Seit einiger Zeit steht das Dienstwagenprivileg im Fokus öffentlicher Debatten. Tatsächlich geht die Diskussion mit einer Umverteilungsdebatte Hand in Hand. Einerseits lautet die Kritik, dass das  Dienstwagenprivileg ungerecht sei, weil es Nutzer von Dienstwagen finanziell besser stelle, als Personen, die ihren privaten PKW nutzen. Andererseits führt man an, dass das Dienstwagenprivileg hinsichtlich der Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen falsche Anreize setzt. Der Konter lautet, dass dies alles Polemik sei. Doch sollte man dabei auch die ökonomischen Gesichtspunkte berücksichtigen, die mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs einhergehen würden. Schließlich ist ein recht großer Teil der deutschen Automobilindustrie auf den Absatz von Dienst- und Firmenwagen angewiesen. Reicht dies aber aus, um eine Reform des Dienstwagenprivilegs auszuschließen? Oder kann man die Reform für echte Verbesserungen nutzen?

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Familienstiftung vermietet Auto

In diesem Video erklären wir, wie eine Familienstiftung einen Dienstwagen an das Unternehmen der Destinatäre vermietet und diese dann Steuern sparen.

Inhaltsverzeichnis


1. Das Dienstwagenprivileg – Einleitung

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen blicken mit Sorgen auf den kommenden Herbst und Winter. Neben den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen liefen zuletzt auch die  ersten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich des „Tankrabatts“ und des EUR 9-Tickets Ende August 2022 aus. Auch wenn bereits weitere Maßnahmen zur Entlastung der Gesamtbevölkerung oder einzelner Teile der Bevölkerung in Aussicht gestellt wurden, so werden bereits jetzt Stimmen laut, die Fragen nach der Finanzierbarkeit dieser Vorhaben in den Raum stellen. Überlegungen zur Umverteilung durch Teile der Bundesregierung, wie SPD und Grüne sie fordern, sehen eine Streichung des Dienstwagenprivilegs vor. Alternativ denkt man auch über die Einführung einer Übergewinnsteuer nach.

Doch was ist das Dienstwagenprivileg überhaupt und warum ist in diesem Zusammenhang von einem Privileg die Rede? Wie verhält es sich mit der aktuellen steuerrechtlichen Frage zu diesem Thema und was könnte auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen zukommen, wenn hierzu eine Reform angestoßen werden würde?

All diese Fragen klärt der nachfolgende grundlegende Beitrag.

2. Begriffserläuterung zum Dienstwagenprivileg

Zunächst sollten wir die Frage klären, um was es sich bei dem Dienstwagenprivileg überhaupt handelt.

Dabei muss man feststellen, dass sich dieser Begriff keiner steuergesetzlichen Grundlage bedient. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Implikation durch das Aufwerfen des Wortes „Privileg“, um einen Diskussionsanreiz zu erzeugen. Auch das Wort Dienstwagen ist alles andere als eindeutig, da nicht jeder Arbeitnehmer direkt in einem Dienstverhältnis des § 611 BGB steht, sondern auch in einem Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB auf Grundlage eines Arbeitsvertrages stehen kann.   

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich hierbei – wie in den meisten dieser Fälle wohl anzunehmen ist – um den Sachverhalt, dass ein Arbeitnehmer einen durch seinen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW sowohl für betriebliche Fahrten, als auch für Privatfahren und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Arbeitsort) nutzen kann.

Denkbar ist jedoch auch die Situation, dass ein Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft einen PKW neben betrieblichen Fahrten für eben solche oben genannten Fahrten nutzt. Des Weiteren ist außerdem zu beachten, ob der betrieblich genutzte PKW selbst, oder durch einen zusätzlichen Fahrer gesteuert wird.

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3. Dienstwagenprivileg – Überblick über die steuerliche Behandlung   

Die steuerliche Behandlung ist zu unterscheiden zwischen einer ertragssteuerlichen Einordnung bei Einkommen- oder Körperschaftsteuer, sowie umsatzsteuerlich. Außerdem kommt es – auch formell – darauf an, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder einen Unternehmer handelt, der für diese Rechtsfrage zu betrachten ist. Nachfolgend soll nur die Betrachtung eines Arbeitnehmers im Detail im Vordergrund stehen.

3.1. Dienstwagenprivileg – Nutzung durch einen Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern stellt die Überlassung eines betrieblich und privat genutzten PKW durch den Arbeitgeber eine Einnahme in Geldeswert für den Arbeitnehmer dar (§ 8 Absatz 1 EStG), welche einer entsprechenden Bewertung in Geldeswert unterliegt (§ 8 Absatz 2 EStG). Folglich kommt es zu einer monatlichen Besteuerung mit Lohnsteuer unter Beachtung einer Versteuerung mit dem persönlichen Steuersatz.

3.1.1. Bewertungsmethoden

Dem Arbeitnehmer stehen hierbei grundsätzlich zwei Bewertungsmethoden zur Verfügung: die Fahrtenbuchmethode und die 1 %-Regelung. Was sich hinter dem Begriff eines Fahrtenbuchs verbirgt, dürfte in diesem Zusammenhang wohl den meisten Arbeitnehmern bekannt sein. Es handelt sich hierbei um ein laufend zu führendes Dokument, bei welchem strenge Anforderung an den Arbeitnehmer seitens der Finanzverwaltung gestellt werden.

Einfacher und die wohl häufigere Form der Bewertung durch den Arbeitnehmer ist die sogenannte 1 %-Methode. Hierbei versteuert der Arbeitnehmer monatlich 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises zuzüglich Sonderausstattung. Dabei bleibt der Weg des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zunächst unberücksichtigt. Dieser ist gesondert zu erfassen. Hierbei sind im Falle der 1 %- Methode für jeden Kalendermonat 0,03 % des oben genannten Preises für jeden Kilometer der Entfernung anzusetzen.

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode kann mit dem auf die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfallenden Teil der Gesamtaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch den PKW entstandenen Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort ordnungsgemäß nachgewiesen wurden.

3.1.2. Berechnungsbeispiel 1 %-Methode

Ein Unternehmer kauft einen PKW, den er dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen möchte, für EUR 30.000. Der inländische Brutto-Listenpreis ohne Sonderausstattung beträgt EUR 42.000. Der Weg des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind 20 km einfache Entfernung. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte sollen bei diesem Beispiel keine Rolle spielen. Es wird eine rein steuerrechtliche Betrachtung aus Sicht des Arbeitnehmers vorgenommen.

Betrachtung der steuerlichen Auswirkungen des Dienstwagenprivilegs pro Monat:

EUR 42.000 x 1 % = EUR 420

EUR 42.000 x 0,03 % x 20 km = EUR 252

Summe: EUR 420 + EUR 252 = EUR 672

(zu versteuern monatlich mit dem Durschnittsteuersatz)

Besteuerung mit dem Eingangssteuersatz:

EUR 672 x 14 % = EUR 94,08 Lohnsteuer

Besteuerung mit dem Spitzensteuersatz:

EUR 672 x 42 % = EUR 282,24 Lohnsteuer

3.2. Dienstwagenprivileg – Nutzung durch den Unternehmer

Auch beim Unternehmer (zum Beispiel einem Einzelunternehmer), der einen Firmenwagen sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke nutzt, fallen Steuern an. Dabei versteuern Unternehmer die private Nutzung ebenfalls mit einer der beiden oben erläuterten Methoden.

3.3. Dienstwagenprivileg – umsatzsteuerliche Betrachtungen

Neben der reinen einkommensteuerlichen Thematik rund um das Dienstwagenprivileg muss man auch bedenken, dass auch Umsatzsteuer auf die private Nutzung eines Firmenwagens anfällt. Schließlich ist die private Nutzung durch Arbeitnehmer oder Unternehmer stets auch eine Leistung, die man als Endverbraucher bezieht. Deshalb fallen auf alle umsatzsteuerlichen Aspekte bei der Nutzung des Dienstwagenprivilegs ebenfalls regelmäßig 19 % Umsatzsteuer an.

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4. Der öffentliche Diskurs zum Dienstwagenprivileg

Ob die Streichung oder Optimierung des Dienstwagenprivilegs eine geeignete Maßnahme darstellt, um die kommenden Kosten des Staatshaushaltes einzudämmen, die Inflation aufzuhalten oder gar eine Umverteilung vorzunehmen und so, um die Subvention des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren, hängt wohl in Moment sehr stark davon ab, in welchem politischen Lager man steht und welche Ziele man mit diesen Maßnahmen verfolgt.

Folgt man der Ansicht der Grünen, gilt es das Dienstwagenprivileg komplett zu streichen und andere Anreize zur Mobilität zu schaffen. Ganz nebenbei hätte dies den vermeintlichen Effekt, den Staatshaushalt zu entlasten.

„Die Frage ist grundsätzlich, ob die deutsche Automobilindustrie weltmarktfähig bliebe, mit einem Geschäftsmodell, das in erster Linie auf große Verbrenner setzt, die ganz viel CO2 ausstoßen. Es ist Zeit für ein Umdenken, schnellstmöglich und das tun die Firmen ja auch“, äußerte sich Grünenpolitiker Nouripour zu diesem Thema bei der deutschen Presseagentur.

Der derzeitige Finanzminister, Christian Lindner von der FDP, sieht in diesen Forderungen jedoch nur eine, Zitat, „linke Polemik“, welche sich des Wortes „Privileg“ bediene. Aus dieser Ansicht lässt sich deuten, dass der Finanzminister derzeit keine Notwendigkeit zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sieht.

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5. Dienstwagenprivileg – Annäherung an ein Fazit

Welche Ansichten man zu dem Thema Dienstwagenprivileg vertritt, dürfte wohl im Großteil davon abhängen, welcher gesellschaftspolitischen Perspektive man in diesem Punkt folgen möchte.

Unabhängig von einer politischen Ansicht sind jedoch auch andere gesellschaftliche und ökonomische Aspekte zu beachten.

5.1. Gesellschaftliche Aspekte zum Dienstwagenprivileg

Mitunter resultiert die politische Auffassung aus Teilen der Gesellschaftsmeinung zu diesem Thema.

Vergleicht man einen Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen des Arbeitgebers nutzt, mit einem Arbeitnehmer der beispielsweise einen Leasing-PKW fährt, so kann man sich schnell ausrechnen, welche der beiden Personen eine höhere Belastung trifft. Während der Arbeitnehmer mit Dienstwagenprivileg lediglich die Versteuerung vorzunehmen hat (mit Fahrtenbuch- oder 1 %-Regelung), trägt der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Leasingfahrzeug Kosten für Leasingrate, Versicherung, Kfz- und andere Steuern sowie für Kraftstoff vollständig selbst. Die Pendlerpauschale steht beiden als Werbungskosten zu.

Dies führt bei dem ein oder anderen Arbeitnehmer, welcher nicht in den Genuss des Dienstwagenprivilegs durch seinen Arbeitgeber kommt, zu einem Ungerechtigkeitsgefühl. Gestärkt wird dies mit der politischen Aussicht, die Streichung des Dienstwagenprivilegs für Umverteilungsmaßnahmen zu verwenden.

Ebenfalls wird wohl bei vielen Arbeitnehmern die Tatsache, dass der Arbeitgeber die anfallenden Kosten als Betriebsausgabe geltend machen kann, ein Störgefühl auslösen. Dabei dürfte wohl auch der Umstand, dass der Arbeitgeber bei der Eigennutzung des PKWs Umsatzsteuer entrichten muss, keinen großen Trost spenden.

5.2. Ökonomische Aspekte zum Dienstwagenprivileg

Betrachtet man die Streichung des Dienstwagenprivilegs aus wirtschaftlichen Perspektiven, so lässt sich konstatieren, dass eine Umverteilung kaum von wirtschaftlichen und steuerlichen Thematiken entkoppelt umsetzbar ist. Denn hinter jedem für die Nutzung durch Arbeitnehmer und Unternehmer genutzten PKW stehen Unternehmen der Automobilindustrie sowie die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sollte man auch bedenken, dass gegenwärtig ein Großteil der für Dienstwagen genutzten PKWs auf durch deutsche Unternehmen produzierte Fahrzeuge entfällt.

Ebenfalls zu beachten ist in diesem Bereich die Spartennutzung der als Rückläufer verwendeten Fahrzeuge durch Mietwagenunternehmen oder Gebrauchtwagenhändler. Auf all diesen Ebenen mehrt der Staat seinen Haushalt.

Schränkt man das Dienstwagenprivileg also ein, um hierdurch eine Umverteilung vorzunehmen, inkludiert dies kaum den Verlust der Staatseinnahmen durch einen Rückgang auf all diesen Ebenen. Somit kann man ernsthaft damit rechnen, dass es nach der Streichung des Dienstwagenprivilegs zu einem gegenteiligen Effekt kommt. Dies kann für keine der beteiligten Parteien sachdienlich sein. Vielmehr wäre eine sukzessive Streichung und Optimierung des Dienstwagenprivilegs die wohl bessere Alternative, damit der Markt sich auf die veränderte Situation einstellen kann.

5.3. Abschließendes Fazit zum Dienstwagenprivileg

Wenn man der Gerechtigkeit unter Beachtung einer Gleichstellung aller Genüge tun möchte, wäre die Streichung des Privilegs dadurch, dass man keine Privatfahrten mehr durchführen dürfte, der wohl gerechteste Weg.

Gegenwärtig und nach internen Informationen des Handelsblattes kommt es aus den vorgenannten – und vor allem wohl aus politischen Gründen – zu keiner Streichung des Dienstwagenprivilegs.

Mitunter könnten sich andere Maßnahmen, gerade unter Beachtung steuerlicher Aspekte, besser als Instrument für eine Umverteilungspolitik eignen.


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Es gibt Situationen, in denen eine GbR keine Gewinne erzielt, aber nach den Steuergesetzen dennoch Gewerbesteuer zu zahlen hat. Ein solcher Sonderfall liegt vor, wenn es zu einem Gewinn im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers kommt. Ein weiterer Sonderfall führt ebenfalls zu einer Gewerbesteuer einer GbR, nämlich bei einem Anteilsverkauf durch eine Kapitalgesellschaft, die an der GbR beteiligt ist. In beiden Sonderfällen würde die Rechtsfolge beinhalten, dass auch alle anderen Mitunternehmer der GbR an der Zahlung der Gewerbesteuer partizipieren – indirekt oder, im ungünstigsten Fall, sogar direkt über eine Nachschusspflicht. Dabei kann man diese offenkundige Ungerechtigkeit durch vorbeugende Klauseln im Gesellschaftsvertrag vermeiden.

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Sonderfälle zur Gewerbesteuer

In diesem Video erklären wir, wieso ein GbR-Gesellschafter Gewerbesteuer aufgrund der Handlung eines anderen Gesellschafters zahlen könnte.

Inhaltsverzeichnis


1. Gewerbesteuer als Sonderfall der GbR – Einführung

Eine GbR ist eine Gesellschaft, bei der zwei oder mehr Gesellschafter beteiligt sind. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob der Zweck der Gesellschaft ein gewerblicher oder irgendein anderer ist. Selbst eine Reisegesellschaft ist eine GbR. Ebenso gut ist auch die gemeinschaftliche Vermögensverwaltung, beispielweise von Immobilien, Kunstobjekten oder Oldtimern, ein Zweck, den mehrere Gesellschafter in einer GbR verfolgen können. Insofern mag eine Steuer auf die Umsätze ausbleiben oder tatsächlich entstehen.

Andererseits unterliegt eine GbR, die gewerblichen Zwecken dient, auch regelmäßig der Gewerbesteuer. Jedoch kann ein Sonderfall auftreten, bei der sogar eine GbR, die kein Gewerbe betreibt, Gewerbesteuer abzuführen hat. Tatsächlich gibt es dazu sogar mehr als nur einen Sonderfall. Daher haben wir uns diesmal vorgenommen, dieses besondere Geheimnis zur Gewerbesteuer einer GbR zu lüften.

2. Sonderfall Gewerbesteuer bei einer GbR – Rechtsgrundlagen

Das Fundament, das wir zum Verständnis des rechtlichen Zusammenhangs beim Sonderfall Gewerbesteuer bei einer GbR brauchen, finden wir, wenig überraschend, im Gewerbesteuergesetz. Hierzu ist vor allem § 7 Absatz 1 GewStG relevant.

Allerdings empfehlen wir zur Betrachtung der Nebenbedingungen auch einen Blick ins Einkommensteuerrecht, hier insbesondere § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG. Dabei geht es um das Sonderbetriebsvermögen. Das Sonderbetriebsvermögen besteht aus Wirtschaftsgütern, die Gesellschaftern einer Personengesellschaft gehören, gleichzeitig aber auch für den Betrieb der Personengesellschaft erforderlich sind. Zum Beispiel kann dies ein Privatgrundstück sein, das der Gesellschaft als Betriebsgrundstück dient.

Der Grund, warum nun das Sonderbetriebsvermögen beim Sonderfall zur Gewerbesteuer einer GbR eine Rolle spielt, ergibt sich sogleich aus dem Zusammenhang eines der beiden Sachverhalte, die wir Ihnen nun präsentieren.

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3. Sonderfall 1 zur Gewerbesteuer einer GbR: Sonderbetriebsvermögen

Wie schon gerade eben angenommen, wollen wir als Gesellschafter einer GbR dem Unternehmen ein privates Grundstück zur Verfügung stellen. Um nun die Tragweite zu vermitteln, die diesem Sonderfall bei der Gewerbesteuer einer GbR zugrunde liegt, wollen wir annehmen, dass wir dafür eine Miete erhalten, die dem gesamten Gewinn der GbR entspricht. Damit macht die GbR faktisch keinen Gewinn. Nach allgemeinem Verständnis sollte die GbR also auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Doch nun kommt das Sonderbetriebsvermögen ins Spiel. Da das Privatgrundstück für die Tätigkeit der GbR von Bedeutung ist, rechnet man das Grundstück zum Sonderbetriebsvermögen ihres Gesellschafters. Daraus folgt nach dem Einkommensteuergesetz, dass die Miete im Bereich des Sonderbetriebsvermögens als Gewinn anfällt, ein Gewinn, den man der GbR zuzurechnen hat.

Nehmen wir nun weiterhin an, dass nur einer der Gesellschafter der GbR auf diese Weise einen Gewinn im Sonderbetriebsvermögen generiert. Da die Gewerbesteuer die GbR trifft, diese aber keinen Gewinn gemacht hat, fehlen ihr die finanziellen Mittel, um die Gewerbesteuer zu entrichten. Die Konsequenz daraus ist, dass alle Gesellschafter einen Anteil der Gewerbesteuer in die GbR nachschießen müssen, damit diese die Steuer zu zahlen vermag. Oh ja, auch wenn kein anderer als der Gesellschafter mit dem Sonderbetriebsvermögen einen Gewinn erhalten hat, muss jeder Mitgesellschafter einen Teil der Gewerbesteuer aufbringen. Dazu teilt man den Betrag der Gewerbesteuer durch die Anzahl aller Gesellschafter. Das klingt unfair, ist nach dem Gesetz aber genau so vorgesehen.

4. Sonderfall 2 zur Gewerbesteuer einer GbR: Anteilsverkauf durch GmbH

Der zweite Sonderfall zur Gewerbesteuer einer GbR ergibt sich aus der Beteiligung einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft an der GbR. Nehmen wir an, dass neben der GmbH auch eine natürliche Person Mitunternehmer bei der GbR ist. Die GbR wiederum macht weder Gewinne noch Verluste. Doch nun nimmt die GmbH einen Verkauf ihrer Anteile an der GbR vor, aus der sie einen Gewinn erzielt. Nach § 7 Absatz 1 GewStG trägt in diesem Sonderfall die GbR die Gewerbesteuer. Die GmbH zahlt hingegen keine Gewerbesteuer, wohl aber, nebenbei bemerkt, Körperschaftsteuer.

Der Punkt ist auch hier wieder, dass durch gesetzliche Bestimmungen die Steuerpflicht in Bezug auf die Gewerbesteuer auf die GbR zurückfällt. Dementsprechend sind auch hier wieder die Gesellschafter der GbR gemeinschaftlich verpflichtet, die ausstehende Gewerbesteuer der GbR zu tragen. Und das auch hier wieder, ohne zuvor einen Gewinn aus ihrer Beteiligung an der GbR bezogen zu haben.

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5. Sonderfall Gewerbesteuer bei GbR – Fazit

Wie wir demonstrieren konnten, bestehen gewisse Risiken bei einer Beteiligung an einer GbR, an die die meisten Gesellschafter anfangs wohl kaum gedacht hätten. Sowohl im Falle eines Gewinns im Sonderbetriebsvermögen als auch bei einem Anteilsverkauf durch eine Kapitalgesellschaft fällt auf Ebene der GbR Gewerbesteuer an, die im ungünstigsten Fall anteilig alle Gesellschafter zu tragen haben.

Zum Glück gibt es im einen wie im anderen Sonderfall Gestaltungsmöglichkeiten, um diese offenkundige Ungerechtigkeit, die durch simple Anwendung der Steuergesetze entsteht, zu vermeiden. Dazu ist es erforderlich, dass man bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags Klauseln einfügt, die die Zahlung der Gewerbesteuer denjenigen Gesellschaftern alleinig zuweist, die sie durch ihr Sonderbetriebsvermögen verursachen. Ebenso sollte man bei Aufnahme einer Kapitalgesellschaft im Gesellschaftsvertrag darauf achten, dass bei einem späteren Verkauf der GbR-Anteile durch die Kapitalgesellschaft allein diese die Gewerbesteuer aufzubringen hat.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

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Personengesellschaften

  1. Erläuterungen zur Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip
  2. Erörterungen über die Abgrenzung der GbR zur Bruchteilsgemeinschaft
  3. Informationen zur Haftung von Personengesellschaftern
  4. Umfassende Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht

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Lehrauftrag für Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für Unternehmensteuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Grundlegende Steuerarten – Gewerbesteuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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Mit einer Familienstiftung kann man viele Aspekte gestalten. Einerseits ist eine Stiftung dazu in der Lage, um das Vermögen zu schützen und die nachfolgenden Generationen über die Vermögenserträge finanziell zu unterstützen. Andererseits ist eine Familienstiftung auch ein sehr interessantes Vehikel, um Steuern zu sparen. Hier wollen wir darstellen, wie wir eine Familienstiftung Autos an die eigenen Unternehmen vermieten lassen und dabei gleich auf mehr als eine Weise Steuervorteile genießen können. Denn einerseits kann man Umsatzsteuer bei der Anschaffung sparen. Dann kann man die Mietkosten als Betriebsausgaben vom steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmen abziehen. Dabei zahlt die Familienstiftung nur Körperschaftsteuer, jedoch keine Gewerbesteuer. Und beim Verkauf der Autos kann die Familienstiftung den Gewinn unter Umständen sogar steuerfrei vereinnahmen. Gleichzeitig können die eigenen Kinder als Destinatäre die Leistungen der Familienstiftung bis zur Höhe des Grundfreibetrags steuerfrei beziehen. Steuergeschenke, wohin man sieht…

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Unser Video: Familienstiftung vermietet Auto

In diesem Video erklären wir, wie eine Familienstiftung ein Auto an den Stifter vermietet und so Steuern sparen hilft.

Inhaltsverzeichnis

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1. Autos vermieten per Familienstiftung – Einleitung

Lange Zeit galt eine Familienstiftung ebenso wie gemeinnützige Stiftungen allgemein als exotische Randerscheinungen unserer Gesellschaft. Wenn es darum ging, Vermögen zu verwalten, stand im Bewusstsein der meisten Deutschen das verschwiegene Bankdepot in der Schweiz oder die anonyme Briefkastenfirma in Panama vor der Stiftung als Alternative im Vordergrund. Doch haben sich im Laufe des letzten Jahrzehnts die Prioritäten deutlich verschoben. Schließlich sind in beiden Fällen oftmals in Deutschland steuerpflichtige Einnahmen unversteuert geblieben. Folglich kam es immer wieder zu Steuerhinterziehung, die früher aber meist unerkannt blieb. Allerdings veränderte sich die Wahrnehmung recht abrupt, als die Finanzverwaltung dazu überging, Bankdaten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz zu erwerben.

Fast zur selben Zeit berichteten Medien über Steuertricks mittels ausländischer Briefkastenfirmen. Somit ist das Bewusstsein über derartige Praktiken zur legalen, vor allem aber illegalen Steuervermeidung in der Allgemeinheit geschärft. Eine Folge davon ist, dass Steuerhinterziehung das Image eines Kavalierdelikts verlor. Eine andere war jedoch, dass nun die Suche nach legalen Alternativen zur Vermögensmehrung, Vermögensverwaltung und Vermögenssicherung in den Vordergrund rückte.

Dies ist der Grund, warum auch die Familienstiftung mittlerweile zu einem anerkannten Vehikel zur Vermögensverwaltung und Steuergestaltung aufgestiegen ist. Aus diesem Grund möchten auch wir als innovative Steuerberatungskanzlei mit einem Schwerpunkt auf der Besteuerung von Körperschaften darlegen, wie vielseitig vorteilhaft eine Familienstiftung sein kann. In unserem Beispiel soll es nun konkret um ein Konstrukt gehen, bei der wir eine Familienstiftung Autos an die Unternehmen ihrer Destinatäre vermieten lassen.

2. Autos vermieten per Familienstiftung: Rechtsgrundlagen

Werfen wir jedoch zunächst einen Blick auf die Rechtsgrundlagen, die einen Sachverhalt rund um eine Familienstiftung stets begleiten. Damit rücken vor allem diejenigen Rechtsgrundlagen in den Vordergrund der Betrachtungen, die die Errichtung einer Familienstiftung regeln. Darüber informieren uns die §§ 80 fort folgend BGB. Zwar kann man eine Stiftung auch durch testamentarischen Willen errichten, doch soll uns hier vor allem das Stiftungsgeschäft interessieren, weil dies noch zu Lebzeiten der Stifter zu ihrem steuerlichen Vorteil beitragen kann. Dabei ist die Errichtung einer Familienstiftung von jener einer gemeinnützigen Stiftung abzugrenzen. Denn die Aufgabe einer Familienstiftung ist die Versorgung der vom Stifter in der Stiftungssatzung benannten Destinatäre, also derjenigen Personen, die Leistungen von der Familienstiftung erhalten sollen.

Dabei ist es wichtig, die Sonderstellung von Stiftungen in steuerlicher Hinsicht zu verstehen. Zunächst sei darauf verwiesen, dass eine Stiftung eine Körperschaft ohne Eigentümer ist. Als Körperschaft ist die Stiftung eine juristische Person. Somit ist sie auch entsprechend den Vorgaben des Körperschaftsteuerrechts sowie aller hierbei relevanter Rechtsvorschriften des Einkommensteuerrechts ein steuerpflichtiges Subjekt. Da sie aber als verselbständigte Vermögensmasse keine originäre oder nach dem Körperschaftsteuergesetz definierte gewerbliche Tätigkeit ausführt, es sei denn sie betreibt tatsächlich ein Gewerbe, ist eine Stiftung kein Steuersubjekt in Bezug auf die Gewerbesteuer.

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3. Autos vermieten per Familienstiftung – unser Gestaltungsmodell

3.1. An wen soll die Familienstiftung Autos vermieten?

Kommen wir nun also zum spannenden Teil, in dem wir die Steuergestaltung unseres Models besprechen. Kernelement ist selbstredend, dass wir über eine Familienstiftung Autos vermieten. Die Frage, die man sich nun an dieser Stelle gegenübersieht, ist, an wen die Familienstiftung Autos vermieten soll. Die Antwort hierauf lautet, dass wir sie an die Unternehmen der Destinatäre vermieten. Beispielsweise könnte man die Autos als Dienstwagen für die Geschäftsführung eines solchen Unternehmens vermieten. Außerdem kommt die Vermietung von Autos auch zur Bereitstellung für die Angestellten des Unternehmens in Frage. Aber auch in erheblich größerem Stil könnte die Vermietung von Autos oder anderer Fahrzeuge durch die Familienstiftung in Betracht kommen. Wesentlich hierbei ist, dass die Familienstiftung hierdurch keine gewerbliche Tätigkeit entfaltet. Ansonsten wäre als Folge mit einer Gewerbesteuer zu rechnen.

3.2. Worin liegt der Steuervorteil?

Doch worin liegt der Steuervorteil, wenn wir als leistungsberechtigte Familienmitglieder mit unserer Familienstiftung Autos an die eigene Firma vermieten? An dieser Stelle sollten wir ergänzen, dass es gleich mehrere Steuervorteile hierbei gibt.

3.2.1. Steuervorteil durch Vermeidung der Gewerbesteuer bei der Familienstiftung

Einerseits kann die Familienstiftung die Einnahmen lediglich mit 15 % Körperschaftsteuer versteuern. Hätten wir für die Vermietung ein eigenes Vermietungsunternehmen gegründet, würden wir in der Regel auch noch Gewerbesteuer in etwa gleicher Höhe darauf entrichten. Wir sparen also an dieser Stelle schon mal etwa 50 % an Steuern ein. Übrigens gilt diese Steuerersparnis auch dann, wenn wir ein Auto oder ein anderes Fahrzeug über ein externes Unternehmen mieten oder leasen würden. Denn in den Miet- oder Leasingkosten muss der Vermieter ja auch stets die eigenen Gewerbesteuern hierauf mit einpreisen.

3.2.2. Steuervorteil Betriebsausgabenabzug der Mietkosten

Zweitens kann unser Unternehmen die Aufwendungen, die ihm beim Vermieten der Autos durch die Familienstiftung entstehen, als Betriebsausgaben abziehen. Selbstverständlich reduziert dies somit unseren steuerpflichtigen Gewinn. Dabei wissen wir sehr wohl, dass dies auch die Gewerbesteuer unseres Unternehmens reduziert, bei der Familienstiftung aber keine Besteuerung in Bezug auf die Gewerbesteuer auslöst. Im Prinzip ist dies der eigentliche Grund, warum wir im vorigen Abschnitt von einer Steuerreduktion von etwa 50 % sprechen.

3.2.3. Steuervorteil durch Optieren zum Ausweis der Umsatzsteuer

Drittens kann die Familienstiftung Autos auch mit Umsatzsteuer vermieten. Dazu muss sie aktiv einen Antrag beim Finanzamt stellen und eine Umsatzsteuer-ID-Nummer anfordern. Der steuerliche Vorteil dabei ist, dass sie selbst die mit der Anschaffung und anderer mit der Vermietung einhergehenden Kosten durch Ausweis der Vorsteuer reduzieren kann. Dies entspricht somit einer Steuerersparnis von 19 %. Gleichzeitig muss die Familienstiftung ihre Autos mit Umsatzsteuer vermieten. Aber da die Vermietung an unser Unternehmen erfolgt, von dem wir annehmen wollen, dass es selbst umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, behandeln wir dort die Umsatzsteuer als Vorsteuer. Sie fällt also mit keinem Cent ins Gewicht.

3.2.4. Steuervorteil durch Abschreibung der Autos

Viertens müssen wir hierbei auch überlegen, dass die reguläre Abschreibung der vermieteten Autos auf Ebene der Familienstiftung zu Steuervorteilen führen kann. Dadurch, dass wir mit der Familienstiftung Autos vermieten und dafür Einnahmen generieren, steht ihr auch das Anrecht einer Abschreibung für Abnutzung zu. In der Regel geht man hierbei von einer linearen Abschreibung über eine Nutzungsdauer von sechs Jahren aus. Hält die Familienstiftung die von ihr vermieteten Autos über diesen Zeitraum, dann fällt der Buchwert am Ende der Abschreibungsperiode gegen EUR 0.

3.2.5. Steuervorteil beim Verkauf der Autos

Dennoch sind Autos dann immer noch einiges Wert. Will nun die Familienstiftung Autos, die zumindest teilweise abgeschrieben sind, verkaufen, kann sie dafür einen marktüblichen Preis fordern. Diesen Mehrwert, der über dem Buchwert liegt, muss man als Körperschaft eigentlich als Buchgewinn versteuern. Aber die Familienstiftung ist keine Kapitalgesellschaft mit Anteilseignern, sondern eine verselbständigte Vermögensmasse. Daher unterliegt sie in dieser Hinsicht stattdessen den Vorschriften des Einkommensteuerrechts.

Dort regelt § 22 Nummer 2 EStG unter Verweis auf § 23 EStG die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften. Dabei gilt, dass keine Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften von beweglichen Gegenständen des täglichen Gebrauchs erfolgt. Tatsächlich zählen Autos in dieser Hinsicht als Gegenstände des täglichen Gebrauchs.

Allerdings gibt es hierzu noch eine Einschränkung. Denn wenn man mit einem solchen Gegenstand zuvor Einkünfte generieren konnte, dann bleiben die Veräußerungsgewinn bis zum Ablauf einer zehnjährigen Sperrfrist steuerpflichtig. Doch liegt hierbei der Fokus auf der Bedeutung des Wortes Einkünfte. Denn als Einkünfte versteht man im Steuerrecht eben nur positive Einkünfte. Wenn die Familienstiftung also keinen Gewinn aus der Vermietung der Autos herbeiführt, dann findet auch keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns statt. Durch die Abschreibung der Autos über ihre Nutzungsdauer haben wir aber auch einen Wertverlust festgestellt. Wenn die jährlichen Vermietungseinkünfte also unter der jährlichen Abschreibungsrate bleiben, dann sind bei der Familienstiftung keine positiven Einkünfte feststellbar. Ergo kann die Familienstiftung die zuvor vermieteten Autos steuerfrei verkaufen!

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4. Mit der Familienstiftung Autos vermieten: weitere Optimierungsoptionen

4.1. Autos vermieten per Familienstiftung: Gewinnoptimierung mit hochwertigen Autos

Der fünfte Punkt des vorigen Kapitels lädt ganz besonders zur Steuergestaltung ein. Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Familienstiftung hochpreisige Autos mit geringem Wertverlust zu vermieten gedenkt, dann steigt der steuerfreie Gewinn aus dem Verkauf nochmals deutlich. Gleichzeitig generiert die Familienstiftung in jeder Abschreibungsperiode hohe Abschreibungsraten. Also kann sie auf diese Weise entsprechend hohe Mietgebühren einfordern, ohne dabei positive Einkünfte zu riskieren. Diese hohen Mietkosten sind als Betriebsausgaben aber auch für das eigene Unternehmen der Destinatäre vorteilhaft; dies haben wir ja bereits festgehalten.

Noch vorteilhafter ist aber der Verkauf von Autos, die nach ihrer Anschaffung durch die Familienstiftung in ihrem realen Wert sogar steigen statt zu fallen. Denn dann entsteht ein tatsächlicher Gewinn, denn der Verkaufspreis liegt ja dann über den Anschaffungskosten. Dennoch bleibt der Gewinn steuerfrei, sofern man die vorgenannten Bedingungen einhält. Da dies bei Neuwagen allerdings nur selten der Fall ist, sollte man hierbei vielleicht eher in der Nachfrage steigende Oldtimer in Betracht ziehen. Ein Shelby Mustang ist sicherlich für den einen oder anderen Unternehmer doch auch ein attraktiver Firmenwagen, oder?

4.2. Autos vermieten per Familienstiftung: Steueroptimierung mit Elektroautos

Außerdem kann man die Autos, die wir über die Familienstiftung an die eigenen Unternehmen vermieten, auch als Dienstwagen nutzen. Wenn wir hierbei Elektroautos bevorzugen, dann kann man im Vergleich zu Autos mit konventionellem Antrieb ebenfalls eine ganze Menge an Steuern zahlen. Denn hierbei ist die Besteuerung der Privatnutzung steuerlich begünstigt. So zahlt man nur die Hälfte oder sogar nur ein Viertel der eigentlich anfallenden Steuern (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG).

4.3. Steuervorteil durch Nutzung des Grundfreibetrags der leistungsempfangenden Kinder

Eine indirekte Steueroptimierung sollte man hierbei ebenfalls noch beachten. Denn wenn die Familienstiftung Leistungen an die eigenen Kinder als Destinatäre zahlt, dann bleiben diese Einnahmen der Kinder bis zur Höhe des Grundfreibetrags steuerfrei. Wenn man dabei davon ausgeht, dass bereits ein Neugeborenes solche Leistungen bezieht, kommen bis zum Eintritt ins Erwachsenenalter mit 18 Jahren bezogen auf den heutigen Grundfreibetrag von etwa jährlich EUR 10.000 Steuerersparnisse von über EUR 180.000 zusammen. Und das sogar für jedes Kind. Doch muss man dazu die Stiftung noch im Jahr der Geburt des Kindes errichten, um den vollen Vorteil des Grundfreibetrags auszuschöpfen.

Selbstverständlich muss die Familienstiftung auch in der Lage sein, um Leistungen in dieser Größenordnung zu gewähren. Wenn man aber die Abschreibungsrate der Autos, die wir per Familienstiftung an unser Unternehmen vermieten, heranzieht, um Mieteinnahmen in etwa gleicher Höhe zu erwirtschaften, dann sollte dies durchaus realistisch sein. Wenn wir etwa Autos mit Anschaffungskosten in Höhe von EUR 60.000 von der Familienstiftung an unser Unternehmen vermieten lassen, dann kann man bei einer Nutzungsdauer von sechs Jahren jährlich EUR 10.000 an Mieteinnahmen steuerfrei vereinnahmen. Diese kann man dann steuerfrei an das Kind auszahlen oder für bestimmte Zwecke ausgeben.

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In diesem Video erklären wir, welche vielfältigen Vorteile eine Familienstiftung in Liechtenstein zu offerieren vermag.

5. Autos durch die Familienstiftung vermieten: Fazit

Kommen wir nun zum Fazit. Wir sehen, dass eine Familienstiftung auf mehr als eine Weise Steuern sparen hilft, wenn wir sie Autos an die eigenen Unternehmen vermieten lassen. Dies funktioniert auch, wenn die Familienstiftung mehr als nur ein Auto oder andere Fahrzeuge an die Unternehmen der Destinatäre vermietet. Doch müssen wir hierbei darauf achten, dass auf diesem Weg keine gewerbliche Tätigkeit entsteht. Andernfalls führt dies zu einer Besteuerung der Mieteinnahmen mit Gewerbesteuer.

Doch stellen die vielen Steuervorteile, die man mit dem Vermieten von Autos durch eine Familienstiftung erreichen kann, nur einen Nebeneffekt dar. Denn der eigentliche Zweck einer Familienstiftung ist ein anderer. Familienstiftungen dienen in erster Linie der Verselbständigung von Vermögen zum Wohle von Familienmitgliedern, und zwar über Generationen hinweg. Damit übernimmt eine Familienstiftung die Aufgabe einer finanziellen Versorgung der Familienmitglieder. Um dies zu erreichen, verwaltet die Familienstiftung das auf sie übertragene Vermögen mit dem Ziel, Einkünfte zu generieren, die dann die Leistungen an die Destinatäre finanzieren.

Übrigens sei hierbei erwähnt, dass beim Stiftungsgeschäft Schenkungsteuer anfällt. Schon aus diesem Grund ist die Familienstiftung kein Gestaltungsmodel, mit dem man primär durch das Vermieten von Autos Steuervorteile erzielen kann. Vielmehr würde die Schenkungsteuer den Steuervorteil durch die Vermietung wohl mehr als aufwiegen. Somit ist das Vermieten von Autos durch eine Familienstiftung eben nur ein weiterer Pluspunkt auf einer langen Liste an Vorteilen, die eine Familienstiftung auszuzeichnen vermag.


Steuerberater für Körperschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Körperschaftsteuerrecht spezialisiert. Bei der Besteuerung ihrer Stiftungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Stiftungen

  1. Individualisierte Informationen in Bezug auf die Errichtung einer Stiftung
  2. Juristische Begleitung bei der Ausarbeitung der Stiftungssatzung
  3. Informationen über aktuelle Änderungen im Stiftungsrecht
  4. Empfehlungen zu Stiftungen in Liechtenstein
  5. Erläuterung der Vorteile von Familienstiftungen bei der Vermeidung der Wegzugsteuer

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Telefon: 0221 999 832-10
E-Mail: office@juhn.com
Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Standort Bonn

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Telefon: 0228 299 748 10
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Mo.-Fr.: 8:30 bis 18:00 Uhr

Telefon-/ Videokonferenz

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für Unternehmensteuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zur „Familienholding“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

In diesem Beitrag erklären wir, die Auswirkungen einer Steuersatzsenkung und die der Sonderabschreibungen für Unternehmen. Dabei begründen wir, warum welche Entlastung gegenüber der anderen vorzugswürdig ist und wie dies bei der Unternehmensstandortwahl zu berücksichtigen ist.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Besteuerung von Unternehmen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle unter Wahl des besten Unternehmensstandorts aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
25. Oktober 2021
Steuern auf Malta: mondäne Steueroase im Mittelmeer?
30. Dezember 2021
Spanien und sein Steuerrecht: Ein Überblick über die Steuerarten
29. April 2022
Das Steuerrecht der Eidgenossen: so zahlt man in der Schweiz Steuern
1. Juni 2022
Keine Steuern in Deutschland und im Ausland dank neuer Rechtslage
15. August 2022 GmbH-Verlustvorträge kaufen: 6 neue Strategien zur Verlustnutzung (dieser Beitrag)
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Unser Video: Familienstiftung vermietet Auto

In diesem Video erklären wir, wie eine Familienstiftung ein Auto an den Stifter vermietet und so Steuern sparen hilft.

Inhaltsverzeichnis

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1. Steuersatzsenkung vs. Sonderabschreibung

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Ende 2019 vier Kernelemente zu einer möglichen Unternehmenssteuerreform. Dazu zählten neben einer Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) für Personengesellschaften insbesondere eine Reduktion der Unternehmenssteuerbelastung. Kern dieser Vorschläge ist das Bestreben, die steuerliche Belastung von Unternehmen und insbesondere Kapitalgesellschaften zu senken, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Dies beruht unteranderem darauf, in den USA die Unternehmenssteuerbelastung erheblich reduziert wurde. Dabei wurde im Jahr 2018 die Bundessteuer für Kapitalgesellschaften (Federal Corporate Income Tax) von 35 % auf 21 % gesenkt.

Die Steuersatzsenkung und die Sonderabschreibung zählen dabei zu den steuerpolitischen Strategien der Reduktion der Steuerbelastung. Dabei wird die Unternehmenssteuerbelastung durch die Steuersatzsenkung dauerhaft gesenkt. Temporär lassen sich Unternehmen hingegen durch Sonderabschreibungen entlasten. Wir erklären, welche Auswirkungen die Methoden haben und Unternehmen diese in ihrer Standortwahl berücksichtigen können.

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Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

2. Von diesen Faktoren hängt die Standortattraktivität ab

Die Wahl des Standorts hängt nicht nur von den Steuern ab. Große Bedeutung hat auch das Angebot von qualifizierten Arbeitskräften, die Kundennähe, das Lohnniveau und die Infrastruktur. Daneben ist auch die Stabilität des politischen und regulatorischen Regimes maßgeblich.

In Deutschland liegen die Stärken in den Bereichen der Innovationsfähigkeit, der makroökonomischen Stabilität, der Arbeitskräfte, der Marktgröße und der Infrastruktur. Schwächen hingegen bestehen bei dem Finanzsystem und der Gesundheit. Häufig bemängelt wird zudem die fehlende Infrastruktur. Auch in den steuerlich relevanten Faktoren der Bürokratiekosten, der Verzerrung des Produktmarktes sowie der Steuerlast steht Deutschland eher schlecht dar. Daher können die Steuersatzsenkung und die Gewährung von Sonderabschreibungen Deutschland attraktiver machen. Ein weiteres Problem liegt in der organisierten Kriminalität. Insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche bestehen große Probleme.

3. Sonderabschreibung grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber Steuersatzsenkung

Sonderabschreibungen können staatlich insbesondere dazu eingesetzt werden, um Investitionen zu fördern. Dadurch lassen sich zielgenau, effektiv und kostengünstig Defizite ausgleichen. Daher können bessere Investitionsanreize gesetzt werden, als durch die dauerhaft Senkung der Unternehmenssteuersätze.

Derzeit werden Sonderabschreibungen insbesondere in den Bereichen des Klimaschutzes und der Digitalisierung gewährt. Dabei soll aber eine ineffiziente Verwendung der Mittel verhindert werden. Die Sonderabschreibung dient daher allein der gezielten Förderung von privatwirtschaftlichen Investitionen. Deswegen profitieren nur Unternehmen, die auch geförderte Investitionen tätigen. Angesichts der nach wie vor sehr günstigen Refinanzierungskonditionen des öffentlichen Sektors ist die Förderung daher kostengünstiger als eine dauerhafte Steuersatzsenkung bei der Unternehmenssteuerbelastung. Im Hinblick auf das Ziel der Förderung von Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter sind Sonderabschreibungen somit wesentlich effektiver als die Senkung der Unternehmenssteuersätze.

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Wir erklären, wie Sie die richtige Steueroase finden.

4. Steuersatzsenkung

Unternehmen lassen sich auch fördern, indem die Unternehmenssteuersätze gesenkt werden. Zwar werden die Unternehmen dadurch langfristig erheblich begünstigt. Jedoch werden Investitionen nicht gezielt gefördert. Vielmehr können andererseits Anreize für Investitionen gesetzt werden, an denen alle partizipieren. Daher ist eine reine Senkung der Unternehmenssteuerlast in Deutschland kein geeignetes Instrument zur nachhaltigen Verbesserung der Standortattraktivität. Vielmehr wäre es für Unternehmen und Wirtschaft am beseren Sonderabschreibungen und Steuersatzsenkungen effizient zu kombinieren. Eine Senkung von Unternehmenssteuersätzen dürfte aber insbesondere europäische Wettbewerber unter Druck setzen und damit eine weitere Runde im Steuersenkungswettlauf auslösen. Dadurch entsteht steigende Vermögensungleichheit und Einkommensungleichheit.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert. Bei der Standortwahl schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
  2. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  3. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (ÖsterreichUSA)
  4. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  5. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Sie haben ein Unternehmen und tauschen Leistungen mit einer Stiftung aus, dessen Rechtsträger Ihr Unternehmen ist und die ihr Vermögen verwaltet. Dann liegt eine unselbstständige Stiftung vor. Bei dieser stellt sich die Frage, ob Sie Umsatzsteuer auf den Leistungsaustausch schuldet.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung von Stiftungen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
17. Februar 2021
Stiftung in Liechtenstein: 6 Vorteile gegenüber einer deutschen Stiftung
17. September 2021
Familienstiftung in Liechtenstein als Rettung vor der Vermögensteuer?
8. Juni 2022
Spende an verbundene Stiftung als verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH: Kriterien & Rechtsfolgen
8. August 2022 Umsatzsteuer bei unselbstständiger Stiftung: So sollten sie künftig handeln (dieser Beitrag)
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Unser Video: Familienstiftung vermietet Auto

In diesem Video erklären wir, wie eine Familienstiftung ein Auto an den Stifter vermietet und so Steuern sparen hilft.

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1. Stiftungen im Umsatzsteuerrecht

1.1. Was ist eine unselbstständige Stiftung?

Die unselbstständige Stiftung unterscheidet sich von der selbstständigen Stiftung dadurch, dass sie keine juristische Person ist und es ihr an der Rechtsfähigkeit fehlt. Daher kann sie nicht selbst im Rechtsverkehr handeln. Der Stifter überträgt vielmehr als Treuhänder Vermögenswerte zur dauerhaften Verfolgung des von ihm vorgegebenen Stiftungszweckes. Dabei kann der Treuhänder auch eine selbstständige Stiftung sein. Die unselbstständige Stiftung bedarf daher eines Rechtsträgers, in dessen Eigentum das Stiftungsvermögen steht und der im Rechtsverkehr in eigenem Namen für die Stiftung handelt.

1.2. Unselbstständige Stiftung und Umsatzsteuer nach bisherigem Verständnis

Bisher war anerkannt, dass auch unselbstständige Stiftungen Leistungsempfänger im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein können. Sie sollten lediglich aufgrund ihrer fehlenden wirtschaftlichen Betätigung kein Recht auf Vorsteuerabzug haben. Auch eine umsatzsteuerliche Organschaft wurde aufgrund der fehlenden finanziellen Eingliederung von Stiftungen abgelehnt. Daher wird für die Leistungsbeziehung Umsatzsteuer geschuldet.

Beispielsweise kann ein gemeinnütziger Verein mehrere unselbstständige Stiftungen, welche als funktional eigene Abteilungen des Vereins geführt werden, beraten und verwalten. Für diese Tätigkeiten kann der Verein ein Entgelt von der Stiftung erhalten. Auf Grund der fehlenden Rechtsfähigkeit kann die Stiftung nicht über eigenes Personal verfügen. Daher schließt der Verein Anstellungsverträge mit dem benötigten Personal. Früher hat das Finanzamt dann die dauerhafte Überlassung des Personals des Vereins an die nichtrechtsfähige Stiftung gegen Aufwandsersatz als einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Umsatz beurteilt.

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Haben Sie Fragen zur Gründung von unselbstständigen Stiftungen?

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2. Unselbstständige Stiftung nach neuem Verständnis

Das Finanzgericht (FG) Münster hat dieses Verständnis nunmehr umgekehrt. Demnach fehlt den unselbstständigen Stiftungen die Qualität eines Rechtssubjekts und damit die Möglichkeit, umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger zu sein. Daher kann auch das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis zwischen Rechtsträger und der unselbstständigen Stiftung nicht bestehen. Es ist vielmehr widersprüchlich die Person des Leistenden und die des Leistungsempfängers nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen und eine unselbstständige Stiftung als Leistenden oder Leistungsempfänger anzusehen, obwohl sie mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Partei derartiger Rechtsverhältnisse sein kann. Die ertragssteuerrechtliche Fiktion der Steuersubjektivität von unselbständigen Stiftungen in § 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG ist folglich nicht auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar.

Die jeweiligen Stiftungsgeschäfte sind zudem als Schenkung unter Auflagen zu verstehen. Der Verein ist daher planmäßig dauerhaft zivilrechtlicher Eigentümer des jeweiligen Stiftungsvermögens geworden. Daher können dem Stiftungsvermögen auch Forderungen von Gläubigern des Vereins ausgesetzt sein. Demnach erfolgen die Verwaltungsleistungen des Vereins nach Einschätzung des FG Münster nur innerhalb seines eigenen Unternehmens. Innenumsätze zwischen den Organisationseinheiten eines einheitlichen Unternehmens sind jedoch nicht umsatzsteuerbar. Dennoch hat das Finanzgericht die Revision zu dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Daher bleibt abzuwarten, wie der BFH Leistungen an unselbstständige Stiftungen einordnet.

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Fachberatung für Unternehmenssteuerrecht?

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

3. Folgen für die unselbstständige Stiftung

3.1. Bedeutung der Entscheidung

Demnach können nach Auffassung des FG Münster unselbstständige Stiftungen nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Daher kann zwischen ihnen und dem Verein kein Leistungsaustauschverhältnis bestehen. Auch andere grundlegende steuerrechtliche Entscheidungen gehen in diese Richtung. Der rechtlichen Selbstständigkeit kommt daher wohl künftig eine größere Bedeutung zu.

3.2. So sollte eine unselbstständige Stiftung nun handeln

Für unselbstständige Stiftungen und ihre Stiftungsträger bleibt jedenfalls festzuhalten, dass im Nachgang zu dieser Entscheidung auch der BFH zu dem Ergebnis kommen könnte, dass kein Leistungsaustauschverhältnis besteht. Das hätte zur Folge, dass Umsatzsteuer für Verwaltungstätigkeiten und eine Personalbereitstellung des Stiftungsträgers gegenüber der unselbstständigen Stiftung bislang fälschlich der Umsatzsteuer unterworfen worden wären.

Stiftungsträger unselbstständiger Stiftungen sollten daher nunmehr prüfen, wie die vermeintlichen Leistungen des Stiftungsträgers an die Stiftungen bislang behandelt wurden. Bescheide, in denen auch Umsatzsteuer aus vermeintlichen Leistungen des Stiftungsträgers an die verwaltete unselbstständige Stiftung enthalten ist, sollten offen gehalten werden, um abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern zu können. Sollten Sie dazu Fragen haben, so kontaktieren Sie uns doch gerne.

Sofern Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis über die Betätigung des Rechtsträgers erstellt wurden, bedarf es dabei keiner Rechnungskorrekturen. Abrechnungen über solche Innenumsätze mit gesondertem Steuerausweis stellen keine tauglichen Rechnungen im Sinne von § 14c Absatz 1 Satz 1 UStG dar.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen und Stiftungen spezialisiert. Beim der Entwicklung optimaler Gestaltungsmodelle schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Stiftungen

  1. Beratung zu Stiftungen in Lichtenstein (Vorteile zur deutschen StiftungVerwaltung, Unternehmensbeteiligungen, Vermeidung der Vermögensteuersteuerfrei ins Ausland ziehen)
  2. Beratung zu Stiftungen nach deutschem Recht (Satzungsänderungen bei der Stiftung, Zusammenlegung oder Zulegung von Stiftungen, Selbstauflösungsrecht)
  3. Stiftung zur Vermeidung der Wegzugsteuer
  4. Modelle mit einer Holding (Kombination mit einer Holding um Steuervorteile zu erhalten, Stiftungsholding)

Umsatzsteuer

  1. Umsatzsteuerliche Bewertung des Share Deals und Asset Deals
  2. Beurteilung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
  3. Durchführung der Vorsteuerabzugsberichtigung nach § 15a UStG
  4. Beurteilung von Optionsmöglichkeiten nach § 9 UStG
  5. Begründung umsatzsteuerlicher Organschaften
  6. Geschickte Ausübung des Zuordnungswahlrechts bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Wer Geld investieren möchte, der kann aus einer ganzen Reihe an Asset-Klassen wählen. Wir betrachten hier die Asset-Klassen Festgeld, ImmobilienWertpapiereUnternehmensbeteiligungen beziehungsweise Mitunternehmerschaften und Kryptowährungen. Dabei analysieren wir in einem Vergleich die Kriterien Rendite, Risiko und Steuern. Hierbei stechen vor allem die Asset-Klassen Kryptowährungen und Festgeldanlagen hervor. Während Kryptowährungen bei einem moderaten Risiko die höchste Rendite und die Möglichkeit einer steuerfreien Vereinnahmung auf sich vereint, ist trotz geringem Risiko die Festgeldanlage die am wenigsten profitable Asset-Klasse, weil hier eine geringe Verzinsung auf eine hohe Inflationsrate trifft. Dazu sind die Zinsen auf das Festgeld auch noch mit 25 % Kapitalertragsteuer zu versteuern. Darüber hinaus sind dabei auch nur EUR 801 als Sparer-Pauschbetrag pro Person verfügbar; der Ansatz tatsächlicher Werbungskosten ist hingegen ausgeschlossen.

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Unser Video: Familienstiftung vermietet Auto

In diesem Video erklären wir, wie eine Familienstiftung ein Auto an den Stifter vermietet und so Steuern sparen hilft.

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1. Asset-Klassen und ihre Bedeutung – Einleitung

Wer Geld anlegen möchte, steht vor der Frage, worin man es investieren soll. Dabei gibt es Möglichkeiten, wie Sand am Meer. Doch ebenso zahlreich, wie die Möglichkeiten, sind auch ihre Eigenschaften. Also liegt es nahe, dass man sich mit den Charakteristika beschäftigt, bevor man sich entscheidet. Schließlich möchte man ja erreichen, dass sich das Geld möglichst erfolgreich vermehrt. Um dies jedoch abschätzen zu können, muss man auch die Chancen und Risiken kennen, die durch die einzelnen Eigenschaften auftreten können. Zu diesen Eigenschaften zählen aber auch die Renditeaussichten und die Steuern, die man auf die erhofften Einnahmen zu zahlen hat.

In dieser Hinsicht kann man die Anlageobjekte in verschiedene Klassen einteilen, die man auch Anlage- oder Asset-Klassen nennt. Welche Auswirkungen Asset-Klassen auf die Rendite, insbesondere aber auch auf die Steuern haben, wollen wir in einem Vergleich aufzeigen. Dabei interessiert uns aber auch, welche der Asset-Klassen sich derzeit als besonders lohnend herausstellen.

2. Welche Asset-Klassen gibt es?

Dazu müssen wir zunächst definieren, welche Asset-Klassen es gibt. Hierbei kann man auf ganz unterschiedliche Weise differenzieren. So ist einerseits eine Einstufung nach dem Grad des Verlustrisikos ein denkbarer Ansatz. Andererseits kann man auch einen ganz praktischen Ansatz als Maßstab verwenden. So auch wir.

Denn für unseren Vergleich nehmen wir ganz konkrete Asset-Klassen, so, wie sie uns in unserer alltäglichen Praxis als Steuerberatungskanzlei begegnen. Dazu unterscheiden wir zwischen den Asset-Klassen Festgeld, das man auf dem Bankkonto für Zinsen arbeiten lässt, Wertpapieren, insbesondere Aktien, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen beziehungsweise Mitunternehmerschaften und Kryptowährungen.

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3. Welche Auswirkungen haben Asset-Klassen auf die Rendite?

Womit wir schon bei unserem ersten Vergleich angekommen sind, nämlich dem, der die Rendite in den Fokus rückt. Dazu gehen wir auf jede der zuvor festgelegten Asset-Klassen jeweils separat ein. Dabei ist für unsere Vergleiche eine durchschnittliche Jahresrendite von Belang. Selbstverständlich ist uns hierbei bewusst, dass dies bei der Betrachtung anderer Anlagezeiträume mit deutlichen Abweichungen einhergehen kann.

3.1. Rendite bei der Asset-Klasse Festgeld

Die erste Asset-Klasse, die wir betrachten, soll also beleuchten, welche Rendite man erwarten kann, wenn man das zu investierende Geld einfach auf ein Bankkonto einzahlt und dann darauf wartet, dass man Zinsen dafür erhält. Noch kurz vor der Entstehung dieses Artikels unterlagen auch in Deutschland die Zinsen der lockeren Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei waren die Zinsen so gering, dass man zum Teil in Gefahr geriet, Geld zu verlieren, weil die Zinssätze unter Null lagen – unabhängig von den Gefahren des Kaufkraftverlusts durch Inflation. Doch aufgrund der zuletzt stark angestiegenen Inflation hat sich die EZB mittlerweile dazu entschlossen, die Zinssätze deutlich anzuheben. So liegt der Leitzins des Euro derzeit bei 0,5 %.

Trotzdem verharren die Zinssätze derzeit noch auf einem Niveau, dass das Geldsparen per Bannkonto als wenig renditeträchtig erscheinen lässt. Zwar ist das Ausfallrisiko im engeren Sinne bei dieser Asset-Klasse äußerst gering, doch gilt dies nur, wenn man dabei die Folgen der Inflation ausklammert. Aber zu investieren bedeutet auch, eine Wette auf die Zukunft abzugeben. Vielleicht folgen noch weitere Zinserhöhungen durch die EZB, die die Attraktivität dieser Asset-Klasse gegenüber anderen steigert. Dass weitere Zinserhöhungen durchaus wahrscheinlich sind, hängt auch damit zusammen, dass hohe Zinssätze ein effektives Mittel zur Bekämpfung einer Inflation darstellen.

3.2. Rendite bei der Asset-Klasse der Wertpapiere

Mit steigendem Risiko sollte man auch eine höhere Rendite erwarten. So ist es auch, wenn man in Wertpapiere investieren möchte. Denn diese Asset-Klasse ist, aufgrund der zum Teil kaum vorhersehbaren Kursschwankungen an den Börsen, auch von möglichen Verlusten betroffen. Dabei hängen die Risiken bei der Asset-Klasse der Wertpapiere mit einer kaum übersehbaren Vielzahl an Faktoren zusammen. Schon allein die Frage, in welche Wertpapiere man investiert, kann einen enormen Effekt auf das Risiko haben. Denn manche Wertpapiere sind deutlich risikoärmer als andere. Deshalb sollte bei der Festlegung, mit welcher Rendite man Investitionen in die Asset-Klasse der Wertpapiere klassifizieren soll, vorsichtig sein. Um aber eine Vergleichsbasis für unseren Artikel zu schaffen, gehen wir von einem guten Durchschnittswert von 3 % aus.

