Vorteile einer Personengesellschaft können auch bei Fragen der Jahresabschlusspublizität auftreten. Ziel ist dabei regelmäßig die Publizität des Jahresabschlusses zu vermeiden beziehungsweise Ertragskraft zu verschleiern. In diesem Beitrag erklären wir, welche Vorteile die Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften bei der Jahresabschlusspublizität haben.

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Unser Video: Konzernkonsolidierung

In diesem Video erklären wir, wie Konzerne ihre Bilanzen erstellen und welche Besonderheiten sie dabei zu beachten haben.

Inhaltsverzeichnis


1. Jahresabschlusspublizität in Deutschland

Bis zum 01.01.2007 mussten Unternehmen ihrer Abschlüsse zwar bereits beim Handelsregister einreichen. Jedoch wurde das Registergericht bei einer Nichtbeachtung nur auf Antrag eines Berechtigten tätig und konnte ein Ordnungsgeld verhängen.

Dies änderte sich aber mit dem Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister. Damit wurden die Vorgaben der europäischen Union durch die Publizitätsrichtlinie und die Transparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Insbesondere die Digitalisierung des Bundesanzeigers ermöglicht es dem Bundesamt für Justiz Verstöße gegen die Offenlegungspflicht zu verfolgen. Diese Verstöße kann es dann mit Ordnungsgeldern von bis zu 25.000 € belegen. Diese können aber auch mehrfach verhängt werden. Unternehmen scheuen sich jedoch regelmäßig vor der Jahresabschlusspublizität. Sie kennen auch oft die Offenlegungspflicht oder bestehende Offenlegungserleichterungen nicht.

2. Regelung der Jahresabschlusspublizität bei Personengesellschaften

2.1. Definition einer Personenhandelsgesellschaft

Die Regelung des § 264a HGB gilt für Personenhandelsgesellschaften. Das sind Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter. Das sind in den meisten Fällen Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die Regelungen für Personenhandelsgesellschaften unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten von den Regelungen zur Jahresabschlusspublizität für Kapitalgesellschaften.

2.2. Modifikation der Erleichterung der Jahresabschlusspublizität

Die größenabhängigen Erleichterungen, die es bei Offenlegungspflichten für die Kapitalgesellschaften gibt, gelten auch für Personenhandelsgesellschaften. Insoweit gibt es keine Unterschiede.

Allerdings sind die Vorschriften für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse von Konzerngesellschaften weniger restriktiv, wenn es sich bei dem zu befreienden Tochterunternehmen um eine Personenhandelsgesellschaft handelt. Dann ist gemäß § 264b HGB der Einbezug in den übergeordneten Konzernabschluss und Konzernlagebericht, dessen Veröffentlichung und die Angabe zur Befreiung der Tochtergesellschaft im Konzernanhang Voraussetzung. Es entfällt aber der Zwang zur Verlustübernahme. Deswegen ist es möglich, in einer Personengesellschaftsgruppe den befreienden Konzernabschluss einzusetzen und dennoch eine Haftungsbegrenzung mittels GmbH & Co. KG zwischen den einzelnen Einheiten zu erreichen. Ferner reicht der Einbezug in einen Konzernabschluss. Dies ermöglicht, eine Selbstbefreiung der Konzernobergesellschaft, was bei einer Kapitalgesellschaft jedoch nicht möglich ist.

Die Inanspruchnahme des § 264b HGB ist bereits für die mittelgroße GmbH & Co. KG zu erwägen und für große GmbH & Co. KGs zu empfehlen. Im Konzernabschluss leben nämlich alle Ansatz- und Bewertungswahlrechte wieder auf. Somit ist eine eigenständige Konzernbilanzpolitik möglich. Sie ist losgelöst etwa von im Jahresabschluss möglicherweise ansonsten sichtbaren steuerlichen Erwägungen und Erwägungen im Hinblick auf die Ausschüttungspolitik möglich.

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3. Regelungen für nicht unter § 264a HGB fallende Personenhandelsgesellschaften

3.1. Einzeljahresabschluss nach dem PublG

Die übrigen Personengesellschaften umfasst der § 264a HGB nicht. Gemeinsames Merkmal der Unternehmen ist, dass zumindest eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist. Darunter fallen beispielsweise Einzelkaufleute.

Für solche Unternehmen kann sich die Publizitätspflicht aus den Regelungen des Publizitätsgesetzes ergeben. Die Rechnungslegungsvorschriften des PublG sind stets nachrangig zu denen des HGB. Im Ergebnis gelten die Rechnungslegungspflichten nach dem PublG damit nur für solche Personengesellschafen, bei denen unmittelbar oder mittelbar eine natürliche Person vollhaftender Gesellschafter ist.

Es erfolgt aber auch dann eine größenabhängige Abstufung der Anforderungen an die Rechnungslegungspflichten einschließlich der Jahresabschlusspublizität. Die Rechnungslegungspflichten setzen deutlich später an, als bei der Rechnungslegung nach HGB. Die Bilanzsumme muss EUR 65 Mio., die Umsatzerlöse EUR 130 Mio. und die Arbeitnehmeranzahl 5.000 betragen. Überschreitet die Personengesellschaft nicht zwei der drei Schwellenwerte, so besteht keine Aufstellungs- und Veröffentlichungspflicht. Ferner müssen für die Rechnungslegung nach HGB die Schwellenwerte gemäß § 267 Absatz 4 HGB an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten sein. Bei den Regelungen des PublG tritt diese Pflicht demgegenüber gemäß § 1 Absatz 1 PublG erst bei Überschreitung an drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ein. Daher trifft die Aufstellungs- und damit Veröffentlichungspflicht das Unternehmen gegebenenfalls ein Jahr später.

Ferner besteht gemäß § 9 Absatz 2 PublG die Möglichkeit, auf die Veröffentlichung der Gewinn- und Verlustverrechnung zu verzichten, wenn diese Angaben in einer Anlage zur Bilanz veröffentlicht werden: Umsatzerlöse, Erträge aus Beteiligungen, Löhne, Gehälter, soziale Abgaben, Aufwendungen für Altersvorsorge und Unterstützung, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich wesentlicher Änderungen und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer.

3.2. Konzernabschluss nach dem PublG

3.2.1. Spätere Offenlegungspflicht

Die Besonderheiten des 1PublG sind auch zu beachten, wenn eine Personenhandelsgesellschaft verpflichtet ist, einen Konzernabschluss aufzustellen. Auch insoweit liegen die Schwellenwerte für den Konzernabschluss über denen des HGB. Zudem gilt erneut, dass die Überschreitung der Schwellenwerte laut HGB bereits nach zwei Jahren zu den entsprechenden Pflichten Jahresabschlusspublizität führt und nach dem PublG erst bei drei aufeinanderfolgenden Stichtagen.

Bei der Aufstellung des Konzernabschlusses der Personengesellschaft kann gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 PublG auf die Erstellung einer Kapitalflussrechnung und eines Eigenkapitalspiegels verzichtet werden. Diese sind jedoch bei Gesellschaften, die unter das HGB fallen erforderlich. Auch beim Konzernabschluss gilt, dass auf die Veröffentlichung einer Gewinn- und Verlustrechnung verzichtet werden kann, wenn die oben genannten fünf Angaben in einer Anlage zur Bilanz gemacht wurden.

3.2.2. Restriktionen bei der befreienden Wirkung des Konzernabschlusses

Jedoch gelten Restriktionen in Bezug auf die einbezogenen Gesellschaften hinsichtlich der befreienden Wirkung des Konzernabschlusses nach dem PublG. Der Konzernabschluss befreit die anderen Gesellschaften gemäß § 5 Absatz 6 PublG nur unter den Voraussetzungen des § 264 Absatz 3 HGB, also bei Vorliegen einer Einstandspflicht oder Verlustübernahmeerklärung. Daher ist keine Haftungsbegrenzung zwischen den einzelnen Einheiten möglich. Entsprechend befreit § 291 HGB in Verbindung mit § 11 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 PublG die einbezogenen Unternehmen von der Pflicht zur Aufstellung eines (Teil-)Konzernabschlusses.

Eine befreiende Wirkung des Konzernabschlusses gemäß §§ 291 und 292 HGB ergibt sich für einbezogene Teilkonzernabschlüsse mit Muttergesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nur dann, wenn ein vollständiger Konzernabschluss nach HGB aufgestellt wird und damit insbesondere auf die Erleichterungen des § 5 Absatz 5 Satz 3 verzichtet wird, § 13 Absatz 3 Satz 3 PublG.

Daher zeigt sich, dass Konzernstrukturen, die ausschließlich aus Personengesellschaften bestehen, deutlich im Vorteil sind. Durch Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) kann dieser Vorteil genutzt und gleichzeitig aber die steuerlichen Vorteile der Körperschaftsbesteuerung insbesondere bei der laufenden Belastung thesaurierter Gewinne in Anspruch genommen werden.

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3.3. Konzernrechnungsauslegungspflicht für natürliche Personen

Die Konzernrechnungsauslegungspflicht des § 11 PublG kann sich auch für natürliche Personen ergeben. Das PublG knüpft anders als das HGB nicht an die Rechtsform des Mutterunternehmens an. Dann sind die hinter dem Unternehmen stehenden natürlichen Personen konzernrechnungsauslegungspflichtig. Es reicht aus, dass die natürliche Person diese fünf Kriterien erfüllt:

Damit ist entscheidend, dass der Einzelunternehmer in Bezug auf die Beteiligungsgesellschaften nicht lediglich vermögensverwaltend tätig wird, sondern über die bloße Wahrnehmung von Beteiligungsrechten hinaus aktiv Einflussmöglichkeiten bei den Beteiligungsgesellschaften ausnutzt, um eigenständige wirtschaftliche Zielsetzungen zu verfolgen. Dieser sogenannte funktionale Unternehmerbegriff wird üblicherweise weit gefasst, um dem Schutzzweck der Konzernrechnungsauslegung gerecht zu werden. Daher dürften auch Privatpersonen, die über keinen eigenen Gewerbebetrieb verfügen, Konzernrechnungsauslegungspflichtig sein, wenn diese an mehreren Unternehmen mehrheitlich beteiligt und bei diesen in der Geschäftsführung vertreten sind.

Diese Konzernrechnungsauslegungspflicht für natürliche Personen ist in der Praxis zu beachten. Insbesondere schützt die Zusammenfassung von Beteiligungen in einer Holdinggesellschaft nicht in jedem Fall vor einer Konzernrechnungsauslegungspflicht. Einer durch natürliche Personen ausgelösten Konzernrechnungslegung kann gegebenenfalls durch einen Verzicht auf die Ausübung von Geschäftsführungspositionen begegnet werden.

4. Sanktionen bei Verstößen gegen die Jahresabschlusspublizität

Die Unternehmen sind verpflichtet, die Unterlagen innerhalb eines Jahres nach dem Abschlussstichtag beim Unternehmensregister einzureichen (§ 325 Absatz 1a HGB). Bei Nichteinreichung leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren nach § 355 HGB ein. Es beginnt mit einer Androhungsverfügung gemäß § 335 Absatz 3 Satz 1 HGB, welche eine sechswöchige Nachfrist beinhaltet. Reicht das Unternehmen den Jahresabschluss innerhalb dieser Frist ein, so ist das Verfahren beendet. Dann sind nur die Verfahrenskosten zu zahlen. Diese betragen derzeit EUR 100 zuzüglich Auslagen.

Reicht das Unternehmen den Abschluss in dieser Zeit hingegen nicht ein, so wird gemäß § 335 Absatz 1 Satz 4 HGB ein Ordnungsgeld zwischen EUR 2.500 und EUR 25.000 festgelegt. Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen im Sinne des § 264d HGB kann das Ordnungsgeld dabei sogar bis zu EUR 10 Mio. betragen. Zudem wird eine erneute Androhungsverfügung ausgesprochen, die erneut zu einem Ordnungsgeld führen kann. Das Verfahren endet daher ausschließlich durch die Einreichung des Abschlusses und grade nicht durch Zahlung des Ordnungsgelds.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass das Unternehmensregister gleichzeitig eine erste Prüfung durchführt, insbesondere zu den Befreiungsvoraussetzungen der § 264 Absatz 3 beziehungsweise § 264b HGB und die Veröffentlichung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen auch ablehnt.

5. Fazit: Diese Vorteile hat eine Personengesellschaft bei der Jahresabschlusspublizität

Unternehmen haben diverse Möglichkeiten, den Umfang der Jahresabschlusspublizität zu verringern. Ein zentraler Vorteil für Personenhandelsgesellschaften ist, dass im Rahmen der Konzernsolidierung keine Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft erforderlich ist. Ferner muss die Muttergesellschaft ihrerseits ihren Jahresabschluss ebenfalls nicht offenlegen. Zwar stehen Publizitätserfordernisse bei der Wahl der Rechtsform nie im Mittelpunkt der Überlegungen, so sollten aber mit betrachtet werden.


Steuerberater für Unternehmen

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Laufende Beratung

  1. Bewertung von Fremdwährungsforderungen in der Handelsbilanz
  2. Richtige Bilanzierung von selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern
  3. Bilanzierung von Verbindlichkeiten
  4. Bewertung von Vorratsvermögen in der Bilanz
  5. Folgebewertung von Wirtschaftsgütern

Personengesellschaften

  1. Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip
  2. Abgrenzung der GbR zur Bruchteilsgemeinschaft
  3. Haftung der Personengesellschafter

Digitale Buchhaltung

  1. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen)
  2. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung im Jahresabschluss ergeben sich regelmäßig Zweifelsfragen. Diese treten gerade dann auf, wenn zwischen den Unternehmen Gewinnabführungsverträge geschlossen wurden und eine Organschaft vorliegt. Erst recht problematisch sind dabei Fälle, in denen die Organgesellschaft mit einem anderen Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat. Dann liegt eine mehrstöckige Struktur vor. Die auftretenden Besonderheiten bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung klären wir im Folgenden.

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Unser Video: Bewertungsvorschriften

In diesem Video erklären wir Ihnen die allgemeinen Bewertungsvorschriften in Bezug auf Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz.

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1. Bewertung der Unternehmensbeteiligung

1.1. Zugangsbewertung

Geht eine Beteiligung einem Unternehmen zu, so ist sie zu bewerten. In ihrem Zugangszeitpunkt sind die Beteiligungen gemäß § 271 Absatz 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten (§ 253 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 255 Absatz 1 HGB) zu bewerten. Dies ist die, für den Erwerb der Beteiligung aufgewandte Gegenleistung. Diese kann aus Zahlungsmitteln, der Hingabe sonstiger Vermögensgegenstände, der Ausgabe neuer oder eigener Anteile und der Übernahme von Schulden bestehen. Ferner gehören zu den Anschaffungskosten aber auch Anschaffungsnebenkosten (§ 255 Absatz 1 Satz 2 HGB) und sonstige dem Erwerb direkt zurechenbare Kosten. Auch sie sind daher bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung zu berücksichtigen. Bedingte, also von zukünftigen Ereignissen abhängige, nachträgliche Erhöhungen oder Minderungen des Anteilskaufpreises sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu erfassen. Solche Ereignisse können beispielsweise aus einer steuerrechtlichen Betriebsprüfung oder der Entwicklung von Finanzkennzahlen als Indikator für den Ertragswert des Beteiligungsunternehmens ergeben.

1.2. Folgebewertung

1.2.1. Abschreibung der Beteiligung

Unternehmensbeteiligungen sind auch in der Folge weiter zu bewerten. Es kann aber dazu kommen, dass der als Zukunftserfolgswert mittels Ertragswert-Verfahren oder Discounted-Cashflow-Verfahren zu ermittelnde beizulegende Wert einer Beteiligung zum Bilanzstichtag nicht deren Anschaffungskosten deckt. Dann ist der Wertansatz der Beteiligung bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßig auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben (§ 253 Absatz 3 Satz 5 HGB). Bei einer voraussichtlich nur vorübergehenden Wertminderung darf eine außerplanmäßige Abschreibung (§ 253 Absatz Satz 6 HGB) vorgenommen werden. Das Wertaufholungsgebot (§ 253 Absatz 5 Satz 1 HGB) greift, wenn die Gründe für einen niedrigeren Wertansatz nicht mehr bestehen.

