Die wichtigsten Artikel des OECD-MA im Überblick

Einführung & Übersicht

Top Steuerberater Bonn Auszeichnugn von FOCUS MONEY DATEV Digitale Kanzlei 2020 Auszeichnung Handelsblatt bester Steuerberater 2020

Übersicht zu den wichtigsten Artikeln des OECD-MA

Das OECD-Musterabkommen ist als Grundlage für viele Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Wenn man die Regelungen aus dem OECD-MA kennt und weiß, wie man diese anzuwenden hat, kann man diese Regelungen auf die tatsächlichen DBA anwenden und muss sich dann nur noch auf die Sonderfälle konzentrieren. In diesem Beitrag gehen wir auf die einzelnen und grundsätzlichen Bestimmungen des OECD-MA ein und erläutern, wie die Artikel funktionieren und aufgebaut sind.

Datum Thema
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen
26. Oktober 2020 Das OECD-Musterabkommen im Überblick – OECD-MA als Grundlage für DBA
08. Januar 2021 Übersicht zu den wichtigsten Artikeln des OECD-MA (dieser Beitrag)
08. Januar 2021 Doppelbesteuerung ohne DBA: Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA
Unser Video: Gründung im Ausland…

Unser Video:
Gründung im Ausland

In diesem Video erklären wir in einem Interview mit Herrn Heuermann, was Sie bei einer Gründung im Ausland beachten müssen.

office@juhn.com 0221 999 832-10

1. Einleitung

Wenn Sie das OECD-MA mit anderen tatsächlichen DBA vergleichen, wird klar, dass das Musterabkommen häufig sehr viele Gemeinsamkeiten mit dem DBA hat. Deshalb wird zum Verständnis von DBA das OECD-MA herangezogen. Auch uns soll das OECD-MA dienen, woran wir die wichtigsten und häufigsten Artikel zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen einmal erklären und ausführen wollen.

1.1. Entstehung einer Doppelbesteuerung

Eine Doppelbesteuerung entsteht dann, wenn zwei Staaten eine Steuerpflicht an einer Person oder einer Einkunftsquelle begründen. Dies kann durch eine doppelte unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund von zwei Wohnsitzen geschehen, oder aber durch eine unbeschränkte Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat (Wohnsitz) und eine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat (Einkunftsquelle).

1.2. Zuweisung des Besteuerungsrechts: Ansässigkeitsstaat vs. Quellenstaat

Während die Artikel 1 bis 5 OECD-MA allgemeine Begriffsbestimmungen sind und die Ansässigkeit von Personen klären, sind die wesentlichen Besteuerungsnormen die Art. 6 bis 22 OECD-MA. Die Besteuerungsnormen weisen das Besteuerungsrecht an den Einkünften bei einer Doppelbesteuerung einem der beiden Vertragsstaaten zu. Je nach gewählter Methode der Vermeidung der Doppelbesteuerung, findet dann die Freistellungs- bzw. Befreiungsmethode (Art. 23a) oder die Anrechnungsmethode (Art. 23b) Anwendung.

2. Die einzelnen Artikel im Überblick

2.1. Artikel 4 – Ansässige Person

2.1.1. Ansässigkeit von natürlichen Personen

Für die Zuordnung des Besteuerungsrechts ist die Ansässigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen maßgeblich. Grundsätzlich ist bei einem Wohnsitz von einer Ansässigkeit auszugehen. Wenn der jeweilige Steuerpflichtige aber in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, wird die Frage nach der Ansässigkeit schrittweise verfeinert, um so eine Ansässigkeit des Steuerpflichtigen zu bestimmen. Solch eine Regelung nennt man tie-breaker-Rule. Durch die Regel wird bei einem Unentschieden – hier bei der Frage nach der Ansässigkeit – eine neue Anforderung ins Spiel gebracht und dann nochmal geprüft. Letzten Endes muss sich eine Ansässigkeit des Steuerpflichtigen ergeben.

Wenn der Steuerpflichtige also in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz unterhält (oder in keinem von beiden), würde die Prüfung der Ansässigkeit ausgedehnt werden.

2.1.2. Mittelpunkt der Lebensinteressen

Das bedeutet, dass, wenn ein Steuerpflichtiger über einen Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten verfügt, als nächstes auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt wird. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen setzt sich aus den persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zusammen. Hier muss man also prüfen, wo der Steuerpflichtige seine Familie hat und wo sein Freundeskreis, Hobbys oder andere Interessen liegen.

