Die unternehmerischen Erfolge werden nur durch eine effektive Compliance gesichert. Neben der Risikovermeidung geht es vor allem darum, das Vertrauen von Aktionären, Kunden und Geschäftspartnern zu gewinnen und zu erhalten. Daher ist es Ziel, durch Compliance Management Systeme, die auch den Bereich der Tax Compliance umfassen, Risiken wirksam zu verringern. Wir erklären, welche Standards für die Ausgestaltung von zukunftssicheren Compliance Management Systemen herangezogen werden können.

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Wirtschaftsprüfung: Prüfungspflicht erkennen & vermeiden

Wir erklären, wie Sie die Wirtschaftsprüfungsplicht erkennen und vermeiden können.

Inhaltsverzeichnis

Table of Contents


1. Grundlagen zur Compliance

1.1. Keine gesetzliche Grundlage zur Compliance

Der Gesetzgeber hat den Unternehmen, abgesehen von der Finanzdienstleistungsbranche, keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung der Compliance gemacht. § 91 Absatz 3 AktG verpflichtet lediglich den Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ein dem Umfang der Geschäftstätigkeit und Risikolage des Unternehmens angemessenes und wirksames internes Kontroll- und Risikomanagement-System einzurichten. Dazu gehört auch die Compliance. Ebenfalls ist ein Compliance Management System (CMS) Bestandteil der Corporate Governance des Unternehmens.

Die Ausgestaltung der Compliance liegt ansonsten jedoch in der Eigenverantwortung der Unternehmensleitungen. Werden dabei Maßstäbe für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten und Organisationspflichten gesucht, bietet es sich an, auf übertragbare Strukturen aus anderen, bereits gesetzlich stärker regulierten Bereichen zurückzugreifen. Hilfreich ist daher ein Blick auf die Finanzdienstleistungsindustrie.

1.2. Vorteile effektiver Compliance

1.2.1. Steuerstrafrechtliche Vorteile

Im Hinblick auf Tax Compliance hat die Finanzverwaltung einem internen Kontrollsystem eine Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten verhindernde Wirkung zuerkannt. Denn ein internes Kontrollsystem kann nach den Regelungen im Anwendungserlass zu § 153 AO zumindest ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit spricht.

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1.2.2. Ordnungsrechtliche Vorteile

Die Unternehmensleitung kann sich zudem durch ein funktionierendes Compliance Management System von dem  Vorwurf des Organisationsverschuldens und damit einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 130 OWiG exkulpieren. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 130 Absatz 1 Satz 1 OWiG begeht, wer als Inhaber eines Unternehmens oder Betriebs vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter zu vermeiden. Die Aufsichtspflicht kann zwar auf einen Compliance Officer übertragen werden. Allerdings verbleibt auch hier, wie es sich aus § 130 Absatz 1 Satz 2 OWiG ergibt, stets eine Überwachungspflicht bei der Unternehmensleitung.

2. Compliance: Modell der drei Verteidigungslinien

2.1. Ausgestaltung des Modells

Ein Modell zur Regelung der Compliance ist das sogenannte Modell der drei Verteidigungslinien (Three Lines of Defense). Dies nimmt zur Grundlage, dass prozessuales Denken und Vorgehen zur Vermeidung von Haftungsrisiken eines Unternehmens mit hohem Reifegrad dient und gerade nicht das punktuelle Lösen rechtlicher Sachverhalte. Hierzu bilden die ersten beiden Verteidigungslinien das so genannte interne Kontrollsystem (IKS). Dieses wird prozessneutral auf der dritten Stufe durch die jeweilige interne Revision geprüft.

2.2. Erste Verteidigungslinie

Auf der ersten Verteidigungslinie sind alle Organisationseinheiten eines Unternehmens, die die Verantwortung für die im Unternehmen ablaufenden Prozesse haben, aufzufinden. Sie sind somit für die Überwachung und Reduktion dieser Risiken primär als erste Verteidigungslinie verantwortlich. Sie tragen daher auch die Risiken, die aus diesen Prozessen resultieren können.

Die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Verteidigungslinien sind ebenfalls detailliert zu beschreiben und aufeinander abzustimmen. Dann lassen sich Doppelungen in den Aufgabenstellungen und das Entstehen risikorelevanter Lücken vermeiden. Risiko relevante Schulungen und spezifische Trainings sind dabei eine wesentliche Grundlage.

2.3. Regelmäßige Fehler

In der Praxis ist oft erkennbar, dass die Organisationseinheiten der ersten Verteidigungslinie gerade steuerrechtliche Risiken nicht kennen. Deswegen vernachlässigen sie auch die Reduktion dieser Risiken und lassen damit unternehmensbezogenes Organisationsverschulden erkennen. Fehleranfällig sind dabei in der Regel die Schnittstellen, die der Buchführung vorgelagert sind, wie Kassen, Enterprise-Resource-Planning-Systeme oder digitale Umsatzsteuertools.

Bei den inzwischen weitgehend digitalisierten Unternehmensabläufen löst dann ein Geschäftsbereich einen Umsatz aus, der automatisch mittels Steuerkennzeichen in das ERP-System gebucht wird. Die automatisiert erstellte Kundenrechnung wird anschließend in das Buchführungssystem transferiert.

Gleiches gilt für Eingangsumsätze, bei welchen es dem Besteller obliegt, die umsatzsteuerlich relevanten Daten zu bearbeiten, die für einen Vorsteuerabzug maßgeblich sind. Problematisch sind dabei unter anderem Fälle, in denen von der Betriebsprüfung aufgedeckte Fehler in der steuerlichen Behandlung wiederkehrender Sachverhalte nicht zu einer Änderung der fehlerhaften Praxis führen, sondern in einer Anschlussbetriebsprüfung erneut als Fehler entdeckt werden. Da die fehlerhafte Behandlung des Sachverhalts aus der Vergangenheit bekannt ist, wird sich hier der Vorwurf des vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens nur schwer ausräumen lassen.

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In diesem Video erklären wir, wie eine Betriebsprüfung abläuft und wie sie Fehler vermeiden.

2.4. Zweite Verteidigungslinie

Die zweite Verteidigungslinie wird von Aufgaben des Risikomanagements und der Compliance eingenommen. Dabei unterscheiden sich Risikomanagement und Compliance nach den Risiken. Denn die Organisationseinheit des Risikomanagements ist auf das Management finanzieller Risiken gerichtet. Hingegen betrifft die Organisationseinheit Compliance nicht-finanzielle Risiken. Diese beiden Funktionen beraten und überwachen risikobasiert die in der ersten Verteidigungslinie befindlichen Organisationseinheiten im Hinblick auf die Reduktion von geschäftsmodellbezogenen potenziellen Risiken. Daher hat insbesondere die Compliance Funktion sogenannte Second Level Kontrollen auf die existierenden Kontrollen der ersten Verteidigungslinie vorzunehmen. Sie prüfen daher die Existenz, Angemessenheit und Wirksamkeit der relevanten Kontrollen.

3. Compliance in der Finanzdienstleistungsindustrie

In der Finanzdienstleistungsindustrie haben sich einige Anforderungen an das Compliance System entwickelt. Diese für die Finanzdienstleistungsindustrie bestehenden Grundsätze wurden in den letzten Jahren immer mehr als allgemeingültige Grundsätze entwickelt. Dabei sind Compliance Funktionen unabhängig, dauerhaft und wirksam einzurichten.

3.1. Unabhängige Compliance Funktion

Die Compliance-Funktion muss ihre Aufgaben unabhängig von den anderen Geschäftsbereichen und ihre Überwachungsaufgaben unabhängig von der Geschäftsleitung erfüllen. Andere Geschäftsbereiche dürfen daher keine Weisungsrechte gegenüber den Mitarbeitern der Compliance-Funktion besitzen und auf deren Tätigkeit auch sonst keinen Einfluss nehmen können.

Überstimmungen wesentlicher Bewertungen und Empfehlungen des Compliance-Beauftragten sind zu dokumentieren und in den Compliance-Bericht aufzunehmen. Als eine solche wesentliche Empfehlung ist dabei etwa die Empfehlung des Compliance-Beauftragten, ein bestimmtes Produkt nicht zur Aufnahme in den Vertrieb zuzulassen, anzusehen. Diesbezüglich ist ebenfalls ein Eskalationsprozess zur Geschäftsleitung einzurichten.

Zur Wahrung der Unabhängigkeit wird in der Kreditwirtschaft die Ernennung des Compliance-Beauftragten für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten empfohlen. Ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Compliance-Beauftragten ist ebenfalls die Vereinbarung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers. Eine Orientierung der Stellung, Befugnisse und Vergütung des Compliance-Beauftragten an den Leiter der internen Revision, des Risikocontrollings und der Rechtsabteilung des Unternehmens wird in der Kreditwirtschaft ebenfalls empfohlen.

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3.2. Dauerhafte Compliance

Die Compliance-Funktion muss ebenfalls dauerhaft eingerichtet sein. Daher ist auch den Compliance-Beauftragten ein ausreichend qualifizierter Vertreter zuzuordnen.

3.3. Wirksame Compliance

Es sind insbesondere die folgenden Kriterien einzubeziehen: Art und Wechselwirkungen der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und sonstigen Geschäftsaktivitäten, deren Spektrum und Volumen im absoluten und relativen Vergleich zu den sonstigen Geschäftsaktivitäten. Ebenfalls ist die Bilanzsumme und die Einkünfte aus Provisionen, Gebühren und anderen Einkommensquellen im Zusammenhang mit dem Angebot von Produkten und Dienstleistungen anzugeben. Weiterhin müssen auch die Art der angebotenen Produkte und Dienstleistungen und angesprochenen Kunden aufgeführt werden.


Steuerberater und Rechtsanwälte für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert. Im Bereich der Tax Compliance schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Unternehmensberatung

  1. Finanzierungsberatung bei Start-Up Unternehmen
  2. Veränderung der unternehmerischen Eigenschaften durch Mergers & Acquisitions
  3. Beachtung der geltenden Frauenquoten
  4. Schutz des Vermögens
  5. Gründung eines Unternehmens in den USA
  6. Mitarbeiterbeteiligungen

Laufende Steuerberatung

  1. Grundlagen zur Bilanzierung im Handelsrecht
  2. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (FinanzbuchhaltungLohnbuchhaltungJahresabschlüsseSteuererklärungen)
  3. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online
  4. Beratungen zum Country-by-Country Report
  5. Fremdwährungsforderungen und Verbindlichkeiten in der Handelsbilanz korrekt bewerten
  6. Zusammenfassende Meldung richtig abgeben

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Sollte ein Bürger mit seinem/ihrem ausgestellten Steuerbescheid von der zuständigen Finanzbehörde nicht einverstanden sein, steht dem Bürger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg zu den Gerichten offen.
Bevor die Klage vor dem Finanzgericht eingereicht werden kann, ist zunächst Einspruch gegen den Steuerbescheid bei der Finanzbehörde einzureichen. Im Jahr 2019 sind bei den obersten Finanzbehörden der Länder insgesamt 3.454.532 Einsprüche eingegangen1.

Aufgrund der Praxisrelevanz haben wir zusammen mit der FOM Hochschule nachfolgenden Beitrag angefertigt. Die Ausarbeitung wurde von Katharina Fuck nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Betreuung von FOM-Dozent Christoph Juhn LL.M./StB erstellt.

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Unser Video:
Bundesfinanzhof: Ablauf der FG-Klage und der Revision beim BFH

In diesem Video erklären wir, wie man vor den Finanzgerichten klagt.

Inhaltsverzeichnis


1. Einspruch gegen den Steuerbescheid

1.1. Der Steuerbescheid

Der ausgestellte Steuerbescheid ist ein von der Finanzbehörde erlassener Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG. Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, § 35 VwVfG.

Da der Steuerbescheid ein Verwaltungsakt ist, muss dieser auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Nach § 37 Abs. 6 S. 1 VwVfG muss jeder schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird.

1.2. Einspruchsverfahren

Der Empfänger des Steuerbescheides kann gegen diesen bei der zuständigen Behörde Einspruch gemäß § 347 AO einlegen. Befugt Einspruch einzulegen ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein, § 350 AO. Die Beteiligten in einem Einspruchsverfahren sind aus § 359 AO zu entnehmen. Das ist zu einen die Person, die den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer) und zu anderen wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist nach § 360 AO.

1.2.1. Statthaftigkeit des Einspruchs

Der Empfänger des Steuerbescheides kann gegen Verwaltungsakte

mittels Rechtsbehelf Einspruch einlegen. Sollte in einer der o.g. Fälle über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, ist der Einspruch ebenfalls statthaft, § 347 I AO.

Abgabenangelegenheit nach § 347 I Nr. 1 AO sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich Abgabenvergütung oder sonst mit der Anwendung der abgaberechtlichen Vorschriftendurch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahme der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, § 347 II 1 AO.
Durch den Einspruch kann die Finanzbehörde den Steuerfall nochmal überprüfen, bevor das Gericht sich mit der Angelegenheit auseinandersetzt. Durch das Einspruchsverfahren erledigen sich die meisten Rechtsstreitigkeiten und entlasten somit die Finanzgerichte 2.

1.2.2. Ausschluss des Einspruchs

Die Statthaftigkeit des Einspruchs liegt nicht vor, wenn

1.2.3. Fristen

Gemäß § 355 I 1 AO ist die Frist zum Einspruch gemäß § 347 I 1 AO ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Gemäß § 122 II Nr. 1 AO gilt ein über den Postversand zugestellter schriftlicher Verwaltungsakt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als Bekanntgegeben. Im Steuerrecht findet § 130 BGB analog. Mit Zugang und damit auch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann gerechnet werden, wenn der Verwaltungsakt in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist und dem Adressaten die Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen möglich war. Dabei ist es nicht entscheidend ob der Adressat tatsächlich Kenntnis vom Verwaltungsakt hat. Die Fiktion ist ausreichend3.

Die Frist bemisst sich nach § 108 I AO i.V.m. § 187 I BGB am Tag nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und endet gemäß § 108 I AO i.V.m. § 188 II BGB nach einem Monat mit Ablauf des nächsten Tages nach dem Tag der Bekanntgabe4. Ein Beispiel: ist der Tag der Bekanntgabe der 05.07.2021, endet die Frist am 06.08.2021. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Einspruch bis 24:00 Uhr bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen ist. Dokumentiert wird dies durch den Eingangstempel5.

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Die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt beginnt nur, wenn der Beteiligte/die Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, den Sitz der Behörde und die einzuhaltende Frist für den Verwaltungsakt belehrt worden ist (Rechtsbehelfsbelehrung), § 356 I AO.

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig oder gar nicht erteilt worden, ist die Einlegung des Einspruchs binnen eines Jahres seit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Einlegung des Einspruchs vor Ablauf der Jahresfrist durch höhere Gewalt unmöglich war oder der Beteiligte/die Beteiligte schriftlich/elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht eingelegt werden kann, § 356 II AO.

1.2.4. Form zur Einlegung des Einspruchs

Der Einspruch muss schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Finanzbehörde eingehen oder dort zur Niederschrift erklärt werden. Wenn aus dem Einspruch hervorgeht wer ihn eingelegt hat, ist das ausreichend. Wenn der Einspruchsführer/die Einspruchsführerin den Einspruch unrichtig bezeichnet hat, schadet das nicht der Einlegung des Einspruchs, § 357 I AO. Die Zuständigkeit der Finanzbehörde ergibt sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt, § 357 II 1 AO.

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Inhaltlich muss der Einspruchsführer den angefochtenen Verwaltungsakt genau bezeichnen und wiedergeben welche Regelung/welcher Erlass genau angefochten werden bzw. aufgehoben werden soll. Zur Unterstützung des Einspruchs sollten Beweise zu den Tatsachen, die zur Aufhebung des Verwaltungsaktes führen sollen, mit aufgeführt werden, § 357 III AO.

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2. Finanzrechtsweg

Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren kann der Einspruchsführer Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erheben. Der Finanzrechtsweg ist gemäß § 33 FGO eröffnet, wenn es sich um:

Abgabeangelegenheiten sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängende Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze. Den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich, § 33 II FGO.

In der ersten Instanz entscheidet das Finanzgericht über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist, § 35 FGO.

Bei Revisionen gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen entscheidet der Bundesfinanzhof. Das gleiche gilt für Beschwerden gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, § 36 Nr. 1 und 2 FGO.

2.1. Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichtes

Die Zuständigkeit des Finanzgerichts ist der Ort, in dem die Behörde, gegen die Klage eingereicht wurde, ihren Sitz hat, § 38 FGO.

Sollte die zuständige Behörde, eine oberste Finanzbehörde sein, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger den Wohnsitz, die Geschäftsleitung oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 38 II FGO.

Gemäß § 9 AO ist der gewöhnliche Aufenthalt einer Person dort, wo die Person sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass die Person an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehenden verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Gesetzes ist stets und von Beginn an einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Dabei bleiben kurzfristige Unterbrechungen, wie Weihnachtsurlaub oder Wochenendheimfahr, unberücksichtigt6. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Aufenthalt um einen ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlich privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

Sollte sich der Sitz der Finanzbehörde außerhalb des Bezirks der Person liegen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Bezirks.

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3. Klagearten

Durch die Klageerhebung bestimmt der Kläger alleine im finanzgerichtlichen Verfahren, ob, mit welchem Inhalt und in welchem Umfang eine Sache streitig wird und ob und inwieweit es dabei bleibt7. Die Klage wird mit Erhebung rechtsanhängig. Rechtshängigkeit ist die tatsächliche Existent eines Urteilsverfahrens über einen im Prozess entstandenen Anspruch, als Folge der Klageerhebung. Mit Anhängigkeit ist das Schweben jeglichen anderen gerichtlichen Verfahrens gemeint8.

3.1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Durch Klage kann die Aufhebung auch die Änderung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden, § 40 I FGO. Die Anfechtungsklage ist dann die „richtige“ Klageart, wenn es dem Kläger darum geht, eine bestehende Maßnahme zu korrigieren bzw. aufzuheben oder zu ändern9. Das Gegenteil dazu ist die Verpflichtungsklage. Die Verpflichtungsklage zielt auf den Erlass eines Verwaltungsakts ab, der nicht erteilt wurde. Konkret bedeutet, dass, dass der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wurde oder die Finanzbehörde nicht tätig geworden ist und nach dem Einspruchsverfahren eine Untätigkeitsklage erhoben wird10.

Die Klage ist nur zulässig, wenn gesetzlich nichts anderes geregelt ist und der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein, § 40 II FGO. Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde, § 40 III FGO. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats erhoben werden. Fristbeginn ist mit Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Dies gilt für die Fälle in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, § 47 I 1 FGO. Bei der Verpflichtungsklage gilt dies, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist, § 47 I 2 FGO. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der zuständigen Behörde, also die Behörde die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird, § 47 II FGO. Gemäß § 47 II 2 FGO hat die Behörde die Klageschrift unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.

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In diesem Video erklären wir, welche Konsequenzen das Wirecard-Urteil bedingt.

3.2. Feststellungsklage

Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts kann durch Klage begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage), § 41 I FGO. Wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Feststellung nicht begehrt werden. Wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt wird, gilt dies nicht.

3.3. Sprungklage

Eine sogenannte Sprungklage, ist eine Klage die ohne Vorverfahren beim Gericht zulässig ist. Dafür muss die zuständige Behörde, die für das außergerichtliche Vorverfahren zuständig ist, der Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung bei Gericht zustimmen, § 45 I FGO. Diese Sprungklage kann von dem Gericht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, um notwendige weiter Sachaufklärung vorzunehmen. Der Beschluss zur Durchführung des Vorverfahrens kann nicht angefochten werden, § 45 II FGO. Wenn die Behörde die Klage ohne Vorverfahren bei Gericht nicht zustimmt oder das Gericht die Klage wieder an die Behörde abgibt, muss die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf behandelt werden.

3.4. Untätigkeitsklage

Die Klage ist abweichend ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens möglich, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Diese Klage, auch Untätigkeitsklage, kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei dann, dass wegen besonderer Umstände11 eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen. Sollte innerhalb dieser Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantrage Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen sein, ist der Rechtsstreit in der
Hauptsache als erledigt anzusehen, § 46 I FGO.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert, insbesondere auf die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Bei Klageverfahren vor den Finanzgerichten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Handelsrecht

  1. Prüfung der Kaufmannseigenschaft nach dem HGB
  2. Erläuterung der Besonderheiten für Kaufmänner
  3. Einschätzung von Rechtsfolgen bei einer fehlerhaften Gesellschaft
  4. Informationen zum Handelsregister und seine Publizitätswirkungen

Allgemeines

  1. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (zum Beispiel RechtsformwahlSitzverlegung)
  2. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  3. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei EinspruchsverfahrenBetriebsprüfungenFG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Lehrauftrag für Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für Steuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Spezialgebiete des Steuerrechts – Steuerstrafrecht/Steuerfahndung“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:


Literaturverzeichnis

Dr. Gersch, Eva-Maria Prof. Dr. Jäger, Markus Rätke, Bernd Dr. Ratschow, Eckart Rüsken, Reinhart Prof. Dr. Werth, Franceska AO Abgabenordnung von Klein, Kommentar, 15. Auflage 2020 (zitiert als Klein/Bearbeiter, § Rn.)
Dr. Gräber, Fritz Dr. Herbert, Ulrich Dr. Levedag, Christian Dr. Ratschow, Eckart Prof. Dr. Stapperfend, Thomas Teller, Michaela FGO Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen Kommentar von Gräber, 9., neu bearbeitete Auflage 20219 (zitiert als Gräber/Bearbeiter, § Rn.)

Fußnoten

1 Monatsbericht des BMF (bundesfinanzministerium.de), S. 48
2 Monatsbericht des BMF (bundesfinanzministerium.de), S. 47
3 Klein/Ratschow AO § 122 Rn. 10
4 Klein/Rätke AO § 355 Rn. 16
5 Klein/Rätke AO § 355 Rn. 17
6 Klein/Gersch AO § 9 Rn. 4
7 Gräber/Teller FGO § 40 Rn. 7
8 Gräber/Herbert FGO § 66 Rn. 1
9 Gräber/Teller FGO § 40 Rn. 13
10 Gräber/Teller FGO § 40 Rn. 22-24
11 BFH Urt. v. 6.12.1972 – I R 177/72, BeckRS 1972, 22001901

Unternehmer müssen in gewissen Bereichen Steueranmeldungen abgeben. Wir erklären, was eine Steueranmeldung eigentlich ist, ob Sie haften können und worauf Sie besonders achten müssen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung von Unternehmern spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus, aber übernehmen auch ihre laufende Steuerberatung und Buchhaltung. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
4. Oktober 2021 Fristen für Steuererklärungen: Ist eine Änderung nachträglich möglich?>
11. März 2022 Bilanzberichtigung vs. Bilanzänderung: Steuerbilanz korrigieren
22. März 2022 Steuervorauszahlung im Steuerrecht und in der Praxis
23. Juni 2022 Steueranmeldung erklärt: Rechtsfolgen – Rechtsschutz – Haftung (dieser Beitrag)

Unser Video:
Geschäftsführergehalt

In diesem Video erklären wir, wie hoch Sie das Geschäftsführergehalt optimal ansetzen, um die Steuerbelastung deutlich zu reduzieren.

