Anteilsrückkauf

Steuerliche/Handelsrechtliche Behandlung, offene Probleme

Anteilsrückkauf: Steuerliche Behandlung bei Gesellschaft und Gesellschafter

Ein Anteilsrückkauf liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft Anteile an sich selbst erwirbt. Insbesondere bei dem Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters ist über einen Anteilsrückkauf nachzudenken. Es kann zu diversen steuerlichen Vorteilen kommen. All dies erklären wir in diesem Beitrag.

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In diesem Video erklären wir, warum der Erwerb eigener Anteile vorteilhaft ist.

Inhaltsverzeichnis


1. Hintergrund zum Anteilsrückkauf

1.1. Definition und handelsrechtliche Zulässigkeit des Anteilsrückkaufs

Ein Anteilsrückkauf liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft Anteil an sich selbst erwirbt. Denkbar ist dies sowohl bei der GmbH als auch bei einer Aktiengesellschaft. Nahezu alle großen deutschen Kapitalgesellschaften haben eigene Anteile in ihrer Bilanz ausgezeichnet. Der Anteilsrückkauf basiert insbesondere auf der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 und der Änderung des Handelsgesetzbuchs (HGB) durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

Der Anteilsrückkauf ist handelsrechtlich nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 GmbHG vorliegen. Dazu müssen alle Einlagen vollständig geleistet sein. Ferner muss im Erwerbszeitpunkt eine Rücklage in Höhe der Anschaffungskosten gebildet werden können, ohne Stammkapital oder eine nicht ausschüttungsfähige Rücklage anzugreifen. Die Feststellung über die Möglichkeit der Rücklage ist aufgrund einer den Anforderungen des § 42 GmbHG entsprechenden Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ohne Berücksichtigung nicht aufgelöster stiller Reserven zu treffen.

Anteile an Kapitalgesellschaften sind Objekte des Geschäftsverkehrs. Eine Kapitalgesellschaft als solche kann Eigentumsansprüche auch gegen sich selbst richten. Der Erwerb eigener Anteile als solcher stellt stets auch eine Transaktion der Gesellschaft mit ihren Gesellschaftern dar. An die Gesellschafter werden finanzielle Mittel gegen Aufgabe ihrer Eigentumsansprüche ausgekehrt. Die Eigentumsansprüche der Gesellschafter richten sich auf das Einlagekapital und auf die in der Unternehmung noch verhafteten Überschüsse.

Eigene Anteile haben keine Stimmrechte und keine Dividendenansprüche. Sie stehen lediglich in der Bilanz haben aber keine Rechte. Folge dessen ist, dass sich die Stimmrechte und Dividendenansprüche auf die verbleibenden Gesellschafter verteilen. Die eigenen Anteile kann die Gesellschaft ausgeben und so neue Personen zum Gesellschafter machen. Denkbar ist auch, dass der Mitgesellschafter die Anteile einzieht. Dann wachsen seine Anteile entsprechend an.

1.2. Diskussion über die steuerrechtliche Behandlung des Anteilsrückkaufs

Seit langem wurde über die steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile diskutiert. Die Diskussion schien geklärt, als das Bundesfinanzministerium (BMF) wesentliche Fragen zur steuerlichen Behandlung im Jahr 1998 in einem BMF-Schreiben beantwortet hatte. Der Gesetzgeber änderte jedoch die bis dahin geltenden handelsrechtlichen Vorgaben grundlegend durch das BilMoG im Jahr 2009. Die dann entstandene Verunsicherung wuchs, als das BMF im August 2010 das Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile ersatzlos aufhob.

Ab diesem Zeitpunkt haben sich zahlreiche Autoren mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Erwerb eigener Anteile steuerlich bei der Gesellschaft und dem Gesellschafter zu behandeln ist und wie ein Einklang zwischen diesen beiden Ebenen hergestellt werden kann. Jedoch fehlte eine öffentliche Äußerung der Finanzverwaltung, wie sie diese Fälle behandelt. In einem neuen Schreiben hat das BMF dann im August 2010 Stellung genommen. Darin hat das BMF aber nicht sämtliche bisher bestehende Zweifelsfragen beantwortet. Wir klären, was das BMF festlegte und welche Probleme weiterhin offenbleiben.

