Paten-Box-Regelungen

Überblick und Ausgestaltung in unterschiedlichen Ländern

Patent-Boxen und IP-Boxen erklärt

Patent-Boxen beziehungsweise IP-Boxen sind steuerliche Begünstigungen für bestimmte qualifizierte Wirtschaftsgüter. Sie wurden in vielen Ländern eingeführt, um Unternehmen zu ermutigen, ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu steigern. Wir erklären, welche Wirtschaftsgüter in Betracht kommen und geben einen Überblick über bestimmte Regelungsausgestaltungen.

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Inhaltsverzeichnis


1. Patent-Box: Ein Überblick

1.1. Definition

Patent-Boxen oder IP-Boxen sind steuerliche Regelungen, die dazu dienen sollen, Unternehmen zu ermutigen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivität zu steigern. Sie ermöglichen es, einen Teil ihrer Einkünfte aus geistigem Eigentum zu einem reduzierten Steuersatz zu versteuern oder von Steuervorteilen zu profitieren.

Der Zweck solcher Regelungen liegt darin, Innovationen und geistiges Eigentum zu fördern, indem Unternehmen finanziell motiviert werden, in Forschung und Entwicklung zu investieren und ihr geistiges Eigentum zu schützen. Das kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in Bereichen wie Technologie, Pharma, Biotechnologie und anderen innovationsgetriebenen Branchen zu stärken.

Die Regeln unterscheiden sich in den unterschiedlichen Ländern. Im groben funktionieren sie jedoch nach dem folgenden Schema:

  1. Zunächst weisen die Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne dem geistigem Eigentum zu, das sie durch Forschung und Entwicklung geschaffen oder erworben haben.
  2. Der zugeordnete Einkommensanteil unterliegt einem niedrigeren Steuersatz als das reguläre Unternehmenseinkommen.
  3. Die Unternehmen müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen, um von der Patent-Box-Regelung zu profitieren. Diese Kriterien können sich auf die Art des geistigen Eigentums, den Ort der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und andere Faktoren beziehen.
  4. In eigenen Fällen müssen Unternehmen ihre Patente, Marken oder Urheberrechte bei dem jeweiligen Patentamt registrieren oder den Schutz nachweisen, um von den Steuervorteilen zu profitieren.

Gegenwärtig wenden 14 europäische Staaten Patent-Box-Regelungen an. Die meisten Patent-Box-Regelungen gelten für inländische Unternehmen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen, die dem inländischen Körperschaftsteuersystem unterliegen. Einige dehnen ihren Anwendungsbereich auf andere Steuerpflichtige aus. Dazu zählen zum Beispiel natürliche Personen und gemeinnützige Unternehmen, die im Prinzip nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. In Deutschland gibt es die sogenannte Forschungszulage.

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1.2. OECD/G20 BEPS Report

Der OECD/G20 BEPS Report (Base Erosion and Profit Shifting) vom 05.10.2015 betrifft solche Patent-Box-Regelungen. Der Bericht ist in 15 Aktionspunkte eingeteilt. Dabei ist der Aktionspunkt 5 mit dem Titel „Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz” konkret auf Patent-Boxen zu geschnitten. Zur Überwachung und Bewertung von Anti-BEPS-Maßnahmen, insbesondere des Aktionspunkts 5, wurde das Forum für schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices = FHTP) eingesetzt. Aktionspunkt 5 verlangt von Patent-Regelungen unter anderem substanzielle Aktivitäten der Steuerpflichtigen, in Form des sogenannten Nexus-Approach.

Diese Regelung zielt nicht darauf ab, ein bestimmtes Paten-Box-Regime zu empfehlen. Vielmehr beschreibt es die äußeren Grenzen einer solchen Regelung. Demnach soll die Patent-Box-Regelung Vorteile für Forschung und Entwicklung gewähren, aber gleichzeitig keine schädlichen Auswirkungen auf andere Länder haben. Ansonsten können die Länder frei entscheiden, ob eine Patent-Regelung eingeführt werden soll und wie sie im konkreten ausgestaltet sein soll.

Patent-Boxen werden von vielen kritisch gesehen. Grund dafür soll sein, dass sie wohl nicht geeignet wären, das tatsächliche Verhalten insbesondere die Höhe und den Standort von Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen beeinflussen zu können.

2. Ausgestaltung der Patent-Regelungen

2.1. Qualifizierte Wirtschaftsgüter

Die Arten der immateriellen Wirtschaftsgüter, die in den Anwendungsbereich der Patent-Box-Regelung fallen sind zwischen den Ländern unterschiedlich. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die folgenden Wirtschaftsgüter qualifiziert sind: Patente, ergänzende Schutzzertifikate, Schutzrechte, gewerbliche Muster, Modelle und Pläne. Häufig werden demgegenüber Marken, Handelsnamen, Urheberrechte oder Software nicht in den Anwendungsbereich der Patent-Box-Regelung gezogen. Daher ist es für Unternehmen bei der Standortwahl von Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten mitentscheidend, über qualifizierte Wirtschaftsgüter zu verfügen und diese steuerplanersich zu entwickeln.

Zwischen den einzelnen Wirtschaftsgütern gibt es Unterschiede in ihrer Erlangung sowie im jeweiligen Schutzumfang. Einige sind zum Beispiel eintragungsfähig und -bedürftig. Patente müssen demgegenüber regelmäßig neu und gewerblich sein sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, um ein zeitlich begrenztes alleiniges Nutzungsrecht zu gewähren. Deswegen genießt beispielsweise Know-How nicht den gleichen rechtlichen Schutz, wie ein Patent. Weiterhin sind die Registrierungskosten, sowie die Kosten für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterschiedlich.

Die OECD teilt die qualifizierten Wirtschaftsgüter in drei Kategorien ein: Dazu gehören zunächst Patente und urheberrechtlich geschützte Software. Die dritte Kategorie betrifft andere Gegenstände des geistigen Eigentums, deren Erfindung nach dem gegenwärtigem Stand des Wissens nicht offensichtlich ist und die sowohl nützlich als auch neuartig sind.

Die letzte Kategorie ist am weitesten. Sie umfasst qualifizierte Gegenstände des geistigen Eigentums, die in keine der ersten beiden Kategorien fallen, aber ähnliche Merkmale zu Patenten aufweisen. Sie müssen im Wesentlichen mit dem geistigen Eigentum der ersten beiden Kategorien übereinstimmen. Kleinere Unternehmen, die über solches geistiges Eigentum verfügen, sollen im Sinne der OECD durch ein Zertifizierungsverfahren von den Steuervorteilen der Patent-Boxen profitieren können. Das bedeutet, dass kleinere Unternehmen teilweise von der sehr restriktiven Begrenzung der Schutzrechte ausgenommen sind.

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2.2. Qualifiziertes Einkommen

Qualifiziertes Einkommen sind in allen Patent-Box-Regelungen die Lizenzgebühren für die Nutzung von qualifizierten Wirtschaftsgütern. Darüber hinaus sind Entgelte aus dem Verkauf oder der Verwertung von qualifizierten Wirtschaftsgütern regelmäßig qualifiziertes Einkommen. Bei den meisten Regelungen müssen gemischte Ausgaben getrennt werden. Gemischte Ausgaben liegen dann vor, wenn sie sich teilweise auf qualifizierte und teilweise auf nicht qualifizierte Wirtschaftsgüter beziehen. Die Trennung erfolgt aber häufig nur, wenn eine Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird.

Einige Regelungen erlauben auch die Zurechnung von fiktiven Einkünften. Dazu gehören zum Beispiel Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen. Die fiktiven Einkünfte werden in der Regel durch die Berechnung eines hypothetischen Lizenzgebiets ermittelt, den ein Dritter für die Lieferung der gleichen Lizenzgebühr beziehungsweise Verwertungsrechte zahlen müsste.

2.3. Beispiele für Patent-Box-Regelungen

Hier sind einige Beispiele für Steuervergünstigungen:

StaatWirtschaftsgutSteuersatz (Patent Box)Regulärer Steuersatz
AlbanienSoftware0 %15 %
IrlandPatente, Kategorie 36,25 %12,58 %
MaltaPatente, Kategorie 30 %35 %
PolenPatente, Software5 %19 %
Patent-Box-Regelungen im Ausland

3. Beispiel für eine Patent-Box-Regelung: Niederlande

Die niederländische Patent-Box umfasst neben Patenten, Software auch nach der Kategorie III qualifizierte Wirtschaftsgüter. Damit ist sie gegenüber der belgischen Patent-Box weitergehender.

Die Anwendung der Patent-Box ist zunächst von einer Bescheinigung abhängig. Zudem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören beispielsweise eine eigene Rechtspersönlichkeit, die Anwendbarkeit des niederländischen Steuerrechts, höhere Einnahmen als Ausgaben sowie eigene Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten. Die Substanzanforderungen nach dem Nexus-Ansatz sind erfüllt, wenn das qualifizierte Wirtschaftsgut durch qualifizierte Kosten entstanden ist. Qualifizierte Kosten stellen eigene Forschungs- und Entwicklungskosten des Steuerpflichtigen für das jeweilige Vorhaben dar.

Neben der Forschungs- und Entwicklungs-Bescheinigung muss für die Nutzung der Patent-Box durch große Unternehmen eine der folgenden qualifizierten Vermögenswerte vorliegen: Patente, Anmeldungen für Patente, Software, Marktzulassung für ein Medizinprodukt, Erweiterung des Patentschutzes oder Gebrauchsmuster.

Geistiges Eigentum kommt als qualifiziertes Wirtschaftsgut in Frage, wenn es eng mit den genannten Wirtschaftsgütern verbunden ist. Beispielsweise liegt kein qualifiziertes Wirtschaftsgut vor, wenn dieses zufällig im selben Labor produziert wurde und keinen Bezug zu den verursachten Kosten hat.

Die Kategorie III qualifizierten Wirtschaftsgüter liegen vor, wenn diese eine Forschungs- und Entwicklungs-Bescheinigung erhalten haben. Dabei muss es sich um eine technologisch-wissenschaftliche Forschung, eine Forschung zur Entwicklung neuer physischer Produkten, physischer Prozesse oder neuer technischer Software handeln. Die Beurteilung wird durch unabhängige fachlich versierte Experten vorgenommen.

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4. Deutsche Beschränkungen der Patent-Box-Regelung

In Deutschland sind die steuerlichen Vorteile, die im Ausland von deutschen Unternehmen realisiert werden können, durch die Lizenzschranke (§ 4j EStG) limitiert. § 4j Absatz 1 Satz 4 EStG verweist explizit auf den Nexus-Ansatz. Bei Erfüllung der Substanzanforderung entfällt die Anwendung der Lizenzschranke. Damit harmonisiert der deutsche Gesetzgeber die deutschen Regelungen weitgehend mit den OECD Substanzanforderungen des Nexus-Ansatzes.


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