2.1.3. Gewöhnlicher Aufenthalt

Wenn auch hier der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht genau ermittelt werden kann, so ist als nächster Schritt der gewöhnliche Aufenthalt des Steuerpflichtigen maßgebend. Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, dass der Steuerpflichtige einen überwiegenden Teil seiner Zeit in einem der Vertragsstaaten verbringt.

2.1.4. Staatsangehörigkeit & Verständigungsverfahren

Als letzte Option der tie-breaker-Rule kommt die Staatsangehörigkeit ins Spiel. Wenn der Steuerpflichtige nun ein Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten ist, dann gilt er dort als ansässig.

Sollte auch hier keine Ansässigkeit getroffen werden, weil der Steuerpflichtige z.B. eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt oder kein Staatsangehöriger der beiden Staaten ist, so bleibt am Ende nur noch das Verständigungsverfahren übrig. Die beiden Vertragsstaaten klären unter sich, wo der Steuerpflichtige als ansässig gelten soll.

Am Ende dieser Prüfung bleibt jedoch klar, dass der Steuerpflichtige eine Ansässigkeit in einen der Vertragsstaaten haben muss. Diese Ausführungen gelten nur für natürliche Personen.

2.1.2. Ansässigkeit von juristischen Personen

Anstelle des Wohnsitzes gilt für juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) der Ort der Geschäftsleitung. Auch bei Ihnen kann es zu einer doppelten Ansässigkeit kommen, welche dann zur Doppelbesteuerung führt. In der Praxis kommt dies häufig durch Betriebsstätten vor. Kapitalgesellschaften und Konzerne gründen meist gleich Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften im Ausland vor Ort. Die Betriebsstätte würde dann zur Doppelbesteuerung führen (s.u. Art. 7 OECD-MA, Betriebsstättenvorbehalt).

Fachberatung für Internationales Steuerrecht? Unsere…

Fachberatung für
Internationales Steuerrecht?

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

office@juhn.com 0221 999 832-10

2.2. Artikel 6 – unbewegliches Vermögen

Unter unbeweglichem Vermögen sind in aller Regel Immobilien zu verstehen. Allerdings sind auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe diesem Artikel zuzuordnen. Für unbewegliches Vermögen gilt das Belegenheitsprinzip: Die Besteuerung der Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen werden dem Vertragsstaat zugeordnet, in dem das Vermögen belegen ist.

Unter diesen Artikel fallen nur die laufenden Einkünfte wie bspw. Vermietung oder Verpachtung, nicht aber die Veräußerung des unbeweglichen Vermögens. Dies wird in Art. 13 geregelt.

2.3. Artikel 7 – Unternehmensgewinne

Nach den allgemeinen Begriffsbestimmungen des OECD-MA (Art. 3) ist unter dem Begriff „Unternehmen“ die Ausübung einer Geschäftstätigkeit zu verstehen. Unternehmensgewinne sind also die Gewinne aus einer geschäftlichen Betätigung.

Eine geschäftliche Betätigung kann hier neben der Betätigung als Einzelunternehmer sowohl von Kapitalgesellschaften als auch von Personengesellschaften erfolgen. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass Deutschland die Personengesellschaften transparent behandelt. Das bedeutet, dass für die Frage der Ansässigkeit die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft mit ihren jeweiligen Gewinnanteilen maßgebend sind und nicht die Gesellschaft selbst. Für die Frage nach der Ansässigkeit der jeweiligen Person gilt Art. 4 OECD-MA.

Eine geschäftliche Betätigung liegt neben dem Vertrieb von Produkten oder Waren auch vor, wenn Dienstleistungen oder Beratungen erbracht werden – dies schließt die Beratung von Freiberuflern ein.

Bei einer Personengesellschaft werden zwar für die Frage der Ansässigkeit die Gesellschafter herangezogen, da die Personengesellschaft transparent ist, jedoch stellt die Personengesellschaft selbst eine Betriebsstätte dar.

Die Unternehmensgewinne werden dem Vertragsstaat zugeordnet, in dem die Gesellschaft oder die Person ihre Ansässigkeit hat. Von dieser Grundregel wird eine Ausnahme gemacht, sofern in dem anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte liegt.

2.3.1. Betriebsstättenvorbehalt

Durch das Vorliegen einer Betriebsstätte im Quellenstaat werden alle Gewinne aus der geschäftlichen Betätigung im Quellenstaat der Betriebsstätte zugeordnet und vom Quellenstaat besteuert, statt vom Ansässigkeitsstaat. Die Betriebsstätte führt in fast allen Fällen auch zur beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat – ohne beschränkte Steuerpflicht des Quellenstaates würde auch sonst keine Doppelbesteuerung vorliegen.

