Abberufung des Geschäftsführers

Rechtsschutzmöglichkeiten

Rechtsschutz des Geschäftsführers gegen den Abberufungsbeschluss

Die Gesellschafterversammlung beschließt die Abberufung des Geschäftsführers. Dabei kann es zu Fehlern im Rahmen der Beschlussfassung kommen oder die Abberufung unberechtigt sein. Dann stellt sich die Frage, wie der abberufene Geschäftsführer Rechtsschutz gegen den fehlerhaften Abberufungsbeschluss erhält. In diesem Beitrag erklären wir den Rechtsschutz des Geschäftsführers, gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Zudem klären wir, worauf besonders zu achten ist.

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Geschäftsführer einer GmbH: Pflichten Haftung

Wir erklären, welche Pflichten ein Geschäftsführer hat und wie er haften kann.

Inhaltsverzeichnis


1. Rechtsschutz des Geschäftsführers: Klagemöglichkeiten

1.1. Gesellschafter-Geschäftsführer

Hinsichtlich des Rechtsschutzes des Gesellschafter-Geschäftsführers ist danach zu unterscheiden, ob der Leiter der Gesellschafterversammlung das Abstimmungsergebnis verbindlich festgestellt hat. Bei verbindlicher Feststellung des Beschlusses kann der Geschäftsführer entweder mit der Anfechtungsklage oder mittels einer auf Unwirksamkeit des Beschlusses gerichteten Feststellungklage angreifen. Wegen seiner mitgliedschaftlich geschützten Stellung kann er das Amt jedoch einstweilen ausüben, sofern ihm dies eine einstweilige Verfügung nicht untersagt.

Ist hingegen das Beschlussergebnis nicht positiv festgestellt, ist die Anfechtungsklage nicht statthaft. Dann muss der Geschäftsführer Feststellungsklage erheben. Ziel dessen ist, die Ablehnung der Abberufung verbindlich feststellen zu lassen.

1.2. Fremdgeschäftsführer

Der Fremdgeschäftsführer ist neben seiner Geschäftsführerstellung kein Gesellschafter der GmbH. Er kann bei verbindlicher Feststellung des Beschlussergebnisses die Wirksamkeit der Abberufung nur in Frage stellen, wenn die rechtlichen Mängel derart schwerwiegend sind, dass diese die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge haben. Die Nichtigkeit des Beschlusses muss der Fremdgeschäftsführer mittels Feststellungklage geltend machen. Hingegen ist der Fremdgeschäftsführer wegen seiner fehlenden Gesellschafterstellung nicht berechtigt, den Beschluss anzufechten.

Erhebt im Falle des Fremdgeschäftsführer kein Gesellschafter Anfechtungsklage, so bleibt die Abberufung selbst dann rechtswirksam, wenn der Abberufungsbeschluss an einem rechtlichen Mangel leidet, sofern dieser nicht zur Nichtigkeit führt.

Unter Umständen kann der Fremdgeschäftsführer jedoch seine Wiederbestellung zum Geschäftsführer mittels Leistungsklage erzwingen. Ein solcher Anspruch kann ihm wegen eines in der Satzung festgelegten Rechts zur Geschäftsführung oder aufgrund einer in dem Anstellungsvertrag beziehungsweise in der Satzung enthaltenen Beschränkung der Abberufung auf eine solche aus wichtigem Grund zustehen.

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1.3. Vorläufige Maßnahmen

Bei Abberufungskonflikten besteht die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsverfügung. Die kommt unter Umständen bereits im Vorfeld der Gesellschafterversammlung in Betracht. Der Fremdgeschäftsführer hat allerdings keine Möglichkeit, auf diese Weise in die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einzugreifen.

Neben der Abberufung als solcher kann die einstweilige Verfügung auch Tätigkeits-, Zutritts- und Einsichtsverbote umfassen. Beantragt der abberufene Geschäftsführer den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dann richtet sich diese auf die volle oder eingeschränkte Fortführung der Amtsausübung. Daher umfasst sie insbesondere den Zugang zu Geschäftsräumen, die Nutzung von Arbeitsmitteln sowie die Einsicht in Geschäftsunterlagen.

2. Allgemeines zum Rechtsschutz des Geschäftsführers

2.1. Widerstreitende Interessen

Bei Streit über das ordnungsgemäße Zustandekommen der Abberufung des Geschäftsführers kollidieren die Interessen des Geschäftsführers und der GmbH hinsichtlich der Regelung für den Schwebezustand. Grundsätzlich soll dabei das Interesse der GmbH an der vorsorglichen Enthebung des Geschäftsführers von seinen Funktionen Vorrang genießen.

2.2. Formale Anforderungen an den Rechtsschutz des Geschäftsführers

Für Rechtsstreitigkeiten über die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft. Funktional zuständig ist die Kammer für Handelssachen. Der Streitwert einer Beschlussmängelklage über die Abberufung des Geschäftsführers richtet sich nach § 3 ZPO. Entscheidend ist demnach das Interesse des Abberufenen, weiterhin Geschäftsführer zu sein und damit die Lenkungs- und Leitungsmacht in seiner Hand zu haben. Demgegenüber steht das Interesse, den Abberufenen von der Geschäftsführung fernzuhalten. Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer stellt dabei jedenfalls keinen schwerwiegenderen Eingriff in die Rechte des Gesellschafter-Geschäftsführers dar, als seine Ausschließung als Gesellschafter. Folglich liegt der Streitwert der Abberufung maximal bei dem wirtschaftlichen Wert des Geschäftsanteils des Abberufenen.

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Gesellschafterversammlung einer GmbH: Rechte und Pflichten

Wir klären, welche Rechte und Pflichten die Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung haben.

2.3. Vertretung der GmbH im Prozess

2.3.1. Grundsatz

Wenn die Geschäftsführerstellung streitig ist, so stellt sich die Frage, wer im Prozess die Vertretung übernimmt. Keinesfalls darf sich der Rechtsschutz suchende Geschäftsführer selber in seiner Klageschrift als Vertreter der GmbH angeben. Es ist nicht zulässig, einen Rechtsstreit sowohl als Kläger als auch als Vertreter des Beklagten zu führen. Das gilt auch bei Beschlussmängelstreitigkeiten. Die Vertretung der GmbH erfolgt daher durch denjenigen, der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist.

Es sind grundlegend zwei Fälle zu unterscheiden. Zum einen kann der Geschäftsführer gegen die Bestellung eines neuen Geschäftsführers klagen. Zu anderen kann er sich gegen seine eigene Abberufung richten.

Klagt ein Gesellschafter auf Unwirksamkeit des Beschlusses über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers, so wird die GmbH, falls es sich bei dem Neubestellten um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt, durch diesen vertreten. Ist der Neubestellte nicht der einzige Geschäftsführer, so wird die GmbH durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl vertreten.

Klagt ein Gesellschafter auf Unwirksamkeit des Beschlusses über seine eigene Abberufung als Geschäftsführer, so wird die GmbH von dem oder den anderen Geschäftsführern vertreten. Eine etwaige Gesamtvertretungsbefugnis des einzigen anderen Geschäftsführers erstarkt bei Erhebung einer Anfechtungsklage des anderen Geschäftsführers jedoch nicht zur Alleinvertretungsbefugnis. Ist der Geschäftsführer der einzige Geschäftsführer gewesen, so ist Vertreter der neu bestellte Geschäftsführer oder der Notgeschäftsführer.

2.3.2. Besonderer Vertreter

Im Übrigen gilt § 46 Nummer 8 GmbHG. Danach kann die Gesellschaft einen besonderen Vertreter bestellen, muss dies aber nicht tun. Macht die GmbH von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, bleiben etwaige weitere Geschäftsführer, die noch in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden sind, zur Vertretung der GmbH berechtigt.

2.3.3. Prozesspfleger

Bleibt die Gesellschafterversammlung untätig, obwohl die GmbH nicht mehr über eine ausreichende Zahl von Geschäftsführern verfügt, so muss für die GmbH gemäß § 57 ZPO ein Prozesspfleger bestellt werden. Hierauf hat der Rechtsschutz suchende Geschäftsführer schon mit seiner Klageerhebung hinzuwirken. Bei der Beschlussfassung über die Bestellung eines Prozessvertreters unterliegt der abberufene Gesellschafter-Geschäftsführer einem Stimmverbot.

Der besondere Vertreter beziehungsweise der Prozesspfleger wählt dann, vorbehaltlich eines abweichenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung, nach freiem Ermessen den Rechtsanwalt aus, der die GmbH im Prozess vertritt.

Bei Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des besonderen Vertreters bleibt dieser zur Vertretung der GmbH befugt, solange die Fehlerhaftigkeit der Bestellung nicht rechtskräftig entschieden ist. Dies ist besonders wichtig zu wissen. Wird in der Klage nämlich ein falscher Prozessvertreter der beklagten Gesellschaft angegeben, so ist die Klage allein aus diesem Grund unzulässig. Eine neue Anfechtungsklage ist wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist regelmäßig verfristet. Daher empfiehlt es sich, die Wirksamkeit der Bestellung des besonderen Vertreters nicht anzugreifen, sondern den Bestellungsbeschluss durch Nichterhebung einer Beschlussmängelklage wirksam werden zu lassen.

2.3.4. Vertretung durch die Gesellschafter

Sind keine weiteren Geschäftsführer vorhanden, hat die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat oder Beirat und hat sie auch keinen besonderen Vertreter bestellt, so kann der klagende Geschäftsführer seine Klage nach § 35 Absatz 1 Satz 2 GmbHG gegen die GmbH vertreten durch die Gesellschafter rechtshängig machen. Dabei genügt wiederum die Zustellung an einen von mehreren Gesellschaftern. § 35 Absatz 1 Satz GmbHG behebt aber die Prozessunfähigkeit der führungslosen Gesellschaft nicht. Die Norm führt nur die Rechtshängigkeit der Sache herbei. Dies ist der Grund dafür, warum der Geschäftsführer schon in seiner Klageschrift auf die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Absatz 1 ZPO hinwirken sollte.

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2.4. Auswirkung auf die Organstellung

Die rechtskräftige Entscheidung, dass die Abberufung wirksam ist, wirkt ex tunc. Daher verliert der Betroffene seine Organstellung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses. Entscheidet das Gericht hingegen, dass die Abberufung unwirksam ist, so entfällt die Abberufung.

3. Kosten des Rechtsschutzes des Geschäftsführers

Der Anfechtende muss bei Beteiligung an der Gesellschaft, selbst wenn er den Anfechtungsprozess gewinnt, die Kosten des Prozesses wegen der Beteiligung anteilig mittragen. Die im Prozess unterlegene GmbH hat aber einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die für den Beschluss stimmenden Gesellschafter. Voraussetzung dessen ist, dass sie einen offensichtlich rechtswidrigen Abberufungsbeschluss herbeigeführt und die Gesellschaft damit sehenden Augen in einen aussichtslosen Anfechtungsprozess getrieben haben. Über diese Fälle der vorsätzlichen Treuepflichtverletzung hinaus besteht jedoch kein Regressanspruch. Daher gibt es keinen Regressanspruch bei bloß fahrlässigen Treuepflichtverletzungen und erst recht keinen verschuldensunabhängiger Natur.

4. Nachschieben von Gründen durch die Gesellschafter

Die, die Abberufung betreibenden Gesellschafter können ein Interesse daran haben, dass Geschäftsinterna nicht bekannt und bestimmte Vorfälle, die einen wichtigen Grund in der Person des Abberufenen darstellen, nicht publik werden. Insbesondere kann das Risiko bestehen, dass das Zivilgericht die Staatsanwaltschaft einschaltet oder der Fiskus beziehungsweise andere Dritte Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen. Deswegen werden regelmäßig nicht alle Gründe in den Prozess eingeführt. Es kann sich aber während des Prozesses herausstellen, dass die vorgetragenen Gründe die Abberufung nicht oder möglichweise nicht tragen. Dann stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gesellschafter noch während des laufenden Prozesses wichtige Gründe nachgeschoben werden können. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen ist erneut an Rechtsschutz des Geschäftsführers im Prozess zu denken.

Die Abberufung kann nachträglich auf Umstände gestützt werden, die zur Zeit der Abberufung schon bestanden. Dies gilt auch dann, wenn sie dem zuständigen Organ zu jener Zeit noch nicht bekannt waren. Grenzen können sich aus der innergesellschaftlichen Kompetenzordnung ergeben. Insbesondere darf der Prozessvertreter der Gesellschaft von sich aus keine weiteren Gründe nachschieben. Dafür bedarf es eines erneuten Beschlusses des Abberufungsorgans und eines erneuten Ausspruchs der Abberufung. Bei einer zwei-Personen-GmbH können jedoch in dem Prozess wichtige Gründe ohne erneute Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung nachgeschoben werden, wenn der Gesellschafter, der den Abberufungsbeschluss gefasst hat, zugleich derjenige ist, der die Gesellschaft in dem Rechtsstreit vertritt.


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