Da wir uns hier auf die Kursgewinne fokussieren, bleibt die Rendite, die börsennotierte Unternehmen als Dividenden ausschütten, außer Betracht. Dies hat auch den praktischen Hintergrund, dass man hierbei von deutlich mehr Faktoren abhängig ist, um die Rendite zu bestimmen. Für unsere Vergleiche nehmen wir also ausschließlich Growth-Aktien als Maßstab.

3.3. Rendite bei der Asset-Klasse der Immobilien

Eine weniger riskant erscheinende Asset-Klasse ist die der Immobilien. Das liegt daran, dass man hierbei einem in aller Regel nur langsam sich verändernden Markt unterliegt. Zwar gibt es auch noch andere Risiken, die einer Immobilie drohen, wie uns vor einem Jahr beispielsweise das große Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ins Bewusstsein rief. Auch die jährlich wachsende Zahl an Waldbränden kann man als Risiko identifizieren. Doch auch wenn man die Ursachen hierfür als stetig steigende Bedrohung wahrnimmt, so sind solche Risiken im Vergleich zu den Risiken anderer Asset-Klassen eher gering. Dennoch wollen wir hierbei eine Rendite erzielen, die derzeit im Durchschnitt bei etwa 3 % liegen dürfte. Mit steigenden Zinssätzen könnten aber auch bald Renditen von 5 % möglich sein. Doch ist dies mittlerweile weniger wahrscheinlich, weil die Immobilienpreise seit einem Jahr im Allgemeinen stagnieren, obwohl sie zuvor noch kontinuierlich angestiegen waren.

Auch hier richten wir unser Hauptaugenmerk auf die Rendite, die man über die Verkaufserlöse erzielen kann. Zwar kann man auch Rendite durch die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien realisieren, doch hängt dies stark von der Art der Immobilie ab. Da Immobilien sehr unterschiedlich sind und schon allein die Lage zu deutlichen Abweichungen bei der Bestimmung der Rendite führen kann, wollen wir unsere Ausführungen auf diese Art von Rendite konzentrieren. Aber auch unter Berücksichtigung potentieller Mieterträge dürfte die Rendite bei der Asset-Klasse der Immobilien kaum wesentlich über der zuvor genannten von 3 % liegen.

3.4. Rendite bei der Asset-Klasse der Unternehmensbeteiligungen/Mitunternehmerschaften

Ein deutlich höheres Risiko gehen Unternehmer oder Investoren ein, die ihr Geld in operative Unternehmen anlegen. Anders als die großen DAX-Konzerne, deren Aktien an der Börse käuflich sind und die ein eher geringes Risiko tragen (die Wirecard AG wollen wir als Ausnahme werten), lauern bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen eine ganze Reihe an Risiken. Beispielsweise ist die Bereitschaft potentieller Kreditgeber zur Vergabe von Darlehen bei solchen Unternehmen relativ restriktiver. Auch das Ausfallrisiko durch säumige Kunden kann hier von Bedeutung sein. Deshalb möchte man, wenn man Geld in diese Asset-Klasse investiert, auch eine potentiell höhere Rendite erzielen. Hier sind Renditen in der Größenordnung von 10 % realistisch. Zumindest rechnet man bei der Bewertung von Unternehmen im Bewertungsrecht mit einem Faktor von 13,75, wenn man vom Jahresgewinn auf den Unternehmenswert schließen möchte.

3.5. Rendite bei der Asset-Klasse der Kryptowährungen

Da es neben Bitcoins eine ganze Reihe an Kryptowährungen gibt und diese zum Teil sehr unterschiedliche Renditen vorweisen, ist eine allgemeine Aussage zur Höhe der Rendite in dieser Anlageklasse nur von geringem Informationsgehalt. Man kann sich jedoch darauf verständigen, dass Renditen in dieser Asset-Klasse in aller Regel deutlich über jenen aller anderen liegen. Allerdings hat sich für diese noch recht junge Asset-Klasse herausgestellt, dass die Volatilität ebenfalls recht hoch sein kann. Deshalb gehen wir hier von einer vorsichtigen Schätzung der Rendite in Höhe von 100 % aus. Betrachtet man die durchschnittliche jährliche Rendite des Bitcoins in den letzten zehn Jahren, die bei 230 % liegt, sollte klar sein, dass dies durchaus eine realistische Einschätzung ist, insbesondere, um einen Vergleich zu anderen Asset-Klassen vorzunehmen.

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4. Welche Auswirkungen haben Asset-Klassen auf die Steuern?

Als nächstes gehen wir auf die Besteuerung ein. Wir wollen also wissen, wieviel Steuern wir auf die zu erzielende Rendite zu zahlen haben. Auch hier ist die Betrachtung des Zeitraums von Bedeutung. Manche Renditen erzielt man jährlich, andere erst nach vielen Jahren. Um dennoch einen Vergleich der zu zahlenden Steuern durchführen zu können, betrachten wir die steuerlich sinnvollsten Ansätze miteinander, und zwar innerhalb des kürzesten Zeitraums, den man hierbei nutzen kann. Wer möchte, kann dann die Steuern, die erst nach mehreren Veranlagungszeiträumen anfällt, auf die einzelnen Jahre umrechnen, um auf diese Weise eine Durchschnittssteuer als Vergleichsmaßstab zu erhalten.

4.1. Steuern bei der Asset-Klasse der Festgeldeinlagen

Die einfachste Form der Besteuerung finden wir im Zusammenhang mit der Asset-Klasse der Festgeldeinlagen. Hier findet der Steuerabzug an der Quelle statt. Das bedeutet, dass die Banken die Kapitalertragsteuer von pauschal 25 % direkt von den erzielten Zinsen abziehen und an die Finanzverwaltung entrichten. Wir halten also fest, jährlich fallen 25 % an Steuern bei dieser Asset-Klasse an.

Die allgemeine Steuerabzugspauschale von jährlich EUR 801 pro Steuerpflichtigem wollen wir dabei ebenso wenig beachten wie den Solidaritätszuschlag oder die potentielle Kirchensteuer. Dies gilt übrigens auch für alle anderen Asset-Klassen, für die wir die Besteuerung per Kapitalertragsteuer durchzuführen haben.

4.2. Steuern bei der Asset-Klasse der Wertpapiere

Bei der Rendite, die wir bei der Asset-Klasse der Wertpapiere betrachten wollen, untersuchen wir, wie zuvor angegeben, allein jene aus dem Kursgewinn. Setzt man hierzu den kürzesten Zeitraum an, dann beträgt die Haltensfrist realitätsfern lediglich ein Jahr. Jedenfalls sollte man den Zeitraum für unseren Vergleich heranziehen.

Die Besteuerung der Rendite aus dem Verkauf von Wertpapieren findet ebenfalls im Rahmen der Kapitalertragsteuer statt. Weil also im Wesentlichen die gleichen Vorschriften bei der Besteuerung von Wertpapieren wie bei Festgeldzinsen gelten, fallen auch hier pauschal 25 % an Steuern an.

4.3. Steuern bei der Asset-Klasse der Immobilien

Bei Immobilien schauen wir also ebenfalls allein auf die beim Wiederverkauf zu erzielende Rendite; Renditen aufgrund einer Vermietung bleiben also für unsere Zwecke unberücksichtigt. Dazu wollen wir davon ausgehen, dass wir die renditeträchtige Immobilie im Privatvermögen halten. Für Immobilien als Bestandteil eines Betriebs- oder Körperschaftsvermögens gelten andere Regeln, die wir an dieser Stelle aber vereinfachend aussparen wollen.

Bei der Veräußerung von Immobilien gilt eine Spekulationsfrist von zehn Jahren. Zwar kann man diese auf etwa drei Jahre verkürzen, wenn man die Immobilie selber bewohnt, doch dies ist bei der Betrachtung als Asset-Klasse eher ausgeschlossen. Somit verkaufen wir nun die Immobilie nach zehn Jahren Haltedauer. Da die Spekulationsfrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist, fällt keine Steuer auf den erzielten Gewinn an. Jedoch sollte man fairerweise hierbei beachten, dass beim Kauf der Immobilie je nach Bundesland 6,5 % an Grunderwerbsteuer anfallen. Außerdem spielt auch die laufend anfallende Grundsteuer hierbei eine Rolle, wenn auch eine vergleichsweise geringe.

4.4. Steuern bei der Asset-Klasse der Unternehmensbeteiligungen/Mitunternehmerschaften

Bei der Besteuerung einer Unternehmensbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft gibt es andere Besteuerungsregeln, wie bei einer Mitunternehmerschaft oder bei einem Einzelunternehmen. Auf diese Unterscheidung gehen wir nun ein.

Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, etwa einer GmbH, die als operatives Unternehmen Gewinne erzielt, findet die Besteuerung zunächst auf Ebene der Gesellschaft statt. Hierbei fallen 15 % Körperschaftsteuer an. Hinzu kommt die Gewerbesteuer, bei der die Höhe vom Hebesatz der jeweils hebeberechtigten Gemeinde abhängt. Gehen wir einfach von ebenfalls 15 % aus, was einem guten Durchschnittswert entspricht. In der Summe führt das Unternehmen also etwa 30 % des Gewinns als Steuern ab. Daneben unterliegt aber auch die Dividende an die Anteilseigner einer Besteuerung. Hier ist wiederum die Kapitalertragsteuer maßgebend. Sie umfass auch in diesem Fall 25 % auf die rund 70 % Nettogewinn des Unternehmens. Zieht man diese 25 % also ab, gelangen nach der vollständigen Besteuerung etwa 50 % bei den Anteilseignern.

Die Besteuerung von Personenunternehmen ist in dieser Asset-Klasse zwar prinzipiell ganz anders, aber wir kommen hierbei auf ähnliche Ergebnisse. Dabei spielt der Umstand, dass Personengesellschaften mittlerweile ebenfalls zur Körperschaftsteuer optieren können, keinen wesentlich Unterschied, zumindest keinen, der sich auf die prozentuale Höhe der Nettogewinnausschüttung an die Gesellschafter bezieht. Bei Einzelunternehmern ist dies ohnehin nur auf Grundlage der Besteuerung von Gewerbeeinkünften möglich. Allerdings hängt die Höhe der Einkommensteuer im Wesentlichen von der Höhe der Einkünfte ab. Denn danach bemisst man den persönlichen Steuersatz. Bei hohen Einkommen liegt der Spitzensteuersatz bei etwa 45 %. Hinzu kommt gegebenenfalls die Gewerbesteuer. Zwar kann man einen Teil der Gewerbesteuer bis maximal zur tatsächlich angefallenen Höhe bei der Einkommensteuer anrechnen. Allerdings bleibt in den meisten Fällen wohl doch ein wenn auch vergleichsweise geringer Gewerbesteuerüberhang übrig. Wir können also vereinfachend zusammenfassen, dass auch in dieser gemischten Asset-Klasse die Steuern bei etwa 50 % liegen.

4.5. Steuern bei der Asset-Klasse der Kryptowährungen

Kryptowährungen sind als Asset-Klasse etwas Besonderes. Allein die Tatsache, dass man erst seit etwa zehn Jahren Kryptowährungen als Anlageobjekt nutzt, verdeutlicht dies. Aber auch im Hinblick auf die Besteuerung der Gewinne muss man hier einige Besonderheiten beachten.

Zunächst einmal muss man eine Einordnung der Gewinne, die man im Zusammenhang mit dieser Asset-Klasse erwirtschaften kann, vornehmen. Erst vor einiger Zeit hat das Bundesministerium der Finanzen Richtlinien festgelegt; über den Inhalt des diesbezüglichen BMF-Schreibens haben wir bereits berichtet. So klassifiziert man Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen als sonstige Einkünfte. Schließlich handelt es sich bei Kryptowährungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes um sonstiges Vermögen. Solche sonstigen Vermögensgegenstände kann man nach Ablauf von einem Jahr steuerfrei verkaufen. Wenn man jedoch Kryptowährungen auch zum Erzielen von anderen Einkünften nutzt, etwa durch Lending, dann verlängert sich die Spekulationsfrist von einem auf zehn Jahre.

Da wir uns auf die steuerlich jeweils vorteilhafteste Option konzentrieren wollen, sollten wir also bei dieser Asset-Klasse den Verkauf nach einer Haltefrist von einem Jahr unter Verzicht auf die Erzielung von Nebeneinkünften als Vergleichsgrundlage ansehen.

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5. Fazit: welche Asset-Klassen haben das höchste Potential?

5.1. Allgemeine Betrachtungen zu den Asset-Klassen

Um unser abschließendes Fazit zu vereinfachen, verzichten wir hier auf die Effekte, die man im Allgemeinen durch Diversifizierung zu erreichen versucht. Wir vergleichen also nur, was wir im letzten und vorletzten Kapitel festgestellt haben. Worauf wir hierbei ebenfalls keinen Bezug lenken, sind die mittelbaren, möglicherweise auch eher langfristigen steuerlichen Folgen von Investitionen in die hier berücksichtigten Asset-Klassen.

So ist etwa die Einpreisung von erhöhten Steuern bei der Energieversorgung, insbesondere durch fossile Energieträger, in diesem Zusammenhang kaum realistisch abschätzbar. Dabei ist dies zum Teil auch auf globaler Ebene von Bedeutung. Dies betrifft fast alle Asset-Klassen, ganz besonders jedoch die Kryptowährungen, die einen sehr hohen Energieverbrauch bedingen. Beachtet man dabei, dass derzeit ein großer Teil der zur Erzeugung neuer Kryptowährungen erforderlichen Energie aus Kohleverstromung stammt und blickt man dazu mit Vorsicht in die Zukunft, dann sollte man davon ausgehen, dass man demnächst entweder auf andere Energiequellen umsteigt oder mit höheren Steuern bei Nutzung dieser Energiequellen zu rechnen hat. Tatsächlich findet derzeit ein solcher Wechsel hin zu klimafreundlichen Energiequellen statt. Doch nach wie vor hat Kohle als Energiequelle im weltweiten Maßstab in Bezug auf das Mining eine enorme Bedeutung.

5.2. Asset-Klassen, die sich lohnen – der direkte Vergleich

5.2.1. Investition in Kryptowährungen

Wenn wir also den Vergleich der Asset-Klassen vornehmen, dann fällt auf, dass Kryptowährungen das beste Ergebnis liefern. Einerseits weisen sie die höchste Rendite aller Asset-Klassen auf, andererseits kann man auch die Steuern auf den Veräußerungsgewinn, sprich auf die Rendite, nach einem Jahr gänzlich vermeiden. Allerdings muss man hierbei auch das Risiko eines Wertverlusts mit berücksichtigen. Wer also risikofreudig investieren möchte, der findet in der Asset-Klasse der Kryptowährungen ein lohnendes Ziel. Wer Kryptowährungen aber auch zum Erzielen weiterer Einkünfte einsetzt, etwa zum Lending, der muss sich darüber im Klaren sein, dass dann die steuerfreie Veräußerung erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist möglich ist.

