Vorlage an den EuGH

Ablauf, Rechtsfolgen, Rechtsschutz

Vorlage an den EuGH: Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Rechtsschutz des Steuerpflichtigen

Ein nationales Gericht kann dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 267 AEUV vorlegen. Diese Vorlage an den EuGH ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden. Wir erklären die Voraussetzungen und, wie der Einzelne Rechtsschutz geltend machen kann, wenn die Vorlage an den EuGH durch ein nationales Gericht verweigert wird.#

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Inhaltsverzeichnis


1. Die Vorlage an den EuGH

1.1. Funktion der Vorlage an den EuGH

Das Vorabentscheidungsverfahren ist in Artikel 267 AEUV geregelt. Danach kann der EuGH im Rahmen eines vor einem mitgliedstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits eine, für den Ausgang dieses Rechtsstreits erhebliche Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts klären.

Dieses Verfahren ist nach der Konzeption der Europäischen Union erforderlich. Grund ist, dass sowohl die mitgliedstaatlichen Gerichte als auch der Gerichtshof Unionsrechts anwenden. Dabei können sie zu divergierenden Entscheidungen und Auslegung der Unionsnorm kommen. Deswegen ist es nötig, dass ein zentrales Unionsgericht eine unionseinheitliche Auslegung und Gültigkeitsbeurteilung sichert. Somit verhindert das Vorabentscheidungsverfahren, dass es in Mitgliedstaaten zu ein Rechtsprechung kommt, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Zudem verstärkt das Verfahren den Rechtsschutz. Das Vorlageverfahren bietet dem Einzelnen die Möglichkeit, das Unionsrecht vor einem nationalen Gericht durchzusetzen. Er kann die Vorlage an den EuGH aber nicht erzwingen.

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1.2. Ablauf der Vorlage an den EuGH

Das Vorabentscheidungsverfahren ist durch Kooperation zwischen dem EuGH und den mitgliedstaatlichen Gerichten geprägt. Wenn ein mitgliedstaatliches Gericht im Rahmen eines Verfahrens bei der Prüfung entscheidungserheblicher Unionsrechtsfragen auf Schwierigkeiten stößt, so ist es befugt, den EuGH um Klärung dieser Fragen zu ersuchen. In bestimmten Fällen ist das mitgliedstaatliche Gericht sogar verpflichtet, die Sache dem EuGH vorzulegen. Erst nach dem der EuGH in seinem Vorabentscheidungsurteil die unionsrechtlichen Auslegungsmaßstäbe aufgestellt hat, wendet das mitgliedstaatliche Gericht die vom EuGH ausgelegte Unionsrechtsnorm auf den streitgegenständlichen Sachverhalt an. Zusammenfassend handelt es sich um ein Zwischenverfahren im Rahmen des nationalen Rechtsstreits unter Einschaltung des EuGH.

Der EuGH urteilt dann über die Frage, die ein mitgliedstaatliches Gericht an ihn gerichtet hat. Der Aufbau der Entscheidung richtet sich danach, ob die Vorlagefrage eine Auslegungsfrage oder eine Gültigkeitsfrage ist. Liegt eine Auslegungsfrage vor, so stellt der EuGH in den Entscheidungsgründen detaillierte Auslegungskriterien auf und erläutert diese. Dies soll dem vorlegenden nationalen Gericht die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Norm mit den unionsrechtlichen Normen ermöglichen. Im Tenor des Urteils gibt der EuGH die Auslegung der entsprechenden EU-Norm vor. Die Anwendung dieser Auslegungskriterien auf den. zur Entscheidung stehenden Sachverhalt obliegt jedoch allein dem vorlegenden Gericht.

Betrifft die Vorlagefrage eine Gültigkeitsfrage, so überprüft der EuGH die Rechtmäßigkeit der Unionshandlung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem (primären) Unionsrecht. Im Tenor des Urteils stellt der EuGH die Gültigkeit oder Ungültigkeit des vorgelegten Rechtsakts fest.