1.2.2. Zusätzliches Kapital und Entnahmen

Gesellschafter können dem Beteiligungsunternehmen gegen Gegenleistung beispielsweise der Gewährung von neuen Anteilen oder ohne Gegenleistung zusätzliches Kapital, also Geld oder Sachwerte zuführen. Dadurch steigt dann der innere Ertragswert der Beteiligung. Dann ist die Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes aber erfolgsneutral zu erfassen.

Entnahmen, durch die der innere Wert der Beteiligung gemindert wird, sind ganz oder teilweise als Abgang zu erfassen. Aus handelsbilanzieller Sicht ist dabei unerheblich, ob der Vermögenstransfer vom Beteiligungsunternehmen zum Gesellschafter gesellschaftsrechtlich im Wege der offenen Ausschüttung, durch eine Entnahme oder im Rahmen einer Ergebnisübernahme aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags erfolgt.

Einlagen oder Zuzahlungen der Gesellschafter, die nur dem Werterhalt einer Beteiligung dienen, sind bei dem Gesellschafter aufwandswirksam als Erhaltungsaufwand zu erfassen. Ansonsten ist eine Zuführung von Geld und Sachwerten bei der Ermittlung des beizulegenden Werts der Beteiligung insofern zu berücksichtigen, als das zugeführte Kapital bei dem Beteiligungsunternehmen mittel- oder unmittelbar zur Erzielung künftiger finanzieller Überschüsse beiträgt.

1.2.3. Berücksichtigung von Synergieeffekten

Die handelsrechtliche Bewertung dient in erster Linie der Ermittlung des Schuldendeckungspotenzials zum Zwecke des Gläubigerschutzes. Daher dürfen Synergieeffekt zum Beispiel Einkaufsvorteile bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung nur insoweit berücksichtigt werden, als das sie voraussichtlich von der, die Beteiligung bilanzierenden Gesellschaft realisiert werden können.

Die Entstehung echter Synergieeffekte setzt den Verbund mindestens zweier Unternehmen voraus. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Aufteilung der Synergieeffekte auf die beteiligten Unternehmen für Zwecke der Folgebewertung von Beteiligungen. Eine objektive Aufteilung der Synergien nach dem Verursachungsprinzip auf die zur Entstehung der Synergieeffekte beitragenden Unternehmen ist nicht möglich. Es gibt keine feste Regel für eine Aufteilung. Dieser sind nur insoweit Grenzen gesetzt, als dass sie willkürfrei sowie sachlich und zeitlich stetig vorzunehmen ist. Daher ist ein einmal gewähltes Verfahren im Zeitablauf beizubehalten, sofern keine wichtigen Gründe für eine Durchbrechung vorliegen.

Die Berücksichtigung der Synergieeffekte sowie die Vorgehensweise zur Verteilung ist Teil der Bewertungsmethode. Deswegen ist sie nach § 284 Absatz 2 Nummer 1 HGB im Anhang anzugeben. Bei einem beabsichtigten Verkauf einer Beteiligung kommt die Berücksichtigung echter Synergien mangels Realisierbarkeit durch das bilanzierende Unternehmen nicht mehr infrage. Dann dürfen nur echte Synergien berücksichtigt werden. Diese muss ein beliebig gedachter Erwerber losgelöst von der geplanten Transaktion selbst voraussichtlich realisieren können.

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2. Berücksichtigung des Gewinnabführungsvertrags bei der Bewertung

2.1. Auswirkung des Gewinnabführungsvertrags

Zwischen einem herrschenden Unternehmen und einem abhängigen Unternehmen kann ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Absatz 1 AktG bestehen. Es stellt sich dann die Frage, wie die Bewertung der Unternehmensbeteiligung abläuft.

Bei einem Gewinnabführungsvertrag hat das Beteiligungsunternehmen Gewinne nach § 301 Satz 1 AktG an das herrschende Unternehmen abzuführen und dieses umgekehrt Verluste des Beteiligungsunternehmens nach § 302 Absatz 1 AktG auszugleichen. Bei der Beteiligungsbewertung sind die bilanziellen Folgen, die sich aus Verlustübernahmeverpflichtung ergeben, so anzusetzen, dass die daraus resultierenden Effekte genau einmal berücksichtigt werden.

Für den bei einem abhängigen Unternehmen bis zum Bilanzstichtag des herrschenden Unternehmens angefallene und von diesem aufgrund des Ergebnisabführungsvertrag zu übernehmenden Verlust hat das herrschende Unternehmen handelsrechtlich bereits eine ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Absatz 1 Satz 1 HGB) zu passivieren.

Die Ermittlung des Zukunftserfolgswerts der Beteiligung findet grundsätzlich unter Außerachtlassung des Ergebnisabführungsvertrags statt. Andernfalls würde das Ergebnis der Beteiligung nach Ausgleich des Ergebnisses über den Ergebnisabführungsvertrag jedes Jahr 0,00 Euro betragen, so dass sich ein Ertragswert von 0,00 Euro ergeben würde.

2.2. Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen

Erzielen einzelne Organgesellschaften Verluste und andere Gewinne, so führt die Zurechnung der positiven und negativen Ergebnisse auf der Ebene des Organträgers zu einer Ergebnispoolung. So wird der Verlust einer Organgesellschaft unmittelbar zum Verlust des Organträgers. Dadurch wird verhindert, dass sich steuerrechtliche Verlustvorträge bei verschiedenen Rechtsträgern im Konzern aufbauen und die daraus resultierenden Vorteile in Gestalt einer künftigen Steuerersparnis erst zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden könnten, nämlich wenn die Organgesellschaft entsprechende positive zu versteuernd Ergebnisse erzielt. Diese Steuerersparnis stellt bei wirtschaftlicher Betrachtung einen positiven Synergieeffekt dar.

Fraglich ist dann aber, wie diese Vorteile aus der unmittelbaren Berücksichtigung der Verluste bei dem Organträger in dessen handelsrechtlichem Jahresabschluss bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung an den Organgesellschaften zu berücksichtigen sind. Die Allokation der Steuervorteile lässt sich, solange kein Steuerumlagevertrag besteht, mangels eindeutigen Zuordnungsmaßstab beliebig ausgestalten. Die einmal gewählte Zuordnung muss aber im Zeitablauf – solange kein wichtiger Grund für eine Änderung vorliegt – stetig beibehalten werden.

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2.3.Bewertung der Unternehmensbeteiligung bei Steuerumlagevertrag

Besteht eine Organschaft, so trifft der Steueraufwand allein den Organträger, der auch die Steuer schuldet. Um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle verursachungsgerechte Zuordnung des Steueraufwands zu erreichen, werden zwischen dem Organträger und den Organgesellschaften häufig Steuerumlageverträge geschlossen. Danach legt der Organträger seinen Steueraufwand mittels sogenannter Steuerumlagen auf die zum Organkreis gehörenden Organgesellschaften um.

Die Möglichkeiten zur Ausgestaltung von derartigen Umlageverträgen sind vielfältig. Gängig ist dabei zum Beispiel, jede Organgesellschaft so zu behandeln, als ob keine Organgesellschaft bestünde. Oft nimmt auch jedes Unternehmen nur anteilig an den Verlusten einzelner Organgesellschaften teil. Ist die Umlage nach diesem Verfahren vereinbart, tragen die Organgesellschaften die Verluste vor. Dies mindert di künftigen, von ihnen zu tragenden Steuerumlagen. Im Ergebnis führt dies dann dazu, dass der Vorteil allein der Verlustgesellschaft zuzuordnen ist.

Alternativ kann in den Steuerumlageverträgen auch vereinbart werden, dass nur der tatsächliche Steueraufwand des Organkreises auf die Gewinngesellschaft umgelegt wird oder Verlustgesellschaften auch Steuergutschriften erhalten. Liegen solche Steuerumlageverträge vor so sind explizit Regelungen zur Ermittlung der Umlagen getroffen. Diese sind daher unmittelbar bei der Ermittlung der finanziellen Überschüsse im Ertragswertverfahren beziehungsweise DCF-Verfahren zu berücksichtigen.

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Vereinfachtes Ertragswertverfahren vs. IDW S1 Gutachten

In diesem Video erklären wir, wie Sie ein Unternehmen bewerten.

3. Bewertung der Unternehmensbeteiligung bei mehrstufigen Beteiligungen

Es kann aber auch mehrstufige Beteiligungsstrukturen geben. Dann bestehen Gewinnabführungsverträge nicht nur mit unmittelbaren Tochterunternehmen, sondern auch mittelbar zu Tochterunternehmen nachfolgender Konzernstufen. Dann ist zu prüfen, wie sich diese Kettengewinnabführungsverträge auf die Beteiligungsbewertung im handelsrechtlichen Jahresabschluss des obersten herrschenden Unternehmen auswirkt. Zudem ergeben sich Besonderheiten bei der Bewertung der Beteiligung in den Jahresabschlüssen auf den Zwischenstufen. Damit sind solche herrschenden Unternehmen gemeint, die ihrerseits abhängiges Unternehmen im Verhältnis zu einem übergeordneten Unternehmen sind.

Dann können künftige Verluste des Enkelunternehmens, die auf der Ebene des Tochterunternehmens nicht bei der Abwertung der Beteiligung am Enkelunternehmen abgedeckt wurden, gegebenenfalls durch eine Abschreibung auf die Beteiligung am Tochterunternehmen auf das Jahresergebnis des Mutterunternehmens durchschlagen. Dies gilt auch ohne, dass das Mutterunternehmen eine Rückstellung für künftige Verlustübernahmen gebildet hat,

4. Zusammenfassung zur Bewertung der Unternehmensbeteiligung

Ist im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags durch das Mutterunternehmen ein Verlustausgleich vorzunehmen, so erhöht dieser das Nettovermögen des Tochterunternehmens. Damit trägt es dort zur Erzielung künftiger Überschüsse bei. Dies ist bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung bereits zum Stichtag zu berücksichtigen.

Besteht eine ertragsteuerliche Organschaft und wurden keine Steuerumlageverträge zwischen dem herrschenden Unternehmen und den abhängigen Unternehmen geschlossen, lässt sich das Verfahren zur Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Bewertung der Unternehmensbeteiligung beim herrschenden Unternehmen in den Grenzen einer sachlich und zeitlich stetigen Anwendung beliebig ausgestalten.

Bei Vorliegen von Steuerumlageverträgen sind die Steuerumlagen unmittelbar bei der Ermittlung der finanziellen Überschüsse im Ertragswertverfahren beziehungsweise die DCF-Verfahren zu berücksichtige. Daher verblieben keine Steuervorteile verbleiben, welche beliebig verteilt werden könnten.

In mehrstufigen Strukturen ist zu beachten, dass Wertminderungen bei mittelbar gehaltenen Beteilungen unter bestimmten Voraussetzungen auch Auswirkungen auf die Bewertung der unmittelbaren Beteiligung beim Mutterunternehmen haben können.


Steuerberater für Unternehmen

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  1. Methoden zur Unternehmensbewertung: Multiplikatormethode, vereinfachtes Ertragswertverfahren, IDW-S1-Verfahren
  2. Bewertung bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Altbauimmobilien, Anteile an Personengesellschaften
  3. Bewertung von Geschäftsvorgängen: Sonstige Gegenleistungen, Persönlichkeitsrechte von Influencern, Anteile an Genossenschaften, verdeckte Gewinnausschüttung

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Die Beurteilung eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses ist umstritten. Zu den grundlegenden Problemen des Beschlussmängelrechts gehört dabei das Verhältnis zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. Dieses entzündet sich vor allem bei Verstößen von Hauptversammlungsbeschlüssen gegen die Satzung einer Aktiengesellschaft. Wir erklären die unterschiedlichen Kriterien zur Beurteilung von satzungsdurchbrechenden Hauptversammlungsbeschlüssen.

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Unser Video: Aktiengesellschaft (AG): Organe und Grundsatz der Satzungsstrenge

In diesem Video erklären wir, was eine Aktiengesellschaft ist und welche Organe sie hat.

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1. Problem des satzungsdurchbrechenden Beschlusses

1.1. Gebot der Satzungsstrenge

Im Aktienrecht gibt es das Gebot der Satzungsstrenge. Die Satzung einer AG ist bei der Gründung festzulegen und muss bestimmte Mindestinhalte haben (§ 23 AktG). Änderungen der Satzung können nur unter bestimmten Voraussetzungen durch Beschluss der Hauptversammlung erfolgen. Dabei ist aber in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (§ 179 Absatz 2 AktG). Der Spielraum satzungsmäßiger Regelungen muss sich innerhalb des Aktiengesetzes halten. Dies gilt nicht nur für die Gründungssatzung, sondern auch für jede spätere Satzungsänderung.

Die Organe der AG, insbesondere Vorstand und Aufsichtsrat, sind in ihrer Geschäftsführung an die Satzung gebunden. Handlungen, die der Satzung widersprechen, können rechtswidrig sein. Das Gebot der Satzungsstrenge schützt letztlich die Interessen der Aktionäre, indem es sicherstellt, dass die Unternehmensführung im Rahmen der vereinbarten Regeln erfolgt.

Das Aktiengesetz, insbesondere in Kombination mit der Rechtsprechung, etabliert dadurch ein System, in dem die Satzung der AG eine zentrale Rolle für die Organisation und die interne Governance der Gesellschaft spielt. Hierdurch wird ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für Investoren, Gläubiger, Arbeitnehmer und andere Stakeholder geschaffen.

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1.2. Zulässigkeit eines satzungsändernden Beschlusses

§ 179 AktG ist die zentrale Vorschrift im Abschnitt über die Satzungsänderung. Sie enthält allgemeine Regeln über die Mehrheitserfordernisse und etwaige sonstige Erfordernisse (§ 179 Absatz 2 AktG). Satzungsänderungen sind mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Das bedeutet, dass neben einer einfachen Stimmenmehrheit (mehr als 50% der abgegebenen Stimmen) zusätzlich mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zustimmen müssen (§ 179 Absatz 2 AktG). Für eine Satzungsänderung ist grundsätzlich die Hauptversammlung zuständig. Der Beschluss der Hauptversammlung über eine Satzungsänderung bedarf der notariellen Beurkundung (§ 130 AktG).

Von Bedeutung für das Verfahren der Satzungsänderung ist § 124 Absatz 2 Satz 3 AktG. Dieser verlangt, dass der Wortlaut einer vorgeschlagenen Satzungsänderung bereits mit der Bekanntmachung der Tagesordnung der Hauptversammlung bekannt gemacht wird. Nachdem die Hauptversammlung die Änderung beschlossen hat, muss diese zur Wirksamkeit ins Handelsregister eingetragen werden (§ 181 AktG). Die Eintragung erfolgt auf Anmeldung des Vorstands.

Weiterhin gibt es Sondervorschriften für bestimmte Fälle von Satzungsänderungen. Das gilt beispielsweise für Maßnahmen der Kapitalerhöhung und der Kapitalherabsetzung.

Die AG kann Änderungen ihrer Satzung nicht wirksam ausschließen. Gemäß § 179 Absatz 2 Satz 2, 3 AktG können aber Erschwerungen der Satzungsänderung vorgesehen werden. Dabei kann es sich um erhöhte Mehrheiten in der Hauptversammlung und um weitere Erfordernisse handeln.

1.3. Satzungsdurchbrechender Beschluss mit formellen Verstoß

Von der Satzung abweichende Hauptversammlungsbeschlüsse, die weder durch die Satzung gedeckt sind, noch den Anforderungen an eine Satzungsänderung genügen, werden als satzungsdurchbrechende Beschlüsse bezeichnet.

Dann stellt sich die Frage, wie ein solcher Beschluss zu behandeln ist. Dabei kommt es darauf an, ob solche Beschlüsse nichtig oder bloß anfechtbar sind.

Zwar ist der Beschluss in beiden Modellen rechtswidrig. Unterschiedlich sind aber die Rechtswirkungen. Ist der Beschluss lediglich anfechtbar, so führt das Versäumnis der Erhebung einer Beschlussmängelklage zur Wirksamkeit des Beschlossenen, § 246 Absatz 1 AktG. Erst diese potenzielle Erstarkung des rechtswidrigen in einen wirksamen Beschluss macht es erforderlich, zu prüfen ob satzungsdurchbrechende Hauptversammlungsbeschlüsse rechtswidrig oder lediglich anfechtbar sind.

Betrachtet man den satzungswidrigen Beschluss als missglückten Versuch einer Satzungsänderung, der beispielsweise die qualifizierte Beschlussmehrheit gemäß § 179 Absatz 2 Satz 1 AktG oder das Eintragungserfordernis des § 181 Absatz 1 Satz 1 AktG verfehlt hat, so ist der Beschluss nichtig. § 181 Absatz 3 AktG zeigt, dass der Beschluss keine Wirkungen zeigt. Das gilt unabhängig von der Einleitung eines Beschlussmängelverfahrens.