5.2.2. Investition in Unternehmen

Die übrigen Asset-Klassen reihen sich nun in der Hierarchie der lohnendsten Anlageformen wie folgt ein: Mit einigem Abstand sind Investitionen in ein Unternehmen an zweiter Stelle zu finden. Zwar liegt auch hier ein erhöhtes Risiko vor, das investierte Vermögen zu verlieren, doch sprechen sowohl die durchschnittliche Rendite als auch die vielfältigen Optionen zur Steueroptimierung durchaus für diese Asset-Klasse. Besonders interessant – und zwar aus sehr unterschiedlichen Perspektiven – dürften hierbei innovative Startups sein.

5.2.3. Investition in Wertpapiere

Wertpapiere schneiden in diesem Vergleich weniger gut als Investitionen in Unternehmen beziehungsweise in Mitunternehmerschaften ab. Das liegt daran, dass man die Besteuerung der Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren kaum gestalten kann. Zumindest ist die Bandbreite an Möglichkeiten, die bei Unternehmen hierfür zur Verfügung stehen, deutlich größer. Zwar verbindet man Investitionen in Wertpapiere mit einem relativ geringeren Verlustrisiko, doch ist dies stets zu berücksichtigen. Aber auch hier ist es wohl entscheidend, in welche Wertpapiere man investieren möchte. Daher führt der pauschale Vergleich aus unserer Sicht zu einem dritten Platz in diesem Ranking.

5.2.4. Investition in Immobilien

Weniger Risiko, aber auch eine in absehbarer Zeit etwas herabgesetzte Rendite trifft man in der Asset-Klasse der Immobilien an. Jedoch kann hier das Spektrum der zu erzielenden Rendite, ähnlich wie beim Unternehmen, erheblich sein. Wenn man es aber geschickt anstellt, dann kann man nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist den Gewinn aus dem Verkauf steuerfrei vereinnahmen.

Bei unserem Vergleich ist aber auch von Bedeutung, dass sich die Immobilienpreise derzeit allem Anschein nach auf einem Plateauhoch befinden. Deshalb differenzieren wir hier zwischen jenen Investitionen in Immobilien, die man bereits gemacht haben mag, und jenen, die man derzeit in Erwägung zieht. Wer bereits in Immobilien investiert hat, dürfte mit seinen Investitionen deutlich zufriedener sein als zum Beispiel Investoren, die Wertpapiere als Asset-Klasse bevorzugten. Wer jedoch jetzt in Immobilien investieren möchte, der sollte darauf achten, dass die Investition sich auch tatsächlich auszahlt. Ein weiterer Nachteil mag im Vergleich zu Wertpapieren sein, dass man Wertpapiere deutlich leichter verkaufen kann als Immobilien. Wer Immobilien verkaufen möchte, muss oft auch Geduld aufbringen.

5.2.5. Festgeldanlagen

Erwartungsgemäß belegt die Festgeldanlage die unterste Position in diesem Ranking der Asset-Klassen. Auch wenn die Zinsen in nächster Zeit deutlich steigen sollten, so dürfte sich aller Voraussicht nach die Rendite schon allein aufgrund der Besteuerung zu 25 % kaum lohnen. Dass höhere Zinssätze das Ausfallrisiko auszugleichen vermögen, ist nur dann wahrscheinlich, wenn die Inflationsrate wieder unter das Niveau des Zinssatzes abfällt. Doch darauf kann man derzeit kaum hoffen.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der steuerlichen Optimierung ihrer Unternehmen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

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  1. Allgemeine Beratung zur GmbH-Besteuerung
  2. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  3. Unterstützung bei der GmbH-Gründung
  4. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
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  6. Steuervorteile der Immobilien-GmbH

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Lehrauftrag für Unternehmensteuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für Unternehmensteuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung im Unternehmensteuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer als verfassungskonform erachtet. Die Bettensteuer wird auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben unter anderem in Hamburg, Bremen und Freiburg erhoben und von den Betreibern des Beherbergungsbetriebs geschuldet. Wir erklären, warum das Bundesverfassungsgericht die Bettensteuer als verfassungskonform erachtet hat.

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Inhaltsverzeichnis


1. Historie und Ausgestaltung der Bettensteuer

Seit dem Jahr 2005 haben eine Vielzahl von Ländern, Städten und Gemeinden unter Berufung auf Art 105 Absatz 2a Satz 1 GG eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in ihrem Gebiet eingeführt. Der Betreiber des Beherbergungsbetriebs meldet die Steuer im Rahmen einer Steuervoranmeldung bei seinem Finanzamt an. In der Regel reicht er sie dann an den Übernachtungsgast weiter, der sie bei der Buchung oder der Anmeldung im Beherbergungsbetrieb entrichtet. Dabei ist die Bemessungsgrundlage in der Regel das Nettoentgelt.

Zunächst wurde die Bettensteuer auf alle entgeltlichen Übernachtungen erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber im Jahre 2012, dass beruflich veranlasste Übernachtungen von der Bettensteuer auszunehmen seien. Daran wurden die alten Regelungen weitestgehend angepasst.

Der Bundesgesetzgeber hingegen hat konträr dazu zum 01.01.2010 den Umsatzsteuersatz für die unternehmerische Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen durch den § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG auf sieben Prozent ermäßigt.

2. Gerichtliches Verfahren zur Bettensteuer

Gegen die Bettensteuer klagten diverse Hotelbetreiber. Dabei gingen sie gegen ihre Steueranmeldung im Wege des Einspruchs und der Klage vor und strengten gegen das Urteil Revision an. Sämtliche Verfahren wurden als unbegründet zurückgewiesen. Dabei wurde formell insbesondere darauf verwiesen, die jeweiligen Gesetze, die die Bettensteuer regeln, entstammen der Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art 105 Absatz 2a Satz 1 GG. Demnach handele es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, die der Umsatzsteuer nicht gleichartig sei. Unterscheiden tuen sich Umsatzsteuer und Bettensteuer dadurch, dass die Umsatzsteuer bei einem sehr weiten Anwendungsbereich nur bestimmte Umsätze steuerfrei stelle. Die Bettensteuer hingegen habe einen sehr engen Anwendungsbereich, beschränkt auf entgeltliche Übernachtungen im jeweiligen Gebiet. Der Einführung der Bettensteuer stehe zudem die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen nicht entgegen.

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Wir klären, wie der finanzgerichtliche Prozess aufgebaut ist und wie Sie die Instanzen bestreiten.

3. Verfassungsrechtliche Probleme der Bettensteuer

Die Beherbergungsbetreiber gaben sich mit diesen Urteilen nicht zufrieden. Eine Vielzahl legte Verfassungsbeschwerde ein und beanstandeten die Verletzung von Verfassungsrecht. Demnach hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Bettensteuer gegen die Berufsfreiheit aus Art 12 Absatz 1 GG, die Eigentumsfreiheit aus Art 14 Absatz 1 GG, die Handlungsfreiheit aus Art 2 Absatz 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Absatz 1 GG oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 GG verstößt. Zudem hat es geprüft, ob die Länder, Gemeinden und Städte überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz hatten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bettensteuer nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

4. Problem der Gesetzgebungskompetenz

4.1. Bettensteuer als Unternehmensteuer

Die Bettensteuer ist nur dann verfassungskonform, wenn sie auch rechtmäßig erlassen wurde. Zum Erlass der Bettensteuer durch die Länder könnte aber die Gesetzgebungskompetenz fehlen.

Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, welche Natur die Bettensteuer hat. Dies ist wichtig dafür, um die Gesetzgebungskompetenz, die abhängig von der Natur der Steuer ist, zu bestimmen. Die Bettensteuer ist keine Unternehmensteuer im Sinne des Art 106 Absatz 3 Satz 1 GG, denn sie greift nicht auf einen typisierenden vermuteten Gewinn von Beherbergungsbetrieben zu. Steuergegenstand ist vielmehr der Aufwand des Übernachtungsgastes. Die erhobene Steuer soll daher als indirekte Steuer den von den Übernachtungsgästen betriebenen Aufwand für die entgeltliche Übernachtung treffen und ist damit auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegt.

4.2. Bettensteuer als Aufwandsteuer

Die Bettensteuer ist laut Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufwandsteuer. Aufwandsteuern sind solche Steuern, die die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt, zum Gegenstand haben. Mithin ist Aufwand ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist. Aufwandsteuern grenzen sich daher zu solchen Steuern ab, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen. Letzteres ist beispielsweise die Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer.

Auf Grund der vielfältigen Vorgänge, die Aufwand darstellen, ist es bei Aufwandsteuern praktisch unmöglich, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konsumenten zu überprüfen und allein nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Daher indiziert schon der Aufwand an sich das Vorliegen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Somit lässt der äußere Vorgang einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb darauf schließen, dass finanzielle Mittel für ein persönliches Lebensbedürfnis verwendet werden, was eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernachtungsgastes indiziert. Selbst bei primär beruflich veranlassten Übernachtungen spielt die Höhe der Übernachtungsaufwendungen die Leistungsfähigkeit des Aufwendenden nach außen wider. Dies gilt auch dann, wenn die Verwendung des Einkommens beruflich veranlasst und insoweit nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abziehbar ist. Unter dieser Definition ist auch die Bettensteuer als eine Aufwandssteuer einzuordnen.

4.3 Vergleichbarkeit der Bettensteuer mit der Umsatzsteuer

Nach Art 105 Absatz 2a Satz 1 GG darf eine Aufwandsteuer nicht mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer vergleichbar sein, damit den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Dabei sind an die Vergleichbarkeit hohe Anforderungen zu stellen, da letztlich jede Aufwandsteuer auf der gleichen Bemessungsgrundlage beruht, wie die Umsatzsteuer. Andernfalls würde die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu stark eingeschränkt und hätte keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Demnach darf die Aufwandsteuer nicht die gleiche Bemessungsgrundlage, Erhebungsgrundlage und wirtschaftliche Auswirkung wie eine Bundessteuer haben. Die Bettensteuer als Aufwandsteuer ist aber der Umsatzsteuer oder einer anderen bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht vergleichbar.

Zwar schöpft die Bettensteuer mit den Aufwendungen für Übernachtungen aus derselben Quelle wie die allgemeine Umsatzsteuer und wird auch mittels Steueranmeldung abgeführt. Auch sind beide Steuerarten auf Abwälzung angelegt. Im Übrigen weisen die Bettensteuer und die Umsatzsteuer jedoch unterschiedliche Merkmale auf. Die Bettensteuer ist auf den Aufwand für entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb beschränkt. Demgegenüber hat die Umsatzsteuer einen weitergehenden Anwendungsbereich und wenige steuerfrei Umsätze. Zudem hat die Bettensteuer einen Steuersatz von maximal 5 %, während die Umsatzsteuer den reduzierten Steuersatz von 7 % hat. Auch das Verfahren unterscheidet sich zu dem bei der Umsatzsteuer, da es keinen Vorsteuerabzug auf einer zweiter Ebene gibt. Es gibt außerdem keine Sonderregelungen für Kleinunternehmer. Weiterhin ist die Bettensteuer keine flächenartige Steuer auf Landesebene. Vielmehr betrifft sie allein eine Übernachtung, wofür auf Bundesebene noch keine spezielle Steuer existiert.

4.4. Widerspruch der Einführung der Bettensteuer mit dem Grundsatz des bundestreuen Verhaltens

Die konkrete Wahrnehmung des Steuergesetzgebungskompetenz des Art 105 Absatz 2 a Satz 1 GG könnte dem Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und dem Grundsatz des bundestreuen Verhaltens der Länder widersprechen.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue kann nicht angenommen werden. Ein Verstoß ist nur anzunehmen, wenn der Landesgesetzgeber seine Rechtssetzungskompetenz missbraucht. Die Länder haben aber allein von ihrer Gesetzgebungskompetenz für Aufwandsteuern Gebrauch gemacht. Die Bettensteuer hat keine Lenkungswirkung und betrifft daher nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Insbesondere soll durch die Bettensteuer nicht etwa das auswärtige Übernachten vermieden werden. Vielmehr soll die Bettensteuer der Finanzierung der Kommunen dienen. Daher greift die Bettensteuer nicht in die Sachkompetenz des Bundes ein.

Jedoch könnte das Gebrauchmachen im konkreten Fall der Reduktion des Steuersatzes für Hotelübernachtungen durch den Bundesgesetzgeber widersprechen. Das Grundgesetz hat ausdrücklich festgelegt, dass die Länder die Kompetenz für die örtlichen Aufwandsteuern haben. Sollten sie sich dabei nun an die Regelung im Rahmen der Umsatzsteuer halten müssen, so schränkt dies ihre eigene ausdrücklich eingeräumte Gesetzgebungskompetenz erheblich ein. Zudem bleibt selbst der kumulierten Steuersatz (5 % + 7 %) deutlich hinter dem ursprünglichen Steuersatz von 19 % zurück. Letztlich hat die Bettensteuer auch keine Minderung der bundesstaatlichen Einkommensquelle der Ertragsteuer zur Folge, da kaum zu befürchten ist, dass Übernachtungen ausblieben.

Dementsprechend stützt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Bettensteuer auf Art 105 Absatz 2a Satz 1 GG.

5. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

5.1. Problem der berufsregelnden Tendenz

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Berufsausübungsfreiheit zunächst geprüft, ob die Bettensteuer überhaupt in die Berufsausübungsfreiheit eingreift. Art 12 Absatz 1 GG schützt grundsätzlich vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind, indem sie eine Berufstätigkeit unmittelbar unterbinden oder beschränken (sogenannte berufsregelnde Tendenz). Es kommt mithin darauf an, ob der Beruf der Beherbergungsbetreiber durch die Bettensteuer unmittelbar berührt ist.

Der Gesetzgeber beabsichtigte durch die Einführung der Bettensteuer nicht unmittelbar, die Berufsausübung zu regeln. Insbesondere soll der Beruf durch die Bettensteuer nicht in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, wie beispielsweise durch eine Verpackungssteuer. Letztere ist zentral darauf gerichtet, weniger Verpackungsmüll zu produzieren. Vielmehr soll die Steuer auf die Übernachtungsgäste übertragen werden und dadurch den Betreiber gar nicht belasten. Unmittelbar greift die Bettensteuer daher nicht in die Berufsausübungsfreiheit ein.

5.2. Aber mittelbarer Eingriff

Die Betreiber von Hotels sind aber durch den entstehenden Verwaltungsaufwand im Rahmen der nun durch sie durchgeführten Steuererhebung durch die Bettensteuer belastet. Zudem knüpft die Steuer an eine entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb und damit an den Kern der Geschäftstätigkeit an. Daher haben die Verwaltungsaufgaben eine gleiche Wirkung, wie die Lenkung einer Tätigkeit. Insbesondere ist den Belasteten gleichgültig, ob sie zielgerichtet oder leidglich mittelbar belastet werden. Durch jede Belastung –  ungeachtet der Frage, ob sie gewollt oder ungewollt geschieht – werden sie belastet. Insbesondere ist es den Betreibern, unausweichlich, der Regelung zu entkommen, da die Bettensteuer an die berufliche Tätigkeit anknüpft.

Daher sind die Beherbergungsbetreiber in ihrer durch Art 12 Absatz 1 GG gesicherten Berufsfreiheit betroffen, indem sie die für die Steuererhebung als Zahlstelle in Anspruch genommen werden und so in ihrer beruflichen Funktion bestimmt werden, die Steuer zu berechnen, anzumelden und abzuführen.

