Nebenleistungen zu Steuern

Zinsen, Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag

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Zinsen, Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag als steuerliche Nebenleistungen

Bei der Erstellung und Einreichung von Steuererklärungen und der anschließenden Veranlagung der Steuererklärung beim Finanzamt, können steuerliche Nebenleistungen fällig werden, wenn man seinen steuerlichen Pflichten nicht (rechtzeitig) nachkommt. So führt die verspätete Abgabe der Steuererklärung zum Verspätungszuschlag und die verspätete Zahlung der festgesetzten Steuerschuld zum Säumniszuschlag. Für ältere Steuererstattungen als auch Steuernachzahlungen können Zinsen fällig werden – auch zu ihren Gunsten. Was steuerliche Nebenleistungen sind und welche Voraussetzungen daran geknüpft sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

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1. Einleitung

Steuerliche Nebenleistungen sind ein Oberbegriff für alle Gelder und Zuschläge, welche vom Finanzamt abseits der festgesetzten Steuer erhoben werden können. Wenn Sie zum Beispiel ihre Steuererklärung nach der gesetzlichen Frist einreichen, dann kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag erheben. Steuerliche Nebenleistungen dienen aber nicht der zusätzlichen Einnahme des Staates, sondern sie sollen die Steuerpflichtigen zu bestimmten Aktionen leiten. Der Verspätungszuschlag soll die Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anregen. Man kann also sagen, dass steuerliche Nebenleistungen ein Druckmittel des Finanzamtes darstellen, damit der Steuerpflichtige seinen Pflichten (rechtzeitig) nachkommt.

2. Der Verspätungszuschlag als steuerliche Nebenleistung

Das Finanzamt erhebt einen Verspätungszuschlag, wenn Sie ihre einzureichende Steuererklärung verspätet abgeben. Grundsätzlich müssen Steuererklärung bis zum Ende der gesetzlichen Frist eingereicht werden. In manchen Fällen kann das Finanzamt aber auch eine frühere Abgabe der Steuererklärung anordnen, soweit es als erforderlich wirkt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Neugründungen oder Umstrukturierungen von Gesellschaften.

Die gesetzlichen Vorschriften zum Verspätungszuschlag haben sich ab dem Veranlagungsjahr 2019 geändert, sodass hier zwischen Vor und Nach Änderung des Gesetzes unterschieden werden muss.

2.1. Verspätungszuschlag bis Veranlagungszeitraum 2018

Für Veranlagungszeiträume bis 2018 gelten noch die alten Vorschriften. Hier war die gesetzliche Frist zur Abgabe einer Steuererklärung der 31.12. des Folgejahres. Man hatte also genau 12 Monate Zeit seine Steuererklärung abzugeben – dies gilt jedoch nur für Steuerpflichtige, welche einen Steuerberater beauftragt hatten. Für Steuerpflichtige, die selbst ihre Steuererklärung erstellen, ist die Abgabe bis Ende Mai (5 Monate) die gesetzliche Frist.

Der Verspätungszuschlag war bis 2018 ein Ermessen des Finanzamtes, d.h. das Finanzamt konnte entscheiden, ob Sie einen Verspätungszuschlag festsetzen oder nicht. Dies hing unter anderem damit zusammen, wie der Steuerpflichtige bisher seine Pflichten erfüllt hatte.

2.2. Verspätungszuschlag ab Veranlagungszeiträume 2019

Die Veranlagungszeiträume ab 2019 genießen eine höhere gesetzliche Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Die beiden alten Fristen wurden jeweils um 2 Monate erhöht. Steuerberater können so bis Ende Februar des zweiten Folgejahres abgeben (14 Monate nach Ende des Steuerjahres) und Steuerpflichtige, welche selbst ihre Steuererklärung erstellen, können bis Ende Juli abgeben.

Außerdem ist die Erhebung eines Verspätungszuschlages nun ein Muss. Das Finanzamt muss, sobald die Voraussetzungen vorliegen, den Verspätungszuschlag erheben.

2.3. Nebenleistung: Höhe des Verspätungszuschlages

Der Verspätungszuschlag beträgt hierbei 0,25% des Nachzahlungsbetrages (festgesetzte Steuer abzgl. geleisteter Vorauszahlungen) pro angefangenen Monat der Verspätung, mindestens jedoch EUR 25. Der Verspätungszuschlag gilt hierbei aber nicht für Steueranmeldungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer).

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3. Der Säumniszuschlag als steuerliche Nebenleistung

Neben der verspäteten Abgabe der Steuererklärung kann es auch vorkommen, dass die Steuernachzahlungen nicht rechtzeitig beim Finanzamt eingehen. Dieses Versäumnis von Steuerzahlungen bestraft der Gesetzgeber mit dem Säumniszuschlag. Dabei beträgt der Säumniszuschlag 1% des rückständigen Steuerbetrags – abgerundet auf die nächsten durch EUR 50 teilbaren Betrages (z.B. von EUR 1.892 auf EUR 1.850).

Jedoch gibt es eine Schonfrist von 3 Tagen (außer Scheckzahlung), wo der Säumniszuschlag nicht erhoben wird, sofern man innerhalb der 3 Tage zahlt.

4. Steuerliche Nebenleistung: Verzinsung von Steuerbeträgen

Offene Steuernachzahlungen als auch Steuererstattungen werden ab dem 15 Monat nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes verzinst. Das bedeutet, dass Steuernachzahlungen für 2018 ab dem 1. März 2020 verzinst werden – natürlich nur, sofern noch offene Steuerbeträge und diese nicht bereits durch Vorauszahlungen oder Steuereinbehalte getilgt wurden. Auch offene Steuererstattungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen  werden verzinst. Steuerverzinsungen erfolgen mit einem Zinssatz von 6% p.a., was in heutigen Zeiten ein überdurchschnittlicher Zinssatz ist.

Da der Zinssatz i.H.v. 6% p.a. nicht zeitgemäß ist, hat der BFH im Jahr 2018 bereits in mehrere Verfahren seine Zweifel an der Höhe des Zinssatzes geäußert und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Eine Entscheidung ist hier noch ausstehend.


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