Kommanditgesellschaft

Geschäftsführung und Vertretung

Top Steuerberater Bonn Auszeichnugn von FOCUS MONEY DATEV Digitale Kanzlei 2020 Auszeichnung Handelsblatt bester Steuerberater 2020

Kommanditgesellschaft: Geschäftsführung und Vertretung

Die Kommanditgesellschaft zählt in ihren unterschiedlichen Ausprägungen (insbesondere GmbH & Co. KG) zu den in der Wirtschaftswelt am häufigsten gewählten Gesellschaftsformen. Die Faktoren Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft spielen dabei in erster Linie für die Handlungsfähigkeit der KG eine große Rolle. Darüber hinaus kann insbesondere die Geschäftsführertätigkeit zum Beispiel für steuerliche Gestaltungen (Stichwort: gewerbliche Prägung) verwendet werden. Der folgende Artikel befasst sich mit den Grundlagen dieser wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.

Unser Video: Gewerbliche Prägung Im Video…

Unser Video:
Gewerbliche Prägung

Im Video erklären wir Ihnen die Vorteile & Nachteile der gewerblichen Prägung einer klassischen GmbH & Co. KG und die Möglichkeiten der Vermeidung.

office@juhn.com 0221 999 832-10

1. Die Geschäftsführung

1.1. Die Grundlagen

Die Regelungen über die Geschäftsführung in der KG richten sich grundsätzlich, wie üblich, nach den gesetzlichen Vorschriften für die offene Handelsgesellschaft (OHG) (vgl. §§ 114-117, 161 Abs. 2 HGB). Eins der Gesetzlichen Leitbilder stellt dabei das Prinzip der Selbstorganschaft dar. Dies bedeutet, dass in Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) lediglich Gesellschafter als organschaftliche Geschäftsführer in Frage kommen. Eine sogenannte Fremdorganschaft kennt das Recht der Personengesellschaften nicht. Die Besonderheit der für die KG geltenden Rechtsnormen findet sich jedoch in § 164 HGB. Demnach sind ausschließlich die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) der KG zu der Führung der Geschäfte der Gesellschaft befugt. Die beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist) sind hingegen nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Darüber hinaus steht den Kommanditisten grundsätzlich auch kein Widerspruchsrecht gegen Maßnahmen der geschäftsführenden Komplementäre zu. Ausdrücklich ausgenommen sind hiervon Maßnahmen der Geschäftsführer, die über den üblichen Geschäftsbetrieb der KG hinausgehen (§ 164 S. 1 HGB).

Als Ergänzung zu der ausschließlichen Geschäftsführung durch Komplementäre dürfen die Kommanditisten auch nicht mittelbar durch Gesellschafterbeschlüsse auf die Geschäftsführer Einfluss nehmen. Entsprechende Gesellschafterbeschlüsse sind anfechtbar. Bezüglich des Jahresabschlusses der Gesellschaft gilt, dass die Aufstellung (Vorbereitung etc.) in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer fällt. Die Feststellung ist jedoch Sache der Gesellschafter, so dass hieran auch die Kommanditisten mitwirken.

1.2. Die Stärkung der Rechte von Kommanditisten

Neben den in den §§ 161 ff. HGB gesetzlichen Regelungen gilt jedoch nach § 163 HGB vor allem die gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit. Aufgrund dieser Bestimmung können die Gesellschafter, durch entsprechende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, die für die KG geltenden Regelungen abweichend von den gesetzlichen Vorschriften treffen. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, die Gesellschaftsrechte der Kommanditisten deutlich zu stärken. Dies kann im Einzelfall zum Beispiel durch besondere Weisungsrechte, Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrechtsabweichungen von § 119 Abs. 1 HGB (Mehrheitsbeschlüsse) geschehen.

Weitergehend besteht die Möglichkeit abweichend von dem gesetzlichen Leitbild Kommanditisten selbst zum Geschäftsführer zu ernennen. Wird der Umfang der Geschäftsführungsbefugnisse des/der geschäftsführenden Kommanditisten nicht explizit festgelegt, entspricht er den Befugnissen der persönlich haftenden Geschäftsführer-Gesellschaftern. Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH) ist es sogar zulässig, neben der Ernennung des Kommanditisten zum Geschäftsführer, die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter von der Geschäftsführung auszuschließen. In diesem Zusammenhang findet § 114 Abs. 2 HGB (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) jedoch keine Anwendung, sodass die Ausschließung der persönlich haftenden Gesellschafter von der Geschäftsführung jedenfalls ausdrücklich vereinbart werden muss. Der Widerruf der Geschäftsführungsbefugnis bedarf nach §§ 117, 161 Abs. 2 HGB einem wichtigen Grund und kann lediglich durch Gerichtsurteil erwirkt werden. Beide Voraussetzungen sind derweil disponibel und können durch abweichende Vereinbarungen ersetzt werden.