1.3. Probleme bei dem Anteilsrückkauf

Im Kern dreht sich das Problem der steuerlichen Beurteilung des Anteilsrückkaufs darum, ob der Erwerb eigener Anteile als gewöhnlicher Anschaffungsvorgang oder als gesellschaftsrechtlicher Vorgang in Gestalt einer Teilliquidation zu betrachten ist. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass das BilMoG Für handelsrechtliche Zwecke festlegt, den Erwerb eigener Anteile als Teilliquidation zu betrachten. Ob dies demgegenüber auch für das Steuerrecht gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Diskutiert wird ferner darüber, ob auf Gesellschafterebene und Gesellschaftsebene ein und derselbe Vorgang unterschiedlich behandelt werden kann oder, ob ein Gleichlauf zwischen Gesellschaftsebene und Gesellschafterebene herzustellen ist. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob sich Abweichungen bei einem sogenannten quotalen Anteilsrückkauf ergeben.

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2. Anteilsrückkauf als Gestaltungsmodell

Für einen Anteilsrückkauf gibt es mehrere Gründe. Der Erwerb kann im Interesse der Gesellschaft erfolgen, aber auch durch Interessen der Gesellschafter veranlasst sein.

Motive für den Erwerb eigener Anteile können aus Gesellschaftssicht zum Beispiel die gezielte Einflussnahme auf den Gesellschafterkreis, gegebenenfalls zur Abwehr feindlicher Übernahmen oder die Optimierung der Kapitalstruktur sein. Ferner erwerben Kapitalgesellschaften regelmäßig eigene Anteile, um die in der Gesellschaft vorhandene Liquidität an die Gesellschafter weiterzuleiten.

Auch aus Sicht des Gesellschafters hat der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft Vorteile. Der Anteilsrückkauf stellt eine Alternative zur Ausschüttung dar. Die Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter ist steuerlich regelmäßig nachteilhaft gegenüber einem Anteilsrückkauf, wenn dieser bei den Gesellschaftern zu Veräußerungsgewinnen führt. Vorteilhaft ist der Anteilsrückkauf dabei insbesondere im Hinblick auf die Einbehaltung von Quellensteuern und auch für Gesellschaften, deren Anteile im Streubesitz gehalten werden (§ 8b Absatz 4 KStG).

Zudem müssten Mitgesellschafter, die Anteile des veräußernden Gesellschafter erworben wollen, den Kaufpreis für die Anteile aus ihrem netto versteuerten Einkommen aufbringen: Begleicht der Mitgesellschafter den Kaufpreis aus den von der GmbH an ihn ausgeschütteten Gewinnen, so hat die GmbH 25 % Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttung gezahlt. Daher müsste die GmbH entsprechend höher ausschütten. Dies lässt sich vermeiden, indem der Mitgesellschafter diese Anteile an die Gesellschaft verkauft. Dann bringt der kaufwillige Mitgesellschafter den Kaufpreis nicht auf, sondern die Gesellschaft. Dennoch erhält er die Stimmrechte und Dividendenansprüche. Auf den Kaufpreis, den die Gesellschaft an den verkaufenden Mitgesellschafter zahlt, fällt keine Abgeltungsteuer an. Für den verkaufenden Gesellschafter ist es egal, ob er seine Anteile an den Mitgesellschafter oder an die Gesellschaft verkauft. Er erzielt immer einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG.

3. Anteilsrückkauf: Anschaffungsgeschäft oder Teilliquidation

3.1. Anteilsrückkauf als Anschaffungsgeschäft

Nach der Anschaffungsgeschäftsthese erwirbt die Gesellschaft ein Wirtschaftsgut, das potentiell werthaltig, bilanzierungsfähig und veräußerbar ist. Im Hinblick auf die Weiterveräußerung und bis es dazu kommt, dient die Bilanzierung der Anteile lediglich dazu, diese bei der Gesellschaft zu registrieren, sogenannte „Parkfunktion“. Die Weiterveräußerung der Anteile stellt einen erfolgswirksamen Vorgang dar. Anschaffung und Weiterveräußerung auf Gesellschaftsebene korrespondieren mit einem Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäft auf Gesellschaftsebene.