Versteht man den Beschluss hingegen als Maßnahme, bei der die Aktionäre den Widerspruch zur geltenden Satzung schlicht nicht erkannten, liegt bloße Anfechtbarkeit vor. Folge dessen ist, dass der Beschluss fortbesteht. Der Satzungsverstoß wird in § 243 Absatz 1 Variante 2 AktG erwähnt. Demgegenüber halten die Nichtigkeitsgründe in § 241 AktG dem Satzungsverstoß keine eigene Kategorie vor.

Letztendlich geht es daher um die Frage, ob es neben der regulären Satzungsänderung einen weiteren legalen Weg gibt, das geltende Satzungsrecht vorübergehend zu suspendieren.

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Überblick über Gesellschaftsformen in Deutschland

In diesem Video erklären wir, die unterschiedlichen Gesellschaftsformen in Deutschland.

2. Die unterschiedlichen Lösungsansätze für einen satzungsdurchbrechenden Beschluss

Der Umgang mit solchen satzungsdurchbrechenden Beschlüssen ist auf mehreren Ebenen umstritten. Für ein Kriterium zur Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit gibt es unterschiedliche Vorschläge.

In früheren Entscheidungen stellte der BGH auf die Dauer der Wirkung ab. Dabei eine einen Einzelfall regelnde Satzungsdurchbrechung im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit führt. Demgegenüber soll nur die zustandsbegründende, also auf Dauer angelegte Satzungsdurchbrechung ohne Weiteres nichtig sein.

Andere wiederum erkennen im Satzungsverstoß stets eine missglückte Satzungsänderung mit der Folge der Nichtigkeit. Das soll unabhängig davon sein, ob die Maßnahme dauerhaft oder nur im Einzelfall wirken soll. Grund dafür ist, dass sich punktuelle und zustandsbegründende Wirkung nicht genau voneinander abgrenzen lassen.

Daneben kommt die Intention als Unterscheidungskriterium in Betracht. Geschah der Verstoß gegen die Satzung ohne ein entsprechendes Bewusstsein, so soll der Beschluss eine schlichte Satzungsverletzung darstellen. Sie soll daher lediglich anfechtbar sein. Eine solche Abgrenzung überzeugt jedoch nicht. Es leuchtet nicht ein, warum ein so gefasster Beschluss gegenüber dem bewussten Satzungsverstoß privilegiert sein soll. Weiter stellt sich dann die Frage, in welcher Person dieses subjektive Element zu welchem Zeitpunkt vorhanden sein muss. Seine tatsächliche Feststellungen stellt zudem eine Herausforderung dar.

Einigkeit besteht aber jedenfalls darin, dass faktische Änderungen der Satzung nicht möglich sind. Auch wiederholte Verstöße gegen die Satzung führen nicht dazu, dass die Satzung nachgibt.

Um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, sollten opponierende Aktionäre sicherhaltshalber Beschlussmängelklage gegen den entsprechenden Beschluss erheben.

3. Entscheidung des BGH zum satzungsdurchbrechenden Beschluss

3.1. Ausgestaltung des satzungsdurchbrechenden Beschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall einen solchen satzungsdurchbrechenden Beschluss zu prüfen.

Die Satzung der beklagten Aktiengesellschaft sah vor, dass der Jahresabschluss unabhängig von gesetzlichen Pflichten stets zu prüfen ist. Diese Pflicht wurde in einigen Jahren nicht beachtet. Als die Kapitalgesellschaft dessen gewahr wurde, wollte sie das Thema für die Zukunft und die Vergangenheit lösen. Daher beschloss die Hauptversammlung ordnungsgemäß die Änderung der Satzung dahingehend, dass künftig eine Abschlussprüfung jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen im Ermessen des Vorstandes liegt. Zudem fasste die Hauptversammlung den Beschluss, dass auf die unterlassenen Jahresabschlussprüfungen der vorangegangen Jahre verzichtet wird. Gegen den letzten Beschluss klagten zwei Aktionäre.

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3.2. Rechtliche Beurteilung

Die Vorinstanz hatte noch darauf abgestellt, dass sich die Hauptversammlung nachträglich mit dem Umgang der jahrelang unterbliebenen Prüfung beschäftigte. Damit hätte sie den Anforderungen der Satzung genügt. Das implizierte keine Satzungsänderung und auch keinen Satzungsverstoß. Das OLG hielt den Beschluss daher weder für nichtig noch für anfechtbar.

Der BGH hingegen teilte diese Einschätzung nicht. Zwar ist ohne Einfluss, dass der Vorstand tatsächlich über Jahre gegen die Satzungspflicht verstoßen habe. Bloßes satzungswidriges Verhalten bewirkt noch keine Satzungsänderung. Mit dem Verzicht auf die in der Satzung geregelte Pflicht zur Abschlussprüfung verstoße der Beschluss jedoch gegen das Gesellschaftsstatut.

Dann stellt sich aber die Frage, ob dieser Verzichtsbeschluss als punktuelle Satzungsdurchbrechung Wirksamkeit erlangen könnte. Der BGH wies daraufhin, dass das Rechtsinstitut der Satzungsdurchbrechung sowohl hinsichtlich seiner Fallgruppen als auch hinsichtlich des Bedürfnisses nach ihm umstritten ist. Anschließend lenkte der BGH ein und erläuterte, dass es angesichts des Verstoßes gegen die Satzung keiner Entscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bedürfe. Deshalb sei der Beschluss jedenfalls für nichtig zu erklären.

Der BGH hatte in diesem Fall die Gelegenheit zu entscheiden, wie satzungsdurchbrechende Hauptversammlungsbeschlüsse zu beurteilen sind. Dennoch entschied er sich ein weiteres Mal dagegen. Richtigerweise hätte er den Beschluss nicht für jedenfalls nichtig erklären dürfen. Prozessual ist daran nämlich zu bemängeln, dass ein bereits nichtiger Beschluss nicht mehr für nichtig erklärt werden kann. In diesem Fall genießt die Feststellungklage logischen Vorrang gegenüber der Gestaltungsklage.

4. Auswirkungen bei der GmbH?

Ein satzungsdurchbrechender Beschluss ist auch bei der GmbH denkbar. Im Gegensatz zum Aktienrecht kennt das GmbH-Recht jedoch keine formelle Satzungsstrenge im Sinne. Auch hier fehlt aber noch eine klare Linie und damit eine Abgrenzung zum Recht der Aktiengesellschaft. Es kann jedoch davon ausgegangen, dass an die Nichtigkeit der Beschlüsse höhere Anforderungen zu stellen sind, als bei der Aktiengesellschaft.


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Im Juli 2022 wurde die Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht in dem § 118a AktG eröffnet. Wir erklären, wie eine solche virtuelle Hauptversammlung ablaufen muss, welche Verfahrenserleichterungen es gibt und, ob sie Vorteile bietet.

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Unser Video: Aktiengesellschaft (AG): Organe und Grundsatz der Satzungsstrenge

In diesem Video erklären wir, was eine Aktiengesellschaft ist und welche Organe sie hat.

Inhaltsverzeichnis


1. Virtuelle Hauptversammlung: Historie

Erst in Folge der Corona Pandemie sah der Gesetzgeber die Notwendigkeit, vom starren Präsenzformat der Hauptversammlung abzurücken. Praktisch wenig genutzt wurde die bereits 2019 eingeführte Möglichkeit der Online-Teilnahme in § 118 Absatz 1 Satz 2 AktG. Auf dieser Grundlage kann die Aktiengesellschaft den Aktionären die Möglichkeit der elektronischen Teilnahme eröffnen. Dabei sind die Aktionäre aber nicht abgehalten physisch teilzunehmen.

Ab Frühjahr 2020 wurden erstmals temporär die Rahmenbedingungen für die Abhaltung einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre beziehungsweise ihrer Bevollmächtigten geregelt. Die virtuelle Hauptversammlung nach § 118a AktG zeichnet sich durch die physische Abwesenheit der Aktionäre beziehungsweise ihrer Vertreter vom Ort der Hauptversammlung aus. Angesicht der vielen, damals geltenden Kontaktbeschränkungen war dies für die Gesellschaft die einzige Möglichkeit, ihre Hauptversammlung abzuhalten.

Basierend auf den während der Pandemie gesammelten Erkenntnisse verabschiedete der Bundestag am 07.07.2022 das Gesetz zur dauerhaften Einführung der virtuellen Hauptversammlung. § 118a AktG sieht eine in Vorbereitung und Ablauf dem Präsenzformat angeglichene, aber rein virtuelle Hauptversammlung vor.

2. Hauptversammlung in der Praxis

Als Vollversammlung lässt sich die Hauptversammlung bezeichnen, bei der alle Aktionäre erscheinen oder vertreten sind. Grundvoraussetzung ist daher zunächst, dass eine Versammlung abgehalten wird. Sämtliche Aktionäre, das heißt auch Aktionäre mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien müssen erscheinen oder vertreten sein. Für das wirksame Abhalten einer rein physischen Vollversammlung ist nicht genügend, dass ein Aktionär beziehungsweise sein Bevollmächtigter virtuell zugeschaltet ist und seinen Verzicht auf die Einhaltung formeller Voraussetzungen erklärt. Ein solches Vorgehen würde gemäß § 241 Nummer 1 AktG zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Eine denkbar mögliche Gestaltung wäre es aber, dass der virtuell zugeschaltete Aktionär einem physisch anwesenden Aktionär (fern-) mündlich Vollmacht zur Teilnahme an der Hauptversammlung erteilt.

Die Anwesenheit der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat für eine Vollversammlung ist nicht erforderlich. Grundsätzlich ist deren Anwesenheit zwar gesetzlich gefordert. Jedoch ist die Abwesenheit folgenlos, da § 118 Absatz 3 Satz 1 AktG als bloße Soll-Vorschrift ausgestaltet ist.

3. Virtuelle Hauptversammlung: Ausgestaltung

3.1. Virtuelle Hauptversammlung ist anzuordnen

Voraussetzung für eine virtuelle Hauptversammlung ist, dass ihre Durchführung angeordnet ist. In der Satzung kann die virtuelle Hauptversammlung dabei als Standard-Regelung zunächst befristet auf fünf Jahre vorgesehen sein. In der Satzung kann der Vorstand aber auch dazu ermächtigt sein, die virtuelle Hauptversammlung im Einzelfall anzuordnen. Zur Aufrechterhaltung größtmöglicher Flexibilität erscheint diese Ermächtigungslösung praktisch vorzugswürdig. Für den Übergangszeitraum genügt – ohne Satzungsermächtigung – ein Vorstandsbeschluss, der aber nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats ergehen kann.

Über die Rechtsfolgen einer ohne solchen Anordnung abgehalten virtuellen Hauptversammlung traf der Gesetzgeber keine explizite Regelung. Aus allgemeinen Grundsätzen ergibt sich jedoch, dass ohne eine Anordnung die Hauptversammlung als Präsenzversammlung abzuhalten ist. Nur bei einer virtuellen Hauptversammlung gelten die elektronisch zugeschalteten Aktionäre als erschienen. Sofern also keine wirksame Anordnung für eine virtuelle Hauptversammlung vorliegt, gelten elektronisch zugeschaltete Aktionäre auch nicht als erschienen.

Nach § 121 Absatz 4b AktG ist in der Einberufung anzugeben, wie sich Aktionäre und ihre Bevollmächtigten elektronisch der Versammlung zuschalten können und, dass die physische Präsenz am Versammlungsort ausgeschlossen ist.

3.2. Virtuelle Hauptversammlung: Rechte der Aktionäre

Ziel ist, dass die rein virtuell durchgeführte Hauptversammlung, der in Präsenz abgehaltenen Hauptversammlung gleichsteht. In § 118a AktG wurden verschiedene Voraussetzungen geschaffen, die der Besonderheit des virtuellen Raums Rechnung tragen und die gleichzeitig die Aktionärsrechte wahren sollen. Insbesondere umfasst das Rederecht in der virtuellen Hauptversammlung das Recht, Anträge zu stellen beziehungsweise Wahlvorschläge zu unterbreiten sowie Auskünfte zu verlangen und Nachfragen zu stellen (§ 130 Absatz 5 AktG). Der Gesetzgeber schlägt vor, dass für Redebeiträge ein virtueller Meldetisch mit der Möglichkeit der Anmeldung von Wortbeiträgen eingerichtet werden soll. Zudem sollen Anträge und Wahlvorschläge an die Gesellschaft auch per E-Mail übermittelt werden können.

Zudem haben Aktionäre das zusätzliche Recht, Stellungnahmen zu den Gegenständen der Tagesordnung vor der Versammlung einzureichen.

In der Versammlung ist das Rederecht im Wege der Videokommunikation zu gewähren. Daher muss eine geeignete Form gewählt werden, die eine zuverlässige Direktverbindung in Echtzeit ermöglicht. Die konkrete Form der Videokommunikation kann von der Gesellschaft bestimmt werden.

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3.3. Sicherstellung des Rederechts

Das Rederecht der Aktionäre beziehungsweise ihrer Bevollmächtigten in einer Hauptversammlung kann unterschiedlich ausgestaltet werden.

Etabliert hat sich eine Generaldebatte zu Beginn der Versammlung, bei der jeder Redner nur einmal das Wort erhält und sich dann zu sämtlichen Punkten der Tagesordnung äußern kann. Einzeldebatten, also Aussprachen zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt sind weniger praktikabel. Dies gilt sowohl für die physische als auch für die virtuelle Hauptversammlung.

Jedoch ist sicherzustellen, dass beabsichtigte Wortbeiträge nicht infolge technischer Störungen übergangen werden. Daher bietet es sich an, aktive Stellungnahmen jedes Aktionärs einzufordern, beispielsweise die anwesenden Aktionäre beziehungsweise ihre Vertreter einzeln oder in Gruppen zu befragen, ob Wortbeiträge beabsichtigt sind. Denkbar wäre es auch, dass der Versammlungsleiter zudem eine für alle Beteiligten einsehbare Rednerliste führt, auf der weitere Wortbeiträge gegenüber dem Versammlungsleiter auch textlich angekündigt werden können.B

3.4. Vor Ort anwesende Personen

Der Kreis derjenigen, die nach § 118 Absatz 2 AktG unbedingt vor Ort anwesend sein müssen, ist beschränkt. Der Ort der Hauptversammlung erfüllt daher nur noch die Funktion, ein Treffpunkt dieser Personen zu sein. Für die virtuelle Hauptversammlung werden in aller Regel drei Personen physisch zusammenkommen. Dazu gehören ein Notar, ein Stimmrechtsvertreter und der Versammlungsleiter.

Niederschriften über Hauptversammlungen sind aufgrund der Vorgaben des § 130 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 AktG grundsätzlich notariell zu beurkunden. Daher ist die Anwesenheit eines Notars bei einer virtuellem Hauptversammlung regelmäßig erforderlich. Daneben ist die Anwesenheit eines Versammlungsleiters erforderlich, da dem Notar die Ausübung dieser Position verwehrt ist. Schließlich darf ein von der Gesellschaft benannter Stimmrechtsvertreter – anders als Bevollmächtigte von Aktionären im Übrigen – physisch anwesend sein. Insofern benennt die Gesellschaft in aller Regel einen Stimmrechtsvertreter, etwa einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung.

Hinsichtlich der Anwesenheit von Vorstand und Aufsichtsratsmitgliedern gelten keine strengeren Voraussetzungen als bei der in Präsenz abgehaltenen Hauptversammlung. Ihre Abwesenheit begründet daher grundsätzlich keinen Anfechtungsgrund. Die Satzung kann den Aufsichtsratsmitgliedern auch die virtuelle Teilnahme gestatten.

Der Versammlungsort ist nach § 121 Absatz 5 Satz 3 AktG frei wählbar. Daher stellt sich die Frage, wie sich der Ort bestimmt, an dem die Funktionsträger zusammenkommen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Kompetenzzuweisung können die beteiligten Personen den Ort festlegen. Es liegt nahe, sich auf den Sitz der Gesellschaft oder die Amtsräume des Notars zu verständigen.

Daneben kann es sinnvoll sein, dass die Gesellschaft einen E-Mail-Account nur für Zwecke der Backup-Kommunikation während der Hauptversammlung unterhält. Über diesen können Aktionäre ihre Rechte in Textform ausüben. Der Notar kann die Gesellschaft ebenfalls bevollmächtigen, über einen solchen Account auch Widersprüche zur Niederschrift entgegenzunehmen.

3.5. Teilnehmerverzeichnis

Ebenso wie bei der Präsenzversammlung sind die Aktionäre in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen. Die Aufnahme in das Verzeichnis setzt aber voraus, dass sie so zugeschaltet sind, dass sie (etwa über das Aktionärsportal) Teilnehmerrechte ausüben und daher auch identifiziert werden können.

Um nach § 245 Satz 2 AktG als erschienen zu gelten, müssen die Aktionäre elektronisch zugeschaltet sein. Was elektronische Zuschaltung genau bedeutet, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Es gelten jedenfalls nur diejenigen als elektronisch zugeschaltet, die Teilnehmerrechte ausüben und sich daher durch die Gesellschaften identifizieren lassen können. In der Praxis gelten bei virtuellen Hauptversammlungen größerer Aktiengesellschaften, zu deren Vorbereitung und Durchführung spezielle Dienstleister zugezogen werden, Aktionäre in der Regel als zugeschaltet sobald sie sich im Aktionärsportal mit ihren Zugangsdaten eingeloggt haben.

Neben professionellen Dienstleistern, die sich auf die Durchführung von Hauptversammlungen spezialisiert haben, könne auch die etablierten Software-Tools für Videokommunikation verwendet werden. Letzteres erscheint praktisch vielfach vorzugswürdig. Die Beauftragung spezialisierter Dienstleister bedeutet demgegenüber einen nicht unerheblichen zeitlichen und kostenmäßigen Aufwand. Als zugeschaltet ist dann zu werten, wer während der Versammlung das Software-Tool mit seinen Zugangsdaten nutzt.

3.6. Identifizierung und Sicherstellung ununterbrochener Präsenz

Zu klären ist weiterhin, wie sich die virtuellen Teilnehmer identifizieren und wie sicherzustellen ist, dass die Aktionäre dauerhaft anwesend sind. Gerade bei Gesellschaften mit geschlossenem Aktionärskreis ist es keine Seltenheit, dass sämtliche anwesende Personen untereinander auch gegenüber dem Notar beziehungsweise dem Versammlungsleiter bekannt sind. Für die Identifizierbarkeit lässt somit zunächst auf die persönliche Bekanntheit mit dem Versammlungsleiter beziehungsweise dem Notar vertrauten.

Sofern die Teilnehmer dem Notar beziehungsweise dem Versammlungsleiter nicht sämtlich persönlich bekannt sind, ist die Identifikation beispielsweise durch individualisierte Zugangsdaten für teilnehmende Aktionäre zu unterstützen.

Im Rahmen der Feststellung der Anwesenheit ist zu prüfen, ob die Aktionäre ihre Rechte effektiv ausüben können, also eine stabile Verbindung beseht und die Audio- und Videokommunikation in beide Richtungen stabil funktioniert. Hier zeigt sich, dass es regelmäßig nur für Aktiengesellschaften mit überschaubarem, geschlossenem Aktionärskreis von Interesse sein dürfte, eine virtuelle Hauptversammlung auf diese Weise durchzuführen.

Während des Verlaufs der Hauptversammlung ist sodann vom Versammlungsleiter sicherzustellen und über das Teilnehmerverzeichnis festzuhalten, dass die vollständige Präsenz durchgehend erhalten bleibt und bei etwaigen Verbindungsunterbrechungen die Hauptversammlung entsprechend zu pausieren. Verbindungsunterbrechungen machen sich etwa durch Reduktion der Teilnehmerzahl im virtuellen Raum bemerkbar. Dabei macht es unabhängig von der Teilnehmerzahl Sinn, dass sich der Versammlungsleiter hierfür einer Hilfsperson bedient, die ihn auf entsprechende Probleme hinweist.

3.7. Virtuelle Hauptversammlung: Beschlussfassung

In der Regel liegen kaum Geschäftsordnungen für Hauptversammlungen vor. Daher genießt der jeweilige Versammlungsleiter die Freiheit, Abstimmungs- und Auszählungsverfahren nach eigenem Ermessen festzusetzen.

Als Form der Stimmabgabe kommen Zuruf oder (digitales) Handheben in Betracht. Hinsichtlich des Auszählungsverfahrens ist von der Anwendung des praktisch geläufigen Subtraktionsverfahrens abzuraten. Dabei werden nur die Enthaltungen und die Nein-Stimmen gezählt. Diese werden dann von der Gesamtzahl der vertretenen Stimmen abgezogen. Wer sich also nicht ausdrücklich enthält oder mit Nein stimmt, stimmt daher mit Ja. Wird also beispielsweise aufgrund technischer Störungen unfreiwillig keine Stimme abgegeben, wird die Zustimmung zum Beschlussvorschlag angenommen. Um dieses Risiko auszuschließen, bietet sich das Additionsverfahren an. Bei diesem erfolgt eine getrennte Auszählung von Ja- und Nein-Stimmen. Vorsorglich ist zu empfehlen auch Stimmenthaltungen zu zählen, um eine Verzerrung des Abstimmungsergebnisses durch technische Störungen auszuschließen.

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Überblick über Gesellschaftsformen in Deutschland

In diesem Video erklären wir, die unterschiedlichen Gesellschaftsformen in Deutschland.

4. Fazit zur virtuellen Hauptversammlung

Abgesehen von der nicht erforderlichen Anreise, die jedoch durch Erteilung von Vollmachten auch bei der physischen Vollversammlung häufig vermieden werden kann, zeigt sich kein gewichtiger Vorteil.

Die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung erweist sich jedoch grundsätzlich als praktikabel. Daher kann sie für diejenigen Fälle, in denen die persönlich Teilnahme eines Aktionärs ausdrücklich gewünscht, aber dessen Anreise kurzfristig nicht möglich ist, eine Option sein.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die entsprechende Anordnung durch den Vorstand für eine hybride oder virtuelle Hauptversammlung erforderlich ist, wenn sich die Aktionäre nicht für die (unflexible) dauerhafte Anordnung in der Satzung entscheiden. Insofern ist – anders als bei der in Präsenz abgehaltenen Vollversammlung – praktisch stets der Vorstand der Gesellschaft einzubeziehen.

Eine anlässlich solcher Fälle durchgeführte virtuelle Vollversammlung entspricht dann im Ablauf weitgehend einer physisch abgehaltenen Vollversammlung. Aus Sicht von Aktiengesellschaften mit geschlossenem Aktionärskreis spricht jedenfalls nichts dagegen, sich sowohl hybride als auch virtuelle Hauptversammlungen in der Satzung zu ermöglichen, um dann im Einzelfall per Vorstandsbeschluss entscheiden zu können, welches Format die konkreten Bedürfnisse am ehesten abdeckt. 


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  5. GmbH online gründen

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Nach § 47 Absatz 4 Satz 1 GmbHG hat ein Gesellschafter, welcher durch eine Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht. Er darf ein solches auch nicht für einen Anderen ausüben. Wir erklären den Umfang des Stimmverbots des Gesellschafters und inwieweit es erweitert oder beschränkt werden kann.

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Gesellschafterversammlung einer GmbH: Rechte und Pflichten

Wir klären, welche Rechte und Pflichten die Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung haben.

Inhaltsverzeichnis


1. Grundformen des Stimmverbots

Es gibt zwei Grundformen des Stimmrechtsausschlusses:

2. Stimmverbote des § 47 Absatzes 4 GmbHG

2.1. Grundgedanke des § 47 Absatz 4 GmbHG

In § 47 Absatz 4 GmbHG werden vier Tatbestände abstrakter Interessenkollisionen normiert, in denen der Gesellschafter einem Stimmverbot im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses unterliegt.

Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei gemäß § 47 Absatz 4 Satz 1 GmbHG kein Stimmrecht. Er darf ein solches auch nicht für andere ausüben.

Dasselbe gilt nach § 47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG auch in Bezug auf die Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber diesem Gesellschafter betrifft.

Grund für dieses Stimmverbot ist, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf und kann. Beschlüsse über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites mit dem Gesellschafter sind solche „Sozialakte“, an denen der Gesellschafter nach dem Gedanken des Verbots von Insichgeschäften jedenfalls nicht teilnehmen darf.

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2.2. Anwendung des Stimmverbots bei bloß mittelbarer Beteiligung?

2.2.1. Anwendung bei beherrschender Beteiligung an der Drittgesellschaft

Es ist zu sehen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürde für die Anwendung der Stimmverbote immer weiter absenkt. Es stellt sich die Frage, ob dieses Stimmverbot auch in Bezug auf Drittgesellschaften gilt, an denen der Gesellschafter beteiligt ist. Beispielsweise könnte die Drittgesellschaft durch Beschluss von einer Verbindlichkeit befreit werden.

Von einem Stimmverbot wird auf jeden Fall ausgegangen, wenn der Gesellschafter Alleingesellschafter der Drittgesellschaft ist. Entsprechendes soll auch gelten, wenn der Gesellschafter die Drittgesellschaft zu mindestens über eine Anteilsmehrheit oder Stimmmehrheit beherrscht.

2.2.2. Anwendbarkeit bei geringerer Beteiligung an der Drittgesellschaft?

Demgegenüber soll eine nur 50 %-ige Beteiligung an der Drittgesellschaft oder eine geringere Beteiligung grundsätzlich nicht ausreichen, um ein Stimmverbot zu begründen, da dann keine maßgebende Einfluss begründende Stimmenmehrheit existiert. Davon soll aber dann eine Ausnahme gemacht werden müssen, wenn die wirtschaftlichen Interessen des Gesellschafters bei einer 50%igen Beteiligung diejenigen in der Gesellschaft selbst überwiegen und der Beschlussgegenstand einen Interessenkonflikt nahelegt. Anzudenken sei hier zum Beispiel an Fälle, in denen die Beteiligung an der Erst-Gesellschaft geringer ist.

In einem weiteren, vom BGH entschiedenen Fall hielten drei in der ersten GmbH abstimmende Geschwister zusammen sämtliche Anteile der Drittgesellschaft. Aufgrund dieser gemeinsamen Unternehmerstellung bilden sie innerhalb der erst GmbH eine Gruppe, die sich durch ihre einheitliche Ausrichtung auf einen anderweitigen Geschäftsbetrieb von den übrigen Gesellschaftern abhebt. Die zusammen vorliegende 100%-ige Beteiligung rechtfertigt es daher, sie als Interessenseinheit zu sehen, wodurch jeder einzelne von ihnen hinsichtlich seines Stimmrechts ebenso zu behandeln ist, wie der Alleingesellschafter eines mit der GmbH kontrahierenden Unternehmens.

Auf die Geschwistereigenschaft geht der BGH in diesem Fall nicht weiter ein. Vielmehr wird auf Grund des Beteiligungsumfangs von einer derart wirtschaftlich starken Verbindung gesprochen, ohne dass die Geschwistereigenschaft von Relevanz ist. Es entspricht demgegenüber aber der Lebenserfahrung, dass etwa Geschwister und sonstige nahe Familienangehörige ihr Stimmverhalten bei wirtschaftlichen Beteiligungen regelmäßig koordinieren. Dies dürfte bei zueinander fremden Mitgesellschaftern anders sein. Auch bei zueinander fremden Mitgesellschaftern würde der BGH unter der genannten Argumentation aber eine entsprechende wirtschaftliche Interessenverknüpfung annehmen.

3. Grundlage des Missbrauchsverbotes

Neben dem abstrakten Stimmverbot kann die Stimmrechtsausübung auch im Einzelfall verboten sein, wenn der Gesellschafter bewusst die Gesellschaft oder einzelne Mitgesellschafter schädigen möchte. Dogmatisch beruht dieses Stimmverbot auf dem Grundprinzip des verbotenen Rechtsmissbrauchs sowie der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.

Im Rahmen des § 47 Absatz 4 GmbHG wird die Einflussnahme des Gesellschafters auf die Willensbildung der GmbH von vornherein vermeiden. Daher gilt das Stimmverbot ohne Rücksicht darauf, ob angesichts des Beschlussgegenstandes und des Abstimmungsverhaltens überhaupt eine tatsächliche Konfliktsituation entstanden wäre.

Demgegenüber bedarf es für die Feststellung eines Stimmverbots wegen Rechtsmissbrauchs stets einer inhaltlichen Prüfung, ob die Art der Abstimmung bei dem jeweiligen Beschlussgegenstand geeignet ist, den Interessen der GmbH und/oder einzelner Mitgesellschafter Schaden zuzufügen. Daher wird der betroffene Gesellschafter nicht von vornherein an der Stimmabgabe gehindert.

Der Verzicht auf eine umfassende Regelung möglicher Interessenkollisionen in § 47 Absatz 4 GmbHG ist nur gerechtfertigt, da in sonstigen Konfliktfällen ein Korrektiv auf Grundlage einer Prüfung im Einzelfall zur Verfügung steht. Umgekehrt wird bei einem Stimmrechtsausschluss nach § 47 Absatz 4 GmbHG der hiervon betroffene Gesellschafter vor einem missbräuchlichen Abstimmungsverhalten der allein stimmberechtigten Mitgesellschafter geschützt.

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Unser Video: Die richtige Strategie für Gewinnausschüttungen beim GmbH-Gesellschafter

Wir erklären die richtige Strategie, um bei Gewinnausschüttungen wenig Steuern zu zahlen.

4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Stimmverbot

4.1. Auswirkung auf das Beschlussergebnis

Hat der eigentlich von der Stimmabgabe ausgeschlossene Gesellschafter dennoch seine Stimme abgegeben, so stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen daran zu knüpfen sind.

Der Verstoß gegen das Stimmverbot hat zunächst Auswirkungen auf das Beschlussergebnis. Die Stimmabgabe ist gemäß § 134 BGB nichtig, da sie als rechtsgeschäftliche Erklärung gegen das gesetzliche Verbot des § 47 Absatz 4 GmbHG verstößt.

Welche Auswirkungen eine nichtige Stimmabgabe auf die Beschlussfassung hat, ist in mehrfacher Hinsicht hypothetisch zu beurteilen.

Die erste hypothetische Betrachtung betrifft die Rechtslage, die vorliegt wäre die Stimmabgabe wirksam gewesen. Dabei ergeben sich keine beschlussrechtliche Folgen, wenn sich ohne Berücksichtigung der nichtigen Stimme das Beschlussergebnis nicht verändert hätte. Nähere Untersuchungen sind aber anzustellen, wenn sich die Stimmabgabe entscheidend auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

Bei Beschlusserheblichkeit der Stimmabgabe ist entscheidend, ob das Beschlussergebnis förmlich festgestellt worden ist. Wenn das der Fall ist beispielsweise, weil ein Notar den Beschluss beurkundet hat, so existiert der Beschluss weiterhin. Er kann dann nur durch fristgebundene Anfechtungsklage angegriffen werden. Wenn es sich bei dem Beschluss um einen negativen Beschluss handelt, also der Antrag abgelehnt wurde, so kann die Anfechtungsklage zweckmäßigerweise mit der Klage auf Beschlussfeststellung verbunden werden.

Liegt demgegenüber keine förmliche Ergebnisfeststellung vor, so ist der auf der verbotenen Stimmabgabe beruhende Beschluss nicht zustande gekommen. Dann hat die Mehrheit der rechtmäßigen Stimmen den entsprechenden Antrag abgelehnt. Dies lässt sich im Wege der Feststellungsklage geltend machen. Die Anfechtungsklage scheidet hingegen aus, weil kein anfechtbarer Beschluss vorliegt. Das Gericht hat jedoch gegebenenfalls im Rahmen seiner prozessualen Hinweispflicht auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken, soweit eine Anfechtungsklage erhoben worden ist.

4.2. Schadensersatz

Derjenige Gesellschafter, der nach § 47 Absatz 4 GmbHG von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist, unterliegt der Pflicht, sich der Stimmabgabe zu enthalten. Aus der schuldhaften Verletzung dieser Unterlassungspflicht können Schadensersatzansprüche resultieren.

Das Stimmverbot steht im Zusammenhang mit dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis des Gesellschafters zur GmbH. Daher ist Gläubiger des Unterlassungsanspruchs jedenfalls die GmbH. Ein entsprechender Anspruch der einzelnen Gesellschafter kommt nur dann in Betracht, wenn der Beschluss in ihre Position eingreift und kein Ausgleich über die Gesellschaft möglich ist.

