Die grenzüberschreitende Erbschaft ist alltäglich geworden. Dabei wird ausländisches Vermögen im Inland geerbt oder inländisches Vermögen im Ausland geerbt. Jedoch gibt es hier einiges zu beachten. Um den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt zu bestimmen, ist das ausländische materielle Recht zu analysieren und mit dem deutschen Recht zu vergleichen. Daher ist es nicht nur wichtig, die deutschen zivilrechtlichen und steuerlichen Kriterien zu verstehen. Vielmehr ist es auch bedeutend, die ausländischen Regelungen zu kennen. Wir geben folgend Hinweise, wie Sie den Vergleich am besten anstellen und prüfen den Zeitpunkt der Besteuerung bei einigen grenzüberschreitenden Erbschaften.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast im Zusammenhang mit internationalen Sachverhalten aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
13. Oktober 2021 Flat-Rate-Tax und geringerer Steuersatz mit steigendem Einkommen: Steuern sparen in der Schweiz!
24. Januar 2022 Wegzugsfälle und Entstrickungstatbestand: Beachtung der Grundfreiheiten
22. Juni 2022 Steuerfrei ins Ausland ziehen? Stiftung in Liechtenstein gründen!
26. August 2022 Grenzüberschreitende Erbschaften: Entstehung der Erbschaftsteuer in Deutschland

Unser Video: Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: Bewertung, Freibeträge, Steuersätze

Wir erklären die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und geben Gestaltungshinweise.

Inhaltsverzeichnis

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1. Grenzüberschreitende Erbschaft

1.1. Grenzüberschreitende Erbschaft von der Erbschaftsteuer umfasst

Die Erbschaftsteuer entsteht gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Als ein solcher Erwerb gelten unteranderem der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB) oder durch Vermächtnis (§ 2147 BGB). Daher knüpft das ErbStG für die Besteuerung an die Vorschriften des deutschen BGB an.

Die deutsche Erbschaftsteuer erfasst auch Erbfälle, auf die das deutsches Erbrecht keine Anwendung findet, sondern dessen Vollziehung im ausländischen Erbrecht geregelt ist. Das ErbStG ist zwar vom deutschen Zivilrecht geprägt und darauf zugeschnitten. Dennoch muss das deutsche Steuerrecht wirtschaftlich betrachtet auch Vermögen umfassen, das ausländischem Erbrecht unterfällt.

1.2. Diese Regelungen gelten bei grenzüberschreitenden Erbschaften

Jedoch ist bei grenzüberschreitender Erbschaft nicht immer auch deutsches Erbrecht anzuwenden. Vielmehr ist stets im Einzelfall zu prüfen, nach welchem Erbrecht sich die zivilrechtliche Rechtsnachfolge vollzieht.

Nach der sogenannten zweistufigen Objektsqualifikation ist in Fällen grenzüberschreitender Erbschaft auf der ersten Stufe zunächst zu ermitteln, ob das ausländische Rechtsinstitut den deutschen Rechtsinstituten zuzuordnen ist. Gelingt dies nicht, ist auf der zweiten Stufe nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise darüber zu entscheiden, welches Rechtsinstitut dem ausländischen am ehesten entspricht. Die dazu erforderliche Vergleichbarkeit ist anhand des Tatbestandes, aber auch anhand der Rechtsfolgen und wirtschaftlichen Bedeutung der Regelungen für den Erbanfall zu bestimmen. Es gilt zu ermitteln, welchem durch das ErbStG erfassten Erwerb der jeweilige Vermögensanfall in seiner wirtschaftlichen Bedeutung gleichkommt.

1.3. Grenzüberschreitende Erbschaft: Probleme

Die Frage, wann es zu der Erbschaft kommt ist relevant dafür, ob in Deutschland die Steuerpflicht besteht. Diese hängt nämlich gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 Satz 2 Buchstabe a) ErbStG von dem Ereignis ab, das den Erwerb der Erbschaft auslöst. Deshalb ist es bei ausländischem Vermögen bedeutsam zu ermitteln, wann der deutsche Erbe tatsächlich das Vermögen erbt. Bei mehraktigen Erbschaften kann es sein, dass der Erbe in ein anderes Land zieht bevor, der Erwerb tatsächlich beendet ist. Deshalb stellte sich erbschaftsteuerlich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung gemäß § 9 ErbStG maßgeblich ist.

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Wir klären, wann trotz Auswanderung in Deutschland noch Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt.

1.4. Grundsätze des deutschen Erbrechts

Dem deutschen Erbrecht wohnt der Grundsatz der Universalsukzession inne, bei dem der Nachlass im Zeitpunkt des Todes kraft Gesetzes auf den oder die Erben übergeht. Daher ist bei rein inländischen Sachverhalten in der Regel für die Entstehung der Erbschaftsteuer an den Tod anzuknüpfen. Die Grenzüberschreitende Erbschaft ist daher in Deutschland ab dem Zeitpunkt steuerbar, ab dem nach dem maßgebenden ausländischen Recht der Nachlass in das Vermögen des Erben übergeht.

3. Beispiel für grenzüberschreitende Erbschaft

3.1. Grenzüberschreitende Erbschaft mit dem italienischen Recht

Nach italienischem Recht ist eine Annahme der Erbschaft für den Erbanfall erforderlich. Diese wirkt auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurück, Artikel 459 Satz 2 Codice Civile. Deshalb stellt sich erbschaftsteuerlich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung gemäß § 9 ErbStG maßgeblich ist. Denkbar wären der Zeitpunkt des Todes oder der Zeitpunkt der nach italienischem Recht erforderlichen Annahme der Erbschaft. Wäre der Zeitpunkt der Annahme maßgeblich und der Steuerpflichtige wäre zuvor nach Italien gezogen, so könnte es sein, dass er zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht mehr (unbeschränkt) steuerpflichtig ist.

Im italienischen Recht steht der Erbanfall zwar unter der Bedingung der Annahme, so dass der Erwerb im italienischen Erbrecht nicht allein kraft Gesetzes stattfinden kann. Die Annahme bewirkt jedoch auch keinen Erwerb kraft Rechtsgeschäfts. Sie stellt lediglich einen rechtsgeschäftlichen Akt dar, der neben andere Erwerbsvoraussetzungen tritt. Es muss zwischen echten Bedingungen im Sinne des § 158 BGB und lediglich mehraktigen Erwerbstatbeständen auf der anderen Seite unterschieden werden. Bei einer echten Bedingung im deutschen Sinne gibt es keine Rückwirkung. Eine echte Bedingung entfaltet ihre Rechtswirkung ex nunc, also ab dem Eintritt der Bedingung. Im italienischen Erbrecht wirkt die Annahme hingegen zurück auf den Todeszeitpunkt und gilt mithin ex tunc (Artikel 456, 459 Codice Civile).

Wenn die Bedingung für den Erwerb im ausländischen Recht zurückwirkt, ist der Erwerb ein solcher im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG. Die Erbschaftsteuer entsteht mithin mit dem Tode des Erblassers und nicht mit dem Zeitpunkt der Annahmeerklärung. Dass vor der Annahme ein Schwebezustand besteht, führt auch nicht zu einer Vergleichbarkeit mit einer echten deutschen Bedingung, da auch der Erbanfall im deutschen Erbrecht nicht zu 100 % sicher, sondern noch durch Ausschlagung veränderbar ist. Daher steht auch die normale deutsche Erbschaft in der Schwebe.

3.2. Grenzüberschreitende Erbschaft in Spanien und Portugal

In Spanien und Portugal bedarf es wie in Italien der Annahme der Erbschaft durch den Erben. In beiden Fällen kommt dieser Annahmeerklärung auch Rückwirkung zu. Daher entsteht die deutsche Erbschaftsteuer auch hier im Zeitpunkt des Todes, weil es sich jeweils um eine Rechtsbedingung handelt.

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3.3. Erwerb kraft Gesetztes

Es gibt aber auch einige Länder, in denen sich der Erwerb ebenfalls wie in Deutschland kraft Gesetzes vollzieht. Dazu gehören Frankreich, Griechenland, Slowenien, Polen oder die Niederlanden. Außerhalb der Europäischen Union gilt dies auch für die Schweiz, Island und die Türkei. Daher entsteht auch hier die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers.

3.4. Anglo-amerikanischer Nachlasstrust

Bei dem Nachlasstrusts nach anglo-amerikanischem Recht ist der Rechtsvorgänger nicht der Erblasser, sondern der Trust, da dieser ein eigenständiges Rechtsgebilde ist. Bei dem Erwerb von dem Trust handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig um einen aufschiebend bedingten Erwerb, so dass die Erbschaftsteuer erst mit der Beendigung des Trusts entsteht.

Der Gesetzgeber hat für diese Fälle die Spezialvorschrift des § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) ErbStG geschaffen, nach der die Erbschaftsteuer dann mit dem Übergang des Vermögens auf den trustee entsteht. Dies gilt jedenfalls für die vermögensverwaltende Version des trusts, den sogenannten Nachlasstrust. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der administrator beziehungsweise executor lediglich die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und den dann unbelasteten trust an den beneficiary auszukehren hat. In diesem Fall ist eine Vergleichbarkeit zum deutschen Testament gegeben und die Regelung kann wieder unter § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG fallen

3.5. Grenzüberschreitende Erbschaft in Österreich

Im österreichischen Verlassenschaftsverfahren bedarf es im ersten Schritt einer Erbantrittserklärung der potentiellen Erben und anschließend der gerichtlichen Einantwortung. Letzteres ist die Übergabe an den rechtlichen Besitz. Die gerichtliche Einantwortung hat daher konstitutive Bedeutung für den Erwerb der Erbschaft. Bis zur gerichtlichen Einantwortung ruht der Nachlass und stellt eine eigene Rechtsperson dar die Trägerin von Rechten und Verbindlichkeiten des Erblassers ist. Erst mit Rechtskraft des gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses tritt die Universalsukzession auf den Erben ein.

Fraglich ist daher, wann die Erbschaftsteuer entsteht. Da es jedoch nicht auf die Rückwirkung des nachträglichen Ereignisses – hier des gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses – ankommt, müsste auch in diesem Fall die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers entstehen. Die Erbantrittserklärung sowie die Einantwortung sind als gesetzliche Bedingungen keine Bedingung im Sinne des § 158 BGB, so dass kein aufschiebend bedingter Erwerb vorliegt.

Dagegen spricht jedoch, dass der bis zur Einantwortung ruhende Nachlass selbst rechtsfähig ist und sich daher selbst gehört. Die Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben findet erst mit der formellen Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses statt. Ähnlichkeit bestehen folglich zu dem Nachlasstrust nach anglo-amerikanischem Recht.

Allerdings ist der Erbe, der die Erbschaft angenommen hat, nach § 810 ABGB nutzungs- und vertretungsberechtigt hinsichtlich des Nachlasses, auch wenn er vor der Einantwortung noch nicht Eigentümer geworden ist. Daher beeinflussen seine Verfügungen die Erbmasse. Folglich hat er schon vor der Einantwortung ein Anwartschaftsrecht erworben. Insoweit ist der Nachlass nach österreichischem Recht doch nicht vergleichbar mit einem Nachlasstrust, bei dem der trustee, nicht der beneficiary, das Vermögen verwaltet.