Inhaltsverzeichnis


1. Steueranmeldung

1.1. Definition der Steueranmeldung

Die Steueranmeldung ist gemäß § 150 Absatz 1 Satz 3 AO eine Steuererklärung, in der der Steuerpflichtige die Steuer selbst errechnet. Sie ist daher ein Instrument der Selbstveranlagung und beinhaltet zwei Teile. Zum einen besteht sie aus der Erklärung der Besteuerungsgrundlagen und zum anderen aus der Berechnung der Steuer. Folglich ist die Steueranmeldung sowohl Steuererklärung als auch Steuerfestsetzung in einem. Die Befugnis zur Steueranmeldung muss gesetzlich vorgeschrieben sein. Die wichtigsten Fälle dabei sind die Umsatzsteuervoranmeldung, die Lohnsteueranmeldung, die Kapitalertragsteueranmeldung und die speziellen Verbrauchsteueranmeldungen.

1.2. Wirkung der Steueranmeldung

Die Steueranmeldung wirkt wie eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 AO). Das hat zur Folge, dass das Finanzamt die angemeldete Steuer aufheben oder ändern kann. Folge ist auch, dass es wegen des Fehlens einer schriftlichen Verwaltungsakts der Finanzbehörde keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Daher verlängert sich auch die Rechtsbehelfsfrist nicht nach dem § 356 Absatz 2 AO auf ein Jahr. Die Steueranmeldung ist daher Titel für das Erhebungsverfahren und auch für das Vollstreckungsverfahren. Folglich ist ein entsprechendes Leistungsgebot überflüssig, sodass es insbesondere keines erneuten Steuerbescheides bedarf. Die Festsetzung der Steuer ist nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer, von der Anmeldung abweichenden Steuer führt oder der Steuerschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt.

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laufenden Steuerberatung?

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1.3. Wirkung der Steueranmeldung bei Auseinanderfallen von Steueranmelder und Steuerschuldner

Steueranmeldungspflichtig können daher nicht nur Steuerschuldner sondern auch bloße Steuerentrichtungspflichte sein, also Personen, die eine Steuer für Rechnung eines Dritten, des Steuerschuldners, einzubehalten und abzuführen haben. Dann sind Entrichtungspflichtiger, Haftungsschuldner und Steuerschuldner nicht identisch. Fallen der Steueranmelder und der Steuerschuldner auseinander, so gilt die Wirkung der Steueranmeldung unmittelbar für den Anmelder. Mittelbar ist aber auch der Steuerschuldner betroffen, da dieser den Steuerabzug dulden muss. Daher hat der Steuerschuldner das Recht, die Steueranmeldung anzufechten. Jedoch kommt es nicht zu einer Steuerfestsetzung ihm gegenüber. Die Anmeldungspflichtigen und Abführungspflichten müssen für die Steuerschuld haften.

1.4. Zustimmungserfordernis bei Herabsetzung oder Steuervergütung

Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt die Wirkung eines Steuerbescheides unter Vorbehalt der Nachprüfung nur, wenn die Finanzbehörde zustimmt und dies dem Berechtigten gegenüber bekannt gegeben ist. Zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer kommt es beispielsweise dann, wenn die in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung angemeldete Steuer niedriger ist, als die in den Umsatzsteuer-Voranmeldung entrichtete Steuer.

Ist die Zustimmung nicht erteilt, so wirkt die Steueranmeldung nicht als eine Festsetzung. Bis zur Zustimmung oder abweichenden Steuerfestsetzung besteht daher ein Schwebezustand. In diesem Zeitraum ist die Steueranmeldung als Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 155 Absatz 1 Satz 3, Absatz 5 AO zu qualifizieren. Die Zustimmung des Finanzamts liegt regelmäßig in der Auszahlung der angemeldeten Erstattung oder Vergütung. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Vergütung anmeldet, bei der Anmeldung für den folgenden Monat diese Vergütung von der Steuer des Folgemonats absetzt, das Finanzamt darauf aber nicht zu erkennen gibt, dass sie nicht zustimmt.

Eine Frist ist für die Zustimmung nicht vorgesehen. Erteilt die Finanzbehörde die Zustimmung aber nicht innerhalb einer angemessener Frist, so ist der Untätigkeitseinspruch statthaft. Dabei ist zu beachten, dass die Zustimmung lediglich die Wirkung einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung auslöst und daher ohne endgültig Schaden für den Fiskus zügig durchgeprüft werden kann.

1.5. Fehlende Steueranmeldung

Wurde die Steueranmeldung nicht korrekt oder gar nicht angemeldet, so soll der eigens zu erlassende Steuerbescheid als Titel gelten. Daher verzichtet das Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens auf den Haftungsbescheid. An Stelle des Haftungsbescheides steht daher der Steuerbescheid. Er gilt auch als Titel gegen den Anmeldungspflichtigen und Entrichtungspflichtigen. Es bleibt aber die Möglichkeit, den Steuerentrichtungspflichtigen per Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Daher gelten sowohl Haftungsbescheid als auch der Steuerbescheid gegen ihn. Dabei muss das Finanzamt auch nicht begründen, warum sie die Inanspruchnahme in einer der Weisen trifft. Dabei gilt es zu beachten, dass der Haftungsbescheid nur nach den strengeren Voraussetzungen des § 130 AO zurückgenommen werden kann, während der Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung gestellt werden kann.

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2. Berichtigungspflicht

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass die abgegebene Steuererklärung unrichtig beziehungsweise unvollständig ist und es deswegen zu einer Verkürzung der Steuern kommen kann, so ist er verpflichtet dies unverzüglich anzuzeigen und seine Erklärung zu korrigieren. Dazu kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht:

Der Anmeldende kann die Steueranmeldung berichtigen. Diese berichtigte Steueranmeldung besitzt ebenfalls die Wirkung einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geänderten Steuerfestsetzung. Korrigiert der Steuerpflichtige die Steueranmeldung zu seinen Gunsten, so bedarf er der Zustimmung seitens der Finanzverwaltung.

Der Anmeldende und auch der Steuerschuldner können bei dem Finanzamt beantragen, die Steueranmeldung, die als Steuerfestsetzung und Vorbehalt der Nachprüfung gilt, zu ändern oder aufzuheben. Zudem steht ihnen die Möglichkeit zu, die unrichtige Steueranmeldung mit dem Einspruch anzufechten.

3. Sanktionen bei fehlender Steueranmeldung

Der Verspätungszuschlag sanktioniert die verspätete oder unterlassene Steueranmeldung. Dieser ist an die Dauer der Säumnis und die Höhe der festgesetzten Steuer angeknüpft. Die Höhe des Verspätungszuschlages steht im Rahmen von Steueranmeldungen im Ermessen der Behörde. Der absolute Höchstbetrag liegt bei 25.000 Euro. In der Regel wird der Verspätungszuschlag zusammen mit der Steuer festgesetzt. Die Festsetzung ist aber ein eigenständiger Verwaltungsakt.

Der Verspätungszuschlag schließt die Durchsetzung von Zwangsmitteln, die Festsetzung von Säumniszuschlägen und die Verzinsung nicht aus. Grund dafür ist, dass er allein an die verspätete beziehungsweise unterlassene Abgabe einer Steuererklärung anknüpft und sich damit nicht gegen eine verspätete Steuerzahlung richtet und keinen Zinscharakter hat.

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4. Einreichung der Steueranmeldung bei der Finanzkasse

Die Steueranmeldung gilt nach § 167 Absatz 2 AO auch dann als rechtzeitigt abgegeben, wenn sie rechtzeitig bei der zuständigen Finanzkasse eingeht. Daher kann der Steuerpflichtig die Steueranmeldung, ohne Verspätungsfolgen auszulösen, zusammen mit dem Scheck fristgerecht beim Kassenfinanzamt einreichen. Demgegenüber kann er aber den Scheck nicht fristwahrend gemeinsam mit der Steueranmeldung beim Besteuerungsfinanzamt einreichen. Folglich können letzterem Fall Säumniszuschläge entstehen. Die Regelung betrifft die Länder, in denen das Besteuerungsfinanzamt und Kassenfinanzamt aufgrund der Zentralisierung der Finanzkassen auseinanderfallen.

5. Rechtsbehelfe

Der Anmeldende kann die unrichtige Steueranmeldung oder die davon abweichende Steuerfestsetzung mittels Einspruchs anfechten. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn der Steuerpflichtige einen Sachverhalt abweichend von der Finanzverwaltung würdigt, aber nicht den Verdacht einer Steuerhinterziehung geraten will. Die einmonatige First zur Einlegung des Einspruchs beginnt mit dem Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde beziehungsweise mit Bekanntgabe der Zustimmung. Auch dem Steuerschuldner steht ein entsprechendes Einspruchsrecht zu.


Steuerberater für Unternehmer

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Beratung für Unternehmer spezialisiert. Im Rahmen der laufenden Steuerberatung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

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Bei der Aussetzung des Verfahrens stoppt das Finanzverfahren in Steuerstreitigkeiten. Die Aussetzung des Verfahrens in finanzrechtlichen Streitigkeiten ist sowohl in § 363 AO aber auch in § 74 FGO geregelt. Wir erklären, was die Aussetzung des Verfahrens meint, wie die beiden Normen in Verhältnis stehen und welche Folgen die Aussetzung hat.

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In diesem Video erklären wir, den finanzgerichtlichen Rechtsweg.

1. Aussetzung des Verfahrens: Bedeutung

Ziel der Aussetzung des Verfahrens ist es, den finanzrechtlichen Prozess ökonomisch zu gestalten und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Zudem sollen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof (BFH) nicht mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle angerufen und so überlastet werden.

Die Aussetzung des Verfahrens hat einen Verfahrensstillstand zur Folge, so dass das Verfahren nicht mehr weiterläuft. Folglich darf insoweit eine verfahrensabschließende Entscheidung nicht ergehen. Daher laufen beispielsweise auch keine Fristen ab. Zudem sind Prozesshandlungen der Beteiligten und richterliche Handlungen unwirksam. Die Finanzbehörden dürfen aber den ergangenen Steuerbescheid ändern. Die Aussetzung des Verfahrens kann zudem bewirken, dass Entscheidungen eines anderen Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde über entscheidungserhebliche Fragen in die ausgesetzte Entscheidung einfließen. Das kann natürlich sowohl dem Finanzamt, als auch dem Steuerpflichtigen Vorteile bringen. Auf der anderen Seite kann der Anspruch auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutz der Aussetzung des Verfahrens entgegenstehen, so dass die Beteiligten aus der Aussetzung des Verfahrens auch Nachteile erleiden können, da das Verfahren insoweit verlangsamt wird.

Die Aussetzung des Verfahrens ist aber klar von der Unterbrechung des Verfahrens zu trennen. Die Unterbrechung tritt nämlich kraft Gesetzes und ohne vorherige Entscheidung der Finanzbehörde ein. Daher betrifft die Unterbrechung des Verfahrens Fälle, wie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge im Falle einer Erbschaft.

Neben der Aussetzung des Verfahrens führen auch die Normenkontrollvorlage an das Bundesverfassungsgericht oder das Vorabentscheidungsgesuchen an den EuGH zum Stillstand des Verfahrens.

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2. Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO

§ 74 FGO befähigt die Finanzgerichte (und über den § 121 Satz 1 FGO den BFH) dazu, das gerichtliche Verfahren auszusetzen.

Die Aussetzung nach § 74 FGO erfordert, dass die Entscheidung von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängig ist. Dieses Rechtsverhältnis muss Gegenstand eines anderen gerichtlichen Rechtsstreits oder von einer anderen Verwaltungsbehörde festzustellen sein. Dabei bezeichnet der Begriff des Rechtsverhältnisses eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen. Dieses Verhältnis kann zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder steuerlicher Natur sein. Jedoch ist eine mögliche Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis in diesem Sinne. Erforderlich ist, dass die Entscheidung von dem Rechtsverhältnis abhängig ist. Das ist dann der Fall, wenn das Rechtsverhältnis die Entscheidung, rechtlich beeinflusst. Daran fehlt es aber, wenn die Sache an sich schon entscheidungsreif ist und das klärungsbedürftige Rechtsverhältnis daher nur Nebenfragen betrifft.