1.3. Rechtswirkung des Vorabentscheidungsurteils

Das Vorabentscheidungsurteil wird bestandskräftig und ist daher jedenfalls für das vorlegende Gericht verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf das Ausgangsgericht, sondern auf sämtliche Gerichte, die in der gleichen Rechtssache zu entscheiden haben.

Die Gerichte sind jedoch befugt, den EuGH erneut anzurufen, um eine weitergehende Klärung herbeizuführen. Eine weitergehende Klärung kann beispielsweise die Reichweite oder die zeitlichen Wirkung einer Ungültigkeitserklärung umfassen.

Das Vorabentscheidungsurteil kann auch über das Ausgangsverfahren hinaus Wirkung entfalten. Dabei ist aber zu differenzieren. Das Urteil entfaltet Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens, wenn der Gerichtshof die Ungültigkeit einer Organhandlung feststellt, sogenannte erga omnes Wirkung. Im Ergebnis entspricht dies der Nichtigerklärung nach Artikel 264 AEUV. Stellt der EuGH demgegenüber die Gültigkeit einer Organhandlung fest, so entfaltet das Urteil keine allgemeine Bindungswirkung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue, bislang nicht in die Prüfung einbezogene Gesichtspunkte zu einer anderen Beurteilung führen können und daher eine erneute Vorlage rechtfertigen beziehungsweise erforderlich machen.

Vorabentscheidungsurteile über Auslegungsfragen enthalten hingegen nur eingeschränkte erga omnes Wirkung. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind zwar verpflichtet, das Unionsrecht in der Auslegung des EuGH anzuwenden. Jedoch können sie die gleiche Auslegungsfrage nochmal vorlegen. Nur ein eigenmächtiges Abweichen von der Vorabentscheidung ist ausgeschlossen.

Auslegungs- und Gültigkeitsurteile wirken grundsätzlich ex tunc, also rückwirkend. Jedoch ist der Gerichtshof befugt, die Wirkung des Urteils im Vorabentscheidungsverfahren für die Vergangenheit einzuschränken. Diese zeitliche Beschränkung muss sich jedoch ausdrücklich aus dem Urteil ergeben.

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2. Annahmefähigkeit der Vorlage an den EuGH

2.1. Zuständigkeit des EuGH

Die Vorlage an den EuGH ist annahmefähig, wenn das Vorabentscheidungsverfahren zulässig ist. Sachlich zuständig für die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen ist der EuGH. Er kann aber die Zuständigkeit dem Europäischen Gericht für besondere, in der Satzung festgelegte Sachgebiete übertragen. Eine solche Festlegung in der Satzung ist jedoch bis jetzt noch nicht erfolgt.

2.2. Vorlageberechtigte Fragen

Nationale Gerichte können dem EuGH zum einen Fragen nach der Auslegung von EUV und AEUV vorlegen. Daher können sich die Vorlagefragen auf die Auslegung sämtlicher Normen des Unionsrechts beziehen. Dazu gehören Normen des primären und des sekundären Unionsrechts, einschließlich aller allgemeinen Rechtsgrundsätze und des Unionsgewohnheitsrechts. Zum anderen sind sie hinsichtlich der Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union vorlageberechtigt. Möglich sind auch Fragen nach der Auslegung völkerrechtlicher Abkommen der Union mit Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen.

Unzulässig sind aber Fragen nach der Vereinbarkeit eines nationalen Akts mit dem Unionsrecht. Entsprechendes gilt für Fragen hinsichtlich der Gültigkeit der Primärrechtsnormen.

Vorlageberechtigt sind die mitgliedstaatlichen Gerichte. Das sind nach dem Unionsrecht unabhängige durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanzen, die im Rahmen einer obligatorischen Zuständigkeit Rechtsstreitigkeiten unter Anwendung von Rechtsnormen bindend entscheiden.

Das Vorlagerecht des innerstaatlichen Gerichts besteht bei Zweifeln an der Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts. Die vorgelegte Frage muss zudem nach der Auffassung des vorlegenden nationalen Gerichts für den Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Es muss also im konkreten Fall darauf ankommen, wie das Unionsrecht auszulegen ist oder ob ein Rechtsakt der Union gültig ist. Allgemeine oder hypothetische Fragen sind nicht zulässig.

