Gesellschaften sollen oft anlässlich einer Umstrukturierung gegründet werden. Beispielsweise sollen bestehende Anteile an einer GmbH oder ein Einzelunternehmen in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht werden, um so eine Holding-Struktur zu entwickeln. Um sich dabei den Aufwand einer Sachgründung mit Sachgründungsbericht und Werthaltigkeitsprüfung zu sparen, können Anteile oder auch das Einzelunternehmen im Rahmen eines Sachagio eingebracht werden. Wir erklären folgend, wie dies funktioniert.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung von Unternehmen spezialisiert. Dabei strukturieren wir die Unternehmen so um, dass die Steuerlast optimiert wird. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
2. April 2021 Einzelunternehmen und Personengesellschaften steuerneutral nach § 6 Abs. 3 EStG übertragen
5. April 2021 Die steuerneutrale Überführung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG
21. Oktober 2021 Umwandlungsvorgänge im UmwStG: Überblick über verschiedene Fälle
28. Dezember 2021 Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile: So reduzieren Sie die Steuerlast!
8. September 2022 Sachagio: Sacheinlage durch Aufgeld bei der Gründung einer GmbH als Gestaltungsmittel (dieser Beitrag)
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Unser Video: Einbringung in eine GmbH: Bargründung mit Sachkapitalerhöhung

Wir erklären, wie Sie Wirtschaftsgüter in eine GmbH einbringen.

Inhaltsverzeichnis

Table of Contents


1. Sachagio: Was ist das?

Sie wollen GmbH-Anteile oder ein Einzelunternehmen irgendwie in eine GmbH einbringen. Dann ist es wichtig, dass dies steuerneutral ohne Aufdeckung der stillen Reserven des Betriebs oder Anteils geschieht. Grundsätzlich muss dazu mindestens ein Geschäftsanteil neu ausgegeben werden. Dies lässt sich aber schneller und effizienter, auf einem ebenfalls steuerneutralem Weg gestalten. Dazu lässt sich eine Bargründung mit dem Aufgeld der Einbringung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sogenanntes Sachagio durchführen. Ein entsprechendes Modell ist aber auch bei einer Barkapitalerhöhung denkbar. Dann muss ebenfalls neben der Barkapitalerhöhung die Einbringung des einzelnen Vermögensgegenstandes vereinbart werden. Der Vermögensgegenstand ist dann der Anteil oder das Einzelunternehmen.

2. Gestaltungsmodel mit Sachagio

2.1. Ausganspunkt der Gestaltung mit einem Sachagio

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Nutzung der Vorteile der § 20, § 21 UmwStG nicht zwingend eine Sacheinlage nötig. Eine Sacheinlage wäre dabei die Übertragung des Betriebs oder der Anteile gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen. Vielmehr reicht eine Bargründung mit der Verpflichtung zur Leistung eines Agios in Form des Betriebs oder der Anteile aus. Dies ermöglicht dem Gründer die GmbH mittels Bargründung zu errichten und sich darüber hinaus in einem Einbringungsvertrag zur Übertragung seines gesamten Einzelunternehmens auf die GmbH zu verpflichten. Die Verpflichtung kann dabei rein schuldrechtlich oder auch als korporatives Sachagio im Sinne des § 3 Absatz 2 GmbHG erfolgen. Daher übernimmt der Gesellschafter bei einer Bargründung oder Barkapitalerhöhung zusätzlich zur Bareinlage die Verpflichtung auf, als Aufgeld einen Anteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen.

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2.2. Voraussetzung der Steuerneutralität bei Sachagio

Dann kann der Gründer einen Antrag nach § 20 Absatz 2 Satz 2 UmwStG auf Fortführung der Buchwerte stellen. Dadurch erfolgt die Einbringung steuerneutral. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft später nach dem KStG besteuert wird, das eingebrachte Passivvermögen nicht höher als die Aktiva ist und keine weitere Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen erbracht wird, die über 25 % der Buchwerte des eingebrachten Betriebsvermögens beträgt.

Die Einbringung des begünstigten BV muss zudem in einem direkten Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Entstehung und Ausgabe neuer Anteile erfolgen. So mangelt es an einer Einbringung im Sinne des § 20 UmwStG, wenn bei der Gründung oder Kapitalerhöhung zunächst eine Einzahlungsforderung auf Geld vereinbart wird, ohne dass von vorneherein die Übertragung einer Sacheinlage vereinbart ist, sondern erst später eine Sacheinlage unter Verrechnung der Einzahlungsforderung auf die Kapitalgesellschaft vereinbart und vollzogen wird. Daher sollte auch die Einbringung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung von Anteilen erfolgen. Zudem sollte, damit der Gegenleistungszusammenhang nicht verwischt wird, das Agio in die Rücklage gemäß § 272 Absatz 2 Nummer 1 HGB und nicht als sonstige Zuzahlung gemäß § 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB gebucht werden.

2.3. Rechtsfolgen des Antrags

Wenn der Antrag gestellt wird, so gelten die übernommenen Buchwerte als Veräußerungspreis. Abzüglich der Transaktionskosten ergibt sich damit meist ein Einbringungsverlust, der steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Buchwerte bilden dann die Anschaffungskosten bei der neugegründeten GmbH. Dann können Sie zudem gemäß § 20 Absatz 6 UmwStG beantragen, dass der steuerliche Einbringungszeitpunkt auf den 1. Januar des nächsten Jahres und damit einen Tag nach dem Stichtag des Jahresabschlusses gelegt wird. Dies ist gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 UmwStG bis acht Monate, also bis zum Ablauf des Monats August möglich.

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Für Sie ebenfalls interessant: GmbH gründen!

In diesem Video erklären wir, wie Sie in Deutschland eine GmbH gründen und, was Sie zur Gründung einer GmbH wissen müssen.

2.4. Achtung: Sperrfrist

Zu beachten ist, dass die Anteile ab dem steuerlichen Übertragungsstichtag mit einer Sperrfrist von sieben Jahren belegt sind (§ 22 UmwStG). Daher eignet sich diese Einbringung nur begrenzt zur Vorbereitung einer Unternehmensveräußerung. Werden die Anteile innerhalb dieser Frist veräußert, wird der Einbringungsvorgang rückwirkend steuerpflichtig, sodass es je nach Zeitablauf zu einer Versteuerung des Wertes der Anteile kommt. In den sieben auf die Einbringung folgenden Jahre müssen daher jährlich spätestens bis zum 31. Mai gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass Ihnen die Anteile an der GmbH noch zustehen. Dazu ist eine Bestätigung der GmbH ausreichend. Sinnvoll ist darüber hinaus die Vorlage einer jeweils aktuellen Gesellschafterliste aus dem Handelsregister. Wird gegen die Nachweispflicht verstoßen, gilt die Einbringung nachträglich als steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang. Auf den fristgemäßen Nachweis ist daher dringend zu achten. In einem unserer anderen Beiträge erklären wir aber, wie Sie durch eine geschickte Gestaltung die Sperrfrist vermeiden können.

2.5. Sachagio richtig vertraglich vereinbaren

Daher sind die Verträge so auszugestalten, dass eine Barkapitalerhöhung simultan mit der Verpflichtung der Einbringung der Anteile beschlossen und vereinbart wird. Hierbei ist es wichtig, die Verpflichtung zur Einbringung der Sacheinlage in den Kapitalerhöhungsbeschluss aufzunehmen. Die Gesellschafterversammlung beschließt dann zum einen die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen und zum anderen die Einbringung des Sachagios.

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3. Sachagio: Diese Vorteile gibt es

Dieses Gestaltungsmodell hat Vorzüge. Durch die Einlage eines Sachagios ersparen Sie sich Diskussionen mit dem Registerrichter über die Werthaltigkeit der Sacheinlage. So kann der Einbringungs- und Eintragungsprozess beschleunigt und registermäßig weniger streitanfällig ausgestaltet werden. So kann die Umstrukturierung steuerneutral und einfach durchgeführt werden ohne, dass Sie diverse Formalitäten beachten müssen.


Steuerberater für Gesellschafter

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Gesellschafter spezialisiert. Bei der Umstrukturierung der Unternehmensstruktur und Gründung von Holding-Strukturen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteiledisquotale GewinnausschüttungOrganschaftHoldingstrukturen)
  2. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
  3. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  4. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  5. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Ein grenzüberschreitender Formwechsel liegt vor, wenn ein Rechtsträger seinen Sitz in einen anderen Staat verlegt und die Rechtsform in eine solche des Zuzugsstaates umwandelt. Im deutschen Recht gibt es dazu derzeit jedoch noch keine gesetzlichen Regelungen. Wir erklären, was Sie bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel zu beachten haben.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die individueller Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast spezialisiert. Dabei arbeiten wir für unsere Mandanten die beste Rechtsform aus und begleiten sie bei etwaigen Umwandlungsprozessen. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
11. September 2020 Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Grundlage – Zulässigkeit – Voraussetzung
2. November 2020 Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften
13. Januar 2021 Der Porsche/VW-Steuertrick: So profitieren auch Sie davon
14. Januar 2021 Steuerneutrale Verschmelzung: GmbH in Personengesellschaft umwandeln
02. September Grenzüberschreitender Formwechsel: Verfahrensrechtliche Schritte und praktische Hinweise (dieser Beitrag)
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Unser Video: Einbringung in eine GmbH: Bargründung mit Sachkapitalerhöhung

Wir erklären, wie Sie Wirtschaftsgüter in eine GmbH einbringen.

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1. Grenzüberschreitender Formwechsel: Grundlagen

Bei einem grenzüberschreitenden Formwechsel verlegt ein Rechtsträger seinen Sitz in einen anderen Staat und wandelt sich in diesem Zuge in eine Rechtsform des Zuzugsstaates um. Ein grenzüberschreitender Formwechsel ist jedoch im deutschen Recht noch nicht geregelt. Deswegen werden bis heute die Vorschriften zum Formwechsel und die zur grenzüberschreitenden Verschmelzung analog angewendet. Jedoch gibt es einen neuen Gesetzesentwurf, der den grenzüberschreitenden Formwechsel in das Umwandlungsgesetz einführt und am 31. Januar 2023 in Kraft treten soll. Die darin enthaltenen Bestimmungen orientieren sich aber an dem Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung. Daher entsprechen die Neuregelungen weitestgehend den schon bislang angewandten Vorschriften der §§ 122a ff. UmwG.

2. Grenzüberschreitender Formwechsel: Die einzelnen Verfahrensschritte

2.1. Grenzüberschreitender Formwechsel: Beginn mit Umwandlungsplan

Die Einreichung eines Entwurfs des Umwandlungsplans zwecks Bekanntmachung im elektronischen Informationssystem des Handelsregisters markiert den Beginn des Formwechselverfahrens. Daher sind auch an den Entwurf schon gewisse Rechtsfolgen geknüpft. Zum einen löst er die Wartefrist aus, die den frühesten Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Umwandlungsbeschluss gefasst werden kann. Zum anderen gilt dann die Gläubigerschutzfrist, wonach Gläubiger der Gesellschaft zwei Monate lang ab diesem Zeitpunkt ihre Ansprüche schriftlich zwecks Sicherheitsleistung gegenüber der Gesellschaft anmelden können. Daher ist der Entwurf ab dem Tag der Bekanntmachung für die Gläubiger am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht und zur Anfertigung etwaiger Kopien auszulegen.

Der spätere Umwandlungsplan muss durch notarielle Beurkundung aufgestellt werden. Der Umwandlungsplan soll dem Informationsbedürfnis der Gläubiger, Minderheitsgesellschafter und Arbeitnehmer dienen. Deswegen muss er über die wesentlichen Bedingungen des Formwechsels informieren. Dazu gehören beispielsweise die künftige Rechtsform im Zielstaat und die Eigenschaften der Beteiligung der Anteilseigner nach den Vorschriften für die neue Rechtsform. Förderungen oder Beihilfen, die die Gesellschaft in den letzten fünf Jahren erhalten hat, müssen ebenfalls dargestellt werden.

Zudem muss der Umwandlungsplan einen Zeitplan zum Formwechselverfahren enthalten. Darin erforderlich ist die Angabe des Zeitpunkts der Einreichung des Plans zwecks Bekanntmachung im Handelsregister. Zudem muss er den voraussichtlichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Geltendmachung der Gläubigerrechte enthalten und zuletzt den Zeitpunkt der Anmeldung des Formwechsels.

Künftig geregelt sein wird der Umwandlungsplan in § 335 UmwG.

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2.2. Umwandlungsbericht

Ein grenzüberschreitender Formwechsel erfordert zudem einen Umwandlungsbericht. Dieser erläutert und begründet die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Formwechsels, sowie die Auswirkungen für Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer. Jedoch ist es den Gesellschaftern möglich, auf diesen Bericht zu verzichten. Künftig wird der § 337 UmwG den Umwandlungsbericht regeln.

2.3. Umwandlungsbeschluss

In der Folge ist frühestens einen Monat nach Bekanntmachung des Umwandlungsplans ein Umwandlungsbeschluss zu fassen und notariell zu beurkunden. Die Regelungen dazu werden sich künftig in § 339 UmwG finden.

2.4. Anmeldung zum Handelsregister

Ein grenzüberschreitender Formwechsel endet auf Seiten des deutschen Rechts mit der Anmeldung zum Handelsregister, durch das vertretungsberechtigte Organ. In der Anmeldung ist eine beglaubigte Abschrift des beurkundeten Umwandlungsbeschlusses zu übermitteln. Im Fall des Verzichts auf den Umwandlungsbericht ist dies in der Anmeldung anzugeben.

Das vertretungsberechtigte Organ muss gewisse Versicherungen abgeben. Zum einen muss bestätigt werden, dass allen Gläubigern eine angemessene Sicherheit geleistet wurde, die sich nach Bekanntmachung des Umwandlungsplans bei der Gesellschaft gemeldet und einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben. Zum anderen muss versichert werden, dass Arbeitnehmernehmerrechte eingehalten wurden und den Gesellschaftern der Entwurf des Umwandlungsplans übermittelt wurde.

Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt ein Eintrag ins Handelsregister mit dem Vermerk, dass der Formwechsel durchgeführt ist und mit Eintragung ins Register des Zielrechtsstaats wirksam wird.

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2.5. Eintragung und grenzüberschreitender Formwechsel im Zuzugsstaat

Die Eintragung des Formwechsels im Zuzugsstaat richtet sich schließlich allein nach den dortigen Vorschriften. Beispielsweise ist nach dem luxemburgischen Recht die Eintragung der Gesellschaft in das dortige Handelsregister und Firmenregister (sogenanntes Registre du Commence et des Sociétés) nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Daher entsteht die Gesellschaft der Zielrechtsform bereits nach dem notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss ohne weitere Registereintragung wirksam.

Da die Rechtsordnungen des Wegzugstaats und Zielstaats der formwechselnden Gesellschaft regelmäßig nicht identisch sind, stellt sich die Frage, welche Rechtsform die Gesellschaft im Zwischenstadium aufweist. Zu einem solchen Zwischenstadium kommt es, wenn die Rechtsordnung des Zielstaates für das Wirksamwerden des Formwechsels nicht die Eintragung in ein Register, sondern den Gesellschafterbeschluss nach dortigem Recht als konstitutiv ansieht. Demgegenüber geht das deutsche Recht aber von dem Wirksamwerden ab der Eintragung aus. Dieses Problem lässt sich lösen, indem dem Registergericht frühzeitig nach der Anmeldung eine Notarbescheinigung aus dem Staat der Zielrechtsform vorgelegt wird, in der bescheinigt wird, dass die Voraussetzungen für die Gründung der Zielrechtsform ohne die Eintragung in ein dortiges Register erfüllt sind. Einem Registereintrag kommt dann nur noch lediglich deklaratorische Wirkung zu.

2.6. Erfolgreicher grenzüberschreitender Formwechsel: Löschung im Handelsregister in Deutschland

Nachdem die Gesellschaft im Zuzugsstaat entweder durch den Beschluss der Anteilseigner oder durch Eintragung in das Handelsregister ihre Zielrechtsform angenommen und damit dort ihren Sitz begründet hat, ist sie im Handelsregister zu löschen. Ein grenzüberschreitender Formwechsel ist dann erfolgreich durchgeführt.

3. Nachträgliche Änderungen im Umwandlungsplan

Die Angaben im Entwurf des Umwandlungsplans können unrichtig werden. Wenigstens, wenn wesentliche Veränderungen vorliegen, die Gläubigerrechte berühren, dann ist eine erneute Bekanntgabe der geänderten Fassung erforderlich. Dann würde auch ein neuer Fristlauf der Gläubigerschutzfrist für den Umwandlungsbeschluss gelten.


Rechtsanwälte und Steuerberater für Gesellschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert. Bei der Entwicklung der optimalen Unternehmensstruktur und etwaigen Umwandlungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Umwandlungen

  1. Beratungen zum Formwechsel
  2. Beratung zu Umwandlungsvorgängen (EinbringungVerschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)

GmbH

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  3. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Franchise ist eine besondere Vertriebsstruktur. Ähnlich einer Tochtergesellschaft entsteht beim Franchise ein unabhängiges Unternehmen. Allerdings liegt beim Franchise keine vom Franchisegeber abhängige Beteiligung am Franchise-Unternehmen vor. Man überlässt also die Gründung einer anderen Partei. Mit dieser schließt man dann einen in aller Regel sehr regelreichen Franchise-Vertrag. Darin sind alle Einzelheiten zur zukünftigen Kooperation geregelt. Dabei überlässt der Franchisegeber gegen Gebühr insbesondere Know-how sowie Patent- und Markenrechte. Außerdem kann er dem Franchisenehmer weitere Dienstleistungen anbieten, etwa im Bereich Marketing. Dafür darf der Franchisenehmer eine erfolgreiche Marke nutzen um auf eigene Rechnung und im eigenen Namen zu wirtschaften.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Unternehmensförderung spezialisiert. Dazu stellen wir eine Vielzahl an Informationen öffentlich zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge rund um das Thema „Niederlassung gründen“ publiziert:

Datum Thema
27. Juli 2022 Niederlassung gründen – diese 5 Punkte sollten Sie hierbei beachten
28. Juli 2022 Tochtergesellschaft gründen: was Sie hierbei zu beachten haben
29. Juli 2022 Franchise als Alternative zu Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft (dieser Beitrag)
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Unser Video: Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Franchise?

In diesem Video erklären wir, welche Besonderheiten diese drei Alternativen bieten.

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1. Franchise als Vehikel zur Expansion – Einleitung

Wer als Unternehmer erfolgreich ist und expandieren möchte, hat bei der Umsetzung dieses Vorhabens die Wahl zwischen mehreren Alternativen. Einerseits kann man einfach eine weitere Betriebstätte errichten. Man lagert dabei entweder einen Teilbetrieb aus, um in der Hauptniederlassung Kapazitäten für andere Zwecke freizumachen. Oder man erweitert die Kapazitäten über die neue Betriebstätte. In beiden Fällen bleibt die Kontrolle in den Händen der Geschäftsführung – sowohl über das Hauptunternehmen als auch über die neue Betriebstätte.

Eine denkbare Alternative stellt die Gründung einer weiteren Niederlassung dar. Diese ist dann zwar auch von der Geschäftsleitung des Unternehmens abhängig, erhält aber in beschränktem Ausmaß Befugnisse in Bezug auf die Verfügungsmacht. Wer also dazu bereit ist, für eine Niederlassung einen verantwortlichen Niederlassungsleiter einzustellen, hat hier eine Alternative zur reinen Betriebstätte.

Noch mehr Selbständigkeit kommt einer Tochtergesellschaft zu. Denn diese handelt im Außenverhältnis völlig autonom. Schließlich lenkt die eigene Geschäftsführung die Geschicke der Tochtergesellschaft. Sie steht nur über das Beteiligungsverhältnis mit ihrem Mutterunternehmen in Verbindung. Ihre Verantwortung gegenüber ihrem Mutterunternehmen entspricht somit jener, die zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft gilt.

Der Expansion mittels einer Tochtergesellschaft in vielen Aspekten sehr ähnlich ist jene über Franchise. Dies soll nun in diesem Artikel im Vordergrund stehen.

2. Was ist ein Franchise?

Unter Franchise versteht man ein bestimmtes Vertriebssystem. Bei diesem Absatzsystem ist besonders, dass man sich hierbei auf externe Vertragspartner stützt, um den Absatz der eigenen Produkte zu organisieren. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass man bei diesem Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer dem Franchisenehmer völlige Autonomie in Bezug auf rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen einräumt. Lediglich bei Vorgaben zu gewissen Standards und Normen mag ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht des Franchisegebers vorliegen. Aber auch die rechtliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit des Franchisegebers bleibt im Rahmen des Vertriebssystems Franchise unberührt.

Was ebenfalls im Rahmen dieser Diskussion von Belang ist, bezieht sich auf den Umfang der Arten, welche Leistungen man durch Franchise über diese Vertriebsorganisation anbieten kann. Dazu gibt es nämlich keine wesentlichen Einschränkungen. In der Tat ist es so, dass man sowohl Produkte als auch Dienstleistungen durch Franchise auf dem Markt anbieten und absetzen kann. Damit verbunden können auch andere Güter, insbesondere immaterieller Art, über Franchise in den Vertrieb gelangen. Zum Beispiel kann man Schulungen oder die Vermittlung von anwendungsorientiertem Wissen einem Franchisenehmer übertragen.

Jedenfalls stellt der Franchisegeber dem Franchisenehmer ein in aller Regel erprobtes, ausgereiftes Geschäftsmodell zur Verfügung. Von dem erhoffen sich Franchisenehmer einen entsprechenden wirtschaftlichen und somit auch finanziellen Erfolg. In Anbetracht der Tatsache, dass Unternehmungen heutzutage mit einer ganzen Reihe an Risiken konfrontiert sind, ist dieser Vorteil sicherlich von einiger Tragweite und dürfte eine Entscheidung pro Franchise deutlich befürworten.

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3. Rechtsgrundlagen zum Franchise

Dies ist ein kurzes Kapitel. Denn eigenständige gesetzliche Regelungen, die das Franchise betreffen, gibt es, zumindest in Deutschland, keine. Dies ist auch kaum überraschend, weil es sich hierbei lediglich um ein Vertragsverhältnis zwischen zwei dem Grundsatz nach gleichberechtigen Geschäftspartnern handelt. Wenn also rechtliche Regelungen bei einem Franchise Anwendung finden, dann sind sie jedenfalls ganz allgemeiner Natur. Sie beziehen sich somit auf die Vertragsfreiheit und aus der Erfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen.

4. Franchise- ein kurzer historischer Überblick

Da das vorige Kapitel aufgrund der allgemeinen Informationen vergleichsweise kurz ausgefallen ist, bietet sich uns hier die Gelegenheit, um den Blick auf die Geschichte des Phänomens Franchise zu richten. Dabei fangen wir mit einer etymologischen Einordnung des Begriffs Franchise an. Er stammt, wenig überraschend, vom französischen franc, was frei bedeutet. Im Mittelalter und zuvor galt man nämlich als Franke als ein freier Mensch. Diese Freiheit haben sich die Franzosen, die sich in ihrer Abstammung auf die Franken berufen, bewahrt.

In Bezug auf das Franchise finden wir erste Ausprägungen im Mittelalter. Damals verstand man unter Franchise allerdings weniger Vertriebsstrukturen als vielmehr die Freiheit zur Landnutzung, die Landeigner an vertragspflichtige Bauern gegen Gebühr einräumten. So konnten die Bauern selbst darüber bestimmen, wie sie das Land bestellen wollten. Schon dieses Modell der Auslagerung von Strukturen war, zumindest in Frankreich, unter dem Begriff Franchise bekannt.

Das Franchise moderner Prägung hat sich jedoch erst relativ spät entwickelt. Tatsächlich war es Coca-Cola, das 1892 die Produktion ihres bis heute beliebten Getränks an externe Produzenten übertrug. Diese produzierten dieses Produkt, das übrigens vor etwa hundert Jahren auch Kokain enthalten haben soll, unter Lizenz und vertrieben es unter diesem Label aber auf eigene Rechnung und unter eigenem Namen. Coca-Cola setzte die Maßstäbe zur Produktion fest und erhielt die Lizenzgebühren. Gleichzeitig sparte man sich die Kosten, die man bei eigener Produktion und eigenem Vertrieb getragen hätte. Deshalb hat sich das System Franchise auch in vielen anderen Branchen erfolgreich ausgebreitet, insbesondere auch im Bereich Systemgastronomie.

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5. Franchise als alternative zu anderen Unternehmensstrukturen

Womit wir auch schon das Kernprinzip des Franchise in schlichten Zügen beschrieben hätten. Denn anstatt der Gründung eines eigenen Unternehmenszweigs geht man beim Franchise eine vertraglich geregelte Kooperation mit externen Partnern ein. Sie sind zwar an die Einhaltung von bestimmten Vorgaben in Bezug auf Produktion und Vertrieb gebunden, doch steht ihnen allein der Gewinn aus dem Verkauf des Produkts zu. Im Gegenzug entrichtet der Franchisenehmer Gebühren an den Franchisegeber. Diese Gebühren fallen insbesondere für die Gewährung von Lizenzen an. Neben der Verwendung von immateriellen Rechten können aber auch andere Dienstleistungen seitens des Franchisegebers an seine Franchisenehmer anfallen, etwa für Audits, Schulungen oder für Marketing.

Deshalb entsteht im Vergleich zur Gründung einer Betriebstätte, einer Zweigniederlassung oder Filiale sowie eines Tochterunternehmens bei einem Franchise keine eigene Unternehmensform durch den Franchisegeber. Folglich bedingt ein Franchise für den Franchisegeber weder Verpflichtungen in Bezug auf das Handelsregister, das Transparenzregister oder eine Gewerbeanmeldung noch irgendwelche sekundär damit verbundenen Pflichten. Allerdings ist in Hinsicht auf die Wahl für einen neuen Standort die gleiche Auswahl und Vorausplanung seitens eines Franchisegebers wie für einen beliebigen anderen Unternehmer erforderlich. Schließlich hängt vom wirtschaftlichen Erfolg des Franchisenehmers auch der Umfang der erzielbaren Lizenzgebühren ab. Außerdem fällt ein Scheitern eines Franchisenehmers auf den Franchisegeber zurück, denn dieser handelte in der Außenwirkung ja unter dessen Namen.

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Für Sie ebenfalls interessant: Niederlassungsfreiheit vor Gericht

In diesem Video erklären wir, wie der EuGH Fragen zur Niederlassungsfreiheit im Europarecht beurteilt und wann dies für Steuerpflichtige relevant ist.

6. Unser Fazit zum Franchise

Franchise ist eine auf den ersten Blick kaum vergleichbare Alternative zur Gründung einer Betriebstätte, Zweigniederlassung beziehungsweise Filiale oder eines Tochterunternehmens. Tatsächlich gibt es aber eine ganze Reihe an Überschneidungen zur Gründunge eines Tochterunternehmens. Insbesondere die weitestgehend unabhängige Unternehmensführung ist hierbei von Bedeutung. Lediglich die Eigentumsverhältnisse stellen beim Franchise eine Abweichung hiervon dar. Doch damit ist auch die Bereitstellung von Vermögen zur Gründung eines eigenen Unternehmens verbunden. Denn während man bei der Gründung eines Tochterunternehmens oder einer anderen eigenen Unternehmensform eigene Mittel einsetzen muss (damit sind auch Mittel durch Fremdfinanzierung gemeint), liegt dies beim Franchise allein beim Franchisenehmer. Damit vermeidet man aber auch den Aufbau und den Unterhalt eigener Vertriebsstrukturen, was auch die Vermeidung weiterer Folgekosten als Konsequenz bedingt. Auf diese Weise vermag ein Franchisegeber ein relativ schlankes Unternehmenskonstrukt zu unterhalten und seine Gewinne zu optimieren.

Allerdings bestehen auch viele Risiken, die dem Franchise eigen sind. Dazu zählt, dass es zumindest in Deutschland keine spezifischen Rechtsgrundlagen gibt, die das Franchise reglementieren. Insbesondere hinsichtlich des Vertragsabschlusses sowie den für eine solche Entscheidung zur Verfügung gestellten Informationen besteht Klärungsbedarf. Außerdem ist die Verteilung des Risikos beim Franchise in der Praxis ungleich, weil es in den meisten Fällen eher den Franchisegeber bevorteilt. Aber auch den Franchisegeber können bestimmte Risiken treffen, die für das Franchise spezifisch sind. So kostet es den Franchisegeber einen Teil des für sein Produkt erwirtschafteten Erfolgs. Denn schließlich beansprucht auch der Franchisenehmer einen Teil des über ihn erzielten Gewinns.

Jedenfalls bietet Franchise ausländischen Unternehmen, die nach Deutschland expandieren möchten, eine relativ unkomplizierte Alternative zur Gründung einer Betriebstätte, Zweigniederlassung, Filiale oder Tochtergesellschaft. All dies ist nämlich oftmals mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden. Aber auch deutsche Unternehmen, die ins Ausland expandieren möchten, dürften im Franchising eine verlockende Alternative sehen.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der Expansion ihrer Unternehmen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  3. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)

Digitale Buchhaltung

  1. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (FinanzbuchhaltungLohnbuchhaltungJahresabschlüsseSteuererklärungen)
  2. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online

Rechtsberatung

  1. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)
  2. routinierte Vertretung vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Als Lehrbeauftragte für Steuerrecht haben wir aufgrund der Praxisrelevanz dieses Themas zusammen mit Studierenden der FOM Hochschule eine wissenschaftliche Ausarbeitung erstellt. Wegen der hohen Nachfrage stehen Ihnen diese Forschungsergebnisse nachfolgend kostenlos zum Download zur Verfügung:

Wer eine Tochtergesellschaft gründen möchte, sollte sich aller Konsequenzen bewusst sein. Schließlich gründet man mit einer Tochtergesellschaft ein Unternehmen, dass über eine eigene Geschäftsführung verfügt und somit im Außenverhältnis völlig autonom handeln kann. Zwar bleibt im Verhältnis zum Mutterunternehmen über das Beteiligungsverhältnis eine gewisse Rechenschaftspflicht bestehen, doch ist der Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte sehr beschränkt. Dennoch findet die Rechnungslegung auf Konzernebene statt. Dabei können aber auch Ausnahmeregelungen greifen, die eine Befreiung hiervon ermöglichen. Bei der Besteuerung kann man als Alternative zur individuellen Besteuerung auch die gemeinschaftliche Besteuerung als Organschaft anstreben. Darüber hinaus sind einige Besonderheiten zu beachten, wenn wir eine Tochtergesellschaft gründen. Dazu gehört die Anfertigung eines Gesellschaftsvertrags, die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister sowie eventuell die Gewerbeanmeldung und andere Behördengänge. Jedoch kommt der Frage der Geschäftsführung besonderes Gewicht zu. Hier empfehlen wir, darüber nachzudenken, ob man das Managementpersonal an der Tochtergesellschaft mit beteiligen soll, um Leistungsanreize zu schaffen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Unternehmensförderung spezialisiert. Dazu stellen wir eine Vielzahl an Informationen öffentlich zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge rund um das Thema „Niederlassung gründen“ publiziert:

Datum Thema
27. Juli 2022 Niederlassung gründen – diese 5 Punkte sollten Sie hierbei beachten
28. Juli 2022 Tochtergesellschaft gründen: was Sie hierbei zu beachten haben (dieser Beitrag)
29. Juli 2022 Franchise als Alternative zu Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft
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Unser Video: Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Franchise?

In diesem Video erklären wir, welche Besonderheiten diese drei Alternativen bieten.

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1. Tochtergesellschaft gründen – Einleitung

Dass erfolgreiche Unternehmen im Laufe der Zeit immer weiter expandieren, ist kein Geheimnis. Die Frage dabei ist, auf welche Weise man expandiert. Es geht also darum, wie man konkret die Einrichtung von neuen Strukturen umsetzt. Dazu stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Einerseits kann man einfach nur eine Betriebstätte am neuen Standort gründen. Dies ist insofern unkompliziert, als dies keine eigenen Führungsstrukturen erfordert. Weiterhin könnte man über die Errichtung einer Zweigniederlassung nachdenken. Hier ist allerdings eine eigene Niederlassungsleitung erforderlich, die jedoch nur für ihren eigenen Standort Entscheidungen trifft. Die Geschäftsführung für das gesamte Unternehmen findet aber weiterhin vom Geschäftsleitungsort des Unternehmens statt. Wenn man hingegen einen neuen Standort völlig unabhängig einrichten möchte, dann kann man dies einerseits über ein Franchisesystem erreichen, andererseits aber auch über eine Tochtergesellschaft.

Wir wollen hier gezielt auf die Umstände eingehen, die mit dem Vorhaben, eine Tochtergesellschaft zu gründen, einhergehen. Für die anderen Alternativen stehen weitere Beiträge als Informationsquelle zur Verfügung. Außerdem bleiben hier spezielle Umstände, die mit der Gründung von Tochtergesellschaften durch ausländische Unternehmen zusammenhängen, ebenfalls unberücksichtigt.

2. Tochtergesellschaft gründen – Definition der Begriffe

2.1. Was ist eine Tochtergesellschaft?

So banal es auch erscheinen mag, sollten wir an dieser Stelle erst einmal klarstellen, was wir unter einer Tochtergesellschaft verstehen und wie wir sie von den anderen Alternativen unterscheiden. Eine Tochtergesellschaft ist zunächst einmal ein eigenständiges Unternehmen. Jedoch ist ein anderes Unternehmen an der Tochtergesellschaft beteiligt. Dabei kommt es auf die Beherrschung des Tochterunternehmens an. Das bedeutet, dass man nur dann von einer Tochtergesellschaft sprechen kann, wenn es ein anderes Unternehmen gibt, welches die Tochtergesellschaft auf welche Weise auch immer beherrscht.

2.2. Wann liegt eine Beherrschung vor?

Klassischerweise erfolgt eine solche Beherrschung über die Mehrheit der Stimmrechte. Diese ist meist an den Beteiligungsverhältnissen ablesbar. Bei einer Beteiligung von 50 % oder mehr ist die Beherrschung im Normalfall gewährleistet. Allerdings kann es gesellschaftsvertragliche oder andere Absprachen geben, die die Beherrschung beeinflussen. So ist einerseits eine Minderheitsbeherrschung denkbar, etwa durch Poolvereinbarungen mehrerer Gesellschafter. Andererseits kann man als Mehrheitseigner freiwillig einen Teil der eigenen Stimmrechte auf einen anderen Gesellschafter übertragen.

2.3. Wie unterscheidet sich eine Tochtergesellschaft von anderen Unternehmensformen?

Damit wissen wir nun, was eine Tochtergesellschaft ausmacht. Wir können sie nun von einer Betriebstätte, einer Zweigniederlassung oder einem Franchisebetrieb unterscheiden. Eine Betriebstätte eines Unternehmens ist in jeglicher Hinsicht von den Entscheidungen der Geschäftsführung abhängig. Eine Zweigniederlassung besitzt im Vergleich dazu eine gewisse Autonomie, ist aber bei Zusammenhängen, die das gesamte Unternehmen betreffen, von den Entscheidungen der Geschäftsführung abhängig und hat diese zu befolgen. Dementsprechend kennt eine Zweigniederlassung keinen Geschäftsführer, sondern allenfalls einen Niederlassungsleiter. Hierbei kann die Befugnis also höchstens als Prokura vorliegen. Eine Tochtergesellschaft hat und braucht hingegen eine eigenständige Geschäftsführung. Sie ist auch als eigenständiges Rechtssubjekt zu verstehen, kann also eigene Rechte wahrnehmen, unterliegt aber auch eigenen Pflichten. Dies trifft zwar auch auf ein Franchiseunternehmen zu, aber hierbei fehlt dann der Aspekt der Beherrschung.

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3. Tochtergesellschaft gründen – rechtliche Grundlagen

Bevor wir zur Tat schreiten und eine Tochtergesellschaft gründen, sollten wir noch die rechtlichen Grundlagen würdigen. Dazu betrachten wir zunächst § 290 Absatz 1 Satz 1 HGB. Dort finden wir die bereits im vorigen Kapitel wiedergegebene Definition zur Tochtergesellschaft. Dabei sei nochmals auf die unmittelbare oder mittelbare Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft hingewiesen. Somit stellen Mutter- und Tochtergesellschaft verbundene Unternehmen dar. Weiterhin lesen wir in § 271 Absatz 2 HGB, dass Mutter- und Tochterunternehmen einen gemeinsamen Konzernabschluss zu erstellen haben.

Allerdings besteht nach § 296 HGB die Möglichkeit, dass das Tochterunternehmen auf eine Einbeziehung in einen Konzernabschluss verzichten darf, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Einerseits ist ein separater Jahresabschluss für die Tochtergesellschaft möglich, wenn das Mutterunternehmen nachhaltig und weitreichend in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Kontrolle auf die Tochtergesellschaft beeinträchtigt ist. Ein zweiter möglicher Grund liegt vor, wenn die Erstellung des Konzernabschlusses mit erheblichen, und somit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der dritte dort genannte Grund ist anzunehmen, wenn das Mutterunternehmen die Anteile an der Tochtergesellschaft nur zum Zweck der Weiterveräußerung hält. Dies kommt für unsere Belange also kaum in Betracht, weil wir ja in der Regel die Tochtergesellschaft gründen möchten, um sie zu nutzen. Ein vierter Grund liegt vor, wenn die Bedeutung der Tochtergesellschaft in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Mutterunternehmens nur von untergeordneter Art ist.

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4. Wie wir eine Tochtergesellschaft gründen

Schauen wir uns nun genauer an, was man zu beachten hat, wenn man eine Tochtergesellschaft gründen möchte.

4.1. Tochtergesellschaft gründen: Wahl der Unternehmensform

Hier geht es also um die Frage, in welcher Rechtsform man eine Tochtergesellschaft gründen möchte. Soll es eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft sein? In den meisten Fällen entscheiden sich Unternehmen eine Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu gründen. Dabei sollte man aber stets auf die steuerlichen Auswirkungen achten, die mit der Wahl der Rechtsform einhergehen. Schließlich trifft man diese Entscheidung zumeist in Erwartung einer langfristigen Entwicklung, sodass die Rechtsformwahl erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung der Tochtergesellschaft hat. Andererseits kann es aber auch Gründe für eine andere, steuerlich attraktivere Wahl der Rechtsform geben, etwa als Vorbereitung zum Verkauf der Tochtergesellschaft. Die Gründung einer Tochtergesellschaft kann aber auch im Rahmen eines Joint Ventures stattfinden.

4.2. Tochtergesellschaft gründen: Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung

Eine Tochtergesellschaft gründen wir, indem wir einen Gesellschaftsvertrag aufsetzen. Bei einer GmbH erfordert dies eine notarielle Beurkundung. Anschließend muss man die Tochtergesellschaft auch zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Inzwischen ist in der Regel aber auch eine Eintragung im Transparenzregister vorgeschrieben.

4.3. Tochtergesellschaft gründen: Gewerbeanmeldung und andere Behördengänge

Bei einem gewerblichen Unternehmen besteht die Pflicht zur Gewerbeanmeldung. Wenn die Tochtergesellschaft gewerblich tätig sein soll, dann ist eine Gewerbeanmeldung auch für sie erforderlich. Auf Basis der Gewerbeanmeldung erfahren auch andere Institutionen, dass Sie eine Tochtergesellschaft gründen. Deshalb erfolgt eine Benachrichtigung der jeweils zuständigen Kammer sowie eventuell vom Bauamt und dem Gesundheitsamt. Darüber hinaus sollte man die Tochtergesellschaft auch bei der zuständigen Berufsgenossenschaft zeitnah anmelden. Über sie erfolgt dann die Pflichtversicherung zum Unfallschutz.

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Für Sie ebenfalls interessant: Niederlassungsfreiheit vor Gericht

In diesem Video erklären wir, wie der EuGH Fragen zur Niederlassungsfreiheit im Europarecht beurteilt und wann dies für Steuerpflichtige relevant ist.

5. Tochtergesellschaft gründen – unser Fazit

Eine Tochtergesellschaft gründen bedeutet, dass man davon absieht, erheblichen direkten Einfluss in Bezug auf dieses Unternehmen auszuüben. Schließlich ist dann allein die vom Mutterunternehmen eingestellte Geschäftsführung hierfür verantwortlich. Als Mutterunternehmen behält man aber weiterhin die allgemeine Kontrolle über den Vermögensgegenstand Tochtergesellschaft. Möchte man einen Anreiz dazu bieten, die Tochtergesellschaft möglichst erfolgreich zu entwickeln, so kann man etwa die Geschäftsführer an der Tochtergesellschaft direkt oder indirekt beteiligen.

Neben diesen Fragen über die Art und Weise, wie man die Tochtergesellschaft führen soll, gibt es aber auch noch andere Aspekte, die bei Überlegungen, ob man eine Tochtergesellschaft gründen soll, eine prominente Rolle spielen. Dazu zählt mit Sicherheit auch die Frage nach der Besteuerung. Hierzu muss man aber sowohl die Besteuerung der Tochtergesellschaft als auch der Muttergesellschaft betrachten. Schafft man mit der Gründung der Tochtergesellschaft einen Konzern, so findet die Besteuerung auf Ebene des Konzerns statt. Hier könnte eine Organschaft interessant sein. Sie ermöglicht es, Verluste des einen Unternehmens mit Gewinnen des anderen zu verrechnen.

Wenn Sie also eine Tochtergesellschaft gründen, gehen damit auch noch einige andere Verpflichtungen einher. Damit ist die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ebenso gemeint wie etwa die Gewerbeanmeldung. Aber auch auf diese Details muss man achten, wenn man eine Tochtergesellschaft gründen möchte.


Steuerberater für Kapitalgesellschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der Steuergestaltung für ihre Kapitalgesellschaft schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

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  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  2. Allgemeine Beratung zur optimierten GmbH-Besteuerung (Gründung, Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages)
  3. Tipps zur Steuerreduktion durch Nutzung von Verlustvorträgen
  4. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)
  5. Strategische Beratung für Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteiledisquotale GewinnausschüttungOrganschaftHoldingstrukturen)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Wissenschaftliche Ausarbeitung zum Unternehmensteuerrecht

Als Lehrbeauftragte für Steuerrecht haben wir aufgrund der Praxisrelevanz dieses Themas zusammen mit Studierenden der FOM Hochschule eine wissenschaftliche Ausarbeitung erstellt. Wegen der hohen Nachfrage stehen Ihnen diese Forschungsergebnisse nachfolgend kostenlos zum Download zur Verfügung:

Wer für das eigene Unternehmen eine Niederlassung gründen möchte, sollte über eine Vielzahl an Details informiert sein. So verfügt eine Niederlassung über eine eingeschränkte Autonomie, insbesondere, wenn es um Vorgänge geht, die nur die Niederlassung betreffen. Bei Themen, die das gesamte Unternehmen betreffen, fallen die Entscheidungen auf Ebene der Geschäftsführung. Außerdem kann eine Niederlassung selber weder vor Gericht Klagen noch Grundstücke ins Grundbuch eintragen. Dies bleibt ebenfalls dem Unternehmen als Ganzem vorbehalten. Dementsprechend zahlreich sind auch die Vorschriften, die man zu beachten hat, wenn man eine Niederlassung gründen möchte. Hier ist eine Handelsregistereintragung der Niederlassung beim Handelsregister der Hauptniederlassung erforderlich. Eine Gewerbeanmeldung sowie das Einholen einer Erlaubnis zur Aufnahme gewerblicher oder anderer Tätigkeiten durch die jeweils zuständige Kammer kommen als weitere Erfordernisse hinzu. Ferner erfolgt keine separate Besteuerung der Gewinne der Niederlassung. Stattdessen kann man aber eine separate Bilanz für die Niederlassung erstellen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Unternehmensförderung spezialisiert. Dazu stellen wir eine Vielzahl an Informationen öffentlich zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge rund um das Thema „Niederlassung gründen“ publiziert:

Datum Thema
29. Juli 2022 Franchise als Alternative zu Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft
28. Juli 2022 Tochtergesellschaft gründen: was Sie hierbei zu beachten haben
27. Juli 2022 Niederlassung gründen – diese 5 Punkte sollten Sie hierbei beachten (dieser Beitrag)
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Unser Video: Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Franchise?

In diesem Video erklären wir, welche Besonderheiten diese drei Alternativen bieten.

Inhaltsverzeichnis

Table of Contents


1. Niederlassung gründen – Einleitung

Laufen ihre Geschäfte gerade richtig gut? Sie können sich vor der Nachfrage kaum retten? Dann ist Ihnen sicherlich schon der Gedanke gekommen, dass Sie eine Niederlassung gründen sollten. Insbesondere erfolgreiche Startups stehen oft schon innerhalb weniger Jahre vor dieser Frage. Dabei kann man unter mehreren Alternativen wählen. Einerseits kann man Tochtergesellschaften an neuen Standorten gründen. Andererseits kann man auch über ein Franchise nachdenken. Hierbei hätte man allerdings keine eigene Niederlassung oder Zweigstelle. Anstatt dessen würde man lediglich Vertrags- und Ansprechpartner für Fragen zur Logistik, Infrastruktur und zu Lizenzen seitens völlig selbständiger Franchisenehmer sein. Eine einfache Betriebsstätte käme für manche Zwecke unter Umständen ebenfalls in Frage. Die vierte Alternative ist jedoch der Klassiker, den wir hier kurz vorstellen möchten, nämlich, wie Sie eine Niederlassung gründen, um zu expandieren.

2. Eine Niederlassung gründen, um zu expandieren

Freilich, mit dem Wort expandieren verbindet man oftmals zuerst einen positiven Eindruck. Zumindest gilt dies in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn also ein Unternehmen expandiert. Ob die Expansion des Universums ebenfalls positiv zu sehen ist, mag hingegen eine Frage rein philosophischer Natur sein. Und auf eine Bewertung der Expansion von Großreichen wollen wir hier lieber ebenfalls ganz verzichten.

Also schauen wir auf die Expansion eines Unternehmens, das eine Niederlassung gründen möchte. Das bedeutet für das Unternehmen, dass am neuen Standort zusätzlich Umsatz entstehen soll. Zumindest möchte man dabei am neuen Standort die Voraussetzungen schaffen, um den Umsatz des Unternehmens ganz allgemein zu steigern.

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3. Niederlassung gründen: was ist eigentlich eine Niederlassung?

Doch was genau versteht man unter einer Niederlassung? Schließlich hat der Gesetzgeber diesem Begriff keine eigene Definition gegeben. Wie so oft in solchen Fällen, wenn eine gesetzliche Definition fehlt, muss man nach der aus der Rechtsprechung und Literatur sowie der darauf basierend etablierten Praxis schauen.

Dazu findet man die Beschreibung, dass eine Zweigniederlassung ein Teil des Hauptunternehmens ist, dass einerseits von diesem abhängig ist, andererseits auch eigene Entscheidungen zu treffen vermag. Ein wichtiges Merkmal hierbei ist die räumliche Trennung vom Hauptunternehmen. Dabei bedeutet die räumliche Trennung lediglich das Vorhandensein eigener Räumlichkeiten. Diese können somit beispielsweise auch an der gleichen Adresse, aber in unterschiedlichen Räumen, Büros etwa, wie die Hauptniederlassung etabliert sein. Ein weiteres Merkmal für eine Niederlassung ist, dass sie weiterhin eigenständig handeln und somit fortbestehen könnte, wenn die Hauptniederlassung den Betrieb einstellen sollte. Außerdem darf die Tätigkeit einer Niederlassung keinesfalls lediglich eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit des Unternehmens sein. Aus diesem Grund ist zum Beispiel ein Warenlager für eine Supermarktkette keine Niederlassung, eine Filiale aber schon.

An dieser Stelle sei noch eine andere begriffliche Unterscheidung erwähnt. Da auch die Hauptniederlassung im Grunde eine Niederlassung ist, wäre die Bezeichnung Zweigstelle oder Zweigniederlassung treffender, um das zu bezeichnen, was wir hier einfach eine Niederlassung nennen. Stattdessen beziehen wir uns in diesem Artikel auf die Hauptniederlassung, wenn wir die eigentliche zentrale Niederlassung meinen. Ebenso muss man beim Begriff Filiale einschränken, dass es sich hierbei um eine Verkaufszweigstelle handelt. Für andere Tätigkeiten ist der Begriff Filiale als Bezeichnung für eine Niederlassung hingegen ungeeignet.

4. Niederlassung gründen: der rechtliche Rahmen

4.1. Wesen der Niederlassung in Abgrenzung zur Betriebsstätte und zum Tochterunternehmen

Wenn man eine Niederlassung gründen möchte, sollte man sich zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen anschauen. Dazu wollen wir hier nochmals unterstreichen, dass eine Niederlassung einerseits selbständig agiert, andererseits aber trotzdem vom Hauptunternehmen abhängt. Dabei ist die Eigeninitiative der Niederlassung auf die Vorgänge vor Ort gerichtet. Entscheidungen, die das Unternehmen als Ganzes betreffen, fällt dann aber allein die Geschäftsführung am Ort der Geschäftsleitung. In dieser Hinsicht unterscheidet sich eine Niederlassung von anderen Strukturen, bei denen die Eigenbestimmung am neuen Standort entweder eingeschränkter oder freier ist. So ist etwa eine Betriebstätte in jeder Hinsicht von den Entscheidungen der Geschäftsführung abhängig. Ein eigenständiges Tochterunternehmen, hat hingegen deutlich mehr Entscheidungsfreiheiten als eine Niederlassung, weil sie nur ihren Gesellschaftern gegenüber verantwortlich ist. In der Art und Weise wie sie ihre Geschäfte führt, ist sie jedoch völlig unabhängig.

Damit bedeutet dies aber auch, dass man kein neues Unternehmen etablieren muss, um eine Niederlassung zu gründen. Dies ist nur im Falle einer Tochtergesellschaft erforderlich.

4.2. Niederlassung gründen: Implikationen der Eigenschaften einer Niederlassung

4.2.1. Begrenzte Entscheidungsfreiheiten einer Niederlassung

In diesem Zusammenhang muss man also eruieren, ob man eine eigene Niederlassungsleitung am neuen Standort einrichten möchte, oder ob man als Geschäftsführer lieber weiterhin alle Entscheidungen selbst treffen möchte. Im letzteren Fall spricht man dann allerdings von einer Betriebstätte statt von einer Niederlassung. Wenn man also eine Niederlassung gründen möchte, dann muss man auch dazu bereit sein, die Entscheidungen vor Ort von einer eigenständigen Niederlassungsleitung treffen zu lassen.

Hingegen bleibt das eigentliche Unternehmen weiterhin Träger von Rechten und Pflichten. So hat eine Zweigniederlassung beispielsweise kein Recht, um ein eigenes Grundstück ins Grundbuch einzutragen. Dies bleibt auch nach der Gründung einer Niederlassung der Hauptniederlassung vorbehalten. Entsprechend ist und bleibt es die Hauptniederlassung, die ein Grundstück, das der sekundären Niederlassung dienen soll, auf den Namen des Unternehmens in das Grundbuch eintragen lässt.

4.2.2. Das Recht, zu klagen

Auch bei Rechtsfragen, die man im Wege einer Klage vor Gericht beilegen möchte, ist es allein das Unternehmen, das als Rechtspersönlichkeit dazu berechtigt ist. Eine Niederlassung hat also keine Berechtigung, um für ihre Belange vor Gericht zu klagen. Dies ist auch im Hinblick auf Klagen vor dem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof relevant.

4.2.3. Unterliegt eine Niederlassung der Besteuerung?

Damit kommen wir auch sogleich zu den steuerlichen Aspekten, die eine Niederlassung betreffen. Da eine Niederlassung von den allgemeinen Anweisungen der Geschäftsleitung des Unternehmens abhängig ist, findet die Besteuerung in der Regel nur auf Ebene des gesamten Unternehmens statt. Ausnahmen bilden Niederlassungen im Ausland, bei denen eine beschränkte Steuerpflicht bestehen mag, die man dann im Detail betrachten muss. Für die Besteuerung in Deutschland kommt also nur das gesamte Unternehmen nebst aller Zweigniederlassungen und Betriebsstätten in Frage. Und dies hängt wiederum maßgeblich von der Unternehmensform ab.

4.2.4. Kann eine Niederlassung eigene Bilanzen erstellen?

In diesem Zusammenhang wollen wir auch über einen weiteren mit der Besteuerung verbundenen Aspekt sprechen, nämlich der Bilanzierung. Dabei kann man wählen, ob die Niederlassung, die man gründen möchte, eigene Bilanzen erstellen soll, oder, ob dies ausschließlich dem Unternehmen als ganzes obliegt. Dabei hat die Erstellung einer separaten Bilanz für die Niederlassung den Vorteil, dass man hierbei differenziert ihren Beitrag zum Gesamterfolg zu erkennen vermag. Allerdings ist dies dann mit zusätzlichen Kosten verbunden.

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5. Beachten Sie diese 5 Punkte, wenn Sie eine Niederlassung gründen

Gehen wir nun also auf die fünf wichtigsten Punkte ein, die man beachten sollte, wenn man eine Niederlassung gründen möchte. Denn die Maßnahmen und Schritte, die mit einer Gründung einhergehen, sind ebenso vielfältig, wie die Merkmale, die eine Niederlassung auszeichnen. Daher wollen wir uns hier auf die fünf wichtigsten Aspekte konzentrieren. Jedoch bleiben dabei Erörterungen, wie man als ausländisches Unternehmen hierzulande eine Niederlassung gründen kann, gänzlich unberücksichtigt. Der Grund hierfür ist, dass man dabei eine ganze Reihe an zusätzlichen und zum Teil sehr speziellen Herausforderungen meistern muss. Allerdings gelten für sie die hier im Mittelpunkt der Betrachtungen stehenden allgemeinen Punkte ebenso.

5.1. Niederlassung gründen: Gewerbeanmeldung

Der erste Aspekt, den wir zum Thema Niederlassung gründen ansprechen möchten, hängt mit der Frage zusammen, ob ein Gewerbe vorliegt. Denn bei diesem Vorhaben muss man darauf achten, dass auch alle hierzu relevanten Vorschriften Anwendung finden. Wenn also eine gewerbliche Tätigkeit am neuen Standort erfolgen soll, dann ist der Gang zur zuständigen Behörde zwecks Gewerbeanmeldung Pflicht. Hierzu müssen sich Antragsteller ausweisen. Weiterhin müssen sie nachweisen, dass sie dazu berechtigt sind, die Anmeldung des Gewerbes vorzunehmen. Dies geschieht entweder durch eine Vollmacht oder, bei Geschäftsführern, Prokuristen oder Vorstandsmitgliedern, durch einen Auszug aus dem Handelsregister. Einen Handelsregisterauszug sollte man auch deshalb dabei haben, um nachzuweisen, dass das Unternehmen dort ordnungsgemäß registriert ist.

5.2. Niederlassung gründen: Eintragung in das Handelsregister

Die Vorschriften des § 13 HGB geben vor, dass man eine Niederlassung ins Handelsregister eintragen muss. Auf diese Weise macht man publik, dass man als Unternehmen die benannte Niederlassung führt. Somit entfaltet die Eintragung der Niederlassung ins Handelsregister deklaratorische Wirkung. Dabei muss man die Niederlassung in demjenigen Handelsregister anmelden, in dem auch das Hauptunternehmen angemeldet ist. Somit handelt es sich um einen Zusatzeintrag zum Hauptunternehmen. Dazu muss man auch die Anschrift der Niederlassung bei der Anmeldung angeben. Ebenfalls eintragungspflichtig nach diesem Gesetz sind zukünftige Änderungen im Zusammenhang mit der Niederlassung.

Sollte allerdings das Registergericht Hinweise erhalten, dass tatsächlich keine Niederlassung am angegebenen Standort existiert, unterbleibt die Eintragung in das Handelsregister. Sie findet also nur dann statt, wenn die Gründung der Niederlassung tatsächlich stattfand. Allerdings unternimmt das für die Anmeldung zuständige Registergericht keine eigenen Nachforschungen. Es kann jedoch vom Registergericht, das für den Bezirk verantwortlich ist, an dem sich die Niederlassung befinden soll, Informationen zu dessen Existenz erhalten.

Vor vielen Jahren musste man eine Niederlassung noch beim Registergericht am neuen Standort anmelden. Doch hat der Gesetzgeber diese Regelung mittlerweile abgeschafft. Die Eintragungen  zu Zweigniederlassungen, die vor der Gesetzesänderung stattfanden, sind mittlerweile geschlossen worden.

In diesem Zusammenhang muss man auch über die Firma sprechen, unter der man die Niederlassung in das Handelsregister einträgt. Hierbei übernimmt man die Firma der Hauptniederlassung. Allerdings kann man auch einen Zusatz, der auf die Niederlassung hinweist, anfügen. Auf diese Weise zeigt man, dass es sich hierbei um kein eigenständiges Unternehmen, sondern um eine Niederlassung eines anderen handelt. Der Zusatz zur Firma, der über die Niederlassung informiert, ist jedoch vorgeschrieben, wenn bereits eine gleichlautende Firma am neuen Standort besteht oder wenn man für die Niederlassung eine Prokura mit Einschränkungen gegenüber Dritten vorsieht.

5.3. Niederlassung gründen: Angaben im Geschäftsbrief

Weiterhin muss man darauf achten, dass man Geschäftsbriefe einer Niederlassung mit bestimmten Angaben versieht. So muss man auf einem solchen Geschäftsbrief den Sitz des Hauptunternehmens anführen. Hinzu kommen Angaben zu demjenigen Handelsregister, bei dem die Hauptniederlassung angemeldet ist. Dazu gibt man auch die entsprechende Handelsregisternummer sowie alle weiteren allgemein geforderten Daten im Schreiben an.

5.4. Niederlassung gründen: Anmeldung bei der zuständigen Kammer

Außerdem muss man sich bei der jeweils zuständigen Kammer anmelden, wenn man eine Niederlassung gründen möchte. Bei handwerklichen Betrieben gilt die Vorschrift, dass man zur Ausübung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit eine Erlaubnis von der zuständigen Handwerkskammer einholen muss. Voraussetzung hierzu ist, dass ein Meister die Führung der Niederlassung übernimmt. Bei anderen Betrieben, etwa bei freien Berufen, bei denen ebenfalls eine Erlaubnispflicht vorliegt, ist es selbstverständlich ebenso erforderlich, dass man die Voraussetzungen der jeweils zuständigen Kammer erfüllt, um die Erlaubnis zum Ausführen der Tätigkeiten im Rahmen der Niederlassung zu erhalten.

5.5. Niederlassung gründen: Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft und andere Ämter

Da man einen neuen Betrieb errichtet, wenn man eine Niederlassung gründet, muss man im Hinblick auf die dort angestellten Mitarbeiter die Niederlassung auch bei der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft anmelden. Dadurch erfolgt die Pflichtversicherung der Mitarbeiter im Rahmen der Unfallversicherung.

Wenn die Niederlassung, die man gründen möchte, ein eigenständiges Unternehmen wäre, und dieses dann bestimmten Vorschriften unterläge, die das Gesundheitsamt einbinden, dann gelten diese Vorschriften auch für die Niederlassung. So muss man beispielsweise als Gastronomiebetrieb einen Nachweis des Gesundheitsamts über die Belehrung zu Hygienevorschriften sowie ein Gesundheitszeugnis vorweisen können.

Weiterhin könnte das Bauamt bei der Gründung einer neuen Niederlassung involviert sein. Jedenfalls informiert die zuständige Behörde, die den Gewerbeschein ausstellt, nach der Anmeldung der Niederlassung die jeweils zuständigen Ämter über die Aufnahme des Betriebs am neuen Standort.

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Für Sie ebenfalls interessant: Niederlassungsfreiheit vor Gericht

In diesem Video erklären wir, wie der EuGH Fragen zur Niederlassungsfreiheit im Europarecht beurteilt.

6. Eine Niederlassung gründen – unser Fazit

Was können wir also zum Fazit unserer Betrachtungen sublimieren? Wir haben gesehen, dass die Wesensmerkmale einer Niederlassung im Grunde zwischen den Einschränkungen einer Betriebstätte und den Freiheiten eines eigenständigen Tochterunternehmens angesiedelt sind. Außerdem muss man erstaunlich viele Details beachten, wenn man eine Niederlassung gründen möchte. Dies geht mit diversen Vorschriften zur Eintragung ins Handelsregister sowie weiteren Regelungen in Bezug auf Angaben im Geschäftsbrief einher. Doch erfordern all diese Aspekte, die man hierbei zu beachten hat, lediglich einmalige Handlungen zu Beginn des Geschäftsbetriebs der neu gegründeten Niederlassung. Längerfristig zu klären ist hingegen die Frage nach der Bilanzierung. In steuerlicher Hinsicht bestehen wiederum keine wesentlichen Auswirkungen; der Beitrag der Niederlassung zu Umsatz und Ergebnis unterliegen der Unternehmensbesteuerung als Ganzes.

Wenn es also darum geht eine Niederlassung zu gründen, dann gibt es kaum einen Unterschied zur Gründung eines eigenständigen Unternehmens. Jedenfalls sind die Schritte, die man anfangs einleiten muss, um eine Niederlassung gründen zu können, kaum von jenen einer Tochtergesellschaft unterscheidbar. Unterschiede bestehen hier vor allem bei der Besteuerung.


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Bei einem geplanten Joint Venture kommt der Due Diligence eine wichtige Rolle zu. Sie muss nämlich analysieren, inwiefern eine Kooperation sinnvoll und realistisch umsetzbar ist. Dazu prüft man in einem Due Diligence Verfahren verschiedene Faktoren. Unter anderem steht dabei die Prüfung der Finanzen, der immateriellen Rechte, der einzubringenden Assets und der Verfügbarkeit geeigneter Mitarbeiter beim Kooperationspartner in einem Joint Venture auf der Due Diligence Checkliste. Aber auch ein genauer Blick auf die Unternehmenskultur oder die steuerlichen Implikationen eines Joint Ventures sind wichtig. Außerdem sollte man sich über praktische Aspekte Gedanken machen, die den Geschäftsalltag in einer solchen unternehmerischen Beziehung prägen. Aber auch ein mögliches Scheitern des Projektes beinhaltet viele Risiken, über die man in einem Due Diligence Verfahren für ein Joint Venture nachdenken sollte.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Unterstützung bei Mergers & Acquisitions spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Maßnahmen aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
2. November 2020 Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften
25. Januar 2022 Mergers & Acquisitions
17. März 2022 Due Diligence bei einem Joint Venture: 9 Punkte auf die Sie achten sollten (dieser Beitrag)

Unser Video:
Startup-GmbH gründen und verkaufen

In diesem Video erklären wir, wie man ein Startup-Unternehmen zu einem erfolgreichen Exit verhilft.

Inhaltsverzeichnis


1. Due Diligence zu einem Joint Venture – Einleitung

Wenn Unternehmen feststellen, dass sie ein vielversprechendes Projekt nur gemeinsam mit einem anderen Partner angehen können, dann macht man sich auf die Suche, um einen passenden Kandidaten hierfür zu finden. Schon bei der Suche nach einem Partner setzt man Maßstäbe bei der Prüfung der Kandidaten an, die bei den darauf folgenden Verhandlungen relevant sind. Eine Due Diligence Prüfung im Rahmen der Verhandlungen zu einem Joint Venture ist somit der logische Folgeschritt. Schließlich möchten sich alle Parteien sicher sein, dass das gemeinsame Ziel erreichbar ist. Daher gilt für Due Diligence Verfahren zu einem Joint Venture, dass eine kritische Analyse vieler Faktoren die Absicherung des Projekts und die Minimierung der Risiken für das eigene Unternehmen beleuchtet.

2. Contractual vs. Equity Joint Venture

Bevor wir uns jedoch mit den Faktoren beschäftigen, die bei einer Due Diligence zu einem Joint Venture relevant sind, möchten wir noch auf die unterschiedlichen Formen eingehen, die ein Joint Venture annehmen kann. Dabei unterscheidet man zwischen einem Contractual Joint Venture und einem Equity Joint Venture.

Ein Contractual Joint Venture ist ein gemeinsames Vorhaben, das sich allein auf vertragliche Beziehungen zwischen den Partnern stützt. Dies kann je nach vertraglicher Ausarbeitung in vielfältigen Ausprägungen gestaltet sein. Meistens geht es dabei um zuvor vertraglich bestimmte Leistungen, die die Partnerunternehmen zum Erreichen des gemeinsamen Ziels beitragen sollen.

Ein Equity Joint Venture ist hingegen ein Projekt, bei denen die Partner die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens erwägen. Das Joint Venture Unternehmen ist dann gegenüber den Partnerunternehmen als Tochterunternehmen anzusehen. Nach außen ist das Joint Venture Unternehmen aber eigenständig ausgerichtet. Ein solches Equity Joint Venture Unternehmen verfolgt also die Ziele, die die Partnerunternehmen bei seiner Gründung als Zweck definiert haben. Dabei stellen solche Equity Joint Ventures die Mehrheit dar.

Haben Sie Fragen zum
Due Diligence-Verfahren?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Due Diligence für ein Joint Venture: 9 wichtige Aspekte

Unsere nun folgenden Ausführungen zu den Faktoren, die im Rahmen der Due Diligence für ein Joint Venture von Bedeutung sind, umfassen zumeist Aspekte, die beide Arten von Joint Ventures betreffen. Dennoch kann die Gewichtung im Einzelfall ganz unterschiedlich sein. Deshalb ist unsere Übersicht einiger wichtiger Faktoren zur Due Diligence bei den Verhandlungen zu einem Joint Venture als allgemeine Empfehlung zu verstehen. Dem hingegen recht spezifisch ist die Auswahl der Aspekte für eine Due Diligence Prüfung, die wir hier zusammengestellt haben.

3.1. Prüfung der Finanzen und der wirtschaftlichen Lage

Oft eine der wichtigsten Bausteine bei der Due Diligence Prüfung der zukünftigen Partner für ein Joint Venture sind dessen Finanzen. Dabei ist dies vor allem im Hinblick auf ein Equity Joint Venture relevant. Denn wenn die Daten über die Vermögensverhältnisse, den Cash Flow und andere Einzelfaktoren des Partners Risiken erkennen lassen, die das gemeinsame Projekt zu Fall bringen könnten, dann sollte man dieses Wissen bei der Entscheidung über das Joint Venture unbedingt berücksichtigen.

Neben der finanziellen Lage des potentiellen Partnerunternehmens sollte man aber auch andere Faktoren berücksichtigen. Denn auch die Bonität und die Möglichkeiten des Partners bei der Beschaffung finanzieller Mittel kann für ein Joint Venture von Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang sollte man ebenfalls eine gute Vorstellung vom Finanzbedarf des Projekts entwickelt haben und sich Gedanken machen, inwieweit eine Fremdfinanzierung die Eigenkapitalbeteiligung zu reduzieren vermag. Denn durch den Leverage-Effekt verhilft man der Eigenkapitalrentabilität zu einer besseren Wirkung. Und dies könnte wiederum die eigene Werthaltigkeit steigern. Gleichzeitig haben die dabei einkalkulierten Zinsen lediglich auf den Cashflow Auswirkungen. Schließlich sind solche Finanzierungskosten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Und bei den derzeitigen Zinssätzen sind die Kosten für ein Darlehen ohnehin recht überschaubar.

Weiterhin sollte man sich auch über die wirtschaftlichen Gegebenheiten ein klares Bild verschaffen. Denn wenn der Auslöser für ein Joint Venture eine Anspannung wirtschaftlicher Art ist, dann müssen besondere Umstände in einem solchen Gemeinschaftsprojekt zusammenkommen, um allen Partnern zu einer positiven Änderung der Situation zu verhelfen. Andernfalls riskiert man das Schicksal von STMicroelectronics oder anderer aufgrund ähnlicher Umstände gescheiterter Joint Ventures zu teilen.

3.2. Prüfung immaterielle Wirtschaftsgüter

Hierbei stehen etwa Betrachtungen zu Markenrechten, Quellcodes oder ein besonderes Fachwissen ebenso im Vordergrund einer Due Diligence Analyse zu einem Joint Venture, wie auch der Kundenstamm, die Marktmacht oder ähnliche, die Vermarktung von Produkten betreffende Merkmale. Schließlich möchte man ja auch gegenseitig von einem Joint Venture profitieren. Da sollte man schon von Anfang an wissen, was man für den eigenen Beitrag zu erhalten erwarten darf.

Bei einem Joint Venture, bei dem es um gemeinsame Forschung, Entwicklung oder Umsetzung von Technologien geht, ist aber auch das Wissen über immaterielle Rechte, insbesondere Patente, im Rahmen der Due Diligence Prüfung von immanenter Bedeutung. Denn wenn diese Voraussetzungen fehlen, ist das Projekt kaum durchführbar. Aber auch Rechtsstreitigkeiten, die ein potentielles Partnerunternehmen um solche Rechte führt, sollten hierbei einer gründlichen Prüfung unterliegen.

3.3. Kritische Analyse zur Rechtslage

Aus dem vorigen Punkt kann man auch eine Prüfung über die allgemeine Rechtslage des zukünftigen Partners im Rahmen des Due Diligence ableiten. Eine Analyse der Folgen, insbesondere der finanziellen, die aus Rechtsstreitigkeiten des Partners erwachsen können, wenn diese verloren gehen, ist daher ebenfalls wichtig.

3.4. Prüfung der steuerlichen Folgen eines Joint Ventures

Außerdem kann ein Joint Venture auf vielfältige Weise die Besteuerung beeinflussen. Daher sollte man sich schon vorab mit einem Steuerberater über diese Folgen unterhalten. Denn wenn man die Steuern optimieren möchte, dann sollte man dies gleich zu Beginn einer Unternehmung entsprechend aufsetzen. Schließlich führt jede nachträgliche Änderung der steuerlichen Verhältnisse zu Folgekosten, die man sich sparen kann, wenn man gleich von Anfang an die passenden Strukturen etabliert. Dabei gehen viele diesen Schritt sogar erst dann, wenn sie feststellen, dass sie im Grunde mehr Steuern zahlen, als eigentlich nötig. Die Frage hierzu ist jedoch, ob man ohne eine entsprechend fundierte steuerliche Beratung überhaupt darauf aufmerksam wird.

Darüber hinaus ist es bei einem Auslandsbezug ohnehin erforderlich, dass man sich die zukünftigen steuerlichen Gegebenheiten genauer ansieht. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Optimierung der voraussichtlichen Verrechnungspreise und die Vermeidung einer eventuell damit einhergehenden Doppelbesteuerung. Letztere kann nämlich sogar trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens eintreten. Dann kann oft nur ein Verständigungsverfahren weiterhelfen. Ist also ein potentieller Konflikt mit den Finanzbehörden bei den steuerlichen Erörterungen zur Due Diligence absehbar, kann vielleicht auch eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Klarheit verschaffen.

3.5. Prüfung der in ein Joint Venture einzubringenden Assets

Weiterhin sollte man bei einem Due Diligence Verfahren prüfen, ob die Wirtschaftsgüter, die der potentielle Partner in das Joint Venture einbringen möchte, dem vorgesehenen Zweck auch tatsächlich zu dienen vermögen. Denn wenn etwa Anlagen oder Maschinen veraltet sind oder umfangreiche Reparaturen erfordern, dann sollte dies bei der Entscheidung zum Joint Venture ebenfalls Berücksichtigung finden.

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3.6. Due Diligence zu Human Resources bei einem Joint Venture

Aber auch die personelle Ausstattung des zukünftigen Partners sollte die Due Diligence im Blick haben. Denn wenn ein personeller Beitrag durch den Partner bei einem Joint Venture vorgesehen ist, dann sollte man prüfen, ob die entsprechenden Mitarbeiter für die zukünftigen Aufgaben vorhanden sind oder auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein erwiesener Fachkräftemangel in den Unternehmen sowie am Arbeitsmarkt kann das Joint Venture nämlich schnell als ein Luftschloss erscheinen lassen.

Außerdem kann ein Fachkräftemangel beim Partner für das Joint Venture bedeuten, dass der eigene Beitrag hierzu größer ausfällt. Daher sollte die Due Diligence prüfen, ob man die entsprechenden Kapazitäten für eine kurz- mittel- oder gar langfristige Überlassung eigener Mitarbeiter besitzt. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Erörterung zur Frage nach einer angemessenen Kompensation in die Verhandlungen einfließen.

Weiterhin sollte die Due Diligence die Organisationsstruktur eines möglichen Partnerunternehmens analysieren. Auch hier können potentielle Risiken stecken, etwa bei der Entscheidungsfindung oder der Umsetzung von Entschlüssen. Wenn man beim Joint Venture auf Flexibilität angewiesen ist, dann ist etwa ein langsamer Entscheidungsprozess beim Partnerunternehmen sicherlich kein gutes Argument für eine zukünftige Kooperation.

Ein anderer Aspekt hierbei ist, ob das Risiko eines Abwerbens von wichtigen Mitarbeitern durch den Partner bestehen könnte. Kann man dies keinesfalls klar ausschließen, sollte man entsprechende Regelungen in den Verträgen zum Joint Venture aufnehmen, die ein Abwerben idealerweise unterbinden.

3.7. Due Diligence zur Unternehmenskultur bei einem Joint Venture

Ebenfalls wichtig, wenn auch oftmals unterschätzt, ist die Frage, ob die Partner eines Joint Ventures auch tatsächlich auf Arbeitsebene harmonisch zu kooperieren vermögen. Eine Prüfung der Unternehmenskultur im Rahmen einer Due Diligence ist daher durchaus relevant. Allerdings sollte man sich auch darüber im Klaren sein, dass es bei einem Joint Venture oftmals zu einer Angleichung der Unternehmenskulturen kommt. Jedoch erfolgt dies in den seltensten Fällen von allen Partnern im gleichen Umfang. Darum bleiben zumeist gewisse Diskrepanzen als trennende Merkmale bei einem Joint Venture bestehen. Die Frage sollte man also um eine Einschätzung zu Möglichkeiten zur Überbrückung solcher Gräben erweitern.

3.8. Due Diligence zur Geschäftsführung bei einem Joint Venture

Welche Absprachen sind erforderlich, möglich und auch sinnvoll, um eine Pattsituation bei zukünftigen geschäftlichen Entscheidungen zu entschärfen? Gerade dieser Frage sollte sich eine gute Due Diligence besonders stellen. Da dies alle Partner eines Joint Ventures gleichermaßen betrifft, sollte man hierbei besonders offen und konstruktiv aufeinander zugehen. Gleichzeitig kann das Bemühen um eine Lösung zu dieser Frage zeigen, wie gut die zukünftige Partnerschaft aufgestellt ist. Damit ist das organisatorische Risiko, das man bei einem Joint Venture eingeht, sicherlich einer der wichtigsten Punkte bei der Due Diligence.

3.9. Due Diligence zu potentiellen Trennungsfolgen nach einem Joint Venture

Ganz gleich, wie man die vorherigen Fragen beantworten mag, sollte man dennoch parallel dazu im Rahmen der Due Diligence auch über die Folgen reflektieren, die drohen, wenn das Joint Venture scheitern sollte. Bleiben etwa die Konsequenzen überschaubar? Oder sind die Risiken im Einzelfall so groß, dass man das Joint Venture, selbst bei einem nur geringen Risiko eines Scheiterns, besser ad acta legt?

So oder so, die auf der Due Diligence beruhenden Verhandlungen mit potentiellen Partnern sollten auf jeden Fall auch diesen Aspekt zum Joint Venture beinhalten.

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4. Due Diligence bei einem Joint Venture – Fazit

Ganz allgemein kann man festhalten, dass der Due Diligence in Vorbereitung auf ein Joint Venture große Bedeutung zukommt. Schließlich geht es hierbei um eine Kooperation, die in ihrer Komplexität und ihren Vor- und Nachteilen kaum überschaubar ist. Insbesondere der spätere Geschäftsalltag mag hierbei viele Aspekte offenbaren, die man bei der Due Diligence vielleicht noch anders bewertet hatte. Daher ist eine maßgeschneiderte, auf wertvollen Erfahrungen basierende fachliche Begleitung zur Due Diligence von entscheidender Bedeutung. Denn nur wenn man die Risiken ebenso sehr wie die Chancen eines Joint Ventures in der Due Diligence realistisch abzubilden vermag, besteht Grund für eine optimistische Sicht auf ein solches Projekt.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert, insbesondere auf die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Beim Due Diligence-Verfahren für ein Joint Venture schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

GmbH

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Steuerreduktion bei Gewinnausschüttungen, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  3. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung)

GmbH & Co. KG

  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH & Co. KG
  3. Hintergründe zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften

Umwandlungen

  1. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)
  2. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)
  3. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht und bei Umstrukturierungen
  4. Beratung bei komplexen Unternehmensstrukturen (Holdinggesellschaften, Organschaften)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

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Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Lehrauftrag für Steuergestaltung

Unsere besonderen Expertisen für Steuergestaltung werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung (4) Umwandlungsvorgänge“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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In diesem Beitrag finden Sie einige Informationen und Erläuterungen rund um die Dissertation von Herrn Prof. Dr. Christoph Juhn. Dabei betrifft dies weniger die inhaltliche Themensetzung der Dissertation, sondern viel mehr die Umstände wo und wie er diese geschrieben hat.

Unser Video:
Jüngster Steuerberater

In diesem Video erkläret Herr Prof. Dr. Christoph Juhn in einem Interview seinen bisherigen Karrierelauf und Werdegang.


1. Einleitung

Häufig erreichen uns Anfragen zur Dissertation von Herrn Prof. Dr. Christoph Juhn. Dabei umfassen diese Anfragen Auskünfte zu Ort, Zeit sowie auf andere Rahmenbedingungen seiner Dissertation. Deswegen möchten wir hier einmal darauf eingehen und einige nützliche Informationen zur Dissertation von Herrn Prof. Dr. Juhn liefern.

2. Die Dissertation

2.1. Erstellen der Dissertation

Herr Juhn hatte die Dissertation im Jahr 2020 mit dem Thema „Grenzüberschreitende Einbringungen in Kapitalgesellschaften: Europarechtsbedingte Ertragsteuerneutralität in Steuerentstrickungsfällen“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, unter der Aufsicht seiner Betreuerin und Referentin Prof. Dr. Johanna Hey, fertiggestellt und anschließend erfolgreich verteidigt. Hierfür verlieh ihm die Universität zu Köln noch im Jahr 2020 die Doktorwürde. Tatsächlich hatte Herr Prof. Dr. Juhn bereits im April 2012 als Doktorand unter Prof. Dr. Johanna Hey mit der Erstellung der Dissertation begonnen.

An der Doktorarbeit schrieb er also fast acht Jahre lang. Dabei ist dies durchaus verständlich, denn Herr Prof. Dr. Juhn hatte in der Zwischenzeit das Steuerberaterexamen abgelegt (Jahrgang 2012/2013) sowie im Jahr 2015 die Kanzlei JUHN Partner GmbH gegründet.

2.2. Thema und Inhalt der Dissertation

Das Thema der Dissertation „Grenzüberschreitende Einbringungen in Kapitalgesellschaften: Europarechtsbedingte Ertragsteuerneutralität in Steuerentstrickungsfällen“ lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Durch die Überführung von Wirtschaftsgütern, den Wegzug von Gesellschaften oder grenzüberschreitende Umwandlungen werden Wirtschaftsgüter aus der deutschen Steuerhoheit entstrickt und einer ausländischen Betriebsstätte zugeordnet. Der Autor zeigt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BFH vom 17. Juli 2008 (Az. I R 77/06) das deutsche Besteuerungsrecht trotz solcher Entstrickungsfälle regelmäßig erhalten bleibt und eine vorzeitige Besteuerung durch die im Jahr 2010 eingeführten Regelungsbeispiele (§ 4 Abs. 1 S. 4 EStG und § 12 Abs. 1 S. 2 KStG) europarechtlich nicht gerechtfertigt werden kann, weshalb die Normen nicht europarechtskonform sind. Zudem sind grenzüberschreitende Einbringungen nicht an den Vorgaben der Niederlassungsfreiheit, sondern an denen der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen, sodass auch Drittstaateneinbringungen Steuerneutralität zu gewähren ist.“

Zu finden ist die Dissertation beim Peter Lang-Verlag unter der ISBN 978-3-631-82086-5.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Bei der steuerrechtlichen Gestaltung von Unternehmen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei Gewinnausschüttungen, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  3. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  4. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)
  5. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung, Organschaft, Holdingstrukturen etc.)
  6. Langfristige Betreuung unserer Mandanten (Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen)
  7. Einrichtung und Betreuung der digitalen Finanzbuchhaltung per DATEV Unternehmen Online

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Einbringungsgeborene Anteile sind Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, die der Veräußerer oder der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert vor dem 13.12.2016 erworben hat. Die Regelungen für einbringungsgeborene Anteile gelten aber gemäß § 27 UmwStG noch immer. Daher ist auch heute noch der Besteuerungszeitpunkt von den, in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen, stillen Reserven auch ohne Veräußerung frei wählbar. Erforderlich dabei ist die Stellung eines Antrages auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile. Wir erklären, wie Sie diesen Antrag als Gestaltungsmittel optimal ausnutzen und worauf Sie achten müssen, um die Steuerlast zu reduzieren.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung verschiedener Möglichkeiten zur Reduktion der Steuerlast spezialisiert. Dabei arbeiten wir individuelle Gestaltungsmodelle für Unternehmen und ihre Gesellschafter aus. Einige Gestaltungsmodelle haben wir in Beiträgen publiziert:

Datum

Thema
28. Mai 2021 Veräußerungsgewinn: Tarifbegünstigung nach § 34 EStG geschickt einsetzen und Steuern sparen
2. November 2021 Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung: Wie Sie Steuern sparen!
25. Oktober 2021 Steuern auf Malta: mondäne Steueroase im Mittelmeer?
17. Februar 2019 Steuermodelle der Reichen – Handelsblatt recherchiert bei JUHN Partner
28. Dezember 2021 Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile: So reduzieren Sie die Steuerlast!

Unser Video: Handelsblatt: Das sind die Steuermodelle der reichsten Familien Deutschlands

In diesem Video erklären wir, wie die reichsten Familien Deutschlands ihre Steuern erheblich reduzieren.

Inhaltsverzeichnis


1. Einbringungsgeborene Anteile – Was heißt das überhaupt?

1.1. Originäre einbringungsgeborene Anteile

Der Begriff der einbringungsgeborenen Anteile wurde im früheren Umwandlungssteuerrecht benutzt und am 13.12.2016 abgeschafft. Dennoch gelten die Regeln für diese Anteile gemäß § 27 UmwStG weiter. Geregelt waren die einbringungsgeborenen Anteile insbesondere in den § 20 Absatz 1, § 23 UmwStG alte Fassung.

Einbringungsgeborene Anteile sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die durch die Einbringung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert oder zum Zwischenwert gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten entstanden. Folglich wird der Anteil sozusagen durch die Einbringung des Betriebes in die Kapitalgesellschaft „geboren“. Beispielsweise können einbringungsgeborenen Anteile durch die Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine GmbH entstehen. Auch durch einen Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft konnten einbringungsgeborene Anteile geschaffen werden. Steuerlich wird dieser Formwechsel als Einbringung von Mitunternehmeranteilen in die Kapitalgesellschaft behandelt. Dabei muss die Buchwerteinbringung von Sachgesamtheiten gegen Ausgabe neuer Anteile aber die Voraussetzungen der Sacheinlage erfüllen. Folglich liegt keine Einbringung eines Mitunternehmeranteils vor, wenn bei einem Formwechsel einer Personengesellschaft nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens, in die Kapitalgesellschaft eingebracht werden.

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Wir klären, wie Sie eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umwandeln.

Nach dem 13.12.2016 können einbringungsgeborene Anteile nicht mehr originär entstehen. Dennoch geht die Eigenschaft des Anteils als einbringungsgeboren, dessen Anschaffungskosten und die stillen Reserven bei unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich auf den Rechtsnachfolger über. Dann ist aber Voraussetzung, dass das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile nicht ausgeschlossen wird. Es ist daher zusammenfassend nicht besonders leicht, die einbringungsgeborenen Anteile zu identifizieren insbesondere, weil die Entstehungsmöglichkeiten von einbringungsgeborenen Anteilen zahlreich und nicht immer leicht zu erkennen sind. Dazu beraten wir Sie gerne.

1.2. Derivativ einbringungsgeborene Anteile

Neben den originären einbringungsgeborenen Anteilen können sie auch durch Kapitalmaßnahmen entstehen. Das ist dann der Fall, wenn sich stille Reserven von einbringungsgeborenen Anteilen auf andere Gesellschaftsanteile verlagern. Finden im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen Wertverschiebungen von den einbringungsgeborenen zu den jungen Anteilen statt, so sind letztere nach dem alten Recht steuerverstrickt. Soweit auf die jungen Anteile stille Reserven übergegangen sind, wird von derivativen einbringungsgeborenen Anteilen gesprochen. Die Abspaltung der Substanz führt zu einer Minderung der Anschaffungskosten der einbringungsgeborenen Anteile und – über das Bezugsrecht – zu einer entsprechenden Erhöhung der Anschaffungskosten der jungen Anteile.

2. Trotz neuer Regelung altes Recht anwendbar

Werden einbringungsgeborene Anteile veräußert, so ist ein Veräußerungsgewinn zu versteuern. Dabei ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich nach § 16 EStG begünstigt. Der Anteilseigener kann diese Rechtsfolgen gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 UmwStG alte Fassung auch beantragen ohne, dass er die Anteile veräußern muss. Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist die Besteuerung für die Einbringung von Sacheinlagen zwar geändert worden. Dennoch sind die Regeln des § 21 UmwStG alte Fassung nach § 27 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 UmwStG weiterhin anzuwenden. Somit kann die Antragsbesteuerung nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 UmwStG alte Fassung für originäre und die derivativen einbringungsgeborenen Anteile aus früheren Einbringungen weiterhin in Anspruch genommen werden. Gleiches kommt für danach gewährte neue Anteile, die nach altem Recht mitverstrickt sind, sowie für neue derivative einbringungsgeborene Anteile in Betracht.

3.  Einbringungsgeborene Anteile: Antrag auf Entstrickung als Gestaltungsmittel

3.1. Einbringungsgeborene Anteile Halten und Verwalten: Nicht zwingend gewerbliche Tätigkeit

Die Antragsbesteuerung der stillen Reserven löst die Rechtsfolgen des § 21 Absatz 1 UmwStG alte Fassung aus. Danach gilt der Gewinn aus der Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG. Daraus ist allerdings nicht zu folgern, dass das Halten und Verwalten einbringungsgeborener Anteile eine gewerbliche Betätigung nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 EStG darstellt. Ob einbringungsgeborene Anteile einer natürlichen Person dem Betriebsvermögen oder Privatvermögen zuzurechnen sind, richtet sich nach den allgemein maßgeblichen einkommensteuerlichen Grundsätzen und kann nicht grundsätzlich vermutet werden.

3.2. Hauptmotiv des Antrags wohl Verlustausgleich

Mittels Antrag auf Entstrickung kann der Anteilseigner die Wahl des Besteuerungszeitpunkts der stillen Reserven wählen. Dadurch lässt sich die Steuerlast erheblich senken, ohne dass die Anteile veräußert werden müssen. Dann hängt die Höhe der steuerlichen Einsparung davon ab, wie hoch die stillen Reserven sind und wie die weitern steuerlichen Gegebenheiten aussehen. Das Hauptmotiv für die freiwillige Aufdeckung der in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven oder stillen Lasten dürfte die Nutzung oder Schaffung von Verlustausgleichspotenzial sein.

Haben Sie Fragen zur Ermittlung einbringungsgeborener Anteile?

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3.2.1. Nicht nutzbare Verluste durch einbringungsgeborene Anteile verrechnen

Zum Beispiel können Sie durch den Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile unbeschränkt ausgleichsfähige Verluste verrechnen. Das kann besonders sinnvoll sein, wenn die Verluste steuerlich auf absehbare Zeit nicht genutzt werden können, da Sie entsprechende Gewinne nicht erzielen. Mit dem Antrag auf Versteuerung der in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven kann ein fiktiver Veräußerungsgewinn realisiert werden, der dann zum Verlustausgleich genutzt werden kann. Gleichzeitig erhöhen sich die Anschaffungskosten der nun nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG steuerverstrickten Anteile auf ihren gemeinen Wert und mindern so einen späteren Veräußerungsgewinn nach § 17 Absatz 2 EStG.

3.2.2. Verlustpotenzial bei Erbschaft durch einbringungsgeborene Anteile retten

Zudem kann der Antrag auch für einen künftigen Erblasser vorteilhaft sein. Der künftige Erblasser kann Inhaber einbringungsgeborener Anteile sein und einen Verlustvortrag haben, der sich durch Verluste aus Gewerbebetrieb aufgebaut hat. Jedoch kann der Erbe diesen Verlustvortrag nicht mehr geltend machen. Dann sollte der Erblasser den Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile stellen. So kann das ansonsten untergehende Verlustpotenzial gerettet werden, indem durch den Antrag ein fiktiver Veräußerungsgewinn generiert wird. Dann kann das sonst untergehende Verlustpotenzial in höhere Anschaffungskosten der nun nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG steuerverstrickten Anteile umgewandelt werden.

3.2.3. Einbringungsgeborene Anteile als Veräußerungsverluste

Weiterhin können fiktive Veräußerungsverluste aus den einbringungsgeborenen Anteilen mit anderen Gewinnen verrechnet werden. Der gemeine Wert der einbringungsgeborenen Anteilen ist unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunken und mit einer künftigen Wertsteigerung ist nicht zu rechnen. Dennoch erzielt der Anteilsinhaber aus einem Einzelunternehmen Gewinne aus Gewerbebetrieb. Dann steht der realisierte fiktive Veräußerungsverlust zum Ausgleich mit den Gewinnen aus Gewerbebetrieb zur Verfügung. Zudem vermindern sich dann die Anschaffungskosten der nun nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG steuerverstrickten Anteile auf den gesunkenen gemeinen Wert der Anteile.

Fachberatung für steuerliche Gestaltungsmodelle?

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4. Einbringungsgeborene Anteile und steuerliche Begünstigungen

4.1. Keine Tarifermäßigung für einbringungsgeborene Anteile

Da der Gewinn aus der Antragsbesteuerung dem Teileinkünfteverfahren unterliegt kann die Tarifermäßigung des § 34 EStG nicht in Anspruch genommen werden.

4.2. Dennoch Freibetrag nach § 16 Absatz 4 EStG für einbringungsgeborene Verluste

Der Gewinn aus der Antragsbesteuerung gilt als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG. Dabei ist unrelevant, ob die einbringungsgeborenen Anteile Privatvermögen oder Betriebsvermögen darstellen. Folglich gilt grundsätzlich der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG. Findet auf den Veräußerungsgewinn das Teileinkünfteverfahren Anwendung, ist der nach § 3 Nummer 40 Satz Buchstabe b EStG steuerfreie Teil auch bei der Berechnung des Freibetrags nicht zu berücksichtigen (R 16 Abs. 13 S. 10 EStR 12).

4.3. Stundung

Die bei der Antragsbesteuerung auf den Entstrickungsgewinn entfallende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer kann in jährlichen Teilbeträgen von mindestens je einem Fünftel entrichtet werden. Dazu muss aber die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt sein. Stundungszinsen fallen nicht an (§ 21 Abs. 2 S. 3 u. 4 UmwStG a. F.).

5. Fazit

Auch heutzutage ermöglichen einbringungsgeborene Anteile es, auf vielfältige Weise die Steuerlast zu reduzieren, indem der Antrag auf Entstrickung ihrer stillen Reserven gestellt wird. Deswegen bedarf es zur Festlegung des Entstrickungszeitpunkts in Folge des Antrags einer sorgfältigen Prüfung, um zu ermitteln, wann dieser am sinnvollsten ist. Dabei müssen Sie auf Grund der Einmaligkeit und Endgültigkeit des Antrags die derzeitigen, aber auch die künftigen Verhältnisse hinreichend genau analysieren. Dabei können wir Sie gerne unterstützen.


Steuerberater für individuelle Gestaltungsmodelle

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Unternehmen und Unternehmer spezialisiert. Bei der Ermittlung und Anpassung an die individuellen steuerlichen Gegebenheiten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Umwandlungen

  1. Beratung zur Einbringung und Verschmelzung,
  2. Durchführung eines Formwechsels oder Anteilstausches
  3. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei GewinnausschüttungenNutzung von Verlustvorträgen)
  4. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteiledisquotale GewinnausschüttungOrganschaftHoldingstrukturen etc.)
  5. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte (insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht)

Gestaltungsmodelle

  1. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (z.B. RechtsformwahlSitzverlegung)
  2. Gründung von Holdinggesellschaften (Realisierung steuerfreier Veräußerungsgewinne, Dividendenerträge)
  3. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
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Das Optionsmodell für Personengesellschaften hat der Bundestag, kurz vor dessen Sommerpause, beschlossen. Der Bundesrat hat der Reform am 25. Juni zugestimmt. Hierbei gilt es direkt zu Beginn festzuhalten, dass ausschließlich Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartG in das neue Gesetz integriert sind. Außerdem gibt es weitere komplizierte Sachverhalte bei der Fiktion der Umwandlung wodurch sich unternehmensinterner als auch rechtlicher Klärungsbedarf ergibt. Somit ist hierbei direkt zu unterscheiden und wichtige Informationen und Beratungsleistungen an die Unternehmen vorab weiterzugeben, sodass nicht unerwartete Kosten die schlussendliche Umsetzung beeinflussen. Außerdem ist gut zu wissen, dass auch eine Rückoption in das neue Gesetz integriert wurde, sodass dies kein dauerhafter Zustand sein muss. Dabei gilt es jedoch verschiedene Sperrfristen zu beachten und bestenfalls zu vermeiden.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten durch Umwandlungen von Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften sowie grenzüberschreitende Umwandlungen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Modelle zur direkten Implementierung für das Unternehmen aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
08. Juli 2020 Forderungsgewinn bei Umwandlungen: Sperrfrist nach § 6 Abs. 3 UmwStG
12. Juli 2020 Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG: Sperrfrist 5 Jahre!
24. August 2020 Umwandlung eines Einzelunternehmens: Ziele und Verfahren
22. April 2021 Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für OHG & KG – neues Gesetz
28. Juni 2021 7 Jahre Sperrfrist bei Einbringung und Anteilstausch vermeiden
04. November 2021 Optionsmodell für Personengesellschaften: Betrachtung der Problemfelder (dieser Beitrag)

Unser Video: Optionsmodell für Personengesellschaften

In diesem Video erklären wir, wie Personengesellschaften über das Optionsmodell zur Körperschaftsteuer wechseln können.

Inhaltsverzeichnis


1. Das Optionsmodell für Personengesellschaften: Einführung

Bereits am 22. April erschien ein ausführlicher Beitrag über die Gestaltungsoptionen beim Optionsmodell zur Körperschaftsteuer, welche sich durch das neue Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ergeben. Dennoch gilt es andererseits auch auf mögliche Komplikationen bei der Fiktion einer Umwandlung hinzuweisen. Denn aufgrund der spezifischen Ausgestaltungen bei Personengesellschaften sind diese nicht einfach ohne Vorbereitung in das Rechtskleid einer Kapitalgesellschaft umgewandelt, sondern benötigen zu Zwecken der ordnungsgemäßen Besteuerung zunächst ein paar Vorkehrungen. Denn durch Ausübung der Option zur Körperschaftsteuer bildet man eine Fiktion der Umwandlung der Personengesellschaft per Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft.

2. Hinweise für Gesellschaften vor Nutzung des Optionsmodells

2.1. Anforderungen an Gesellschaften im Rahmen des Optionsmodells

Insbesondere ist bei der Inanspruchnahme des Optionsmodells auf die Art der Personengesellschaft zu achten. Denn ausschließlich Personenhandelsgesellschaften dürfen dieses Optionsmodell in Anspruch nehmen. Darunter fallen vor allem offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Mischformen wie die GmbH & Co. KG. Bereits früher gab es durch den § 34a EStG eine Option zur Anpassung der steuerlichen Behandlung der Personengesellschaften, welche jedoch kaum genutzt wurde. Demnach soll dies durch das neue Gesetz vereinfacht werden.

Nun gilt es für diese Gesellschaften einen Antrag für eine Optierung zur Körperschaftsteuer nach § 1a Absatz 1 Satz 2 KStG spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahrs zu stellen, für welches die Besteuerung danach erfolgen soll. Dafür muss der amtlich vorgeschriebene Datensatz zur Datenfernübertragung beim zuständigen Finanzamt verwendet werden. Somit gibt es hierbei die erste Unterscheidung im Vergleich zu einem sonst üblichen Rechtsformwechsel, welcher rückwirkend für bis zu acht Monate zum Jahresanfang möglich ist. Außerdem ist die Option ausschließlich für die Gesellschaft als Ganzes und nicht für einzelne Gesellschafter möglich. Das ist interessant, da ein Gesellschafterbeschluss bei Personengesellschaften einstimmig nach § 709 Absatz 1 BGB, § 119 Absatz 1 HGB, anderweitig falls im Gesellschaftervertrag geregelt oder ein Tatbestand so ausgelegt wird und nicht explizit so geregelt sein muss nach einem BGH-Urteil vom 21. Oktober 2014.

2.2. Übergang zur optierenden Gesellschaft

Gemäß § 1a Absatz 2 Satz 2 KStG gilt es das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital bei der Personengesellschaft bei Einbringung auf dem steuerlichen Einlagekonto der optierenden Gesellschaft zu erfassen.

2.3. Nutzung des Optionsmodells: Wann ist es von Vorteil?

Um nun vorab zu einer allgemeinen Beurteilung über die Vorteilhaftigkeit des Modells zu kommen, gilt es verschiedene Kriterien zu betrachten. Beispielsweise ist das Optionsmodell regelmäßig ungünstig, sofern Gewinne einer Gesellschaft hauptsächlich als Entnahme versteuert werden müssen. Die Nutzung der Optierung zur Körperschaftsteuer ist meistens sinnvoll, wenn die Entnahmen zu einem geringen persönlichen Steuersatz erfolgen. Außerdem ist eine Thesaurierung von Gewinnen teurer als bei einer Personengesellschaft sofern der durchschnittliche Steuersatz der Gesellschafter unter 30 % liegt. Jedoch gilt das Modell als interessant, sofern Tätigkeitsvergütungen für Gesellschafter, Sonderbetriebsvermögen sowie Sondervergütungen bei einem höheren durchschnittlichen Steuersatz als 30 % vorliegen. Denn diese gelten nach der Nutzung des Optionsmodells nicht mehr als Sonderbetriebseinnahmen und erhöhen auch nicht den Gewinn des Gesellschafters, sondern reduzieren als Betriebsausgaben zunächst den Gewinn der steuerlich optierten Gesellschaft.

Haben Sie Fragen zur
Nutzung des Optionsmodells?

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3. Optionsmodell für Personengesellschaften: Ausgewählte Problemfelder

3.1. Umgang mit Ergänzungsbilanzen

Zunächst besteht Handlungsbedarf, sofern Gesellschafter der Personengesellschaft Werte in den Ergänzungsbilanzen haben und diese nicht bei allen Gesellschaftern identisch sind. Hierbei gibt es nun unterschiedliche Lösungswege.

Einerseits kann eine temporäre disquotale Gewinnausschüttung für den einbringenden Gesellschafter von Mehrkapital vorgenommen werden, da dies der optierenden Gesellschaft eine Steuerersparnis erbringt. Andererseits kann bei der Höhe der Kapitalbeteiligung gedreht werden. Jedoch bedarf es vorab definitiv einer Klärung mit allen Gesellschaftern.

3.2. Disquotale Kapitalkonten

Zuvor wurde bereits klargestellt, dass das Eigenkapital in das steuerliche Einlagenkonto fließt. Sofern die Eigenkapitalbestände der Gesellschafter unterschiedlich hoch sind birgt das Risiken. Denn bei Austritt eines Gesellschafters erhält dieser, genauso wie die verbliebenen Gesellschafter, seinen Anteil am Kapital aus dem steuerlichen Einlagenkonto ausbezahlt. Somit könnte ein Gesellschafter, der weniger Eigenkapital mit eingebracht hat, am ursprünglichen Eigenkapital der anderen Gesellschafter partizipieren.

3.3. Sonderbetriebsvermögen

Hierbei entsteht häufig ein Streitpunkt zwischen Gesellschaftern, somit gilt dem Sonderbetriebsvermögen ein besonderes Augenmerk. Denn dieses muss in die Gesellschaft eingelegt bzw. auf diese übertragen werden, da andernfalls keine Buchwertneutralität der Option gewährleistet werden kann. Somit verschieben sich wiederum die Gesellschaftsrechte, sodass sich die Übertragung in der Höhe der Beteiligung widerspiegelt. Andernfalls wäre wiederum eine disquotale Gewinnbeteiligung denkbar, welche unter bestimmten Voraussetzungen jedoch eine schädliche sonstige Gegenleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 UmwStG darstellt.

Zudem gilt es das Sonderbetriebsvermögen für die Bemessung der Gesellschaftsrechte zu bewerten, dabei ist teilweise eine unabhängige Bewertung notwendig, damit alle Parteien zufrieden sind.

3.4. Option und Umwandlung

Sofern eine bereits optierte Personengesellschaft zivilrechtlich einen richtigen Formwechsel vollzieht, stellt sich praktisch die Frage nach einem möglichen Sperrfristverstoß. Denn durch die Ausübung der Option besteht bereits eine 7-jährige-Sperrfrist, welche durch eine Art Verschmelzung gebrochen werden könnte. Denn diese Vermutung begründet sich durch die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Körperschaft nach § 1a Absatz 4 Satz 7 KStG. Hierbei müsste in der Praxis besondere Vorsicht an den Tag gelegt werden. Zudem wird es hierzu zukünftig Rechtsprechung geben, ob dies zu einem Verstoß führt oder nicht.

3.5. Entnahmen und Betriebsaufgaben

Nun gilt es ein weiteres Risiko zu minimieren. Denn liegt die optierende Gesellschaft eingebettet in eine vermögensverwaltende Holding KG, so infiziert die optierende Gesellschaft vor Ausübung der Option die Holding gewerblich. Durch Ausübung der Option könnte nun eine Entprägung erfolgen, dies lässt sich aber durch vorherige gewerbliche Prägung der Holding vermeiden. Sofern eine Entprägung erfolgt wäre dies einer Betriebsaufspaltung und einer damit einhergehenden Aufdeckung der stillen Reserven verbunden. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

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Wir erklären, wie das Optionsmodell zur Einsparung der Grunderwerbsteuer führt.

4. Regelungen unter den Gesellschaftern beim Optionsmodell für Personengesellschaften

Die bereits vorab angesprochenen Kernfelder bei der Betrachtung der Option zur Nutzung der Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften sind vorab durch gesellschaftsrechtliche Regelungen zu klären.

Beispielsweise müssen die neuen Verhältnisse unter den Gesellschaftern bei der Übertragung von Sonderbetriebsvermögen auf eine Personengesellschaft genau geklärt werden. Denn bringt nur ein Gesellschafter SBV ein, dann möchte dieser dafür logischerweise auch eine Gegenleistung für die Nutzung der Gesellschaft erhalten. Sofern andere Gesellschafter davon betroffen sind, wovon auszugehen ist, dann gilt es die genaue Bewertung des Vermögens und eine Anpassung der Beteiligungsquoten zu besprechen. Denn häufig ist dies ein sehr kritisches Thema besonders bei Personengesellschaften mit eher weniger Gesellschaftern.

Außerdem gilt es bei der Gewinnverwendung Vorsicht walten zu lassen. Denn eine automatische Gewinngutschrift auf Konten, worauf die Gesellschafter direkt zugreifen können unterliegen grundsätzlich einer sofortigen Besteuerung und der Stundungseffekt ginge verloren. Zudem können Ausgleichsvereinbarungen bei nun geltenden verdeckten Gewinnausschüttungen eine Besteuerung der nicht begünstigten Gesellschaftern vermeiden. Hierbei ist jeweils der Einzelfall zu betrachten. Zuletzt ist bei einem vereinbarten Nießbrauch teilweise die Erlaubnis zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuholen. Dies gilt es zu beachten auch wenn diese Regelungen noch so simpel erscheinen, denn andernfalls können durch die Optierung nicht gewollte Besteuerung, Gewinnausschüttungen oder Wertverluste einhergehen, die unbeabsichtigt erfolgen.

5. Fazit zum Optionsmodell für Personengesellschaften

Resümierend ist das neue Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften ein interessantes Verfahren, um die Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften anzugleichen. Zudem wird die praktische Umsetzung auch durch eine einfachere Vorgehensweise im Vergleich zur bisherigen Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG unterstützt. Jedoch wünschen sich Praktiker eher noch ein Verfahren, wodurch ein einfaches ankreuzen nach amerikanischem Vorbild eingeführt wird. Im Vergleich zum bisher gängigen Formwechsel von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nach § 190 UmwG, § 25 UmwStG bleibt hierbei die Flexibilität des gesellschaftlichen Zustandes einer Personengesellschaft.

Sofern die Vorteile gegenüber den Nachteilen im Einzelfall aufgewogen sind, gilt es beispielhafte Modellrechnungen anzufertigen, um schlussendlich eine Prognose für Sie als Mandanten abzugeben. Falls Sie Fragen zum neuen Optionsmodell für Personengesellschaften haben, können Sie uns gerne darauf ansprechen.


Steuerberater für Unternehmensteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Unternehmensteuerrecht spezialisiert. Beim Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Umwandlungen

  1. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)
  2. Beratung zum Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für OHG & KG

GmbH

  1. Allgemeine Beratung zu GmbH-Besteuerung (Gründung, Vermeidung von Betriebsaufspaltungen, Steuerreduktion bei Gewinnausschüttungen, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH
  3. Steueroptimierung bei Gewinnausschüttungen (Kapitalertragsteuer und Teileinkünfteverfahren)
  4. Vermeidung von Betriebsaufspaltungen
  5. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung, Organschaft, Holdingstrukturen etc.)

GmbH & Co. KG

  1. Individueller Rechtsformvergleich zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
  2. Steueroptimierte Besteuerung der GmbH & Co. KG
  3. Vermeidung von gewerblicher Prägung und gewerblicher Infizierung
  4. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (z.B. RechtsformwahlSitzverlegung)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Lehrauftrag für Unternehmenssteuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für Unternehmenssteuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung im Unternehmenssteuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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Bei Umwandlungsvorgängen gilt es um deren Steuerneutralität zu gewährleisten diverse Unterschiede und verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Um diese Fallstricke erkennen und beachten zu können, geben wir steuerliche Hinweise bezüglich der Behandlung, Übertragung und der Bewertung von Wirtschaftsgütern, Betrieben und Mitunternehmeranteilen sowie beispielsweise auch sonstige Gegenleistungen im Rahmen von Umwandlungen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten bei internationalen Umwandlungen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle für steuerneutrale Umwandlungen aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
12. Mai 2020 Grenzüberschreitende Einbringung in Kapitalgesellschaften
20. Mai 2020 Steuerneutrale/ grenzüberschreitende Einbringung in Kapitalgesellschaften
15. Januar 2021 Grenzüberschreitende Umwandlung: deutsches Recht verletzt Grundfreiheiten
21. Oktober 2021 Umwandlungsvorgänge im UmwStG: Überblick über verschiedene Fälle (dieser Beitrag)

Der Porsche/VW-Steuertrick: Wie Sie bei der Umwandlung von Unternehmen Steuern sparen!

In diesem Video erklären wir, wie Sie bei einer Umwandlung Steuern sparen können.

1. Einführung zu den verschiedenen Umwandlungsvorgängen

1.1. Umwandlungen im Unternehmenskontext

Zunächst gilt zu Beginn die Klärung der Frage weshalb Umwandlungsvorgänge überhaupt vorkommen und wozu es dafür extra Gesetze wie das Umwandlungssteuergesetz oder das Umwandlungsgesetz benötigt. Nun dazu betrachtet man unterschiedliche Herausforderungen die im unternehmerischen Lebenszyklus auf Unternehmen heutzutage zukommen. Denn zu Beginn starten die Unternehmen meist mit wenig Mitarbeitern und wenig Kapital. Dafür sind meistens Personengesellschaft die erste Wahl, da hierbei recht wenig beachtet werden muss, um ein Gewerbe zu betreiben. Denn dies geht schon ohne Eintragung ins Handelsregister oder überhaupt die Anmeldung eines Betriebes oder der Suche nach einem Unternehmensnamen, wie es beispielsweise bei einer GbR funktioniert.

Des Weiteren spiegeln sich bei der Frage nach der richtigen Rechtsform für ein Unternehmen unterschiedliche Faktoren in der schlussendlichen Entscheidung wider. Denn dadurch beeinflusst sich die Komplexität der Kapitalbeschaffung für das Unternehmen, das Haftungsrisiko für die Gesellschafter, Veröffentlichungspflichten sowie unbedingt zu beachten die unterschiedlichen Besteuerungsformen für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.

Da diese Unternehmen sich im Laufe ihres Lebenszyklus entwickeln, neue Herausforderungen wie beispielsweise eine Expansion oder eine neue strategische Ausrichtung bevorsteht, ändern sich die Faktoren für eine Rechtsformwahl auch hin und wieder. Dadurch spielen Umwandlungsvorgänge heutzutage, in einer digitalen und sich schnell wandelnden Welt eine enorme Bedeutung. Wir beraten hierbei sehr gerne, kommen Sie einfach telefonisch oder per Mail auf uns zu.

1.2. Betrachtung spezifischer Umwandlungsvorgänge

Nun deckt das Umwandlungssteuergesetz steuerrechtliche Fragestellungen wie die Besteuerung von stillen Reserven, Verlustvorträgen, Gewinnrücklagen und Übernahmegewinnen ab. Im besten Fall hilft bei Umstrukturierungen die Besteuerung stiller Reserven zu vermeiden sowie eine Abwicklung des zuvor bestandenen Unternehmens zu vermeiden.

Außerdem beinhaltet das Umwandlungssteuergesetz Fristen zur Rückwirkung einer Umwandlung und Sperrfristen zur Vermeidung von gestalterischen Umwandlungen aufgrund der steuerlichen Vorteilhaftigkeit. Zudem gibt das Umwandlungssteuergesetz auch Aufschluss über die jeweilige Besteuerung sowohl beim übertragenden als auch beim übernehmenden Rechtsträger in verschiedensten Fällen. Anschließend betrachtet dieser Beitrag die wesentlichen dieser Fälle, wie zum Beispiel die Spaltung, Verschmelzung und den Formwechsel.

2. Voraussetzung von Umwandlungen nach dem UmwStG

2.1. Anwendungsbereich des UmwStG

Unter § 1 UmwStG wird der Anwendungsbereich von Umwandlungen geregelt, dabei bezieht sich dieser auf die Umwandlungen, welche im UmwG genauer beschrieben werden. Dabei sind dort nämlich die zivilrechtlichen Änderungen bei Umwandlungen festgelegt, worauf die steuerrechtlichen Vorgaben aufbauen.

2.2. Umwandlungsvorgänge: Der Ablauf

Bei einer Umwandlung gilt es unabhängig von der steuerrechtlichen Betrachtung der Einzelfälle, welche nachfolgend noch durchgeführt wird, jeweils ein bestimmtes Schema einzuhalten. Dieses handelsrechtliche Schema erfolgt aus dem UmwG. Demzufolge benötigt man eine Umwandlungsbilanz, meistens wird hierzu die Bilanz aus dem Jahresabschluss herangezogen, sodass kein zusätzlicher Aufwand bei der Ermittlung des Vermögens entsteht. Weiterhin basiert eine Umwandlung immer auf einem Umwandlungsvertrag, worin auch der Stichtag für die Umwandlung festgelegt ist. Ab und zu wird dann auch ein Umwandlungsbericht nach § 192 Abs. 1 UmwG benötigt sowie eine Überprüfung dessen durch externe Dritte, welche zumeist von Wirtschaftsprüfern übernommen wird. Maßgeblich wird dieser Bericht für die Umwandlung durch einen Formwechsel benötigt. Schlussendlich bedarf eine Umwandlung logischerweise eines Beschlusses durch die Gesellschafter, einem sogenannten Umwandlungsbeschluss, sowie einer Eintragung in das Register. Hierbei gilt die Frist von 8 Monaten, welche aufgrund der Corona-Pandemie für 2020 und 2021 auf 12 Monate verlängert wurde.

Haben Sie Fragen zum Ablauf einer
Umwandlung?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Steuerliche Betrachtungen einzelner Umwandlungsvorgänge

3.1. Spaltung

Bei Spaltungen sind insbesondere die Spaltungen von Kapitalgesellschaften interessant, da Spaltungen von Personengesellschaften unter den Aspekt der später beleuchteten Einbringung fallen.

Hierbei gilt es in drei unterschiedliche Arten zu unterscheiden. Bei einer Aufspaltung geht die übertragende Gesellschaft unter, somit stellt es das Gegenteil zur Verschmelzung dar. Weiterhin gilt bei einer Abspaltung, dass die übertragende Gesellschaft weiterhin besteht und der abgespaltene Teilbetrieb anderweitig in Form eines neuen Unternehmens fortbesteht bzw. in ein bereits bestehendes Unternehmen einfließt. Zuletzt gilt es noch die Ausgliederung anzusprechen, wobei diese steuerlich gesehen ebenfalls eine Einbringung darstellt und somit hier nicht weiter beleuchtet wird. Dabei gehen die Anteile für die Einbringung der ausgegliederten Einheit an die übertragende Gesellschaft und nicht an ihre Anteilseigner.

Nun zu den Voraussetzungen für Aufspaltung und Abspaltung, welche hierbei dieselben sind. Denn es werden hierbei gemäß § 15 Abs. 1 UmwStG mindestens zwei Teilbetriebe benötigt, damit überhaupt eine Gesellschaft gespalten werden kann. Darunter fallen Mitunternehmeranteile sowie 100 %-Kapitalgesellschaftsanteile. Außerdem müssen diese als wesentliche Betriebsgrundlagen definiert sein.

Zudem muss nach § 11 Abs. 2 UmwStG das deutsche Besteuerungsrecht sichergestellt und eine Besteuerung bei der übernehmenden Gesellschaft sichergestellt werden. Weiterhin darf eine Gegenleistung ausschließlich in Gesellschaftsrechten erfolgen. Dazu gibt es noch gewisse zeitliche Fristen für die Beteiligung, denn diese muss mindestens bereits seit fünf Jahren vor der Spaltung bestehen und auch im nachhinein müssen die neuen Anteile mindestens fünf Jahre gehalten werden. Wohingegen eine Ausnahme für eine Veräußerung von insgesamt 20 % der neuen Anteile besteht. Andernfalls erfolgt eine rückwirkende Besteuerung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft.

3.2. Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung nach § 11 ff. UmwStG gilt es grundsätzlich zu unterscheiden in eine Verschmelzung durch Neugründung und Verschmelzung durch Aufnahme. Jedoch bestehen zum Thema Verschmelzung bereits ausreichend anderweitige Beiträge, sodass der Fokus hierbei auf den anderen Umwandlungsvorgängen liegt.

3.3. Formwechsel

Hierbei gilt es in Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sowie andersherum zu unterscheiden.

Beim Formwechsel einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft nach § 25 UmwStG erfolgt eine analoge Anwendung der §§ 20 ff. UmwStG, also wie bei der nachfolgend betrachteten Einbringung.

Andererseits gilt bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Anwendung der §§ 3 ff. UmwStG. Diese gelten ebenso für Verschmelzungen auf Personengesellschaften. Hier kann ebenfalls, auf Antrag, eine Besteuerung anhand des Ansatzes von Buchwerten oder Zwischenwerten vermieden werden. Zudem gilt hierbei die Besonderheit des Eintrittes in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft. Welche steuerlichen Folgen daraus resultieren und wie Sie diesen gesamten Vorgang steuerneutral gestalten, erfahren Sie gerne in einem persönlichen Termin.

3.4. Einbringung

3.4.1. Steuerliche Betrachtung bei übernehmender Gesellschaft

Da man bei einer Einbringung unterscheidet zwischen der Personengesellschaft gemäß § 24 UmwStG und der Kapitalgesellschaft § 20 ff. UmwStG als übernehmenden Gesellschaft wird nachfolgend ebenfalls so unterteilt.

Bei beiden Rechtsformen gilt ein Wahlrecht für das anzusetzende Betriebsvermögen, ob der Buchwert, ein Zwischenwert oder wie ohne Antragstellung der Gesellschaft üblich der gemeine Wert. Dafür muss bei der steuerrechtlichen Einbringung üblicherweise ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil eingebracht werden.

Zunächst gilt bei der übernehmenden Gesellschaft sofern diese eine Kapitalgesellschaft darstellt, dass zukünftig die Besteuerung mit Körperschaftsteuer sichergestellt sein muss. Des Weiteren darf die Passivseite die Aktivseite nicht übersteigen, ausgenommen davon ist das Eigenkapital somit nur werthaltige Wirtschaftsgüter übertragen werden. Bei Personengesellschaften gilt zudem auch wie bei KapG, dass das zukünftige Besteuerungsrecht der BRD nicht ausgeschlossen wird.

3.4.2. Steuerliche Betrachtung bei übertragender Gesellschaft

Sofern nun eine Personengesellschaft das Betriebsvermögen übernimmt ist es notwendig, dass der Einbringende Mitunternehmer bei der übernehmenden Gesellschaft wird. Hierbei gilt gleichermaßen wie bei der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft eine Regelung zur Begrenzung der sonstigen Gegenleistung. Diese besagt, dass zu neuen Gesellschaftsrechten bzw. Anteilen, welche zumeist hauptsächlich abgegeben werden, als Ausgleich maximal eine sonstige Gegenleistung in Höhe von 25 % des eingebrachten Buchwerts des Betriebsvermögen oder maximal TEUR 500 bzw. der Buchwert des Betriebsvermögens erbracht werden darf. Zudem sind bei einer Personengesellschaft beim Betriebsvermögen die Ergänzungsbilanzen zu beachten.

Grundsätzlich gilt die steuerrechtliche Handhabung bei der Einbringung genauso für den Anteilstausch, wobei Kapitalgesellschaftsanteile eingebracht werden. Die Behandlung bei Einbringenden wurde hierbei vernachlässigt, gilt es jedoch bei einem Umwandlungsvorgang ebenfalls zu berücksichtigen. Denn insbesondere ein eventuell entstandener Einbringungsgewinn ist zu versteuern, sowie gilt es dabei schlussendlich Sperrfristen bei der Weiterveräußerung zu beachten.

Einzelunternehmen in GmbH umwandeln: Steuerneutrale Einbringung

In diesem Video erklären wir, wie Sie steuerneutral eine Umwandlung in eine GmbH vornehmen.

3.5. Behandlung von Verlustvorträgen

Nun gilt es auch bei speziellen Sachverhalten wie Verlustvorträgen sich spezifisch für die jeweiligen Umwandlungen die geltenden steuerrechtlichen Regelungen zu betrachten. Dabei unterscheidet man in die Regelung für den übertragenden Rechtsträger sowie in diese für den übernehmenden Rechtsträger.

Sofern beim übertragenden Rechtsträger Verlustvorträge aus vorangegangener Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der Umwandlung noch vorhanden sind, gelten diese grundsätzlich als nicht übertragbar. Dabei gilt dies für jegliche Umwandlungen siehe in §§ 4 Abs. 2 S. 2, 12 Abs. 3, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2 sowie 23 Abs. 5 UmwStG. Außerdem fallen unter diese Regelung auch Zinsvorträge, EBITDA-Vorträge, verrechenbare Verluste und nicht ausgeglichene negative Einkünfte.

Im Falle einer Kapitalgesellschaft als übernehmender Rechtsträger spielt besonders der § 8c KStG eine besondere Rolle. Denn sofern neue Anteile im Rahmen einer Umwandlung ausgegeben werden, gelten ab einem Übergang von mehr als 50 % dieser, nämlich einem sogenannten schädlichen Beteiligungserwerb, die Untergangsregelungen für nicht berücksichtigte Verluste des § 8c Abs. 1 KStG. Dennoch sind davon bestimmte Ausnahmen wie die Stille-Reserven-Klausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG oder die Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 4 KStG getroffen worden. Außerdem wurde durch Einführung des § 8d KStG für fortführungsgebundene Verlustvorträge eine weitere Ausnahme geschaffen. Hierbei soll die weitere Nutzung von Verlustvorträgen möglich sein solange eine anderweitige Nutzung außerhalb des ursprünglichen Geschäftsbetriebs ausgeschlossen ist.

Des Weiteren sind Verlustvorträge bei den meisten Umwandlungsvorgängen steuerneutral nutzbar, indem man eben höhere Zwischenwerte bei den übernehmenden Rechtträgern ansetzt anstelle des Buchwertes.

4. Umwandlungsvorgänge: Unser Fazit

Schlussendlich lässt sich bilanzieren, dass Umwandlungsvorgänge in den meisten Fällen steuerneutral möglich sind und dabei auch im wünschenswerterweise sogar bestehende Verlustvorträge berücksichtigt werden können. Außerdem stellen wir gerne auch die Vorteile von unterschiedlichen Rechtsformen noch einmal für Sie persönlich zur Verfügung. Sofern Sie Hilfe bei der steuerlichen Umsetzung benötigen, finden Sie in uns Experten, die sehr viel Erfahrung im Umwandlungssteuerrecht aufweisen. Sofern zu einer Umwandlung auch eine gewisse Holding Struktur wünschenswert ist, wozu wir sehr häufig beraten, stellt dies zudem kein Problem dar.


Steuerberater für Umwandlungsvorgänge

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Umwandlung von Unternehmen spezialisiert. Bei der Beratung zur steuerneutralen Gestaltung dieser Umwandlungsvorgänge schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast (z.B. RechtsformwahlSitzverlegung)
  2. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  3. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)
  4. Erarbeitung von Lösungen zur Vermeidung des Untergangs von Verlustvorträgen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Lehrauftrag für Steuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für das Umwandlungssteuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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