3.2. Anteilsrückkauf als Teilliquidation

Die Teilliquidationsthese geht davon aus, dass der Anteilsrückkauf ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang ist, der grundsätzlich mit einer Kapitalherabsetzung vergleichbar ist. Das Pendent dazu besteht in der Kapitalerhöhung im Falle der Wiederveräußerung der Anteile. Bilanziell ist der Rückerwerb durch einen Geldvermögensabgang und eine Eigenkapitalkorrektur abzubilden.

3.3. Unterschiede zwischen Anschaffungsgeschäft und Teilliquidation

Anschaffungsgeschäft und Teilliquidation sind nicht zwingend unterschiedlich zu bilanzieren. Beides erfordert eine Anpassung der Passivseite an den Geldabgang. Für das Anschaffungsgeschäft übernimmt die passivische Korrektur eine Parkfunktion. Bei der Teilliquidation nimmt sie hingegen im Idealfall das Ergebnis nach vollzogener Kapitalherabsetzung vorweg.

Die Teilliquidation kann auch als partiell erfolgende Totalliquidation aufgefasst werden. So lässt sich die Frage offen halten, welcher Teil des steuerlichen Eigenkapitals als aufgelöst gilt. Die Verwendung des ausschüttbaren Gewinns müsste dann bei Beachtung des Korrespondenzprinzips mit einer Gewinnzuweisung an den Eigner einhergehen, die mit Kapitalertragsteuer zu belegen ist. Dies ist jedoch nur beim Rückerwerb vom bekannten Anteilseigner denkbar. Bei dem Erwerb vom unbekannten Anteilseigner, beispielsweise über die Börse, ist dies nicht möglich. Deswegen wird auch bei Annahme einer Teilliquidation der Rückerwerb beim Anteilseigner als Veräußerungsgeschäft behandelt. Es kommt daher zu einer divergierenden Behandlung des Anteilsrückkaufs auf Gesellschaftsebene und Gesellschafterebene.

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4. Handelsrechtliche Behandlung des Anteilsrückkaufs nach BilMoG: Kapitalherabsetzung

Ursprünglich differenzierte der Gesetzgeber danach, mit welchem Ziel die Gesellschaft die Anteile erwarb. Soweit die Gesellschaft die Anteile nicht zur Einziehung erworben hat, hatte sie die Anteile in der Handels- und Steuerbilanz zu aktivieren. Ferner musste sie in der Bilanz eine Rücklage für eigene Anteile bilden (§ 272 Absatz 4 HGB a.F.). Demgegenüber waren zur Einziehung erworbene Anteile auf der Passivseite vom Kapital abzusetzen und damit nicht als Vermögensgegenstand auszuweisen (§ 272 Absatz 1 Satz 4 – 6 HGB a.F.).

Das BilMoG änderte die handelsrechtliche Bilanzierung des Anteilsrückkaufs. Demnach hat die Gesellschaft den Nennbetrag eigener Anteile in der Handelsbilanz stets auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen. Ferner muss sie den Unterschiedsbetrag zwischen Nennbetrag und Anschaffungskosten mit frei verfügbaren Rücklagen verrechnen (§ 272 Absatz 1a Satz 1 HGB). Handelsrechtlich ist der Erwerb eigener Anteile daher wie eine Kapitalherabsetzung zu behandeln. Die eigenen Anteile sind auf der Aktivseite nicht mehr auszuweisen (sogenannter Nettoausweis). So wird dem wirtschaftlichen Gehalt des Rückkaufs eigener Anteile als Auskehrung frei verfügbarer Rücklagen an die Anteilseigner handelsbilanziell Rechnung getragen.

5. Steuerliche Behandlung nach dem neuen BMF-Schreiben

5.1. Behandlung des Anteilsrückkaufs auf Gesellschafterebene

Mit dem Schreiben vom 27.11.2013 (BMF v. 27.11.2013 – IV C 2 – S 2742/07/10009 BStBl 2013 I S. 1615) hat das BMF die steuerliche Behandlung des Anteilsrückkaufs geregelt. Bemerkenswert ist, dass es das aufgehobene Schreiben von 1998 teilweise wieder in Kraft setzt. Kernaussage des Schreibens ist, dass bei dem veräußernden Gesellschafter der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft ein Veräußerungsgeschäft darstellt. Dieses unterliegt nach allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung. Die Steuerpflicht der Veräußerung kann sich unter anderem aus §§ 13 – 18 und 20 Absatz 4 EStG ergeben. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Anteile in einem Depot bei einer inländischen Bank oder bei einem inländischen Finanzdienstleistungsunternehmen gehalten werden, so ist Kapitalertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn einzubehalten (§ 44 Absatz 1 Satz 3 und 4 EStG).

