Der Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft kann im Einzelfall steuerrechtlich verschiedene Vorteile haben. Die zivilrechtliche Umsetzung des Rechtsformwechsels muss dabei gemäß den einschlägigen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes erfolgen. Der folgende Artikel verschafft einen kurzen – jedoch nicht abschließenden – Überblick über die wesentlichen Schritte auf dem Weg von der GmbH zur Personengesellschaft.

Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Grundlage, Zulässigkeit, Voraussetzung

Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Grundlage, Zulässigkeit, Voraussetzung


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1. Verfahrensgrundlagen des Formwechsels

Der zivilrechtliche Umwandlungsvorgang, durch den ein Rechtsträger seine Rechtsform wechseln kann ist gesetzlich umfassend geregelt. Grundsätzlich gelten für Formwechsel in allen umwandlungsrechtlich zulässigen Varianten die §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes [UmwG]. Soll durch den Umwandlungsvorgang eine GmbH die Rechtsform einer Personengesellschaft erhalten, gelten zusätzlich die §§ 228 ff. UmwG. Die vorbezeichneten gesetzlichen Vorschriften regeln detailliert die zu beachtenden Anforderungen und Voraussetzungen dieses konkreten Rechtsformwechsels.


2. Zulässigkeit des Formwechsels

Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft stets ein zulässiger formwechselnder Rechtsträger (§ 191 Abs. 1 Nr. 2 UmwG).  Als neuer Rechtsträger in Form einer Personengesellschaft kommen laut den gesetzlichen Vorschriften sowohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als auch alle Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) in Betracht (§ 191 Abs. 2 Nr. 1, 2 UmwG). Diese gesetzliche Regelung ist insoweit beachtenswert, da die GbR keinen zulässigen formwechselnden Rechtsträger darstellen kann (vgl. § 191 Abs. 1 UmwG), eine GmbH aber ohne weiteres in eine GbR formgewechselt werden kann.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine GbR, sollte sie ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreiben, auch ohne Eintragung in das Handelsregister zivilrechtlich OHG ist. Folge dieser Unterscheidung ist insbesondere die Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB auf die Rechtsform der OHG. Ein Formwechsel in die Rechtsform der GbR ist in diesen Fällen nicht möglich. Umgekehrt gilt entsprechendes für einen Formwechsel in eine OHG, sollte kein Handelsgewerbe betrieben werden (vgl. § 228 Abs. 1 UmwG). In dieser Konstellation ist nur ein Formwechsel in eine GbR möglich.


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3. Die wesentlichen Voraussetzungen

3.1. Der Umwandlungsbericht

Die Geschäftsführer der formwechselnden GmbH haben einen umfassenden Umwandlungsbericht zu erstellen (§ 192 Abs. 1 UmwG). Der Umwandlungsbericht ist in schriftlicher Form zu verfassen und hat rechtliche sowie wirtschaftliche Erläuterungen und Begründungen des angestrebten Formwechsels zu enthalten. Insbesondere sollen die Geschäftsführer speziell auf die künftige Beteiligung der aktuellen Gesellschafter eingehen. Die Erstellung des Umwandlungsberichtes ist jedoch nicht erforderlich, sofern an dem Kapital der formwechselnden GmbH entweder nur ein Gesellschafter beteiligt ist oder alle Mitgesellschafter auf die Erstellung des Berichtes verzichten (§ 192 Abs. 2 S. 1 UmwG). Für den Fall des Verzichts aller Gesellschafter auf die Erstattung des Umwandlungsberichtes sind die Verzichtserklärungen notariell zu beurkunden (§ 192 Abs. 2 S. 2 UmwG).

3.2. Der Umwandlungsbeschluss

Im Anschluss an die Erstellung des Umwandlungsberichts ist von den Gesellschaftern der GmbH ein Umwandlungsbeschluss zu treffen (§ 193 Abs. 1 UmwG). Der Entwurf dieses Beschlusses ist bereits dem Umwandlungsbericht beizulegen, soweit ein solcher zu verfassen ist. Der Mindestinhalt des Umwandlungsbeschlusses ist gesetzlich ausdrücklich festgelegt (§ 194 Abs. 1 UmwG). Hierzu zählen grundsätzlich insbesondere die neue Rechtsform, der neue Name/die neue Firma und die Beteiligung der bisherigen Anteilseigner nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften. In der speziellen Konstellation eines Formwechsels einer GmbH in eine Personengesellschaft muss der Umwandlungsbeschluss zusätzlich auch den Sitz und den neuen Gesellschaftsvertrag zwingend enthalten (§ 234 UmwG).