Verstößt der Gesellschafter gegen die Unterlassungspflicht, so hat er dem Anspruchsgläubiger den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Das meint zunächst die Mitwirkung an der Herstellung des Zustandes, der ohne die rechtswidrige Stimmabgabe in tatsächlicher Hinsicht bestehen würde. Darüber hinaus kann ein Schaden beispielsweise durch die Ausführung des Geschäfts auf Grund der Weisung durch die Gesellschafterversammlung entstanden sein.

Denkbar ist aber auch, dass der Abstimmungsleiter Schadensersatzschuldner ist, sofern er schuldhaft ein bestehendes Stimmverbot missachtet und die zu Unrecht abgegebene Stimme bei der Feststellung des Beschlussergebnisses mitgezählt hat.

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4.3. Verhältnis Schadensersatz und Beschlussanfechtung

Auf das Verhältnis von Schadensersatz und Beschlussanfechtung kommt es zentral dann an, wenn die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage abgelaufen ist und danach Ansprüche auf Schadensersatz angemeldet werden.

Beschlussanfechtung und Schadensersatz sind aber in ihrer Rechtsausrichtung komplett verschieden. Somit ist die Frage der Anfechtbarkeit des Beschlusses klar von der des Schadensersatzes zu trennen.  Die kurze Anfechtungsfrist hat ihren Grund darin, innerhalb kurzer Zeit für die Gesellschafter Rechtssicherheit hinsichtlich der gefassten Beschlüsse zu schaffen. Ihr Ziel ist es aber nicht dazu, materiell rechtswidrige Beschlüsse in jeder Hinsicht zu billigen. Daher besteht die Schadensersatzpflicht unabhängig von dem Ablauf der Anfechtungsfrist. Der Schadensersatzanspruch unterliegt vielmehr den allgemeinen Verjährungsvorschriften.

5. Möglichkeit abweichender Regelungen?

5.1. Erweiterung oder Präzisierung des Stimmverbots

In § 45 Absatz 2 GmbHG sind auch die Stimmverbote nach § 47 Absatz 4 GmbHG grundsätzlich zur Disposition gestellt.

Die Erweiterung oder teilweise Präzisierung der Stimmverbote sind unstreitig zulässig. So lässt sich der Selbstschutz der Gesellschaft vor der Einflussnahme fremder Einzelinteressen eines Gesellschafters stärken und erweitern.

Beispiele für eine solche Erweiterungen sind das Stimmverbots bei bloßen Näheverhältnissen zum Beschlussgegenstand oder die Bestellung oder Abberufung des betroffenen Gesellschafters als Geschäftsführer.

Jedoch ist zu beachten , dass jede Erweiterung zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft führt.

Eine Präzisierung des Stimmverbots kann sich insbesondere mit Blick auf den im Einzelfall häufig streitigen Umfang des gesetzlichen Stimmverbot beispielsweise bezüglich dem oben besprochenen Fall der Drittgesellschaften anbieten.

5.2. Aufhebung des Stimmverbots durch Beschluss?

Problematisch ist aber, ob auch die Aufhebung des Stimmverbots möglich ist.

Zu denken sei hier zunächst daran, dass ein von der Stimmabgabe ausgeschlossener Gesellschafter im Einzelfall ad hoc durch Beschluss aller übrigen Gesellschafter zur Abstimmung zugelassen werden könnte. Dagegen spricht jedoch, dass es sich dann nicht um einen, die Satzung ändernden Beschluss handelt. Vielmehr soll im Einzelfall von der gesetzlichen Regelung des § 47 Absatz 4 GmbHG abgewichen werden. Hinsichtlich der Abweichung von gesetzlichen Regelung eröffnet der § 45 Absatz 2 GmbHG eine Gestaltungsmöglichkeit lediglich und ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag. Daher ist eine Gesetzesdurchbrechung durch Gesellschafterbeschluss nicht zulässig.

Eine Abweichung von dem Stimmverbot durch Beschluss wäre daher nur möglich, wenn eine entsprechende Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Praktisch wird die Abweichung durch einen Beschluss aber in aller Regel nicht nötig sein. Der vom Stimmrecht ausgeschlossene Gesellschafter darf an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und auch Redebeiträge leisten. Insbesondere sind die übrigen Gesellschafter nicht gehindert, durch ihr Abstimmungsverhalten das Ergebnis herbeizuführen, das bei einer fiktiven Stimmabgabe durch den ausgeschlossenen Gesellschafter erreicht wäre.

5.3. Aufhebung oder Beschränkung des Stimmverbots durch Gesellschaftsvertrag

Grundsätzlich sind Beschränkungen des Stimmverbots durch Gesellschaftsvertrag gemäß § 45 Absatz 2 GmbHG zulässig. Jede Beschränkung des Stimmverbots zieht aber die Gefahr von Einbruchstellen der Fremdinteressen nach sich. Derartige Interessen sind insbesondere dann gefährlich, wenn der betroffene Gesellschafter wegen seiner Stimmenmehrheit die GmbH zumindest faktisch beherrscht und ihr daher seinen persönlichen Willen aufzwingen könnte. Daher sind gewisse Ausnahmen zu beachten.

Hinsichtlich Entlastungen und der Befreiung von einer Verbindlichkeit oder der Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits ist das Stimmverbot unabdingbar.

Bezüglich der Vornahme eines Rechtsgeschäfts ist das Stimmverbot grundsätzlich abdingbar. Maßnahmen gegen den Gesellschafter aus wichtigem Grund wie etwa eine darauf gestützte Abberufung aus einer Organstellung (Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Beirat) oder der Ausschluss des Gesellschafters sollen jedoch unabdingbar sein.

Daher ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen, ob die entsprechende Klausel noch zulässig ist.


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Auch Geschäftsführer einer GmbH können gemäß § 38 Absatz 3 GmbHG Auszeit nehmen. Es gibt unterschiedliche Gründe für die Auszeit. Wir erklären, wann Sie Auszeit nehmen können, welche Nachweise zu erbringen sind und welche Rechte und Pflichten die Geschäftsführer sowie die Gesellschaft haben.

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Unser Video: Geschäftsführer einer GmbH: Pflichten, Haftung

In diesem Video erklären wir, die Pflichten des Geschäftsführers und dessen Haftungsumfang.

Inhaltsverzeichnis


1. Auszeit für Geschäftsführer

§ 38 Absatz 3 GmbH soll dazu führen, dass Geschäftsführer nicht mehr vor der Wahl stehen, in besonderen Lebenssituationen entweder das Mandat niederzulegen oder trotz der Abwesenheit weiterhin erhebliche Haftungsrisiken aus der Organverantwortung zu tragen.

Dogmatisch gesehen handelt es sich um zwei Ansprüche, die nacheinander geschaltet sind. Die Ansprüche sind solche auf Widerruf der Bestellung und auf Zusicherung der Wiederbestellung. Der Anspruch auf Zusicherung der Wiederbestellung entsteht erst, wenn der Geschäftsführer den Anspruch auf Widerruf seiner Bestellung geltend gemacht hat und die Bestellung daraufhin widerrufen wurde. Diese beiden Ansprüche in Kombination lassen sich als Anspruch auf Auszeit bezeichnen.

Ziel der Regelung ist es einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Geschäftsleiters an einem temporären Ruhen des Mandats und den Interessen der Gesellschaft, der Gesellschafter und den sonstigen Interessen des Rechtsverkehrs zu schaffen.

2. Verfahren zur Auszeit für Geschäftsführer

2.1. Antrag des Geschäftsführers

Das Verfahren zur Auszeit wird durch einen Antrag des Geschäftsführers eingeleitet. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form. Zur besseren Dokumentation ist es jedoch zu empfehlen, den Antrag schriftlich einzureichen. Zu richten ist der Antrag grundsätzlich an das für die Abberufung zuständige Organ der GmbH.

Eine Ankündigung der Auszeit ist nicht vorgesehen. Daher kann der Antrag grundsätzlich jederzeit gestellt werden, wenn feststeht, dass in dem Zeitraum der Abberufung ein Auszeitgrund vorliegen wird. Frühestens ist die Antragstellung daher möglich, wenn der maßgebliche Lebenssachverhalt mit Sicherheit absehbar ist. Im Falle der Krankheit ist der Antrag somit erst mit dem Eintritt der Krankheit möglich. Beschränkt ist der Zeitpunkt der Antragstellung dennoch durch die organschaftliche Treuepflicht. Diese verbietet es dem Geschäftsführer den Antrag ohne den nötigen Vorlauf zu stellen.

2.2. Beschluss des Widerrufs und Zusicherung der Wiederbestellung

Die Erteilung der Auszeit geschieht durch zwei Gesellschafterbeschlüsse. Der Widerruf und die Zusicherung erfolgen zeitgleich durch Gesellschafterbeschluss. Bei der Zusicherung handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung. Erfüllung tritt durch den organschaftlichen Akt der Wiederbestellung nach Ablauf der Auszeit ein. Sie kann aber auch dadurch erfolgen, dass der Geschäftsführer aufschiebend befristet auf den Ablauf der Auszeit bestellt wird.

Der Widerruf und die erneute Bestellung sind in das Handelsregister einzutragen. Der besondere Charakter der Abberufung ist jedoch aus dem Handelsregister nicht erkennbar. Wiederbestellung und Abberufung lassen sich nicht zeitglich anmelden. Die Anmeldung der Wiederbestellung ist vielmehr erst möglich, wenn die Wiederbestellung wirksam geworden ist.

Nach Ablauf der Auszeit kann der Geschäftsführer nach allgemeinen Regeln abberufen werden oder sein Amt niederlegen. Außerdem kann die Gesellschaft gegen den Anspruch auf Wiederbestellung einwenden, dass eine endgültige Abberufung erfolgen soll oder die Wiederbestellung mit einer Abberufung zum gleichen Zeitpunkt verknüpfen.

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2.3. Folgen bei Pflichtverletzungen der Gesellschaft

Die GmbH kann die Zusicherung der Wiederbestellung zurücknehmen. Erfolgt dies jedoch ohne einen wichtigen Grund, so macht sich die Gesellschaft schadensersatzpflichtig, weil sie ihre Pflichten aus der Zusicherung verletzt. Liegt dagegen ein wichtiger Grund vor, etwa eine grobe Pflichtverletzung des Geschäftsführers, so steht dem Geschäftsführer kein Schadensersatzanspruch zu. Der wichtige Grund kann aber nicht mit dem Grund der Auszeit identisch sein. Etwas anderes gilt nur, wenn inzwischen neue Erkenntnisse zum Ausmaß der Beeinträchtigung vorliegen.

3. Rechte und Pflichten des Geschäftsführers während der Auszeit

Der Geschäftsführer soll während der Auszeit von allen Pflichten befreit werden. Jedoch gilt das Wettbewerbsverbot auch während der Pause weiter. Grundlage dessen ist die vorauswirkende Treuepflicht, die sich aus der zugesicherten Wiederbestellung ergibt. Gelten soll auch das Verbot, die Geschäftschancen der Gesellschaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das Verhältnis des Geschäftsführers zur Gesellschaft lässt sich daher als ein organschaftliches Sonderverhältnis bezeichnen, dass durch vor- und nachwirkende Treue- und Fürsorgepflichten geprägt ist.

Die Auszeit hat keine Auswirkungen auf den Anstellungsvertrag. Insbesondere kann die Abberufung nicht in eine konkludente Kündigung des Anstellungsvertrags umgedeutet werden. Daher bleibt der Anstellungsvertrag bestehen. Etwas anderes gilt nur, wenn er eine Kopplungsklausel enthält, die seinen Fortbestand an den Fortbestand der Bestellung bindet. Dann ist dem Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Wiederbestellung ein entsprechender neuer Anstellungsvertrag anzubieten. Zu empfehlen ist im Anstellungsvertrag vorsorglich Regelungen zu einer möglichen Auszeit zu treffen. Dabei bietet sich insbesondere an, das Ruhen der vertraglichen Leistungspflichten zu regeln. Vergütungsansprüche für den Zeitraum der Auszeit sind gesondert zu regeln.

Weiterhin bleibt es den Parteien unbenommen, dem Geschäftsführer für den Zeitraum der Auszeit vertraglich bestimmte Rechte einzuräumen, etwa den Zugang zu Informationen, die Einsichtnahme in E-Mails oder den Zutritt zu den Geschäftsräumen. Solche Vereinbarungen können aber mit Haftungsrisiken verbunden sein. Deswegen ist zu empfehlen davon nur zurückhaltend Gebrauch zu machen oder Haftungsfreistellungen für den Geschäftsführer vorzusehen.

4. Auszeit für Geschäftsführer in konkreten Lebenslagen

4.1. Auszeit für Geschäftsführer wegen Mutterschutz

Die Geschäftsführerin hat einen Anspruch auf Auszeit, wenn sie schwanger ist. Das gilt unabhängig davon, ob sie als weiblich im Geburtsregister eingetragen ist. Relevante Sachverhalte sind die Schwangerschaft und die Entbindung. Für die Dauer der Auszeit sind gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 GmbHG die Schutzfristen des § 3 MuschG relevant, die an die Entbindung anknüpfen.

Die Schwangerschaft ist als Auszeitgrund im Antrag auf Auszeit anzugeben und nachzuweisen. Letzteres kann durch ein ärztliches Zeugnis, das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers erfolgen. Zudem ist der Zeitraum der Auszeit anzugeben.

Der Anspruch auf Auszeit besteht nur dann, wenn ein weiterer Geschäftsführer bestellt ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum ist der Zeitpunkt der Abberufung. Somit kann auch eine Gesellschaft mit mehreren Geschäftsführern die Gewährung der Auszeit ablehnen, wenn feststeht, dass alle weiteren Geschäftsführer im Zeitpunkt zwischen Antragstellung und begehrten Widerruf ausscheiden werden. Es wäre indes treuwidrig, diesen Zustand mutwillig herbeizuführen. Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft verpflichtet, einen weiteren Geschäftsführer zu bestellen, um die Voraussetzungen für den Abberufungsanspruch zu schaffen.

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4.2. Auszeit für Geschäftsführer für Pflege von Angehörigen

4.2.1. Voraussetzungen

Auch bei der Elternzeit und der Pflege gilt die Nachweispflicht. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist in der Regel durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegeklasse oder des Medizinischen Dienstes beziehungsweise eine entsprechende Bescheinigung der privaten Pflege-Pflichtversicherung zu erbringen. Der Anspruch auf Auszeit setzt auch bei Elternzeit und Pflege voraus, dass ein weiterer Geschäftsführer bestellt ist

Der Geschäftsführer kann eine höchstens dreimonatige Auszeit beanspruchen. Jedoch kann der Geschäftsführer nach § 38 Absatz 3 Satz 3 eine längere Auszeit als drei Monate beantragen, wobei zwölf Monate eine absolute Obergrenze bilden. Auf diese längere Auszeit hat er dann allerdings keinen Anspruch. Vielmehr liegt die Entscheidung im freien Ermessen des zuständigen Organs. Trotz der Obergrenze von zwölf Monaten kann der Geschäftsführer selbstverständlich abberufen und nach mehr als zwölf Monaten erneut bestellt werden. Die Bedeutung der Obergrenze liegt darin, dass die Zusicherung einer solchen Wiederbestellung nach § 134 BGB unwirksam wäre.

Entscheidet sich das Abberufungsorgan dafür dem Antrag stattzugeben, muss die Abberufung in angemessen kurzer Frist erfolgen. Mit dem Widerruf entsteht dann der Anspruch auf Zusicherung der Wiederbestellung. Das zuständige Organ kann nicht von den Antragsangaben abweichen, so dass sich die genaue Dauer der Auszeit nach den Antragsangaben richtet. Das Organ muss den Antrag insgesamt ablehnen, wenn die beantragte Dauer mit Rücksicht auf die Belange der Gesellschaft unzumutbar erscheint. Dann muss der Geschäftsführer entscheiden, ob er um eine kürzere Auszeit ersuchen will. Genauso wenig, kann das Abberufungsorgan die Dauer der Auszeit nachträglich verkürzen, wenn die Gründe für die Auszeit nicht mehr vorliegen.

4.2.2. Verweigerung der Auszeit

Der Anspruch ist aber schwächer als im Falle des Mutterschutzes. Das Abberufungsorgan kann den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund verweigern, § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Halbsatz 2 GmbHG. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn die Gewährung der beantragten Auszeit unter Berücksichtigung aller Umstände für die Gesellschaft unzumutbar ist. Dazu zählt es beispielsweise, wenn der Antrag zur Unzeit erfolgt, weil eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen ansteht und das Fehlen des Geschäftsführers der Gesellschaft einen Schaden zufügen kann.

