Jedes Land verfügt über sein eigenes Steuerrecht. Daraus ergibt sich logischerweise, dass auch jedes Land über bestimmte Besonderheiten in seinem Steuerrecht verfügt, die in vielen anderen Ländern unbekannt sind. Daher ist es auch mal spannend auf solche Regelungen im Ausland zu blicken, die uns in Deutschland fremd sind. Deshalb berichten wir diesmal über Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien. Dazu gehen wir exemplarisch auf die fünf Besonderheiten Steueranmeldung, residenzabhängige Steuerregime, die regionalen Kompetenzen zur Steuergesetzgestaltung, der sogenannten Lex Beckham und der Selbstnutzungssteuer ein.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Nutzung von Gestaltungen im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
8. Oktober 2021 Betriebsstätte in Spanien: nur 25 % Steuern für deutsche Personengesellschaft
30. Dezember 2021 Spanien und sein Steuerrecht: Ein Überblick über die Steuerarten
15. Februar 2022 Steuern auf den Kanarischen Inseln
17. Februar 2022 Die Sonderwirtschaftszone ZEC auf den Kanarischen Inseln
11. November 2022 Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien (dieser Beitrag)

Unser Video:
Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien

In diesem Video folgen wir den Erklärungen von Steuerberater Willi Plattes zum Steuerrecht in Spanien.

Inhaltsverzeichnis


1. Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien – Einleitung

Andere Länder, andere Steuern: Mit knapp 200 Staaten auf der Welt, zu denen noch weitere unabhängige Steuerregime, wie etwa jenen auf den Kanalinseln, hinzukommen, ist die Vielfalt an Steuervorschriften, global betrachtet, schier grenzenlos. Dabei geht es eigentlich nur um eine Sache, nämlich um Steuern, also um Abgaben, die Steuerpflichtige zu entrichten haben. Klar, dass man dabei verschiedene Steuerarten nach mehr als nur ein paar Kriterien unterscheiden kann. Doch ebenso offensichtlich ist auch, dass jede Steuerjurisdiktion dieser Welt ganz eigene Vorstellungen davon entwickelt, wie sie Steuern erheben will. Deshalb gibt es neben einer Reihe allgemeiner Charakteristika auch eine Vielzahl an Besonderheiten. Womit wir wieder zur dem wohlbekannten Sprichwort entlehnten Aussage am Beginn zurückverweisen.

In diesem Artikel sollen uns die Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien interessieren. Da viele unserer Mandanten und Leser sich durchaus für einen Wegzug dorthin begeistern lassen, halten wir es für eine gute Idee, wenn wir an dieser Stelle einige dieser Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien thematisieren.

2. Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien: unsere Perspektive

Womit wir uns im Grunde schon auf eine bestimmte Perspektive, aus der wir die Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien betrachten wollen, festlegen. Denn uns interessiert explizit, welche dieser besonderen Regelungen insbesondere für Auswanderer und Investoren aus Deutschland von Bedeutung sind. Doch dürfte diese Betrachtung im Großen und Ganzen auch für Bürger anderer Staaten durchaus ähnliche Zusammenhänge beinhalten, zumindest wenn man von anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgeht. Dennoch ist hierbei stets darauf zu achten, dass auch die Besonderheiten des eigenen Staates hierbei relevant sein können. So ergeben sich etwa für Österreicher aufgrund des Fehlens einer Erbschaftsteuer in ihrer Heimat ganz andere Konsequenzen, als für Deutsche.

Außerdem soll hier nur eine Auswahl an Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien ins Rampenlicht gelangen. Hinweise auf die allgemeinen Regelungen im spanischen Steuerrecht finden sie hingegen in einem eigenen Beitrag.

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3. 5 ausgewählte Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien

3.1. Steueranmeldung statt Steuererklärung

3.1.1. Steuern selber berechnen, anmelden und zahlen

Beginnen wir mit einer aus deutscher Sicht recht kuriosen Regelung. Anders als etwa in Deutschland, reichen Steuerpflichtige in Spanien keine Steuererklärung ein. Da mag man wohl zu recht fragen, auf welche Weise Spaniens Finanzverwaltung die korrekte Steuern erhält.

Die Besonderheit im Steuerrecht von Spanien liegt hierbei darin, dass man prinzipiell zur Abgabe von Steueranmeldungen verpflichtet ist. Man meldet also unaufgefordert dem spanischen Finanzamt alle Steuern, die man ihm zu zahlen hat. Das bedeutet zunächst, dass man überhaupt wissen muss, ob ein Sachverhalt steuerpflichtig ist. Ebenfalls von Bedeutung hierbei ist, dass man die Steuern selber bestimmen muss.  In Deutschland übernimmt dies das Finanzamt. Dabei gilt dies sowohl für die jährliche Einkommensteuer als auch für andere Steuerarten. Selbstverständlich muss man parallel zur Steueranmeldung auch die auf dieser Grundlage berechnete Steuer an die Finanzkasse überweisen.

Wir können also festhalten, dass es in Spanien keine separate Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung durch die Finanzämter gibt. Hat man etwa die Abgabefrist zur Einkommensteueranmeldung überschritten, erhält man Post vom Fiskus, in dem sogleich eine Mahngebühr enthalten ist. Dies bedeutet aber auch, dass man in Spanien regelmäßig keinen Steuerbescheid erhält. Stattdessen erhält man eine Bestätigung über die Zahlung der angemeldeten Steuer.

Übrigens ist die Steueranmeldung unter Umgehung einer Veranlagung keine Besonderheit, die nur im Steuerrecht von Spanien existiert. Tatsächlich gilt sie auch in der größten Volkswirtschaft der Welt, nämlich in den USA. Weitere Beispiele hierzu bieten Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Polen, Tschechien und Ungarn. Und selbst in Deutschland kennen wir in einigen Ausnahmefällen eine Steueranmeldung. Vor allem bei der Lohnsteueranmeldung und der Umsatzsteuervoranmeldung beziehungsweise der Umsatzsteuerjahreserklärung geht man hier den gleichen Weg.

3.1.2. Wie die spanische Finanzverwaltung die Steuern prüft

Insgesamt betrachtet stellt die Steueranmeldung in Spanien doch keine so große Besonderheit dar. Denn auch in Deutschland sind Steuerpflichtige prinzipiell unaufgefordert dazu verpflichtet, fristgemäße Einkommensteuererklärungen abzugeben. Das Besondere an den Regelungen in Spaniens Steuerrecht ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige statt das Finanzamt die Steuern berechnet. Das Finanzamt überprüft die Berechnungen lediglich. Stellt es eine Abweichung von der eigentlichen Steuer fest, informiert es die Steuerpflichtigen. Folglich kommt es entweder zu einer Erstattung oder zu einer Nachzahlung. Auf beide berechnet die Finanzverwaltung Zinsen, so, wie auch in Deutschland. Zumindest hierbei gibt es keine Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien.

Da also die spanische Steuerverwaltung keine Veranlagung durchführt, setzt sie verstärkt auf die Prüfung. Aus diesem Grund kommen Außenprüfungen in Spanien häufiger vor als in Deutschland.

3.1.3. Option bei Steuergestaltungen: Antrag auf verbindliche Auskunft

Eine Möglichkeit, die die spanischen Finanzämter zur Überprüfung von Steueranmeldungen nutzen, ist also die Außenprüfung. Wenn man zuvor eine Steuergestaltung angewendet hat, bei der man unsicher ist, ob die Finanzverwaltung sie akzeptiert, dann findet die Klärung oft erst im Rahmen einer solchen Außenprüfung statt. Abgesehen davon existiert aber auch in Spanien die Möglichkeit zur Vorabklärung über einen Antrag auf verbindliche Auskunft. Wer jedoch risikofreudig ist, der kann es ja mal auf einen Versuch ankommen lassen und die Steueranmeldung unkommentiert einreichen und darauf hoffen, dass keine Außenprüfung erfolgt. Dabei muss man eine Verjährungsfrist von vier Jahren berücksichtigen.

3.1.4. Implikationen der Steueranmeldung für Steuerpflichtige und Staat

Die versteckte Konsequenz, die sich aus dieser Verfahrensweise bei der Besteuerung in Spanien ergibt, ist, dass die Steuerpflichtigen im Grunde über das steuerliche Fachwissen verfügen müssen, um die Steuern korrekt zu bestimmen. In Deutschland muss man hingegen lediglich die zur Steuerberechnung erforderlich Daten angeben. Die eigentliche Berechnung übernehmen dann die Finanzämter.

Wer also als Steuerpflichtiger in Spanien ohne entsprechende fachliche Vorkenntnisse eine Steueranmeldung einreicht, riskiert stets, dass die Berechnung der Steuer zu hoch oder zu niedrig ausfällt. Ohne Überprüfung durch die Finanzbehörde führt dies in beiden Fällen dazu, dass die eine Seite einen finanziellen Vorteil gegenüber der anderen erhält. Eine solide Steuerberatung durch Steuerberater, die sich mit den Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien auskennen, ist also eine grundsätzliche Empfehlung.

3.2. Steuerregelung auf nationaler und regionaler Ebene

In Spanien liegt eine Besonderheit in Bezug auf das Steuerrecht darin, dass der Staat einen Teil der Kompetenz zur Ausgestaltung des Steuerrechts in die Hände der Regionalverwaltungen gelegt hat. Zum Beispiel können die Regionen Spaniens die Grunderwerbsteuer und die Vermögensteuer innerhalb allgemein vorgegebener Parameter selbstbestimmt regeln.

Eine ähnliche Kompetenz kennen wir zum Teil auch in Deutschland. Hier bestimmen die Länder zum Beispiel die Höhe des Steuersatzes zur Grunderwerbsteuer. Neuerdings können sie auch die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen ausgestalten. Die wichtigsten Steuern, die die Grundlage zur Etatfinanzierung bilden, bleiben in Deutschland allerdings fest in der Hand des Bundes.

In Spanien geht man aber noch einen Schritt weiter. Denn hier unterliegt sogar die Einkommensteuer der Kompetenz regionaler Autoritäten. Dies hat auch Einfluss auf die folgende Besonderheit im Steuerrecht von Spanien.

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3.3. Das Dom- und Non-Dom-Steuerregime in Spanien

Weiterhin existieren in Spanien zwei unterschiedliche Steuerregime parallel zueinander. Das eine betrifft ausschließlich ansässige Steuerpflichtige (Dom-Steuerregime; Dom kommt von domiciled, also resident oder ansässig auf Deutsch) und das andere ist das Non-Dom-Steuerregime (für alle anderen Steuerpflichtigen). Während wir in Deutschland primär zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterscheiden, ohne dabei die Grundsätze der Besteuerung zu ändern, ging Spanien einen Weg, der deutlich mehr Freiheiten bei der unterschiedlichen Ausgestaltung des Steuerrechts in Abhängigkeit von der Ansässigkeit einräumt. So haben etwa Steuerpflichtige, die dem Non-Dom-Steuerregime unterliegen, ein Wahlrecht, ob sie die Besteuerung von Immobilien in Spanien, die in unterschiedlichen Regionen liegen, nach den nationalen Vorschriften vornehmen oder nach dem Recht der Region, in der sich die größten Vermögenswerte befinden. Einer in Spanien ansässigen Personen steht hingegen kein solches Wahlrecht zu.

Um auf die regionalen Steuergesetzgebungskompetenzen zurückzukommen: Wer im Rahmen des Non-Dom-Steuerregimes das Wahlrecht in Bezug auf die Vermögensteuer geschickt nutzen möchte, kann Immobilien in mehreren Regionen Spaniens erwerben, in denen eine Vermögensteuer anfällt (zum Beispiel auf den Balearen). Solange aber die höchsten Vermögenswerte in einer Region liegen, in der keine Vermögensteuer anfällt (zum Beispiel Madrid), bleiben auch die übrigen Immobilien von der regionalen Vermögensteuer verschont.

3.4. Lex Beckham

Als ein spanischer Fußballverein den englischen Profifußballer David Beckham verpflichtete, kam es in Spanien zur Einführung eines besonderen Steuergesetzes. Damit konnte Beckham in den Genuss einer begünstigten Besteuerung kommen. Denn nun zahlte er für sein Gehalt nur 25 % Steuern. Gleichzeitig fiel die Besteuerung in allen anderen Bereichen des Steuerrechts in Spanien weg. Auch auf ausländische Einkünfte fiel keine Steuer in Spanien an. Dieses Steuergesetz erhielt daher den geflügelten Begriff Lex Beckham.

Mittlerweile hat man das Gesetz nachgeschärft. So gilt dies nunmehr nur für Angestellte, die aufgrund eines Arbeitsvertrags für mindestens sechs Jahre in Spanien tätig werden. Sportler sind hiervon allerdings nunmehr ausgeschlossen. Voraussetzung für die Nutzung dieser Regelung ist, dass die steuerpflichtige Person in den letzten zehn Jahren vor dem Zuzug nach Spanien ausschließlich im Ausland ansässig war. Dafür hat man den Steuersatz sogar auf derzeit 24 % gesenkt.

Die Besonderheiten, die das Steuerrecht in Spanien in dieser Hinsicht vorsieht, liegen einerseits in der pauschalen Besteuerung der Einnahmen aus der Tätigkeit als angestellte Person oder aus gewerblicher Tätigkeit. Dies bedeutet, dass somit keine Kosten oder andere Ausgaben, die mit der Tätigkeit verbunden sind, berücksichtigungsfähig sind. Andererseits gilt dies nur für einen Betrag, der jährlich maximal EUR 600.000 beträgt. Auf diese Weise beabsichtigt der Staat insbesondere für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland steuerliche Anreize zur Arbeit in Spanien zu schaffen.

3.5. Selbstnutzungssteuer bei Zweitwohnsitzen

Aus deutscher Sicht ebenfalls äußerst kurios muss die Selbstnutzungssteuer in Spanien wirken. Dabei fällt sie an, wenn man mehr als einen Wohnsitz im Inland besitzt. Denn dann zahlt man auf diejenigen Immobilien eine Selbstnutzungssteuer, die man weder selber bewohnt noch vermietet. Dies gilt allerdings nur für den Zeitraum, in dem diese Bedingungen gegeben sind. Sollte etwa ein Zweitwohnsitz für eine bestimmte Dauer unbewohnbar sein, renoviert werden oder sich sogar noch in Bau befinden, dann fällt für diesen Zeitraum keine Selbstnutzungssteuer an. Doch um den Nachweis hierfür zu erbringen ist ein Beleg einer spanischen Behörden erforderlich (etwa vom Bauamt).

Zum Glück fällt in der Regel nur eine geringe Selbstnutzungssteuer an. Grundlage zur Besteuerung ist der Katasterwert, der dem deutschen Einheitswert in etwa entspricht. In der Regel handelt es sich hierbei um einen Wert, der etwa 30-40 % des Verkehrswerts entspricht. Durch eine Limitierung der Bemessungsgrundlage auf 1,1 % des Katasterwerts fällt trotz eines Steuersatzes von 19 % bei einem Katasterwert von beispielsweise EUR 500.000 eine Selbstnutzungssteuer von lediglich EUR 1.045 jährlich an. Allerdings ist hierbei die Anrechnung von Kosten oder anderen Ausgaben ausgeschlossen.

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4. Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien – Fazit

Zwar konnten wir nur einen kleinen Teil der Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien im Rahmen dieses Beitrags darstellen, ohne selbigen zu sprengen, doch ist wohl allen klar, dass dies beweist, dass Steuerrecht auch anders als in Deutschland gestaltbar ist. Gleichzeitig erkennt man aber auch, dass manches nur oberflächlich betrachtet anders auf uns wirkt. Denn obwohl die äußere Form bisweilen fremd auf uns wirken mag, führt die Lösung, die der spanische Gesetzgeber hierfür eingeführt hat, bisweilen doch zu ähnlichen Ergebnissen.