Die erforderliche Mehrheit, mit der der Umwandlungsbeschluss zu treffen ist, richtet sich für die Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft nach der gewünschten Zielrechtsform. Soll der Formwechsel in eine GbR oder OHG münden, so haben alle GmbH-Gesellschafter diesem zuzustimmen, da als Resultat des Formwechsels alle Gesellschafter fortan persönlich haften (§ 233 Abs. 1 UmwG).  Im Rahmen des Formwechsels in eine KG genügt dagegen in der Regel eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen der Gesellschafterversammlung. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag in diesem Fall das Erfordernis einer größeren Mehrheit bestimmen. In jedem Fall ist jedoch die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, die in der KG künftig als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt werden (§ 233 Abs. 2 UmwG). Wird der Umwandlungsbeschluss mit der erforderlichen Mehrheit und inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Inhalts gefasst, muss dieser zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet werden (§ 193 Abs. 3 UmwG).

3.3. Die Anmeldung der neuen Rechtsform zur Eintragung in das Handelsregister

Nach der erfolgten Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses ist die neue Rechtsform der Gesellschaft durch die Geschäftsführer der formwechselnden GmbH bei dem zuständigen Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 198 Abs. 1 UmwG). Stellt die Zielrechtsform eine GbR dar, so ist statt der neuen Rechtsform schlicht die Durchführung des Formwechsels in das Handelsregister einzutragen, da die GbR nicht im Handelsregister eintragungspflichtig/-fähig ist (§ 235 Abs. 1 UmwG). Als Anlage sind der Anmeldung zur Eintragung insbesondere eine Ausfertigung des Umwandlungsbeschlusses und eine Ausfertigung des Umwandlungsberichtes bzw. der diesbezüglichen Verzichtserklärungen beizufügen (§ 199 UmwG). Durch die Eintragung der neuen Rechtsform/des Formwechsels in das Handelsregister wird der Formwechsel vollumfänglich wirksam.


4. Die zivilrechtliche Wirkung des Formwechsels

Durch den Formwechsel wird tatsächlich – wie der Name suggeriert – ausschließlich die Rechtsform des Rechtsträgers gewechselt. Der Rechtsträger als solcher bleibt bestehen und somit grundsätzlich z.B. zivilrechtlicher Eigentümer aller Vermögensgegenstände. Diese Rechtsträgerkontinuität führt u.a. dazu, dass im Rahmen eines Formwechsels keine Grunderwerbsteuer anfällt, da Grundstücke zivilrechtlich nicht den Eigentümer wechseln. Die Anteilseigner an der ursprünglichen GmbH sind weiter an dem Rechtsträger neuer Rechtsform beteiligt, allerdings nach den Vorschriften der neuen Rechtsform. Dies bedeutet insbesondere, dass die Gesellschafter, mit Ausnahme von Kommanditisten einer KG, zukünftig persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften.


5. Zusammenfassung

Der Rechtsformwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft ist, wie alle Umwandlungsvorgänge des UmwG, gesetzlich umfassend geregelt und daher gut strukturiert durchführbar. Über die in den vorstehenden Ausführungen erläuterten wesentlichen Voraussetzungen sind jedoch je nach Sachverhalt weitere Details für den Rechtsformwechsel zu beachten. Auch die Notwendigkeit der Erstellung eines Umwandlungsberichtes sollte in jedem Einzelfall gesondert überprüft werden. Hierbei ist insbesondere das Verhältnis Aufwand/Nutzen für die jeweilige formwechselnde GmbH abzuwägen. Unsere gesellschaftsrechtlichen Experten stehen Ihnen gerne für eine Beratung hinsichtlich eines Formwechsels zur Verfügung.


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