Steuerlich werden daher auf Gesellschafterebene nicht die Folgen einer Kapitalmaßnahme gezogen. Bei der Veräußerung über die Börse weiß der veräußernde Aktionär nicht, ob auf Erwerberseite die Gesellschaft oder ein fremder Dritter steht. Das BMF hat sich daher nicht der These einer Teilliquidation angeschlossen. Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz der Annahme eines Veräußerungsgeschäfts auf Gesellschafterebene.

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5.2. Behandlung auf Gesellschaftsebene

Auf Gesellschaftsebene vollzieht das BMF die handelsrechtliche Konzeption einer Kapitalherabsetzung steuerlich nach. Dabei ist unerheblich, ob die Gesellschaft die Anteile später weiterveräußert oder, ob diese von anderen Gesellschaftern eingezogen werden. Bei der Gesellschaft stellen der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile daher unabhängig von ihrem Erwerbszweck eine steuerlich ergebnisneutrale Kapitalmaßnahmen dar. Daher schließt sich das BMF soweit die Gesellschaftsebene betroffen ist, der Theorie einer Kapitalmaßnahme an und verfolgt damit eine andere Konzeption als auf Gesellschafterebene.

5.3. Abstimmung zwischen Gesellschafterebene und Gesellschaftseben nötig

Dieser Ansatz zwingt das BMF dazu, eine Abstimmung zwischen den Regelungen zum steuerlichen Eigenkapital (§§ 27, 28 KStG) und der handelsrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile herbeizuführen. Diese nahm das BMF zugunsten des Steuerpflichtigen vor. Soweit die Behandlung als Kapitalherabsetzung auf Ebene der Gesellschaft zu Wertungswidersprüchen mit der Behandlung als Veräußerungsgeschäft auf Gesellschafterebene führen würde, nimmt das BMF eine im Gesetz nicht angelegte Anpassung in Kauf.

Es gilt die Regelung des § 28 Absatz 2 KStG. In Höhe des Nennbetrags der eigenen Anteile erhöht sich zunächst das steuerliche Einlagekonto. Der, an die Gesellschafter als Kaufpreis ausgezahlte Betrag mindert dieses sodann wieder. Ein bestehender Sonderausweis im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 KStG ist nicht vorrangig zu mindern. Wäre demgegenüber der Sonderausweis zu mindern, so würde die Kapitalrückzahlung als Gewinnausschüttung gelten, die beim Anteilseigner zu Bezügen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) führt. Dies würde zu Wertungswidersprüchen zur Behandlung des Vorgangs auf Gesellschafterebene führen. Daher geht das BMF von einer Kapitalherabsetzung nur wirtschaftlich, nicht aber formal aus.

Weiterhin geht das BMF davon aus, dass der über die Rückzahlung des herabgesetzten Nennkapitals hinausgehende Betrag eine Leistung der Gesellschaft an den veräußernden Gesellschafter darstellt. Auf diese Leistung findet der § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG Anwendung. Daher mindert die Leistung an den Gesellschafter das steuerliche Einlagekonto nur, soweit sie den maßgebenden ausschüttbaren Gewinn übersteigt. Soweit der ausschüttbare Gewinn gemindert wird, müsste die Gesellschaft eigentlich Kapitalertragsteuer einbehalten. So entsteht aber erneut ein Widerspruch zu der Behandlung auf Gesellschafterebene. Auf den Teil, der das steuerliche Einlagekonto nicht nach § 27 Absatz 1 Satz 3 oder § 28 Absatz 2 Satz 3 KStG mindert, ist Kapitalertragsteuer daher nicht einzubehalten.

5.4. Dann ist Kapitalertragsteuer einzubehalten

Zusammenfassend ist Kapitalertragsteuer nur in den Fällen einzubehalten und abzuführen, in denen wegen eines überhöhten Kaufpreises eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG) vorliegt. Das BMF stellt aber klar, dass ein überhöhter Kaufpreis in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn die Anteile über die Böse oder im Tender-Verfahren erworben werden. In welchen Fällen eine Ausnahme von dieser Regel anzunehmen ist, lässt das BMF offen.


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