1.3. Die Einschränkung der Rechte von Kommanditisten

Entsprechend der Stärkung der Kommanditistenrechte in der Gesellschaft, kann von den gesetzlichen Vorgaben auch zu Lasten der Kommanditisten weiter abgewichen werden. Eine Einschränkung der Rechte ist beispielsweise durch einen, auch für außergewöhnliche Geschäfte geltenden, Stimmrechtsausschluss zu erreichen. Weiterhin ist es zulässig einen gemeinsamen Vertreter für eine Vielzahl von Kommanditisten zu bestellen oder die Informationsrechte der Kommanditisten weiter zu beschränken.

Die Einschränkungsmöglichkeiten finden jedoch im „Kernbereich“ der Kommanditistenrechte ihre Grenze. Hierzu zählen unter anderem Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die Aufnahme neuer Gesellschafter, Änderungen des Gesellschaftszwecks oder Gewinnverwendungsbeschlüsse. Die Teilnahme der Kommanditisten an diesen gesellschaftlichen Handlungen darf nicht beschränkt werden.

Haben Sie Fragen zur Kommanditgesellschaft?…

Haben Sie Fragen zur
Kommanditgesellschaft?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

office@juhn.com 0221 999 832-10

2. Die Vertretung

Die bis hierhin behandelte Geschäftsführung ist von der Vertretung der Gesellschaft zu unterscheiden. Während die Geschäftsführung die Entscheidungsprozesse innerhalb der Gesellschaft betrifft, wirkt die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Nur die rechtmäßigen Vertreter der KG können mit Dritten von Anfang an rechtswirksame Verträge abschließen. Grundsätzlich gilt nach § 170 HGB, dass die Kommanditisten nicht zu Vertretung der KG befugt sind. Dies gilt insoweit zunächst unabhängig von den Kommanditisten eventuell eingeräumten Geschäftsführungsbefugnissen. Die Vertretung der KG erfolgt daher ausschließlich durch die persönlich haftenden Gesellschafter. Es ist jedoch auch im Rahmen der Erteilung von Vertretungsbefugnissen zulässig von der gesetzlichen Grundvorstellung abzuweichen und dem Kommanditisten Vertretungsmacht einzuräumen. In Betracht kommen sowohl eine einfache Handlungsvollmacht, eine Generalvollmacht oder die handelsrechtlich geregelte Prokura. Die Vertretungsmacht kann dem beschränkt haftenden Gesellschafter entweder bereits im Gesellschaftsvertrag gewährt werden. Alternativ kann die Vertretungsmacht auch durch Individualvereinbarung zu Stande kommen.

Beruht die erteilte Vollmacht auf einem Individualgeschäft, richtet sich die Einziehung der selben nach den in diesem Geschäft vereinbarten Regelungen. Wurde die Vertretungsmacht des Kommanditisten jedoch durch Gesellschaftsvertrag gewährt, stellt sie insoweit ein eigenes Mitgliedschaftsrecht aus der Gesellschaftszugehörigkeit dar. In diesem Fall ist die Vertretungsmacht wohl nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes und durch Gesellschafterbeschluss möglich. Im Gegensatz zu der Geschäftsführungsbefugnis kann einem persönlich haftenden Gesellschafter die Vertretungsmacht nicht entzogen werden. Allerdings kann eine Gesamtvertretung mit einem Prokuristen vereinbart werden. Somit kann die Vertretungsberechtigung des persönlich haftenden Gesellschafters von der jeweiligen Mitwirkung eines Kommanditisten abhängig gemacht werden.


3. Trennung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht

Inwieweit die Gewährung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht tatsächlich separat voneinander möglich bzw. zulässig ist, ist nicht eindeutig geklärt. So wird zu dieser Problematik vertreten, dass jeder vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter auch geschäftsführungsbefugt sein muss. Dementsprechend soll ein Entzug des einen Rechts nur durch zeitgleichen Einzug des anderen Rechts möglich sein. Diese Auffassung hält die betroffenen Maßnahmen andernfalls für unzulässig. Jedenfalls kann festgehalten werden, dass in aller Regel beide Rechte nur bei gemeinsamer Gewährung tatsächlich Sinn ergeben. Schließlich müssen die intern von der Geschäftsführung getroffenen Maßnahmen im Außenverhältnis rechtswirksam umgesetzt werden. Dies ist den Geschäftsführern, egal ob Komplementär oder Kommanditist, jedoch nur möglich, soweit ihnen korrespondierend die Vertretungsmacht für die KG eingeräumt wurde.


Steuerberater für Personengesellschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen spezialisiert. Bei der Besteuerung von KG´s schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Nutzung von Steuervorteilen der Besteuerung der GmbH & Co. KG (Immobilienbesteuerung, gewerbliche Prägung & Infizierung und Realteilung)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

Kontakt in Köln

Telefon: 0221 999 832-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort
Bonn

unsere Steuerkanzlei

Telefon: 0228 299 748-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/ Videokonferenz

Telefon: 0221 999 832-10
E-Mail: office@juhn.com

Mo.-Fr.: 8:00 bis 20:00 Uhr

Blogbeitrag zum Download
Kontakt

Sie lesen diesen Artikel seit : Min.

Sparen Sie Zeit und nutzen Sie direkt unsere Beratung!

Rücksprache mit Christoph Juhn

Oder schreiben Sie uns direkt: