Poolvertrag als Stimmenbindung

Steuergestaltung durch Poolvereinbarungen

Poolvereinbarungen/ Poolverträge – Erbschaft- und Schenkungsteuer

Durch Poolverträge können Gesellschafter ihre Stimmrechte gemeinsam ausüben und so eine bestimmte Menge an Stimmrechten erlangen. Beispielsweise können Sie so die Sperrminorität von 25% erreichen und damit direkten Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen. Zudem bieten sich durch Poolverträge auch steuerliche Gestaltungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht an, denn bestimmte steuerbegünstigende Beteiligungsgrößen können mit mehreren Personen gemeinsam erreicht werden.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

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Inhaltsverzeichnis


1. Wozu einen Poolvertrag bilden?

Ein Poolvertrag wird auch  Stimmbindungsvertrag genannt. „Pool“ kommt aus dem englischen und bedeutet „sich zusammenschließen“. Durch Poolverträge schließen sich mehrere Gesellschafter zusammen um ihre Stimmrechte gemeinsam in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Beispielsweise können Gesellschafter so Sperrminoritäten oder sogar eine Stimmenmehrheit in einer GmbH erlangen und dadurch maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen.

Poolverträge kommen häufig vor, da diese bei einer GmbH oder AG als Steuerungsinstrument verwendet werden können. Die Gesellschafter können so ihren Willen in der Gesellschaft stärker, wenn nicht sogar gänzlich, durchsetzen. In Familiengesellschaften können so die Anteile gebündelt und die Stimmrechte gemeinsam ausgeübt werden. Im Steuerrecht machen Poolverträge hauptsächlich in der Erbschaft- und Schenkungsteuer Sinn. Durch das Erreichen von bestimmten Anteilsgrößen können Steuerbegünstigungen erlangt werden.

2. Poolvertrag: Form und Inhalt

2.1. Vertragsform des Poolvertrags

Grundsätzlich sind Poolverträge formfrei, d.h. sie können mündlich abgeschlossen werden. Zwecks Dokumentation ist es aber immer besser den Poolvertrag schriftlich festzuhalten. Beinhalten Poolverträge jedoch die Übertragung von Anteilen, oder andere ähnliche Vereinbarungen, so muss der Poolvertrag notariell beurkundet werden. Zudem sollte sowohl die Vertragsdauer als auch die Kündigung samt Frist festgehalten werden.

2.2. Wesentlicher Vertragsinhalt des Poolvertrages: Die Stimmbindung

Wie schon erwähnt beschließen die Gesellschafter eine Stimmbindung. Die Stimmbindung ist der zentrale Punkt des Poolvertrages, denn die Gesellschafter verpflichten sich ihre Stimmrechte gemeinsam in einer bestimmten Art und Weise auszuüben (bzw. durch den Poolsprecher ausüben zu lassen). Es muss also bestimmt werden, wie die Stimmen in Zukunft nach außen hin entscheiden und welche Strategie verfolgt werden soll. Die Gesellschafter sollten sich hierzu von vornherein zu zentralen Kernpunkten der Geschäftsführung einig sein.

2.3. Poolsprecher wählen

Nachdem sich die Gesellschafter entschlossen haben einen Poolvertrag abzuschließen, wird jetzt im Idealfall noch ein Poolsprecher benannt. Der Poolsprecher vertritt die Pool-Gesellschafter bei Entscheidungen z.B. in der Hauptversammlung und übt die Stimmrechte so einheitlich für alle am Poolvertrag teilnehmenden Gesellschafter aus.

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2.4. Grenzen & Unzulässigkeit von Poolverträgen

Bei der Vereinbarung von Poolverträgen müssen bestimmte rechtliche Grenzen eingehalten werden. So muss das richterlich-entwickelte Abspaltungsverbot eingehalten werden. Die Kapitalbeteiligung und die damit einhergehende Stimmberechtigung sind unzertrennbar. Der Poolvertrag darf die Gesellschaftsbeteiligung nicht von ihrem Stimmrecht trennen.

Weitere muss auch auf das Kartellrecht und auf die Einhaltung der guten Sitten (§ 138 BGB) geachtet werden. Es besteht bspw. die Möglichkeit, dass der Abschluss eines Poolvertrages gegen Entgelt sittenwidrig sein könnte.

2.5. Poolverträge im Transparenzregister

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Poolvertrag möglicherweise die Voraussetzungen für eine Eintragung im Transparenzregister erfüllt und dann entsprechend im Transparenzregister anzuzeigen ist.

2.6. Schadensersatz bei Verstoß gegen den Poolvertrag

Durch den Poolvertrag verpflichten sich die Gesellschafter ihre Stimmrechte entsprechend dem Poolvertrag auszuüben. Sollte der Gesellschafter also gegen diese Verpflichtung aus dem Poolvertrag verstoßen, so würde den anderen Gesellschaftern im Poolvertrag ein Schadensersatzanspruch entstehen. Es ist aber in aller Regel schwierig die Höhe des Schadensersatzanspruchs zu definieren, da die Auswirkung von Stimmrechten nicht direkt ins Geschehen eines Unternehmens eingreift. Ersatzweise werden daher oft Pauschalen für Schadensersatzansprüche aus dem Poolvertrag heraus festgelegt.

3. Poolverträge & das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht

Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer können Anteile an Kapitalgesellschaften zu begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) zählen, wenn der Anteil an der Kapitalgesellschaft mehr als 25 % beträgt. Begünstigtes Vermögen ist gem. § 13a Abs. 1 ErbStG zu 85% steuerfrei (sog. Verschonungsabschlag). Das bedeutet, dass der Anteil an der Kapitalgesellschaft auch zu 85% steuerfrei sein kann, wenn er mehr als 25% beträgt (Mindestbeteiligung)

3.1. Mindestbeteiligung durch Poolvertrag erreichen

Jetzt kann es aber vorkommen, dass der Anteil nur zu 20% besteht. In solchen Fällen werden auch die Anteile weiterer Gesellschafter hinzugezogen, wenn neben den Anteilen, welche direkt dem Erblasser/ Schenker zuzurechnen sind, auch Anteile weiterer Gesellschafter bestehen, über die der Erblasser/ Schenker gemeinsam mit Ihnen nur einheitlich verfügen kann. Anteile, welche ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nicht-gebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben sind, werden auch in die Berechnung der Mindesthöhe eingezogen.

Die Mindestbeteiligung von 25% kann also auch über einen Poolvertrag erreicht werden, was für den Anteil an der Kapitalgesellschaft zu einer Steuerbefreiung von 85% führt.

4. Poolvertrag im Ertragssteuerrecht

Im Ertragssteuerrecht finden Poolverträge nur Beachtung, wenn durch den Poolvertrag auch Anteile an Kapitalgesellschaften übertragen werden und nicht nur die Stimmrechte (vorübergehend) übertragen werden. In solchen Fällen liegt eine klassische Veräußerung oder Übertragung von Kapitalanteilen vor.


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