Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA

Ein Überblick zu nationalen Regelungen zur Doppelbesteuerung

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Doppelbesteuerung ohne DBA: Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA

Grundsätzlich werden Doppelbesteuerungen durch DBA vermieden. Es kann aber vorkommen, dass zum Zeitpunkt der Besteuerung kein Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegen hat oder es nicht rechtzeitig zum Abschluss des DBA gekommen ist. In solchen Fällen hat der Gesetzgeber eigene nationale Vorschriften geschaffen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden oder in ihrer Härte zu verringern.

Datum Thema
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08. Januar 2021 Doppelbesteuerung ohne DBA: Geschäftsbeziehungen zu Staaten ohne DBA (dieser Beitrag)
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Neue Wegzugsbesteuerung

In diesem Video erklären wir die neue Wegzugsbesteuerung welche ab dem 01.01.2020 gilt und die Stundungsmöglichkeit aufgehoben hat.

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1. Einführung der nationalen Methoden

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit mit über 200 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Obwohl damit fast alle existierenden Staaten abgedeckt sind, gibt es auf nationaler Ebene noch Vorschriften, um die Doppelbesteuerung abzufangen, sollte mal kein DBA abgeschlossen sein. Der Gesetzgeber stellt dadurch sicher, dass eine Doppelbesteuerung auch in den Fällen ohne DBA weitestgehend vermieden wird.

Auf nationaler Ebene wird die Doppelbesteuerung daher durch die Anrechnungs- oder Abzugsmethode (§ 34c EStG) vermieden.

2. Anrechnung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG)

Bei der Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer, setzt das Gesetz einige Voraussetzungen vor:

  • Die ausländische Steuer muss der deutschen Einkommensteuer entsprechen;
  • Es sind nur ausländische Steuern anrechenbar, die die von dem Staat erhoben wurden, aus dem die Einkünfte stammen;
  • Es können nicht mehr Steuern angerechnet werden, als deutsche Einkommensteuer für diese Einkünfte erhoben wird.

2.1. Beispiel zur Anrechnung

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Inland unterhält eine Betriebsstätte in Brasilien; Der Gewinn beträgt EUR 100. Es ist kein DBA abgeschlossen. Der Steuersatz in Deutschland beträgt 40%, in Brasilien 60%.

Brasilien erhebt auf die Einkünfte von EUR 100 eine Steuer von EUR 60. Gewinn nach Steuern ist also EUR 40. Deutschland erhebt auch auf den Gewinn von EUR 100 seine Steuer i.H.v. EUR 40 (40%), rechnet aber die bereits in Brasilien gezahlten Steuern in Höhe von EUR 60 an (EUR 40 abzüglich EUR 60). Dies bedeutet, dass keine weiteren Steuern in Deutschland anfallen und der Überhang von EUR 20 nicht in Deutschland angerechnet oder erstattet werden kann.

3. Abzug der ausländischen Steuer auf Antrag (§ 34c Abs. 2 EStG)

Auf Antrag kann die ausländische Steuer auch im Rahmen der Einkunftsermittlung abgezogen werden. Dadurch wird das zu versteuernde Einkommen verringert, was zu einem geringeren Steuersatz und/oder Steuern führt.

Diese Regelung ist im Vergleich zur Anrechnung grundsätzlich ungünstiger. Der Abzug der ausländischen Steuer macht nur in den Fällen Sinn, in denen man den im Ausland erwirtschafteten Gewinn mit einem Verlust im Inland verrechnen kann.

4. Abzug der ausländischen Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG

In den Fällen, in denen die Voraussetzung zur Anrechnung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht vorliegen, kann sekundär immer noch der Abzug der ausländischen Steuer vorgenommen werden. Dies ist der Fall, wenn die ausländische Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht, die ausländische Steuer nicht vom Quellenstaat sondern einem anderen Staat erhoben wird oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen.

Der Abzug nach § 34c Abs. 3 EStG stellt somit einen Auffangtatbestand dar.


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