Das Abberufungsorgan kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abberufung im freien Ermessen verweigern. Das Ermessen dürfte allerdings in den meisten Fällen auf Null reduziert sein, es sei denn der, der wichtige Grund kann rechtzeitig ausgeräumt werden. Hält der Geschäftsführer die Verweigerung für unberechtigt, kann er sein Amts selbst niederlegen und nach Ablauf der Auszeit die Wiederbestellung verlangen oder alternativ auf Widerruf der Bestellung und Zusicherung der Wiederbestellung klagen. Dabei soll auch ein einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen.

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Maximales Gehalt für GmbH-Geschäftsführer

In diesem Video erklären wir, welche Kriterien Sie bei der Berechnung des Geschäftsführergehalts beachten müssen.

4.3.Auszeit für Geschäftsführer bei Krankheit

4.3.1. Voraussetzungen

Bei krankheitsbedingter Auszeit gelten grundsätzlich dieselben Regelungen wie bei Elternzeit und Pflege. Unter Krankheit ist nur eine medizinisch diagnostizierte Krankheit zu verstehen. Zudem muss es sich um eine Krankheit handeln, die dem Geschäftsführer die Erfüllung seiner organschaftlichen Pflichten vorübergehend unmöglich macht. Daher muss die Erkrankung hinreichend schwer sein, andererseits darf sie aber auch nicht zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit führen. Bei letzterem Fall steht dem Geschäftsführer kein Anspruch auf Auszeit zu. Vielmehr ist er kraft seiner Sorgfaltspflicht gehalten, sein Amt niederzulegen.

Der Geschäftsführer muss eine ärztliche Bescheinigung darüber vorlegen, dass er infolge seiner Erkrankung dienstunfähig ist oder sein wird. Zusätzlich muss er den Nachweis erbringen, dass diese Dienstunfähigkeit nur vorübergehender Natur ist. Es genügt aber, wenn die ärztliche Bescheinigung bestätigt, dass mit der Erlangung der Dienstunfähigkeit zu rechnen ist.

Unter Beachtung der Höchstfristen muss der Geschäftsführer selbst einschätzen, wann er in den Dienst zurückkehren kann. Grundlage dieser Einschätzung ist die individuelle ärztliche Prognose oder falls eine solche nicht möglich ist, eine allgemeine Prognose für die jeweilige Art der Erkrankung. Das zuständige Abberufungsorgan darf und muss angesichts der Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftsorganen darauf vertrauen, dass der Geschäftsführer die erforderliche Einschätzung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen hat. Es muss also auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen.

Zu beachten ist auch, dass die Dauer der Auszeit mit einem neuen Antrag verlängert werden kann, sollte die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit länger andauern als ursprünglich angenommen. Wird allerdings die dreimonatige Höchstfrist überschritten, so steht der Verlängerung im Ermessen des Abberufungsorgans.

4.3.2. Zu erbringende Angaben über die Krankheit

Im Hinblick auf die Angaben im Antrag stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer die Diagnose mitteilen muss oder soll. Hier ist insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz (Artikel 7, 8 EU-Grundrechtecharta) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (Art 2 Absatz 1 GG i.V.m. Art 1 Absatz 1 GG).

Zur Wahrung dieser Grundrechte ist die Offenlegungspflicht auf die unbedingt erforderlichen Informationen zu beschränken. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zunächst zu bedenken, dass die Offenlegung in einigen Fällen gar nicht zum Ziel führen kann. Das gilt etwa dann, wenn die Kenntnis der Diagnose nicht ausreicht, um ohne medizinische Fachkenntnisse den wahrscheinlichen Krankheitsverlauf zu prognostizieren. Dann stellt die Offenlegung bereits kein geeignetes Mittel dar. Zudem ginge eine Pflicht zur Mitteilung der Diagnose über das hinaus, was für die Entscheidung über die Auszeit unbedingt erforderlich ist. Daher darf sich der Geschäftsführer auf die Angabe beschränken, innerhalb welchen Zeitraums er seine Dienstfähigkeit voraussichtlich wiedererlangen wird. Also muss er lediglich die Dauer der Auszeit angeben. Alle Angaben, die darüber hinausgehen sind freiwillig. Der Geschäftsführer kann also selbst entscheiden, inwieweit er seine Privatsphäre preisgeben will, um etwaige Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen des Abberufungsorgans zu beeinflussen.


Rechtsanwälte und Steuerberater für Geschäftsführer

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung für Geschäftsführer spezialisiert. Bei der Optimierung der schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Geschäftsführergehalt: Kriterien, Branchenkennzahlen
  2. Beratung zur Insolvenz: Haftung vermeiden, D&O-Versicherung,
  3. Befreiung von Sozialversicherung

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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TRIGEMA-Chef Wolfgang Grupp führt sein Textilunternehmen in der Rechtsform e.K. Zuvor, bis 2011, hatte er noch der Rechtsform GmbH & Co. KG den Vorzug gegeben. Ging der Formwechsel mit einer Steueroptimierung einher? Oder gab es andere Gründe dafür, dass Wolfgang Grupp die Rechtsform e.K. für TRIGEMA favorisierte? Diesen Fragen gehen wir in diesem Artikel nach. Dabei treffen wir auf eine erstaunliche, moralisch beeinflusste Intention eines Unternehmers sowie auf eine mindestens ebenso provokante Forderung nach einer Änderung in der Besteuerung von Unternehmern.

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Unser Video: Analyse TRIGEMA

In diesem Video erklären wir, wie wir herausgefunden haben, wie viel TRIGEMA-Chef Wolfgang Grupp verdienen mag.

Inhaltsverzeichnis


1. TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K. – Einleitung

Einer der medienaffinsten Unternehmer in Deutschland ist mit Sicherheit der Chef des schwäbischen Sport- und Freizeitbekleidungsherstellers TRIGEMA, Wolfgang Grupp. Ein meinungsstarker Charakter, der auch gerne das eine oder andere Klischee vom Schwaben in Wort und Tat unterstreicht, so ist er uns in vielen TV-Sendungen, Live-Auftritten und diversen Social Media-Formaten begegnet. Dass sich viele an ihn erinnern liegt einerseits an seinen wortgewaltigen, bisweilen auch provokanten Äußerungen, andererseits aber auch an einem Affen, der eine Zeit lang in einem Fernsehspott Werbung für TRIGEMA machte.

Davon abgesehen hat Wolfgang Grupp auch einige weitere Aspekte vorzuweisen, die ihn als interessante Persönlichkeit erscheinen lassen. So verkündete er vor einiger Zeit, dass er bereit sei, sein Unternehmen an seine Kinder abzugeben, wobei der Plural hier eigentlich unzutreffend ist. Wolfgang Grupp meinte nämlich, dass nur eines seiner beiden Kinder, seine Tochter oder sein Sohn, das Unternehmen übernehmen solle. Beide sind bereits im väterlichen Betrieb tätig. Doch die Entscheidung will er seiner Frau überlassen. Er begründet seine Absicht, dass nur eines der beiden Kinder in seine Fußstapfen treten soll, damit, dass ein Unternehmen eben nur einen Chef haben sollte. Außerdem sei ja noch völlig ungewiss, wohin die Lebenswege seiner Kinder führen würden. Denn bei einem heiratsbedingten Wegzug würde dem Unternehmen ja die Führung abhanden kommen.

Das mag recht konservativ klingen, passt aber hervorragend zu manch anderer Meinung, die Herr Grupp freimütig zum Besten gab. Allerdings würde man ihm sehr einseitig darstellen, wenn man über sein soziales Engagement gegenüber seinen Beschäftigten hinwegsähe. Ebenso bemerkenswert ist aber auch sein Werben für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Als einer der letzten in Deutschland verbliebenen Textilwarenhersteller weiß er, wovon er in dieser Hinsicht spricht.

Warum aber führt Wolfgang Grupp sein Unternehmen TRIGEMA dann in der Rechtsform e.K.? Und was lehrt uns das?

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2. Zur Geschichte der TRIGEMA und Wolfgang Grupp

2.1. Gründung des Unternehmens TRIGEMA

1919 kauften die Gebrüder Josef und Egon Mayer eine stillgelegte Fabrik in Burladingen bei Stuttgart. Nach wenigen Jahren trat Egon Mayer aus dem gemeinsamen Unternehmen aus, erhielt aber einen Teil des Betriebs. Den anderen Teil führte Josef Mayer unter der Bezeichnung Mechanische Trikotwarenfabriken Gebr. Mayer KG fort. Und zwar mit Erfolg, denn Anfang der 1930er Jahre zählte der Betrieb bereits etwa 800 Beschäftigte.

2.2. TRIGEMA – Familienunternehmen in zweiter Generation

Einige Jahre später heiratete der Jurist Franz Grupp die Tochter von Josef Mayer. Er stieg auch in das Unternehmen ein und führte es dann später, ab den 1950er Jahren, als Geschäftsführer und Gesellschafter fort. In diese Zeit fallen diverse Neu- und Filialgründungen. Die Firma expandiert. Das hat im folgenden Jahrzehnt zur Folge, dass das Unternehmen auch diversifizierte, doch brauchte sie dazu Fremdkapital. Dadurch geriet das Unternehmen allmählich in finanzielle Schieflage – die Schulden mehrten sich, während der Absatz stagnierte.

2.3. Wolfgang Grupp bringt TRIGEMA auf Erfolgskurs

Noch frisch von seinem BWL-Studium – und eigentlich dabei eine Doktorarbeit anzuschließen – übernahm 1969 Sohnemann Wolfgang Grupp die Geschäftsleitung von seinem Vater. Zu seinem Doktorvater in spe soll er dabei gesagt haben, ihm sei eine Firma ohne Doktortitel lieber als ein Doktor ohne Firma. Diese Hingabe für das Familienunternehmen war schon früh bezeichnend für Wolfgang Grupps Ehrgeiz.

Jedenfalls besann sich Wolfgang Grupp der Strategie seines Großvaters Josef Mayer und wickelte die von seinem Vater etablierten Neugründungen ab. Außerdem konzentrierte er sich auf das Kerngeschäft, führte aber auch eigene Neuerungen ein. So erkannte er das Potential, das die damals gerade aufkommende Jeans-Mode in sich barg. All dies hatte Erfolg: innerhalb von sechs Jahren steigt der Umsatz auf DM 28,1 Millionen. Das verschafft Grupp einerseits die Möglichkeit, alle bestehenden Schulden zu tilgen, andererseits aber auch in neue Produktionsanlagen zu investieren.

Über die Jahre steigerte das Unternehmen, das Wolfgang Grupp inzwischen unter der Firma TRIGEMA GmbH & Co. KG führte, seinen Umsatz (TRIGEMA ist ein Akronym für Trikotwarenfabrik Gebrüder Mayer). 2008 belief er sich laut Unternehmensangaben auf EUR 83,3 Millionen. Dabei ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Denn in der gleichen Zeit mussten etliche deutsche Textilerzeuger entweder ins Ausland abwandern oder sogar ganz aufgeben.

2.4. Wolfgang Grupps soziales Engagement für seine Beschäftigten

TRIGEMA ist seitdem eines der letzten in Deutschland verbliebenen Unternehmen in dieser Branche. Allerdings gibt es einen weiteren Anlass, der Wolfgang Grupp mit Stolz als seinen Erfolg sieht. So konnte er seine Beschäftigten stets vor Kurzarbeit oder gar betriebsbedingter Kündigungen bewahren. Selbst als die Corona-Pandemie das Leben der Menschen weltweit auf den Kopf stellte, schaffte es Wolfgang Grupp die Produktion aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig zahlte Wolfgang Grupp seinen Beschäftigten stets Löhne und Gehälter über Mindestlohnniveau. Dafür erwartet er aber auch entsprechende Leistungen. Noch erstaunlicher: er garantiert den Kindern seiner Beschäftigten einen Arbeitsplatz in seinem Unternehmen.

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3. Unternehmensführung: Welche Ansichten vertritt Wolfgang Grupp?

Wir haben schon einige Wesensmerkmale von Wolfgang Grupp kennengelernt. Tatsächlich hat er in seinen öffentlichen Äußerungen im Hinblick auf Politik und Wirtschaft einige weitere Facetten offenbart. So bemängelte er wiederholt fehlendes Verantwortungsbewusstsein in führenden Positionen. Insbesondere Konzernmanager kritisierte er dafür, dass sie Gewinne stets maximal abschöpfen würden, selbst wenn zur gleichen Zeit das Risiko einer Pleite besteht. Außerdem fordert er mehr Innovationsgeist und weniger ungebremstes Wachstum. Das bedeutet auch, das Unternehmen deutlich anpassungsfähiger werden sollten. Dies sei nur möglich, wenn Manager und andere Führungskräfte als Vorbilder in Erscheinung träten.

Konsequenz dieser Perspektive ist, dass Wolfgang Grupp Insolvenzen als Versagen der Unternehmensführung erachtet. Dabei hat er selbstverständlich seine eigenen unternehmerischen Erfolge vor Augen sowie als Gegenbeispiel den Kurs, den sein Vater einschlug, bevor er selbst das Ruder übernahm. Dabei betrachtet Wolfgang Grupp auch die allgemeinen Auswirkungen, die Unternehmenspleiten verursachen. Abgesehen von den Mitarbeitern eines insolventen Unternehmens tragen auch Gläubiger die Last. Im Extremfall zahlen sogar Steuerzahler für fehlerhaftes Management (Stichwort Bankenrettung). Im Gegensatz dazu büßen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften lediglich mit ihren Einlagen für ihre Fehler. Das private Risiko auf Kosten der Allgemeinheit einzugehen, hält er für verwerflich.

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4. Warum Wolfgang Grupp für TRIGEMA die Rechtsform e.K. wählte

Das bringt uns auch gleich zum Kern dieses Artikels. Wolfgang Grupp hält sich für einen verantwortungsbewussten Unternehmenslenker. Bis 2011 führte er sein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Dabei profitierte er von den vielen Vorteilen dieser Rechtsform, unter anderem auch von der privaten Haftungsabschirmung, die er als Kommanditist genoss. Immerhin: seine Kommanditeinlage betrug EUR 100.000. Doch war ihm klar, dass dies seiner Idealvorstellung der Übernahme von Verantwortung prinzipiell widersprach. Darum entschied er sich damals zum Wechsel der Rechtsform. Seitdem firmiert sein Unternehmen als TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K. und somit in der Rechtsform eingetragener Kaufmann.

Seitdem propagiert Wolfgang Grupp bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten die Forderung nach einer Förderung der Rechtsform e.K., um dadurch mehr Verantwortung in Deutschlands Unternehmen zu etablieren. So schlägt er vor, dass Einzelunternehmer wie er 50 % weniger Steuern zahlen sollten. Dies ist in seinen Augen ein erfolgversprechender Anreiz, um Unternehmer für diese im Allgemeinen eher selten verwendete Rechtsform zu gewinnen. Und wer dann sein Unternehmen als Einzelunternehmer führt, wird zukünftig verantwortungsvoller agieren – zum Wohl des Unternehmens statt des schnellen Profits. Denn andernfalls könnte unter Umständen sogar eine Privatinsolvenz drohen.

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Unser Video: Analyse Lockcard GmbH

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5. Wolfgang Grupp und sein Unternehmen TRIGEMA in der Rechtsform e.K. – Fazit

5.1. Besonders junge Unternehmen brauchen Schutz vor privater Haftung

So vorbildlich das Ansinnen von Herrn Wolfgang Grupp in Bezug auf Unternehmensführung sein mag und so folgerichtig seine Entscheidung zur Wahl der Rechtsform e.K. dabei ist, blendet dies doch manche Aspekte aus. Gerade für junge Unternehmen, insbesondere Startups, ist es durchaus wichtig und richtig, dass sie sich auf dem freien Markt ausprobieren können. Dabei muss es die Möglichkeit geben, dass man eine Privatinsolvenz aufgrund einer Firmenpleite – egal ob verschuldet oder unverschuldet – vermeiden kann. Nur auf diese Weise kann man junges Unternehmertum fördern, also genau solches, das oft besonders innovativ ist. Dies sollte auch Wolfgang Grupp in seiner Kritik anerkennen, denn er fordert ja selber mehr unternehmerische Innovation, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

5.2. Verantwortungsbewusstsein ist keine Garantie für richtige Entscheidungen

Weiterhin vertritt Wolfgang Grupp den Standpunkt, dass die Vermeidung einer privaten Haftung, auf die man sich beispielsweise bei der Rechtsform GmbH weitestgehend verlassen kann, zu kurzsichtigen Entscheidungen führt. Nach seinem Verständnis ist blinde Profitmaximierung oft eine Folge davon. Schließlich kann man bei relativ geringem Risiko relativ hohe Gewinne erzielen, ungeachtet der Gefahr einer Insolvenz. Wenn jedoch das eigene Privatvermögen der Unternehmer in Gefahr geriete, so Wolfgang Grupps Schlussfolgerung, dann würden Unternehmer ihre diesbezüglichen Entscheidungen wohl anders fällen. Dadurch würden Unternehmen nachhaltiger, weil auf Erhalt ausgerichtet, geführt.

