sie leichter verstehen können, warum wir die Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft als Vehikel zur Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung verwenden.

An dieser Stelle wollen wir auch noch auf eine Konvention hinweisen, auf die wir uns zwecks Optimierung der Lesbarkeit dieses Artikels beziehen. So werden wir ab jetzt den Begriff Personenunternehmen als Sammelbegriff für Einzelunternehmen und alle Arten von Personengesellschaften verwenden.

2. Entstrickungssteuer und Wegzugsteuer: Rechtsgrundlagen

Bevor wir nun detailliert die Unterschiede zwischen Entstrickungssteuer und Wegzugsteuer erörtern, wollen wir die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen benennen. Vielen Lesern dürfte aus unseren früheren Beiträgen zur Wegzugsteuer vielleicht bekannt sein, dass die gesetzliche Regelung hierfür in § 6 AStG zu finden ist. Im Gegensatz dazu ist die Entstrickungssteuer Bestandteil von § 4 EStG. Genauer gesagt findet man die zur Entstrickungssteuer maßgebenden Stellen in § 4 Absatz 1 Satz 3 bis 5 EStG.

Wie man also sieht, ist dies bereits ein Unterschied zwischen Entstrickungssteuer und Wegzugsteuer. Denn während die Entstrickungssteuer in dem Gesetz geregelt ist, das die Ertragsbesteuerung von natürlichen Personen vorgibt, ist die Wegzugsteuer außerhalb des Körperschaftsteuergesetzes im speziellen Außensteuergesetz untergebracht.

Weiterhin kann man hier anführen, dass man sowohl Wegzugsteuer als auch Entstrickungssteuer unter dem steuerrechtlichen Fachbegriff Steuerentstrickung zusammenfasst. Dabei stellen sie den Teilaspekt der persönlichen Steuerentstrickung dar. Daneben gibt es aber auch noch die sachliche Steuerentstrickung, die die sogenannte Funktionsverlagerung umfasst. Damit ist auch der Transfer von Betriebsvermögen ins Ausland Gegenstand der Steuerentstrickung.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf ein Synonym zum Begriff Entstrickungssteuer. Daneben findet man in der Literatur auch oft die Bezeichnung Entstrickungsbesteuerung. Da dies aber den Vorgang statt die Steuer an sich umschreibt und wir hier den Vergleich zur Wegzugsteuer vornehmen wollen, haben wir uns für die Verwendung der Entstrickungssteuer in diesem Beitrag entschieden.

image

Haben Sie Fragen zum Wegzug als Unternehmerin oder Unternehmer ins Ausland?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Wesentliche Merkmale der Wegzugsteuer

In § 6 Absatz 1 AStG steht, dass die Einschränkung oder gar der Verlust des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland an einem potentiellen Veräußerungsgewinn einer Kapitalgesellschaft eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven auslöst. Wenn man also als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aufhört, in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig zu sein, zahlt man Wegzugsteuer. Dies ist selbstverständlich bei einem Wegzug ins Ausland unter Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland der Fall. Aber auch die unentgeltliche Übertragung der Anteile eines solchen Gesellschafters an eine Person, die in Deutschland keiner unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (weil sie im Ausland ansässig ist oder als Perpetual Traveler keinen festen Wohnsitz hat) führt zur Erhebung einer Wegzugsteuer.

Umgekehrt muss man schlussfolgern, dass der Wegzug ins Ausland allein noch keine Wegzugsteuer auslöst, sofern man weiterhin in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bleibt. Der Auslöser der Wegzugsbesteuerung ist also weniger der Wegzug ins Ausland oder der Besitz von Anteilen an einer deutschen Kapitalgesellschaft. Vielmehr geht es hierbei um den Erhalt der unbeschränkte Steuerpflicht im Inland. Denn nur wenn Deutschland seine uneingeschränkte Besteuerungshoheit verliert, sieht es den Zeitpunkt für eine Wegzugsbesteuerung gekommen. Übrigens gilt dies auch viele andere Länder der Welt, wo man dies ähnlich sieht. Andere kommen hingegen ohne Steuerentstrickung aus (zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate).

