Die Regelung des § 6b Abs. 10 EStG schafft Liquidität für Unternehmen, um neue Investitionen tätigen zu können. Möglich wird dies durch die steuerneutrale Übertragung aufgedeckter stiller Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in eine Rücklage. Die Bildung einer solchen Rücklage unterliegt allerdings gewissen Voraussetzungen und Beschränkungen die im Folgenden erläutert werden sollen.

GmbH Anteile steuerfrei verkaufen – § 6b Abs. 10 EStG


1. Allgemeines zum Verkauf der GmbH Anteile

1.1. Gewinnübertragung nach § 6b EStG

Mit der Einführung des § 6b EStG wurde eines der wichtigsten Gestaltungs- und Planungsinstrumente für den betrieblichen Bereich im EStG integriert. Durch die Vorschrift lässt sich der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, durch die Übertragung stiller Reserven bzw. die Bildung einer Rücklage, zumindest zeitweise steuerlich neutralisieren. Eine nicht unbedeutende Neuerung hat der Paragraph durch die Eingliederung des Abs. 10 in seiner heute gültigen Fassung erfahren. § 6b Abs. 10 EStG gestattet es allen Steuerpflichtigen, die keine Kapitalgesellschaften sind (Personenunternehmen), stille Reserven, die bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, etc.) aufgedeckt werden, auf bestimmte Reinvestitionsgüter zu übertragen. Der Steuerpflichtige hat die Wahl die stillen Reserven sofort im Jahr der Veräußerung zu übertragen, oder aber eine steuerfreie Rücklage zu bilden um diese dann in den Folgejahren aufzulösen. Eine sofortige Versteuerung des realisierten Gewinns kann so vorerst vermieden werden.

1.2. Ziel des § 6b Abs. 10 EStG

Ziel des § 6b Abs. 10 EStG ist es, die Liquidität von Personenunternehmen zur Umsetzung von Investitionen zu erhöhen. Gleichzeitig wird ein positiver Effekt hinsichtlich der Steuergerechtigkeit erzielt. So konnten bis zur Einführung des Abs. 10 Personenunternehmen ihre Anteile an Körperschaften nicht steuerfrei verkaufen. Sie mussten ihre Einkünfte aus der Beteiligungsveräußerung sofort nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % versteuern. Für Körperschaften gilt hingegen das Dividendenprivileg das 95 % der entsprechenden Einkünfte von der Besteuerung freistellt. Mit der Vorschrift wird somit eine häufig kritisierte Benachteiligung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften gegenüber Körperschaften teilweise beseitigt.


2. Wichtige Voraussetzungen zur Anwendung des § 6b Abs. 10 EStG

2.1. Begünstigte Steuerpflichtige

Steuerpflichtige i.S.v. Abs. 10 sind nur natürliche Personen, gleich ob beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig. Steuerpflichtige die Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, werden von der Begünstigung ausgenommen. Abs. 10 ist auf die im KStG genannten Steuerpflichtigen nicht anzuwenden, da deren Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer anderen Körperschaft bereits nach den Körperschaftsteuerlichen Regelungen steuerfrei bleiben. Des Weiteren sind Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften ausgeschlossen, soweit an diesen Kapitalgesellschaften beteiligt sind.

2.2. Mindestzugehörigkeit zum Anlagevermögen – 6 Jahresfrist

Voraussetzung für die Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG ist, dass die verkauften Anteile an Kapitalgesellschaften im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre (6 Jahresfrist) ununterbrochen zum Anlagevermögen des Betriebsvermögens einer inländischen Betriebsstätte gehört haben.


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2.3. Begünstigte Reinvestition

Der Steuerpflichtige kann den Gewinn auf die im Wirtschaftsjahr des Verkaufs oder im Reinvestitionszeitraum neu angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften, auf die Anschaffungs- & Herstellungskosten (AHK) von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern oder auf die AHK von Gebäuden übertragen. Während jedoch bei der Gewinnübertragung auf Anteile an Kapitalgesellschaften ein Betrag bis zur Höhe des gesamten beim Verkauf entstandenen Gewinns übertragen werden kann, wird der Gewinn der auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter übertragen werden soll, der Höhe nach auf 60 % beschränkt (Beachte: jeweils max. EUR 500.000, siehe Kapitel „Höhe der übertragbaren Gewinne“). Folglich ist nur der nach dem Teileinkünfteverfahren steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns auf die AHK übertragbar. Eine Übertragung auf Grund & Boden oder auf Aufwuchs auf Grund & Boden wie es nach Abs. 1 möglich ist, ist nach Abs. 10 nicht zulässig.

2.3.1. Beispiel

Einzelunternehmer E hält seit 7 Jahren eine Beteiligung an der G-GmbH (AK 100 TEUR). Aus Liquiditätsgründen veräußert E diese Beteiligung für 500 TEUR. Der Veräußerungsgewinn soll auf eine Maschine die sich E anschaffen möchte übertragen werden (AK 700 TEUR).

Der Veräußerungsgewinn ist nach § 6b Abs. 10 EStG begünstigt. Die Höhe des steuerpflichtigen Teils der mit den AK der Maschine verrechnet werden kann, ermittelt sich wie folgt:

500 T€ – 100 T€ = 400 T€ Veräußerungsgewinn
400 T€ x 60 % = 240 T€ übertragbare stille Reserven

Die Maschine ist wie folgt zu aktivieren:
700 T€ – 240 T€ = 480 T€

Somit wird die Maschine mit 480 T€ im Anlagevermögen angesetzt und gilt entsprechend auch als BMG für die zukünftige Abschreibung. Die 40 % der stillen Reserven die nicht übertragen werden dürfen, bleiben aufgrund des Teileinkünfteverfahrens steuerfrei.

Abwandlung
Der Veräußerungsgewinn von Einzelunternehmer E soll nun nicht auf eine Maschine sondern auf andere KapG Anteile übertragen werden, in die E investieren möchte (AK erneut 700 TEUR).

Der Veräußerungsgewinn ist nach § 6b Abs. 10 EStG begünstigt. Die Höhe des steuerpflichtigen Teils der mit den AK der neuen Anteile an einer KapG verrechnet werden kann, ermittelt sich wie folgt:

500 T€ – 100 T€ = 400 T€ Veräußerungsgewinn
400 T€ x 100 % = 400 T€ übertragbare stille Reserven

Die neue Beteiligung an der KapG ist wie folgt zu aktivieren:
700 T€ – 400 T€ = 300 T€

Somit wird die Beteiligung mit lediglich 300 T€ im Anlagevermögen angesetzt. Da die stillen Reserven zu 100 % übertragen wurden, entfällt die Besteuerung im Jahr der Veräußerung der Beteiligungen an der G-GmbH.


3. Höhe der übertragbaren Gewinne

Der bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielte Gewinn kann ganz oder anteilig, allerdings der Höhe nach beschränkt, von den Anschaffungskosten eines begünstigten Reinvestitionsguts abgezogen werden. Die Beschränkung liegt bei EUR 500.000 und gilt für die Übertragung auf alle drei begünstigten Investitionsgüter. Für § 6b EStG gilt die personenbezogene Betrachtungsweise. Für die Höhe des begünstigten Gewinns kommt es daher auf die Verhältnisse im Veranlagungszeitraum des jeweiligen Steuerpflichtigen an. Im Rahmen der Abschnittsbesteuerung gilt der Höchstbetrag von EUR 500.000 somit pro Steuerpflichtigen und Veranlagungszeitraum.


4. Übertragungsmöglichkeiten der stillen Reserven

  1. im Wirtschaftsjahr des Verkaufs wird der Veräußerungsgewinn von den Kosten der Ersatzbeschaffung abgezogen
  2. im Wirtschaftsjahr des Verkaufs wird eine gewinnmindernde Reinvestitionsrücklage gebildet, die auf Ersatzbeschaffungen, die in den folgenden 2 bzw. 4 Wirtschaftsjahren (Reinvestitionsfrist) angeschafft werden, übertragen wird. Die Auflösung der Rücklage erfolgt im Reinvestitionsjahr gegen Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Hierfür gilt grds. eine gesetzliche Frist von 2 Wirtschaftsjahren. Diese Frist kann sich allerdings auf 4 Jahre erhöhen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei dem Reinvestitionsgut um ein neu hergestelltes Gebäude handelt und mit dessen Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Reinvestitionsrücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist.

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