2.4. Artikel 10 – Dividenden

Grundsätzlich werden Dividenden im Vertragsstaat der Gesellschaft besteuert, welche die Dividende erhält (Ansässigkeitsstaat). Jedoch kann der Quellenstaat (also dort, wo die Dividende ausgezahlt wird) einen Steuerabzug vornehmen.

Der Steuerabzug beträgt 5% der (brutto) Dividende, wenn die empfangende Gesellschaft über 365 Tage lang zu mindestens 25% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt war. In allen anderen Fällen beträgt der Steuerabzug 15% der (brutto) Dividende.

Auch hier gilt der Betriebsstättenvorbehalt: Sollte die beteiligte Gesellschaft eine Betriebsstätte im Vertragsstaat der ausschüttenden Gesellschaft haben, so kann die Beteiligung der Betriebsstätte zugerechnet werden, wodurch dann kein Steuerabzug durchgeführt wird – in solchen Fällen greift Art. 7 OECD-MA. Ob die Beteiligung (und damit die Dividende) der Betriebsstätte zuzuordnen ist, ist nach der tatsächlichen Verwendung der Beteiligung zu beurteilen.

2.5. Artikel 11 – Zinsen

Auch bei den Zinsen hat grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Jedoch erfolgt auch hier durch den Quellenstaat ein Steuerabzug i.H.v. 10%.

Auch hier gilt der Betriebsstättenvorbehalt wie bei Art. 10 OECD-MA (Dividenden) entsprechend sinngemäß.

2.6. Artikel 12 – Lizenzgebühren

Lizenzgebühren werden dort besteuert, wo der Empfänger der Lizenzgebühren (der Lizenzgeber) seine Ansässigkeit hat. Im Gegensatz zu den Dividenden und Zinsen erfolgt nach OECD-MA kein Steuerabzug.

Zwar erfolgt nach OECD-MA/DBA kein Steuerabzug, jedoch hat Deutschland einen eigenen Steuerabzug nach § 50a EStG i.H.v. 15% geschaffen. Der deutsche Gesetzgeber setzt sich somit über die Regelungen des OECD-MA hinaus. Solch eine Regelung, mit der sich der Gesetzgeber über DBA-Recht hinüber setzt, nennt man Treaty Override.

Ähnlich wie bei den Dividenden und den Zinsen liegt auch hier ein Betriebsstättenvorbehalt vor, welcher sinngemäß anzuwenden ist.

2.7. Artikel 13 – Veräußerungsgewinne

Art. 13 klärt gleich eine ganze Reihe von Veräußerungsgeschäften. Zu den Geschäften, welche Art. 13 klärt, gehören die Veräußerung von Immobilien, die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (einschließlich von Immobilien-Kapitalgesellschaften) und die Veräußerung von Betriebsstätten und Betriebsvermögen.

Die Veräußerung von Immobilien (im Sinne des Art. 6 OECD-MA) wird dort besteuert, wo die Immobilie belegen ist (Belegenheitsprinzip).

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften obliegt das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).

Eine Sonderform von Kapitalgesellschaften bilden hier die sog. Immobilien-Kapitalgesellschaften. Dies sind Kapitalgesellschaften, welche zu mehr als 50% aus unbeweglichem Vermögen bestehen. Werden Anteile an einer Immobilien-Kapitalgesellschaft veräußert, gilt wieder das Belegenheitsprinzip.

Die Besteuerung aus der Veräußerung von beweglichen Vermögen, welches Teil einer Betriebsstätte ist (Betriebsvermögen), erfolgt im Vertragsstaat, wo die Betriebsstätte belegen ist (Quellenstaat).

2.8. Artikel 15 – Arbeitslohn

Beim Besteuerungsrecht für Arbeitslohn unterscheidet man grundsätzlich in 3 Fallgruppen:

  1. Ein Arbeitnehmer wohnt und arbeitet im Inland, sein Arbeitgeber sitzt im Ausland.
    Das Besteuerungsrecht obliegt dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers, also im Inland.
  2. Ein Arbeitgeber wohnt im Ausland, der Arbeitnehmer wohnt im Inland. Der Arbeitnehmer pendelt täglich zur Arbeit ins Ausland.
    Das Besteuerungsrecht obliegt dem Quellenstaat, also im Ausland beim Arbeitgeber.
  3. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wohnen bzw. sitzen im Inland. Jedoch ist der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber überwiegend im Ausland tätig (Auslandseinsätze).
    Die Besteuerung obliegt dem Ansässigkeitsstaat, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    1. Der Arbeitnehmer sich nicht länger als 183 Tage im Ausland aufgehalten hat, und
    2. der Arbeitgeber (welcher den Arbeitslohn zahlt) nicht im Ausland ansässig ist, und
    3. die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitsgebers im Ausland gezahlt werden.

