Der Kommanditist

Haftung in einer Kommanditgesellschaft

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Der Kommanditist: Haftung in einer Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist in ihren unterschiedlichen Ausprägungen (insb. GmbH & Co. KG) eine der meistverwendeten und praxisrelevantesten Gesellschaftsformen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die KG ihren Gesellschaftern als einzige Personengesellschaft eine Haftungsbegrenzung ermöglichen kann. Oft wird jedoch verkannt, dass auch Kommanditisten (= beschränkt haftende Gesellschafter) nicht grundsätzlich von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind. Daher beschäftigt sich der folgende Artikel mit den Grundlagen der Haftung von Kommanditisten.

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1. Die Haftung des Kommanditisten

1.1. Haftung für Gesellschaftsschulden

Einer der großen Unterschiede zwischen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) ist die persönliche Haftung der Gesellschafter. Die Gesellschafter von Personengesellschaften haften persönlich für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dies gilt zunächst auch für den Kommanditisten einer KG. Er haftet grundsätzlich gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich und unmittelbar (§§ 128, 161 Abs. 2 HGB), wobei die Gesellschaftsgläubiger wählen dürfen, ob sie die KG oder den Kommanditisten in Anspruch nehmen wollen. Diese Haftung für Gesellschaftsschulden im Außenverhältnis kann nicht allgemein ausgeschlossen werden, insbesondere nicht durch Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Kommanditist. Freilich steht dem Kommanditisten in der Regel nach der Begleichung von Gesellschaftsschulden ein Regressanspruch gegen die Gesellschaft zu (§ 110 HGB). Die erfolgreiche Geltendmachung des Anspruchs hängt jedoch naturgemäß von der Liquiditätslage der KG ab.

1.2. Haftungsumfang

Zum Verständnis der Haftungsbegrenzung des Kommanditisten ist zunächst erforderlich die Einlage in die KG von der in das Handelsregister einzutragenden Haftsumme gedanklich zu trennen. Die zwischen der KG und dem Kommanditisten vereinbarte Pflichteinlage zwecks Aufnahme als Gesellschafter wirkt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen den beiden Parteien. Die Einlageverpflichtung begründet den Anspruch der KG gegen den Kommanditisten auf Bewirkung der Einlage in vereinbarter Höhe.

Hiervon strikt zu trennen ist die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme. Die Haftsumme wirkt im Außenverhältnis zu den Gläubigern der KG (§ 172 Abs. 1 HGB). Nach §§ 171 Abs. 1 S. 1, 172 HGB ist die Haftung des Kommanditisten auf die Höhe der in das Handelsregister eingetragenen Haftsumme begrenzt. Für über diesen Betrag hinausgehende Forderungen gegen die Gesellschaft können die Gesellschaftsgläubiger daher nicht den Kommanditisten in Anspruch nehmen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Höhe der Haftsumme nicht zwingend der zwischen Gesellschaft und Kommanditist vereinbarten Einlagesumme entsprechen. Grundsätzlich ist es daher zulässig individuell abweichende Zahlen zu vereinbaren. Fehlt es jedoch an einer entsprechenden expliziten Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wird eine Übereinstimmung der Haftsumme mit der Einlageverpflichtung angenommen.

1.3. Haftung des Kommanditisten außerhalb §§ 128, 161 Abs. 2 HGB

Neben der vorstehend dargestellten Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG kann sich der Kommanditist aus anderen Gründen haftbar machen. Insoweit kommen zum Beispiel individualvertragliche Vereinbarungen des Kommanditisten mit Gesellschaftsgläubigern (Schuldbeitritt, Bürgschaft etc.) oder eine verschuldensabhängige Haftung aufgrund von unerlaubten Handlungen in Betracht. Bezüglich jeglicher derartiger Haftungsgründe außerhalb der Haftung für Gesellschaftsschulden greift die Haftungsbeschränkung des § 171 Abs. 1. S.1 HGB nicht ein.