Mit diesen beiden Aussagen im Hinterkopf sollte man also ganz allgemein Vorsicht walten lassen, wenn man aus der Perspektive des deutschen Steuerrechts auf jenes in anderen Ländern blickt. Oft gehen solche Vergleiche nämlich an der Realität vorbei. So muss man bei solchen Vorhaben stets auch eine Reihe weiterer maßgebender Faktoren berücksichtigen. Zum Beispiel kommt der Größe der Volkswirtschaft ebenso Bedeutung zu wie auch der Ausrichtung der Wirtschaft. Beide Faktoren können wiederum von geografischen und anderen Gegebenheiten abhängen. Allein schon die geschichtliche Entwicklung des jeweiligen Steuerrechts bedingt große Auswirkungen auf die gegenwärtigen Steuergesetze. Schließlich kommt es nur selten vor, dass ein Land von heute auf morgen ein völlig neu entwickeltes Steuerrecht einführt. Wer also auf die Besonderheiten im Steuerrecht von Spanien blickt, der sollte sich auch dieser Zusammenhänge stets bewusst sein.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Beratung zum Auswandern schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Beratung zur korrekten Besteuerung bei Home Office im Ausland
  2. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel San Marino, Schweiz, Zypern)
  3. Beratung rund um den Schutz durch Doppelbesteuerungsabkommen
  4. Information zu Meldepflichten bei Beteiligung an ausländischen Unternehmen

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Betreuung bei Auseinandersetzungen bei internationalen Verständigungsverfahren
  2. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  3. Entwicklung maßgeschneiderter Gestaltungsmodelle
  4. Vorausschauende Beratung zur Quellensteuer und Hinzurechnungsbesteuerung

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

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Lehrauftrag für internationales Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für internationales Steuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Spezialgebiete des Steuerrechts – internationales Steuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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Das Fürstentum Liechtenstein stellt unter anderem wegen des weltweit ersten Blockchain-Gesetz, das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG), einen attraktiven Standort für Unternehmen und private Krypto-Investoren dar. Deswegen siedeln sich immer mehr etablierte Unternehmen und Startups mit Blockchain-basierten Geschäftsmodellen dort an. Auch für kryptointeressierte Privatpersonen kann eine Verlegung des Wohnsitzes nach Liechtenstein äußerst attraktiv sein. Vor allem deutsche Steuerpflichtige müssen jedoch bei einem Wegzug die Regelungen des AStG beachten. Deswegen erklären wir, was Sie bei Kryptowährungen im Ausland bei der deutschen Besteuerung beachten müssen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Besteuerung von Kryptowährungen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuern aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
29. Januar 2019 Bitcoins & Kryptowährungen: Wegzug ins Ausland ermöglicht steuerfreien Verkauf
25. August 2021 Neue Regeln zur Besteuerung von Bitcoins & Co. – BMF-Schreiben soll Klärung schaffen
3. September 2021 Bitcoin-GmbH – welche Rechtsform ist die steuerlich beste?
17. Dezember 2021 Kryptowährung und ihre Besteuerung – so können Sie Verluste verrechnen und Erträge steuerfrei vereinnahmen
30. August 2022 Kryptowährungen im Ausland: Steuerpflicht in Deutschland? (dieser Beitrag)
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Unser Video: Steuern auf Bitcoins und andere Kryptowährungen?

In diesem Video erklären wir die Besteuerung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen.

Inhaltsverzeichnis

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1. Kryptowährungen im Ausland

Lichtenstein ist sowohl für private Krypto-Investoren, als auch für Unternehmen interessant. Denn Lichtenstein verfügt zum einen über ein Blockchain-Gesetz, das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG). Zum anderen ist die Steuerlast dort gering. Deswegen ziehen immer mehr Privatpersonen nach Lichtenstein. Doch dann stellt sich die Frage, ob in Deutschland vielleicht weiterhin eine Steuerpflicht besteht. Konkret geht es daher um die Frage, ob eine natürliche Person deutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland wohnt und dort Einkünfte mit Kryptowährungen erzielt, in Deutschland steuerpflichtig ist. Diese klären wir folgend.

2. Steuerpflicht in Deutschland bei Kryptowährungen im Ausland

2.1. Unbeschränkte Steuerpflicht

Der Wegzug nach Lichtenstein hat zur Folge, dass in Deutschland künftig weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt. Damit besteht schon mal keine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland mehr.

2.2. Beschränkte Steuerpflicht bei Kryptowährungen im Ausland

Gemäß § 1 Absatz 4 EStG sind jedoch auch natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig mit ihren inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG. Daher gilt es zu prüfen, ob mit Kryptowährungen inländische Einkünfte in diesem Sinne erzielt werden.

2.2.1. Ankauf und Verkauf von Kryptowährungen

Der Ankauf und Verkauf von Kryptowährungen könnte solche inländische Einkünfte bedeuten.

Liegt zwischen Kauf und Verkauf eines sonstigen Wirtschaftsgutes, welches keinen Gegenstand des täglichen Gebrauchs darstellt, weniger als ein Jahr, handelt es sich gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a und b EStG fallen unter inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Jedoch sind davon lediglich solche in Zusammenhang mit Grundstücken oder inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, betroffen. Dies ist bei Kryptowährung indes nicht der Fall, sodass der Veräußerungsgewinn, der mit Kryptowährungen erzielt wurde, nicht dem Katalog des § 49 EStG unterliegt. Folglich stellt der Veräußerungsgewinn insoweit keine inländischen Einkünfte dar und unterliegt daher auch keiner beschränkten Steuerpflicht in Deutschland.

2.2.2. Staking-Rewards

Unter Staking ist die Zurverfügungstellung von Coins oder Token an das Netzwerk zur Validierung von Transaktionen zu verstehen. Durch die Zurverfügungstellung werden die Coins oder Token für einen gewissen Zeitraum gesperrt, sodass eine kurzfristige Veräußerung nicht mehr möglich ist. Dafür erhält der Stakende Staking-Rewards in Form von neuen Coins/Token. Die Zurverfügungstellung an das Netzwerk wird derzeit häufig mit einer Darlehensüberlassung gleichgesetzt, wofür dem Stakenden Zinsen durch Staking-Rewards zufließen.

Die Staking-Rewards stellen dennoch keine Kapitaleinkünfte dar, da sich der Vorgang keiner Ziffer der abschließenden Aufzählung des § 20 EStG zuordnen lässt. Es handelt sich insbesondere um keine sonstige Kapitalforderung, da hier keine Forderung in Geld besteht, sondern virtuelle Währungen zufließen.

Oftmals wird Staking aber über die Teilnahme an Staking-Pools betrieben, bei der die Teilnehmenden nicht direkt als Validatoren auftreten, sondern ihre Coins respektive Token einem Validator zur Verfügung stellen. Laut BMF-Schreiben vom 10.05.2022 wird jedoch die Teilnahme an Staking-Pools regelmäßig nicht als Mitunternehmerschaft angesehen. Vielmehr gelten die Einkünfte aus der Teilnahme an Staking-Pools als Einkünfte im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, wodurch sie als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG zu versteuern sind.

Gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 9 EStG zählen zu den inländischen Einkünften auch sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3 EStG, soweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland handelt. Hierbei stellt sich zum einen die Frage, ob Coins/Token als bewegliche Sachen zu qualifizieren sind, und zum anderen, wo die Coins/Token belegen sind. Folgend gehen wir weiter auf die Frage des Inlandsbezuges bei virtuellen Währungen ein. Vorweg lässt sich aber sagen, dass kein Inlandsbezug gegeben sein wird.

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3. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG durch Kryptowährungen im Ausland

3.1. Voraussetzungen der Steuerpflicht nach § 2 AStG

§ 2 AStG enthält eine Regelung zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht umfasst alle Einkünfte im Sinne des § 2 EStG mit Ausnahme der ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG. Der Katalog des § 49 EStG spielt daher keine Rolle.

In § 2 AStG werden folgende kumulative Voraussetzungen genannt, deren Vorliegen zu der erweiterten beschränkten Steuerpflicht führen:

Fraglich ist, ob Einkünfte aus Kryptowährungen im Ausland diese Voraussetzungen erfüllen.

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Wir erklären die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.

3.2. Niedrigbesteuerung

Eine Vergleichsrechnung der Steuerbelastung zeigt, dass die Steuerlast in Liechtenstein die deutsche Besteuerung um mehr als 1/3 unterschreitet. Es liegt somit eine niedrige Besteuerung im Sinne des § 2 AStG vor.

3.3. Ausländische Einkünfte durch Kryptowährungen im Ausland?

3.3.1. Wesentliche wirtschaftliche Interesse

Jedoch müsste es sich bei den Einkünften aus Kryptowährungen um wesentliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 2 AStG handeln. Maßgeblich ist daher, ob diese als ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG zu qualifizieren sind. Denn wenn es sich hier um Einkünfte handeln würde, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG sind, wäre der Anwendungsbereich eröffnet. Dann wären diese Einkünfte weiterhin in Deutschland steuerpflichtig.

Sonstige Einkünfte können gemäß § 34d Nummer 8 Buchstabe c EStG zu ausländischen Einkünften führen, wenn Einkünfte aus Leistungen vorliegen und der zur Leistung Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat. Sofern es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft handelt und das Wirtschaftsgut nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat belegen ist, handelt es sich gemäß § 34d Nummer 8 Buchstabe b EStG ebenfalls um ausländische Einkünfte. Dann wären die Einkünfte aus Kryptowährungen in Deutschland nicht zu besteuern.

Um die Frage zu klären, ob es sich um ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG handelt, sind also folgende zwei Kriterien entscheidend:

1. Wer ist zur Leistung verpflichtet und wo ist dieser ansässig?
2. Wo sind die Coins respektive Token belegen?

3.3.2. Staking-Rewards

Die Staking-Rewards werden dem Stakenden von einem Netzwerk ausbezahlt. Das Hauptcharakteristikum von Krypto-Netzwerken ist deren Dezentralität. Das bedeutet, dass die Informationen auf verschiedenen Computern im Netzwerk gleichzeitig gespeichert werden und es keinen zentralen Ort gibt, an dem die Informationen gebündelt und von dem die Handlungen ausgeführt werden. Somit lässt sich de facto auch kein zentraler Emittent bestimmen, der die Leistung, in Form von Staking-Rewards erbringt.

Dies hat wiederum zur Folge, dass weder ein konkreter Ort der Geschäftsleitung noch ein konkreter Sitz bestimmbar ist. Überwiegend ist das dezentrale Netzwerk als Leistender in ausländischen Staaten belegen, sodass es sich um ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d Nummer 8 Buchstabe c EStG handelt.

3.3.2 Veräußerungseinkünfte aus Kryptowährungen im Ausland

Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Belegenheit der Coins beziehungsweise Token. Durch die dezentrale Ausgestaltung des Netzwerkes kann zwar einerseits kein konkreter Belegenheitsstaat bestimmt werden, andererseits kann aber aufgrund der globalen Nodes darauf geschlossen werden, dass die Coins beziehungsweise Token überwiegend in ausländischen Staaten belegen sind. Somit würde es sich gemäß § 34d Nummer 8 Buchstabe b EStG um ausländische Einkünfte handeln, die nicht der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG unterliegen.

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4. Fazit zu Kryptowährungen im Ausland

Es besteht somit weder eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 EStG noch eine beschränkte Steuerpflicht, und auch der Anwendungsbereich der erweitert beschränkten Steuerpflicht des § 2 AStG ist in Deutschland nicht eröffnet, so dass die Einkünfte nicht mehr in Deutschland besteuert werden.

Daraus lassen sich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten entwickeln, beispielsweise durch die gezielte Auswahl von Projekten oder indem der Standort der Nodes (Netzwerkknoten) in die Betrachtung einbezogen wird. Wenn Sie dazu Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne. Um Ihr optimales Gestaltungsmodell zu entwickeln, beziehen wir in die Steuerplanung auch immer den technischen Hintergrund ein.


Steuerberater für Kryptowährungen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zu Kryptowährungen spezialisiert. Bei der Beurteilung der Besteuerung und der Reduktion der Steuerlast schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Kryptowährungen steuerfrei verkaufen
  2. Kryptowährungen im Insolvenzverfahren
  3. Verlustverrechnung bei Kryptowährungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für die Besteuerung von Bitcoins

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen ca. 1500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu Kryptowährungen gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

§ 138a AO enthält Vorschriften für die Erstellung und Übermittlung des länderbezogenen Berichts, auf englisch „Country-by-Country Report“. Dabei bei müssen berichtspflichtige inländische Konzerneinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe ab einer bestimmten Umsatzgröße dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewisse Informationen bereitstellen. Den inländischen Steuerbehörden soll dieser Bericht einen Überblick über die weltweite Verteilung der Geschäftstätigkeiten geben. Darunter fallen ausgewählte Indikatoren wirtschaftlicher Aktivität, wie Beschäftigtenzahl, materielle Vermögenswerte und Eigenkapitaleinsatz

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf das internationale Steuerrecht spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus, aber beraten auch zu internationalen Meldepflichten. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
9. Mai 2022 Verrechnungspreisdokumentation: Details und Hinweise
5. Januar 2022 Schwarze Liste der EU – welche Maßnahmen treffen Steueroasen?
25. Februar 2021 Steuerfestsetzung & Steuererhebung bei der deutschen Steuerentstrickung
23. August 2022 Country-by-Country Report: So erklären Sie richtig! Pflichten – Verfahren – Sanktionen (dieser Beitrag)
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Unser Video: Steuern auf Bitcoins und andere Kryptowährungen?

In diesem Video erklären wir die Besteuerung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen.

Inhaltsverzeichnis

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1. Country-by-Country Report

1.1. Hintergrund des Country-by-Country Report

Im Zuge des von der OECD indizierten BEPS-Aktionsplan hat der Gesetzgeber den neuen § 138a AO geschaffen, der weitere Meldepflichten für Auslandsaktivitäten normiert. Die Historie zum Country-by-Country-Report haben wir in einem unserer anderen Beiträge nochmal genau erklärt.

Den inländischen Finanzbehörden soll dieser Country-by-Country Report einen Überblick über die weltweite Verteilung der Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft geben. Deswegen muss der Report insbesondere ausgewählte Indikatoren wirtschaftlicher Aktivität, wie Beschäftigtenzahl, materielle Vermögenswerte und Eigenkapitaleinsatz und Outputdaten, wie Umsatzerlöse, Gewinne, Ertragsteuerzahlungen erfassen.

1.2. Zweck des Country-by-Country Report

Die im Country-by-Country Report ausgewiesenen Unternehmensdaten sollen den prüfenden Finanzbehörden im Rahmen eines internen Risikomanagements die Prüffelder aufzeigen, die einen weitergehenden Prüfungsbedarf aufweisen. Somit sollen rein steuerlich motivierte Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen besser bekämpft werden können. Dazu bedarf es der Bereitstellung ausreichender Informationen über die multinationale Unternehmensgruppe. Folglich kommt es zu erhöhter Transparenz, die für die Durchführung sachlich fundierter Risikoabschätzungen insbesondere mit Blick auf Verrechnungspreisgestaltungen bedeutsam ist. Diese Risikoabschätzungen sollen aufzeigen, wo den Staaten fiskalische Risiken aus Verrechnungspreisgestaltungen und sonstigen Steuergestaltungsmaßnahmen drohen und es dadurch ermöglichen, die knappen personellen Prüfungsressourcen wirkungsvoll an diesen Stellen einzusetzen. Folglich liegt ein besonderes Augenmerk bei der allgemeinen Risikoabschätzung durch Verrechnungspreisgestaltungen und der Beurteilung anderer Gewinnverkürzungsrisiken.

Dennoch soll der Country-by-Country Report der Finanzverwaltung auch die Möglichkeit geben, wirtschaftliche oder statistische Analysen anzustellen, um beispielsweise die Auswirkungen von Steuergesetzänderungen auf das Steueraufkommen zu ermitteln.

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1.3. Tabellen des Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist in drei Tabellen zu unterteilen.

Dabei ist die Tabelle eins die Übersicht im Sinne des § 138a Absatz 2 Nummer 1 AO. Sie enthält eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte zahlenmäßige Übersicht über die Aufteilung der Umsatzerlöse, Gewinne, Ertragsteuerzahlungen sowie von weiteren wesentlichen Indikatoren wirtschaftlicher Aktivität einer multinationalen Unternehmensgruppe.

Die Tabelle zwei hingegen betrifft die Auflistung nach § 138a Absatz 2 Nummer 2 AO und enthält Angaben zu den, von den einzelnen Konzerneinheiten in den jeweiligen Steuerhoheitsgebieten ausgeübten wichtigsten Geschäftstätigkeiten.

Die dritte Tabelle enthält gemäß § 138a Absatz 2 Nummer 3 AO weitere Informationen oder Erläuterungen seitens des berichtspflichtigen Konzernunternehmens, die für das Verständnis der Angaben in den anderen Tabellen für die prüfenden Steuerbehörden nützlich sein können. Dadurch sollen Fehlinterpretationen vorgebeugt und aus Sicht der berichtspflichtigen Unternehmensgruppe potenzielle Aufgriffsrisiken gemindert werden.

2. Anwendungsbereich des Country-by-Country Report

2.1. Vorranging inländische Konzernobergesellschaften

Vorranging zur Erstellung und Übermittlung eines Country-by-Country Report betroffen sind inländische Unternehmen. Dazu müssen aber ein paar Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss eine inländische Konzernobergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe vorliegen, die einen Konzernabschluss aufzustellen hat. Darin muss mindestens eine ausländische Konzernuntereinheit in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, einer ausländischen Personengesellschaft oder einer ausländischen Betriebsstätte einzubeziehen sein. Die im Konzernabschluss ausgewiesenen konsolidierten Umsatzerlöse, also die Umsätze, die nur mit Unternehmen erzielt wurden, die nicht in den Konzernabschluss einbezogen wurden (sogenannte Außenumsatzerlöse), müssen in dem, dem Berichtswirtschaftsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen € betragen.

Dadurch wird deutlich, dass nur multinationale Unternehmensgruppen ab einer bestimmten Umsatzgröße betroffen sind. Bei Umsatzmerkmal spielt es keine Rolle, ob diese im Inland oder Ausland erzielt wurden. Damit können auch große deutsche mittelständische Unternehmensgruppen der Mitteilungspflicht unterfallen, selbst wenn ein Großteil der Umsatzerlöse im Inland erzielt wird. Eine ausländische Tochtergesellschaft oder eine ausländische Betriebsstätte reicht bei einem Überschreiten der Umsatzschwelle aus, um die Berichterstattungspflicht auszulösen.