Diese Argumentation ist zweifelsohne in der Realität verankert. Doch ist eine private Haftung kein Garant für fehlerfreie Unternehmensführung. Es gibt unzählige Faktoren, die darüber entscheiden, ob ein Unternehmen erfolgreich ist oder dem Untergang geweiht. Selbst Jeff Bezos, der Gründer von Amazon, schockte seine Angestellten einmal mit der Aussage, dass Amazon untergehen würde – wenn auch erst eines fernen Tages. Vielleicht hatte TRIGEMA unter der Leitung von Wolfgang Grupp bisher lediglich ein entscheidendes Quantum mehr Glück als ihre Konkurrenz. Denn zu behaupten, dass eine Entscheidung, die man heute auf logischer Basis zum Wohle des Unternehmens trifft, sich langfristig ebenfalls als positiv erweist, ist eine Ansicht, die sich der stets wechselvollen Realität verweigert.

5.3. Anpassungsfähigkeit in der Unternehmensführung – unerlässlich, aber keine Garantie

Wie unbeständig unser globales Netzwerk sein kann, haben wir in den letzten Jahren oft genug und immer wieder auf’s Neue erfahren müssen. Sicher, Wolfgang Grupp hat hier ebenfalls Recht, wenn er Anpassungsfähigkeit anmahnt. Doch so manche Anpassung braucht unter anderem Zeit und Geld. Wenn nur eines von beidem fehlt, ist auch von der zuvor praktizierten Verantwortung keine Rettung zu erwarten.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der Wahl der passenden Rechtsform für ihr Unternehmen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung
  2. Informationen zur GmbH-Gründung
  3. Gegenüberstellung Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren

GmbH & Co. KG

  1. Vergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG nach individuellen Aspekten
  2. Informationen zur steueroptimierten Besteuerung der GmbH & Co. KG

Personengesellschaften

  1. Erläuterung zur Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip
  2. Umfassende Beratung zur Haftung von Personengesellschaftern

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für Unternehmensteuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Ausgewählte steuerliche Einzelfragen zur Rechtsformwahl“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Rechtsformvergleich GmbH vs. GmbH & Co. KG – Christoph Juhn

Erzielt eine Personengesellschaft keine gewerblichen Einkünfte und befindet sich die Beteiligung mindestens eines Gesellschafters in dessen Betriebsvermögen, ist steuerlich von einer sogenannten Zebragesellschaft die Rede. Die gedachten Streifen stehen dabei nicht etwa für die Vielfalt der möglicherweise anwendbaren Normen, sondern für die Unterscheidung zwischen Betriebs- einerseits und Privatvermögen andererseits. Anders als man auf den ersten Blick vermuten könnte, haben Zebragesellschaften also nichts mit ihren namensgebenden Verwandten in der afrikanischen Wüste zu tun.

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Unser Video: Optionsmodell für Personengesellschaften

In diesem Video erklären wir, wie das Optionsmodell nach § 1a KStG für Personengesellschaften funktioniert, und gehen auf die Vorteile ein!

Inhaltsverzeichnis


1. Rechtsgrundlagen der Zebragesellschaft

Personengesellschaften wie Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) können anstelle eines originär gewerblichen Betriebes auch vermögensverwaltende Tätigkeiten ausführen. Dies ergibt sich aus § 105 Absatz 2 HGB, wobei dieser über § 161 Absatz 2 HGB für die KG entsprechend gilt. Abzugrenzen ist zu § 1 Absatz 2 HGB, denn ein Handelsgewerbe liegt nur bei Gewerbebetrieben, die einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, vor.

Ist dementsprechend von einer vermögensverwaltenden OHG oder KG auszugehen, die aber handelsrechtlich der gewerblich tätigen Gesellschaft gleichsteht.

Die Zebragesellschaft ist damit ein rein steuerliches „Konstrukt“, das sich aus § 15 EStG ergibt. Denn steuerlich sind OHG und KG sogenannte Mitunternehmerschaften, soweit die Beteiligten jeweils Mitunternehmerinitiative entfalten und Mitunternehmerrisiko tragen. Zur Zebragesellschaft wird die Mitunternehmerschaft erst dann, wenn die an ihr beteiligten Gesellschafter gleichzeitig gewerbliche und private (Überschuss-) Einkünfte erzielen.

Dabei stehen die weißen Streifen des Zebras für private, die schwarzen hingegen für die gewerblichen Einkünfte.

2. Steuerliche Behandlung der Zebragesellschaft

Die Zebragesellschaft ist in steuerlicher Hinsicht eine reguläre Mitunternehmerschaft. Die Einordnung ihrer Einkünfte richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen, wobei eine Besteuerung nach dem Transparenzprinzip (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG) erfolgt. Relevant sind bei der Zebragesellschaft daher vor allem folgende Punkte:

Ausgangspunkt ist dabei stets eine Personengesellschaft, die ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeiten ausübt. Gewerblich oder freiberuflich tätige Mitunternehmerschaften unterliegen anderen Grundsätzen.

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2.1. Einkunftsart, gewerbliche Prägung und gewerbliche Infizierung

Erzielt eine Personengesellschaft Erträge aus vermögensverwaltenden Tätigkeiten, kommen hierfür nur zwei Einkunftsarten in Betracht:

Liegt eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, gilt es nun, gewerbliche Prägung und Infizierung auszuschließen. Denn eine Mitunternehmerschaft ist per gesetzlicher Fiktion gewerblich tätig, wenn einer der folgenden Tatbestände gegeben ist:

Liegen gewerbliche Prägung oder Infizierung vor, erzielt die Mitunternehmerschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Fehlt es hingegen an einer der Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 EStG, gelten für die Einordnung der Einkünfte die allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätze. Die Gesellschaft erzielt dann Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung. Ob eine Zebragesellschaft gegeben ist, erschließt sich erst in den folgenden Schritten.

2.2. Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte

Wie bei allen Personengesellschaften, sind die Einkünfte der Zebragesellschaft zunächst auf Gesellschaftsebene gesondert und einheitlich festzustellen. Da es sich um Überschusseinkünfte handelt, ermitteln die Gesellschafter den Gewinn der Mitunternehmerschaft durch Abzug der Werbungskosten von den Einnahmen (§§ 8 und 9 EStG). Anzuwenden ist das Zu- und Abflussprinzip (§ 11 Absatz 1 und 2 EStG).

Das Betriebsfinanzamt stellt die Einkünfte nach den Grundsätzen der §§ 179 und 180 Absatz 1 Nummer 2a AO gesondert und einheitlich fest. Es ergeht ein entsprechender Feststellungsbescheid. In ihm werden die Einkünfte nach Beteiligungsquote auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. Das Betriebsfinanzamt versendet die Feststellungsmitteilungen an die jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter.

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2.3. Einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer Zebragesellschaft

Vor der maßgebenden Entscheidung des Großen Senats des BFH (30.10.2002, IX R 80/98) war zweifelhaft, welches Finanzamt abschließend über die Zuordnung der Einkünfte auf Ebene der Gesellschafter zu entscheiden hat. Denn nach § 182 Absatz 1 AO entfaltet ein Grundlagenbescheid Bindungswirkung für den Folgebescheid, also die Festsetzung der Einkommensteuer auf privater Ebene der Gesellschafter. Stellt das Betriebsfinanzamt der Zebragesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fest, hat der Gesellschafter seinen Anteil hieran im Grundsatz entsprechend § 21 EStG zu versteuern.

Dem entgegen stehen allerdings die §§ 20 Absatz 8 und 21 Absatz 3 EStG. Denn Einkünfte sind grundsätzlich einer anderen Einkunftsart zuzurechnen, wenn sie zu dieser gehören.

Und hier kommt der eigentliche Grund für das Entstehen einer Zebragesellschaft ins Spiel. Hält ein Gesellschafter die Beteiligung an der OHG oder KG in seinem Betriebsvermögen oder ist sie Teil des Betriebsvermögens einer GmbH, sind die Erträge dieser Einkunftsart zuzurechnen. Die originären Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung sind also umzuqualifizieren, wobei die Entscheidung hierüber dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt obliegt.

Im Ergebnis resultiert die Zebragesellschaft damit aus der Zuordnung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

Die steuerlichen Auswirkungen sind rein betragsmäßig unerheblich. Denn sowohl auf privater als auch auf Betriebsebene fließen die Einkünfte in das zu versteuernde Einkommen des Gesellschafters ein. Dort unterliegen sie dem Steuersatz von bis zu 45 %. Gewerbesteuer fällt nicht an, da die Personengesellschaft keinen Gewerbebetrieb unterhält (§ 2 Absatz 1 GewStG).

3. Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen von Zebragesellschaften

Auch eine steuerliche Zebragesellschaft hat auf der einen Seite eigenes Betriebsvermögen, muss aber auch Sonderbetriebsvermögen bilden. Hierfür gelten die folgenden Grundsätze:

Hält die Zebragesellschaft ihrerseits Anteile an einer Kapitalgesellschaft und veräußert sie diese, sind entstehende Gewinne steuerpflichtig. Dies gilt für privat beteiligte Gesellschafter aber nur, wenn die mittelbare Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre bei mindestens 1 % lag (§ 17 Absatz 1 Satz 1 EStG). Bei Gesellschaftern, die ihre Beteiligung im Betriebsvermögen halten, gelten keine zeitlichen oder bezogen auf die Beteiligungshöhe zu beachtenden Einschränkungen.

Steuerberater für Personengesellschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie deren Anteilseigner spezialisiert. Hier schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Personengesellschaften

  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  2. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)
  3. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH & Co. KG
  4. Beratung beim Unternehmensverkauf (Vorteile bei Share Deal & Asset Deal)
  5. Vermeidung von gewerblicher Prägung und gewerblicher Infizierung
  6. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  7. Beratung bei komplexen Unternehmensstrukturen (Holdinggesellschaften, Organschaften)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Konzerne sind verbundene Unternehmen, die jeweils eigene Jahresabschlüsse in Form von Bilanzen erstellen. Für Investoren, Kreditinstitute und andere Wirtschaftsakteure ist allerdings nur die Gesamtsituation des Konzerns interessant, weshalb dieser als „ein Unternehmen“ behandelt wird. Die Erstellung dieser Konzernbilanz erfolgt unter Einbeziehung aller verbundenen Unternehmen, der sogenannten Konzernkonsolidierung.

Unser Video:
Konzernkonsolidierung

In diesem Video erklären wir, wie Konzerne ihre Bilanzen erstellen und welche Besonderheiten sie dabei zu beachten haben.

Inhaltsverzeichnis


1. Die Ausgangssituation bei der Konzernkonsolidierung

Jeder Konzern hat seine eigene Struktur, die aber immer einem bestimmten Muster folgt. Oben sitzt die Muttergesellschaft (MG), die an mehreren Tochtergesellschaften (TG) beteiligt ist. Diese sind mitunter an weiteren Gesellschaften, den Enkeln (EG), beteiligt. Aus Vereinfachungsgründen gehen wir hier stets von einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent der jeweiligen Mutter- an den Tochtergesellschaften aus (=Beherrschung nach § 290 Absatz 2 HBG).

Außerdem nehmen wir an, dass einheitliche Währungen gegeben sind (= alle Unternehmen rechnen in Euro; keine Währungsdifferenzen nach § 308a HGB). Damit wären wir bei der Ausgangssituation, gewissermaßen den Rahmenbedingungen, unserer Konzernkonsolidierung.

Konzernkonsolidierung

Mutter, Töchter und gegebenenfalls Enkel stellen nun jeweils eigene Bilanzen nach den hierfür geltenden Grundsätzen des Handelsgesetzbuches (HGB) auf. Die Besonderheit beim Konzern besteht aber darin, dass in den Geschäftsvorfällen sowohl solche mit Dritten (zum Beispiel Privatkunden) als auch solche mit anderen Gesellschaften innerhalb des Konzerns vorhanden sind. Bei der Konzernkonsolidierung geht es uns ausschließlich um Umsätze innerhalb des Konsolidierungskreises, der die verbundenen Unternehmen umfasst.

Würden Sie die Bilanzen aller verbundenen Unternehmen nun ohne Korrekturen einfach addieren, indem Sie Aktiva und Passiva aufsummieren, erhielten Sie ein fehlerhaftes Ergebnis. Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt:

MG hat an TG ein Darlehen in Höhe von EUR 500.000 vergeben. Die entsprechende Forderung steht bei MG auf der Aktiv-, bei TG als Verbindlichkeit auf der Passivseite. Auf Konzernebene entstehen aber weder Forderungen noch Verbindlichkeiten, da die vergebene Summe innerhalb des Konzernverbundes bleibt. Sie kann den Wert des Konzerns weder erhöhen noch vermindern. Bilden Sie nun einfach die jeweilige Summe aus Aktiva und Passiva, verfälschen Sie das Ergebnis.

2. Die Konsolidierung bei der Konzernbilanzierung

Ziel der sogenannten Konzernkonsolidierung (zu Deutsch „Zusammenfassung“) ist, eine wertsteigende oder wertmindernde Erfassung von Geschäftsvorfällen zu verhindern, wenn diese eigentlich erfolgsneutral sind. Die Konsolidierung umfasst damit nicht nur die reinen Bilanzposten, sondern auch die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV).

Beispiel: TG hat im Wirtschaftsjahr 2021 an MG EUR 50.000 Zinsen gezahlt. Bei MG entsteht ein Ertrag, bei TG ein Aufwand. Beide wirken sich innerhalb der Einzel-GuV aus, auf Konzernebene sind sie hingegen erfolgsneutral. Im Rahmen der Konzernkonsolidierung erfolgt ebendiese Neutralisierung.

Betrachten Sie sich als Privatperson als Muttergesellschaft und stellen Sie sich vor, die Taschen Ihrer Hose wären die Tochtergesellschaften. Ein Fünf-Euro-Schein, den Sie von der linken in die rechte Hosentasche verschieben, macht Sie weder ärmer noch reicher. Er darf sich daher nicht auf Ihr Gesamtvermögen oder Ihre Einkünfte auswirken. Die gesamte Konzernkonsolidierung basiert auf diesem Grundgedanken.

Selbiges gilt beim Verkauf von Wirtschaftsgütern mit Gewinn innerhalb der verbundenen Unternehmen. Kauft beispielsweise die Mutter ein Fahrzeug für EUR 100.000 und verkauft sie es für EUR 120.000 an die Tochter, entsteht bei MG ein Gewinn von EUR 20.000. Innerhalb des Konzerns bleibt der Verkauf aber neutral – würde er sich bilanziell auswirken, wäre der Gewinn aus dem „Nichts“ entstanden. Diese sogenannten Zwischenergebnisse müssen ebenfalls neutralisiert werden.

