Doppelbesteuerung & DBA

Die Doppelbesteuerungen im Überblick

Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen

Im Internationalen Steuerrecht kommt es durch mehrere steuerlicher Anknüpfungspunkte in verschiedenen Staaten zur Doppelbesteuerung von Einkünften. Deshalb schließen Staaten miteinander Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Was steuerliche Anknüpfungspunkte sind und welchen Umfang Sie haben, können Sie in diesem Beitrag erfahren. Zudem bekommen Sie hier einerseits eine Einleitung ins Recht der Doppelbesteuerungen und andererseits eine Erläuterung zur Wirkungsweise von DBA.

Datum Thema
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen (dieser Beitrag)
26. Oktober 2020 Das OECD-Musterabkommen im Überblick – OECD-MA als Grundlage für DBA
08. Januar 2021 Übersicht zu den wichtigsten Artikeln des OECD-MA
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung ohne DBA: Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA
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1. Die Doppelbesteuerung

1.1. Was ist eine Doppelbesteuerung und wie kommt Sie zustande

Doppelbesteuerungen (auch Mehrfachbesteuerungen genannt) entstehen dann, wenn mehr als ein Staat einen Anspruch auf entstandene Einkünfte oder Gewinne erhebt. Dies passiert häufig dann, wenn Personen oder Unternehmen mehrere steuerliche Anknüpfungspunkte besitzen und diese in unterschiedlichen Staaten belegen sind. Ein steuerlicher Anknüpfungspunkt ist dabei sehr weitreichend zu verstehen: Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Betriebsstätte und andere Arten von Niederlassungen stellen alle je nach Sachverhalt einen eigenen Anknüpfungspunkt dar.

Die genannten Anknüpfungspunkte haben alle gemeinsam, dass Sie mehr oder weniger eine feste Verbindung oder Verankerung zu dem jeweiligen Staat darstellen. Wenn Sie beispielsweise eine Wohnung in Köln besitzen und diese auch selbst beziehen, dann haben Sie damit einen festen Anknüpfungspunkt im Inland (hier: Deutschland).

Steuerlich können aber auch nur reine Einkunftsquellen oder bloße Tätigkeiten im Inland einen Anknüpfungspunkt auslösen. Wenn Sie zum Beispiel in Paris wohnen und einen Anteil an einer inländischen GmbH halten, dann führt die ausgeschüttete Dividende (Gewinnausschüttung) auch zu einem Anknüpfungspunkt in Deutschland, da hier der Quellenstaat ist.

1.2. Persönliche Steuerpflicht

Im Internationalen Steuerrecht ist es deshalb wichtig, sich mit den Begriffen in der persönlichen Steuerpflicht auszukennen: der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht. Die persönliche Steuerpflicht beschreibt, wer als Person überhaupt in Deutschland Steuern zahlen muss. Wer einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, landet in der unbeschränkten Steuerpflicht. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, aber dennoch Einkünfte (im Sinne des § 49 EStG) aus dem Inland heraus erzielt, landet in der beschränkten Steuerpflicht.

1.2.1. Das Wohnsitzlandprinzip und Welteinkommensprinzip

Mit der unbeschränkten Steuerpflicht (durch Wohnsitz im Inland) geht auch das sogenannte Welteinkommensprinzip einher. Wer unbeschränkt steuerpflichtig ist, muss alle Einkünfte in Deutschland versteuern, egal wo Sie auf der Welt entstanden sind oder welcher Staat noch ein Besteuerungsrecht auf Sie erhebt.

1.2.2. Das Quellenlandprinzip und Territorialitätsprinzip

Im Gegensatz zur unbeschränkten Steuerpflicht geht in der beschränkten Steuerpflicht das Territorialprinzip einher. Es werden nur solche Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig, welche im Inland entstanden sind – der Katalog nach § 49 EStG ist abschließend.

