Auf Lizenzgebühren ins Ausland werden nach § 50a EStG 15 Prozent Quellensteuer einbehalten. Dabei konnten Betriebsausgaben, die mit diesen Lizenzeinnahmen im Zusammenhang standen, bisher nicht abgezogen werden. Dies führte zu einer Besteuerung der Umsätze und nicht der Gewinne. Jedoch hat der EuGH in de Rechtsache FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH entschieden, dass Deutschland solche (Unter-)Lizenzen zum Betriebsausgabenabzug zulassen muss. Anschließend hat der BFH diese Rechtsprechung in Deutschland bestätigt. Nunmehr wendet auch die Finanzverwaltung diese Grundsätze zugunsten des Steuerpflichtigen an. Daher dürfen nunmehr auch für Lizenzgebühren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zum Abzug gebracht werden.

Beschränkte Steuerpflicht - Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger unterliegen der Quellensteuer

Beschränkte Steuerpflicht – Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger unterliegen der Quellensteuer


1. Grundsatz: Quellensteuer auf Lizenzen nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Werden Lizenzgebühren ins Ausland gezahlt, sieht das Einkommensteuergesetz eine Besteuerung an der Quelle vor. Hierzu wird die sogenannte Quellensteuer in Höhe von 15 % durch den lizenzzahlenden Unternehmer von der Lizenzgebühr einbehalten und an der Finanzamt abgeführt. Zur Belastung mit Quellensteuer kommt es also bevor der Lizenzgeber die Lizenzvergütung erhält.

Lizenzzahlung ins Ausland


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2. Keine gesetzliche Normierung

Der Steuerabzug mittels Quellensteuer ist in § 50a EStG geregelt. Hier werden neben Lizenzzahlungen  auch Einkünfte aus künstlerischen und sportlichen Darbietungen, der Verwertung von Darbietungen und Aufsichtsratvergütungen  als Ziel der Quellenbesteuerung bestimmt.

Die Vorschrift sieht dabei den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für die folgenden Einkünfte vor:

  • Einkünfte auch künstlerischen und sportlichen Darbietungen
  • Verwertung solcher Darbietungen
  • Aufsichtsratvergütungen

Einzig für Lizenzgebühren ist der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug zumindest nach dem Gesetzteswortlaut nicht möglich. Doch hat der Bundesfinanzhof nun in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 auch für Lizenzgebühren den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Damit kann der Einbehalt der Quellensteuer von Anfang an reduziert werden. Darüber hinaus wird der Betriebsausgabenabzug auch durch das Bundeszentralamt für Steuern unter Rückgriff auf das einschlägige BMF-Schreiben in der Regel zugelassen.

Die Tatsache, dass für diese Möglichkeit keine gesetzliche Normierung vorliegt, ist der Grund dafür, dass einer Vielzahl der Steuerpflichtigen und auch Beratern diese Möglichkeit nicht bekannt ist.


3. Verringerung der Quellensteuer durch Betriebsausgaben

Damit der beschränkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben von den Lizenzgebühren abziehen kann, müssen für diese spezielle qualitative Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Lizenzgebühren und den Betriebsausgaben vorliegen.

Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird dann angenommen, wenn erst die Betriebsausgaben den Lizenzgläubiger dazu in die Lage versetzt haben, die Lizenz zu überlassen. Darüber hinausgehende allgemeine Betriebsausgaben dürfen nicht abgezogen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Lizenzgläubiger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig ist.


4. Vorgehen zur Reduzierung der Quellensteuer

In der Regel nimmt der Lizenzschuldner die Abführung der Quellensteuer vor (Abzugsverfahren). Damit das Finanzamt die Betriebsausgaben berücksichtigt, muss der Lizenzgläubiger dem Lizenzschuldner die Höhe der Betriebsausgaben während des Abzugsverfahren mitteilen und nachvollziehbar nachweisen.

Problematisch ist hier jedoch der Umstand, dass der Lizenzschulder für die Quellensteuer des Lizenzgläubigers haftet. Sollte das Finanzamt also nachträglich die Auffassung vertreten, dass die Betriebsausgaben nicht anzuerkennen sind, wird der Steuerabzug vom Lizenzschulder vorgenommen.

Zur Vermeidung dieses Problems, sollte der Lizenzgläubiger vorab an des Bundeszentralamt für Steuern herantreten und sich die Zulassung der Betriebsausgaben bescheinigen lassen, sodass der Lizenzschuldner nicht Gefahr läuft in die Haftung genommen zu werden.

Die Koordination aller Beteiligen zur erfolgreichen Reduzierung der Quellensteuer kann sowohl für Lizenzschulder als auch Lizenzgläubiger herausfordernd sein. Gerne unterstützen wir Sie bei der erfolgreichen Umsetzung Ihres Vorhaben. Vorab überprüfen wir selbstverständlich, ob eine Erstattung der Quellensteuer im Ihrem konkreten Fall möglich ist. Sprechen Sie uns an…


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