Von der länderbezogenen Berichterstattung ist eine inländische Konzernobergesellschaft befreit, wenn sie in den Konzernabschluss einer übergeordneten ausländischen Konzernobergesellschaft einbezogen wird. Mit dieser Ausnahme von der Berichterstattungspflicht soll verhindert werden, dass für dieselbe multinationale Unternehmensgruppe international gesehen mehrfach ein länderbezogener Bericht erstellt und übermittelt werden muss.

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2.2. Beauftragung eines inländischen Konzernunternehmens als Berichterstatter

Weiterhin kann sich eine Country-by-Country Reporting Pflicht eines inländischen Konzernunternehmens daraus ergeben, dass eine übergeordnete ausländische Konzernobergesellschaft diese damit beauftragt, an ihrer Stelle im Namen des Konzerns und für den Konzern einen Country-by-Country Report abzugeben.

Unter bestimmten Bedingungen hätten sowohl das BZSt als auch andere inländische prüfende Steuerbehörden keinen Zugriff auf die weltweiten Unternehmensdaten einer Unternehmensgruppe. Deswegen ist nach § 138a Absatz 4 Satz 1 AO im Rahmen des sogenannten Sekundärmechanismus an sich jede inländische Konzernuntereinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einer bestimmten Umsatzgröße zur Erstellung und Übermittlung eines länderbezogenen Berichts verpflichtet. Um der dadurch entstehenden generellen Verpflichtung von allen inländischen Konzerneinheiten entgegen zu wirken, kann die ausländische Konzernobergesellschaft gezielt eine in den Konzernabschluss einbezogene inländische Konzerngesellschaft damit beauftragen, stellvertretend für alle anderen inländischen Konzerneinheiten den länderbezogenen Bericht zu erstellen und an das BZSt zu übermitteln. Dazu sollte diese Konzerneinheit aber personell und sachlich in der Lage und besonders geeignet sein. Dann entfällt die länderbezogene Berichterstattungspflicht für alle anderen inländischen Konzerneinheiten nach § 138 Absatz 4 Satz 1 AO.

2.3. Sekundärmechanismus

Trotz der beschriebenen Regelungen hätten inländische prüfende Steuerbehörden für Zwecke der allgemeinen Risikoabschätzung keinen Zugriff auf einen Country-by-Country Report für die weltweite Unternehmensgruppe, wenn für die ausländische Konzernobergesellschaft in ihrem steuerlichen Ansässigkeitsstaat die Vorlage dergleichen gar nicht vorgeschrieben ist oder zu dem Ansässigkeitsstaat keine wirksame völkerrechtliche Vereinbarung besteht, die die zwischenstaatliche automatische Übermittlung des länderbezogenen Berichts ermöglicht beziehungsweise der Austausch tatsächlich nicht durchgeführt wird.

Um den obigen Informationsmangel für inländische prüfende Steuerbehörden zu beheben, verpflichtet § 138a Absatz 4 Satz 1 AO eine inländische Konzerngesellschaft oder inländische Betriebsstätte ersatzweise dazu, für ihre übergeordnete ausländische Konzernobergesellschaft einen Country-by-Country Report zu erstellen und zu übermitteln, wenn das BZSt ihn anderweitig nicht erhält

3. Formelle Voraussetzungen des Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report kann insgesamt in englischer Sprache übermittelt werden. Für die Angaben in der Tabelle eins und zwei hat dies keine besondere Bedeutung, da die zu erstellende XML-Datei lediglich Ländercodes für das Steuerhoheitsgebiet, zahlenmäßige Angaben sowie die Namen der Konzerneinheiten enthalten. Die in Tabelle 3 enthaltenen Informationen oder Erläuterungen sind verpflichtend in englischer Sprache zu übermitteln.

Bei der Abgabe der Steuererklärung muss jedes inländische Konzernunternehmen oder die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Konzernunternehmens angeben, ob es eine berichtspflichtige inländische Konzernobergesellschaft, eine berichtspflichtige beauftragte Konzernuntereinheit oder eine in einen Konzernabschluss einer ausländischen Konzernobergesellschaft einbezogene inländische Konzernuntereinheit ist. Bei letzterem ist anzugeben, von welcher inländischen oder ausländischen Konzerngesellschaft und bei welcher Steuerbehörde der Country-by-Country Report abgegeben wird. Dies soll Vorsorge dafür getroffen treffen, dass die bestehende Verpflichtung zur ersatzweisen Erstellung eines länderbezogenen Berichts auch erfüllt wird, indem jede inländische Konzernuntereinheit durch Nachfrage klärt, wer den länderbezogenen Bericht für den Konzern erstellt. Fehlt diese Erklärung, so ist die Konzerngesellschaft selbst verpflichtet, den Country-by-Country Report abzugeben.

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Fachberatung zur Erstellung des Country-by-Country Report?

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4. Verfahren der Finanzbehörde

Die Informationen der Tabelle eins des Country-by-Country Report können durch die prüfenden Finanzbehörden zum Beispiel mittels Verhältniszahlen in einen Zusammenhang gebracht werden, um diese Verhältniszahlen anschließend innerhalb desselben Konzerns miteinander vergleichen zu können. Ein Ziel dieses Vergleichs besteht regelmäßig darin, Ungleichheiten innerhalb der Unternehmensgruppe zu identifizieren, deren Ursachen zum Beispiel für eine detailliertere Verrechnungspreisprüfung von Interesse sein könnten.

Die ungleiche Verteilung von bestimmten Inputfaktoren und Outputdaten stellt jedoch keinen Beweis für vorgenommene Gewinnverlagerungen mittels Verrechnungspreisvereinbarungen oder durch andere Steuergestaltungsmaßnahmen dar und kann deshalb für sich genommen keine Einkünftekorrektur durch die prüfenden Steuerbehörden begründen.

5. Sanktionen

Ab dem Kalenderjahr 2020 kann das BZSt, sofern der länderbezogene Bericht nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht beim BZSt eingereicht wird, gemäß § 379 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c), Absatz 5 AO aufgrund des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von bis zu 10 000 € festsetzen. Liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vor, so ist eine Geldbuße von bis zu 50 000 € möglich.

Ein unrichtiger Country-by-Country Report ist jedoch nicht mit Geldbuße bedroht. Soweit technische Schwierigkeiten beim BZSt zu einer Ablehnung des Country-by-Country Report und damit zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Abgabe geführt haben, kommt eine Sanktionierung ebenfalls nicht in Betracht.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Beurteilung von Meldepflichten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Besondere Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen
  2. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  3. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (ÖsterreichUSA)
  4. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  5. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Inländische Steuerpflichtige sind in einigen Fällen dazu verpflichtet, der Finanzverwaltung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck oder auf digitalem Wege Meldungen über Betriebe, Betriebsstätten im Ausland oder ihre Auslandsbeteiligungen zu machen. Dabei besteht diese Pflicht parallel zu etwaigen Pflichten in Bezug auf das Transparenzregister. Hier erklären wir, welche Erklärungen über Ihre Auslandsbeteiligung Sie wann abgeben müssen, um Sanktionen zu vermeiden.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf das internationale Steuerrecht spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus, aber beraten auch zu internationalen Meldepflichten und sonstigen Formalitäten, die zu beachten sind. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
25. Februar 2021 Steuerfestsetzung & Steuererhebung bei der deutschen Steuerentstrickung
5. Januar 2022 Schwarze Liste der EU – welche Maßnahmen treffen Steueroasen?
9. Mai 2022 Verrechnungspreisdokumentation: Details und Hinweise
22. August 2022 Auslandsbeteiligung: Diese Meldepflichten treffen inländische Steuerpflichtige (dieser Beitrag)
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1. Auslandsbeteiligung

Der Staat stuft eine Auslandsbeteiligung deswegen als heikel ein, weil es für den deutschen Fiskus schwer ist, von dem Engagement im Ausland Kenntnis zu erlangen. Deswegen gibt es die allgemeine Meldepflicht des § 138 AO. Daneben treffen große Unternehmen die weiteren Pflichten des § 138a AO, sogenannter Country-by-Country Report. Wie dieser funktioniert haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt. Für Kreditinstitute bestehen zudem weitergehende Anzeigepflichten nach § 138b AO. Dies soll sicherstellen, dass ausländische Einkünfte in Deutschland zutreffend besteuert werden. Zusätzlich erhält das Bundeszentralamt für Steuern ausdrücklich die Möglichkeit, die ausgewerteten Daten in zentralen Datenbanken zu erfassen.

2. Meldepflichten des § 138 AO für die Auslandsbeteiligung

2.1. Hintergrund zu § 138 AO

Der § 138 Absatz 2 AO normiert unterschiedliche Meldepflichten eines inländischen Steuerpflichtigen, der Aktivitäten im Ausland entfaltet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt. Die Bestimmung gilt darüber hinaus auch für Personengesellschaften.

Voraussetzung des § 138 AO ist zunächst, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland besteht. Der zur Meldung Verpflichtete muss mithin seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, um unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein. Für die unbeschränkte Körpersteuerpflicht muss demgegenüber die Geschäftsleitung oder der Sitz der Gesellschaft in Deutschland liegen.

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2.2. Gründung und Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland

Mitteilung sind unaufgefordert über bestimmte Tatsachen zu machen. Dazu gehören die Gründung und der Erwerb von Betrieben oder Betriebsstätten im Ausland. Dies umfasst auch die Verlegung einer Tätigkeit aus dem Inland in das Ausland oder aus dem Ausland in ein anderes Land. Der Erwerb meint neben dem entgeltlichen Erwerb (insbesondere dem Kauf) auch den unentgeltlichen Erwerb durch Schenkung oder Erbschaft. Die Größe des Betriebes spielt für die Mitteilungspflicht des § 138 AO keine Rolle. Auch die Gründung oder der Erwerb einer freiberuflichen Geschäftseinrichtung ist von der Anzeigepflicht umfasst. Liegt nur nach dem innerstaatlichen Steuerrecht des ausländischen Aktivitätsstaates eine Betriebstätte vor, jedoch nicht gleichzeitig auch nach § 12 AO (sogenannte hybride Betriebstätte), besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Tätigkeit nicht als Betrieb gilt.

2.3.  Anzeige von Erwerb, Aufgabe, Veränderung einer Auslandbeteiligung an ausländischer Personengesellschaft

Auch die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften und die Veränderung, der Erwerb oder die Aufgabe der Auslandsbeteiligung lösen Mitteilungspflichten aus. Ob eine ausländische Personengesellschaft vorliegt, bestimmt sich nach dem Typenvergleich. Danach muss das ausländische Rechtsgebilde nach seiner inneren Struktur und seinem äußeren Erscheinungsbild einer deutschen Personengesellschaft vergleichbar sein. Daher ist es auch irrelevant, ob die Gesellschaft nach dem ausländischen Steuerrecht als Körperschaft besteuert wird. Zudem kommt es auf die Mitunternehmerstellung des inländischen Steuerpflichtigen nicht an.

Die Einordnung des ausländischen Rechtsgebildes als Personengesellschaft nach dem Typenvergleich ist insofern für die Anzeigepflicht von Bedeutung, als keine bestimmte Mindestbeteiligungshöhe erforderlich ist. Daher lösen bereits geringe Beteiligungsverhältnisse die Anzeigepflicht aus, wohingegen bei einer Auslandsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft für die Anzeigepflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a AO eine Mindestbeteiligung von 10 % erforderlich ist.

Die Aufgabe des Mitunternehmeranteils meint eine Veräußerung der Beteiligung, die Liquidation der ausländischen Personengesellschaft oder der Übergang der Beteiligung im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge. Weitere Zukäufe bei einer bereits bestehenden Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft sind ebenfalls anzeigepflichtig, da sie eine Veränderung der Beteiligung bedeuten. Dies gilt daher auch für teilweise Veräußerungen einer weiterhin bestehenden Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft.

Die Anzeigepflicht ermöglicht der Finanzverwaltung zum Beispiel zu prüfen, ob eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO der inländischen Gesellschafter in Betracht kommt.

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2.4. Erwerb, Veräußerung der Auslandsbeteiligung an einer Körperschaft

Anzeigepflichtig sind zudem der Erwerb oder die Veräußerung einer Auslandsbeteiligung an einer Körperschaft, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital erreicht wird. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mindestbeteiligungsquote von 10 % sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen. Es müssen mindestens 10 % erreicht sein, was dem Wortlaut nach bedeutet, dass nur das erstmalige Erreichen der Mindestbeteiligungsgrenze eine Anzeigepflicht auslöst. Daher sind weitere Zukäufe und Beteiligungsaufstockungen bei einer schon bestehenden Auslandsbeteiligung von 10 % nicht umfasst. Sinkt die Beteiligungsquote unter 10 % und kommt es durch nachfolgende Erwerbe wiederum zu einem Überschreiten der Mindestbeteiligungsgrenze, ist der Steuerpflichtige erneut anzeigepflichtig.

Umfasst ist auch der Erwerb mittelbarer Beteiligungen. Daher hat der Steuerpflichtige auch den, mit dem Erwerb der unmittelbaren Auslandsbeteiligung einhergehenden Erwerb mittelbarer Beteiligungen anzuzeigen. Zu solchen kommt es, wenn die Gesellschaft an der der Steuerpflichtige unmittelbar beteiligt ist, an anderen Gesellschaften beteiligt ist. In der Praxis ist es ratsam in einem solchen Fall zwei Anzeigen zu machen. Die eine betrifft dann den Erwerb der unmittelbaren Beteiligung, während die andere die mittelbar erworbene Beteiligung betrifft.

2.5. Anschaffungskosten der Auslandsbeteiligung übersteigt EUR 150.000

Inländische Steuerpflichtige haben den Erwerb oder die Veräußerung einer Auslandsbeteiligung an einer ausländischen Körperschaft auch anzuzeigen, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller aktuell bestehenden Beteiligungen an der ausländischen Körperschaft erstmals mehr als EUR 150.000 beträgt. Dies kommt dann zu tragen, wenn die Prozentgrenze von 10 % nicht überschritten ist. Bei der Ermittlung der Höhe der Anschaffungskosten aller aktuell bestehenden Beteiligungen sind auch die Anschaffungskosten von früher erworbenen Beteiligungen mit einzubeziehen. Nachfolgende Beteiligungsaufstockungen lösen die Mitteilungspflicht aber nicht erneut aus.

Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b Satz 2 AO muss der Erwerb börsennotierter Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften trotz des Überschreitens der EUR 150.000 Grenze nicht angezeigt werden, soweit die Beteiligung weniger als 1 Prozent beträgt. Hintergrund dieser Ausnahme von der Mitteilungspflicht ist, dass damit verhindert werden soll, dass Aktiengeschäfte ohne steuerliche Relevanz mitteilungspflichtig wären, nur weil die EUR 150.000-Grenze überschritten ist. Die Börsenklausel steht im Zusammenhang mit § 7 Absatz 6 Satz 3 AStG. Bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter reicht eine 1 %ige Beteiligung, um die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung auszulösen. Davon gibt es nur eine Ausnahme, wenn es sich bei der betreffenden ausländischen Gesellschaft um eine börsennotierte Gesellschaft handelt.

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Fachberatung für Ihre Auslandsbeteiligung?

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2.6.  Erstmaliger beherrschender oder bestimmender Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft

Inländische Steuerpflichtige haben zudem anzuzeigen, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaatengesellschaft ausüben können.  Der Steuerpflichtige hat dann einen beherrschenden Einfluss, wenn er den Entscheidungsrahmen im Wesentlichen vorgeben kann. Die bestehende Möglichkeit ist ausreichend. Daher sind für die Anzeigepflicht nicht nur die Beteiligungsverhältnisse relevant, sondern auch anderweitige Einflussmöglichkeiten, wie Veto-Rechte. Die ausländische Gesellschaft muss ihren Sitz außerhalb der EU haben.

2.7. Verfahren zu Meldepflichten bei Auslandsbeteiligung

Ist der Tatbestand des § 138 AO erfüllt, so ist die Anzeige an das zuständige Finanzamt zu richten. Bei natürlichen Personen ist regelmäßig das Wohnsitzfinanzamt zuständig. Die Anzeige erfolgt im Regelfall nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zusammen mit der Einkommensteuererklärung oder Körperschaftsteuererklärung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck schriftlich, wenn keine elektronische Steuererklärung oder keine Steuererklärung abzugeben ist.