1.3. Grundsatz der Doppelbesteuerung

Es ist daher festzuhalten, dass in aller Regel ein Wohnsitz zur unbeschränkten Steuerpflicht führt und reine Einkunftsquellen oder Tätigkeiten, ohne Wohnsitz im jeweiligen Staat, in die beschränkte Steuerpflicht führen. Dieser Grundsatz und auch die genannten Prinzipien werden nicht nur von Deutschland verfolgt, sondern auch von vielen anderen EU- und Drittländern.

Diese Grundsätze sind auch auf Kapitalgesellschaften wie GmbH’s und AG’s anzuwenden. Anknüpfungspunkte für Kapitalgesellschaften sind hier unter anderem der Sitz der Gesellschaft als auch der Ort der Geschäftsleitung.

Sie sehen daran, dass bei einer grenzüberschreitenden oder internationalen Betätigung relativ schnell eine Doppelbesteuerung entstehen kann, wenn steuerliche Anknüpfungspunkte vorliegen. Nach nationalem Recht würde so – wenn der jeweils andere Staat eine gleich Auffassung der Prinzipien hat – eine Doppelbesteuerung entstehen. Erst in einem weiteren Prüfungsschritt wird das Doppelbesteuerungsabkommen hinzugezogen.

1.4. Keine Steuerpflicht gleich keine Doppelbesteuerung

In manchen Fällen kann es vorkommen, dass Einkunftsquellen nicht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen. Nach deutschem Recht muss für die beschränkte Steuerpflicht eine Einkunftsart nach § 49 EStG erfüllt sein. Die dort aufgeführten Tatbestände sind abschließend. Sollten also die Einkünfte dort nicht enthalten sein oder keinen Tatbestand erfüllen, so führen sie auch nicht zur beschränkten Steuerpflicht.

Da dann keine beschränkte Steuerpflicht vorliegt würde es auch nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen, falls die Einkünfte noch woanders besteuert werden würden.

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2. Beispiele zur Doppelbesteuerung

Um eine Doppelbesteuerung am besten zu verstehen, bedienen wir uns an drei Beispielen:

2.1. Beispiel 1 zur Doppelbesteuerung: Unbeschränkte Steuerpflicht durch Wohnsitz

A hat eine Wohnung in Köln, welche er auch selbst als Hauptwohnung nutzt. Zudem hat er eine angemietete Wohnung in Paris, in der er auch an 3 Tagen in der Woche wohnt.

A hat damit zwei steuerliche Wohnsitze und ist daher jeweils in beiden Staaten (Deutschland und Frankreich) unbeschränkt Steuerpflichtig. Es kommt zu einer Besteuerung aller Einkünfte jeweils in beiden Staaten (Doppelbesteuerung).

2.2. Beispiel 2 zur Quellenlandprinzip/Territorialitätsprinzip

B wohnt in Paris und hält Anteile an einer deutschen GmbH (Sitz in Deutschland). Die deutsche GmbH schüttet ihren Gewinn für das Vorjahr als Dividende aus.

B ist aufgrund seines Wohnsitzes in Frankreich unbeschränkt steuerpflichtig, weswegen hier das Welteinkommensprinzip gilt. Die Dividende ist in Frankreich zu versteuern. Die Dividende löst aber auch, da Sie von einer deutschen GmbH ausgezahlt wird, eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland aus (Quellenland). Es kommt zu einer Doppelbesteuerung der Dividende.

2.3. Beispiel 3 zur Betriebsstätte

C wohnt in Paris und betreibt hier sein Einzelunternehmen. Um sein Unternehmen zu vergrößern eröffnet er eine Niederlassung in Köln.

C ist aufgrund seines Wohnsitzes in Paris in Frankreich unbeschränkt Steuerpflichtig mit all seinen Einkünften. Durch die eröffnete Niederlassung (Betriebsstätte) in Köln löst er die beschränkte Steuerpflicht für die Gewinne aus der Betriebsstätte in Köln aus. Die Gewinne der Betriebsstätte unterliegen daher einer doppelten Besteuerung.

3. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen schließen Staaten miteinander Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab. Diese völkerrechtlichen Verträge (supranationales Recht) haben Vorrang vor nationalem Recht und bestimmen die Steuerhoheit von Einkünften und Gewinnen. Das bedeutet, dass, wie in unseren Beispielen genannt, zwar faktisch (in einem ersten Schritt) eine Doppelbesteuerung einsetzt, diese aber durch das DBA vermieden wird. Das DBA weist die Einkünfte oder den Gewinn einem von beiden Vertragsstaaten zu, wohingegen der andere Vertragsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet. Da Deutschland mit jedem Vertragspartner (z.B. Frankreich, Österreich, etc.) ein eigenes DBA abgeschlossen hat, wurden auch jeweils verschiedene Besteuerungsregelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart.

3.1. Das OECD-Musterabkommen als Grundlage der DBA-Verhandlungen

Die Vertragsstaaten haben also jeweils ein eigenes DBA abgeschlossen, was in eigenen Vereinbarungen mündet. Grundlage der Verhandlungen ist aber zumeist das Musterabkommen der OECD (OECD-MA). Denn statt jeweils ein DBA „aus dem nichts“ zu gestalten, wird das OECD-Musterabkommen als Entwurf herangezogen und im Rahmen der Verhandlungen der Vertragsstaaten werden einzelne Artikel und Bestimmungen geändert. Nach Vertragsabschluss werden die DBA noch durch eine Ratifizierung in nationales Recht umgewandelt, womit Sie schlussendlich auch für steuerliche Zwecke gültig werden.

Das OECD-MA und die darauf basierenden DBA regeln aber nur die Vermeidung von Doppelbesteuerungen von Einkommen und Vermögen – diese Art der DBA ist weit verbreitet. Weniger weit verbreitet sind aber DBA für erbschaftsteuerliche und schenkungsteuerliche Zwecke.

3.2. Anrechnungs- und Freistellungsmethode

Nachdem das OECD-MA nun die Einkünfte einem der beiden Vertragsstaaten zugewiesen hat, kommt die Frage nach der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf. In vielen Fällen gilt die Freistellungsmethode, was bedeutet, dass der jeweils andere Vertragsstaat (welcher nicht die Einkünfte zugewiesen bekommen hat) auf die Besteuerung der Einkünfte verzichtet und diese von der Besteuerung freistellt.

Die andere Methode, welche weniger weit verbreitet ist, ist die Anrechnungsmethode. In dieser Methode besteuern beide Vertragsstaaten die Einkünfte, obwohl die Einkünfte dem Vertragsstaat A zugerechnet wurden. Vertragsstaat B wird die Steuer, welche der Steuerpflichtige für diese Einkünfte an den Vertragsstaat A gezahlt hat, auf seine eigene Steuer anrechnen.

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4. Doppelbesteuerungen und Steuergestaltungen bei international tätigen Unternehmen

Doppelbesteuerungen setzen also in aller Regel einen Anknüpfungspunkt voraus, was meist eine internationale/grenzüberschreitende Betätigung ist. Anknüpfungspunkte können reine Einkunftsquellen sein, oder aber Betriebsstätten und Niederlassungen. Da für viele Unternehmer eine internationale Ausrichtung ihres Betriebes neue (wirtschaftliche) Möglichkeiten eröffnet, ist es wichtig auf steuerliche Anknüpfungspunkte zu achten und diese auch zu erkennen. Solche internationalen Tätigkeiten ermöglichen auch immer neuen Raum für steuerrechtliche Gestaltungen, um schädlichen Steuergestaltungen aus dem Weg zu gehen und Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.


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Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im Internationalen Steuerrecht spezialisiert. Beim Internationalen Steuerrecht schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Besteuerung im Internationalen Steuerrecht
  2. Funktionsverlagerung und Funktionsverdopplung im Internationalen Steuerrecht
  3. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
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