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6. Rechtfertigung der Bettensteuer

6.1. Erfordernis der verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung

Doch nicht jeder Eingriff in ein Grundrecht ist seinerseits auch zwingend verfassungswidrig. Allein, wenn er sich mit Blick auf die Verfassung nicht rechtfertigen lässt, ist die Verfassungswidrigkeit anzunehmen. Daher prüft auch das Bundesverfassungsgericht, ob der Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Bettensteuer nicht doch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist und stellt insoweit eine umfassende Abwägung an. Im Rahmen der materiellen Rechtfertigung, erachtet das Bundesverfassungsgericht die Bettensteuer aus vielseitigen Gründen als verfassungskonform.

6.2. Bettensteuererhebung belastet Beherbergungsbetriebe nicht erheblich

Zwar sind die Beherbergungsbetreiber die Schuldner der Bettensteuer. Jedoch ist dies nachvollziehbar und nicht willkürlich, weil sie den Übernachtungsaufwand erst ermöglichen. Sie stehen in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand und leisten einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands der Übernachtung. Insbesondere können die Beherbergungsbetreiber die Steuer ohne weiteres auf die Übernachtungsgäste umlegen.

Die Beschwerdeführerinnen werden zudem durch die Pflichten im Besteuerungsverfahren nicht erheblich belastet, denn die für die Besteuerung erforderlichen Informationen können bei der Buchung beziehungsweise beim Einchecken oder Auschecken erhoben werden. Die zusätzlichen Pflichten im Besteuerungsverfahren gehen über ähnliche Belastungen des Melderechts und des Umsatzsteuerrechts nicht hinaus. Die Steuerschuldnerschaft dient der, der Verwaltungspraktikabilität gerecht werdenden, Steuererhebung. Insbesondere ist es nicht auf gleiche Weise geeignet, die Übernachtungsgäste an sich als Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen, da dies nicht praktikabel ist.

Es besteht zudem entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kein Zwang, beruflich veranlasste Übernachtungen der Besteuerung auszunehmen. Insbesondere sei verfassungsrechtlich nicht ersichtlich, dass die Begünstigung zwingend vorzunehmen ist. Jedoch ist die Begünstigung auch nicht von Verfassungs wegen verboten. Der Landesgesetzgeber kann daher frei entscheiden, ob er die Begünstigung trifft oder nicht.

Zudem leidet die Bettensteuer auch nicht an einem strukturellen Erhebungsdefizit oder Vollzugsdefizit. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines Steuertatbestandes erfordert, dass auch der Belastungserfolg gleichmäßig ausgestaltet ist. Dazu ist erforderlich, dass das Erhebungsverfahren auf Gleichheit im Belastungserfolg ausgestaltet ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Bloß regelmäßig vorkommende Vollzugsmängel führen jedoch allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm, sondern begründen allein die Ineffizienz der Regelungen.


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Abfindungen können Arbeitnehmer aber auch Gesellschafter beim Ausscheiden aus der Gesellschaft erhalten. Auch Abfindungen unterliegen aber der Besteuerung. Sie sind außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG. Daher unterliegen sie einer Steuerermäßigung in Form einer Tarifermäßigung. Wir erklären, wie Sie Abfindungen versteuern müssen und wie Sie dabei Ihre Steuerlast reduzieren können.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Reduktion der Steuerlast bei außerordentlichen Einkünften spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
21. August 2019 Abfindung eines GmbH-Gesellschafters: Abfindungsklauseln vs. Gesetz
11. Februar 2020 Abfindung bei Gesellschaftsaustritt – rechtliche Grenzen und die Abfindungsklauseln
22. Januar 2021 Abfindung durch Wegzug ins Ausland steuerfrei auszahlen: ist dies möglich?
23. Mai 2022 Abfindungen für Personengesellschafter: So hoch müssen sie sein
21. Juni 2022 Abfindungen versteuern: So reduzieren Sie die Steuerlast (dieser Beitrag)

Unser Video: (Mit-)Gesellschafter abfinden durch Einzug/Erwerb eigener Anteile

Wir erklären, wie Sie eigene Anteile verwenden können um einen anderen Gesellschafter abfinden können.

Inhaltsverzeichnis


1. Außerordentliche Einkünfte: Abfindungen versteuern

1.1. Definition der außerordentlichen Einkünfte

Die Einkommensteuer beruht auf dem Prinzip der jährlichen Besteuerung, so dass dieser Zeitraum auch den progressiven Einkommensteuertarif bestimmt. Probleme entstehen daher dann, wenn Vergütungen oder Einkünfte für mehrere Jahre in einer Summe zufließen. Dann ist der Steuerpflichtige durch die Progression überproportional belastet. Lediglich verteilter Zufluss führt zu einem niedrigeren Steuersatz und damit zu einer niedrigeren Gesamtbelastung.

Einkünfte die atypisch zufließen nennen sich außerordentliche Einkünfte. Diese Einkünfte sind in dem § 34 EStG aufgeführt, wobei in dem Absatz 2 ist enumerativ aufgelistet ist, welche Zuwächse als außerordentliche Einkünfte gelten. Dabei indizieren die dort aufgeführten Einkünfte die Außerordentlichkeit. Das heißt jedoch nicht, dass eine neue Einkunftsart geschaffen wurde. Vielmehr handelt es sich bei § 34 EStG um eine eigenständige Steuerberechnung für eine besondere Art von Einkünften. Dabei enthält der Absatz 1 die Regel, wie außerordentliche Einkünfte zu besteuern sind.

1.2. Abfindungen versteuern als außerordentliche Einkünfte

Im § 34 Absatz 2 EStG ist in der Nummer 2 der Verweis auf den § 24 Nummer 1 EStG enthalten. § 24 Nummer 1 Buchstabe b) enthält die Entschädigungen für die Aufgabe einer Tätigkeit. Darunter fallen auch Abfindungsansprüche. Die Entschädigung für die Aufgabe kann auch einvernehmlich vereinbart werden. Dabei ist der Grund für das Unterlassen der Einkünfteerzielung unrelevant. Jedoch muss die Entschädigung sich deutliche von den üblichen Entgelten unterscheiden.

Entschädigungen für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung fallen unter § 24 Nummer 1 Buchstabe b EStG. Als Gewinnbeteiligungen in diesem Sinne gelten aber lediglich Gesellschaftsbeteiligungen. Mithin umfasst der § 34 EStG auch die Abfindungen, die für das Ausscheiden aus einer Gesellschaft gezahlt werden. Wie sich die Abfindung der Höhe nach an einen Personengesellschafter berechnet, haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

Die Zusammenballung der Einkünfte ist gesondert zu prüfen, bevor die Abfindung im Sinne des § 24 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b EStG unter die Tarifermäßigung fällt. Die Annahme einer Zusammenballung erfordert, dass der Zufluss in einem Veranlagungszeitraum erfolgt. Teilzahlungen über mehrere Jahre scheiden demnach aus. Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses daher nicht als Entschädigung nach § 34 Absatz 2 Nummer 2 EStG begünstigt zu besteuern.

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2. Abfindungen versteuern: So viel Steuer ist zu zahlen

Ursprünglich war in dem § 34 EStG eine allgemeine Steuerermäßigung angeordnet. Nunmehr gilt der heutige § 34 Absatz 1 EStG, welcher eine Tarifbegünstigung enthält. Diese korrigiert erhöhte Belastungen, die sich durch den auf den Veranlagungszeitraum bezogenen progressiven Tarif ergeben. Daher bestimmt § 34 Absatz 1 EStG, dass die außerordentliche Einkünfte auf fünf Jahre rechnerisch zu verteilen sind. Abfindungen können bei allen Einkunftsarten anfallen. Die Norm gilt für alle Einkunftsarten, so dass Sie nach diesem Schema sämtliche Abfindungen versteuern müssen.

Bei den Überschusseinkünften sind die Abfindungen im Veranlagungszeitraum des Zuflusses zu erfassen. Bei der Gewinnermittlung durch Bilanzierung kommt er auf den Veranlagungszeitraum der Bilanzierung an. Dabei unterstellt das Gesetz aber, dass das übrige zu versteuernde Einkommen in allen fünf Jahren unverändert ist. Die Steuer auf die Abfindung bestimmt sich daher gemäß § 34 Absatz 1 EStG wie folgt:

In einem ersten Schritt wird das zu versteuernde Einkommen, ohne die außerordentlichen Einkünfte ermittelt. Die so errechnete Bemessungsgrundlage wird dann im zweiten Schritt um ein Fünftel der außerordentlichen Einkünfte erhöht. Anschließend werden diese beiden ESt-Beträge gegenübergestellt und die Differenz mit dem Faktor fünf multipliziert. Der so ermittelte Betrag ist die Einkommensteuer für die außerordentlichen Einkünfte.

3. Abfindungen versteuern: Entscheidung über Tarifermäßigung

§ 34 EStG kann von unbeschränkten Steuerpflichtigen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Zusammenveranlagte Ehegatten werden bei der Zusammenveranlagung gemeinsam als Steuerpflichtige behandelt. Jedoch kann in bestimmten Fällen durch die getrennte Veranlagung eine höhere Steuerentlastung erreicht werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2001 wird Absatzes 1 ohne Antrag von Amts wegen gewährt. Über die Tarifermäßigung wird im Einkommensteuerveranlagungsverfahren entschieden.

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4. Abfindungen versteuern und Steuervorteile erhalten

Abfindungen versteuern Sie dann nach der Tarifermäßigung des § 34 Absatz 1 EStG, wenn es für sie vorteilhaft ist. Die Entlastungswirkung hängt von der Höhe des verbleibenden zu versteuernden Einkommen ab.

Die Tarifvergünstigung wirkt sich hingegen dann besonders günstig aus, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich außerordentliche Einkünfte erzielt. Dann steigen die Grenzsteuersätze im Ergebnis fünfmal langsamer als bei der Anwendung des normalen Tarifs. Die höchste Entlastungswirkung tritt bei Zusammenveranlagung und ausschließlich außerordentlichen Einkünften ein. Die Begünstigung verringert sich, sobald der Steuerpflichtige neben den außerordentlichen Einkünften auch ordentliche Einkünfte erzielt. Sie entfällt vollkommen, wenn bereits mit den regulären Einkünften der Spitzensteuersatz erreicht wird. Erzielen Sie Einkünfte von mehr als 52.882 Euro kommt es daher nicht mehr zu einer steuerlichen Entlastung der außerordentlichen Einkünfte. Insbesondere wenn neben hohen außerordentlichen Einkünften geringe nicht begünstigte Einkünfte erzielt werden, so werden die nicht begünstigten Einkünfte überproportional belastet.

Daher sollten Sie die Tarifermäßigung vorausschauend einplanen. Haben Sie Einfluss darauf, wann Sie Abfindungen versteuern, können sie beispielsweise die Realisierung steuern, so sollten sie darauf achten, dass begünstigte und nicht begünstigte Einkünfte in jeweils unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen erzielen. Die einvernehmliche Verschiebung einer Zahlung in ein Folgejahr führt noch nicht zu einem Zufluss und ist nur dann als Gestaltungsmissbrauch zu werten, wenn der Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat.

Bei Ehegatten ist zu prüfen, ob sich bei außerordentlichen Einkünften die getrennte Veranlagung empfiehlt. Dies kann vorteilhaft sein, weil Ehegatten bei der Ermittlung der Steuer nach dem Splittingverfahren als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und laufenden Einkünfte des einen Ehegatten die Begünstigung der außerordentlichen Einkünfte des anderen Ehegatten reduzieren oder aufheben können. Wenn wir Sie dazu und generell zur Reduktion der Steuerlast bei Abfindungen beraten sollen, so kontaktieren Sie uns sehr gern über das Kontaktformular.


Steuerberater für die Reduktion der Steuerlast auf außerordentliche Einkünfte

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Auszahlung von Abfindungen spezialisiert. Bei der Entwicklung individueller Gestaltungsmodell schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Abfindungsklauseln 
  2. Gesetzliche Grundlage zur Abfindung an GmbH-Gesellschafter

Personengesellschaften

  1. Berechnung der Höhe der Abfindung an Personengesellschafter

Arbeitnehmer

  1. Abfindungen im Ausland steuerfrei vereinnahmen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Die zuvor von der, die Kapitalerträge auszahlenden Stelle, einbehaltene Kapitalertragsteuer kann unter den Voraussetzungen des § 36 EStG angerechnet werden. Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG sind beispielsweise Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Wir erklären, wann es zu einer Anrechnung der Kapitalertragsteuer kommt. 

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Gestaltungsmodelle für Anteilseigner spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
25. November 2018 Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus GmbH
17. Januar 2020 GmbH-Gesellschafter: Geschäftsführergehalt oder Gewinnausschüttung?
17. Juni 2020 Steuerfreie Gewinnausschüttung an eine Holding mit Sitz im Ausland
8. Juli 2021 Rückzahlung verdeckter Gewinnausschüttung – steuerliche Behandlung
15. Juni 2022 Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer nach § 36 II Nr. 2 EStG (dieser Beitrag)

Unser Video: Kapitalertragsteuer vs. Teileinkünfteverfahren

Wir klären den Unterschied zwischen Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.

Inhaltsverzeichnis


1. Bedürfnis zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer

Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer ist in dem § 36 EStG geregelt. Der Gesetzgeber folgt damit dem Grundsatz, dass die Steuer, die ein Dritter für den Steuerpflichtigen vorausgezahlt hat, bei der Veranlagung angerechnet werden soll. Das soll eine steuerliche Doppelbelastung der Erträge vermeiden. Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen, die durch Steuerabzug an der Quelle nach den §§ 43 folgende EStG einbehalten wird. Daher wird die Kapitalertragsteuer bereits bei der Entstehung der Kapitalerträge erhoben.

Kapitalerträge in diesem Sinne sind die in § 20 Absatz 1, 2 EStG aufgeführten Erträge. Darunter beispielsweise Dividenden, Gewinnausschüttungen und entsprechende Veräußerungserträge. Zusammenfassend lässt sich der § 20 Absatz 1 EStG in Beteiligungserträge und Entgelt für die Kapitalüberlassung auf Zeit aufteilen. Der Kapitalertragsteuer unterliegen aber nur die Kapitalerträge, die ein Schuldner mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland auszahlt (§ 43 Absatz 3 Satz 1 EStG).

Bei der Steueranrechnung wird die zu bezahlende Steuer um die schon bezahlte Steuer verkürzt. Wird demgemäß mehr bezahlt, als eigentlich nach der Veranlagung zu zahlen ist, so kommt es zu einer Steuererstattung. Andernfalls bedarf es der Steuernachzahlung.

Haben Sie Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen?

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2. Anrechnung der Kapitalertragsteuer: Cum/Cum und Cum/Ex Geschäfte

Da sich insbesondere zwei Fälle im Rahmen der Anrechnung der Kapitalertragsteuer als missbräuchlich erwiesen haben, werden diese besonderes geregelt. Im Rahmen der Cum/Ex Geschäfte wird Kapitalertragsteuer durch Leerverkäufe von Aktien mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde.

Cum/Cum Geschäfte sind solche, bei denen nicht anrechnungsberechtigte Anteilseigner die gehaltenen Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an anrechnungsberechtigte Anteilseigner übertragen, um Kapitalertragsteuer anrechnen zu können. Die Kapitalertragsteuer wird grundsätzlich bei dem Eigentümer, also dem Erwerber des Anteils angerechnet. Weicht aber der wirtschaftliche Eigentümer von dem tatsächlichen ab, so findet die Anrechnung grundsätzlich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer statt. Maßgeblich ist dabei der § 36a EStG. Die dann bei dem tatsächlichen Eigentümer entstandene Anrechnungsbefugnis soll demnach nur dann gelten, wenn der Erwerber eine Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge einhält. Fehlen diese Voraussetzungen, so sind 3/5 der Kapitalerträge bei dem Erwerber nicht anzurechnen, da der Veräußerer wirtschaftlicher Eigentümer bleibt.

3. Voraussetzungen zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer

3.1. Einbehalt der Kapitalertragsteuer

Damit die Steueranrechnung möglich ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Anrechnung setzt zum Beispiel den Einbehalt der Kapitalertragsteuer durch den Abzugspflichtigen voraus. Ob die Einbehaltung rechtmäßig war spielt jedoch keine Rolle. Zudem kann der Steuerpflichtige auch anrechnen, wenn der Abzugspflichtige die Steuer zwar einbehalten aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Ansonsten kommt es zu einer ungerechtfertigten Risikoverlagerung auf den Steuerpflichtigen, obwohl sich der Fiskus das Risiko, der Nichtabführung zurechnen lassen muss. Grund dafür ist, dass er sich aus Vereinfachungsgründen einer, die Steuer einbehaltenen Stelle bedient hat, obwohl der Einbehalt der Steuern eigentlich seine Angelegenheit ist. Allein nicht anrechenbar ist die Kapitalertragsteuer daher dann, wenn der Steuerpflichtige die Nichtabführung kannte und keine Gegenmaßnahmen unternommen hat.

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Anteilseigner?

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3.2. Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen bei Abgeltungswirkung des Einbehalts

Der Einbehalt der Steuer auf Kapitalerträge hat gemäß § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG grundsätzlich abgeltende Wirkung, sodass die Einkünfte nicht mehr veranlagt werden. Daher scheiden sie grundsätzlich einer Steueranrechnung aus. Etwas anderes kann daher nur gelten, wenn das Gesetz von diesem Grundsatz  eine Ausnahme macht. Letztere gilt, wenn der Anteilseigner Günstigerprüfung beantragt, das Teileinkünfteverfahren gilt. Eine weitere Ausnahme des Grundsatzes der Abgeltungswirkung gilt bei Holdinggesellschaften im Rahmen der Steuerfreiheit nach § 8b KStG für Schachtelbeteiligungen.

Problematisch könnte doch nun sein, dass im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens nach § 3 Nummer 40 EStG 40 % der Kapitalerträge steuerfrei sind. Da sich aber der Kapitalertragsteuereinbehalt gemäß § 43 Absatz 1 Satz 3 auf die gesamten Einnahmen bezieht, ist auch der steuerbefreite Teil der Dividende erfasst. Daher wird die Steuerfreiheit nur durch die Anrechnung der gesamten einbehaltenen Kapitalertragsteuer erreicht. Entsprechendes gilt folglich auch für die nach § 8b KStG im Rahmen einer Schachtelbeteiligung erzielten Erträge einer Holdinggesellschaft. Natürlich entsteht vorerst durch den Einbehalt der Kapitalertragsteuer ein Liquiditätsnachteil. Wie Sie diesen jedoch ganz leicht mit dem Antrag für Dauerüberzieher nach § 44a V EStG vermeiden können, erklären wir in diesem Beitrag und in unserem folgenden Video. Möchten sie diesen Antrag für Dauerüberzieher stellen, so geben wir Ihnen gerne unten das entsprechende Formular zur Verfügung.

Keine Kapitalertragsteuer für Holdinggesellschaften

Wir klären, wie Sie bei einer Holdinggesellschaft den Liquiditätsnachteil aus der Abführung der Kapitalertragsteuer vermeiden.

3.3. Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen bei Steuererstattung

Zudem ist die Anrechnung ausgeschlossen, wenn die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Kapitalertragsteuer kann nach § 44b oder § 44a Absatz 9 Satz 1 EStG Erstattung beantragt werden. Ob die Erstattung erfolgte ist wirtschaftlich zu beurteilen. Daher ist es ohne Bedeutung, ob die Erstattung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Eine Anrechnung ist dennoch möglich, wenn der Antrag auf Erstattung bestandskräftig abgelehnt wurde.

4. Nachweispflichten zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer

Den Steuerpflichtigen trifft die Feststellungslast für die anzurechnende Abzugsteuer. Daher muss der Steuerpflichtige die Kapitalertragsteuerbescheinigung vorzeigen. Damit ist das Vorlegen Anrechnungsvoraussetzung. Wird die Bescheinigung aber widerrufen oder zurückgegeben, so entfällt damit nicht die Anrechnung. Vielmehr bliebt die Voraussetzung der Vorlage der Bescheinigung weiterhin erfüllt. Beantragt der Steuerpflichtige hingegen die Günstigerprüfung so genügt es, wenn er die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorlegt. Die Anrechnung hat in dem Veranlagungszeitraum zu erfolgen, in dem die Einkünfte erfasst sind.

5. Fazit

Sollte für Ihren Kapitalertrag der Steuereinbehalt keine abgeltende Wirkung haben, so müssen sie unbedingt die Kapitalertragsteuer anrechnen. Um keinen Liquiditätsnachteil zu erleiden, sollten Sie weiterhin andenken, den Antrag für Dauerüberzahler zu stellen. Doch Vorsicht: In der Regel sind andere operative Geschäfte einer Holding schädlich. Wir überprüfen gerne für Sie, ob der Antrag für Ihre Anteile in Betracht kommt und wie Sie diese optimal besteuern.


Steuerberater für Kapitalgesellschaften und Ihre Anteilseigner

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Beteiligungserträge spezialisiert. Beim schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Kapitalerträge

  1. Anwendung der Günstigerprüfung
  2. Antrag für Dauerüberzahler um Liquiditätsnachteile zu vermeiden
  3.  Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen: Abgeltungsteuer vs. Teileinkünfteverfahren
  4. Vorteile und Nachteile bei der Besteuerung von Gewinnausschüttungen bei einer GmbH beziehungsweise bei einer Privatperson
  5. Verdeckte Gewinnausschüttungen
  6. Vorteile der Holdingstrukturen
  7. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung, Organschaft, Holdingstrukturen)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Die Umsatzsteuer ist gerade bei grenzüberschreitenden Bezügen schwer zu bestimmen. Dann erscheint fraglich, welche Länder alle besteuern können. Gänzlich problematisch wird es aber, wenn drei Unternehmer beteiligt sind, die alle in unterschiedlichen Ländern ansässig sind. Dann erscheint schon die reguläre Bestimmung der Besteuerungsrechte fraglich. Daneben könnte aber auch ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegen, das ebenfalls zu prüfen ist. Bei dem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b UStG handelt es sich eigentlich um eine Steuervereinfachungsnorm. Wir erklären warum und welche Voraussetzungen das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hat. Dazu prüft der Beitrag diese Dreieckskonstellationen mit Blick auf das eigentliche Recht und erläutert dann die Modifizierungen, die durch § 25b UStG vorgenommen werden.

Unser Video:
StB-Examen: Umsatzsteuer-Klausur 2020 | Teil 3/7

In diesem Video erklären wir, was in der Umsatzsteuer-Klausur 2020 im Steuerberater-Examen dran kam.

Inhaltsverzeichnis


1. Dreiecksgeschäft und dessen Voraussetzungen

Das Dreiecksgeschäft des § 25b UStG regelt die grenzüberschreitende Besteuerung mit Umsatzsteuer. Dabei werden die Beziehungen zwischen drei Unternehmern, die in unterschiedlichen Ländern ansässig sind, beurteilt. Diese Unternehmer müssten über denselben Gegengestand Umsatzsteuergeschäfte abschließen. Dabei müsste der Gegenstand unmittelbar vom ersten Abnehmer an den letzten gelangen. Alle drei Unternehmer müssten in Mitgliedstaaten der europäischen Union umsatzsteuerlich erfasst sein und der Gegenstand müsste als dem Mitgliedstaat in einen anderen gelangen. Als weitere Voraussetzung des Dreiecksgeschäft müsste der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Lieferer oder Abnehmer befördert werden.

Fragen zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft?

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2. Wie würde die Besteuerung ohne Regelungen zum Dreiecksgeschäft aussehen?

2.1. Reihengeschäft

Ohne die Regelungen zum Dreiecksgeschäft würde das Geschäft als ganz normales Reihengeschäft im Sinne des § 3 VIa UStG gelten. Folge eines Reihengeschäfts ist, dass nur eine Lieferung als bewegt anzusehen ist. Da hier der Gegenstand direkt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, ist gemäß § 3 VIa UStG die Lieferung des ersten Lieferers bewegt. Folglich findet auf die Lieferung des ersten Lieferer an den ersten Abnehmer § 3 VI UStG als Ortsbestimmungsregel der bewegten Lieferung Anwendung. Demnach ist die Lieferung dort ausgeführt, wo die Lieferung anfängt, also im Land des ersten Lieferers.

2.2. Erste Lieferung

Bei einem Dreiecksgeschäft ist dieses Land ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Auch der erste Abnehmer ist im Mitgliedstaat ansässig. Diese Lieferung ist daher gemäß § 6a UStG eine innergemeinschaftliche Lieferung und daher nach § 4 Nr. 1 lit. b) UStG steuerfrei. Damit schuldet der erste Lieferer keine Steuer. Dennoch vollzieht der erste Abnehmer einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb gemäß § 1a UStG, da der Gegenstand von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat der europäischen Union gelangt. Das ist möglich, da es sich bei dieser Lieferung gemäß § 3 VI 1 UStG um eine bewegte Lieferung handelt.

Der Ort dieser Lieferung ist gemäß § 3d UStG in dem Land, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet. Der Gegenstand befindet sich am Ende der gesamten Geschehnisse in dem Land in dem der letzte Abnehmer diesen Gegenstand annimmt. Folglich fällt auch dort die Umsatzsteuer an. Daher gelten die Ortsbestimmungsregeln des UStG auch als Regeln zur Verteilung der Besteuerungsrechte. Steuerschuldner ist gemäß § 13a I Nr. 2 UStG aber der erste Abnehmer.

2.3. Zweite Lieferung

Gemäß § 3 VI Gemäß § 3 VII 2 Nr. 2 UStG ist die Lieferung des ersten Abnehmer an den letzten als unbewegte Lieferung im Land des letzten Abnehmer zu verorten und daher auch dort zu versteuern.

Fachberatung für grenzüberschreitende steuerliche Sachverhalte?

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2.4. Folgen der Dreieckskonstellation

Folge ist, dass der erste Abnehmer sich in einem, ihm fremden Staat umsatzsteuerlich erfassen lassen müsste. Daher müsste er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die steuerpflichtige Lieferung an den letzten Abnehmer in der Steueranmeldung angeben. Für den innergemeinschaftlichen Erwerb kann er aber gemäß § 15 I 1 Nr. 3 UStG direkt wieder den Vorsteuerabzug ziehen. Folglich zahlt der zweite Lieferer zunächst die Steuer erhält aber genau so viel wieder zurück. Daher wird auf diese Lieferung faktische keine Steuer gezahlt. Die steuerpflichtige Lieferung wird er auf den letzten Abnehmer umwälzen, sodass dieser faktisch die Steuer tragen wird. Dennoch muss sich der erste Abnehmer in einem fremden Staat umsatzsteuerlich registrieren. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend und wird durch das Dreiecksgeschäft modifiziert.

3. Vereinfachung durch innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft als Rechtsfolge

3.1. Dreiecksgeschäft und Steuerpflicht des letzten Abnehmer

Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft führt zu einer erheblichen Erleichterung des Besteuerungsverfahrens und wird daher auch regelmäßig als Vereinfachungsnorm tituliert. Grund dafür ist dessen Rechtsfolge. Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft agieren drei Unternehmer. § 25b II UStG bestimmt, dass die Steuer für die Lieferung an den letzten Abnehmer auch von dem letzten Abnehmer geschuldet wird. Daher begründet § 25b II UStG einen echten Steueranspruch.

Voraussetzung dafür ist, dass der Lieferung ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen ist und der erste Abnehmer in dem Staat, in dem die Steuern von ihm geschuldet werden nicht ansässig ist. Der erste Abnehmer muss für die erste und die zweite Lieferung dieselbe Umsatzsteueridentifikationsnummer verwenden, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, als dem in dem die Lieferung faktische beginnt oder endet. Der erste Abnehmer muss dem letzten Abnehmer zudem eine Rechnung im Sinne des § 14a VII UStG erteilen, in dem die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Daher muss in der Rechnung auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen werden. Als letzte Voraussetzung müsste der letzte Abnehmer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung endet, verwenden.

3.2. Vorsteuerabzug für den letzten Abnehmer

Zu dem begründet § 25b V UStG den Vorsteuerabzug für den letzten Abnehmer. Damit dieser die Vorsteuer abziehen kann müssen aber die Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen. Daher muss der erworbene Gegenstand mindestens zu 10 % unternehmerisch genutzt werden und darf keinem weiteren Ausschluss nach § 15 Ia UStG unterliegen. Fraglich erscheint, ob § 25b V UStG deklaratorisch oder konstitutiv wirkt. Unseres Erachtens ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 I 1 Nr. 1 UStG eine Differenz zwischen Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigten erforderlich. Der Wortlaut ist zwar insoweit offen. Dennoch spricht die explizite Regelung des Vorsteuerabzugs für den innergemeinschaftlichen Erwerb in § 15 I 1 Nr. 3 UStG dafür. Folglich sollte § 25b V UStG als konstitutiv angesehen werden, da hier Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigter zusammenfallen.

3.3. Dreiecksgeschäft und Rechtsfolgen für den ersten Abnehmer

Daher kehrt § 25b UStG die Steuerschuldnerschaft um. Der erste Abnehmer muss folglich für seine eigentlich steuerpflichtige Lieferung an den letzten Abnehmer keine Steuer mehr zahlen. Zudem gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers gemäß § 25b III UStG als besteuert. Daher ist auch dafür keine Steuer mehr zu entrichten. Somit muss der erste Abnehmer sich nicht mehr in einem ihm fremden Land umsatzsteuerlich erfassen. Vielmehr führt § 25b UStG zu einer Besteuerung, die der tatsächlichen Belastung entspricht.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Beratung bei der Umsatzsteuer spezialisiert. Bei der Beurteilung grenzüberschreitender Sachverhalte schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Umsatzsteuerliche Bewertung des Share Deals und Asset Deals
  2. Beurteilung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
  3. Durchführung der Vorsteuerabzugsberichtigung nach § 15a UStG
  4. Beurteilung von Optionsmöglichkeiten nach § 9 UStG
  5. Begründung umsatzsteuerlicher Organschaften
  6. Geschickte Ausübung des Zuordnungswahlrechts bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

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