Der gerichtliche Rechtsstreit, in dem über das fraglich Rechtsverhältnis entschieden wird, muss noch nicht zwingend anhängig sein. Es genügt daher, dass das Gericht den Beteiligten unter Fristsetzung aufgibt, den Rechtsstreit anhängig zu machen. Für die behördliche Entscheidung genügt demgegenüber, dass die begründete Aussicht der Einleitung eines solchen Verfahrens besteht. Es gibt daher keine Aussetzung mehr, wenn das vorgreifliche Verfahren abgeschlossen beziehungsweise nicht mehr anhängig ist und insoweit über das Rechtsverhältnis entschieden oder nicht entschieden wurde. Dann muss die Entscheidung entweder dem Verfahren zugrunde gelegt oder die Frage selbst entschieden werden.

Ausgesetzt werden kann das Verfahrens in jeder Art von Verfahren. Erforderlich ist nur, dass das Verfahren zulässig ist. Also kann auch im Revisionsverfahren ausgesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn damit die Klärung einer tatsächlichen Feststellung erstrebt wird, die von dem BFH nicht mehr beachtet werden kann. Zudem ist auch im einstweiligen Rechtsschutz wegen dessen Eilbedürftigkeit keine Aussetzung denkbar.

3. Aussetzung des Verfahrens nach § 363 AO

§ 74 FGO war Vorbild für die Aussetzung des Verfahrens nach § 363 AO. § 363 Absatz 1 AO betrifft die Aussetzung des Verfahrens im außergerichtlichen Verfahren wegen eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses. Daher ist § 363 Absatz 1 AO die Ermächtigungsgrundlage für die Finanzbehörden, das finanzbehördliche Verfahren auszusetzen. Folglich geht es auch hier darum, sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Somit kommt es regelmäßig zur Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzamt tatsächliche Ermittlungen eines anderen Gerichts abwarten möchte.

Die Aussetzung der Vollziehung setzt einen zulässigen Einspruch voraus. Jedoch kommt es nicht darauf an, wie der Einspruch begründet wurde, da das Finanzamt den Sachverhalt ohnehin umfassend erneut zu prüfen hat.

Zudem steht die Aussetzung der Vollziehung im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensausübung hat die Behörde insbesondere den Beschleunigungsgrundsatz hinreichend zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen. Dennoch kann das Ermessen im Einzelfall auf null reduziert sein. Die Behörde muss die Aussetzung schriftlich oder elektronisch erteilen, bedarf aber nicht der Zustimmung des Beschwerdeführers. Daneben hat das Finanzamt aber gemäß § 363 Absatz 2 AO auch die Möglichkeit, das Verfahren ruhen zu lassen. Beide Möglichkeiten sind von einander unabhängig, so dass das Finanzamt den praktikabelsten Weg wählen kann.

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4. Verfahren zur Aussetzung des Verfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens ist nicht antragsbezogen, sondern ergeht von Amts wegen. Sie kann aber von den Beteiligten im Verfahren angeregt werden. Die Beteiligten sind vor der Aussetzung des Verfahrens zu hören. Dabei ist zu ermitteln, ob sie daran interessiert sind, den Prozess ohne Verzögerung zu beenden oder, ob eine Aussetzung in ihrem Interesse wäre.

Die Entscheidung über die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens ergeht durch Beschluss. Gegen den Beschluss des Finanzgerichts ist die Beschwerde gegeben.

Im finanzbehördlichen Verfahren kann der Steuerpflichtige gegen die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens Einspruch einlegen. In den anderen Fällen ist aber gemäß § 363 Absatz 3 AO gegen die Einspruchsentscheidung vor dem Finanzgericht zu klagen. So muss daher insbesondere vorgegangen werden, wenn ein, von Ihnen gestellter Antrag auf Aussetzung übergangen wurde. Dadurch soll verhindert werden, dass die Entscheidung über materielle Fragen durch weitere Streitpunkte verzögert wird. Setzt die Behörde hingegen das Verfahren aus ohne, dass die Voraussetzungen dafür vorlagen, so ist auch die Untätigkeitsklage statthaft.

Gibt der Beschluss ein bestimmtes Ereignis an, zu dem die Aussetzung endet, so endet sie ohne weiteren Beschluss. Beispielsweise endet die Aussetzung mit dem Ergehen der Entscheidung, wenn das Verfahren bis zum Ergehen der vorgreiflichen Entscheidung ausgesetzt ist. Andernfalls kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten den Aussetzungsbeschluss aufheben und das Verfahren wiederaufnehmen, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung weggefallen sind oder besondere Gründe für die Fortsetzung des Verfahrens sprechen. Auch hiergegen können die Beteiligten Beschwerde einreichen.


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Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Beratung in Rechtsstreitigkeiten spezialisiert. Bei der Verteidigung der Rechte unserer Mandanten schätzen sie unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Rechtsweg

  1. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  2. Nichtzulassungsbeschwerden nach nicht zugelassener Revision
  3. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)

Laufende Steuerberatung zum Nachweis im Rechtsstreit

  1. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen)
  2. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online
  3. Bilanzberichtigung und Bilanzänderungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die weder Urteile noch Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und sonst Betroffenen die Beschwerde nach § 128 FGO zu. Wir erklären, ihre Zulassungsvoraussetzungen und worauf Sie achten müssen, um zu gewinnen.

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In diesem Video erklären wir, den finanzgerichtlichen Rechtsweg.

Inhaltsverzeichnis


1. Sinn der Beschwerde

Die Beschwerde dient dem Rechtsschutz gegen solche Entscheidungen des Finanzgerichts, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide sind. Sie soll dem Kläger im Finanzprozess daher effektiven Rechtsschutz auch gegen solche Maßnahmen, die nicht mit der Revision angreifbar sind, schaffen.

Bei Einlegung der Beschwerde hat das Finanzgericht die Vollziehung der Entscheidung gemäß § 131 Absatz 1 FGO einstweilen auszusetzen. Hält das Finanzgericht die Beschwerde für begründet, so hat es der Beschwerde abzuhelfen, sonst ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 132 FGO vorzulegen. Daher entfaltet die Beschwerde Devolutiveffekt (Begründung der Zuständigkeit der höheren Instanz) und Suspensiveffekt (Hinderung des Eintritts der Rechtskraft), so dass die Beschwerde ein Rechtsmittel ist.

2. Gegenstand der Beschwerde

2.1. Entscheidung weder Urteil noch Gerichtsbescheid

Gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die weder Urteile noch Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und sonst Betroffenen die Beschwerde nach § 128 FGO zu. Daher ist die Beschwerde in erster Linie gegen Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts statthaft. Dementsprechend ist die Beschwerde beispielsweise gegen die Ablehnung der Akteneinsicht, eine Beiladung oder dessen Verweigerung sowie gegen die Einstellung eines Verfahrens, die nicht auf einer Klagerücknahme beruht, zu richten. Die Beschwerde ist daher gegen Entscheidungen zu richten, die das Verfahren nicht fördern, sondern den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen einschränken. Solche Entscheidungen sind daher der Beschwerde zugelassen, da von ihnen der effektive Rechtsschutz maßgeblich berührt wird.

Es muss sich um eine Entscheidung des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters handeln. Erforderlich ist zudem, dass die Entscheidung des Gerichts schon ergangen ist. Es gibt daher keine Untätigkeitsbeschwerde, darauf gerichtet, dass das Gericht nun endlich entscheiden soll.

Beschwerdebefugt ist jeder am Hauptverfahren Beteiligte, also der Kläger, Beklagte, Beigeladene oder auch die beigetretene Behörde. Aber auch Betroffene sind beschwerdebefugt. Das können beispielsweise Personen, die ihre Beiladung beantragt haben, Zeugen oder Sachverständige sein. Jedoch muss diese Personen auch tatsächlich beschwert sein.

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2.2. § 128 FGO: nicht mit Beschwerde anfechtbare Entscheidungen

Jedoch gibt es bestimmte Entscheidungen, gegen die eigentlich die Beschwerde statthaft wäre, die jedoch kraft Gesetzes gemäß § 128 Absatz 2 FGO für nicht anfechtbar erklärt sind. Der Gesetzgeber hat diese aus Gründen der Prozessökonomie von nicht besonderer Bedeutung für ein ordentliches, in kurzer Zeit zu beendendes Klageverfahren eingestuft. Darunter fallen beispielsweise Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen. Auch gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz ist die Beschwerde nach § 128 Absatz 3 FGO nur zulässig, wenn sie in der Entscheidung des Finanzgerichts ausdrücklich zugelassen ist. Letzteres beruht insbesondere darauf, dass das Gericht in der Hauptsache ohnehin noch entscheidet.

Die Nichtanfechtbarkeit dieser Entscheidungen hat gemäß § 124 Absatz 2 FGO zur Folge, dass sie auch der Nachprüfung in einer etwaigen Revision entzogen sind. Allein, wenn besonders grobes Unrecht durch einen besonders schweren Verfahrensmangel begründet wurde, so kann dieser aufgrund einer einzureichenden Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH geprüft werden. Das gilt beispielsweise, wenn eine abgelehnte Terminverlegung zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geführt hat.

3. Formale Anforderung an die Beschwerde

Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 FGO beim Finanzgericht oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Frist beginnt daher mit der Verkündung beziehungsweise, wenn diese nicht stattfand mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Vor dem BFH muss sich zudem jeder Beteiligte durch eine Person im Sinne des § 3 Nummer 1 StBerG  vertreten lassen. Dazu zählen Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Das gilt auch für die Einlegung. Die Einlegung durch eine andere Person macht das Rechtsmittel zwar unzulässig, sie  kann aber nachträglich durch eine postulationsfähige Person genehmigt werden. Diese Genehmigung kann aber nur innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen.

Der Beschwerdeantrag kann bei einer innerhalb der Frist formwirksam eingelegten Beschwerde auch noch nach Ablauf der Frist erweitert werden. Ein Begründungszwang besteht indes nicht. Die fehlende Begründung führt daher nicht zur Unzulässigkeit, wenn das Begehren des Beschwerdeführers hinreichend erkennbar ist. Deswegen muss die Beschwerde einen Mindestinhalt haben. Sie muss die angefochtene Entscheidung eindeutig kennzeichnen und ihr Begehren erkennen lassen. Es kann aber in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sein in der ersten Instanz konkretisiertes Begehren weiterverfolgt.

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4. Entscheidung über die Beschwerde

Das Finanzgericht muss der Beschwerde abhelfen, wenn es diese für begründet hält. Für die Prüfung der Begründetheit ist derjenige zuständig, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Gegen den Beschluss der Abhilfe kann der andere Beteiligte des Verfahrens erneut Beschwerde richten. Hilft das Finanzgericht der Beschwerde nicht oder nur teilweise ab, so ist die Entscheidung dem BFH vorzulegen. Das gilt auch, wenn es die Beschwerde als unzulässig einstuft. Mit der Vorlage an den BFH entfällt jede Abhilfemöglichkeit des Finanzgerichts, so dass die Entscheidung nunmehr bei dem BFH liegt.


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Rechtsweg

  1. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  2. Nichtzulassungsbeschwerden nach nicht zugelassener Revision
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Die Revision ist der zweite Instanzenzug im finanzgerichtlichen Verfahren und geht zum Bundesfinanzhof. Dabei gibt es jedoch einige Besonderheiten. Wir erklären Ihnen, den Ablauf einer Revision und wie wir Revisionsverfahren für unsere Mandanten gewinnen.

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Wir erklären die Rechtsmittel im finanzgerichtlichen Verfahren.

Inhaltsverzeichnis


1. Die Revision

Die Revision ist gemäß § 115 Absatz 1 FGO ein Rechtsmittel gegen Urteile und Gerichtsbescheide der Finanzgerichte. Gegen andere Entscheidungen der Finanzgerichte ist die Beschwerde zu richten.