In allen anderen Fällen zur Nr. 3 obliegt dem anderen Vertragsstaat (Ausland) das Besteuerungsrecht.

2.9. Artikel 18 – Ruhegelder und Renten

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (Renten) werden nach Art. 18 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen besteuert.

Haben Sie Fragen zur Doppelbesteuerung?…

Haben Sie Fragen zur
Doppelbesteuerung?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

office@juhn.com 0221 999 832-10

3. Methodenartikel: Freistellungs- und Anrechnungsmethode

Das OECD-MA wie auch die DBA selbst begründen keinen neuen Steueranspruch. Der Steueranspruch wird nur zwischen den Vertragsstaaten geregelt, sodass das Besteuerungsrecht einem Vertragsstaat im Ganzen zugeordnet wird, während das Besteuerungsrecht des jeweils anderen Vertragsstaates eingeschränkt wird.

Die Einschränkung des Besteuerungsrechtes erfolgt dann durch die Befreiungsmethode (auch Freistellungsmethode genannt) oder die Anrechnungsmethode (Art 23A, 23B OECD-MA). Die Wahl der Methode erfolgt im jeweiligen DBA. In der Praxis ist die Befreiungsmethode weit verbreitet, da Sie auch die günstigere Variante ist. Die Methodenartikel regeln also die tatsächliche Vermeidung der Doppelbesteuerung.

3.1. Freistellungsmethode

In der Freistellungsmethode erhält der Vertragsstaat, welchem das Besteuerungsrecht zugewiesen wurde, das vollumfängliche Recht die Einkünfte zu versteuern. Der andere Vertragsstaat wird in seinem Besteuerungsrecht eingeschränkt und nimmt die Einkünfte von der Besteuerung aus – sie stellen dadurch steuerfreie Einkünfte dar.

Der andere Vertragsstaat darf aber den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) anwenden, was zu einer Erhöhung des Steuersatzes beim Steuerpflichtigen führt und somit indirekt zu einer Steuererhöhung.

Eine Ausnahme gibt es jedoch bei Dividenden und Zinsen: Die vom Quellenstaat einbehaltene Steuer muss bei der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden.

3.2. Anrechnungsmethode

Auch in der Anrechnungsmethode erhält der eine Vertragsstaat das vollumfängliche Besteuerungsrecht, während das Besteuerungsrecht des andere Vertragsstaates eingeschränkt wird. Der erstgenannte Vertragsstaat (vollumfängliches Besteuerungsrecht) besteuert die Einkünfte im Rahmen seines Steuersystems. Der andere Vertragsstaat (eingeschränktes Besteuerungsrecht) besteuert die Einkünfte auch im Rahmen seines Steuersystems (z.B. Einkommensteuer), muss aber die im Ausland angefallene Steuer auf seine eigene Steuer anrechnen.

4. Fazit zum OECD-MA

Wie bereits erwähnt ist das OECD-MA eine Art Grundstruktur, an denen sich die DBA anlehnen. Zumeist werden die Besteuerungsprinzipien, wie wir Sie hier auch kennengelernt haben, auch ins echte DBA übernommen (z.B. Belegenheitsprinzip bei Grundstücken).


Steuerberater für Internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im Internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der internationalen Steuergestaltung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Beratung bei komplexen Unternehmensstrukturen (HoldinggesellschaftenOrganschaften)
  2. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  3. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
  4. Umfassende Beratungen im Internationalen Steuerrecht (QuellensteuerabzugWegzugsbesteuerungHinzurechnungsbesteuerung)
  5. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (EinbringungVerschmelzungFormwechselAnteilstausch)
  6. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (z.B. RechtsformwahlSitzverlegung)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

Kontakt in Köln

Telefon: 0221 999 832-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort
Bonn

unsere Steuerkanzlei

Telefon: 0228 299 748-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/ Videokonferenz

Telefon: 0221 999 832-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:00 bis 20:00 Uhr

Lehrauftrag für Internationales Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für […] werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Internationales Steuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

Ihr Browser unterstützt keine direkte PDF-Anzeige innerhalb dieser Webseite. Über den nachfolgenden Link können Sie das PDF öffnen.

PDF öffnen.

Blogbeitrag zum Download
Kontakt

Sie lesen diesen Artikel seit : Min.

Sparen Sie Zeit und nutzen Sie direkt unsere Beratung!

Rücksprache mit Christoph Juhn

Oder schreiben Sie uns direkt: