Cum-Ex Geschäft
Das Wichtigste in Kürze
Cum-Ex-Geschäfte sind ein Beispiel für die Ausnutzung steuerlicher Lücken, die zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Staat führen können. Die Aufdeckung und Verfolgung solcher Geschäfte haben nicht nur zu rechtlichen Reformen geführt, sondern auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung und Überwachung des Finanzmarktes geschärft.
Was ist ein Cum-Ex Geschäft?
Cum-Ex Geschäfte sind komplexe Aktiengeschäfte, die Steuerlücken ausnutzen, um Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten (§ 44b EStG) zu lassen. Der Begriff „Cum-Ex“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „mit-ohne“. Er bezieht sich auf den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch.
Die Cum-Ex Geschäfte wurden um den Dividendenstichtag herum durchgeführt, an dem Aktien entweder mit Dividendenanspruch („cum Dividende“) oder ohne Dividendenanspruch („ex Dividende“) gehandelt werden. Bei diesen Transaktionen wurden Aktien oft so schnell und so häufig gehandelt, dass nicht mehr klar war, wem die Aktien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung gehörten. Dies ermöglichte es den Beteiligten, mehr als eine Steuerbescheinigung für dieselbe Dividende zu erhalten.
Ein typisches Cum-Ex Geschäft läuft folgend ab:
- Vor dem Dividendenstichtag: Ein Investor kauft Aktien „cum Dividende“ (mit Dividendenanspruch) kurz vor dem Stichtag.
- Am Dividendenstichtag: Ein anderer Investor verkauft diese Aktien „ex Dividende“ (ohne Dividendenanspruch) kurz nach dem Stichtag.
- Leerverkäufe und Leihgeschäfte: Häufig werden Leerverkäufe und Aktienleihgeschäfte genutzt, um die Aktienbestände zu manipulieren und mehrfache Steuerbescheinigungen zu generieren.
- Erstattungsanträge: Mehrere Parteien beantragen die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf dieselbe Dividende. Dies führt dazu, dass der Staat mehr Steuern erstattet, als er ursprünglich eingenommen hat.
Cum-Ex Geschäfte wurden lange Zeit als legale Steuerarbitrage betrachtet, gerieten jedoch nach intensiven Ermittlungen in die Kritik. Schließlich gelten sie als Steuerhinterziehung. Die deutschen Behörden schätzen, dass diese Praktiken den Staat Milliarden Euro gekostet haben. Infolgedessen wurden Gesetzesänderungen eingeführt, um solche Geschäfte zu verhindern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Um Cum-Ex Geschäfte zu unterbinden, wurden mehrere rechtliche Maßnahmen ergriffen:
- Gesetz zur Änderung des Investmentsteuergesetzes 2007: Dieses Gesetz schloss einige der bestehenden Steuerlücken.
- Jahressteuergesetz 2009: Hierdurch wurde die Kapitalertragsteueranrechnung nur noch bei tatsächlichem Dividendeneigentum zugelassen.
- Reformen und Aufklärungsarbeit: Weitere Gesetzesreformen und eine verstärkte Aufklärungsarbeit der Finanzbehörden sollen die zukünftige Steuerhinterziehung durch solche Geschäfte verhindern.