Der EuGH prüft jedoch nur, ob das Vorabentscheidungsverfahren missbraucht wird. Ob und in welchem Verfahrensstadium es einer Vorabentscheidung bedarf, steht in Ermessen des vorlageberechtigten Gerichts. Eine Vorlagefrage kann daher auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden.

2.3. Keine offensichtliche Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage

Kann ein Betroffener Nichtigkeitsklage erheben, so ist er an die Klagefrist des Artikel 263 Absatz 6 AEUV gebunden. Ist diese Klagefrist abgelaufen, so tritt gegenüber dem Betroffenen Bestandskraft ein. Diese Bestandskraft kann durch das Vorabentscheidungsverfahren umgangen werden. Der Betroffene könnte die Frist für Einlegung der Nichtigkeitsklage verstreichen lassen und in dem Rechtsstreit bezüglich des nationalen Vollzugsakts zu dem EU-Rechtsakt die Gültigkeit der Unionsregelung bestreiten. Legt das nationale Gericht dem EuGH die entsprechende Frage zur Gültigkeitskontrolle vor, so droht die Umgehung der Bestandskraftwirkung.

Daher hat der EuGH die Annahmefähigkeit der entsprechenden Gültigkeitsvorlage davon abhängig gemacht, dass die Partei des Ausgangsstreits vor dem nationalen Gericht, die sich auf die Ungültigkeit des Unionsrechtsakts beruft, nicht offensichtlich zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt war. Maßgeblich ist insoweit die Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage durch die Unionsgerichte.

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3. Pflicht zur Vorlage an den EuGH

3.1. Bestehen einer Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Nur in bestimmten Fällen ist das nationale Gericht verpflichtet, dem EuGH eine Frage vorzulegen. Eine Vorlagepflicht besteht, wenn die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsbehelfen des innerstaatlichen Rechts angegriffen werden kann oder das Gericht einen EU-Sekundärrechtsakt für unwirksam hält und ihn deshalb nicht anwenden will oder, wenn es beabsichtigt, einen mitgliedstaatlichen Akt aufzuheben, nicht anzuwenden oder auszusetzen, der seinerseits Unionsrecht vollzieht. Zusätzlich bestehen in Deutschland verfassungsrechtlich begründete Vorlagepflichten. Daher sind letztinstanzliche Gerichte, also insbesondere der Bundesfinanzhof stets vorlageverpflichtet.

3.2. Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung

Es bestehen aber auch Ausnahmen von der Vorlagepflicht. Ein mitgliedstaatliches Gericht muss selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Pflicht vorliegen, nicht an den EuGH vorlegen, wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleich gelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde oder, wenn eine gesicherte unionsrechtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage geklärt ist. Dies gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind und unabhängig davon, in welcher Art von Verfahren sich die Rechtsprechung gebildet hat. Ferner besteht keine Vorlagepflicht, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und weder der Gerichtshof selbst noch die übrigen Gerichte der Mitgliedstaaten Zweifel an dieser Auslegung haben würden. Die Gefahr von Divergenzen und damit eine Vorlagepflicht besteht aber, wenn eine Vielzahl von Gerichten zu diesem Problem bereits vorgelegt haben.

3.3. Verletzung der Vorlagepflicht

Die Verletzung der Vorlagepflicht durch ein nationales Gericht stellt eine Verletzung des AEUV dar. Diese kann im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission oder von anderen Mitgliedstaaten vor dem EuGH gerügt werden.

4. Rechtsschutz des Steuerpflichtigen

Legt das nationale Gericht die Frage dem EuGH trotz Verpflichtung nicht vor, kann der Steuerpflichtige dies rügen. Innerstaatlich ist der grundgesetzliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt. Diese Verletzung kann im Wege der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Von Bedeutung ist diese Rechtsschutzmöglichkeit, da die Parteien des Ausgangsverfahrens kein unmittelbares Recht auf Anrufung des EuGH haben.


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