Beim Wegzug von GmbH-Gesellschaftern ins Ausland, setzt das Finanzamt die Wegzugsteuer nach § 6 AStG fest. Zur Wegzugbesteuerung, der Berechnung der Steuer und Strategien zur Reduzierung dieser, hatten wir bereits informiert. Mit der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2004 zur französischen Wegzugsteuer wurde die Vorschrift angepasst und bietet Steuerpflichtigen nun die Möglichkeit die Wegzugsteuer stunden zu lassen. In machen Fällen ist sogar der teilweise Erlass der Steuer möglich.

Wegzugssteuer nach § 6 AStG: Wann ist der Erlass und die Stundung möfglich?

Wegzugssteuer nach § 6 AStG: Wann ist der Erlass und die Stundung möfglich?


1. Allgemeine Hinweise zur Wegzugsteuer

Verzieht ein GmbH-Gesellschafter ins Ausland, erkennen die beiden Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht  für eine spätere Veräußerung der GmbH-Anteile ab. Der Gesetzgeber unterstellt deshalb im Zeitpunkt des Wegzugs eine fiktive Veräußerung des GmbH-Anteils des verzogenen Gesellschafters.

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde die Vorschrift nun etwas eingeschränkt und entsprechend angepasst.


2. Stundung der Wegzugsteuer

2.1. Festsetzung der Steuer (= Berechnung der Steuer)

Beim Wegzug des GmbH-Gesellschafters darf das Finanzamt weiterhin die Steuer festsetzen, als wäre es zu einer tatsächlichen Veräußerung des GmbH-Anteils gekommen. Für diesen Zweck gilt der sogenannte gemeine Wert bzw. Verkehrswert als fiktiver Verkaufserlös. Nach Abzug der Anschaffungskosten der Beteiligung, die in der Regel dem Anteil am Stammkapital entsprechen, ergibt sich der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn.

2.2. Anschließend: Stundung der Steuer

Durch die EuGH Rechtsprechung muss die Steuer nun zinslos, unbefristet und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden. Dies geschieht in der Regel von Amts wegen, also ohne das Zutun des Steuerpflichtigen. Der Antrag auf Stundung kann dennoch aus Gründen der absoluten Sicherheit gestellt werden.

2.3. Jährliche Nachweispflicht

Zur Nutzung der Stundung, muss der Steuerpflichtige jährlich den Nachweis gegenüber dem Finanzamt erbringen, dass sich der Anteil an der GmbH weiterhin in seinem Eigentum befindet und, dass er weiterhin in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig ist. Die zinslose Stundung gilt dann solange, bis eines der folgenden Ereignisse eintritt:

  1. Der GmbH-Gesellschafter veräußert die Anteile tatsächlich
  2. Der Steuerpflichtige verzieht in ein Drittland (nicht EU-Ausland)
  3. Der GmbH-Gesellschafter kommt seinen Nachweispflichten nicht nach (schriftliche Bestätigung, dass sich die Anteile weiterhin in seinem Eigentum befinden)

Tritt eines der Ereignisse ein, beendet das Finanzamt die Stundung der Wegzugsteuer und fordert diese ein.

Hinweis: Die Möglichkeit der Stundung besteht nur, wenn der GmbH-Gesellschafter in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verzieht. Beim Wegzug in ein Drittland, wird die Steuer sofort fällig.


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3. Erlass der Wegzugsteuer

3.1. Möglichkeit 1: Rückkehr nach 5 oder 10 Jahren

In § 6 Abs. 3 AStG ist ausdrücklich geregelt, dass die Steuer rückwirkend zu erlassen ist, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren nach seinem Wegzug wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Dauer auf zehn Jahre zu verlängert. Dafür ist aber Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass er aus beruflichen Gründen ins Ausland verzogen ist.

3.2. Möglichkeit 2: Billigkeitsantrag bei Wertverlust nach Wegzug

Für den Fall der späteren Veräußerung kommt auch der teilweise Erlass der Wegzugsteuer in Betracht, wenn der tatsächliche Veräußerungsgewinn geringer als der ursprüngliche gemeine Wert beim Wegzug ist. Das Finanzamt darf den übersteigenden Teil des Veräußerungsgewinns nicht mehr berücksichtigen und erlässt deshalb die hierauf entfallende Steuer.

Fall:

Beim Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins EU-Ausland wird auf Grundlage des gemeinen Werts ein fiktiver Veräußerungsgewinn in Höhe von TEUR 3.000 festgestellt. Hierauf wird das Teileinkünfteverfahren angewendet, sodass 40 % des Veräußerungsgewinns (TEUR 1.200) steuerfrei sind. 60 % (TEUR 1.800) unterliegen der Besteuerung mit dem maximalen Einkommensteuersatz von 45 %. Es ergibt sich eine Wegzugsteuer von EUR 810, die das Finanzamt zunächst zinslos, unbefristet und ohne Sicherheitsleistung stundet.

Zwei Jahre nach dem Wegzug verkauft der GmbH-Gesellschafter seinen Anteil tatsächlich. Er erzielt einen Veräußerungsgewinn in Höhe von TEUR 2.500. Nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bleibt ein steuerpflichtiger Anteil von TEUR 1.500 (60 %), auf den eine Einkommensteuer von EUR 675 entfällt.

Folge:

Das Finanzamt kann nun die Stundung der Wegzugsteuer in Höhe vom EUR 675 aufheben und den übersteigenden Teil der ursprünglich festgesetzten Wegzugsteuer (EUR 135) erlassen.


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