3. Sanktionen bei Verletzung der Mitteilungspflicht bei Auslandsbeteiligung

Eine Verletzung der Anzeigepflicht bei Auslandssachverhalten kann als Steuergefährdung mit einem Bußgeld bis zu EUR 25.000 pro nicht angezeigten Auslandssachverhalt geahndet werden (§ 379 Absatz 2 Nummer 1 AO). Jedoch erhöht sich das Bußgeld bis auf EUR 50.000, wenn der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) erfüllt ist und damit der Bußgeldtatbestand des § 379 AO dahinter zurücktritt.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Beurteilung von Meldepflichten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Beratung zum Home Office im Ausland
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel MaltaÖsterreichUSA)

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  2. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (ÖsterreichUSA)
  3. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  4. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Wenn man beginnt darüber nachzudenken, aus Deutschland fortzuziehen, dann kommt der Frage, wohin man auswandern soll, erhebliche Bedeutung zu. Schließlich möchte man in aller Regel den bisherigen Lebensstandard zumindest beibehalten, möglichst gar verbessern. Dabei muss man eine Vielzahl unterschiedlicher Kriterien einer kritischen, sehr persönlichen Prüfung unterziehen. Faktoren, die hierbei besonders wichtig erscheinen können, sind etwa das verfügbare Vermögen und die Risiken, die beim Wegzug drohen, die Absicherung im Ausland, die dortige Infrastruktur und die Möglichkeiten zur Kommunikation in der fremden Umgebung. Insbesondere die Frage nach der gesundheitlichen Versorgung sowie den Vorkehrungen zur wohlbehaltenen Entwicklung der eigenen Kinder sollten höchstmögliche Priorität erhalten. Daneben mögen aber auch steuerliche Aspekte Berücksichtigung finden. Nur in den seltensten Fällen sind Steuererleichterungen durch Wegzug ins Ausland für eine solche Entscheidung maßgebend. Außerdem sollte man darauf achten, dass man in Deutschland keiner Wegzugsbesteuerung unterliegt, diese aber auch in der neuen Heimat ausbleibt, wenn man erneut wegzuziehen gedenkt.

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1. Auswandern aus Deutschland, aber wohin?

Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele unserer Leserinnen und Leser genießen das Privileg eines Auslandsaufenthalts, um sich vom Alltag mit all seinen Anforderungen zu erholen. Andere wiederum kennen die Ferne, weil sie in ihrer Vergangenheit entweder im Ausland studierten oder gearbeitet hatten, bevor sie wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Schon allein die Erfahrung mit neuen Kulturen und einer uns unbekannten Natur kann dazu beitragen, unseren Horizont sprichwörtlich zu erweitern. Also reizt hierzulande viele Menschen, die diese Erfahrungen sammeln konnten, der Gedanke, zumindest eine Zeitlang im Ausland zu leben. Doch während sicherlich einige in dieser Situation kaum Gedanken über das für sie verlockendste Ziel zu machen brauchen (da hat jeder eigene Favoriten), fragen sich viele andere, wohin sie auswandern könnten.

Aus diesem Grund widmen wir den vorliegenden Artikel genau dieser Frage: wohin auswandern? Hier wollen wir Kriterien aufzeigen, die man bei der Wahl des Ziellandes berücksichtigen sollte. Dabei stehen weniger steuerliche Faktoren im Vordergrund als vielmehr ganz praktische – zu denen letztendlich aber ebenfalls die steuerlichen gehören. Denn eins sollte allen klar sein: einfach die Koffer packen und ins Ausland ziehen, ohne sich auf diesen Schritt umfassend vorbereitet zu haben, ist kein empfehlenswerter Ansatz. Das Warum hierzu ergibt sich implizit aus unseren nun folgenden Betrachtungen.

2. Wohin auswandern – die beliebtesten Zielländer der Deutschen

Wenn man in der gottgleichen Suchmaschine die Suchanfrage eingibt „auswandern“, so, wie wohl auch viele unserer Leserinnen und Leser, die diesen Artikel gerade eben ausgewählt haben, dann findet man eine Reihe alternativer Suchbegriffe, die aus einer Kombination des Verbs „auswandern“ und einer Anzahl potentieller Zielländer bestehen. Man ahnt, hier bekommt man eine Auswahl der beliebtesten Zielländer angeboten, denn dies entspricht ja dem Zweck der Suchmaschine. Schauen wir also einmal, welche wohl die beliebtesten Zielländer im deutschsprachigen Raum sind.

Interessanterweise stehen in den Top 4 gleich drei skandinavische Länder, nämlich Schweden, Norwegen und Dänemark. Das mag ein wenig überraschen, weil die meisten Deutschen ihren Urlaub eher in Ländern rund um das Mittelmeer verbringen. Es scheint also, als würde die Annahme, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Urlaubsländerfavoriten und Zielländern zum Auswandern gibt, irrig sein. Ein weiteres Land unter den Top 3 dieser Liste, nämlich Kanada, scheint diesen Widerspruch zu bestätigen. Noch deutlicher ist der Unterschied, wenn man die anderen Vorschläge berücksichtigt. Dabei steht Neuseeland sogar noch vor dem traditionellen Auswandererland USA.

Auf den ersten Blick weniger überraschend mag da unser Nachbarland Schweiz in dieser Auflistung erscheinen. Wenn man aber die dortigen Lebenshaltungskosten bedenkt sowie den Umstand, dass sich, je nach Aufenthaltsort, Natur und Klima kaum von jenen in Deutschland unterscheiden (mit Ausnahme der Alpen sowie des Tessins) dann sollte man die Schweiz ebenfalls als bemerkenswerte Ergänzung der Liste ansehen. Allerdings liefert dieser Blick alternative Erklärungsmöglichkeit, die uns nun begleiten sollen, um zu verstehen, warum und wohin viele Deutsche bevorzugt auswandern.

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3. Wohin auswandern: Kriterien für das Land der Wahl

3.1. Wohin auswandern: Faktor Vermögen

Gehen wir also nun auf die Umstände ein, die die Wahl des Landes, wohin man auswandern möchte, beeinflussen. Jedenfalls scheint ein ausreichendes Vermögen, mit dem man in der neuen Heimat eine neues Leben aufzubauen plant, bei dieser Entscheidung von zentraler Bedeutung zu sein. Die Zeiten, als viele Deutsche im 19. und frühen 20. Jahrhundert erstmals ihre Heimat verließen, weil sie unter den hiesigen Bedingungen keine Zukunft sahen, sind jedenfalls ganz anderen gewichen. Heutzutage wandern insbesondere diejenigen aus, die es sich leisten können. Denn einerseits haben sich die Bedingungen, unter denen eine Einwanderung in vielen Ländern der Welt möglich ist, deutlich verschärft. So fordern viele Staaten, allen voran die USA, dass man ein ausreichendes Vermögen mitbringt, um die eigene finanzielle Absicherung sicherzustellen. Schließlich soll eine Einwanderung kein Risiko eines Sozialfalls beinhalten. Selbstverständlich ist dies beim Auswandern innerhalb der EU deutlich leichter.

3.2. Wohin auswandern: Faktor Lebensstandard

3.2.1. Anreize zum Auswandern

Jedoch steht ein Zugewinn an Lebensqualität in den meisten Fällen ganz oben auf der Agenda Auswanderungswilliger. Nur wenige Deutsche nehmen es auf sich, einen geringeren Lebensstandard gegen jenen, den sie zuvor in Deutschland genießen konnten, einzutauschen. Solche Gründe sind im Allgemeinen sehr persönliche Natur; wir wollen sie hier außenvorlassen. Vielmehr interessiert uns der Blick auf das imaginäre Versprechen, dass das zukünftige Leben von Auswanderern deutlich schöner zeichnet. Hier spielen viele, sehr unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Einerseits mag dies mit einer reicheren Kultur und Natur im Land der Wahl einhergehen. Natürlich bedeutet dies auch ein Abenteuer. Andererseits mag auch das politische Umfeld dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Aussicht, im Ausland geschäftliche Erfolge zu erzielen, mag dabei durchaus relevant sein.

3.2.2. Risiken, die den zukünftigen Lebensstandard beeinflussen können

Was dabei aber manche außer Acht lassen, ist die persönliche Sicherheit in ganz anderer Hinsicht. Denn wenn man in Länder auswandert, in denen Kriminalität im Alltag eine große Rolle spielt, dann stellt sich die Entscheidung zum Auswandern, insbesondere in Bezug auf das Wohin, eines Tages möglicherweise als gravierender Fehler heraus.

Aber auch politische Instabilität kann erhebliche Folgen nach sich ziehen. Freiheitsunterdrückung, Unruhen, gar Bürgerkrieg, in einigen Staaten der Welt sind dies reale Risiken. Schon allein die Möglichkeit, ein Staat könnte das eigene Vermögen einziehen, ist bei der Entscheidung zum Auswandern enorm relevant. Unter Umständen treffen solche Maßnahmen sogar nur ganz bestimmte Staatsangehörige.

Aber auch natürliche Umweltrisiken können sich als bedeutend erweisen. Wer etwa von einem Leben unter Palmen in der Karibik träumt, der sollte neben einen Blick auf die alljährliche Hurrikan-Saison auch einen auf die nächstgelegenen Berge werfen – sie könnten sich eines Tages als aktive Vulkane unangenehm in Erinnerung rufen. Selbstverständlich sollte man konsequenterweise dabei auch andere Naturgewalten berücksichtigen. Vor den Gefahren einer Ansteckung mit fremden Krankheitserregern sollte man ebenfalls geschützt, zumindest aber darüber informiert sein.

Derartige Risiken sind selbst in vermeintlich sicheren Ländern nie ganz ausgeschlossen, etwa in Skandinavien. Jedoch ist dort die Wahrscheinlichkeit eines Bedauerns des Wegzugs aufgrund der zuvor genannten Umstände deutlich geringer. Dafür mögen andere Gefahren lauern, die sich mit ähnlicher Kraft auf den Lebensstandard auszuwirken vermögen. Beispielsweise könnte dies die Einsamkeit sein, die sich einstellt, wenn der nächste Nachbar mehr als 20 km entfernt wohnt. Auch die psychische Belastung eines langen, kalten, dunklen Winters sollte man kaum unterschätzen.

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Unser Video: Die neue Wegzugsteuer seit 2022

In diesem Video erklären wir, welche Änderungen der Gesetzgeber ab 2022 bei der Wegzugsteuer eingeführt hat.

3.3. Wohin auswandern: Faktor Infrastruktur

3.3.1. Gesundheitsinfrastruktur

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der irgendwie auch mit dem Lebensstandard zusammenhängt, ist die Infrastruktur, die man dort erwartet, wohin man auswandert. Dieser Faktor hängt in erster Linie mit der gesundheitlichen Versorgung zusammen. Indirekt geht dies aber auch mit den finanziellen Möglichkeiten einher, die man berücksichtigen muss, wenn eine ordentliche, alle Anforderungen erfüllende Gesundheitsversorgung nur über eine private Absicherung möglich ist. Außerdem spielt hierbei auch die eigene Prädisposition zu Erkrankungen eine Rolle. Gerade mit zunehmendem Alter steigt das Risiko der Abhängigkeit von einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Diese kann schon daran scheitern, wenn man sich mit den örtlich niedergelassenen Ärzten und anderem medizinischem Personal (hierzu zählen auch Pflegekräfte) möglicherweise kaum auszutauschen vermag. Auch die Entfernung zur nächsten medizinischen Einrichtung kann sich gerade dann als überaus lang erweisen, wenn der Weg möglichst kurz sein sollte.

3.3.2. Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

Ein weiterer Unterpunkt im Hinblick auf die Infrastruktur stellt die Konnektivität mit dem Rest der Welt im Allgemeinen und mit der alten Heimat im Besonderen dar. Wenn man noch Freunde und Verwandte in Deutschland oder anderswo auf der Welt hat, mit denen mit in Kontakt bleiben oder die man gar öfter besuchen möchte, dann sollte die Verkehrsanbindung Beachtung finden. Wohin man auswandern möchte hängt dann auch davon ab, wie schnell und zuverlässig man den Kontakt zu Freunden und Verwandten herstellen kann. In der Regel denkt man dabei zuerst an leicht erreichbare Flughäfen und möglichst kurze Flugzeiten. Jedoch können, je nachdem wohin man auswandert, auch Schienen- und Straßenverbindungen oder Häfen von Bedeutung sein. Selbst die Verbindung per Internet ist hierbei relevant, auch wenn Deutschland im Hinblick auf den Ausbau der Internetinfrastruktur im internationalen Vergleich kaum als Vorbild dasteht.

3.3.3. Schulen und Universitäten

Wenn Sie mit Kindern auswandern möchten, dann sollte auch die Infrastruktur an Kindergärten, Schulen und Universitäten, möglichst optimal sein. Denn die Investition in die Zukunft ihrer Kinder sollte ebenfalls höchste Priorität genießen. Dabei sollte man vorsorglich auch daran denken, welche Auswirkungen ein erneuter Umzug für die Kinder haben könnte. Werden dann etwa Schulabschlüsse auch in der neuen Heimat anerkannt?

3.4. Wohin auswandern: Faktor Sprache

Für viele, die auswandern wollen, steht die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung als Faktor bei der Entscheidung für ein Zielland oftmals weniger im Vordergrund. Doch gerade für jüngere Menschen, die eine Fremdsprache meist noch relativ leicht zu erlernen vermögen, sollte dieses Kriterium ebenfalls eine Rolle spielen. Schließlich erhält man mit dem Erlernen einer neuen Sprache mehr als einen bloßen Zugang zu anderen Menschen – eine Fremdsprache ist der Schlüssel zu anderen Kulturen. Damit erweitert sich der eigene Horizont, was zu einer immensen Bereicherung des eigenen Lebens führen kann. Dies ist doch eine der herausragenden Motivationen, wenn man sich mit der Frage zu beschäftigen beginnt, auswandern, aber wohin?

Andererseits, wenn man kaum Affinität zum Erlernen fremder Sprachen vorweisen kann, mag auch der Wegzug in ein deutschsprachiges Land als sinnvolle Alternative erscheinen. Doch auch hier sollte man auf gewisse Überraschungen gefasst sein. Denn je nach Mundart kann auch dies eine große Herausforderung darstellen. Zumindest darf man dann erwarten, dass man selbst verstanden wird.

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4. Wohin auswandern: Berücksichtigung steuerlicher Faktoren

An dieser Stelle müssen wir unterscheiden, ob man als Gesellschafter einer Gesellschaft der Wegzugsteuer unterliegt, oder ob man ohne Anfall dieser Steuer auswandern kann. Unabhängig davon sollte aber auch die Frage nach der Höhe der Steuern, die man nach dem Auswandern (egal wohin) zu zahlen hat, einen eigenen Stellenwert erhalten.

4.1. Auswandern mit Wegzugsteuer

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft stehen bei ihrem Vorhaben, ins Ausland zu ziehen, oftmals vor einem Dilemma, dessen Name Wegzugsteuer lautet. Dabei versucht die Bundesrepublik nur das ihr auch sonst zustehende Recht zu wahren, Steuern auf den Veräußerungsgewinn eines Unternehmens zu erheben. Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist aber die Besteuerung von fiktiven statt von realisierten Gewinnen kaum anders als eine Zumutung aufzufassen. Jedenfalls können sich Gesellschafter nur dann damit arrangieren, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, oder, wenn die Unternehmensbewertung einen nur geringen Wert zur Besteuerung ausweist. Allen anderen stellt sich die Frage, wie sie die Wegzugsteuer vermeiden können, wobei wir als Steuerberatungskanzlei mit besonderer Expertise im internationalen Steuerrecht selbstverständlich gerne helfen.

Jedoch sollte man auch bei der Wahl des Landes, wohin man auswandern möchte, auf das dort geltende internationale Steuerrecht achten. Denn wenn man es geschafft hat, die Wegzugsteuer in Deutschland zu vermeiden, dann kann dieses Thema unter Umständen trotzdem wieder auftreten. Wenn man nämlich in der neuen Heimat ebenfalls ein Unternehmen gründet und man später von dort fortziehen möchte, dann könnten dort ähnliche Besteuerungsmechanismen greifen, die eine Besteuerung fiktiven Substrats vorsehen. Dann können Hürden von vergleichbarer Größenordnung dem Vorhaben, erneut fortzuziehen, unvermittelt entgegenstehen. Also sollte man sich auch in dieser Hinsicht informieren und zwar im Voraus, wenn man sich erstmals mit der Frage beschäftigt, wohin man auswandern möchte.

4.2. Auswandern ohne Wegzugsteuer

Für Personen, die ohne Anfall der deutschen Wegzugsteuer auswandern können, ist die Antwort nach dem Wohin leichter zu treffen. Dennoch müssen auch sie sich Gedanken zu dieser Thematik machen, wenn sie vorhaben, im Ausland ein Unternehmen zu gründen, für das sie unter Umständen bei einem späteren Wegzug in die dortige Steuerentstrickung verwickelt sein könnten. Daher ist die Wahl eines Landes, das in dieser Hinsicht keine Hürden kennt, durchaus empfehlenswert.

4.3. Wo zahlt man welche Steuern?

Die finale Frage in diesem Abschnitt beschäftigt sich mit der Steueroptimierung. Auch wenn die meisten Auswanderungswilligen, die sich mit der Frage beschäftigen, wohin sie auswandern wollen, ganz andere Gesichtspunkte bei der Beantwortung priorisieren, so ist dies doch ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Denn die Behauptung, in Deutschland würde man mehr Steuern zahlen als anderswo, ist unzutreffend. Sicher ist zwar richtig, dass das Niveau der Besteuerung in Deutschland vergleichsweise hoch liegt. Doch gerade in Skandinavien, das bei Auswanderern offenbar sehr beliebt ist, sind die Steuern in vielen Bereichen noch deutlich höher als in Deutschland.

