Spaltung: fiktiver Teilbetrieb

Die Cash-GmbH als fiktiver Teilbetrieb i.S.d. § 15 UmwStG

Spaltung: Cash-GmbH als fiktiver Teilbetrieb i.S.d. § 15 UmwStG

Viele Unternehmer halten nicht nur Anteile an einer GmbH, sondern an mehreren. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie für jede vermietete Immobilie eine eigene GmbH haben oder einzelne Geschäftsbereiche in eigene GmbHs gegliedert haben (bspw. Holding oder Konzernstrukturen). In solchen Konstellationen kommt häufiger die Frage auf, wie man denn Geld zwischen den Schwester-GmbHs übertragen kann, ohne steuerliche Nachteile. Die verschiedenen Varianten, wie Sie Geld auf ihre Schwester-GmbH übertragen können, haben wir bereits in einem anderen Beitrag behandelt. In diesem Beitrag möchten wir uns aber nochmal genauer mit der Variante der Abspaltung einer Cash-GmbH als fiktiven Teilbetrieb (§ 15 UmwStG) beschäftigen.

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Spaltung: Fiktiver Teilbetrieb

In diesem Video erklären wir, wie Sie durch die Spaltung einer Cash-GmbH Geld auf Ihre Schwester-GmbH übertragen können.

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1. Einleitung & Ausgangslage

Ein Gesellschafter möchte nun Geld von einer GmbH auf eine andere GmbH möglichst steuerneutral übertragen. Im Rahmen dieser Gestaltung gibt er aber kein Darlehen oder überträgt das Geld per Ausschüttung und anschließende Einzahlung, sondern er gründet mit dem Geld einen fiktiven Teilbetrieb, welcher dann abgespaltet und übertragen wird.

Die Gründe, weshalb er Geld von einer GmbH auf einer Schwester-GmbH übertragen möchte, könne hierbei vielfältig sein. Es kann bspw. als Investitionskapital verwendet werden.

2. Der Fiktive Teilbetrieb i.S.d. § 15 UmwStG

2.1. Definition des Teilbetriebs

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen umfangreichen Betrieb mit mehreren Werkhallen und einem eigenen Verkaufsladen. Ein Teilbetrieb ist nun ein ‚organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebes‘, welcher eine gewisse Selbständigkeit innehat. In unserem groben Beispiel könnte man also sagen, dass sowohl die Werkhalle als auch der Verkaufsladen jeweils einen Teilbetrieb darstellen. Es sind also immer mindestens zwei Teilbetriebe (oder keiner) in einem Einzelunternehmen oder einer GmbH vorhanden.

2.2. Erstellung eines fiktiven Teilbetriebes

Jetzt ist es aber so, dass unser Gesellschafter in seinen GmbHs jeweils nur einen Betrieb hat. Einen einzigen Betrieb (ohne Teilbetrieb) können wir nicht spalten und somit das Geld auch nicht übertragen. Geld an sich ist nämlich kein Teilbetrieb. Stattdessen gründen wir mit dem Geld, das wir übertragen möchten, eine Tochter-GmbH.

Durch die Gründung der Tochter-GmbH entsteht nun bei der übertragenden GmbH ein weiterer, fiktiver Teilbetrieb. Denn nach § 15 Abs. 1 S. 3 UmwStG gilt eine 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) als Teilbetrieb. Der Gesetzeswortlaut ‚gilt‘ beschreibt dabei regelmäßig eine Fiktion, weswegen hier von einem fiktiven Teilbetrieb gesprochen wird.

3. Abspaltung des fiktiven Teilbetriebes

Nachdem nun bei der GmbH ein fiktiver Teilbetrieb geschaffen wurde, liegen nun zwei Teilbetriebe in der GmbH vor. Und weil jetzt zwei Teilbetriebe vorliegen, können wir spalten.

Bei der Spaltung befinden wir uns im § 15 UmwStG, welcher uns auf die Vorschriften der §§ 11 bis 13 UmwStG verweist. Wichtig ist hier aber der § 15 Abs. 1 S. 2 UmwStG: Denn nur wenn nach der Spaltung noch ein Teilbetrieb verbleibt, finden die §§ 11 Abs. 2, 13 Abs. 2 UmwStG Anwendung.

3.1. Buchwertfortführung

Und genau diese beiden Vorschriften müssen hier Anwendung finden, da Sie die Buchwertfortführung auf Ebene der übertragenden Gesellschaft (§ 11 Abs. 2 UmwStG) und auf Ebene des Anteilseigners (§ 13 Abs. 2 UmwStG) gewähren. Nur durch die Buchwertfortführung können wir hier eine steuerneutrale Spaltung vollziehen.

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3.2. Wegfall der Steuerneutralität ist nicht so schlimm!

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 UmwStG beinhaltet hier aber eine Sperrfrist: Der Teilbetrieb darf keine 3 Jahre vor Spaltung erworben oder gegründet werden. Dadurch, dass wir den fiktiven Teilbetrieb zeitgleich mit der Spaltung gegründet haben, entfällt somit die Steuerneutralität auf Ebene der übertragenden Gesellschaft, also der GmbH, wo das Geld liegt. Die stillen Reserven sind aufzudecken und zu versteuern.

Das ist aber nicht weiter schlimm, denn in unserem Fall haben wir gar keine stillen Reserven. Die übertragende GmbH hat ja in diesem Teilbetrieb nur Geld gelagert – und Geld hat keine stillen Reserven.

3.3. Steuerneutralität des Gesellschafters ist wichtig!

Wichtig in dieser Gestaltung ist, dass die Steuerneutralität auf Ebene des Gesellschafters der beiden GmbHs erhalten bleibt – also § 13 Abs. 2 UmwStG weiter angewendet werden kann. Diese Steuerneutralität ist hier zum Glück nicht gefährdet.

4. Fazit

Im Gegensatz zu anderen Gestaltungen, wie z.B. ein Darlehen, ist diese Gestaltung vor allem für hohe Geldbeträge geeignet. Denn während sowohl die Darlehensgewährung als auch die Ausschüttung & Wiedereinzahlung zu steuerlichen Implikationen führt, welche man beachten muss, ist hier zwar der Aufwand der Gestaltung größer, aber nach Vollziehung der Spaltung bleiben keine langwierigen Folgen.

Bei einem Darlehen muss man die Zinsen beachten: Zinszahlungen müssen bezahlt und angemessen sein, sonst droht eine verdeckte Gewinnausschüttung. Bei der Ausschüttung und Einzahlung läuft dies über den Gesellschafter, hier wird die Kapitalertragsteuer mit 25% fällig.

Im Gegensatz zu den beiden Methoden ist wie gesagt zwar die Spaltung aufwändiger zu erstellen, hat aber dann keine weiteren Folgen, sobald Sie vollzogen ist. Deshalb eignet sich diese Gestaltung am besten für hohe Geldbeträge.


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