2. Befreiung des Kommanditisten von der Haftung

2.1. Möglichkeit der Befreiung

Zusätzlich von der Haftungsbegrenzung der Höhe nach, kann sich der Kommanditist auch vollständig von der Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern befreien. Die Haftungsverpflichtung  entfällt durch Leistung der vereinbarten Einlage in die Gesellschaft. Ergibt sich aus den Vereinbarungen der Gesellschaft und des Kommanditisten eine Abweichung von Einlageverpflichtung und Haftsumme ist für das Freiwerden von der Haftungsverpflichtung die Höhe der in das Handelsregister eingetragenen Haftsumme maßgeblich. Ist die eingetragene Haftsumme kleiner als die vereinbarte Einlage, genügt bereits eine Einlage in Höhe der Haftsumme, um die Haftung des Kommanditisten im Außenverhältnis auszuschließen. Umgekehrt bleibt die Haftung im Außenverhältnis insoweit bestehen, als die Haftsumme faktisch höher ist als die Einlage in die Gesellschaft (zum Beispiel aufgrund einer Überbewertung von Sacheinlagen oder einer aufgerechneten Forderung).

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2.2. Werthaltigkeit der Einlage

Der Kommanditist wird durch die Leistung der vereinbarten Einlage jedoch nur von der Haftung im Außenverhältnis befreit, soweit der Wert der Einlage de, Wert der Haftsumme entspricht (Werthaltigkeit). Ob der Wert der Einlage der in das Handelsregister eingetragenen Haftsumme entspricht, ist dabei nach dem objektiven Zeitwert im Zeitpunkt der Vornahme der Einlage zu bestimmen. Eine von dem objektiven Zeitwert des Einlagegegenstands abweichende Bewertung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten, hat keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit der Einlage. Relevanz kommt dieser Tatsache insbesondere bei Sacheinlagen oder Einlageaufrechnungen zu.

2.3. Wiederaufleben der Haftung

Allerdings befreit die einmalige werthaltige Einlage den Kommanditisten nicht schlechthin von jeglicher Haftung. Wird der Betrag der Einlage von der KG an den Kommanditisten zurückbezahlt lebt die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB). Eine Rückzahlung der Einlage kommt unter anderem bei bestimmten Tätigkeitsvergütungen des Kommanditisten durch die GmbH oder bei der Gewinnentnahme trotz negativem Kapitalkonto in Betracht. Es ist jedoch jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die betroffenen Vorgänge zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung führen.

2.4. Beweislastregelung

Für den Fall eines Rechtsstreits obliegt dem Kommanditisten die Beweislast für die Haftungsbefreiung.


3. Die Haftung des Kommanditisten nach Eintritt in eine KG (§ 173 HGB)

Beteiligt sich ein Kommanditist an einer bereits bestehende KG, haftet er nach den vorstehend geschilderten Grundsätzen nicht nur für alle Gesellschaftsschulden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden. Vielmehr haftet der Kommanditist ebenfalls für alle bereits vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der KG. Allerdings greift grundsätzlich die unter 2. beschriebene Haftungsbefreiung auch in Zusammenhang mit der Haftung für Altschulden der Gesellschaft. Darüber hinaus können zwischen Gesellschaft und Kommanditist oder zwischen Kommanditist und einzelnen Gesellschaftsgläubigern auch individuelle Vereinbarungen über eine Haftungsfreistellung getroffen werden. Derartige Vereinbarungen gelten jedoch ausschließlich im Verhältnis der Vertragsparteien.


4. Die Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten (§ 160 HGB)

Der Kommanditist haftet auch nach seinem Ausscheiden aus der KG für bestimmte Altschulden. Voraussetzung ist, dass die Verbindlichkeiten vor dem Ausscheiden des Kommanditisten begründet wurden und innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig werden. Dabei bleibt die Haftungsbefreiung des Kommanditisten bestehen, soweit die von ihm geleistete Einlage nicht von der KG – beispielsweise durch eine Abfindungszahlung – zurückbezahlt wurde (vgl. 2.3.). Befriedigt der ausgeschiedene Kommanditist einen Gesellschaftsgläubiger, steht ihm in der Regel ein Regressanspruch gegen die Gesellschaft zu. Zu beachten gilt allerdings, dass die Regeln bezüglich der Nachhaftung nicht für Kommanditisten einer Investment-KG im Sinne der §§ 124 ff., 149 ff. KAGB gelten. In dieser besonderen Konstellation wird die Haftung für Gesellschaftsschulden mit dem Ausscheiden aus der Investment-KG beseitigt (vgl. §§ 133 Abs. 2, 152 Abs. 6 KAGB).


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