Wenn man also auswandern möchte, dann kann man auch gleich überprüfen, ob die potentiellen Ziele zu einer Reduktion der Steuern beizutragen vermögen. Auf diese Weise kann man den Vorteil der Auswanderung in ein Land, das den eigenen Vorstellungen nach einem erfüllten Leben am ehesten entgegenkommt, idealerweise auch gleich mit Steuervorteilen kombinieren. Zumindest sind einige Traumziele, die als Naturparadiese locken, auch als Steueroasen bekannt.

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In diesem Video erklären wir, wie man die Wegzugsteuer vermeiden kann.

5. Wohin auswandern – abschließende Gedanken

5.1. Warum wir diesen Artikel veröffentlichen

Normalerweise sollte man meinen, dass ein Blogbeitrag einer renommierten Steuerberatungskanzlei das Ziel verfolgt, Mandanten dauerhaft zu gewinnen. Wenn wir also einen Artikel wie diesen hier schreiben, dann bedingt dies einen Nebeneffekt. Denn dadurch tragen wir unter Umständen dazu bei, dass die Zahl potentieller Mandanten abnimmt. Dies wiederum kann kaum in unserem Interesse sein. Doch auf den zweiten Blick wissen wir auch, dass dieser Artikel weniger Werbung für ein Auswandern im Allgemeinen ist, als vielmehr eine Hilfestellung für all jene, die sich ohnehin bereits vorgenommen haben aus Deutschland auszuwandern, aber noch auf der Suche nach dem Wohin sind.

5.2. Wie wir Unterstützung leisten können

Jedenfalls unterstützen wir Sie gerne in vielerlei steuerlichen Hinsichten. Ob bei der Optimierung der Besteuerung von Abfindungen, der Vermeidung der Wegzugsteuer oder dem dauerhaften Vermögensschutz, um nur drei Themenfelder zu nennen, wir haben das Know-how, das Sie benötigen, wenn Sie auszuwandern gedenken. Allerdings sollte die steuerliche Beratung in Vorbereitung auf diesen entscheidenden Schritt in Ihrem Leben erfolgen, also bevor Sie ihren Plan in die Tat umsetzen. Andernfalls kann dies später erhebliche, irreparable finanzielle Folgen nach sich ziehen.

5.3. Steuern sind meist nur Nebenthema bei der Frage „wohin auswandern?“

Außerdem können wir als Fazit festhalten, dass man das „Wohin Auswandern“ nur dann mit einer erfüllenden Antwort absegnen kann, wenn man sich sicher ist, dass das neue Leben in einem Umfeld stattfindet, das den eigenen Präferenzen möglichst genau entspricht. Wenn man jedoch Zweifel hinsichtlich einer solchen Entscheidung in sich trägt, dann sollte man entweder darauf hören, oder einen Test, etwa im Rahmen eines verlängerten Urlaubs, durchführen. Seien Sie sich bewusst, eine derart wichtige Entscheidung sollte man lange und gründlich überdenken. Wem jedoch der Mut für einen solchen gewagten Schritt fehlt, der sollte sich klar machen, dass man folglich auf einen Schatz an neuen Erfahrungen verzichtet. Womöglich bereut man diesen Schritt dann ein Leben lang.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Beim Wunsch ins Ausland auszuwandern schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Betreuung bei Vorhaben hinsichtlich Perpetual Travelling
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel MaltaÖsterreichSan MarinoVAE)
  4. Beratung zur Optimierung von Schenkungen und Erbschaften im Ausland
  5. Informationen zu ausländischen Trusts

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften unterliegen der regulären Besteuerung. Davor können die Gewinne der Gesellschaft aber schon unter den Voraussetzungen der §§ 7 ff. AStG im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung bei dem inländischen Anteilseigner besteuert worden sein. Dann kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Wir erklären wie der neue § 11 AStG etwaige Doppelbesteuerungen durch den Kürzungsbetrag vermeiden soll und worauf Sie achten sollten.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Besteuerung internationaler Sachverhalte spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Hinzurechnungsbesteuerung aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
31. Dezember 2018 Hinzurechnungsbesteuerung: Erkennen – Vermeiden – Gestalten mit Beispiel
3. März 2022 DBA und Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des Unionsrechts
01. Juli 2022 Kürzungsbetrag bei der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 11 AStG n.F.): Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften (dieser Beitrag)

Unser Video: Die neue Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-13 AStG ab 1. Januar 2020

In diesem Video erklären wir, wie die Hinzurechnungsbesteuerung funktioniert.

Inhaltsverzeichnis


1. Doppelte Besteuerung bei Gewinnausschüttung ausländischer Gesellschaft

Beteiligungserträge, die nach erfolgter Hinzurechnungsbesteuerung vereinnahmt werden, unterliegen nun neuen Regelungen, um ihre doppelte Besteuerung zu vermeiden. Dazu ist aber zunächst zu verstehen, wie es zu dieser doppelten Besteuerung überhaupt kommt.

Eigentlich sind Ausschüttungen einer Auslandsgesellschaft an eine inländische Kapitalgesellschaft gemäß § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG im Rahmen des sogenannten Schachtelprivilegs steuerfrei. In diesen Fällen kann es daher schon gar nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Es gibt aber auch Fälle in denen die Steuerbefreiung nicht greift, beispielsweise bei Streubeteiligungen, bei Ausschüttungen, die gegen das Korrespondenzprinzip verstoßen, und unter gewissen Voraussetzungen bei Finanzunternehmen.

Zudem müssen natürliche Personen Ausschüttungen immer versteuern.  Zwar unterliegen sie im Rahmen Teileinkünfteverfahren der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 40 EStG. Demgemäß sind sie aber weiterhin zu 60 % steuerpflichtig. Erfolgt die Besteuerung der Kapitalerträge hingegen im Wege der Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer), so sind die gesamten Erträge steuerpflichtig.

In all diesen Fällen kommt es daher dazu, dass die Ausschüttungen an sich regulär besteuert werden. Daneben wurden die Gewinne der ausländischen Gesellschaft dem inländischen Anteilseigner aber schon unter den Voraussetzungen der §§ 7 folgende AStG zugerechnet, sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Wie die Hinzurechnungsbesteuerung genau funktioniert haben wir in einem unserer anderen Beiträge erläutert. Kumulieren die reguläre Besteuerung und die Hinzurechnungsbesteuerung so erhebt Deutschland für denselben Steuergegenstand von demselben Steuerpflichtigen vergleichbare Steuern. Dann entsteht eine Doppelbesteuerung. Diese ist aber auch in anderen Fällen denkbar. All solche weitern Fälle haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt und beschrieben, wie sich die Doppelbesteuerung vermeiden lässt.

2. Vermeiden der doppelten Besteuerung durch den Kürzungsbetrag

2.1. Kürzungsbetrag und dessen Sinn

Um die beschriebene doppelte Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften zu vermeiden hat der Gesetzgeber den § 11 AStG geändert. Sind die Beteiligungserträge danach zumindest teilweise regulär steuerpflichtig, wird anschließend der sogenannte Kürzungsbetrag bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte abgezogen. Die in den Kürzugsbetrag einfließenden Beteiligungserträge sind aber nicht nur Gewinnausschüttungen, sondern auch die Gewinne aus einer Anteilsveräußerung.

2.2. Definitionen

Der abzugsfähige Kürzungsbetrag ist begrenzt. Bei der Ermittlung der begrenzten Höhe sind gewisse Begriffe relevant. Der Hinzurechnungsbetrag meint nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AStG diejenigen Einkünfte, die nach § 7 Absatz 1 AStG der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen. Das Hinzurechnungskorrekturvolumen bezeichnet alle bisher noch nicht ausgeschütteten Hinzurechnungsbeträge.

Haben Sie Fragen zum
Kürzungsbetrag?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

2.3. Kürzungsbetrag: Ermittlung der Höhe und Begrenzung

2.3.1. Kürzungsbetrag – Maximale Höhe

Die Begrenzung des Kürzungsbetrags ist gemäß § 11 Absatz 2 AStG eigens zu ermitteln ist. Daher steht der Kürzungsbetrag dem Steuerpflichtigen nur zur Verfügung, soweit alle bisher noch nicht ausgeschütteten Hinzurechnungsbeträge (Hinzurechnungskorrekturvolumen) zuzüglich des Hinzurechnungsbetrags des laufenden Veranlagungszeitraums bei gedachter Ausschüttung an ihn steuerpflichtig wären.

(Gesamtkorrekturvolumen=Hinzurechnungskorrekturvolumen  letzter VZ + Hinzurechnungsbetrag laufender VZ)

So soll gewährleistet sein, dass nachträgliche Beteiligungserträge nur gekürzt werden, soweit diese aus vorher im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung besteuerten passiven Einkünften stammen.

Dazu folgendes Beispiel:

Der Hinzurechnungsbetrag für den laufenden Veranlagungszeitraum beläuft sich auf 100, das Hinzurechnungskorrekturvolumen beträgt 0 der Beteiligungsertrag 50. Der Beteiligungsertrag wäre dann nur zu 30 steuerpflichtig, während der hypothetisch steuerpflichtige Teil 60 beträgt (60 % von 100 (0+100). Da der kleinere Betrag den Kürzungsbetrag darstellt, beläuft sich dieser auf 30 (60>30). Dieser ist von den Einkünften (100 Hinzurechnungsbetrag +30 Beteiligungsertrag) abzuziehen, sodass die Summe der Einkünfte sich auf 100 beläuft.

2.3.2. Bestimmung des Hinzurechnungskorrekturvolumens

Das am Schluss eines Veranlagungszeitraum verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen ist nach § 18 AStG für jeden Steuerpflichtigen gesondert festzustellen. Dieses verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Ende eines Veranlagungszeitraums ermittelt sich als Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums zuzüglich des Hinzurechnungsbetrags und abzüglich der Bezüge im Sinne des § 11 Absatz 1  AStG, also der Beteiligungserträge des Veranlagungszeitraums.

(Hinzurechnungskorrekturvolumen vorangegangener VZ + Hinzurechnungsbetrag dieses VZ – Beteiligungserträge dieses VZ)

Das verbleibende Hinzurechnungskorrekturvolumen im oben genannten Beispiel beträgt dann 50 (100 Hinzurechnungsbetrag – 50 Beteiligungsertrag + 0 Korrekturvolumen Vorjahr).

Das nach dieser Rechnung ermittelte Hinzurechnungskorrekturvolumen soll die bisher noch nicht ausgeschütteten passiven Einkünfte der Gesellschaft darstellen. Der Betrag darf aber gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 AStG nicht negativ sein.

2.4. Verfahren zum Kürzungsbetrag

Gemäß § 11 Absatz 1 AStG werden zuerst alle Dividenden in die Besteuerung einbezogen. Dann ist der Kürzungsbetrag abzuziehen, so dass  die vorbelasteten Dividenden keiner erneuten Besteuerung unterliegen. Durch diese spezielle Gesetzestechnik gelten die Ausschüttungen  beispielsweise für Zwecke der Steueranrechnung grundsätzlich als „normale bezogen“, so dass die etwaig anfallende ausländische Quellensteuer auch grundsätzlich im Inland – unter Beachtung der weiteren allgemeinen Regelungen – angerechnet werden kann.

3. Auswirkungen des Verfahrens zum Kürzungsbetrag

3.1. Auswirkungen für natürliche Personen

Erzielt eine natürliche Person nach der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung Beteiligungserträge, so ist zu Fragen, welche Auswirkungen die Neuregelungen haben. Zunächst gelten die allgemeinen Vorschriften zur Besteuerung von Beteiligungserträgen. Daher findet entweder das Teileinkünfteverfahren oder die Abgeltungsteuer auf den Beteiligungsertrag Anwendung.

Gewinnausschüttung aus einer GmbH: Kapitalertragsteuer vs. Teileinkünfteverfahren

Wir erklären Abgeltungsteuer und Teileinkünfteverfahren und wann was vorteilhaft ist.

3.1.1. Abgeltungsteuer

Erfolgt die Besteuerung der Kapitalerträge bei der natürlichen Person im Wege der Abgeltungsteuer, so ist wie folgt zu verfahren. Die Gewinnausschüttungen unterliegen vorerst dem gesonderten 25 %-Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG und gehen gem. § 2 Abs. 5b EStG nicht in die Summe der Einkünfte ein.

Wurde Kapitalertragsteuer einbehalten, kann insbesondere zur Nutzung eines Kürzungsbetrags nach § 11 AStG eine Antragstellung auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG erwogen werden. Nach § 11 Absatz 1 AStG ist dann von dem Kapitalertrag der Kürzungsbetrag abzuziehen. Im Rahmen der Abgeltungsteuer ist der volle Betrag der Gewinnausschüttung tatsächlich steuerpflichtig. Daher wäre auch der volle Betrag des auf die Beteiligung des Steuerpflichtigen entfallenden Gesamtkorrekturvolumens bei der gedachten Ausschüttung steuerpflichtig. Der kleinere Betrag von Gesamtkorrekturvolumen und Gewinnausschüttung wird dann als Kürzungsbetrag abgezogen. Pauschal lässt sich aber nicht sagen, ob der Antrag auf Günstigerprüfung im Einzelfall vorteilhaft ist. Sehr gerne prüfen wir jedoch individuell, ob für Sie dieser vorteilhaft ist. Kontaktieren Sie uns dazu gerne.

Etwaige ausländische Quellensteuern im VZ des Zuflusses der Gewinnausschüttung nach § 32d Abs. 1 Satz 2 EStG anrechenbar. Folge des Kürzungsbetrags nach § 11 AStG ist, dass sich auch die anrechenbare ausländische Quellensteuer mindert. Grund dafür ist, dass die Anrechnung bei Kapitalerträgen gemäß § 32d Absatz 5 Satz 3 EStG auf die deutsche Steuer für den einzelnen Kapitalertrag begrenzt ist. Die deutsche Steuer verringert sich aber durch den Abzug des Kürzungsbetrags vom Kapitalertrag.

3.1.2. Teileinkünfteverfahren

Werden die Kapitalerträge regulär nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert, so sind allein 60 % der Erträge steuerpflichtig. Der Kürzungsbetrag steht dem Steuerpflichtigen dann nur in Höhe von 60 % des kleineren Betrags aus Bruttogewinnausschüttung und Gesamtkorrekturvolumen zu (siehe oben). Der so ermittelte Kürzungsbetrag wird dann bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte abgezogen.

Die Berücksichtigung etwaiger ausländischer Quellensteuern richtet sich nach § 34c Absatz 1–3 , § 34d Nummer 6 EStG. Anders als im Rahmen der Abgeltungsteuer bei § 32d EStG bleibt durch den Abzug bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte aber die Höhe der für eine Steueranrechnung maßgeblichen ausländischen Einkünfte nach § 34d EStG unverändert. Beim Anrechnungshöchstbetrag werden aber die ausländischen Einkünfte als Bruttogröße (vor Kürzungsbetrag) ins Verhältnis zu dem zu versteuernden Einkommen als Nettogröße (nach Kürzungsbetrag) gesetzt. Durch den kleineren Nenner fällt der Anrechnungshöchstbetrag dann im Ergebnis höher aus. Außerdem sind stets ausreichend hohe weitere Einkünfte neben denjenigen, für die der Kürzungsbetrag zum Abzug kommt, erforderlich, damit eine Anrechnung überhaupt möglich ist, denn die Anrechnung ist auf die tatsächlich anfallende deutsche Steuer begrenzt, welche durch den Kürzungsbetrag geringer ausfällt.

3.1.3. Kürzungsbetrag bei der Gewerbesteuer

Hält die natürliche Person die Beteiligung im Betriebsvermögen, so wird auch die Gewerbesteuer relevant. Dann gehen die steuerpflichtigen 60 % der Beteiligungserträge gemäß § 7 Satz 1 GewStG in den Gewinn aus Gewerbebetreib ein.

Handelt es sich um Gewinnausschüttungen und beträgt die Beteiligung am Kapital der Zwischengesellschaft zu Beginn des Kalenderjahrs mindestens 15 %, sind die bislang noch im Gewerbeertrag enthaltenen 60 % der Bezüge gemäß § 9 Nummer 2a oder 7 GewStG zu kürzen. Es wird kein Kürzungsbetrag abgezogen, da die Gewinnausschüttungen vollständig aus dem Gewerbeertrag herausgekürzt wurden (§ 11 Absatz 5 Satz 1 AStG). Zu einer Doppelbelastung kann es folglich nicht mehr kommen.

Beträgt die Beteiligungshöhe weniger als 15 %, sind die zuvor steuerbefreiten 40 % der Bezüge gemäß § 8 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Nummer 2a oder 7 GewStG wieder hinzuzurechnen. Der Kürzungsbetrag nach § 11 Absatz 2 AStG steht dem Steuerpflichtigen in Höhe von 60 % der Bezüge zu. Er erhöht sich um den Betrag der Hinzurechnung (§ 11 Absatz 5 Satz 2 AStG) und mindert nun auch den Gewerbeertrag. Eine Doppelbelastung wird daher vermieden.