Innerhalb der Konzernkonsolidierung unterscheiden Sie daher zwischen vier Formen:

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3. Praktische Durchführung der Konzernkonsolidierung

3.1. Konzernkonsolidierung in der GuV und in der Gesamtbilanz

Sowohl in der Konzern-GuV als auch in der Gesamtbilanz sind zu hohe oder zu niedrige Werte enthalten. Um diese zu neutralisieren, sind stellenweise Konsolidierungsbuchungen erforderlich. Eine ganzheitliche Konzernkonsolidierung führen Sie daher nach den folgenden, vereinfacht dargestellten, Schritten durch:

  1. Im ersten Schritt addieren Sie alle Bilanzen, also die des Mutterunternehmens, der Töchter und gegebenenfalls der Enkel. Sie summieren Aktiva und Passiva auf. Ebenso gehen Sie bei den Gewinn- und Verlustrechnungen vor.
  2. Nun ermitteln Sie Geschäftsvorfälle, die sich nur innerhalb des Konzerns ausgewirkt und auf den Wert insgesamt keinen Einfluss haben können. Dazu gehören insbesondere gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten, Aufwände und Erträge sowie Gewinne.
  3. Im Anschluss folgen die Konsolidierungsbuchungen. Sie neutralisieren den Geschäftsvorfall, indem Sie entsprechend der Vorgabe in § 303 Absatz 1 HGB die Umkehrbuchung zur ursprünglichen Buchung durchführen.
  4. Wirtschaftsgüter, die mit Gewinn an andere Konzernunternehmen verkauft wurden und dadurch ein Zwischenergebnis verursacht haben, dürfen Sie im Rahmen der Konzernkonsolidierung nur mit dem Wert ansetzen, der zulässig wäre, wenn es sich beim Konzern tatsächlich um ein einziges Unternehmen handeln würde (§ 304 Absatz 1 HGB). Dies ist in der Regel der ursprüngliche Buchwert, sofern keine Teilwertabschreibung erfolgt.

3.2. Kapitalkonsolidierung: Konzernkonsolidierung in Bezug auf das Gesamtkapital

Ein weiterer Schritt besteht in der Kapitalkonsolidierung. Ihr liegt der Ausgangsfall zugrunde, dass der in der Bilanz ausgewiesene Wert der Beteiligung an der Tochtergesellschaft (= z.B. EUR 2.000.000) nicht dem Eigenkapital dieser Gesellschaft (= z.B. EUR 2.200.000) entspricht. TG hat hier einen faktisch höheren Wert, als MG in der Bilanz ausweist. Die Differenz ist ein positiver oder negativer Firmenwert (= hier in Höhe von EUR 200.000).

Aufgedeckte Firmenwerte erhöhen den Gesamtwert des Konzerns tatsächlich. Stellen Sie sich aus Vereinfachungsgründen wieder die Privatperson mit fünf Euro vor. Zum 01.01. eines Jahres erhält sie bei einem Umtausch dieser fünf Euro 5,10 US-Dollar. Zwei Jahre später sind es 5,90 US-Dollar; der Nominalbetrag an Euro in der Geldbörse oder auf dem Konto hat sich aber nicht verändert. Vielmehr stellen die 0,80 US-Dollar eine tatsächliche Wertsteigerung dar, die Ihr Gesamtvermögen mehrt.

Der positive Firmenwert ist als Aktivposten, der negative Firmenwert als Passivposten zu bilanzieren (§ 301 Absatz 1 Satz 1 HGB). Erfolgt der Erwerb des Firmenwerts im Rahmen eines Share Deals und damit entgeltlich, können Sie ihn nach § 253 Absatz 3 Satz 4 HGB abschreiben. Der gewählte Abschreibungszeitraum muss nach § 285 Nummer 13 HGB begründet werden. Unentgeltlich erworbene Firmenwerte ermöglichen hingegen keine Abschreibung.

Fachberatung für
Konzerne?

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4. Fazit

Ein Konzern besteht aus mehreren Gesellschaften, die miteinander Geschäfte machen. Um die daraus resultierenden Forderungen, Verbindlichkeiten, Aufwände, Erträge und Gewinne sowie Verluste zu neutralisieren, ist eine Konzernkonsolidierung erforderlich. Sie erfolgt im Konsolidierungskreis, der die Konzernunternehmen umfasst, über Konsolidierungsbuchungen.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der steuerrechtlichen Betreuung von Konzernen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Steuerrechtliche Beratung zur Gründung von Organschaften
  2. Empfehlungen zum Aufbau von grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen
  3. Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für international agierende Konzerne
  4. Informationen zu den Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Handelsrecht

  1. Unterstützung bei der Eintragung in das Transparenzregister
  2. Erläuterungen zu den Besonderheiten bei der Bilanzierung
  3. Nutzung von Vorteilen bei der Bilanzierung nach IFRS

Digitale Buchhaltung

  1. Professionelle Unterstützung bei der Erstellung der Finanz- und Lohnbuchhaltung
  2. Anfertigung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen unter Berücksichtigung etwaiger Gestaltungsmodelle

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Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist eine Sonderform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie richtet sich an Angehörige der freien Berufe im Sinne des § 18 EStG und ermöglicht deren Zusammenschluss, bei Ärzten beispielsweise zu einer Praxisgemeinschaft. Neben einigen Sondervorschriften des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) richtet sich die Einordnung nach den BGB- und HGB-Normen zu GbR und OHG. Steuerlich liegt in der Regel eine Mitunternehmerschaft vor. Werfen wir also einen etwas genaueren Blick auf die Einkünfte der Partnerschaftsgesellschaft und ihre steuerliche Behandlung!

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Unser Video: Steueroptimierung mit der Familiengesellschaft

In diesem Video erklären wir, wie Sie mit einer Familiengesellschaft und Immobilien Ihre Steuern optimieren können!

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlage: Was ist eigentlich eine Partnerschaftsgesellschaft?

Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine besondere Rechtsform für Angehörige freier Berufe. Sie übt explizit kein Handelsgewerbe aus (§ 1 Absatz 1 Satz 2 PartGG). Ein direkter Vergleich gelingt daher vor allem mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da beispielsweise die OHG bereits kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe darstellt (§ 105 Absatz 1 HGB). „Freie Berufe“ im Sinne des PartGG sind die in § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG genannten. Explizit aufgeführt sind sie in § 1 Absatz 2 Satz 2 PartGG:

Ebenfalls umfasst werden „ähnliche Berufe“. Dies sind bei Schriftstellern beispielsweise Journalisten, Werbetexter, Fachautoren. Im Bereich der Wissenschaft fallen insbesondere Gutachter unter die Norm, wenn sie ihre Gutachten eigenschöpferisch erstellen und mehrheitlich selbst erarbeiten.

Die Annahme eines freien Berufs wird durch die Beschäftigung ausgebildeter Mitarbeiter nicht beeinträchtigt. Wichtig ist allerdings, dass der jeweilige Berufsträger leitend und eigenverantwortlich tätig wird, insbesondere als Vorgesetzter der „sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ fungiert. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG.

Die Einkünfte der Partnerschaftsgesellschaft sind nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zunächst gilt es daher zu klären, welche Einkunftsart die Gesellschaft erzielt und wie sie ihren Gewinn ermitteln darf.

Weiterhin gelten folgende Grundsätze:

Alle Partner haften grundsätzlich als Gesamtschuldner. Für berufliche Fehler haftet derjenige Partner, der den Schaden verursacht hat.

2. Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft: Grundsätze des EStG

Für die Ermittlung der Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft sind in erster Linie folgende Grundsätze und Regelungen von Bedeutung:

Weitere Besonderheiten ergeben sich bei Aufgabe und Veräußerung einzelner Mitunternehmeranteile von beteiligten Partnern.

Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften haben nach § 1a Absatz 1 Satz 1 KStG die Möglichkeit einer Optierung zur Körperschaftsteuer. Ihre steuerliche Behandlung entspricht dann der einer GmbH (oder anderer Kapitalgesellschaften). Der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung stellt einen Formwechsel im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 3 UmwStG dar. Nach § 1a Absatz 4 KStG ist außerdem eine Rückoption, durch die die optierende PartG wieder wie eine originäre Personengesellschaft behandelt wird, möglich. Zu beachten ist bei der steuerneutralen Umwandlung auch § 22 Absatz 1 UmwStG, der eine siebenjährige Sperrfrist vorsieht.

Mangels Vorliegen eines Gewerbebetriebes zahlen Partnerschaftsgesellschaften keine Gewerbesteuer. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Sonderfällen, wenn die gesamte Gesellschaft als Gewerbebetrieb einzuordnen ist. Dies hat der BFH beispielsweise für ein Labor, in dem die gründenden Ärzte lediglich als Geschäftsführer fungierten und keine operativen Aufsichts- und Führungstätigkeiten mehr wahrnahmen, entschieden. Denn hier fehlte es an einer „leitenden und eigenverantwortlichen“ Betätigung der eigentlichen Berufsträger im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG.

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Haben Sie Fragen zur Gründung oder Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft?

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2.1. Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft

Die Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft sind grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen des § 18 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG zu ermitteln. Dabei erfolgt eine Betrachtung abseits der Regelungen des PartGG ausschließlich nach steuerlichen Gesichtspunkten (BFH vom 15.10.1981, IV R 77/76). Die steuerliche Mitunternehmerschaft besteht, soweit die Partner Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko tragen:

Im Ergebnis liegt eine steuerlich relevante, freiberufliche Mitunternehmerschaft vor. Die Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft werden auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und anschließend zu gleichen Teilen auf die Partner verteilt (Ausnahme: Abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag). Es erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach den §§ 179 und 180 AO. Für jeden Partner ergeht ein Feststellungsbescheid, dessen Inhalt für die spätere Einkommensteuerfestsetzung maßgeblich ist (§ 182 Absatz 1 Satz 1 AO). Gegebenenfalls kommt es auch zu einer späteren Änderung des Steuerbescheides nach § 175 Absatz 1 Nummer 1 AO.

Die Partnerschaftsgesellschaft ist umsatzsteuerlicher Unternehmer im Sinne des § 2 Absatz 1 UStG. Ihre Lieferungen und (regelmäßig) sonstigen Leistungen unterliegen damit der ermäßigten oder regelmäßigen Besteuerung mit 7 % oder 19 % (§ 12 UStG). Gegebenenfalls gilt bei bestimmten Leistungen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren).

2.2. Zuordnung zu Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen der PartG

Die Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft sind zwar nach dem Transparenzprinzip zu erfassen, als Steuersubjekt hat die Gesellschaft selbst aber Betriebsvermögen. Dieses ist regelmäßig allen Partnern zu gleichen Teilen zuzurechnen, etwa im Fall der Auflösung (Liquidation). Außerdem ist zwischen Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Partner (Mitunternehmer) im Sinne der R 4.2 Absatz 2 EStR zu unterscheiden.

Dabei gelten die folgenden Grundsätze:

Im Übrigen gelten dann die allgemeinen Abschreibungs- und Bewertungsgrundsätze. Zu erwähnen ist insbesondere das Höchstwertprinzip (Ansatz maximal mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten). Steuerliche Sonderregelungen sind zu beachten (§ 5 Absatz 1 Satz 1 EStG).

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2.3. Gewinnermittlung und Verteilung des Jahresüberschusses

Die Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft können grundsätzlich auf zwei Arten ermittelt werden:

Durch den Charakter der PartG als freiberuflich tätige Personengesellschaft besteht keine handelsrechtliche Buchführungspflicht. Dies gilt einmal mehr dadurch, dass das PartGG die Einordnung als Handelsgewerbe im Sinne des HGB explizit verneint. Über § 140 AO besteht daher auch steuerlich keine Pflicht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich respektive Bilanzierung zu ermitteln.

Vielmehr haben die Partner die Möglichkeit, unabhängig von Umsatz und Gewinn frei zwischen Bilanzierung und EÜR zu wählen (§ 141 AO).

Die Gewinnermittlung selbst ist dann mit anderen Mitunternehmerschaften (unabhängig von ihrer Einordnung als Gewerbebetrieb) im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG vergleichbar:

  1. Zunächst erfolgt die Ermittlung des Gewinns oder Verlustes auf Ebene der gesamten Gesellschaft.
  2. Anschließend werden alle Sondervergütungen (Einkünfte aus Sonderbetriebsvermögen), etwa durch Dienstleistungen, Darlehensgewährung oder der Überlassung von Wirtschaftsgütern ermittelt. Für jeden Partner erfolgt dabei, soweit entsprechende Einkünfte vorhanden sind, eine eigenständige Sonder-Gewinn-und-Verlust-Rechnung.
  3. Nun wird der Gewinn oder Verlust nach dem allgemeinen (gesetzlichen; alle Partner erhalten denselben Anteil) oder dem im Partnerschaftsvertrag festgelegten Gewinnverteilungsschlüssel auf die Partner verteilt.
  4. Im nächsten Schritt erfolgt die Hinzu- oder Abrechnung der Erträge aus Sondergewinnermittlungen. Jedem Partner wird dabei der Gewinn oder Verlust ausschließlich aus seinem Sonder-BV zugeschrieben.
  5. Das Finanzamt stellt die Einkünfte nach den Grundsätzen der §§ 179 und 180 Absatz 1 Nummer 2a AO gesondert und einheitlich fest. Das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt der Partner erhält einen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid).
  6. Abschließend setzt das Finanzamt die Steuer auf die gesondert festgestellten Einkünfte fest. Sie fließen in den regulären Einkommensteuerbescheid, der gegebenenfalls weitere Einkünfte enthält, ein.

Grundlagenbescheide sind für Folgebescheide bindend (§ 182 Absatz 1 AO). Das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt hat kein weiteres Ermessen.

3. Aufgabe und Veräußerung von Partnerschaftsanteilen

Jeder Partner kann im Rahmen der vertraglich getroffenen Regelungen frei über seinen Anteil an der Partnerschaftsgesellschaft verfügen. Er hat insbesondere die Möglichkeit – abweichende oder einschränkende Vorgaben außer Acht gelassen – seinen Anteil aufzugeben und zu veräußern. In diesen Fällen ist § 16 EStG, der die Besteuerung von Betriebsveräußerungen regelt, zu beachten.

Anteile an Partnerschaftsgesellschaften sind dabei regelmäßig Mitunternehmeranteile im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 2 EStG. Ihre

der Besteuerung. Die Einkünfte sind dann einmalige Veräußerungs- oder Aufgabegewinne aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 3 Satz 2 EStG. Der entstehende Gewinn ist gegebenenfalls nach § 34 EStG begünstigt, außerdem hat der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Freibetrag in Höhe von maximal EUR 45.000. Zu erwähnen ist bei der Steuerbegünstigung insbesondere der „halbe Steuersatz“ nach § 34 Absatz 1 EStG.

Damit ein Veräußerungs- oder Aufgabetatbestand erfüllt ist, muss der Partner die wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Sonderbetriebsvermögens entweder mitveräußern oder ins Privatvermögen überführen (BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99). Sie sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 16 Absatz 2 Satz 1 EStG entweder mit ihrem Veräußerungspreis oder (bei Überführung ins Privatvermögen) mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Absatz 3 Satz 7 EStG). Im Umkehrschluss führen

zu einem Ausschluss der Anwendbarkeit der §§ 16 und 34 EStG. Eine Veräußerung oder Entnahme von 100 % der wesentlichen Betriebsgrundlagen ist daher zwingend erforderlich.

Da der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn nach § 16 Absatz 2 Satz 2 EStG durch Bilanzierung zu ermitteln ist, ist gegebenenfalls ein Wechsel der Gewinnermittlungsart erforderlich. So werden Doppel- und Nichterfassung von Geschäftsvorfällen, insbesondere durch die Grundsätze des § 11 EStG, verhindert.

4. Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft bei Option nach § 1a KStG

Partnerschaftsgesellschaften können – wie Personenhandelsgesellschaften – nach § 1a Absatz 1 Satz 1 KStG zur Körperschaftsbesteuerung optieren. Die steuerliche Behandlung der Gesellschaft inklusive der Gesellschafter (Partner) entspricht dann der einer Kapitalgesellschaft. In unserem Beitrag zum Optionsmodell des KStG haben wir die diesbezüglichen Besonderheiten umfassend ausgearbeitet.

Einkünfte einer optierenden Partnerschaftsgesellschaft sind solche aus Gewerbebetrieb. Dies führt in der Regel zu einer Belastung mit Gewerbesteuer nach § 2 Absatz 8 GewStG. Die einkommensteuerrechtliche Einordnung der Erträge (§§ 13, 15 und 18 EStG) ist durch die Fiktion des § 8 Absatz 2 KStG unbeachtlich.

Steuerberater für Personengesellschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Personengesellschaften spezialisiert. In diesem Fachgebiet schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Mitunternehmerschaften

  1. Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip des § 15 Absatz 1 Nummer 2 EStG
  2. Abgrenzung der GbR zur Bruchteilsgemeinschaft
  3. Haftung der Personengesellschafter sowie Möglichkeiten der Haftungsreduzierung
  4. Rechtsfolgen bei einer fehlerhaften Gesellschaft
  5. Umfassende Beratungen im internationalen Steuerrecht (Quellensteuerabzug, Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung)
  6. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (zum Beispiel RechtsformwahlSitzverlegung)

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