DBA Österreich

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland

DBA Österreich

Doppelbesteuerungen mit anderen Staaten werden durch Doppelbesteuerungsabkommen vermieden. In diesem Beitrag greifen wir das DBA Österreich auf, um uns die wichtigsten Regelungen und Unterschiede zum OECD-MA anzuschauen und festzuhalten. 

Datum Thema
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen
26. Oktober 2020 Das OECD-Musterabkommen im Überblick – OECD-MA als Grundlage für DBA
08. Januar 2021 Übersicht zu den wichtigsten Artikeln des OECD-MA
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung ohne DBA: Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA
02. Januar 2021 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich (dieser Beitrag)
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Doppelbesteuerungsabkommen

In diesem Video erklären wir anhand des OECD-MA wie Doppelbesteuerung funktioniert und durch ein DBA verhindert wird.

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1. Einleitung

Da das österreichische Steuerrecht stark dem deutschen Steuerrecht ähnelt, ist auch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und Deutschland relativ einheitlich geschrieben. Das DBA wurde im Jahr 2000 neu gefasst und damit der Globalisierung angepasst, da das vorherige DBA aus dem Jahr 1954 stammte (zuletzt wurde es im Jahr 1992 geändert).

Das Hauptaugenmerk des DBA liegt dabei im Wesentlichen auf Grenzgängern, Pendlern und anderen Personen, welche in der Nähe der Landesgrenzen wohnen.

2. Die Artikel im Einzelnen

Wir schauen uns einmal die Artikel an, welche vom OECD-MA abweichen. Grundsätzlich entsprechen die Artikel dem OECD-MA, jedoch wird im Rahmen der DBA-Verhandlungen manches geändert, um den einzelnen Ansprüchen gerecht zu werden.

2.1. Artikel 1 bis 5 DBA Österreich

Die Artikel 1 bis 5 DBA Österreich sind fast gleichlautend mit dem OECD-MA. Einzelne Änderungen betreffen nur spezielle Sachverhalte, wo es um die Frage der Ansässigkeit von Personen oder Gesellschaften geht oder um Betriebsstätten.

2.2. Artikel 14 DBA Österreich – Selbständige Arbeit

Während Artikel 14 im OECD-MA unbesetzt ist, ist für das DBA Österreich eine Regelung getroffen worden. Selbständige Arbeit umfasst hier die sog. freien Berufe wie die von Rechtsanwälten, Ärzten, Steuerberatern, Architekten, Ingenieuren und anderen wissenschaftlich, literarisch, künstlerisch, erzieherisch oder unterrichtend ausgeübten Berufen.

Es gilt hier das Ansässigkeitsprinzip: Die Besteuerung obliegt dem Staat, in dem die Person ansässig (Wohnsitz) ist. Sollte die Person jedoch eine „feste Einrichtung“ im anderen Staat unterhalten, so würde ein Vorbehalt auf die in diesem Staat erzielten Gewinne bestehen – ähnlich wie beim Betriebsstättenvorbehalt.

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2.3. Artikel 15 DBA Österreich – Unselbständige Arbeit

Artikel 15 DBA Österreich regelt die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Arbeitnehmern. Dies ist insbesondere für Grenzgänger und Pendler wichtig so wie für alle Personen, die in einem Staat arbeiten, aber der Arbeitgeber im anderen Staat sitzen. Grundsätzlich gilt hier das Tätigkeitsprinzip: Die Löhne und Gehälter werden von dem Staat besteuert, indem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Die Tätigkeit von Arbeitnehmern kann man in drei Fallgruppen unterscheiden.

  1. Arbeitnehmer & Tätigkeit in Deutschland, Arbeitgeber in Österreich
    Das Besteuerungsrecht liegt in Deutschland, sofern die 183-Tage-Regel nicht erfüllt wird. Hat der Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten (auch Kalenderjahrübergreifend; nicht zwingend zusammenhängend) mindestens 183 Tage in Österreich verbracht, so springt das Besteuerungsrecht auf Österreich über. Das Besteuerungsrecht wirkt rückwirkend von Beginn an.
  2. Arbeitnehmer in Deutschland, Arbeitgeber & Tätigkeit in Österreich
    Für sog. Grenzgänger, also Personen, welche täglich für die Arbeit über die Landesgrenze pendeln, liegt das Besteuerungsrecht in Deutschland (Wohnsitzstaat). Dafür muss der Arbeitnehmer nahe der Grenze wohnen und arbeiten (je 30km von der Grenzlinie), sowie täglich nach Hause zurückkehren.
  3. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland, Tätigkeit in Österreich
    Besteuerungsrecht obliegt Deutschland, da der Arbeitgeber nicht in Österreich ansässig ist, sofern keine Betriebsstätte dort vorliegt. Sollte eine Betriebsstätte vorliegen, über die die Tätigkeit ausgeübt wird, so würde das Besteuerungsrecht Österreich zustehen.

Die Beispiele können auch umgekehrt vorkommen. Deutschland und Österreich sind hier beispielhaft gewählt worden zum verdeutlichen.

2.4. Artikel 18 DBA Österreich – Renten und Ruhegelder

Artikel 18 wurde ausgeweitet, um neben Renten und Ruhegelder auch Leistungen wie Berufsunfähigkeitsrente, Waisenrente etc. abzudecken. Das Besteuerungsrecht obliegt dem Quellenstaat, also dem Staat, aus dem die Zahlungen stammen.

2.5. Rückfallklausel

Neu eingefügt wurde auch eine Rückfallklausel. Sollten sog. „weiße Einkünfte“ entstehen, also Einkünfte welche keiner Besteuerung unterliegen. Dies kann passieren, wenn nach DBA-Recht z.B. Deutschland die Einkünfte von der Besteuerung ausnimmt und diese zugleich in Österreich nicht steuerbar/steuerpflichtig sind. In solchen Fällen springt das Besteuerungsrecht wieder über.

2.6. Vermeidung der Doppelbesteuerung Artikel 23 DBA Österreich

Die Doppelbesteuerung wird durch die Freistellungsmethode vermieden. Das bedeutet, dass einer der Staaten auf sein Besteuerungsrecht verzichtet und dem anderen Staat das Besteuerungsrecht gänzlich zugesprochen wird. Trotzdem kann es in manchen Fällen dazu kommen, dass trotz der Freistellungsmethode der andere Staat einen Steueranspruch erhebt. Dies kann durch z.B. Einbehalt von Quellensteuer passieren.

Zudem umgeht Deutschland die Freistellungsmethode durch den Progressionsvorbehalt, indem zwar die Einkünfte aus der Doppelbesteuerung freigestellt werden, jedoch weiterhin den Steuersatz erhöhen und somit mittelbar zu einer höheren Steuer beitragen.


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