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3.2. Kapitalgesellschaft als inländischer Hinzurechnungssteuerpflichtiger

Ist eine Kapitalgesellschaft an der ausländischen Gesellschaft beteiligt, so sind die Gewinnausschüttungen gemäß § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG steuerfrei. Dann steht dem Steuerpflichtigen aufgrund der vollständigen Steuerfreiheit kein Kürzungsbetrag zu. Ist hingegen eine der Rückausnahmen des § 8b KStG einschlägig, so ist insoweit der Kürzungsbetrag nach der obigen Rechnung abzuziehen. Ausländische Quellensteuern sind dabei gemäß § 26 KStG nach Maßgabe des § 34c EStG zu berücksichtigen, so dass sich Auswirkungen auf die Steueranrechnung, wie bei dem Teileinkünfteverfahren ergeben.

4. Fazit zum Kürzungsbetrag

Es lässt sich erkennen, dass insbesondere die Berechnung des Kürzungsbetrags Schwierigkeiten bereitet und Auswirkungen auf die Anrechnung gezahlter ausländischer Quellensteuern hat. Sollen Sie die Gewinnausschüttungen mittels Abgeltungsteuer versteuern, gibt es Fälle in denen der Antrag auf Günstigerprüfung für Sie vorteilhaft sein könnte. Unsere auf das internationale Steuerrecht spezialisierten Steuerberater beraten Sie dazu gerne.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zu internationalen Sachverhalten spezialisiert. Bei der steuerlichen Optimierung von ausländischen Gewinnausschüttungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Gewinnausschüttungen

  1. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen
  2. Kapitalertragsteuer und
  3. Steuersparen durch Antrag auf Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer
  4. Vorteile des Teileinkünfteverfahren

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Beratung zum Home Office im Ausland
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Malta, Österreich, USA)
  4. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  5. Beratung zur steuerlichen Optimierung der Auszahlung von Abfindungen

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  2. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (Österreich, USA)
  3. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  4. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Bei der Hinzurechnungsbesteuerung kann es beispielsweise dadurch zu einer Doppelbesteuerung kommen, dass Gewinne der ausländischen Gesellschaft an den inländischen Steuerpflichtigen ausgeschüttet werden, nachdem sie der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen. Zudem können die Gewinne zugleich der inländischen und ausländischen Besteuerung unterliegen. Das nationale Recht sieht diverse Möglichkeiten vor, um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, die auf der sogenannten ATAD-Richtlinie beruhen. Wir erklären, wie diese Regelungen funktionieren.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Besteuerung internationaler Sachverhalte spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Hinzurechnungsbesteuerung aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
31. Dezember 2018
Hinzurechnungsbesteuerung: Erkennen – Vermeiden – Gestalten mit Beispiel
3. März 2022
DBA und Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des Unionsrechts
24. Juni 2022
Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung: Vermeidung durch die ATAD-Richtlinie (dieser Beitrag)

Unser Video: Die neue Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-13 AStG ab 1. Januar 2020

In diesem Video erklären wir, die Hinzurechnungsbesteuerung.

Inhaltsverzeichnis


1. Hinzurechnungsbesteuerung kurz erklärt

Die Hinzurechnungsbesteuerung durchbricht grundsätzlich die selbstständige Steuersubjektqualität einer ausländischen, beherrschten Tochtergesellschaft. Daher werden die passiven Einkünfte der Tochtergesellschaft direkt dem Steuerpflichtigen zugerechnet. Folglich muss der inländische Steuerpflichtige Gewinne einer ausländischen Gesellschaft, die dort nicht über Substanz verfügt, an der er aber beteiligt ist, gemäß § 7 Absatz 1 AStG versteuern. Die Hinzurechnungsbesteuerung ist daher sowohl für natürliche Personen als auch juristische Personen relevant. Wie die Hinzurechnungsbesteuerung genau funktioniert, haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

2. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Zur Doppelbesteuerung kommt es bei internationalen Sachverhalten dann, wenn mehrere Staaten für denselben Steuergegenstand von demselben Steuerpflichtigen vergleichbare Steuern erheben. Es gibt diverse Fälle, bei denen es im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung zu einer solchen Doppelbesteuerung kommen kann. Zum einen können die hinzugerechneten Einkünfte mit ausländischen und inländischen Steuern zugleich belastet sein. Zum anderen können die hinzugerechneten Einkünfte auch schon im Rahmen der nationalen Regelbesteuerung infolge einer Gewinnausschüttung oder Anteilsveräußerung der Besteuerung unterliegen und dann durch die Hinzurechnungsbesteuerung im Inland mehrfach belastet sein. Dann läge der Fall einer inländischen doppelten Besteuerung vor.

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3. EU-Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

3.1. Überblick

Zur Vermeidung dieser Doppelbesteuerungen gibt es Regelungen in der Antisteuervermeidungsrichtlinie der EU („Anti Tax Avoidance Directive“ kurz genannt: ATAD). Dort ist Artikel 8 Absatz 5-7 maßgeblich. Die Absätze 5 und 6 betreffen die Vermeidung der Doppelbesteuerung infolge einer nachfolgenden Ausschüttung bereits zugerechneter Einkünfte oder infolge einer späteren Anteilsveräußerung. Der Absatz 7 dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung mit inländischen und ausländischen Steuern im Jahr der Zurechnung der Einkünfte.

3.2. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung bezüglich Ausschüttungen

Wenn es zu einer Ausschüttung des ausländischen Unternehmen an den Steuerpflichtigen kommt, so erhöht diese Ausschüttung die Bemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen. Dann ist die Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 8 Absatz 5 ATAD zur Vermeidung einer inländischen Doppelbesteuerung zu mindern, soweit die Ausschüttung auf Einkünften beruht, die bereits der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen.

3.3. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung bezüglich Anteilsveräußerungen

Gleiches gilt nach Art 8 Absatz 6 ATAD, wenn der Steuerpflichtige seine Beteiligung an dem ausländischen Unternehmen oder eine von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit veräußert. Daher ist die um die Veräußerungsgewinne erhöhte Bemessungsgrundlage zu mindern, soweit ein Teil des Veräußerungserlöses bereits der Hinzurechnungsbesteuerung unterlag.

3.4. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung bei internationaler Doppelbesteuerung

Artikel 8 Absatz 7 ATAD sieht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit inländischer und ausländischer Steuer im Jahr der Hinzurechnung vor, dass die von dem ausländischen Unternehmen oder der Betriebsstätte entrichteten Steuern von der Steuerschuld des Steuerpflichtigen abzuziehen ist.

3.5. Keine Regelungen für mittelbare Beteiligungen

Die ATAD-Richtlinie enthält aber keine Regelung dazu, wie sich Doppelbesteuerungen bei mittelbaren Beteiligungen vermeiden lässt. Bei mittelbaren Beteiligungen besteht insbesondere das Risiko der mehrfachen Belastung der Einkünfte durch eine sowohl auf Ebene des Steuerpflichtigen als auch auf Ebene der vermittelnden Gesellschaft zur Anwendung kommende Hinzurechnungsbesteuerung.

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4. Nationale Umsetzung zur Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Das EU-Recht muss damit es in Deutschland überhaupt Geltung entfaltet von dem deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Die § 7, § 11, § 12 AStG regeln die Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung und beruhen auf den Regelungen der EU im Rahmen der ATAD-Richtline. Sie sind erstmals im Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. Dabei bestimmt § 7 Absatz 2 AStG, dass bestimmte mittelbare Beteiligungen von der Hinzurechnungsbesteuerung ausgenommen sind. § 11 AStG gewährt dem Steuerpflichtigen einen Kürzungsbetrag, damit die, bereits der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden, Einkünfte im Falle einer Ausschüttung oder Veräußerung nicht erneut steuerlich belastet werden. Zuletzt sieht § 12 AStG eine Anrechnung der zu Lasten der Zwischengesellschaft und im Rahmen einer Hinzurechnungsbesteuerung auf Ebene der vermittelnden Person erhobenen Steuer auf die Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen vor.

4.1. Regelungen bei Ausschüttungen und Anteilsveräußerungen

4.1.1. Grundsätzlich keine Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Die Gewinne einer ausländischen Gesellschaft können ungeachtet ihrer Ausschüttung der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland unterliegen. Werden sie nachfolgend zudem ausgeschüttet, so unterliegt die Ausschüttungen der regulären Besteuerung. Jedoch sind Ausschüttungen einer Auslandsgesellschaft an eine inländische Kapitalgesellschaft gemäß § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG im Rahmen des sogenannten Schachtelprivilegs grundsätzlich steuerfrei. Dies gilt entsprechend gemäß § 8b Absatz 2 Satz 1 KStG auch für die Gewinne aus Anteilsveräußerungen. In diesen Fällen kann es daher schon gar nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen.

4.1.2. Fälle der Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Es gibt aber auch Fälle in denen die Steuerbefreiung nicht greift. Dann kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Namentlich entsteht diese bei Streubeteiligungen, bei Ausschüttungen, die gegen das Korrespondenzprinzip verstoßen, und unter gewissen Voraussetzungen bei Finanzunternehmen. Zudem müssen natürliche Personen Ausschüttungen immer versteuern.

In diesen Fällen ermöglicht der § 11 Absatz 1 AStG auf Antrag des Steuerpflichtigen den Abzug eines Kürzungsbetrages von der Summe der Einkünfte. Der Kürzungsbetrag entspricht dem Betrag, der als Bezug bei dem Steuerpflichtigen steuerpflichtig ist. Der Kürzungsbetrag ist jedoch nach § 11 Absatz 2 Satz 2 AStG begrenzt.

Er ermittelt sich daher beispielhaft wie folgt: Ein Einzelunternehmer hält in seinem Betriebsvermögen eine Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft, welche ihm eine Dividende in Höhe von 200 € zahlt. Diese ist nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d EStG zu 60 % also mit 120 € steuerpflichtig. Diesen Betrag kann der Steuerpflichtige dann auch als Kürzungsbetrag ansetzen. Jedoch ist die Kürzungsmöglichkeit begrenzt auf die Summe des Hinzurechnungskorrekturvolumens, welches am Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellt wurde.

Beläuft sich im Beispiel das Hinzurechnungskorrekturvolumen beispielsweise auf 50 € und der Hinzurechnungsbetrag für den laufenden Veranlagungszeitraum auf 100 €, so wäre der Gesamtbetrag von 150 € bei einer Ausschüttung ebenfalls nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 %  steuerpflichtig, so dass der Kürzungsbetrag im Ergebnis auf 90 € ( 60% x 150 €) zu begrenzen ist. Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist gesondert festzustellen, was für jeden Steuerpflichtigen zum Schluss eines Veranlagungszeitraums erfolgt. Wie genau der Kürzungsbetrag funktioniert und welche Auswirkungen er hat, haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

4.2. Regelung zur internationalen Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Art 8 Absatz 7 ATAD sieht vor, dass Regelungen zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerungen in Folge der Hinzurechnung getroffen werden müssen. Die Anrechnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist in dem § 12 Absatz 1 Satz 1 ASTG geregelt.

Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 AStG können solche Steuern angerechnet werden, welche auf die dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Einkünfte erhoben worden sind. Angerechnet werden kann demnach die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft erhobene Steuer vom Einkommen. Sie wird auf die, für den Hinzurechnungsbetrag anfallende, Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet. Eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer ist aber nicht möglich. Entscheidend für die Steueranrechnung ist der Zeitraum, für den die Steuer entrichtet worden ist und nicht der Zeitpunkt der Steuerzahlung. Zudem darf höchstens die im Ausland tatsächlich entrichtete Steuer angerechnet werden. Außerdem dürfen die angerechneten Steuern die inländischen Steuern der Höhe nach nicht übersteigen. Zuletzt ist die Anrechnung auch inhaltlich auf die inländische Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt, begrenzt. Jedoch muss die ausländische Steuer nicht mit der deutschen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbar sein. Ein entstehender Anrechnungsüberhang fällt ersatzlos weg.

Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung, Steuerverstrickung

In diesem Video erklären wir insbesondere die Hinzurechnungsbesteuerung.

4.3. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung bezüglich mittelbaren Beteiligungen

4.3.1.  Unbeachtlichkeit der mittelbaren Beteiligung

Doppelbesteuerungsprobleme bei mittelbaren Beteiligungen regelt § 7 Absatz 1 Satz 2 AStG. Demnach sind mittelbare Beteiligungen für die Steuerpflicht unbeachtlich, soweit gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss auf der Ebene der, die Beteiligung vermittelnden Person, eine mit der deutschen Regelung vergleichbare Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt sein. Zudem dürfen die hinzugerechneten Einkünfte insgesamt keiner Niedrigbesteuerung unterliegen. Fehlt es an der Vergleichbarkeit oder liegt eine Niedrigbesteuerung vor, so kommt es auf der Ebene der vermittelnden Person und auf der Ebene des Steuerpflichtigen zu einer Hinzurechnungsbesteuerung.

4.3.2. Anrechnung der Steuer der vermittelnden Gesellschaft

Kommt es auf der Ebene der vermittelten Gesellschaft und der des Steuerpflichtigen zu einer Hinzurechnungsbesteuerung, dann kann gemäß § 12 Absatz 2 AStG der Steuerpflichtige die Anrechnung der erhobenen Steuer auf Ebene der vermittelnden Gesellschaft beantragen. Die Steuer kann dabei nur anteilig angerechnet werden. Also richtet sich die Anrechnung nach der Beteiligungsquote des Steuerpflichtigen an der vermittelnden Gesellschaft. Zudem reicht sie nur soweit, wie die der vergleichbaren Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünfte den der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünften entsprechen.

Derzeit noch nicht geklärt ist der Fall, in dem die vermittelnde Gesellschaft in Deutschland sitzt und damit also die deutsche Hinzurechnungssteuer anzurechnen wäre.

5. Fazit zur Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Wir haben Ihnen einige Fälle, in denen eine Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung eintritt und wie sich diese vermeiden lässt, erklärt. Fällt Ihr Sachverhalt im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung unter keinen dieser Fälle oder möchten Sie weitergehende Informationen, so kontaktieren Sie uns gerne über das Kontaktformular. Unsere auf die Hinzurechnungsbesteuerung spezialisierten Steuerberater erstellen Ihnen individuelle Modelle zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Reduktion der Steuerlast.


Steuerberater für internationale Sachverhalte

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Reduktion der Steuerlast im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht

  1. Vermeiden der Hinzurechnungsbesteuerung
  2. Doppelbesteuerungsabkommen und Hinzurechnungsbesteuerung
  3. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  4. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (ÖsterreichUSA)
  5. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  6. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Unternehmen

  1. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  2. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
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Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

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Unternehmer in Deutschland, die ins Ausland ziehen möchten, treffen auf eine steuerliche Hürde. Denn dann ist eine fiktive Besteuerung des Werts ihrer Unternehmen oder ihrer Anteile daran vorgesehen. Schließlich würde bei einem Unternehmensverkauf in Deutschland ebenfalls eine Besteuerung des sich daraus ergebenden Gewinns stattfinden. Mit einer Steuergestaltung kann man aber als Unternehmer steuerfrei ins Ausland ziehen. Dazu muss man wissen, dass dies nur über eine Beteiligung an einer Personengesellschaft funktioniert. Die Anteile hieran überträgt ein Unternehmer im Wege einer Schenkung auf eine Stiftung in Liechtenstein. Eine Schenkungsteuer lässt sich hierbei vermeiden, weil es sich um steuerlich begünstigtes Vermögen handelt. Zwar muss dann die Stiftung in Liechtenstein als beschränkt steuerpflichtige juristische Person in Deutschland Körperschaft- und Gewerbesteuern zahlen. Doch bleibt ihr Stifter von weiterer Besteuerung in Deutschland verschont. In Liechtenstein fällt hingegen keine Quellensteuer auf die Auszahlung an die Destinatäre an. Nur das neue Heimatsland könnte dann Steuern hierauf erheben.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Vermeidung der Wegzugsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zum Erhalt des Verlustabzug aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
30. Oktober 2020 Wegzugsteuer vermeiden: Familienstiftung gründen und GmbH-Anteile übertragen
4. Dezember 2020 Wegzugsteuer vermeiden – Wegzug ins Ausland ohne Doppelbesteuerungsabkommen
1. Oktober 2021 2022 kommt die neue Wegzugsteuer – welche Änderungen bringt sie?
22. Dezember 2021 Rechtlicher Status der Wegzugsteuer: Verstoß gegen EU-Normen?
22. Juni 2022 Steuerfrei ins Ausland ziehen? Stiftung in Liechtenstein gründen! (dieser Beitrag)

Unser Video:
Steuerfrei ins Ausland

In diesem Video erklären wir, wie man als Unternehmer mit einer Stiftung in Liechtenstein steuerfrei ins Ausland ziehen kann.