Die Erbschaftsteuer entsteht mithin auch bei der Rechtsnachfolge nach österreichischem Erbrecht bereits mit dem Tod des Erblassers.

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5. Grenzüberschreitende Erbschaft: Zusammenfassung

Entscheidend ist, dass mit dem Tod einer natürlichen Person deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen oder mehrere Erben übergeht. Auf Details, wie dies Übertragung funktioniert, kommt es daher nicht an. Allein, wenn nach dem Erblasser ein anderes Rechtsgebilde das Vermögen zunächst erhält, kann dies für die Entstehung der Steuer maßgeblich sein, so dass ein späterer Zeitpunkt als der Tod für die Entstehung der Steuer maßgeblich wäre. Wir prüfen sehr gern Ihren Einzelfall und erstellen für Sie ein individuelles Gestaltungsmodell zur Reduktion der Erbschaftsteuer.

Steuerberater für grenzüberschreitende Erbschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Erbschaftsteuerrecht spezialisiert. Beim der Beurteilung grenzüberschreitender Erbschaften schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Beratung zum Home Office im Ausland
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel MaltaÖsterreichUSA)
  4. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  5. Beratung zur steuerlichen Optimierung der Auszahlung von Abfindungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Die Erbschaft kann verhindert werden, indem darauf verzichtet wird oder indem das Erbe ausgeschlagen wird. Dazu müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. In diesem Beitrag erklären wir, wie Sie eine Erbschaft ausschlagen und welche Vorteile dies insbesondere für Ehegatten hat.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung von steuerlichen Gestaltungmodellen zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
8. Oktober 2017 Vermeidung der Erbschaftssteuer: 6 legale Steuertipps
12. Mai 2018 Reduzierung von Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer: Nießbrauch an Geld – Festgeld – Bankguthaben
10. Juli 2019 Immobilien an Kinder verkaufen: Abschreibung + Erbschaftsteuer sparen
24. Juli 2019 Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
16. August 2022 Erbschaft ausschlagen: Voraussetzungen und Vorteile für Ehegatten (dieser Beitrag)
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Wir erklären, wie die Erbschaftsteuer ausgestaltet ist und welche Freibeträge es gibt.

Inhaltsverzeichnis

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1. Änderung der Erbfolge

Die gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge kann sich dadurch verändern, dass ein Erbe vor dem Erbfall stirbt. Zudem kann der Erbe bereits vor dem Erbfall auf die Zuwendung verzichten. Dann wird er so behandelt, wie als wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Nach dem Erbfall kann der Erbe überdies die Erbschaft ausschlagen. Dann gilt der Erbanfall an den Ausschlagenden gemäß § 1953 Absatz 1, Absatz 2 BGB als nicht erfolgt und die Erbfolge gestaltet sich so, wie als wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

2. Erbschaft ausschlagen

2.1. Erbschaft ausschlagen erst nach dem Erbfall möglich

Nach dem Tod fällt die Erbschaft den Erben automatisch an, ohne dass es einer Annahmeerklärung bedarf. Dann kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen, wenn er sie tatsächlich nicht möchte. Das hat zur Folge, dass der Anfall an ihn rückwirkend als nicht erfolgt gilt. Dann wird fingiert, dass der Ausschlagende bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorben ist. Solange die Ausschlagung möglich ist, besteht also Unsicherheit dahingehend, ob der Anfall der Erbschaft an einen oder mehrere Erben Bestand hat.

2.2. Erbschaft ausschlagen: Voraussetzungen

Sie können nach dem Erbfall durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht eine Erbschaft ausschlagen. Die Möglichkeit dazu endet aber mit der Annahme der Erbschaft. Jedoch fällt die Erbschaft kraft Gesetzes ohne Weiteres an. Daher meint Annahme in diesem Sinne den Verzicht des Ausschlagungsberechtigten auf die Ausschlagungsmöglichkeit. Deswegen kann die Annahme auch in schlüssigem Handeln liegen. Der Erbe muss sich zur Annahme als endgültigen Erben erachten, was beispielsweise daraus deutlich wird, dass er einen Erbschein beantragt.

Mit Ablauf der gesetzlichen Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wird die Annahme der Erbschaft fingiert. Sie können nur innerhalb einer sechswöchigen Frist Ihre Erbschaft ausschlagen. Die kurze Frist soll insbesondere im Interesse der Nachlassgläubiger gewährleisten, dass möglichst schnell Klarheit darüber besteht, wer Erbe geworden ist und deshalb für Nachlassverbindlichkeiten haftet. Die Frist beginnt, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung zum Erben erlangt hat. Davon lässt sich ausgehen, wenn das Nachlassgericht das Testament gemäß § 348 FamFG eröffnet hat.

Für die Ausschlagung eines Vermächtnisses besteht keine Frist, denn hier besteht eine derartige unsichere Situation über die Rechtsträgerschaft am Nachlass nicht. Das Vermächtnis kann also allein durch formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Bedachten angenommen werden.

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2.3. Erbschaft ausschlagen: Rechtsfolgen

Wenn Sie Ihre Erbschaft ausschlagen, so entfällt die Erbenstellung oder der Vermächtnisanspruch rückwirkend. Der Ausschlagende wird als vor dem Erbfall verstorben fingiert. Deshalb hat er auch keinen Pflichtteilsanspruch. Der gewillkürte Erbe kann allerdings die Erbeinsetzung ausschlagen und gesetzlicher Erbe werden.

3. Erbschaft ausschlagen als Vorteil für Ehegatten

3.1. Erbschaft ausschlagen, wenn Zugewinnausgleich höher

Der erbende Ehegatte muss nicht den Ausgleich nach dem Erbrecht erstreben. Vielmehr kann er sich auch entscheiden, den güterrechtlichen Ausgleich zu erhalten. Dieser kann die Erbschaft ausschlagen und dann von den Erben Zugewinnausgleich wie nach Auflösung der Ehe durch Ehescheidung verlangen. Daneben steht ihm trotz der Ausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils gegen den Erben zu. Dabei ist der Anspruch wie folgt zu berechnen. Vorerst ist der Zugewinnausgleichsbetrag konkret zu ermitteln. Dann ist dieser Betrag bei der Ermittlung des Nachlasswertes als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Zuletzt ist auf dieser Grundlage der Pflichtteilsanspruch zu ermitteln, sogenannter kleiner Pflichtteil.

Daher müssen Sie als Ehegatten den Wert des gesetzlichen Erbteils mit dem Betrag vergleichen, den Sie als Zugewinnausgleich und Pflichtteil von den Erben verlangen können. Darüber hinaus ist aber auch zu beachten, dass der ausschlagende Ehegatte das Recht auf den Voraus verliert und nicht als Mitglied der Erbengemeinschaft dinglich am Nachlass beteiligt ist, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Erben hat. Je nachdem, was für Sie vorteilhaft ist, sollten Sie also entweder die Erbschaft ausschlagen oder nicht. Das hängt insbesondere von der Höhe des Zugewinnes ab.

3.2. Erbschaft ausschlagen, wenn Erbeinsetzung geringer

Hat der Erblasser den Ehegatten zu einer geringeren Quote eingesetzt als er nach der gesetzlichen Erbfall erhalten würde, so muss der Ehegatte das Erbe ausschlagen, um wenigstens den Ausgleich nach Güterrecht zu erhalten. Unterlässt er dies, so steht ihm ein Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil zu. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Zuwendung an den überlebenden Ehegatten geringer ist als der Wert des Pflichtteils, der ihm zustünde, wenn er überhaupt nicht bedacht worden wäre, § 2305 BGB. Dabei ist zu beachten, dass sich der Pflichtteil in diesem Fall nach dem um ¼ erhöhten Erbteil nach § 1371 Absatz 1 BGB errechnet, sogenannter großer Pflichtteil. Grund dafür ist, dass kein Zugewinnausgleich erfolgt und deswegen ein doppelter Zugewinnausgleich nicht verhindert werden muss.

Wird dem Ehegatten demgegenüber ein kleines Vermächtnis zugewandt, so greift § 2307 BGB. Demnach kann der Ehegatte das Vermächtnis ausschlagen und den kleinen Pflichtteil und den Zugewinnausgleich verlangen. Er kann aber auch das Vermächtnis behalten und einen Restpflichtteil verlangen, um so wertmäßig in den Genuss des großen Pflichtteils zu kommen.

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Wir erklären, wie Sie steuerfrei Vermögen auf Ihren Ehegatten übertragen können.

4. Verzicht

4.1. Voraussetzungen

Erben können die Erbschaft nicht nur ausschlagen sondern auch auf sie verzichten. Gesetzliche Erben eines Erblassers können gemäß § 2346 Absatz 1 BGB durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtsvertrag wird zu Lebzeiten des Erblassers zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden geschlossen und bedarf der notariellen Beurkundung.

Der Verzicht umfasst dann auch den Pflichtteil. Auch ein isolierter Pflichtteilsverzicht ist gemäß § 2346 Absatz 2 BGB denkbar. Dieser kommt in der Praxis häufiger vor, als der Erbverzicht. Grund dafür ist, dass der Erblasser das gesetzliche Erbrecht ohne Weiteres durch Enterbung beseitigen kann. Zum anderen wird derjenige, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bei der Berechnung der Pflichtteile anderer Pflichtteilsberechtigter nicht mitgezählt. Dadurch erhöhen sich deren Pflichtteile, was bei einem Pflichtteilsverzicht hingegen nicht passiert. In der Regel wird es dem Erblasser darauf ankommen, die Pflichtteile anderer möglichst gering zu halten. Erbverzichtsverträge und Pflichtteilsverzichtsverträge sind daher ein Mittel zielgerichteter Nachfolgeplanung, denn sie ermöglichen die Konzentration des Nachlasses in der Hand eines Erben. Regelmäßig erhält der Verzichtende eine Abfindung.

4.2. Rechtsfolgen

Der wirksame Verzicht beseitigt das gesetzliche Erbrecht und/oder Pflichtteilsrecht, indem es den Verzichtenden als vorverstorben fingiert.  Verzichtet ein Ehegatte, so werden auch die Unterhaltsansprüche nach §§ 1586b, 1933 Satz 3 BGB erfasst, weil diese Erbrechtssurrogate sind. Der Verzicht hindert den Erblasser aber nicht daran, den Verzichtenden trotzdem letztwillig zu bedenken, denn der Verzicht dient allein dazu, die Freiheiten des Erblassers zu erweitern.

4.3. Verzicht bei Erbvertrag und Testament

Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist kann ebenfalls durch Vertrag mit dem Erblasser auf diese Zuwendung verzichten. Weil jedoch testamentarische Verfügungen grundsätzlich frei widerruflich sind, hat diese Möglichkeit nur Bedeutung, wenn keine Widerrufsmöglichkeit besteht, also bei gemeinschaftlichen Testamenten nach dem Tod eines Ehegatten.

Demgegenüber kann auch bei einem Erbvertrag verzichtet werden. Daher kann auch ein an einem Erbvertrag nicht beteiligter Dritter, dem in einem Erbvertrag eine Zuwendung gemacht worden ist, auf diese Zuwendung durch Vertrag mit dem Erblasser verzichten. Demgegenüber muss der Erblasser mit dem Erbvertragspartner zur Beseitigung der Zuwendungen an den Vertragspartner selbst oder einen Dritten selbst einen Aufhebungsvertrag schließen.

Der Verzicht des gesetzlichen Erben erstreckt sich gemäß § 2349 BGB grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Der Verzichtende erhält in der Regel eine Abfindung, sodass vermieden werden muss, dass sein Stamm doppelt begünstigt wird. Hingegen verweist der § 2352 BGB für den Verzicht des testamentarisch/erbvertraglich Bedachten nicht auf § 2349 BGB. Daher treten die Abkömmlinge an die Stelle des Verzichtenden. Allerdings wird der Erblasser bei Abfindung des Verzichtenden auch hier dessen gesamten Stamm ausschließen wollen. Daher muss dann angenommen werden muss, dass der Verzicht auch auf die Abkömmlinge bezogen gilt.

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Fachberatung für Erbschaftsteuerrecht?

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5. Fazit: Erbschaft ausschlagen vs. Verzicht

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verzicht vor dem Erbfall durch Vertrag mit dem Erblasser möglich ist. Demgegenüber lässt  sich eine Erbschaft ausschlagen, indem nach Erbfall entsprechendes gegenüber dem Nachlassgericht anzeigt. Für Ehegatten kann es vorteilhaft sein, die Erbschaft auszuschlagen, wenn der verstobene Ehegatte im Falle des gesetzlichen Güterstand einen besonders hohen Zugewinn hatte. Demgegenüber ist als nachteilhaft zu berücksichtigen, dass der ausschlagende Ehegatte keinen Anspruch auf den Voraus hat und lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben besitzt.


Steuerberater für Erbschaftsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Nachfolge und dem Übertragen von Vermögen spezialisiert. Bei der Entwicklung von Steuergestaltungsmodellen zur Erbschaftsteuer schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Optimale Nachfolgeplanung zur Reduktion der Steuerlast
  2. Vermeidung der Erbersatzsteuer durch Familienstiftung
  3. Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft
  4. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichten)
  5. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/ Videokonferenz

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Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge zu unterscheiden. Die gewillkürte Erbfolge dient der individuellen Nachfolgeplanung. Sie lässt sich durch Testament oder Erbvertrag regeln. Hingegen ist die gesetzliche Erbfolge diejenige, die von dem Gesetz vorgeschrieben ist und gilt, soweit der Erblasser nichts individuell bestimmt hat. Wir erklären folgend, wie Sie wirksam ein Testament oder einen Erbvertrag richtig aufstellen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung von steuerlichen Gestaltungmodellen zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
8. Oktober 2017 Vermeidung der Erbschaftssteuer: 6 legale Steuertipps
12. Mai 2018 Reduzierung von Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer: Nießbrauch an Geld – Festgeld – Bankguthaben
10. Juli 2019 Immobilien an Kinder verkaufen: Abschreibung + Erbschaftsteuer sparen
24. Juli 2019 Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
12. August 2022 Testament und Erbvertrag: So regeln Sie die gewillkürte Erbfolge richtig (dieser Beitrag)
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Wir erklären, wie die Erbschaftsteuer ausgestaltet ist und welche Freibeträge es gibt.

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1. Gewillkürte Erbfolge durch Testament und/oder Erbvertrag

Die gewillkürte Erbfolge bezeichnet die vom Erblasser eigens bestimmte Erbfolge. Der Erblasser kann die Erbfolge individual durch eine Verfügung von Todeswegen regeln. Dabei stehen ihm zwei Möglichkeiten zu. Zum einen kann er ein Testament aufsetzten und zum anderen die Erbfolge durch Erbvertrag regeln. Darin können jeweils mehrere letztwillige Verfügungen enthalten sein. Dennoch ist es wichtig, dass das Testament richtig aufgesetzt beziehungsweise der Erbvertrag wirksam ist. Daher erklären wir folgend, wie Sie die gewillkürte Erbfolge richtig und wirksam regeln und worauf Sie achten müssen. Wie hingegen die gesetzliche Erbfolge ausgestaltet ist und wer zu welchen Teilen erbt, haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

2. Erbfolge durch Testament

2.1. Formanforderungen an das Testament

Bei einem Testament handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das aus einer einseitigen, nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung besteht und das letztwillige Verfügungen enthält. Die Fähigkeit ein Testament errichten zu können, wird Testierfreiheit genannt. Sie hängt von gewissen Altersstufen ab. Demnach können Minderjährige unter 16 Jahren kein Testament errichten. Über 16 Jahren können sie ein Testament eigenhändig errichten. Jedoch sind hinsichtlich der Form des Testaments Besonderheiten zu beachten. Volljährige sind grundsätzlich unbeschränkt testierfähig. Das gilt jedoch nicht, wenn sie im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments wegen einer krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht dazu in der Lage sind, die Bedeutung der abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dennoch können auch diese in einem lichten Augenblick wirksam testieren.

Das ordentliche Testament sind das Testament zur Niederschrift eines Notars und das eigenhändige Testament. Letzteres ist eigenhändig zu schreiben und auch zu unterschreiben. Darin soll der Erblasser angeben, zu welchem Datum und an welchem Ort er das Testament geschrieben hat. Fehlen diese Angaben und bestehen deshalb Zweifel über die Gültigkeit des Testaments, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich diese Feststellungen anderweit treffen lassen. Die Angabe des Datum ist deswegen wichtig, da bei widersprüchlichen Inhalt das jüngere Testament gilt. Liegen mehrere Testamente vor und lässt sich der Errichtungszeitpunkt oder die Errichtungsreihenfolge nicht ermitteln, so wird das undatierte Testament als das ältere angesehen. Das eigenhändige Testament kann auch in amtliche Verwahrung gegeben werden, damit es gegen Verfälschungen und gegen den Verlust geschützt ist. In akuten Notsituationen kann der Erblasser ein Testament auch vor Zeugen aufsetzten, sogenanntes außerordentliches Testament. Diese haben jedoch nur eine beschränkte dreimonatige Gültigkeitsdauer.

2.2. Gemeinschaftliches Testament

Neben dem Testament eines einzelnen Erblassers gibt es auch noch das gemeinschaftliche Testament zweier Ehegatten. Dieses gilt für den Tod beider Ehegatten. Dabei haben die Ehegatten bei Errichtung den Willen, gemeinsam zu testieren. Dieser Wille muss aus den beiderseitigen Verfügungen hervorgehen. Ansonsten hat das gemeinschaftliche Testament keine gegenseitige Bindungswirkung. Trotzdem handelt es sich bei dem gemeinschaftlichen Testament um zwei Verfügungen von Todes wegen. Es genügt aber die eigenhändige Niederschrift sämtlicher Verfügungen durch einen Ehegatten bei eigenhändiger Unterschrift beider Ehegatten.

2.3. Gründe, warum Testament scheitert

Wenn Erblasser ihr Testament selbst verfassen gibt es einige Fehlerquellen. Die folgenden Gründe sind die häufigsten, die zur Unwirksamkeit führen. Beispielsweise liegt ein Formverstoß vor, wenn das Testament am Computer abgefasst wurde. Auch spätere Änderungen können das Testament unwirksam machen. Fällt der eingesetzte Erbe weg, so sollte ein Ersatzerbe eingesetzt werden, da ansonsten die gesetzliche Erbfolge gilt. Zudem gehen viele Testierende davon aus, dass das deutsche Recht Anwendung findet, wenn sie deutscher Staatsbürger sind. Jedoch ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Daher können deutsche Staatsbürger die Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts im Testament festlegen. Zudem kann ein vollständiger Verlust des Pflichtteilsanspruchs dadurch erreicht werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land nimmt, das kein Pflichtteilsrecht kennt. Auch eine formwirksame transmortale Vorsorgevollmacht kann den Erbschein entbehrlich werden lassen. Eine solche Vorsorgevollmacht muss nicht notariell beurkundet werden. Vielmehr  genügt die kostengünstige notarielle Unterschriftsbeglaubigung.

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Wir erklären, wie Sie steuerfrei Vermögen auf Ihren Ehegatten übertragen können.

3. Erbfolge durch Erbvertrag

Ein Erbvertrag ist ein Vertrag, der sich aus zwei aufeinander bezogenen empfangsbedürftigen Willenserklärungen zusammensetzt. Daraus resultieren vertragliche Bindungen. Sämtliche vorherige oder nachfolgende letztwillige Verfügungen, die die Position des durch den Erbvertrag Bedachten rechtlich beeinträchtigen, werden deswegen unwirksam.

Jedoch können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen bindend angeordnet werden. Dennoch sind auch diese letztwilligen Verfügungen nicht allein deshalb bindend, weil sie in einem Erbvertrag enthalten sind. Vielmehr können die Partner eines Erbvertrags auch ohne Bindungswirkung, in einem Erbvertrag jede letztwillige Verfügung treffen, die sie auch in einem Testament treffen könnten. Daher ist im Einzelnen zu ermitteln, welche Anordnungen bindend sind. Zudem verhindert der Erbvertrag nicht, dass der Erblasser über Vermögensgegenstände durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt.

Der Erblasser muss bei Abschluss des Erbvertrages unbeschränkt geschäftsfähig sein. Daher muss er 18 Jahre alt sein. Der Vertragspartner kann hingegen auch beschränkt geschäftsfähig sein. Der Erbvertrag ist bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien vor dem Notar zu schließen. Dabei kann sich der Bedachte bei dem Abschluss des Erbvertrages vertreten lassen. Persönlich müssen beide Teile jedoch dann anwesend sein, wenn sie beide im Erbvertrag letztwillige Verfügungen vornehmen.

4. Zulässiger Inhalt von Testament und Erbvertrag

3.1. Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag

Der Erblasser kann aber auch im Rahmen der gewillkürten Erbfolge nicht beliebig verfügen. Vielmehr muss der Inhalt zulässig sein. Die Erbeinsetzung ist die Bestimmung eines oder mehrerer Gesamtrechtsnachfolger und der Höhe ihrer dinglichen Beteiligung am Nachlass. Dadurch kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge ganz oder teilweise abweichen. Einzelne Nachlassgegenstände kann der Erblasser dadurch nicht mit unmittelbarer Wirkung einem einzelnen Miterben zuwenden. Vielmehr geht der Nachlass immer als Einheit auf den oder die Erben über. Allein durch eine Teilungsanordnung kann der Erblasser bestimmen, dass die Miterben bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in bestimmter Weise verfahren sollen. Jedoch hat auch diese Regelung keine unmittelbar Rechte zuweisende Wirkung.

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3.2. Enterbung

In jeder gewillkürten Erbeinsetzung liegt jedoch eine vollständige oder teilweise Enterbung der gesetzlichen Erben. Zudem kann der Erblasser einen gesetzlichen Erben enterben, ohne stattdessen einen gewillkürten Erben einzusetzen. § 1938 BGB hebt hervor, dass der Erblasser auch einzelne gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen und es ansonsten bei der gesetzlichen Erbfolge belassen kann. Soweit sich nicht im Wege der Auslegung ein entsprechender Erblasserwille ermitteln lässt, bezieht sich die Enterbung gemäß § 1924 Absatz 3 BGB nicht auch auf Abkömmlinge des Enterbten. Enterbt ein Elternteil also ein Kind, so treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle.

Den enterbten gesetzlichen Erben steht ein Pflichtteilsanspruch zu. Dadurch wird der Erblasser zu familiärer Solidarität von Todes wegen gezwungen. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers. Diese erhalten dann einen Zahlungsanspruch gegen den Erben, welcher nicht auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände, sondern lediglich auf Geld gerichtet.

Der Höhe nach beläuft er sich auf den halben Wert des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsanspruch ist herabzusetzen, wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten dem Pflichtteilsberechtigten eine freiwillige Zuwendung gemacht und dabei bestimmt hat, dass diese Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Dazu ist die Zuwendung zunächst zum Nachlass hinzuzurechnen. Von dem auf Grundlage des erhöhten Nachlasswerts errechneten Pflichtteilsanspruch ist dann wiederum die Zuwendung abzuziehen. Umgekehrt ist der Pflichtteilsanspruch zu erhöhen, wenn der Erblasser sein Vermögen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall durch Schenkungen an Dritte verringert hat. Der Erblasser könnte ansonsten das grundsätzlich unentziehbare Pflichtteilsrecht faktisch entwerten. Auch hier ist die Schenkung dem Nachlass hinzuzurechnen und der Pflichtteil auf Grundlage des so erhöhten Nachlasswertes zu berechnen.

Lediglich in abschließend aufgezählten Fällen kann der Erblasser über die Enterbung hinaus auch den Pflichtteil entziehen. Der Grund der Entziehung muss in der Verfügung von Todes wegen angegeben sein.

3.3. Vermächtnis

Durch Vermächtnis im Sinne des § 1939 BGB kann der Erblasser einem Bedachten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Gewährung eines beliebigen Vermögensvorteils gegen den Erben einräumen. Der Bedachte erhält durch das Vermächtnis also beispielsweise nicht etwa Eigentum an einer vermachten Sache, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten auf Übereignung und Übergabe der Sache. Durch Erbvertrag kann ein Vermächtnis bindend und im gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich angeordnet werden.

3.4. Auflage

Durch eine Auflage im Sinne des § 1940 BGB kann der Erblasser den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, ohne dass dem Begünstigten ein Recht auf diese Leistung zugewendet würde oder ohne dass überhaupt ein Begünstigter existieren müsste.

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3.5. Teilungsanordnung

Mit einer Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB kann der Erblasser regeln, wie der Nachlass zwischen den einzelnen Miterben auseinandergesetzt werden muss. Eine derartige Regelung kann deswegen erforderlich sein, weil der Nachlass als Ganzes auf die Miterben als Erbengemeinschaft übergeht und einzelne Nachlassgegenstände erst bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf einzelne Miterben übertragen werden. Mit der Teilungsanordnung kann der Erblasser regeln, auf welche Weise die Auseinandersetzung unter den Miterben erfolgen soll und so Streitigkeiten vorbeugen.

Die Zuweisung eines einzelnen Nachlassgegenstands durch Teilungsanordnung erfolgt also nur auf schuldrechtlicher Ebene und verpflichtet die Erben. Die Teilungsanordnung ändert jedoch die vom Erblasser angeordneten oder kraft Gesetzes bestehenden Erbquoten nicht. Soll ein Erbe einen Nachlassgegenstand erhalten, dessen Wert den Wert seiner Erbquote übersteigt, so muss der Erblasser diesem Erben zugleich eine Ausgleichungspflicht zugunsten der anderen Miterben auferlegen. Die Teilungsanordnung wird gegenstandslos, wenn der  Gegenstand, dessen Übertragung die Teilungsanordnung anordnet, beim Erbfall nicht mehr im Nachlass vorhanden ist.

4. Fazit zum Testament und dem Erbvertrag

Durch ein Testament oder einen Erbvertrag lässt sich die Nachfolge regeln. Zu erkennen ist, dass Sie durch eine Erbeinsetzung, sie es durch die Änderung der Quote oder der Einsetzung eines neuen Erbens auch immer einen anderen gesetzlichen Erben enterben, in dem Sie seine Erbquote verringern. Wenn Sie einzelne Gegenstände einem Erben zu ordnen wollen oder die Auseinandersetzung schon vorher regen möchten, so sollten Sie an eine Teilungsanordnung denken.


Steuerberater für Erbschaftsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Nachfolge und dem Übertragen von Vermögen spezialisiert. Bei der Entwicklung von Steuergestaltungsmodellen zur Erbschaftsteuer schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Optimale Nachfolgeplanung zur Reduktion der Steuerlast
  2. Vermeidung der Erbersatzsteuer durch Familienstiftung
  3. Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft
  4. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichten)
  5. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Hat ein Erblasser mehrere Erben, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. Wir erklären, wie diese ausgestaltet ist und wie sich die Miterben gegenseitig verpflichten. Dabei ist insbesondere relevant, was passiert, wenn ein Erbe mit der Verpflichtung nicht einverstanden ist und wie sie dann haften. 

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung von steuerlichen Gestaltungmodellen zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
8. Oktober 2017 Vermeidung der Erbschaftssteuer: 6 legale Steuertipps
12. Mai 2018 Reduzierung von Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer: Nießbrauch an Geld – Festgeld – Bankguthaben
10. Juli 2019 Immobilien an Kinder verkaufen: Abschreibung + Erbschaftsteuer sparen
24. Juli 2019 Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
10. August 2022 Testament und Erbvertrag: So regeln Sie die gewillkürte Erbfolge richtig (dieser Beitrag)
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Wir erklären, wie die Erbschaftsteuer ausgestaltet ist und welche Freibeträge es gibt.

Inhaltsverzeichnis

Table of Contents


1. Erbengemeinschaft erklärt

1.1. Entstehung der Erbengemeinschaft

In der Regel hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, auf welche sein Vermögen als Ganzes im Erbfall übergeht. Dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen des Erben. Dadurch entsteht eine Gesamthandsgemeinschaft, die sich Erbengemeinschaft nennt. An dem Vermögen steht den einzelnen Miterben ein Anteil zu, der sich nach seiner Erbquote bemisst. Über die Nachlassgegenstände können die Erben daher nur gemeinschaftlich verfügen.

Grund dafür, dass das Vermögen Gesamthandsvermögen wird ist, dass die Nachlassgläubiger ein Interesse an der Erhaltung des Nachlasses als einheitliche Haftungsgrundlage haben. Sie hatten zunächst eine Forderung gegen den Erblasser. für die dessen gesamtes Vermögen gehaftet hat.

1.2. Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

Nach der überwiegenden Ansicht ist die Erbengemeinschaft als solche nicht rechtsfähig. Vielmehr handelt es sich um eine gesamthänderisch gebundene Personenmehrheit. Dieser ist durch den Nachlass ein Sondervermögen zu geordnet. Insbesondere ist die Erbengemeinschaft im Vergleich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ganz anders strukturiert. Eine GbR kommt gemäß § 705 BGB durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zustande. Hingegen entsteht die Erbengemeinschaft bei Vorliegen mehrerer Erben kraft Gesetzes durch den Erbfall. Ferner ist die GbR auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks angelegt, während die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Deswegen sind GbR und Erbengemeinschaft nicht vergleichbar. Daraus folgt, dass die GbR und die Bruchteilsgemeinschaft nicht vergleichbar sind. Daher lässt sich aus der Rechtsfähigkeit der GbR nicht die Rechtsfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft ableiten.

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2. Verpflichtung der anderen Miterben durch die Erbengemeinschaft

2.1. Erbengemeinschaft an sich nicht verpflichtet

Zur Erhaltung des Nachlasses kann es erforderlich sein, dass die Miterben beispielsweise Restaurationsarbeiten durchführen. Dann ist es entscheidend, ob durch etwaige Verträge sämtliche Miterben verpflichtet werden. Dabei gilt es zunächst zu erkennen, dass die Miterbengemeinschaft als solche wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit nicht selbst rechtsgeschäftlich verpflichtet werden kann. Daher können vertragliche Beziehungen nur gegenüber den einzelnen Miterben bestehen. Das ist dann der Fall, wenn sämtliche Miterben bei Vertragsschluss durch den Vertragsschließenden wirksam vertreten wurden.

2.2. Verpflichtung der Miterben über §§ 2038 Absatz 2 , 745 Absatz 1 BGB

Damit die anderen Miterben vertraglich ebenfalls verpflichtet sind, muss der Vertragsschließende sie daher bei Vertragsschluss wirksam vertreten. Dazu muss der Vertragsschließende im Namen der Erbengemeinschaft gehandelt haben. Daraus wird deutlich, dass die Rechtsfolgen nicht nur den Vertragschließenden betreffen, sondern alle Miterben treffen sollen. Problematisch ist jedoch dann, ob auch Vertretungsmacht zum Abschluss des Vertrages vorliegt.

Die Vertretungsbefugnis könnte sich aus § 2038 Absatz 2 BGB ergeben, der auf den § 745 Absatz 1 BGB verweist. Gemäß § 745 Absatz 1 BGB kann eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme durch Stimmmehrheit, die sich nach der Größe der Anteile berechnet, beschlossen werden. Da die Vertretungsbefugnis der Miterben gesetzlich nicht besonders geregelt ist, aber die Erbengemeinschaft verkehrsnotwendig handlungsfähig sein muss, ist § 745 Absatz 1 BGB auch auf die Vertretungsbefugnis bei einer Erbengemeinschaft anzuwenden.

Daher sind die Miterben zu ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen vertretungsbefugt. Dabei gehören zur Verwaltung alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Verwahrung, Sicherung oder Nutzung und Vermehrung des Nachlassvermögens dienen. Sie müssen der Beschaffenheit des Gegenstandes dienen, dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen und dürfen keine wesentliche Veränderung des Gegenstandes darstellen. Dabei ist für die Beurteilung der wesentlichen Veränderung der gesamte Nachlass als Gesamtvermögen und nicht ein konkreter Einzelanspruch zugrunde zu legen. Ansonsten wäre jede Verfügung über einen Nachlassgegenstand eine wesentliche Veränderung, so dass derartige Maßnahmen nie ordnungsgemäß wären. Zudem ist zu prüfen, ob ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Miterbe der Maßnahme zu stimmen würde. Liegen diese Voraussetzungen vor, so genügt Stimmmehrheit, die sich nach der Grüße der Erbteile bestimmt. Daher ist die Erbquote im Wege der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge maßgeblich.

2.3. Verpflichtung der Miterben gemäß § 2038 Absatz 1 BGB

Zudem kann jeder Miterbe allein gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB notwendige Erhaltungsmaßnahmen treffen. Eine notwendige Erhaltungsmaßnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn der Untergang oder eine wesentliche Verschlechterung des Gegenstand droht, die aufzuwendenden Kosten zum Erhaltungsinteresse in einem angemessenen Verhältnis stehen und die Maßnahme so dringlich ist, dass sie keinen Aufschub duldet und eine Absprache nicht möglich ist. Hat einer der Miterben daher die Erhaltungsmaßnahme abgelehnt kann sich keine Befugnis zur Einzelvertretung ergeben.

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3. Haftung der Miterben bei der Erbengemeinschaft

3.1. Haftung als Gesamtschuldner

Die Erben haften bei einer Erbengemeinschaft gemäß § 2058 als Gesamtschuldner für Nachlassverbindlichkeiten. Dazu gehören gemäß § 1967 BGB zum einen die Erblasserschulden – also die Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren. Zum andern gehören dazu auch die Erbfallschulden, also die Verbindlichkeiten, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Wenn jedoch ein Vertrag es nach dem Erbfall eingegangen wurde, so gehört dieser dem Wortlaut nach nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten. Jedoch wird die Haftung über den Wortlaut hinaus auf sogenannte Erbschaftsverwaltungsschulden und Nachlasserbenschulden erweitert. Dazu gehören Verbindlichkeiten, die erst nach dem Tode durch die Nachlassverwaltung entstanden sind und solche, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen gehören daher als Nachlasserbenschuld zur Nachlassverbindlichkeit.

Dann haften die Miterben als Gesamtschuldner. Daher haftet dem Gläubiger gegenüber jeder Erbe in voller Höhe, sodass der Gläubiger die Wahl hat, wen er in Anspruch nimmt. Jedoch erhält er die Schuld nur einmal. Der Gläubiger kann zudem die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass dem Gesamthandsvermögen der Miterben verlangen, sogenannter Gesamthandsanspruch.

3.2. Haftungsbeschränkung

Darüber hinaus ist zu klären, mit welchen Vermögen die Erben haften. Da in den § 1975 bis § 1992 BGB geregelt ist, wie jeder Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann, haftet jeder Erbe grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeit mit seinem gesamten Vermögen. Daher beläuft sich die Haftung auf den Nachlass und das Eigenvermögen.

Die Haftung lässt sich ansonsten beschränken, indem gemäß §§ 1980, 1981 BGB eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt wird. Dann werden die Vermögensmassen getrennt und die Haftung des Erben beschränkt sich auf den Nachlass. Nachlassverwaltung kann ohne besonderen Grund angeordnet werden. Nachlassinsolvenz bedarf hingegen eines bestimmten Eröffnungsgrundes. Dazu zählen beispielsweise die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Nachlasses.

Wenn auch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz nicht beantragt wurden, kann jeder Erbe gegenüber den Nachlassgläubigern die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erheben. Dadurch beschränkt sich ebenfalls die Haftung auf den Nachlass. Dies ist möglich, wenn das Nachlassgericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung mangels Masse ablehnen würde

Letzte Möglichkeit, die Haftung zu beschränken, ist es, vor der Teilung des Nachlasses gemäß §2059 Absatz 1 Satz 1 BGB die Einrede des ungeteilten Nachlasses zu stellen. Auch dann beschränkt sich die Haftung auf den eigenen Nachlassteil.

4. Fazit

Daher haften die Erben bei der Erbengemeinschaft für eingegangene Verbindlichkeiten eines anderen Miterben auch dann, wenn sie damit gar nicht einverstanden sind. Entsprechendes lässt sich dadurch vermeiden, dass sie die Erbschaft ausschlagen oder die Annahme der Erbschaft anfechten. Ansonsten lässt sich die Haftung nur auf den Erbteil beschränken.


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Die Ehegatten können im Rahmen des Ehevertrages vereinbaren, dass ein Ehepartner nach der Scheidung eine „Abfindung“ erhält. Diese Zahlung ist unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei. Daher kann mittels dieser Abfindung Vermögen steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Unser Beitrag klärt, wann die Abfindung nach der Scheidung steuerfrei ist und welche weiteren Gestaltungsüberlegungen sich daran anknüpfen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur steuerfreien Übertragung von Vermögen spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
7. Oktober 2020 Axel Springer-Aktien: steuerfreie Schenkung im Wert von 1 Mrd. EUR
17. März 2021 Schenkung von Vermögen an Nichten oder Neffen – Schenkungsteuer optimieren
15. Dezember 2021 Schenkungsteuer vermeiden bei Schenkung von großem Vermögen
19. Januar 2022 Schenkungsteuer durch Nießbrauch an Kapitalerträgen senken
14. Juni 2022 Abfindung nach der Scheidung – Geld steuerfrei an Ehegatten übertragen (dieser Beitrag)

Unser Video: Schenkungsteuer bei Schenkung an Ehegatten mit Eigenheim  vermeiden

Wir erklären, wie Sie großes Vermögen steuerfrei übertragen können.

Inhaltsverzeichnis


1. Ausgestaltung des Ehevertrages: Abfindung nach der Scheidung

1.1. Regelung der Abfindung nach der Scheidung

Der Begriff einer Abfindung im Zusammenhang mit der Ehe hört sich seltsam an, beschreibt aber am Besten wobei es bei der Zahlung eigentlich geht. Im Ehevertrag kann nämlich aufgrund der Privatautonomie grundsätzlich alles geregelt werden. So ist es auch möglich eine Art „Abfindung“ nach der Scheidung zu vereinbaren. Daher kann der Ehevertrag vorsehen, dass bei Beendung der Ehe ein Ehegatte gegen den anderen Ehegatten einen Zahlungsanspruch hat, wenn die Ehe über eine gewisse Zeit gehalten hat. Natürlich kann der Anspruch auch anteilig ausfallen, und damit höher sein, je länger die Ehe gehalten hat. Beispielsweise kann im Ehevertrag vorgesehen werden, dass der eine Ehegatte 2 Millionen Euro erhält, wenn die Ehe 20 Jahre hielt. Ansonsten wird der Betrag anteilig gekürzt.

1.2. Daneben zu treffende Bestimmungen

Wichtig ist, dass neben der Abfindung nach der Scheidung der gesetzliche Versorgungsausgleich, also insbesondere der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird. Warum wird im weiteren Verlauf klar. Daher darf alleinig die Abfindung die Versorgung des Ehegattens nach der Scheidung regeln.

Fachberatung zur Ausgestaltung der Abfindung im Ehevertrag?

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2. Abfindung nach der Scheidung keine Schenkung

2.1. Definition der Schenkung

Doch dann stellt sich im Anschluss die Frage, wie eine solche Abfindung nach der Scheidung steuerlich zu behandeln ist. Insbesondere wäre denkbar, dass die Abfindung eine Schenkung im Sinne des § 7 Absatz 1 ErbStG darstellt. Definitionsgemäß liegt eine Schenkung bei jeder freigebigen unentgeltlichen Zuwendung vor. Dabei ist hier vor allem das Merkmal der Unentgeltlichkeit zu diskutieren.

2.2. Abgrenzung Abfindung nach der Scheidung zur Pauschalabfindung

Über das Merkmal der Unentgeltlichkeit ist insbesondere die Abgrenzung zu einer sogenannten Pauschalabfindung anzustellen. Bei letzterer wird das Merkmal der Unentgeltlichkeit bejaht und daher einer Schenkung angenommen. Pauschalabfindungen sind Zahlungen, die unverzüglich mit Abschluss des Ehevertrags für den Verzicht auf Scheidungsfolgen insbesondere den gesetzlichen Zugewinnausgleich geleistet werden. Der Verzicht auf die positiven Scheidungsfolgen könnte daher eine Entgeltlichkeit begründen. Dennoch entsteht der Zugewinnausgleich erst in dem Zeitpunkt, in dem die Zugewinngemeinschaft endet. Vorher ist noch gar nicht klar, ob und in welcher Höhe der Zugewinnausgleich entsteht. Insbesondere kann der Abfindungsberechtigte am Ende der Ehe sogar selbst zum Ausgleich verpflichtet sein. Daher ist die Höhe und das Bestehen einer Gegenleistung nicht sicher. Daher kann die Pauschalabfindung gar nicht entgeltlich sein. Aus diesem Grund stellt sie auch eine steuerpflichtige Schenkung dar.

2.3. Abfindung nach der Scheidung geschieht entgeltlich

Anders verhält es sich aber bei einer Abfindung nach der Scheidung. Bei dieser entsteht der Zahlungsanspruch aus der Abfindung erst mit der Scheidung. Zwar war der zahlende Ehegatte nicht zum Abschluss des Ehevertrages beziehungsweise zur Regelung der Ausgleichsforderung verpflichtet. Der Erwerb ist, aber nur dann unentgeltlich, wenn er von keiner, den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung abhängig ist. Dem steht entgegen, wenn der Zahlende seine Zuwendung, wenn auch irrtümlich, als entgeltlich ansieht.

Bei einer Abfindung nach der Scheidung muss erst gezahlt werden, wenn der Verzicht auf die Scheidungsfolgen tatsächlich zum Tragen kommt. Daher entsteht die Zahlungspflicht gerade nicht im Voraus, sondern erst und nur dann, wenn der Verzicht im Zeitpunkt der Scheidung als Gegenleistung erbracht wird. Der Zahlungsanspruch ist daher im Sinne des § 158 Absatz 1 BGB aufschiebend bedingt. Erst bei Eintritt der Bedingung erwächst der Anspruch zu einem Vollrecht. Dabei ist zwar zu Anfang nicht klar, ob der Verzicht eintritt. Im weiteren Verlauf konkretisiert sich der Verzicht in Folge der Scheidung aber. Eine Pauschalabfindung hingegen wird gezahlt, auch wenn die Ehe bis ans Lebensende hält. Dabei ist daher nicht klar, dass der Verzicht als Gegenleistung tatsächlich eintritt.

Zudem sind bei der Abfindung nach der Scheidung alle gesetzlichen Ansprüche individualvertraglich modifiziert. Ein Vertrag der alle denkbaren Scheidungsfolgen regelt erstrebt einen umfassenden Ausgleich aller Interessengegensätze. Die Abfindungszahlung ist daher in um fassende Vertragsabreden über die Rechtsfolgen einer Eheschließung eingebettet. Daher kann sie gerade nicht Einzelleistung als Einzelleistung abgespalten werden.

Unter diesen Argumenten erfolgt eine Abfindung nach der Scheidung entgeltlich, so dass sie nicht der Erbschafsteuer und Schenkungsteuer unterfällt.

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3. Steuerliche Vorzüge einer Abfindung nach der Scheidung

3.1. Steuerfrei Vermögen durch Abfindung nach der Scheidung übertragen

Wie oben begründet ist eine Abfindung nach der Scheidung steuerfrei. Fraglich ist nun, ob sich daraus Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Zunächst lässt sich anerkennen, dass ein gesetzlicher Zugewinnausgleich immer auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Warum dies der Fall ist und wie sich dieser Betrag berechnet, haben wir in einem anderen Beitrag erklärt. Dabei ist aber am Anfang der Ehe nicht klar, wie hoch dieser Betrag ist und wer den Betrag zu zahlen hat. All dies lässt sich im Wege des Ehevertrages durch eine Abfindung nach der Scheidung vorherig klären und bestimmen. Ist der bestimmte Betrag höher als der Betrag des Zugewinnausgleichs so können Sie Ihrem Ex-Ehegatten mehr Vermögen steuerfrei übertragen, als es im Wege des gesetzlichen Güterstand der Fall wäre.

3.2. Eventuell bei einer Güterstandsschaukel einsetzbar

Denkbar wären solche Konstellationen auch im Wege einer Güterstandschaukel. Dabei ist der Ehevertrag aber sehr genau zu regeln. Insbesondere darf die Abfindung dann nicht von einer Scheidung abhängen. Dazu beraten wir Sie sehr gerne.

Für Sie interessant: Steuerfrei Vermögen zwischen Ehegatten durch übertragen

Wir erklären, wie Sie mit einer Güterstandsschaukel Vermögen zwischen Ehegatten steuerfrei übertragen.

4. Fazit: Sinn einer Abfindung nach der Scheidung

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, im Ehevertrag eine Abfindung vorzusehen, so sollten Sie deren Entstehen auf den Tag der Scheidung bedingen. Allein so kann die Steuerersparnis in Anspruch genommen werden. Bei einer sogenannte Pauschalabfindung hingegen greift lediglich der generelle Freibetrag zwischen Eheleuten von 500.000 Euro nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG. Darüber hinaus fällt Schenkungsteuer an.

Eine Abfindung nach der Scheidung zu vereinbaren kann sinnvoll sein. So lassen sich zum einen aus nicht steuerlicher Sicht finanzielle Nachteile infolge einer Scheidung vermeiden und klar vorhersehen, welche Lasten bei der Scheidung eintreten. Zum anderen kann ein größeres Vermögen, als im Wege des gesetzlichen Zugewinnausgleich vorgesehen ist, steuerfrei übertragen werden. Dies lässt sich durch anderer Gestaltungsmodelle kombinieren, was die Übertragung von Vermögen auf Ehegatten steuerlich optimiert. Haben Sie Fragen dazu, so kontaktieren Sie uns gerne über das Kontaktformular.


Steuerberater für die Übertragung von Vermögen auf Ehegatten

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer spezialisiert. Bei dem steuerfreien Übertragen von Vermögen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Schenkungen

  1. Übertragung des Familienheims
  2. Steuerfreie Übertragungen durch die Güterstandsschaukel
  3. Großes Vermögen steuerfrei übertragen (Verschonungsbedarfsprüfung)
  4. Vermögen an Nichten und Neffen steuerfrei übertragen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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bei Durch eine Güterstandsschaukel gleichen Ehegatten den Zugewinn unter Lebenden aus. Dadurch können Steuervorteile generiert werden. Gewisse Gestaltungen sollte aber nicht gewählt werden, da diese den Steuervorteil wieder zunichte machen können. Darauf wird im Folgenden eingegangen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Übertragung von Vermögen zwischen Familienmitgliedern spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle aus. Zu diesem Thema haben wir in mehreren Beiträgen publiziert:

Datum

Thema
10. Februar 2021 Güterstandsschaukel – Vermögen ohne Schenkungsteuer an Ehepartner übertragen
17. März 2021 Schenkung von Vermögen an Nichten oder Neffen – Schenkungsteuer optimieren
19. April 2021 Der Güterstand im Familien- und Erbrecht: Zugewinngemeinschaft –  Gütergemeinschaft – Gütertrennung
07. Juni 2022 Güterstandsschukel: Darauf sollten Sie achten um nicht in eine „Steuerfalle“ zu tappen (dieser Beitrag)

Unser Video: Güterstandsschaukel: Steuerfreie Schenkung zwischen Eheleuten

Wir erklären, wie Sie Ihrem Ehepartner Vermögen übertragen, ohne Schenkungsteuer auszulösen.

Inhaltsverzeichnis


1. Güterstandsschaukel

Durch die Güterstandssaukel lässt sich die Hälfte des Zugewinns im Rahmen einer Ehe steuerfrei vereinnahmen. Dabei beendet man den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch notarielle Beurkundung und vereinbart gleichzeitig den Güterstand der Gütertrennung. Derjenige, der im Laufe der Ehe weniger Zugewinn erzielt hat, erhält dann eine Zugewinnausgleichsforderung gegen denjenigen, der mehr verdient hat. So lässt sich der Zugewinn während der Ehe ausgleichen. Dann greift der § 5 II ErbStG. Folglich gehört der Zugewinnausgleich, der durch andere Weise als durch den Tod des anderen Ehegatten begründet wurde nicht zum Erwerb im Sinne des § 7 ErbStG und lässt sich daher steuerfrei vereinnahmen.

Nach dem der Güterstand der Gütertrennung vereinbart wurde, wird in der Regel wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingegangen. Folglich „schaukelt“ man einmal weg vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft und dann aber wieder zurück. Daher nennt man dieses Konstrukt eine Güterstandsschaukel. Lebt man dann wieder im Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann man diese wieder, wie oben beschrieben beenden und die Hälfte des Zugewinns steuerfrei vereinnahmen. Diese Gestaltung ist vom BFH als zulässig anerkannt.

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2. Achtung: Vereinbarung bei der Güterstandsschaukel können Steuervorteil aufheben

2.1. Vereinbarung: Zinslose Stundung der durch Güterstandsschaukel begründeten Zugewinnausgleichsforderung

Dennoch kann dieser Steuervorteil durch ungeschickte Vereinbarungen wieder zunichte gemacht werden. Ein Beispiel für eine solche Vereinbarung ist die Stundung der Zugewinnausgleichsforderung auf die Lebenszeit des Ausgleichsverpflichteten. Noch unvorteilhafter ist es, wenn diese Ausgleichsforderung zinslos gestundet wird. Wir erklären folgend warum und, wie sie daraus resultierende Steuernachteile verhindern können.

2.2. Erwerb von Todes wegen durch Zugewinnausgleichsanspruch aus der Güterstandsschaukel

Problematisch ist die genannte Vereinbarung, wenn der Ausgleichsberechtigte vor dem Ausgleichsverpflichteten stirbt. In diesem Fall wird der Ausgleichsverpflichtete der Erbe. Im Nachlass liegt auch die Zugewinnausgleichsforderung gegen den Ausgleichsverpflichteten, also gegen den Erben selbst. Diese erbt der Ausgleichsverpflichtete. Somit hat er eine Forderung gegen sich selbst.

Zivilrechtlich gesehen fallen dann Forderung und Pflicht in der Person des Erben zusammen, so dass Konfusion eintritt. Daher erlöschen Forderung und Verpflichtung.

Etwas anderes gilt jedoch im Steuerrecht. Dort ist dieser Fall problematisch. Dem Ausgleichsberechtigten stand zu dessen Lebzeiten der Zugewinnausgleich zu. Daher gehört der Zugewinn auch zu dessen Vermögen. Dieses Vermögen fällt natürlich in den Nachlass. In diesem Fall greift § 10 III ErbStG. Steuerlich gelten daher die Rechtsverhältnisse durch Vereinigung von Recht und Pflicht als nicht erloschen. Sie bestehen daher fort. Folglich muss der Ausgleichsverpflichtete den Erwerb der Zugewinnausgleichsforderung gegen sich selbst versteuern, obwohl er den Zugewinn niemals ausgeglichen hat.

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2.3. Schenkung unter Lebenden

Neben dem Erwerb von Todes wegen gibt es in diesem Sachverhalt noch eine Vorschenkung. Der Ausgleichsberechtigte hat dem Verpflichteten noch den Vorteil aus der zinslosen Stundung der Ausgleichsforderung geschenkt. Damit wurde die zinslose Überlassung des Kapitals geschenkt. Dem könnte man zwar noch einwenden, dass es heutzutage kaum Zinsen mehr gibt, so dass diese Regelung sogar dem Normalfall entspricht. Dennoch gilt, wenn nichts vereinbart wurde des Bewertungsgesetz. Dort ist ein Zinssatz vorgesehen. Dieser ist deutlich höher als die derzeitigen Marktzinsen. Es kommt daher infolge der Vereinbarung im Rahmen der Güterstandsschaukel zu einer betragsmäßig hohen Vorschenkung. Diese muss folglich auch versteuert werden.

Kein Erwerb von Todeswegen liegt aber in der nun festgestellten eigentlichen Zinshöhe. Der Ausgleichsverpflichte erwirbt daher die Zinsforderung gegen sich selbst nicht durch § 10 III ErbStG. Grund dafür ist, dass die Zinsforderung gar nicht bestand und aus der zinslosen Stundung schon eine Vorschenkung folgt. Würde man den Erwerb der fingierten Zinsforderung als Erwerb von Todeswegen erfassen, so käme es daher zu einer doppelten Besteuerung. Das Finanzamt kann sich nicht zum einen darauf berufen, dass es keine verzinste Stundung gab und zum anderen davon ausgehen, dass die Stundung doch zu verzinsen ist.

2.4. Verhinderung der negativen Folgen

Wollen Sie dennoch eine solche Vereinbarung schließen, so können Sie negativen Folgen durch weitere Vereinbarungen bei der Gestaltung der Güterstandsschaukel verhindern. Beispielsweise könnten Sie festlegen, dass die Zugewinnausgleichsforderung nur bis zum Tod des Ausgleichsberechtigten besteht und durch dessen Tod erlöscht.

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Wir erklären, wie Sie per Kettenschenkung knapp EUR 10.000.000 steuerfrei übertragen können.

3. Fazit

Die Güterstandsschaukel ist ein Gestaltungsmittel mit dem Sie viel Vermögen steuerfrei übertragen können. Dieser Fall zeigt aber, dass aus der Güterstandsschaukel bei ungeschickter Vereinbarung dessen Steuervorteile zunichte gemacht werden können. Wir helfen Ihnen dabei, die Güterstandsschaukel als Gestaltungsmodell vorteilhaft einzusetzen und so Ihr Vermögen steuerfrei zu übertragen.


Steuerberater für Ehegatten

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur steuerfreien Vermögensübertragung bei Ehegatten spezialisiert. Bei Gestaltungsmodellen mit der Güterstandsschaukel schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Häufig wird die Erbfolge durch ein Berliner Testament geregelt. Das Berliner Testament ist eine Auslegungsregel. Daher gilt sie, wenn das Testament nicht hinreichend bestimmt formuliert ist. Normiert ist diese Auslegungsregel in § 2269 BGB. Daher soll in diesem Fall gerade keine Vorerbschaft und Nacherbschaft vorliegen. Vielmehr bestimmt das Berliner Testament, dass sich zwei Eheleute als Vollerben bei dem Tod des einen einsetzen und bei Tod des letztversterbenden Ehegatten das Kind Alleinerbe wird. Daher erbt das Kind den gesamten Nachlass der beiden Ehegatten.

Fraglich erscheint jedoch, ob das Kind dann noch den Pflichtteilsanspruch, den es gegen den erstverstorbenen Ehegatten hatte, als Nachlassverbindlichkeit geltend machen kann und wenn ja, wie das möglich ist.  Daher muss das Berliner Testament erbschaftsteuerlich beurteilt werden. Diese Frage klärt der Beitrag.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Gestaltung der Erbfolge spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle aus. Zu diesem Thema haben wir in mehreren Beiträgen publiziert:

Datum

Thema
4. Mai 2021 Verschonungsbedarfsprüfung geschickt einsetzen und Erbschaftsteuer sparen
16. Juni 2021 Treuhandverträge großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Schenkungsteuerliche Relevanz
23. Juni 2021 Keine Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer in Österreich
24. August 2021 Vorerbschaft und Nacherbschaft: Erbschaftsteuerliche Behandlung § 6 ErbStG
06. Juni 2022 Berliner Testament – Pflichtteilsanspruch kann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden! (dieser Beitrag)

Unser Video: Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: Bewertung, Freibeträge, Steuersätze

In diesem Video erklären wir die Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer mit ihren Freibeträgen

Inhaltsverzeichnis


1. Das Berliner Testament als Auslegungsregel

1.1. Grundsätzliche Ausgestaltung des Berliner Testaments

Das Berliner Testament ist nur bei Ehegatten und Lebenspartnern möglich. Es dient als Auslegungsregel und besagt, dass keine sogenannte Vorerbschaft und Nacherbschaft eintreten soll. Der zuletzt Erbende soll vielmehr den gesamten übrigen Nachlass der verstorbenen Ehegatten von dem zuletzt verstorbenen Ehegatten erben. Der erbende Ehegatten ist aber nicht in seiner Verfügungsmacht über das vom anderen Ehegatten erworbene Vermögen beschränkt, sondern Alleinerbe. Ansonsten sollen alle Regelungen die im Testament eindeutig getroffen wurden angewendet werden. Bei der Vorerbschaft und Nacherbschaft hingegen verwaltet der Vorerbe das Vermögen für den Nacherben und ist daher auch in der Verfügungsmacht beschränkt.

Ein nicht eindeutige Formulierung wäre beispielsweise: „Wenn ein Ehegatten stirbt soll zunächst der andere Ehegatte erben und danach sollen die Kinder Erben werden.“

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1.2. Optimierungen des Berliner Testaments

Es ist möglich, dass Berliner Testament erbschaftsrechtlich zu optimieren. Beispielsweise kann man die Geltendmachung des Pflichtteils durch die Kinder beim Todes des ersten Ehegatten vermiesen. Verhindern kann man die Geltendmachung nicht. Dennoch möglich sind Regelungen, die Besagen, dass bei Geltendmachung des Pflichtteils bei Tod des ersten Ehegattens auch bei Tod des zweiten Ehegattens nur der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Man kann aber auch vorab Vermächtnisse einräumen.

1.3. Steuerlich großer Nachteil des Berliner Testaments

Das Berliner Testament hat einen erheblichen steuerlichen Nachteil. Nämlich kann das Kind den Freibetrag, den es gegenüber dem erstverstorbenen Ehegatten hatte nicht mehr beim zweitverstorbenen geltend machen. Daher erbt das Kind mehr Vermögen auf einmal kann aber nur noch einen Freibetrag anstelle von zweien in Anspruch nehmen. Es kann zudem dazu kommen, dass sich die Freibeträge unterscheiden. Beispielsweise, wenn der letzte Erbe der Bruder des ersten Ehegatten ist. Optimieren kann man dieses Problem, in dem man Vermächtnisse einräumt, die erst beim Tod des zweiten Ehegatten gelten bzw. fällig werden sollen.

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2. Berliner Testament und Pflichtteilsanspruch

Zu klären ist nun, ob das Kind den Pflichtteilsanspruch, den es gegenüber dem erstverstorbenen Ehegatten hatte, bei seinem Erbanfall im Rahmen des Berliner Testaments als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann. Es geht daher letztlich um die Frage, ob man nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten (hier des zweiten Ehegatten) noch den Pflichtteil gegen sich selbst geltend machen kann. Grundsätzlich entsteht ein Pflichtteilsanspruch nur, wenn man ihn geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte soll die Steuer auf den Pflichtteil nur schulden, wenn er ihn auch geltend gemacht hat. Ansonsten kann er dazu gezwungen sein, ihn geltend zu machen, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Entsprechend kann auch nur der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Folglich soll so der Frieden in der Familie gewahrt werden

Hier stehen sowohl der Anspruch auf den Pflichtteil als auch die Pflicht, den Pflichtteil zu begleichen dem Kind als dem Alleinerbe in einer Person gegenüber. Das Kind hat damit den Anspruch gegen sich selbst. Zivilrechtlich tritt in diesem Fall Konfusion ein. Das heißt, dass beide Ansprüche in sich zusammenfallen und somit erlöschen. Etwas anderes soll gemäß § 10 III ErbStG im Erbschaftsteuerrecht gelten. Demnach erlöschen Ansprüche und Verbindlichkeiten bei deren Vereinigung in einer Person nicht.

Daher kann das Kind den Pflichtteilsanspruch auch bei Tod des Pflichtteilsverpflichteten noch geltend machen. Möglich ist dies, wenn man den Pflichtteilsanspruch in der Steuererklärung als Nachlassverbindlichkeit abzieht. Für diese Lösung spricht, dass der Pflichtteilsanspruch nur abgezogen werden kann, wenn er geltend gemacht wurde. Daher ist die Geltendmachung der maßgebliche steuerliche Zeitpunkt. Konfusion soll gemäß § 10 III ErbStG im Erbschaftsteuerrecht gerade nicht gelten. Das gilt aber nur solange der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist.  Grund dafür ist, dass die Verjährung der Rechtssicherheit dienen soll und daher die verspätete Geltendmachung des Pflichtteils verhindern soll. Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren.


Steuerberater für Erbschaften und Schenkungen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Ausgestaltung des Testaments und der Erbfolge spezialisiert. Bei der Steueroptimierung Ihrer Erbfolge schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
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  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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Anteile an Personengesellschaften können durch Erbschaft oder Schenkung übertragen werden. Diese Anteilsübertragung erfordert aber zur Ermittlung der Höhe der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer die Bewertung der Anteile. Die Bewertung des Anteils an einer Personengesellschaft richtet sich nach den Grundsätzen des § 97 Absatz 1a BewG. Demnach muss der gemeine Wert der Personengesellschaft ermittelt und aufgeteilt werden. Wir erklären, was Sie bei der Bewertung Ihres Anteils an einer Personengesellschaft beachten müssen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Gestaltungsberatung zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Modelle aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
24. Juli 2019 Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
28. April 2020 Gesellschaftsbeteiligungen richtig vererben – GmbH; GmbH & Co. KG; GbR
15. Dezember 2021 Schenkungsteuer vermeiden bei Schenkung von großem Vermögen
19. Januar 2022 Schenkungsteuer durch Nießbrauch an Kapitalerträgen senken
31. März 2022 Anteilsübertragung: Bewertung der Anteile an Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer (dieser Beitrag)

Unser Video: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Wir erklären die Freibeträge, die Bewertung und die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.

Inhaltsverzeichnis


1. Relevanz der Bewertung von Anteilen bei der Anteilsübertragung

Die Bewertung eines Anteils ist dann von Relevanz, wenn die Gesellschaftsbeteiligung im Wege einer Erbschaft oder Schenkung übertragen werden soll. Damit die Steuern auf die Anteilsübertragung ermittelt werden können, muss der Anteil bewertet werden. Der Wert des Anteils ist gesondert festzustellen.

Die Ermittlung und Aufteilung des gemeinen Werts des Gesamthandsvermögens auf die Gesellschafter ist nach der Regelung des § 97 Absatz 1a Nummer 1 BewG vorzunehmen. Demnach sind dem Gesellschafter vorerst die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz zuzurechnen. Der dann verbleibende Unterschiedsbetrag ist nach dem maßgeblichen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter aufzuteilen.

2. Anteilsübertragung: Ermittlung des gemeinen Werts des Gesamthandsvermögen

Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer richtet sich die Bewertung nach § 12 ErbStG. Demnach erfolgt die Bewertung nach dem ersten Teil des BewG. Daher ist im Rahmen der Bewertung gemäß § 9 BewG grundsätzlich der gemeine Wert anzusetzen.

Soweit ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zusteht, ist sein Wert zunächst nach § 3 BewG im Ganzen zu ermitteln. Dann könnte man aber auf die Idee kommen, dass die Anteile als eigenständige Wirtschaftsgüter gelten, die einer gesonderten Bewertung zugänglich sind. Das Gesetz sieht diese Behandlung indes nicht vor. Vielmehr sind die Gesellschafter gemäß § 109 Absatz 2 BewG an den Wirtschaftsgütern der wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens der Personengesellschaft beteiligt. Daher ist der Wert des Betriebsvermögen der Gesellschaft in seiner Gänze zu ermitteln. Erst dann ist dieser Wert auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen.

Gemäß § 97 Absatz 1a Nummer 1 richtet sich die Bewertung des Betriebsvermögens der Gesellschaft nach § 109 Absatz 2 BewG. Die Bewertung erfolgt daher nach dem gemeinen Wert. Dieser ist gemäß § 109 Absatz 2 Satz 2 BewG entsprechend § 11 Absatz 2 BewG zu ermitteln. Demnach ist der gemeine Wert vorrangig aus Verkäufen zwischen fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Wenn dies nicht möglich ist, so richtet sich der gemeine Wert nach den Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten üblichen Methode. Zudem kann aber auch das vereinfachte Ertragswertverfahren angewendet werden. Wie das vereinfachte Ertragswertverfahren zur Ermittlung des gemeinen Werts funktioniert haben wir in einem unseren anderen Beiträge erklärt. In keiner Bewertungsmethode darf aber der Substanzwert unterschritten werden.

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Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Wir klären die Möglichkeiten zur Bewertung eines Unternehmens.

3. Aufteilung des gemeinen Werts auf die Gesellschafter zur Anteilsübertragung

3.1. Grundsätzlich Aufteilung in Gesamthandvermögen und Sonderbetriebsvermögen

Wenn nun aber der gemeine Wert des Betriebsvermögens ermittelt wurde, so muss dieser im zweiten Schritt auch auf die Gesellschafter der Personengesellschaft verteilt werden. Die Aufteilung des Werts des zuvor nach §§ 109 II, 11 II BewG ermittelten Werts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft richtet sich dann nach § 97 Absatz 1a BewG. § 97 Absatz 1a BewG unterscheidet zwischen der Aufteilung des Sonderbetriebsvermögen nach § 97 Absatz 1a Nummer 2 BewG und des Gesamthandsvermögens gemäß § 97 Absatz 1a Nummer 1 BewG. Letzteres ist das Betriebsvermögen der Personengesellschaft. Die Addition beider Positionen ergibt dann den Wert des Anteils eines Gesellschafters an der Personengesellschaft.

