Übernahme von Twitter durch Elon Musk – kann er einfach zurücktreten?

Elon Musk möchte Twitter übernehmen. Erst kauft er eine große Anzahl an Aktien des Unternehmens. Dann reicht er ein Übernahmeangebot ein, dem die Aktionäre positiv gegenüberstehen. Jedoch zieht Elon Musk kurze Zeit später sein Übernahmeangebot wieder zurück. Dazu nennt er als Grund, dass er über die wahre Anzahl der Fake- und Spam-Konten bei Twitter im Unklaren war. Dabei hat offenbar keine ausreichende Prüfung im Rahmen der Due Diligence im Vorfeld des Übernahmeversuchs stattgefunden. Als Reaktion hat Twitter Elon Musk zur Umsetzung der Übernahme verklagt. Daraufhin hat Elon Musk eine Gegenklage eingereicht. Außerdem führt Elon Musk nun als weiteres Argument an, dass Twitter, entgegen vorherigen Absprachen, eine Abfindung in einer Höhe gezahlt haben soll, für die seine Einwilligung erforderlich gewesen wäre. Zuletzt ist auch die Sicherheit der Nutzerkonten als Thema hinzugekommen. Wir können bereits jetzt einige Feststellungen zu diesem Fall treffen, die ein Licht auf den möglichen Ausgang dieser Auseinandersetzung werfen.

Inhaltsverzeichnis

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1. Elon Musk und sein Plan der Übernahme von Twitter

1.1. Der Exzentriker Elon Musk

Wer vermutet, dass Elon Musk eine gewisse Exzentrizität lediglich als ein gepflegtes Image für Marketingzwecke nutzt, der mag ins Grübeln kommen, wenn man die Namen seiner Kinder als Indiz hierfür heranzieht: X Æ A-Ⅻ oder Exa Dark Sideræl etwa. Sicher ist, dass Elon Musk sich dadurch auszeichnet, dass er anfangs ausgefallen erscheinende Ideen umzusetzen versteht. Schließlich schien ein Erfolg mit der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von reinen Elektroautos oder von Trägerraketen auch vielen visionären Analysten ausgeschlossen. Und doch hat er genau dies geschafft. Tesla war lange Zeit die einzige Quelle für Elektroautos auf dem automobilen Massenmarkt. Und SpaceX könnte die von ihr konstruierten Raketen genauso gut auch mit einer hochreaktiven Mischung aus Ehrgeiz und Bombast betanken – sie würden trotzdem abheben. Realistischer Weise muss man aber dennoch stets Vorsicht walten lassen, wenn man Ankündigungen oder bereits in der Entwicklung befindliche Projekte des Multimilliardärs bewertet.

1.2. Der wankelmütige Elon Musk und die geplante Übernahme von Twitter

Ebenfalls mit Vorsicht zu behandeln sind öffentliche Äußerungen von Elon Musk. Recht oft schimmert dabei ein gewisses Irrlichtern hervor, das ja für Exzentriker bekanntlich durchaus charakteristisch ist. Dadurch bedingt ist aber auch ein weiteres Merkmal, dass man bei Elon Musk beobachten kann, nämlich eine Tendenz dazu, dass er in seinen Meinungen schwankt. Ein Beispiel hierzu mag die Ankündigung sein, dass Tesla die Absicht hege, seinen Bestand an Bitcoins zu veräußern. In die gleiche Richtung geht auch die Ankündigung von Elon Musk, dass Tesla auch Bitcoin als Zahlungsmittel – eigentlich als Tauschmittel – beim Kauf ihrer Autos akzeptiere. Doch einige Wochen später folgt auch hier der Rückzug. Aufgrund der derzeit ernüchternden Umweltbilanz von Kryptowährungen wollte Elon Musk nun doch keine Bitcoins mehr als Zahlungsmittel akzeptieren.

Das jüngste Beispiel in dieser Reihe ist die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch Elon Musk. Für 44 Milliarden Dollar hatte er eine Offerte unterbreitet, durch die er Aktien an diesem Unternehmen erwerben wollte. Elon Musk war also daran gelegen mehr als einfach nur die Mehrheit der Twitter-Aktien zu kaufen – er wollte sie alle haben. Dadurch hätte er die Twitter-Aktie vom Börsenmarkt nehmen können und das Unternehmen im Grunde wie ein Einzelunternehmen zu führen vermocht. Der Vorteil, den er sich möglicherweise dabei erhoffte, war wohl, dass er auf diese Weise völlige Handlungsfreiheit bei seinen unternehmerischen Entscheidungen gehabt hätte. Doch kurz darauf zog er, via Twitter, sein Kaufangebot zurück. Also fragen wir uns, ob dies so einfach möglich ist.

2. Elon Musk und die geplatzte Übernahme von Twitter – Rechtsgrundlagen

2.1. Ausgangspunkt unserer Betrachtungen sind die Regelungen in Deutschland

Betrachten wir also, ob man eine solche Kaufofferte auf dem Aktienmarkt einfach zurücknehmen kann und wie Elon Musk nun versucht, genau dies in Bezug auf die Übernahme von Twitter zu erreichen.

Zunächst wollen wir in unserem Artikel darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf diese Betrachtungen primär von der Rechtslage in Deutschland ausgehen. Hier sind insbesondere das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und das Börsengesetz (BörsG) maßgebend. Wir wollen also so tun, als wäre Twitter eine in Deutschland an der Börse notierte Aktiengesellschaft. Dies ermöglicht uns, die für unsere Leserschaft in Deutschland relevante Rechtslage darzustellen. Ganz nebenbei sei aber auch erwähnt, dass die Rechtslage in den USA sich in dieser Hinsicht kaum wesentlich von der deutschen unterscheidet.

2.2. Was ist ein Delisting-Erwerbsangebot?

Das deutsche Recht kennt im Grunde drei verschiedene Varianten, mit denen Aktionäre Angebote zum Erwerb weiterer Aktien öffentlich unterbreiten können. Die Variante, mit der Elon Musk die Übernahme von Twitter durchführen wollte, nennt man hierzulande Delisting-Erwerbsangebot (auch als Buy-out bekannt). Denn das Ziel eines solchen Delisting-Erwerbsangebots ist der Erwerb einer ausreichenden Anzahl an Aktien, sodass der erwerbende Bieter die erforderlichen Stimmrechte erhält, um das Zielunternehmen von der Börse zu nehmen (das sogenannte Delisting). Hierzu reicht der Bieter sein Angebot über Angebotsunterlagen ein, die den Vorschriften des WpÜG entsprechen. Unter anderem muss das Angebot mindestens dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der vorangegangenen sechs Monate entsprechen. Übrigens ist neben Geldzahlungen auch der Tausch mit eigenen Aktien des Bieters als Gegenleistung zulässig. Ganz wesentlich ist hierbei jedoch, dass das Angebot keine gesonderten Bedingungen enthalten darf.

3. Historie zum Angebot von Elon Musk zur Übernahmen von Twitter

Schauen wir nun kurz auf die zurückliegenden Ereignisse, die zum Angebot Elon Musks zur Übernahme von Twitter führten und wie sie sich in der Folge entwickelten.

3.1. Übernahme von Twitter durch Elon Musk: erster Akt

Schon seit einiger Zeit ist Elon Musk selbst auf Twitter mit großer Reichweite aktiv und recht mitteilsam. Man kann also davon ausgehen, dass er diese Form der Kommunikation durchaus zu schätzen weiß. Darum ist es auch nachvollziehbar, dass er eigene Anstrengungen unternommen hat, um eine eigene Kommunikationsplattform als Konkurrenz zu Twitter zu etablieren. Jedoch ist dies bislang ohne konkrete Resultate geblieben.

Bemerkenswert dabei ist aber auch, dass Elon Musk immer wieder mit seinen Äußerungen auf Twitter irritiert. Als dann auch Twitter mehr und mehr dazu überging, unzutreffende Beiträge ganz allgemein zu sanktionieren, was insbesondere Donald Trump einen Bann von der Plattform bescherte, äußerte sich Elon Musk kritisch über diese Maßnahmen. Er bezeichnete dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit, ohne jedoch dabei auf die von allen Usern eingegangene Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinien bei Twitter einzugehen.

3.2. Übernahme von Twitter durch Elon Musk: zweiter Akt

Im April 2022 erlangte Elon Musk über Börsenerwerbe eine große Zahl an Aktien von Twitter. Seine Beteiligungsquote entsprach damit etwa 9,2 % aller Twitter-Aktien. Damit war er zum größten Anteilseigner von Twitter aufgestiegen. Um jedoch Einfluss auf die Geschäftsführung von Twitter im von ihm offenbar angestrebten Umfang nehmen zu können, benötigte Elon Musk deutlich mehr Aktien. Deshalb reichte Elon Musk Mitte April ein Übernahmeangebot bei der zuständigen Börsenaufsicht ein. Er bot den Aufkauf von Twitter-Aktien zu einem Wert von je USD 54,20 an. Kurz zuvor lag der Börsenwert der Twitter-Aktie noch bei etwa USD 46,00.

Auf diese Übernahmeofferte mussten nun die übrigen Twitter-Aktionäre sowie das Unternehmen selbst reagieren. Dazu ist einerseits die Zustimmung des Managements erforderlich gewesen, andererseits aber auch die der Aktionäre. Letztendlich gab es aber eine Übereinkunft mit Elon Musk.

Doch schon zu der Zeit gab es Anhaltspunkte, die darauf hinwiesen, dass der Übernahmeversuch hürdenreich verlaufen könnte. So ist etwa die Kritik von Elon Musk an der Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter eines der Indizien gewesen, die das Unternehmen von einer Zustimmung zur Übernahme hätte abhalten können. Ein weiteres Indiz war Elon Musks Mitteilung, dass Twitter eine große Zahl an Fake- und Spam-Konten enthalte. Diese Anzahl sollte das Unternehmen im Zuge der Übernahme öffentlich machen, so Musk.

3.3. Übernahme von Twitter durch Elon Musk: dritter Akt

Am 09.07.2022 kam es dann zum offenen Bruch zwischen Elon Musk und Twitter. Elon Musk verkündete, dass er von seinem Angebot zum Kauf von Twitter-Aktien zurücktrete. Zur Begründung berief er sich dabei auf seine Kritik an der angeblich hohen Zahl an Fake- und Spam-Konten bei Twitter. Daraufhin reichte Twitter jedoch Klage ein. Schließlich war die Zahlung einer Strafe von USD 1.000.000.000 für den Fall des Austritts eines der Beteiligten vereinbart worden. Und aus Sicht von Twitter ist Elon Musk mit seinem Rücktritt vom Kaufangebot diesen Schritt gegangen.

Darauf hat Elon Musk seinerseits mit dem Einreichen einer Gegenklage reagiert. Allerdings ist diese Klage beim zuständigen Gericht als vertraulich eingegangen. Daher sind die Details dieser Klage der Öffentlichkeit bislang unbekannt. Zumindest wissen wir, dass die zuständige Richterin den Verhandlungstermin auf den 17.10.2022 festgelegt hat und dafür fünf Verhandlungstage einplant.

Inzwischen führt Elon Musk einen weiteren Grund an, um von seiner Offerte zurücktreten zu können. So argumentiert er, dass Twitter entgegen vorhergehenden Vereinbarungen eine Abfindung ohne vorherige Konsultationen mit Musk an einen Whistleblower gezahlt haben soll.

Dennoch hat sich mittlerweile eine Mehrheit der Aktionäre für einen Verkauf von Twitter an Elon Musk ausgesprochen. Eine Fortsetzung der Übernahme dürfte also zumindest von dieser Seite möglich sein. Allerdings konnte auch Elon Musk seinen Argumentationsstandpunkt um einen weiteren Aspekt erweitern. So hatte der Whistleblower, der zuvor Sicherheitschef bei Twitter war, von erheblichen Sicherheitsmängeln berichtet. Die zuständige Richterin, die im Oktober über die Klagen befinden wird, ließ diese weiteren Gesichtspunkte bei der Verhandlung bereits zu.

4. Elon Musk vs. Twitter: rechtliche Einschätzung zur Auseinandersetzung

Wir können uns nun an einer Einschätzung der rechtlichen Situation versuchen. Klar ist, dass beide Parteien hierbei konträre Standpunkte vertreten. Elon Musk ist seiner Aussage nach deshalb zurückgetreten, weil Twitter keine ausreichenden Informationen über die Anzahl der Fake- und Spam-Konten zur Verfügung stellte. Dabei hätte dies im Rahmen einer Due Diligence Prüfung durchaus zur Sprache kommen müssen. Was aber ebenfalls unterblieb, ist die Due Diligence Prüfung selbst. Zumindest ist der Umfang auf Elon Musks betrieben stark verkürzt worden, sodass man diese Prüfung als unzulänglich bezeichnen darf.