Wichtig ist jedoch zu erkennen, dass Tatfragen also Umstände des Sachverhalts, bei der Revision nicht ermittelt werden. Vielmehr wird allein rechtlich gewürdigt. Daher können vor dem Bundesfinanzhof (BFH) keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen werden. Auch Wahlrechte oder Anträge des sachlichen Rechts können nicht mehr gestellt werden. Daher ist der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden. Allenfalls, wenn die Sachverhaltsfeststellungen aufgrund von Verfahrensfehlern getroffen wurden, ist der BFH nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden.

Die Revision ist aber insoweit gemäß § 118 Absatz 3 Satz 2 FGO ein umfassendes Rechtsmittel, infolge dessen der Sachverhalt erneut vollumfänglich rechtlich beurteilt wird. Daher ist der BFH nicht an die geltend gemachten Revisionsgründe gebunden. Allenfalls, wenn nur Verfahrensmängel gerügt werden, kann er insoweit nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel entscheiden. Deswegen ist sie aber auch zulassungsbedürftig. Daher ist sie nur bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen zulässig. Sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt können die Revision stellen.

Die Revision wird immer von einem Kolligialspruchkörper entschieden, da Revisionssachen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen und grundsätzliche Bedeutung haben. Daher entscheidet nie ein Einzelrichter.

2. Zulassungsvoraussetzungen der Revision

2.1. Sinn der Zulassungsvoraussetzungen

Die Revision bedarf der Zulassung. Dafür sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Diese sollen dazu dienen, dass der BFH nicht in jedem Fall ein Urteil auf seine rechtliche Richtigkeit überprüfen muss, sondern allein in Fällen besonders schweren Unrechts. Daher ist bei der Einlegung der Revision entscheidend zu wissen, welche Revisionsgründe es überhaupt gibt. Diese sind in dem § 115 Absatz 2 FGO aufgeführt. Ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind prüft das Finanzgericht.

2.2. Grundsatzrevision

Die Revision ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine entscheidungserhebliche klärungsfähige und klärungsbedürftige, vom BFH noch nicht näher geklärte streitige Rechtsfrage vorliegt, die das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Entscheidend ist daher, ob ein größerer Kreis Steuerpflichtiger an der einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts berührt ist. Dafür reicht nicht allein aus, dass andere vergleichbare Steuerpflichtige betroffen sind. Vielmehr muss auch die Allgemeinheit ein Interesse an der Klärung der Rechtsfrage haben.

Eine Grundsatzrevision kommt daher dann nicht in Frage, wenn das Problem schonmal Gegenstand einer Entscheidung des BFH war und keine weitere Klärung zu erwarten ist. Letzteres ist allenfalls dann möglich, wenn neue Aspekte betroffen sind, die von der vorherigen Entscheidung nicht geklärt wurden. Gegenstand einer Grundsatzrevision können sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Fragen sein.

Zusammenfassend ist eine Grundsatzrevision daher nicht zulässig zur Feststellung von Tatsachen, hinsichtlich Rechtsgrundsätzen, die in allgemeiner Ansicht beziehungsweise ständiger Rechtsprechung des BFH vertreten werden oder Fragen die sich ohne Weiteres mit Blick in das Gesetz klären beziehungsweise nicht die Allgemeinheit betreffen.

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2.3. Rechtsfortbildungsrevision

Eine Revision ist auch als Rechtsfortbildungsrevision zulässig. Diese ist möglich, wenn eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage aufgekommen ist und vom BFH geklärt werden soll. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn es ein allgemeines Interesse gibt, Leitsätze für die Auslegung von der maßgeblichen Gesetzesbestimmung aufzustellen. Jedoch kann eine solche Revision auch dann angestrengt werden, wenn der BFH über die Frage schon entschieden hat, dabei aber gewichtige Argumente nicht erwogen wurden. Dennoch muss die Klärung über den Einzelfall hinaus bedeutsam sein. Dem ermangelt es, wenn die Entscheidung von den tatsächlichen Besonderheiten des Einzelfall abhängig ist.

Die sogenannte Divergenzrevision ist ein Unterfall der Rechtsfortbildungsrevision. Demnach ist die Revision zuzulassen, wenn das finanzgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des BFH abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dazu muss das Finanzgericht in den Entscheidungsgründen einen Rechtssatz aufgestellt haben, der von einem ebenfalls tragenden Rechtssatz des BFH abweicht. Im Rahmen der Revision arbeiten wir dann zunächst die Rechtssätze aus den Entscheidungsgründen heraus und formulieren diese in unserer Revisionsschrift. Dort erläutern wir auch, in wieweit der Rechtssatz von einem solchen des BFH abweicht und wie das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. Dies ist wichtig, da sonst nicht klar ist, gegen was wir uns wenden und so die Revision regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird. Daher ist eine eindeutige Revisionsschrift von besonderer Bedeutung.

2.4. Rechtsprechungsvereinheitlichungsrevision

Die Revision ist auch zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dazu genügt die Abweichung zur Rechtsprechung eines anderen Gerichts, also auch eines Finanzgerichts.

Zudem erfasst die Rechtsprechungsvereinheitlichungsrevision die Korrektur gravierender Rechtsanwendungsfehler. Dabei ist erforderlich, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden kann. Beispielsweise ist die Revision zuzulassen, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich einschlägige und entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat. Unterhalb dieser Grenze liegende Rechtsfehler reichen aber noch nicht aus. Daher begründet das bloße Übersehen einer BFH-Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift noch keine gesetzeswidrige Entscheidung. Anwendungsfälle sollen aber objektive Willkür oder wirtschaftlich unvertretbare, wirklichkeitsfremde Schätzungsergebnisse sein.

2.5. Verfahrensrevision

Die Verfahrensrevision kann angestrengt werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt. Also, wenn ein Verstoß gegen das Gerichtsverfahrensrecht vorliegt. Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung gehören aber nicht dazu. Revisionsbegründend ist daher die zu Unrecht unterbliebene Aussetzung des Verfahrens oder einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Hingegen stellen ungenügende Tatsachenfeststellungen oder das Übergehen eines Sachantrags materiell-rechtliche Fehler dar, die nicht mittels Verfahrensrevision angreifbar sind.

2.6. Ablehnung der Revision

Wurde die Revision abgelehnt, so steht dem Rechtsmittelführer die Nichtzulassungsbeschwerde zu. Wie diese funktioniert und was es zu beachten gilt, haben wir in einem unserer anderen Beiträge für Sie erklärt.

3. Revisionsgründe

Die Revision kann darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung von Bundesrecht beruht. Die Entscheidung beruht aber dann nicht auf der Verletzung materiellen Rechts, wenn sie aus anderen Gründen im Ergebnis richtig oder lediglich eine das Urteil nicht tragende Zwischenbemerkung fehlerhaft ist. Mithin muss die Entscheidung im Ergebnis rechtswidrig sein. Abermals ist zu prüfen, ob die Entscheidung auf Grundlage der Rechtsauffassung des Finanzgerichts bei Vermeidung des Fehlers hätte anders ausfallen können.

Der BFH überprüft nach dem Grundsatz der Vollrevision die Revision grundsätzlich in vollem Umfang rechtlich und ohne Bindung an die Revisionsrügen. Wenn hingegen allein Verfahrensmängel gerügt werden, so beschränkt sich der Prüfungsumfang auf diesen gerügten Verfahrensmangel. Sie sollten daher eine Revision niemals ausschließlich mit Verfahrensmängeln begründen, sondern auch materielle Fehler rügen.

Besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße sind in dem § 119 FGO aufgezeigt. Bei diesen ist unwiderlegbar vermutet, dass das Finanzgerichtsurteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Dies sind beispielsweise Verstöße gegen den gesetzlichen Richter, gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs oder das Öffentlichkeitsprinzip.

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3. Formale Anforderung an die Revision

3.1. Revisionsantrag

Formale Anforderungen an die Revision stellt der § 120 FGO. Die Revision ist bei dem BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder elektronisch einzulegen. Aus ihr muss erkenntlich sein, gegen welches Urteil und für welche Partei die Revision eingelegt werden soll. Jedoch bedarf die Revision zu diesem Zeitpunkt noch keiner Begründung. Erforderlich ist daher allein ein hinreichend bestimmter Antrag. Erweiterungen des Revisionsantrags sind bis zum Ablauf der Begründungsfrist zulässig.

3.2. Revisionsbegründung

Innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Finanzgerichtsurteils ist die Revision schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann der Vorsitzende des BFH-Senats die Revisionsbegründungsfrist verlängern. Bei der Einlegung und Begründung muss der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sein.

Enthalten muss die Revisionsbegründung die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die Angabe der Revisionsgründe. Letzteres umfasst die Darlegung der Tatsachen für die behauptete Rechtsverletzung beziehungsweise, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben. Es darf daher nicht dem Revisionsgericht überlassen sein, die notwendigen Tatsachen anhand der Akten selbst zu ermitteln. Daher setzen wir uns in der Revisionsbegründung sachlich mit dem Fall auseinander und legen genau dar, warum das Urteil rechtsfehlerhaft ist, sodass keine Zweifel über den Umfang und den Zweck der Begründung bestehen.

Die Revision setzt eine gute Vorbereitung voraus. Zudem gibt es diverse Besonderheiten die wir beachten. Zum einen gibt es Einwendungen, die nicht mit Revision und Klage bekämpft werden können. Dazu sind oft weitere Rechtsmittel einzulegen, welche regelmäßig früher eingelegt werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel der Antrag auf Protokollergänzung oder auf Urteilsberichtigung.

4. Entscheidung über die Revision

Der BFH hat mehrere Möglichkeiten, über die Revision zu entscheiden. Diese Entscheidungen trifft der zuständige Senat. Wenn die Revision unzulässig ist, so verwirft der BFH sie durch Beschluss. Ist die Revision unbegründet, so muss sie der Senat mit der Besetzung von 5 Richtern zurückweisen. Wenn der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält, so muss er den Beschluss kurz begründen. Ein Urteil ergeht nach einer mündlichen Verhandlung, auf die die Beteiligten aber auch einverständlich verzichten können. Zudem kann der Senat durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.

Ist die Revision hingegen ganz oder teils begründet, so muss der Senat bei Entscheidungsreife selbst entscheiden. Wenn Tatsachenfragen jedoch noch zu ermitteln sind, so hebt der BFH die angefochtene Finanzgerichtsentscheidung auf und weist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

5. Fazit zur Revision vor dem BFH

Wichtig ist zu erkennen, dass die Revision zulassungsbedürftig ist. Besonderes Augenmerk muss auf ihrer Begründung liegen. Diese sollte besonderes genau gefasst sein und auch Verweise auf die entsprechenden Seiten in der Akte haben. Wir begleiten Sie auf dem Weg, ihr Recht geltend zu machen und beurteilen die Erfolgsaussichten Ihrer Klage oder Revision. Kontaktieren Sie uns dazu gern.


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Rechtsweg

  1. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  2. Nichtzulassungsbeschwerden nach nicht zugelassener Revision
  3. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)

Laufende Steuerberatung zum Nachweis im Rechtsstreit

  1. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen)
  2. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online
  3. Bilanzberichtigung und Bilanzänderungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Die Revision zum Bundesfinanzhof ist zulassungsbedürftig. Wurde die Revision aber nicht zugelassen, so steht dem Beschwerdeführer die Nichtzulassungsbeschwerde zu. Wir erklären ihre Voraussetzungen, die Fristen und wie der Bundesfinanzhof entscheidet.

Unser Video: Bundesfinanzhof: Ablauf der FG-Klage und der Revision beim BFH

Wir erklären die Rechtsmittel im finanzgerichtlichen Verfahren.

Inhaltsverzeichnis


1. Die Nichtzulassungsbeschwerde

Bei der Nichtzulassungsbeschwerde wird gemäß § 116 FGO die Nichtzulassung der Revision angefochten. Dies ist der einzige Weg, um gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vorzugehen. Ziel der Nichtzulassungsbeschwerde ist es folglich, den BFH zu überzeugen, dass das Finanzgericht fehlerhaft die Revision nicht zugelassen hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat daher ein anderes Ziel, als die Revision. Letztere soll Rechtsfehler des angefochtenen Urteils aufzeigen, während die Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassungsschranke des § 115 Absatz 2 FGO überwinden soll.

Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) und damit die nächst höhere Stelle. Dieser Instanzenzug wird Devolutiveffekt genannt. Zudem hat die Nichtzulassungsbeschwerde die Hemmung der Rechtskraft des Urteils zur Folge, sogenannter Suspensiveffekt. Daher ist die Nichtzulassungsbeschwerde ein Rechtsmittel im finanzgerichtlichen Verfahren. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt dem Vertretungszwang durch Angehörige der steuerberatenden Berufe.

2. Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dann begründet, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine Revision im Sinne des § 115 Absatz 2 FGO vorliegen. Die Zulassungsvoraussetzungen an sich haben wir schon in einem unserer anderen Beiträge genau erklärt.

Wenn die Revision zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung angestrebt wird, so muss zum Einen die abweichende anderweitige Rechtsprechung zitiert, zum Anderen aber auch der tragende und abstrakte Rechtssatz des angefochtenen Urteils gegenübergestellt werden. Dazu müssen die Urteile über dieselbe Rechtsfrage ergangen sein, wobei die zu entscheidenden Sachverhalte vergleichbar sein müssen. Zudem muss vorgetragen werden, dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist. Die abweichende Entscheidung ist weiterhin durch Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle kenntlich zumachen.

Die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Wir erörtern dazu die ergangene Rechtsprechung und die Äußerungen im Fachschrifttum, welche das Problem divergierend behandeln.

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3. Formelle Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

3.1. Nichtzulassungsbeschwerdeantrag

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Ergehen der Entscheidung des Finanzgerichts einzureichen. Die Einreichung erfolgt bei dem Bundesfinanzhof.

3.2. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Begründung kann nachgeliefert werden, muss aber innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden. Auf Antrag kann die Frist durch den Vorsitzenden des BFH-Senats aber um einen Monat verlängert werden. Auch die Begründung ist beim BFH einzureichen. In dieser müssen die Zulassungsvoraussetzungen der Revision im Sinne des § 115 Absatz 2 FGO dargelegt sein. Wir begründen unsere Nichtzulassungsbeschwerde immer sehr genau und hinreichend substanziiert. Zudem führen wir in groben Zügen aus, warum wir die Revision an sich gewinnen werden. Der BFH hat hohe Anforderungen an Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens gestellt. Damit die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als unzulässig verworfen wird, ist es folglich wichtig, diesen Anforderungen zu genügen. Folglich muss allein die Beschwerdebegründung es dem BFH ermöglichen, die Voraussetzungen der Zulassung zur Revision zu prüfen. Daher ist erforderlich, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde klar zu gliedern und keine unerheblichen Ausführungen oder Dopplungen zu machen. Somit sollte auch die Seitenanzahl begrenzt sein.

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4. Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

4.1. Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der BFH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung mit der kleinen Besetzung von drei Richtern. Diese sollen den Beschluss bei Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde wenigstens kurz begründen. Allenfalls, wenn die Begründung nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzung beiträgt, bedarf es dieser nicht. Die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils zur Folge. Wird der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch stattgegeben, so bedarf es ebenfalls keiner Begründung.

4.2. Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde

Gibt der BFH der Nichtzulassungsbeschwerde statt, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Daher geht das Beschwerdeverfahren in das Revisionsverfahren über. Folglich muss der Beschwerdeführer keine Revision mehr einlegen. Allein, wenn ein Verfahrensfehler seitens des Finanzgerichts die Zulässigkeit der Revision begründet, weist der BFH den Rechtsstreit an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung. Dann verhandelt ein anderer Senat des Finanzgerichts über die Revision. Daher findet bei einem Verfahrensfehler kein weiteres Revisionsverfahren vor dem BFH statt.

5. Revisionsverfahren nach Nichtzulassungsbeschwerde

Kommt es nun infolge eines Nichtzulassungsverfahrens doch zur Zulässigkeit der Revision, so muss der Beschwerdeführer die folgende Revision binnen eines Monats nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses schriftlich begründen. Für alle Beteiligten beginnt die Revisionsbegründungsfrist gleichzeitig. Die Revisionsbegründung darf aber keine bloße Wiederholung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung oder eine Bezugnahme darauf sein. Vielmehr muss nun eigens begründet werden, warum das angefochtene finanzgerichtliche Urteil rechtswidrig ist. Es gelten daher die für eine Revisionsbegründung generell geltenden Grundsätze. Allenfalls, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde so umfassend ist, dass sie den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügt, reicht eine Bezugnahme darauf aus. Wir raten aber grundsätzlich davon ab. Vielmehr erstellen wir auch nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde eine umfassende Revisionsbegründung, in der wir den Fall in seiner Gänze sachlich bewerten. Stehen Sie kurz vor einem finanzgerichtlichen Verfahren oder überlegen, Revision einzulegen, so kontaktieren Sie uns gern über das Kontaktformular. Unsere Steuerfachanwälte und Steuerberater beraten Sie dazu.


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  1. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  2. Beratungen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet als höchstes nationales Gericht auch über steuerliche Streitigkeiten. Die Verfassungsbeschwerde ist eine Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Wir erklären, wie die Verfassungsbeschwerde funktioniert, worauf Sie achten müssen und wie sich die Verfassungsbeschwerde zum anderen Verfahren, der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgrenzt.

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1. Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und kann daher auch über Steuerstreitigkeiten entscheiden. Es ist neben dem Parlament und der Regierung die dritte Staatsgewalt. Daher hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr besondere Stellung. In der Verfassung ist in dem Artikel 94 GG vorgesehen, dass es ein solches Bundesverfassungsgericht geben muss. Dort ist auch geregelt, wie es organisiert ist.

Der Artikel 93 GG verteilt dem Bundesverfassungsgericht unterschiedliche Aufgaben. In Steuerstreitigkeiten ist zum einen die Verfassungsbeschwerde statthaft, für die das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 93 Nummer 4a GG in Verbindung mit § 94 Absatz 2 BVerfGG zuständig ist. Sie hat eine anderer Qualität als die an die Fachgerichte adressierten Rechtsbehelfe, da den Fachgerichten die rechtsprechende Gewalt zugeschrieben ist. Dies zeigt sich vor allem in einem anderen Prüfungsmaßstab und einer anderen Prüfungsintensität.

Zum anderen kann ein Steuergesetz auch im Wege der konkreten Normenkontrolle überprüft werden. Letzteres Verfahren kann aufgrund von Vorlagebeschlüssen seitens der Finanzgerichte angestrengt werden. Grund dafür ist, dass das Normenkontrollverfahren nicht von dem Steuerpflichtigen betrieben werden muss und er daher auch keine Gerichtskosten dafür trägt. Folglich wird das Normenkontrollverfahren durch einen Beschluss eines Finanzgerichts oder des Bundesfinanzhofs (BFH) eröffnet. Dafür muss das Gericht davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige durch ein verfassungswidriges Steuergesetz in seinem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG oder in seinem Eigentumsrecht aus Artikel 14 GG verletzt ist und dies sich in einem rechtswidrigen Steuerbescheid ausgewirkt hat.

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2. Formelle Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

2.1. Einlegung der Verfassungsbeschwerde

Jeder Bürger darf eigenständig, also ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt, die Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht schriftlich einlegen. Sie müssen die Verfassungsbeschwerde nicht unterschreiben, sollten dies aber tun. Ansonsten prüft das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln zunächst, ob das Schriftstück mit Wissen und Wollen abgesandt wurde. Die Verfassungsbeschwerde können Sie bis zum Abschluss des Verfahrens wieder zurücknehmen. Über die Rücknahme setzt sich das Bundesverfassungsgericht allein dann hinweg, wenn die zu klärende Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat.

Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, um jedoch die Überlastung der Gerichte mit Nebensächlichkeiten zu vermeiden, gibt es eine Gebühr, die bis zu einem Betrag von 2.600 € auferlegt werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde Missbrauch im Sinne des Artikel 41 Absatz 2 GG darstellt. Diese ist aber zurückzuerstatten, wenn die Verfassungsbeschwerde begründet ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils einzureichen und zu begründen.

2.2. Begründung der Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer muss die Verfassungsbeschwerde auch schriftlich begründen. Im Rahmen der Begründung muss er dem Bundesverfassungsgericht einen tatsächlich und rechtlich möglichst umfassend aufbereiteten Sachverhalt darlegen. Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht aber hohe Anforderungen an eine hinreichend schlüssige und substanziierte Behauptung des Beschwerdeführers. Dazu muss der Beschwerdeführer das in Anspruch genommene Grundrecht genau beschreiben und definieren. Daneben muss er auch vortragen, warum die Auslegung des Grundrechts ergibt, dass er in der konkreten Situation dessen Schutz genießt. Zudem muss er die etwaigen Beweismittel angeben. Im Übrigen legt das Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerden nach dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung aus.

2.3. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Der Steuerpflichtige muss vorerst den einfachen Rechtsweg bestreiten und vor den zuständigen Fachgerichten in allen Instanzen klagen. Erst dann darf er gegen das negative letztinstanzliche Urteil vorgehen.

Eine Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch auch gegen ein Gesetz richten. Hinsichtlich Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gilt, dass der Beschwerdeführer zunächst zumutbaren anderweitigen Rechtsschutz durch die allgemein zuständigen Gerichte erstreben muss. Daher gilt auch dort grundsätzlich der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Es ist aber nicht mehr zumutbar, dass der Betroffene vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde selbst gegen die in Rede stehende Norm verstoßen muss und dadurch Sanktionen in Kauf nehmen muss.

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2.4. Annahmeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde bedarf eines Annahmeverfahrens, welche zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Verfassungsbeschwerde überhaupt geprüft wird. Daher erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit erst nachdem die Verfassungsbeschwerde förmlich angenommen wurde. Theoretisch sind das Annahmeverfahren und die tatsächliche Prüfung der Verfassungsbeschwerde zu trennen. Praktisch lässt sich dies aber nicht durchhalten, da der Beschwerdeführer die Zulässigkeit und Begründetheit seines Antrags hinreichend dargestellt haben muss. Gründe zur Annahme der Verfassungsbeschwerde sind die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung oder der schwere Nachteil in Folge der Versagung der Verfassungsbeschwerde.

Die Sache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die verfassungsrechtliche Rechtsfrage nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantwortet werden kann und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt wurde. Jedoch sind die grundsätzliche Bedeutung zur Zulassung eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof und dergleichen zur Zulassung vor dem Bundesverfassungsgericht klar zu trennen. Dabei sind vor allem die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und das Bestreben zu dessen Entlastung zu berücksichtigen.

Der andere Annahmegrund erfordert, dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung ein besonderer Nachteil entsteht oder die Verletzung des Grundrechts oder grundrechtgleichen Rechts ein besonderes Gewicht hat. Dazu bedarf es einer existenziellen Betroffenheit des Beschwerdeführers, welche sich aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder aus der ihr folgenden Belastung ergeben kann. Diese kann sich aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung unmittelbar oder aus der aus ihr folgenden Belastung ergeben.

Im Ergebnis lässt sich aber nicht abstreiten, dass das Annahmeverfahren sehr schwammig ausgestaltet ist und sich tatsächlich an den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde orientiert. Daher soll die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis nur zur Entscheidung angenommen werden, wenn sie voraussichtlich Erfolg haben wird.

3. Mündliche Verhandlung

3.1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein konkretes staatliches Handeln also einen bestimmten Akt. Dies kann ein Gesetz, ein Gerichtsurteil oder eine Unterlassung sein. Im Steuerrecht wendet sich der Beschwerdeführer in der Regel gegen einen rechtswidrigen Steuerbescheid, welcher aber zugleich auch eine Grundrechtsverletzung bedeuten muss. Der Beschwerdeführer muss im Rahmen der Verfassungsbeschwerde darlegen, in seinem Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt zu sein. Hier führt der Beschwerdeführer einer Steuerstreitigkeit regelmäßig den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG oder eine Eigentumsverletzung im Sinne des Artikel 14 GG an.

3.2.Prüfungsdichte des Bundesverfassungsgerichts

Das Grundgesetz hat die Rechtsprechung grundsätzlich den Fachgerichten zugerechnet. Diese prüfen daher jegliche Rechtsbeeinträchtigungen. Jede fehlerhafte Gerichtsentscheidung greift aber in ein Grundrecht ein. Jedoch ist die Prüfung grundsätzlich den Fachgerichten zugeschrieben. Allein, wenn weitere Voraussetzungen hinzutreten prüft das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich daher sich auf Rechtsverletzungen besonders gewichtiger Natur oder existentieller Betroffenheit. Jedoch können auch Beeinträchtigungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen für den betroffenen Bürger besonders bedeutsam sein.  Jedoch kommt in diesen Fällen eine weitere Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Frage. Daher müssen die Fachgerichte alle entscheidungserheblichen Rechtsverletzungen richterlich prüfen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht können Sie in der mündlichen Verhandlung gemäß § 22 BVerfGG nur durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Zu dieser kommt es in jedem Fall, außer die Beteiligten verzichten darauf einstimmig. Jedoch darf jeder Bürger die Verfassungsbeschwerde wie dargelegt eigenständig also ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt schriftlich einlegen.

4. Abschluss der Verfassungsbeschwerde

4.1. Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss zeigen, welche Norm des Grundgesetzes durch welche staatliche Maßnahme verletzt worden ist. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil, so hebt das Bundesverfassungsgericht dieses auf. Hingegen erklärt das Bundesverfassungsgericht, bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das Gesetz für nichtig beziehungsweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

4.2. Nichtigkeit eines Gesetzes

Dabei wirkt der Nichtigkeitsausspruch eines Gesetzes in die Vergangenheit zurück und bewirkt, dass die Norm für die Zukunft nicht mehr anwendbar ist. Jedoch gilt dies nicht für bestandskräftige Entscheidungen. Wenn eine Norm gegen den Gleichheitssatz verstößt kann das Bundesverfassungsgericht dieses für nichtig erklären. So lässt es dem Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum zu entscheiden, alle oder keinen zu belasten beziehungsweise zu begünstigen.

4.3. Fortwirken eines verfassungswidrigen Gesetzes

Hingegen kann ein mit dem Grundgesetz unvereinbares Gesetz noch für eine Übergangszeit fortwirken. Diese Möglichkeit nimmt das Bundesverfassungsgericht dann wahr, wenn die Nichtigkeit des Gesetzes zu einem Zustand führen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre, als das Fortbestehen des verfassungswidrigen Gesetzes. Dadurch soll den Erfordernissen des Gemeinwohls und insbesondere der Haushaltsplanung aus staatlicher und privater Sicht gerecht werden.

Überdies hält das Bundesverfassungsgericht zuweilen das Gesetz aufrecht, erlegt ihm aber eine Vollstreckungssperre beziehungsweise ein Anwendungsverbot. Jedoch muss der Gesetzgeber dann unverzüglich eine verfassungsmäßige Rechtslage schaffen. Daher können ab Verkündung des Urteils keine neuen rechtswidrigen Steuerbescheide ergehen. Indes bleiben bereits bekannt gegebene Steuerbescheide vorläufig bestehen, dürfen aber nicht vollstreckt werden.

Daneben kann das Bundesverfassungsgericht auch die Weitergeltung anordnen. Dann wirkt für verfassungswidrig erklärtes Recht vorläufig für die Zukunft fort. Dabei nennt das Bundesverfassungsgericht manchmal auch genau Termine. Dieser Ausspruch ist umstritten, stellt aber momentan den gebräuchlisten dar. Dies sollte der Kläger vor allem im finanzgerichtlichen Prozess beachten.

4.4. Bindungswirkung der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

Zunächst entfaltet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bindungswirkung im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht. Folglich müssen sich alle beiden Senate des Bundesverfassungsgericht an die Entscheidung halten, obwohl nur einer über die Sache entschieden hat. Überdies sind auch die anderen Gericht und die Behörden ab dem Ergehen der Entscheidung an diese gebunden.

Einzig und allein beim Bundesverfassungsgericht ist es aber möglich, dass Entscheidungen auch mit Angabe des Stimmverhältnisses innerhalb des Senats und mit einem abweichenden Votum, sogenanntes Sondervotum, veröffentlicht werden dürfen.

5. Fazit

Bevor wir für unsere Mandanten Verfassungsbeschwerde einreichen, prüfen wir genau, ob dessen Voraussetzungen vorliegen. Sollten wir von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausgehen, so legen wir unsere entsprechenden Argumente genau vor dem Finanzgericht dar, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen. Diese ist für unsere Mandanten kostengünstiger. Erst dann legen wir Verfassungsbeschwerde ein. Wenn wir Sie diesbezüglich beraten sollen, so kontaktieren Sie uns sehr gern über das Kontaktformular.


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Im laufenden Rechtsstreit kann jedes Gericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesnorm, die das Gericht für verfassungswidrig hält, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Daher haben auch die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof diese Möglichkeit. Wir erklären das Verfahren zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und welche Auswirkungen es auf das laufende Verfahren vor den Finanzgerichten hat.

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1. Konkrete Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht

Zwar sollen die Fachgerichte Normen umfassend auf ihre Verfassungskonformität hin prüfen. Sie dürfen aber eine Norm nicht als nichtig erklären und verwerfen. Diese Kompetenz obliegt zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Achtung des Gesetzgebers allein dem Bundesverfassungsgericht, sogenanntes Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts. Daher muss es den Fachgerichten aber möglich sein, ein Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zu Überprüfung vorzulegen. Legt ein Fachgericht dem Bundesverfassungsgericht eine Norm zur Entscheidung vor, so soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität der entsprechenden Norm entscheiden. Dieses Verfahren nennt sich konkrete Normenkontrolle im Sinne des Art 100 Absatz 1 GG.

Die konkrete Normenkontrolle stellt neben der Verfassungsbeschwerde einen effektiven Weg dar, im Steuerrecht die Verfassungskonformität eines Gesetzes zu klären. Im Unterschied zur Verfassungsbeschwerde reicht aber das Gericht die Normenkotrolle ein. Daher trägt der Beschwerdeführer auch die Kosten dieses Verfahrens nicht. Anders ist dies jedoch bei der Verfassungsbeschwerde.

2. Laufendes Verfahren

Neben dem Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts gibt es das laufende Verfahren vor dem Finanzgericht. Dieses ist bei Vorlage zum Bundesverfassungsgericht auszusetzen. Es wird daher erst entschieden, wenn die Vorlagefrage geklärt ist.

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3. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

3.1. Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Damit das Bundesverfassungsgericht überhaupt über die Vorlage entscheidet, muss ein zulässiger und gut begründeter Vorlagebeschluss vorliegen. Diesen muss das Gericht stellen. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nur in Folge eines Senatsbeschlusses und niemals durch einen Einzelrichter möglich. Daher muss das Gericht einen entsprechenden Beschluss fassen und die Sache insoweit an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Überdies muss das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sein.

Die Anforderungen an die Begründung der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ähneln deren an eine Verfassungsbeschwerde. Die Begründung muss angeben, inwiefern das laufende Verfahren von der Gültigkeit der fraglichen Rechtsvorschrift abhängig ist und mit welchen Verfassungsnormen sie nach Ansicht des Gerichts unvereinbar ist. Daher muss das Gericht das Problem im Vorlagebeschluss umfassend verfassungsrechtlich würdigen. Dazu muss auch der Sachverhalt in seiner Gänze dargelegt werden. Alles ist verständlich zu formulieren. Daher stellt die Begründung der Vorlage eine hohe Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Die Begründungsanforderungen steigen, wenn eine Rechtsfrage vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden wurde.

3.2. Gründe für Unzulässigkeit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Die hohen Begründungsanforderungen schrecken aber viele Finanzrichter von der Vorlage zum Bundesverfassungsgericht ab. Insbesondere weist das Bundesverfassungsgericht viele Vorlagen als unzulässig ab, so dass auch schon Vorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig verworfen wurden. Es ist daher üblich, dass konkrete Normenkontrollverfahren verloren werden. Zur Unzulässigkeit kommt es auch, wenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts offensichtlich unhaltbar ist oder die Vorlage allein verfassungsrechtliche Vorfragen des Hauptverfahrens betrifft. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheitert zudem daran, dass das vorlegende Gericht die fragliche Norm nicht verfassungskonform ausgelegt, die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend bewiesen hat oder die Frage schonmal Gegenstand einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war. Oft wird auch verkannt, dass die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht das letzte Mittel sein soll und vorher andere Möglichkeiten zur Klärung der Frage zu prüfen und erörtern sind.

3.3. Prüfung Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts

Die Erfüllung der Begründunganforderungen werden von der Kammer beim Bundesverfassungsgericht vorgeprüft. Sie kann aufgrund eines einstimmigen Beschlusses die Vorlage als unzulässig verwerfen. Wenn die Kammer jedoch keine einstimmige Entscheidung trifft oder die Vorlage von dem BFH stammt, so bleibt die Vorlage zulässig, bis der Senat entschieden hat. Die Entscheidung ist aber in allen Fällen unanfechtbar.

4. Abschluss der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Wenn der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht stattgegeben wird, so kann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklären. Anstelle dessen tritt die Unvereinbarkeitserklärung, wenn für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen und deswegen der Gesetzgeber aktiv werden muss. Die Entscheidung erhält Gesetzeskraft und gilt daher für alle Steuerpflichtigen, Gerichte, Finanzämter und Verfassungsorgane. Dennoch bleiben rechtswidrige bestandskräftige Steuerbescheide in Kraft. Hingegen werden Steuerbescheide, die auf Grundlage einer für unvereinbar erklärten, aber fortgeltenden Regelung erlassen werden, in der Regel vorläufig erlassen.

Jedoch muss der Finanzbeamte ein von ihm für verfassungswidriges gehaltenes Gesetz gleichwohl anwenden. Indes hat muss er einen verfassungswidrigen Zustand gegenüber der höheren Behörde remonstrieren. Ziel dessen ist eine abstrakte Normenkontrolle durch die Landesregierung oder die Bundesregierung zu bewirken.

5. Fazit

Es lässt sich erkennen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht regelmäßig keinen Erfolg hat. Wir prüfen genau, wann eine solche denkbar wäre und arbeiten entsprechende Argumente heraus. Mit diesen regen wir eine Vorlage durch das Finanzgericht an. Sollte es dazu nicht kommen, so prüfen wir, inwieweit wir für Sie Verfassungsbeschwerde einlegen könnten. Wenn Sie dazu Fragen haben, so kontaktieren Sie uns sehr gern über das Kontaktformular.


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Wenn die Steuerverjährung eintritt, kann das Finanzamt keine Änderungen an einem Steuerbescheid vornehmen. Für die Verjährung stellen sich dabei folgende Fragen: Wann beginnt die Verjährung, wie lange dauert es, bis sie eintritt und kann es Umstände geben, die eine Verjährung unterbrechen oder gar verhindern? Diesen Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In diesem Video erklären wir, was man mit der Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung erreichen kann.

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1. Einführung zur Verjährung im Steuerrecht

Sicherlich haben Sie schon einmal von einer Verjährung im Steuerrecht gehört: Sobald Verjährung eintritt sind Steuerbescheide weder vom Steuerpflichtigen noch vom Finanzamt änderbar oder anfechtbar. Außerdem hat das Finanzamt dann auch keine Handhabe mehr, um einen Steuerbescheid aufzuheben.