Inhaltsverzeichnis


1. Als Unternehmer steuerfrei ins Ausland ziehen – Einleitung

Wir sind in einer Welt aufgewachsen, in der viele Grenzen immer mehr an Bedeutung verloren haben. Dies gilt sogar für die eigene physische Verortung. Denn neben der Selbstverständlichkeit, mit der wir unseren Urlaub in fernen Ländern verbringen, oder für ein Auslandssemester, oder zu beruflichen beziehungsweise geschäftlichen Tätigkeiten eine Zeit lang fernab der Heimat verweilen, zieht es auch viele erfolgreiche Unternehmer dauerhaft dorthin, wo sie sich glücklicher, zumindest aber zufriedener als in ihrem eigenen vertrauten Umfeld fühlen. Doch anders als Personen, die kein Unternehmen führen und auch sonst keine Unternehmensbeteiligung in nennenswerter Höhe ihr Eigen nennen, können Unternehmer in der Regel kaum ins Ausland fortziehen, ohne dabei auf eine steuerliche Barriere zu treffen. Insbesondere GmbH-Gesellschafter wissen, wovon hier die Rede ist: die Wegzugsteuer.

Was also könnte diesen weltgewandten Unternehmern mehr helfen, als ein Steuermodell, mit dem sie steuerfrei ins Ausland ziehen können? Genau über dieses Know-how verfügen wir. Deshalb stellen wir es Ihnen hier gerne in einfach verständlicher Weise dar.

2. Steuerfrei ins Ausland ziehen: Rechtsgrundlagen zum Gestaltungsmodell

Ja, die Darstellung unseres Steuergestaltungsmodells soll einfach sein, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen doch ganz anders aus. Da sie aber ebenfalls von Bedeutung sind, kommen wir hier der Vollständigkeit halber doch noch kurz darauf zu sprechen.

Hierzu muss man gleich mehrere unterschiedliche steuerlich Normen nennen. Einerseits steht selbstverständlich § 6 AStG als Klassiker, der die Wegzugsteuer regelt, ganz oben auf unserer Liste. Daneben ist aber auch das Einkommensteuergesetz mit seinen in § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG enthaltenen Regelungen zum Wegzug von Bedeutung. Auch im Hinblick auf die zukünftige Steuerpflicht ist ein Blick in das Einkommensteuergesetz angeraten. Dann brauchen wir auch noch einige Paragraphen aus dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Keine Sorge, hier sind für uns die Befreiungsmöglichkeiten in den §§ 28a sowie 13a und 13b ErbStG von vorrangigem Interesse. Mit einer Prise Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz würzen wir dann zum Abschluss ab. Voilà, es ist angerichtet.

Haben Sie Fragen zum
internationalen Steuerrecht?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Wie man mit unserem Modell steuerfrei ins Ausland zieht

3.1. Steuerfrei ins Ausland: Voraussetzungen für unser Steuergestaltungsmodell

Betrachten wir also direkt, wie wir es Unternehmern in Deutschland ermöglichen können, steuerfrei ins Ausland zu ziehen. Dazu brauchen wir zwei Dinge, eine deutsche Personengesellschaft – es empfiehlt sich eine klassische GmbH & Co. KG – und eine Stiftung, die der Unternehmer in Liechtenstein errichtet. Sollte jedoch eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bestehen, kann man diese entweder durch einen Formwechsel in eine GmbH & Co. KG umwandeln, oder man gründet eine solche Personengesellschaft als Holding und fügt die Kapitalgesellschaft als Tochtergesellschaft darunter ein. Und schon kann es losgehen.

3.2. Steuerfrei ins Ausland: Ablauf unseres Gestaltungsmodells

Denn die Beteiligung an der Personengesellschaft überträgt nun der Unternehmer im Wege einer Schenkung an eine von ihm neu errichtete Stiftung in Liechtenstein. Abgesehen von den vielen anderen Vorteilen, die eine solche Stiftung in Liechtenstein zu bieten hat, ist für unsere Zwecke vor allem von Bedeutung, dass unser Unternehmer daraufhin kein Unternehmer mehr ist. Und wer kein Unternehmer ist, der braucht dann auch keine Wegzugsteuer in Deutschland zu zahlen. Das muss dann auch dem Finanzamt einleuchten.

3.3. Steuerfrei ins Ausland: Vermeidung der Schenkungsteuer

3.3.1. Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung: begünstigtes Vermögen

Doch nach diesem Schock kommt das Finanzamt dennoch mit einem „Ja, aber…“ ums Eck. Und zwar zu Recht. Schließlich fand der Übergang des Vermögens im Wege einer Schenkung statt. Und das bedeutet wiederum, dass man auf die Schenkung der Unternehmensanteile Schenkungsteuer zu zahlen hat. Da es sich aber bei der Übertragung um Anteile an einer Personengesellschaft handelt, greifen hierbei spezielle Entlastungsvorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Denn derartige Beteiligungen an einem Unternehmen kann man als begünstigtes Vermögen behandeln. Eine weitere Voraussetzung hierbei ist, dass das Beteiligungsvermögen geringer als EUR 26.000.000 ist. Wenn es hierbei jedoch um ein Unternehmen größeren Vermögens geht, dann gibt es hierfür ebenfalls eine Lösung.

3.3.2. Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung: Behaltensfrist, Lohnsumme und Lohnsummenfrist

So gilt für begünstigtes Vermögen bis zu einem Wert von EUR 26.000.000 die Möglichkeit, dass man nur auf 15 % des bei der Veranlagung anzusetzenden Vermögenswerts Steuern entrichtet. Dazu muss die Stiftung als neuer Anteilseigner allerdings einige Bedingungen erfüllen.

Einerseits muss sie die Anteile am Unternehmen für mindestens fünf Jahre behalten (Behaltensfrist). Andererseits muss sie im Lauf der nächsten fünf Jahre (Lohnsummenfrist) die Lohnsumme im Unternehmen bei einer Höhe von mindestens 400 % der Lohnsumme halten, die vor dem Zeitpunkt der Schenkung gezahlt wurde. Dabei ist diese für den Vergleichszweck abzuleitende durchschnittliche Ausgangslohnsumme aus der Summe der Löhne zu bilden, die kumulativ in den fünf der Schenkung vorangegangenen Geschäftsjahren ausgezahlt wurde. Hat ein Unternehmen beispielsweise in den fünf Geschäftsjahren vor der Schenkung jährlich EUR 200.000 an Löhnen und Gehältern gezahlt, dann muss es nach der Schenkung über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Lohnsumme von mindestens EUR 800.000 zahlen, um die Steuerbegünstigung zu bewahren. Andernfalls kommt es zu einer nachträgliche Besteuerung.

Ergänzend sei angemerkt, dass neben diesem prinzipiellen Verfahren niedrigere Lohnsummen in den Vordergrund treten, wenn ein Unternehmen über höchstens 15 oder, in einer weiteren Entschärfung der Vorschrift, 10 Beschäftigte verfügt. Sind jedoch höchstens fünf Beschäftigte in einem Unternehmen angestellt oder beträgt die Lohnsumme EUR 0, entfällt die Regelung zu Lohnsumme und Lohnsummenfrist gänzlich.

Doch wollen wir wirklich auf diese 15 % eingehen, wenn alternativ 0 % an Steuern winken? So kann man die komplette Steuerbefreiung durch eine simple Verlängerung der Lohnsummenfrist von fünf auf sieben Jahre erreichen. Dabei steigt zwar auch die Behaltensfrist auf sieben Jahre sowie der relevante Prozentsatz auf 700 % an, aber dies dürfte sich in den meisten Fällen allemal lohnen.

Fachberatung für
Steuern im Ausland?

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4. Steuerfrei ins Ausland gezogen – die zukünftige Besteuerung

Also gut, wir haben es geschafft: unser Unternehmer ist steuerfrei ins Ausland gezogen. Steuern auf den Unternehmensgewinn fallen dennoch an. Die Frage ist nur, welche Steuern nun wo anfallen.

4.1. Unternehmensbesteuerung in Deutschland

Als erstes betrachten wir, welche Steuern künftig auf den Gewinn des in Deutschland verbliebenen Unternehmens entfallen. Dazu erinnern wir uns, dass wir es mit einer Personengesellschaft zu tun haben, an der die liechtensteinische Stiftung beteiligt ist. Diese wiederum ist als Körperschaft anzusehen. Da eine deutsche Personengesellschaft nun Gewinne an eine ausländische Körperschaft abführt, ist die Stiftung aufgrund der steuerlichen Transparenz der Personengesellschaft in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die folglich anfallende Körperschaftsteuer als auch für die hierzulande erhobene Gewerbesteuer. Die Steuer liegt somit in einer Größenordnung von etwa 30 %.

Dank des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein fällt dort keine weitere Steuer auf den aus dem Unternehmen stammenden Gewinn an. Lediglich die Mindeststeuer von pauschal CHF 1.800 muss man hierbei berücksichtigen. Ein weiterer steuerlicher Effekt, den man hierbei zu Gunsten der Stiftung in Liechtenstein anführen muss, ist, dass keine Erbersatzsteuer, wie wir sie in Deutschland kennen, auf die Stiftung zukommt.

4.2. Besteuerung des Stifters im Ausland

Bleibt noch die Frage, wie der Stifter, der sich nun im Land seiner Wahl aufhält, fortan besteuert wird. Selbstverständlich hängt dies maßgeblich von den Steuergesetzen dieses Landes ab. Also könnte dabei unter Umständen eine Besteuerung ganz entfallen. Denn wenn der Stifter und vormalige Unternehmer beispielsweise in die Vereinigten Arabischen Emirate nach Dubai zieht, dann liegt dort der Steuersatz bei 0 %. Jedoch soll dieser Aspekt bei unseren vorliegenden Betrachtungen, die sich mehr mit der Thematik beschäftigen, wie man steuerfrei ins Ausland ziehen kann, eher zweitrangig bleiben.

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Stiftung in Liechtenstein

In diesem Video erklären wir die sechs Vorteile einer Stiftung in Liechtenstein im Vergleich zu einer deutschen Stiftung.

5. Steuerfrei ins Ausland – abschließende Betrachtungen

So schön sich hier alles zu einem stimmigen Bild fügen mag, der konkrete Vorsatz, steuerfrei ins Ausland zu ziehen, ist nur mit einigem Aufwand zu bewerkstelligen. So muss man beispielsweise hierbei auch die Umstände mitberücksichtigen, die die Besteuerung im neuen Heimatland bestimmen. Außerdem kann man Überlegungen anstellen, ob eine solche Stiftungsholding mit weiteren Vorteilen kombiniert werden kann. Darüber hinaus dürfte in den meisten Fällen auch eine GmbH vorhanden sein, weil dies nun mal die häufigste Unternehmensform in Deutschland ist. Also muss man hierzu überlegen, welche Option man wählt, um aus ihr eine Personengesellschaft zu machen, denn unser Modell funktioniert ja nur auf diese Weise.

Über die Ausgestaltung der Stiftung in Liechtenstein müssen wir selbstverständlich ebenfalls noch befinden. Insbesondere das Asset-Management sollte man mit Weitsicht aufsetzen. Denn die Möglichkeiten der Einflussnahme des Stifters auf die Geschicke der Stiftung nach ihrer Errichtung sind prinzipiell ausgeschlossen. Und was man dabei ebenfalls als wesentlich beachten muss, ist, dass der Unternehmer durch die Stiftung sein Unternehmen und das damit verbundene Vermögen ganz und gar aufgibt. Tatsächlich ist dieser Schritt ein wesentlicher, den man erst einmal mental verarbeiten muss. Vielen fällt es aber am Ende doch leicht, wenn sie sich vergegenwärtigen, dass die Stiftung dann im Grunde ewig währt. Alfred Nobel lässt grüßen.

Jedenfalls stehen wir Ihnen als eine der auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts renommierten Steuerkanzleien in Deutschland gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir prüfen selbstverständlich alle von Ihnen definierten Rahmenbedingungen bei Ihrem Wunsch steuerfrei ins Ausland zu ziehen. Darauf basierend erstellen wir das dazu passende Modell und führen im Einklang mit Ihren Wünschen und Erwartungen das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss. Also träumen Sie schon mal davon, wohin es Sie demnächst ziehen soll. Wir bereiten ihrer Verwirklichung die Grundlage.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Bei der Planung eines steuerfreien Wegzugs ins Ausland schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH & Co. KG

  1. Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip
  2. Informationen zur Einheits-GmbH & Co. KG

Umwandlungen

  1. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Malta, Österreich, San Marino, Schweiz, USA, Zypern)
  3. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Schenkungsteuererklärungen
  3. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für internationales Steuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Alte und neue Risiken im internationalen Steuerrecht“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

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Cum/Cum Geschäfte führen dazu, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer anrechnen kann. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu ein neues BMF-Schreiben erlassen, in dem die Finanzverwaltung darlegt, wie sie diese Geschäfte behandelt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und dem Gestaltungsmissbrauch. 

Steuerhinterziehung bei Cum-Ex und Cum-Cum: Selbstanzeigen und Strafverfolgung

Wir erklären Cum/Cum und Cum/Ex Geschäfte und wie Betroffene nun handeln sollten.

Inhaltsverzeichnis


1. Was sind Cum/Cum Geschäfte?

1.1. Ablauf der Cum/Cum Geschäfte

Bekannter als Cum/Cum Geschäfte sind wohl die Cum/Ex Geschäfte. Letztere sind grob erklärt Leerverkäufe, die eine mehrfache Erstattung von lediglich einmal abgeführter Kapitalertragsteuer bezwecken. Dagegen ist der Ausgangspunkt von Cum/Cum Geschäften die Absicht, die beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Aktieninhabers im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen inländischer Aktiengesellschaften durch eine vorübergehende Übertragung der Anteile auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Person zu umgehen. Dazu werden deutsche Aktien ausländischer Anteilseigner zunächst vor dem Dividendenstichtag an inländische Gesellschaften, zumeist Banken, verliehen oder verkauft. Nach dem Dividendenstichtag werden diese wieder zurück übertragen. Die Geschäfte heißen Cum/Cum Geschäfte, weil die Aktien sowohl mit Dividendenanspruch schuldrechtlich veräußert als auch sachenrechtlich übertragen werden. Zivilrechtlich ist daher die inländische Bank Eigentümer der Aktie geworden.

1.2. Gestaltung durch Cum/Cum Geschäfte

Ausganspunkt eines Cum/Cum Geschäfts ist, dass ein Ausländer Inhaber einer Aktie an einer im Inland belegenen Aktiengesellschaft ist und irgendwie Kapitalertragsteuer sparen möchte. Werden die Dividenden ausgeschüttet, so trifft den ausländischen Aktionär bei der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommen eine Definitivbelastung von 15 % Kapitalertragsteuer. Zwar beträgt die Kapitalertragsteuer 25 %, sie reduziert sich aber für ausländische Steuerpflichtige im Anwendungsfall der Doppelbesteuerungsabkommensregeln zu Dividenden regelmäßig auf 15 %.

Für einen Steuerinländer, also einen unbeschränkt Steuerpflichtigen, besteht hingegen die Möglichkeit, die abgeführte Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG vollständig auf seine steuerlichen Einkünfte anrechnen zu lassen, so dass es zu einer Steuererstattung kommen kann. Die entgeltliche Übernahme kann sich für einen Steuerinländer dann als lukrativ erweisen, wenn er die Dividendeneinkünfte steuerfrei vereinnahmen kann. Dann kommt es zu einer vollständigen Erstattung der Kapitalertragsteuer. Das ist insbesondere bei  Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 8b KStG der Fall. Insgesamt reduziert sich dann die steuerliche Definitivbelastung der Dividendeneinkünfte. Im Ergebnis kommt es zu einer weitgehenden Steuererstattung, welche die Bank und der Anteilseigener in der Regel unter sich aufteilen.

Für Sie interessant: Steuern auf Dividenden: Privat vs. Holding

Wir erklären, wann durch zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften die Steuerlast auf Dividenden reduziert wird.

2. Steuerliche Probleme der Cum/Cum Geschäfte

2.1. Cum/Cum Geschäfte schwer zu erfassen

Es sind vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Cum/Cum Geschäften denkbar. Daher ist es der Finanzverwaltung nicht möglich, sämtliche in Betracht kommende Fallgestaltungen von Cum/Cum Geschäften abschließend zu bestimmen und dann zu regeln. Vielmehr baut die Finanzverwaltung ihre Überlegungen auf Grundlage der oben genannten Kernstruktur der Cum/Cum Geschäfte auf.

Der Kerngedanke von Cum/Cum Geschäften ist, dass der nicht zur Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer berechtigte ausländische Inhaber der Aktien einer inländischen Gesellschaft ohne Unterbrechung seiner materiellen, wirtschaftlichen Aktionärsstellung gleichwohl einen Teil der ursprünglich abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet erhält.

2.2. Steuerlichen Beurteilung der Cum/Cum Geschäfte

Bei den Cum/Cum Geschäften kreisen die Probleme daher insbesondere um die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Absatz 2 Nummer 1 AO) an den Aktien und um die Frage, wann Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) annehmbar ist.

Grundsätzlich sind Wirtschaftsgüter gemäß § 39 Absatz 1 AO dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Abweichend davon erfolgt die Zurechnung eines Wirtschaftsguts gemäß § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Sachherrschaft über das Wirtschaftsgut ausübt, sogenanntes wirtschaftliches Eigentum. Damit der inländische Empfänger der Aktien die Kapitalertragsteuer zurückfordern oder anrechnen kann, muss er folglich wirtschaftlicher Eigentümer sein.  Ist er dies nicht, so ist er schon gar nicht befugt, die Kapitalertragsteuer zurückzufordern oder anzurechnen. Wenn er aber wirtschaftlicher Eigentümer ist, so stellt sich im weiteren Verlauf die Frage, ob dennoch Gestaltungsmissbrauch vorliegen könnte.

3. § 36a EStG als gesetzliche Regelung für Cum/Cum Geschäfte

§ 36a EStG ist die zentrale Missbrauchsvermeidungsnorm für Cum/Cum Geschäfte. Sie stellt Voraussetzungen für die steuerliche Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36 Absatz 2  Nummer 2 EStG auf. Zunächst muss eine Mindesthaltedauer von 45 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tage nach Fälligkeit der Kapitalerträge erreicht sein. Während dieser Mindesthaltedauer muss der anrechnungsberechtigte Steuerpflichtige zudem ununterbrochenes wirtschaftliches Eigentum an den Aktien gehabt und das Mindestwertänderungsrisiko übernommen haben. Der anrechnungsberechtigte Steuerpflichtige darf zudem nicht verpflichtet sein, andere Personen zu vergüten.

Sollten die Voraussetzungen des § 36a EStG nicht erfüllt sein, so wird dennoch kein vollständiger Anrechnungsausschluss auferlegt. Vielmehr sind nur 3/5 der Kapitalertragsteuer nicht anrechenbar. Damit sollen sich lediglich die sich aus der Gestaltung ergebenden steuerlichen Vorteile neutralisieren.

Haben Sie Fragen zur Beurteilung von Cum/Cum Geschäften gemäß § 36a EStG?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

4. Beurteilung der Cum/Cum Geschäfte durch Finanzverwaltung

4.1. Cum/Cum Geschäfte und wirtschaftliches Eigentum, § 39 II Nr. 1 AO

Das alte BMF-Schreiben sah vor, dass Cum/Cum Geschäfte nur vor dem Hintergrund des Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO geprüft werden müssen. Von diesem Grundsatz ist das BMF jetzt aber abgewichen. Nun sieht das aktuelle BMF-Schreiben vordergründig eine dezidierte Prüfung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren auf den inländischen Erwerber vor.

Im Zusammenhang mit Cum/Cum Geschäften geht die Finanzverwaltung nunmehr aber grundsätzlich davon aus, dass beim Erwerber der Aktien kein endgültiger Übergang von den wirtschaftlichen Chancen und Risiken erfolgt, die mit dem Innehaben von Wertpapieren gewöhnlicherweise verbunden sind. Grund dafür ist, dass der Empfänger die Aktien zeitnah nach der Dividendenausschüttung an seinen Vertragspartner zurück übertragen muss. Dabei trägt er bis zu der Rückübertragung infolge einer vertraglichen Gestaltung keinerlei Kursrisiken für die zwischenzeitliche Wertentwicklung. Der Empfänger wird vielmehr auf der Grundlage des zwischen den Beteiligten abgeschlossen Rechtsgeschäfts rechtlich vor den wirtschaftlichen Risiken abgeschirmt, die ansonsten gewöhnlicherweise mit dem Halten von Aktien verbunden sind. Im Gegenzug erhält der Erwerber der Wertpapiere aber auch nicht den während der Haltedauer aus den Aktien eigentlich erzielbaren Ertrag der vollständigen Dividendenzahlung.

Folge dessen ist eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums. Zwar ist der Erwerber zivilrechtlicher Eigentümer geworden. Wirtschaftlich gesehen bleibt aber der Veräußerer Eigentümer.

Eine kurzfristige Haltedauer der Aktien um den Dividendenstichtag soll ein Indiz für das Vorliegen eines Cum/Cum Geschäfts sein. Möglich sind Cum/Cum Geschäfte aber auch bei länger andauernder Haltefrist. Dennoch ist es natürlich denkbar, dass auch bei einem Cum/Cum Geschäft das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht. Dieser trägt in diesen Fällen aber die Beweislast dafür. Dennoch hat die Finanzverwaltung dafür gewisse Kriterien aufgestellt. Maßgeblich sind die Bemessung des Entgelts, die Ausübung von Stimmrechten, etwaige Liquiditätsvorteile beim Empfänger und die sonstige Stärke der Rechtsposition des Empfängers.

4.2. Lediglich ergänzende Prüfung des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO

Neben der Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum/Cum Fällen bleibt immer noch die Frage des Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO. Nach dem ersten BMF-Schreiben sollte dezidiert geprüft werden, ob Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Unter dem neuen BMF-Schreiben findet dieser jedoch nur noch ergänzend statt. Zentral ist vielmehr die Frage, ob das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergegangen ist. Allein, wenn das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist, stellt sich noch die Frage, ob Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Gestaltung vorliegt, die wirtschaftlich keinen Sinn macht, sondern allein dem Ziel dient, Steuern zu sparen.

Für Sie interessant: Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vermeiden!

In diesem Video erklären wir, was Gestaltungsmissbrauch ist und wie Sie ihn vermeiden.

5. Folgen für Cum/Cum Geschäfte

5.1. Cum/Cum Geschäfte bei fehlendem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, § 39 AO

Der Empfänger von Aktien in Folge eines Cum/Cum Geschäfts gilt, wenn er nicht wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist, nicht als steuerlicher Anteilseigner im Sinne des § 20 Absatz 5 EStG. Daher ist er nicht zur Anrechnung oder Erstattung der auf die Dividendenzahlung abgeführten Kapitalertragsteuer befugt. Sofern bei der Dividendenzahlung kein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen oder die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet wurde, ist die Kapitalertragsteuer nachträglich durch den Übernehmer der Aktien zu zahlen.

5.2. Cum/Cum Geschäfte bei Gestaltungsmissbrauch

Sofern Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO vorliegt, aber eigentlich das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist, so soll der Steueranspruch so entstehen, wie er bei einer angemessenen Gestaltung entstanden wäre.

Das BMF unterstellt, dass ohne missbräuchliche Gestaltung die Dividendeneinkünfte dem Steuerausländer als dem maßgeblichen wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien zugerechnet worden wären. Dann wäre die Kapitalertragsteuer für die Rechnung des steuerlichen Anteilseigners, das heißt nicht für Rechnung des Empfängers der Aktien einbehalten worden. Daher ist dem Empfänger insbesondere die Anrechnung oder Rückforderung untersagt.

Fachberatung für die steuerliche Beurteilung von Cum/Cum Geschäften?

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

6. Anwendungsbereich des BMF-Schreibens

6.1. Anzeigepflichten und Berichtigungspflichten nach § 153 AO

Das neue BMF-Schreiben ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden. Daher auch für bereits vollzogene Cum/Cum Geschäft. Sofern der Empfänger der Wertpapiere nachträglich vor Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist erkennt, dass er bislang Cum/Cum Geschäft objektiv unrichtig oder unvollständig erklärt hat, so ergibt sich gemäß § 153 AO eine Verpflichtung zur Korrektur. Bei § 153 AO geht es daher zentral um die Berichtigung einer einmal bereits abgegebenen Steuererklärung.

6.2. Anzeigepflichten und Berichtigungspflichten nach § 36a Absatz 4 EStG für Cum/Cum Geschäfte

Neben den Pflichten nach § 153 AO treten die Anzeige und Berichtigungspflichten des § 36a Absatz 4 EStG. Demnach haben einkommensteuerpflichtige und körperschaftsteuerpflichtige Personen, bei denen kein Steuerabzug vorgenommen wurde oder denen ein Steuerabzug erstattet wurde, obwohl sie die Voraussetzungen des § 36a Absatz 1 bis 3 EStG nicht erfüllen, diesen Umstand gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt anzuzeigen und die Zahlung des unterbliebenen Steuerabzugs zu leisten. Folglich zielt § 36a EStG auf die fristgerechte nachträgliche Abführung des ursprünglich nicht abgeführten Steuerabzugs ab. Es greift dazu eine Frist von 10 Tagen nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres.


Steuerberater für Anteilseigner

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Reduktion der Steuerlast auf Dividenden und Gewinnausschüttungen spezialisiert. Beim der Entwicklung neuer Gestaltungsmöglichkeiten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Dividendenerträge

  1. Gründung von Holdinggesellschaften (Realisierung steuerfreier Veräußerungsgewinne, Dividendenerträge)
  2. Beratung bei komplexen Unternehmensstrukturen (Holdinggesellschaften, Organschaften)
  3. Beurteilung von international ausgeschütteten Dividenden
  4. Abwägung der steuerlichen Vorteile und Nachteile Dividenden als Privatperson oder mittels Holding zu erzielen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Personengesellschaften werden international steuerlich unterschiedlich behandelt. Häufig werden sie wie in Deutschland transparent betrachtet. Es gibt aber auch Länder, in denen die Personengesellschaften steuerlich als eigenständige Rechtsgebilde behandelt werden. Daraus resultieren erhebliche Probleme bei der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommen (kurz DBA). Diese Probleme erläutert und löst dieser Beitrag. Zentral ist, dass Personengesellschaften abkommensrechtlich zwar Personen sein können (Art 3 I lit. a) OECD MA) aber bei fehlender eigener Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuerpflicht nicht ansässig sind (Art. 4 I OECD MA). Im letzteren Fall sind vielmehr die einzelnen Gesellschafter ansässig. Es kann daher dazu kommen, dass die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften in den Ländern abweichend beurteilt wird, was unterschiedliche Auwirkungen hat.

Datum

Thema
28. Dezember 2020 Übersicht zu den wichtigsten Artikeln des OECD-MA
11. Januar 2021 Doppelbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen
08. Juni 2021 Zweitwohnung: Doppelansässigkeit unter dem DBA vermeiden
31. August 2021 Dividenden: Besteuerung unter dem Doppelbesteuerungsabkommen
01. Juni 2022 Abkommensberechtigung der Personengesellschaften – Anwendung eines DBA (dieser Beitrag)

Unser Video: Doppelbesteuerungsabkommen: Steuerpflicht & Steuerfreistellung

Wir erklären, was Doppelbesteuerungsabkommen sind und die Auswirkungen auf die Besteuerung.

Inhaltsverzeichnis


1. Abkommensberechtigung

Die steuerlicher Beurteilung einer Personengesellschaft hängt von ihrer Steuersubjektsfähigkeit ab. Diese ist bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für die Abkommensberechtigung, für Beurteilung der Einkunftsart und die  Anrechenbarkeit ausländischer Steuer gemäß § 34c EStG relevant. Die Abkommensberechtigung führt dazu, dass sich ein Rechtsgebilde auf das DBA berufen und auch die negative Auswirkungen des DBA erfahren kann. Letzteres ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ein DBA auch die doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden soll,  zu beachten.

Personengesellschaften werden in Deutschland transparent behandelt. Das heißt, dass nicht sie selbst, sondern ihre Gesellschafter der Besteuerung unterliegen.  Folglich erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft iSd. § 15 I 1 Nr. 2 EStG. Hingegen sind Kapitalgesellschaften eigenständige Steuersubjekte und unterliegen selbst der Körperschaftsteuer. Im internationalen Verkehr ist die Beurteilung davon abhängig, ob der ausländische Rechtsträger nach seinem rechtlichen Aufbau und seiner wirtschaftlichen Stellung insgesamt eher mit einem steuerpflichtigen Gebilde oder mit einer Personenmehrheit, deren Einkünfte anteilig bei den Mitgliedern besteuert werden, vergleichbar ist.

2. Abkommensberechtigung bei identischer Behandlung der Personengesellschaften

Die Bestimmung der Ansässigkeit der Personengesellschaft erweist sich als unkompliziert, wenn die Personengesellschaften in beiden Vertragsstaaten hinsichtlich ihrer Steuersubjekteigenschaft einheitlich behandelt werden. Mithin ist die Personengesellschaft abkommensberechtigt, wenn sie in beiden Vertragsstaaten selbstständiges Steuersubjekt ist. Sie ist es hingegen nicht, wenn sie nicht steuersubjektfähig ist. In letzterem Fall sind die Gesellschafter abkommensberechtigt. Daher können die Gesellschafter die Abkommensvergünstigungen geltend machen, wenn sie im anderen Vertragsstaat ansässig sind. Wenn sie in einem Drittstaat ansässig sind, so richtet sich die Abkommensberechtigung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Staat. Ist die Personengesellschaft an sich abkommensberechtigt, so ist ihre Ansässigkeit auch für die Anwendbarkeit eines DBA maßgeblich.

Die identische Behandlung der Personengesellschaften in den beiden Vertragsstaaten gewährleistet daher die gleichförmige Anwendung des DBA mit einheitlichen Rechtsfolgen, wenn sie in den Vertragsstaaten ansässig sind.

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3. Abkommensberechtigung bei Ansässigkeit des Gesellschafters im Drittstaat

Ist der Gesellschafter in einem Drittstaat ansässig, der die Personengesellschaft abweichend zu den Vertragsstaaten behandelt, so ergibt sich daraus ein Problem. Beispielsweise kann die Ausschüttung aus Österreich nach Deutschland erfolgen, der Gesellschafter aber in Dubai ansässig sein. In diesem Fall kann die Personengesellschaft aber auch der Gesellschafter abkommensberechtigt sein. Somit muss der Quellenstaat das für die Abkommensberechtigten günstigere DBA anwenden.

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4. Abweichende Behandlung der Personengesellschaften in den Vertragsstaaten

4.1. Personengesellschaft im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters kein Steuersubjekt

Die Personengesellschaft kann im Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter im Gegensatz zum Staat der Personengesellschaft also zum Quellenstaat als selbstständiges Steuersubjekt anerkannt werden. Dann muss der Quellenstaat die Abkommensvergünstigungen gewähren, die dem Gesellschafter auf Grund des mit ihrem Ansässigkeitsstaat abgeschlossenen DBA zustehen. Im Anssässigkeitsstaat der Gesellschafter werden die Auskehrungen aus der ausländischen Gesellschaft dann nach den Vorgaben des nationalen Rechts als Dividenden einer eigenständigen Gesellschaft besteuert. (In Deutschland: Teileinkünfteverfahren, Abgeltungsteuer oder Schachtelprivileg)

4.2. Personengesellschaft im Ansässigkeitsstaat Steuersubjekt

Gilt die Personengesellschaft in ihrem Sitzstaat als Steuersubjekt nicht aber im anderen Vertragsstaat, also in dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter, so ist sie gemäß Art 3 I lit. a), b) OECD MA als Person im Sitzstaat ansässig (Art 4 I OECD MA). Daher ist die Personengesellschaft abkommensberechtigt. Die Ausschüttungen sind dann abkommensrechtlich Dividenden. Folglich werden sie bei den Gesellschaftern auch als solche besteuert. Mit der Abkommensberechtigung der Personengesellschaft verknüpfte Schrankenwirkungen des Abkommens sind aber in dem einen Staat gegen die Besteuerung der Personengesellschaft selbst und in dem anderen Staat gegen die Besteuerung der Gesellschafter gerichtet.

5. Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen

Ausländische Personengesellschaften können die Entlastung von inländischen Quellensteuern aufgrund eines DBA  in der Regel nicht selbst beanspruchen. Vielmehr muss der Gesellschafter der Personengesellschaft die Entlastung beantragen. Maßgeblich hierfür ist das DBA seines Ansässigkeitsstaates mit Deutschland. In deutschen Doppelbesteuerungsabkommen wird Personengesellschaften manchmal partiell die Abkommensberechtigung eingeräumt. Das soll dazu dienen, die Erstattung inländischer Quellensteuer seitens der ausländischen Personengesellschaften verlangen zu können.

6. Vermögensverwaltende Personengesellschaft

Als vermögensverwaltend wird die Nutzung des Vermögens im Sinne einer Fruchtziehung bezeichnet wohingegen die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung in den Hintergrund tritt, vergleiche § 14 S. 3 AO. Dann erzielen die Gesellschafter Überschusseinkünfte. Die Personengesellschaft unterliegt dann mangels Gewerblichkeit nicht der Gewerbesteuer. Folglich sind die Gewinne der Personengesellschaft keine Unternehmensgewinne im Sinne des Art 7 OECD MA. Die Einkünfte werden daher den speziellen Einkunftsartikeln individuell zugeordnet. Im Falle einer Zebra-Gesellschaft sind die Tätigkeiten DBA-rechtlich zu trennen. Dann werden einzelne Gesellschafter unterschiedlich behandelt. Daher sollten Sie regelmäßig die Auswirkung Ihrer Tätigkeit auf Ihre Abkommensberechtigung überprüfen und nicht davon ausgehen, dass Sie in jedem Fall identische zu den anderen Gesellschaftern behandelt werden.


Steuerberater für Personengesellschaften

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  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
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  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht
  5. Umfassende Beratungen im Internationalen Steuerrecht (Quellensteuerabzug, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung)
  6. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  7. Bewertung der Ansässigkeit der Mandanten selbst (z.B. bei Zweitwohnsitzen)
  8. Zuordnung zu den Einkünfteartikeln
  9. Feststellen des Vorliegens oder notwendigen Begründens einer Betriebsstätte
  10. Gewinnallokation einer Betriebsstätte

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