Im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion, erst recht in einer von dieser Dimension, ist eine umfangreiche Due Diligence Prüfung erforderlich, weil nämlich im angelsächsischen Rechtskreis der Käufer die Sorgfaltspflicht für die Folgen einer Transaktion übernimmt. Er steht dafür gerade, dass die Übernahme eines Unternehmens möglichst keine, ansonsten nur überschaubare Risiken in sich birgt. Durch diese Unterlassung ist Elon Musk unserer Meinung nach der Umstand zuzurechnen, dass das Übernahmeangebot dennoch Bestand hatte, als er dieses aufkündigte.

Zwar liegt die Bedeutung der Due Diligence Prüfung insbesondere im Schutz der Anteilseigner, sodass sie keinen Wertverlust ihrer Anteile erleiden. Allerdings muss man hierbei bedenken, dass bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk am Ende des Prozesses keine andere Anteilseigner vorhanden sind, die einen potentiellen Schadensersatzanspruch an ihn stellen könnten. Insofern ist die Abkürzung der Due Diligence Prüfung aus der Persepktive Elon Musks durchaus nachvollziehbar. Ob dies dennoch sinnvoll ist, lassen wir rhetorisch offen.

Inwiefern die zuletzt aufgekommenen Klagepunkte, die Elon Musk anführt, um die Übernahme von Twitter zu verhindern, seinen rechtlichen Standpunkt bekräftigen, können wir derzeit kaum einschätzen. So könnte man argumentieren, dass die Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Twitter-Nutzer–Konten ebenfalls zum Umfang einer Due Diligence Prüfung zählen. Dass diese Details nun nach Musks Rückzug vom Kaufangebot relevant sein könnten, ist aber offenbar ebenfalls denkbar.

5. Folgen aus der geplatzten Übernahme von Twitter durch Elon Musk

Wenn es tatsächlich keinen Grund geben sollte, der Ansicht von Elon Musk und seinen Rechtsanwälten zu folgen, dürfte das Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit eindeutig ausfallen. Denn dann müsste Elon Musk einerseits das Kaufangebot erfüllen, andererseits auch die Konventionalstrafe in Höhe von USD 1.000.000.000 zahlen.

Falls das Gericht also die Erfüllung des Übernahmeangebots erzwingen sollte, bleibt dennoch weiterhin fraglich, ob Elon Musk es tatsächlich schaffen wird, die angepeilte Beteiligungsquote bei Twitter zu erlangen. Zumindest sieht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz danach aus. Sollte Elon Musk also wirklich die für eine Übernahme erforderliche Anzahl an Twitter-Aktien erwerben, könnte er mit einem Squeeze-out die verbleibenden Aktionäre aus dem Unternehmen drängen. Somit würde er letzten Endes doch die vollständige Kontrolle über Twitter erlangen. In diesem Fall dürfte er dann wohl tatsächlich die Aktie über ein Delisting von der Börse entfernen, weil dies die Kosten und Auflagen einer Börsennotierung eliminieren würde. Für ihn wichtiger dürfte dann aber sein, dass er die uneingeschränkte Kontrolle über den Kurznachrichtendienst ausüben kann, so, wie er es wohl ursprünglich angestrebt hat.

Andererseits, auch wenn dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, könnte Elon Musk vor Gericht obsiegen. In diesem Fall wäre Twitter mit den Schäden dieser Auseinandersetzung konfrontiert. Insbesondere der Kurs der Twitter-Aktie hat seit dem Streit nachgelassen. Aber auch die Reputation des Kurznachrichtendiensts hat gelitten. Zwar erscheint es kaum wahrscheinlich, dass dies Twitter langfristig schaden dürfte, doch das Vertrauen der Anleger in das Unternehmen ist schon jetzt deutlich geringer als vor dem Übernahmeangebot durch Elon Musk. Doch könnte dies auch eine Chance auf Erneuerung für Twitter bedeuten.

Wir dürfen also gespannt in die Zukunft blicken.

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