Wie aber kommen wir von der Steuererklärung zur Steuerverjährung und dem damit verbundenen „Steuerfrieden“? Dieser Frage gehen wir nun nach und verfolgen dabei einmal auch den Zyklus, den das Besteuerungsverfahren hierbei vorschreibt. Dazu soll uns die Einkommensteuer als allgemeines Beispiel dienen.

2. Steuern und ihre Verjährung aus Sicht der Steuertheorie

2.1. Abgrenzung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht

Bevor wir uns aber mit dem Ablauf der Steuer befassen, müssen wir einmal die Unterschiede zwischen dem materiellen Recht und dem Verfahrensrecht darstellen.

2.1.1. Inhalt und Umfang des materiellen Steuerrechts

Als materielles Recht bezeichnen wir hierbei die zur Erhebung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und aller anderen Steuern greifenden Steuergesetze, welche durch Richtlinien und Erlasse Ergänzung finden. Dabei ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen, welche Personen inwiefern und in welcher Höhe Steuern zu zahlen haben sowie welche Ausnahmen eventuell gegeben sind.

Ferner stuft man in der Steuertheorie die Bereiche, die zum Beispiel das Steuerschuldverhältnis, die Haftung oder die Vorschriften zu bestimmten Bedingungen, etwa zur Gemeinnützigkeit, ebenfalls als materielles Recht ein. Im Gegensatz zu den spezifischen Steuergesetzen gilt für diese Regelungen: diese Vorschriften begründen keine Steuern, nehmen aber auf sie Einfluss, insbesondere auf ihre Höhe.

2.1.2. Keine Begründung von Steuern durch das Verfahrensrecht

Das Verfahrensrecht bestimmt hingegen über die Art und Weise, wie der Staat Steuern erhebt. Somit beinhaltet das Verfahrensrecht ganz allgemein auch die Regelung der Rechtsverhältnise zwischen Staat und Bürger. Also schreibt das Verfahrensrecht – im Steuerrecht ist es maßgeblich die Abgabenordnung (AO) – keine eigenen Steuern vor. Eine Steuer wird also keineswegs durch die AO begründet. Denn die AO regelt lediglich die Durchführung der Erhebung, Feststellung und Festsetzung der Steuer. Kurz gesagt: Die AO regelt den Steuerbescheid, das jeweilige Steuergesetz hingegen die Steuer.

2.2. Das Ineinandergreifen von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei der Verjährung

Bevor es also zu einer Verjährung einer steuerlichen Gegebenheit kommt, muss zunächst ein Ineinandergreifen von materiellem Recht und Verfahrensrecht stattgefunden haben. Jedoch ist die Verjährung selbst eine Regelung, die ausschließlich im Verfahrensrecht begründet ist.

Dabei greift zunächst das materielle Steuerrecht, in dem es bei Erfüllung eines Tatbestands die Erhebung einer Steuer zur Folge hat. In unserem allgemeinen Beispiel Einkommensteuer ist es das Vorhandensein von Einkommen, das wiederum auf erzielte Einkünfte, etwa in Form von Honoraren eines Arztes oder einer Rechtsanwältin, basiert. Dazu erhebt der Staat die Einkommensteuer gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetzes. Gleichzeitig wahrt er aber auch die Regelungen der Abgabenordnung. Insbesondere bestimmte allgemeine Fristen sind hierbei relevant. Dazu zählt unter anderem, für welchen Zeitraum eine Besteuerung stattfindet (Veranlagungszeitraum), bis wann ein Steuerpflichtiger eine Steuererklärung einzureichen hat (Abgabefrist) sowie bis wann man welche Rechtsmittel einlegen kann (Rechtsbehelfsfrist), um einen Steuerbescheid anzufechten. Und schließlich regelt die AO auch den Zeitpunkt, ab wann eine Steuersache unveränderlich ist. Diese Frist ist als Verjährungsfrist definiert.

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3. Die Verjährung im Steuerrecht

Jede Formulierung für eine allgemeine Definition der Verjährung im Steuerrecht nimmt stets Bezug zur Festsetzungsfrist. Dabei tritt der Zustand der Verjährung genau dann ein, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Somit stellt der Zeitraum, über den sich die Festsetzungsfrist erstreckt, das einzige Zeitfenster im Rahmen einer Besteuerung dar, in der eine Finanzbehörde Steuern festsetzen, ändern oder aufheben darf. Alle Bemühungen in Bezug auf einen bereits ergangenen Steuerbescheid, die ein Finanzamt oder ein Steuerpflichtiger nach Eintritt einer Verjährung einleiten mag, bleiben somit ohne Wirkung.

Im Steuerrecht gibt es allerdings mehr als nur eine einzige Verjährung (zum Beispiel die Zahlungsverjährung). Sofern hierbei weder eine leichtfertige Steuerverkürzung noch eine Steuerhinterziehung vorliegen, beträgt die Verjährungsfrist für Verbrauchsteuern ein Jahr und für alle anderen Steuern vier Jahre. In diesem Teil möchten wir uns aber auf die Festsetzungsverjährung gemäß § 169 AO konzentrieren.

Hierzu kommen für die Festsetzungsverjährung also zwei wichtige Merkmale in Betracht: der Beginn und die Dauer der Frist. Dabei gibt es für das Ende der Frist keine gesetzliche Regelung, weil sich das Ende der Frist aus dem Beginn und der Dauer ergibt.

3.1. Beginn der Verjährung

Der Beginn der Festsetzungsverjährung (§ 170 AO) tritt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem man die Steuererklärung einreicht. Sollte man jedoch trotz Abgabepflicht keine Steuererklärung eingereicht haben, so beginnt die Festsetzungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der Steuerentstehung. Im Einkommensteuerrecht ist die Steuerentstehung wiederum mit dem Ende des Veranlagungszeitraums verbunden. Tatsächlich ist dieser in aller Regel an das Kalenderjahr gebunden. Es können aber auch davon abweichende Wirtschaftsjahre als Veranlagungszeitraum in Frage kommen. Gerade im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist dies durchaus verbreitet.

3.2. Dauer der Frist bis zum Eintritt der Verjährung

Regulär dauert die Festsetzungsfrist in den meisten Fällen also vier Kalenderjahre. Hiervon gibt es zwei Abweichungen: Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung erhöht sich die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung erhöht sie sich sogar auf zehn Jahre. Im Umkehrschluss bedeutet dies, das der Tatbestand einer Steuerhinterziehung nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist keine steuerlichen Folgen mehr hat.

3.3. Beispiele zur Berechnung des Fristverlaufs bis zum Eintritt der Verjährung

Das Ganze lässt sich an einigen Beispielen gut darstellen. Dazu wollen wir das Einkommen des Steuerpflichtigen Anton Knapp aus dem Jahr 2020 betrachten.

Übrigens sind Fristberechnungen fester Bestandteil der schriftlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen.

3.3.1. Einreichen der Steuererklärung 2022

Im ersten Beispiel gibt Anton Knapp seine Einkommensteuererklärung für 2020 erst im Jahr 2022 ab.

Ganz nebenbei: Regulär endet die Abgabefrist zwar zum 31. Juli des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres (hier wäre dies der 31.07.2021). Jedoch kann die hier dargestellte Fristüberschreitung durchaus zulässig sein, wenn man einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt. Denn dann verlängert sich die Abgabefrist um sieben weitere Monate. Außerdem hat man aufgrund der aktuellen Pandemie derzeit eine allgemeine Verlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum 31.05.2022 eingeführt, sofern man auch hier eine Steuerberatung hinzuzieht. Daher wollen wir in unserem Beispiel annehmen, dass der Steuerberater von Anton Knapp die  Steuererklärung spätestens zum 28.02.2022 beim Finanzamt einreicht.

Die Festsetzungsfrist beginnt somit mit Ablauf des Jahres 2022 und dauert vier Jahre. Sie endet damit mit Ablauf des Jahres 2026. Die vier Jahre Dauer der Festsetzungsfrist umfassen die Jahre 2023 bis 2026. Daher ist eine Änderung des Steuerbescheids ab dem Jahr 2027 prinzipiell ausgeschlossen (sofern eben keine leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung vorliegt).

3.3.2. Einreichen der Steuererklärung 2021

Hätte der Steuerpflichtige Anton Knapp stattdessen seine Steuererklärung für 2020 bereits 2021 eingereicht, dann würde sich die Festsetzungsfrist gegenüber der zuvor dargestellten Fristberechnung um ein Jahr verkürzen. Die Verjährung würde dann bereits mit Ablauf des Jahres 2025 statt Ende 2026 eintreten.

3.3.3. Der Steuerpflichtige reicht keine Steuererklärung ein, und das Finanzamt bleibt auch untätig

Doch wie sieht es aus, wenn Anton Knapp keine Steuererklärung abgibt? Für den Veranlagungszeitruam 2020 muss man dann den Beginn der Festsetzungsfrist auf den 01.01.2024 bestimmen. Die Festsetzungsfrist endet dann zum 31.12.2028, sodass zum 01.01.2029 die Verjährung eintritt. Hat bis dahin auch das für ihn zuständige Finanzamt keine Schritte zur Besteuerung seines Einkommens aus dem Jahr 2020 unternommen, die in einem in diesem Zeitraum erganegenen Steuerbescheid münden, bleiben die Einkünfte von Herrn Knapp rechtmäßig unversteuert. Voraussetzung dazu ist jedoch selbstverständlich, dass die Umstände hierbei keine Steuerhinterziehung darstellen.

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4. Ablaufhemmungen verzögern die Verjährung

Damit zusammenhängend sind aber auch Ablaufhemmungen relevant. Dabei sind Ablaufhemmungen Umstände, die die Festsetzungsverjährung aussetzen, bevor der Umstand aufgelöst wurde. Mit anderen Worten hört man beim Eintritt einer Ablaufhemmung einfach auf, die Tage weiterzuzählen, die der Verjährungsfrist noch verbleiben. Wenn der Grund für die Ablaufhemmung wieder wegfällt, zählt man jedoch die verbleibenden Tage der Verjährungsfrist weiter, so, als ob es nie eine Unterbrechung gegeben hätte.

Das beste Beispiel hierfür wäre eine Betriebsprüfung beim Steuerpflichtigen. Denn im Fall einer Betriebsprüfung bleibt die Festsetzungsverjährung ausgesetzt, sofern der Steuerbescheid, den das Finanzamt aufgrund der Betriebsprüfung ändert, anfechtbar bleibt. Somit bedeutet dies, dass die Festsetzungsfrist – und somit die Verjährung – erst enden kann, wenn die Einspruchsfrist eines durch die Betriebsprüfung veranlassten geänderten Steuerbescheids abgelaufen ist.

Dabei ist eine Detailfrage wichtig: Im Fall der Betriebsprüfung beginnt die Ablaufhemmung mit dem Beginn der Betriebsprüfung, statt mit der Prüfungsanordnung.

Weitere Ablaufhemmungen können entstehen durch:

5. Fazit zur Verjährung einer Steuerfestsetzung

Zwar mag die Verjährung einer Steuerfestsetzung gerade im Zusammenhang mit einer Einkommensteuererklärung auf den ersten Blick eher ohne große Bedeutung erscheinen. Immerhin stehen der Finanzverwaltung in der Regel ganze vier Jahre zum Erstellen eines Steuerbescheids zur Verfügung. Doch gibt es in der Praxis eine ganze Reihe von Situationen, in denen die Verjährung schneller voranschreitet, als man wahrnehmen mag. Insbesondere bei der Besteuerung von Unternehmen, die in komplexe Strukturen eingebunden sind, zumal solchen, die mit dem internationalen Steuerrecht im Zusammenhang stehen, kann die Verjährung schnell näherrücken. Wenig überraschend ist die Verjährung dann etwa auch bei der Prüfung einer Doppelbesteuerung vor Beantragung eines Verständigungsverfahrens relevant. In solchen sowie in einer Reihe von anderen Fällen sind Maßnahmen, die eine Ablaufhemmung beinhalten, naheliegend. Doch können sowohl Steuerpflichtige als auch die Finanzbehörden hiervon Gebrauch machen.


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