image

Fachberatung für internationales Steuerrecht

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

4. Wesentliche Merkmale der Entstrickungssteuer

Es liegt selbstverständlich in der Natur der Sache, dass auch der Wegzug von Unternehmern, die ein Personenunternehmen besitzen oder daran beteiligt sind, zu einer Steuerentstrickung führt. Die Steuer, die auf die dadurch aufzudeckenden stillen Reserven anfällt, nennt man also Entstrickungssteuer. Dabei ist die Entstrickungssteuer nur dann zu erheben, wenn eine Verlagerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland mit dem Wegzug der Inhaber beziehungsweise Gesellschafter dorthin einhergeht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Einzelunternehmer keine Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt und dann ins Ausland fortzieht. Stellt man keinen Geschäftsführer in Deutschland ein und führt die Geschäfte vom Ausland aus fort, ist man der Entstrickungsbesteuerung ausgesetzt. Denn als Verlagerung von Wirtschaftsgütern ist anzusehen, wenn man nach dem Wegzug eine weitere Betriebsstätte im Ausland eröffnet. Dies kann etwa eine Verwaltungs- oder Produktionseinheit sein. Dazu zählt auch das Einrichten eines Geschäftsführerbüros. Selbst dies führt dann zur Erhebung der Entstrickungssteuer.

poster

Wegzugsteuer beim Wegzug nach Dubai vermeiden

In diesem Video erklären wir, welche Besonderheiten es gibt, wenn GmbH-Gesellschafter in ein Land ohne DBA wegziehen möchten, ohne dass Wegzugsteuer anfällt.

5. Vor- und Nachteile der Entstrickungssteuer – Fazit

Der größte Unterschied zwischen der Entstrickungssteuer und der Wegzugsteuer ist, dass bei einem simplen Wegzug der Unternehmer bei einer Kapitalgesellschaft stets die Wegzugsteuer anfällt, bei einem Personenunternehmen dies allein aber noch keine Besteuerung auslöst. Das ist somit auch der größte Vorteil der Entstrickungssteuer gegenüber der Wegzugsteuer.

Damit kann man als Unternehmerin oder Unternehmer eines Personenunternehmens eigentlich steuerfrei ins Ausland ziehen. Aber damit beginnen die Sorgen vor einer Steuerentstrickung in Deutschland. Wenn man etwa als Einzelunternehmer ins Ausland zieht, braucht man jemanden, der in Deutschland die Geschäfte fortführt. Als Kommanditist einer KG ist dies sicherlich ohne Bedeutung. Doch sobald man, unter welchen Umständen auch immer, die Geschäftsleitung vom Ausland aus betreibt, ist durch die Schaffung einer Betriebsstätte im Ausland die Voraussetzung zur Erhebung der Entstrickungssteuer gegeben. Weiterhin, wenn Unternehmer eines deutschen Personenunternehmens ins Ausland ziehen und dort eine Betriebsstätte gründen, ist ebenfalls eine Entstrickungssteuer abzuführen. Selbiges gilt, wenn statt dessen eine grenzübergreifende Erweiterung des deutschen Personenunternehmens auf den Wegzug der Unternehmer folgt.

Als Fazit kann man also festhalten, dass die Entstrickungssteuer ein durchaus reales steuerliches Risiko darstellt. Unternehmer von Personenunternehmen, die ins Ausland fortziehen möchten, sollten sich daher ebenso wie Gesellschafter von Kapitalgesellschaften vorab steuerlich beraten lassen. Zwar sind die Bedingungen für den Anfall einer Entstrickungssteuer im Vergleich zur Wegzugsteuer deutlich geringer, doch sollte man diese Hürde keineswegs unterschätzen. Selbstverständlich kennen wir uns als Steuerberatungskanzlei mit einem Schwerpunkt im internationalen Steuerrecht sowohl in der Beratung zur Vermeidung der Wegzugsteuer als auch der Entstrickungssteuer und der Funktionsverlagerung bestens aus. Wenn Sie also Beratungsbedarf zu diesen Aspekten haben, greifen Sie jetzt nach Ihrem Handy und rufen Sie uns an.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei steuerrechtlichen Fragen zum Wegzug ins Ausland schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Beratung zu Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten
  2. Vermeidung der Wegzugsteuer mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  3. Unterstützung bei der Besteuerung von im Ausland erzielten Einkünften
  4. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Namibia, Texas, Uruguay)

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Beratung zur Nutzung des sogenannten Mittelstandsmodells
  2. Informationen zu Freihandelszonen im Ausland (Belize IBC, Dubai Free Zones, Madeira)
  3. Reduktion der Steuern durch Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle mit Unternehmen im Ausland

Personengesellschaften

  1. Nutzung von Vorteilen bei der Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip
  2. Informationen zu Thesaurierungsoptionen für Personengesellschaften

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln, Bonn und Düsseldorf gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

image Telefon: 0228 299 748 10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/Videokonferenz

image Telefon: 0221 999 832-10 E-Mail: office@juhn.com Mo.-Fr.: 8:30 bis 20:00 Uhr

Lehrauftrag für internationales Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für internationales Steuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Spezialgebiete des Steuerrechts – internationales Steuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

Internationales-Steuerrecht-Steuerberater-Bonn-KoelnHerunterladen