Allein in den Fällen, in denen der Wert des Anteils eines Gesellschafters am Gesamthandsvermögen aus einem Verkauf abgeleitet oder der Gutachtenwert bestimmt wird, ist die Aufteilung nach § 97 Absatz 1a BewG nicht vorzunehmen. Diese Methoden kommen dann in Betracht, wenn der Wert niedriger ist, als der nach § 97 Absatz 1a BewG ermittelte. Sie sollten daher den Wert Ihres Anteilsmittels nach den unterschiedlichen Varianten berechnen und sodann prüfen, welcher Wert am niedrigsten ist.

3.2. Aufteilung des Gesamthandsvermögens bei der Anteilsübertragung

3.2.1. Kapitalkonten zurechnen

Zunächst sind nach § 97 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe a) BewG die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz dem jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen. Zum Kapitalkonto zählen dabei nur solche Gesellschafterkonten, die Eigenkapitalcharakter haben. Konten, auf denen Gesellschafterforderungen erfasst werden und die aus Sicht der Personengesellschaft Fremdkapital ausdrücken, sind nicht Teil des Kapitalkontos. Beispielsweise sind Gesellschafterdarlehen Fremdkapital. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ist, ob das Konto durch seine Teilhabe an Verlusten der Gesellschaft der gesamthänderischen Bindung unterliegt. Es richtet sich daher maßgeblich danach, ob auf dem jeweiligen Konto auch Verluste gebucht werden.

Zu den zuzurechnenden Kapitalkonten zählen sowohl das Festkapital (in der Regel das sogenannte Kapitalkonto I) und auch der Anteil an einer gesamthänderischen Rücklage. Zudem umfasst sind auch die variablen Kapitalkonten, soweit es sich dabei ertragsteuerlich um Eigenkapital der Gesellschaft handelt.

Daher orientiert sich die Wertaufteilung zunächst danach, ob und in welchem Umfang der jeweilige Gesellschafter die Personengesellschaft mit Eigenkapital ausgestattet hat. Daher ist für den Gesellschafter aus erbschaftsteuerlicher und schenkungsteuerlicher Perspektive oft wesentlich, ob der Anteil am laufenden Gewinn einem individuellen Rücklagenkonto zugewiesen ist oder entnommen wurde.

Beispielsweise kann der Wert des Gesamthandsvermögens 200.000 Euro betragen. Gesellschafter A und B sind jeweils zu 50 Prozent beteiligt. Die Summe der Kapitalkonten beträgt laut der Gesamthandsbilanz 100.000 Euro. Davon entfallen 40.000 Euro auf den A während 600.000 Euro auf den B entfallen. Diese beiden Beträge sind daher A und B jeweils zuzurechnen.

Haben Sie Fragen zur Bewertung bei einer Personengesellschaft?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3.2.2. Verbleibender Wert

Der nach der Zurechnung der Kapitalkonten verbleibende Wert ist gemäß § 97 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe b) BewG nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter aufzuteilen. Dieser Restbetrag kann natürlich negativ sein.

Im obrigen Beispiel ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von 100.000 Euro (200.000 Euro Gesamthandsvermögen – 100.000 Euro Kapitalkonten). Dieser Betrag ist nun auf A und B nach der Höhe ihrer Beteiligung entsprechend zu verteilen. Daher sind aufgrund der 50 prozentigen Beteiligung beiden 50.000 Euro zu zurechnen.

3.3. Problem: Negative Zurechnung bei der Anteilsübertragung

Nach dieser Berechnung kann es dazu kommen, dass einem Gesellschafter ein negativer Betrag zugerechnet wird. Sofern der Gesellschafter diesen Anteil im Wege der Schenkung oder Erbschaft überträgt, so ist der Wert des Anteils am Gesamthandsvermögen gemäß R B 97.5 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2019 mit 0 € anzusetzen. Denn dem Kommanditisten kann kein negativer Wert des Gesamthandsvermögens der Gesellschaft zugerechnet werden, wenn dieser seine Kommanditeinlage vollständig erbracht hat und nicht nachschusspflichtig ist.

Wenn aber zeitgleich die Anteile andere Gesellschafter übertragen werden, so würde ein höherer Unternehmenswert der Erbschaftssteuer oder Schenkungsteuer unterworfen, als eigentlich besteht. Dies fällt aber erst bei einer Gesamtbetrachtung aller Anteilsübertragungen auf. Zwar wird die Übertragung von Betriebsvermögen nach den §§ 13a, 13b ff. ErbStG grundsätzlich begünstigt. Daher halten sich die Auswirkungen zunächst in Grenzen. Werden aber in den folgenden Jahren Lohnsummenregelungen oder Behaltensfristen verletzt, so können in Folge der Nachversteuerung nachträglich negative Effekte entstehen.

4. Zurechnung des Verwaltungsvermögens bei Anteilsübetragung

4.1. Anteilsübertragung: Erfordernis der Zurechnung des Verwaltungsvermögens

In Ansehung des § 13b Absatz 2 ErbStG ist der Wert des Verwaltungsvermögens dem gerade ermittelten Wert abzuziehen. Der gemeine Wert des Verwaltungsvermögens bleibt grundsätzlich steuerpflichtig. Das begünstigungsfähige Vermögen ist zudem gemäß § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG vollständig nicht begünstigt, sofern das Verwaltungsvermögen 90 % des gemeinen Werts ausmacht. Hingegen steht ein Anteil des Verwaltungsvermögens von weniger als 20 % nicht entgegen.

4.2. Regeln zur Zurechnung des Verwaltungsvermögens

Demnach hat die Zurechnung und Ermittlung der Höhe des Verwaltungsvermögens große Bedeutung. Das Verwaltungsvermögen ist dem Gesellschafter aus dem Gesamthandsvermögen nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens zuzurechnen. Das hat zur Folge, dass eine erhöhte Zurechnung des gemeinen Werts am Gesamthandsvermögen auch zugleich eine erhöhte Zurechnung von steuerschädlichem Verwaltungsvermögen zur Folge hat.

Der nach dem oben benannten Schema berechnete Anteil des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen ist daher in Verhältnis zum Wert des Gesamthandsvermögen zu setzen. Der daraus ermittelt Prozentsatz macht dann auch den Anteil an dem Verwaltungsvermögen aus. Folglich hat die Berechnung des Anteils an dem Gesamthandsvermögen auch Auswirkungen aus die Zurechnung des Verwaltungsvermögens. Demnach ist auch hier maßgeblich, wie viel Eigenkapital der Gesellschafter der Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Daher sollten Sie Ihre Kapitalkonten sorgfältig führen.

Aber die Reduzierung des Kapitalkontos im Vorfeld einer Anteilsübertragung kann negative Folge bei der Ertragsteuer haben. Beispielsweise sind Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a Satz 1 EStG steuerlich dann nicht absetzbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Diese liegen dann vor, wenn die Entnahmen innerhalb eines Wirtschaftsjahres in der Summe höher sind als der erwirtschaftete Gewinn zuzüglich getätigter Einlagen innerhalb des Wirtschaftsjahres. Weiterhin können negative Folgen für eine etwaige Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG entstehen. Es kann daher durch die Entnahmen insbesondere zur Nachversteuerung kommen. Wenn sie zum Zwecke der Reduzierung der Zurechnung des Verwaltungsvermögen Entnahmen aus Ihrem Kapitalkonto tätigen wollen, so kontaktieren Sie uns gerne.

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5. Zurechnung des Sonderbetriebsvermögens bei Anteilsübertragung

Das Gesamthandsvermögen der Gesellschafter und das zivilrechtlich dem Gesellschafter gehörende Sonderbetriebsvermögen sind getrennt zu bewerten. Das erreicht eine Vereinfachung. Andernfalls müsste das Sonderbetriebsvermögen aller Gesellschafter einbezogen und bei der anschließenden Aufteilung wieder herausgerechnet werden.

Die aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens sind mit dem nach dem BewG ermittelten gemeinen Wert anzusetzen. Sie werden dem Gesellschafter direkt zugerechnet. Solche Wirtschaftsgüter, die im Miteigentum mehrerer Gesellschafter stehen, werden den Gesellschaftern mit dem auf sie fallenden Bruchteil zugerechnet.


Steuerberater für Unternehmen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung für Personengesellschaften spezialisiert. Bei der Bewertung des Unternehmens und des Anteils einer Gesellschafter schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Personengesellschaften

  1. Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft
  2. Vermietete Immobilien auf die Personengesellschaft übertragen
  3. Bewertungsverfahren: Vereinfachtes Ertragswertverfahren, Substanzwertverfahren

Erbschaft/Schenkung

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  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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Wenn man eine Vermögensnachfolge steuerfrei gestalten möchte, dann eignen sich Immobilien besonders gut hierzu. Denn Immobilien können bei der Bewertung im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer einen Wert erhalten, der deutlich unter jenem des Kaufpreises liegt. Dadurch kann bereits ein großer Teil des eigentlich zu versteuernden Vermögens von der Besteuerung ausgenommen sein. Den restlichen Vermögenswert kann man durch ein Darlehen, mit dem man den Kauf der Immobilien fremdfinanziert, ebenfalls kompensieren. Auf diese Weise bleibt kein Vermögen übrig, dass man einer Besteuerung im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterwerfen könnte. Allerdings hängt dieses Modell stark von der Wahl der Bewertungsmethode ab. Bei einer Bewertung im Rahmen des Vergleichswertverfahrens ist eine verminderte Wertfeststellung jedoch weitestgehend ausgeschlossen. Das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren eignen sich da deutlich besser, weil die Bewertung hier mit zum Teil veralteten Wertansätzen operiert.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Optimierung der Vermögensnachfolge spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Steueroptimierung aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
24. Juli 2019 Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
10. Februar 2021 Güterstandsschaukel – Vermögen ohne Schenkungsteuer an Ehepartner übertragen
04. Mai 2021 Verschonungsbedarfsprüfung geschickt einsetzen und Erbschaftsteuer sparen
15. Dezember 2021 Schenkungsteuer vermeiden bei Schenkung von großem Vermögen
30. März 2022 Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten – steuerfrei! (dieser Beitrag)

Unser Video:
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In diesem Video erklären wir Ihnen, wie Sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf EUR 0,- reduziert können.

Inhaltsverzeichnis


1. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten – Einleitung

Vermögende Personen, die sich Gedanken um die Vermögensnachfolge machen, möchten verständlicherweise eine Möglichkeit finden, mit der eine steuerlich möglichst günstige Übertragung ihres Vermögens vornehmen können. Dabei gibt es eine Vielzahl an Methoden, die hierbei zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist gerade im Bereich des Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts die Steuergestaltung sowohl sehr weitreichend möglich als auch rechtlich gut abgesichert.

Eine dieser Möglichkeiten ist an Immobilien geknüpft. Denn wenn man die Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten möchte, dann besteht die Aussicht, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer ganz zu vermeiden. Im besonders günstigen Fall schafft man es sogar, ein negatives Vermögen zu generieren, das man dann zur steuerfreien Übertragung weiterer Vermögenswerte nutzen kann. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen daher ein Beispiel aufzeigen, wie steuerlich vorteilhaft man die Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten kann.

2. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten: Bewertung

Soviel sei bereits verraten: Unser Modell, mit dem wir die Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten wollen, hängt mit der Bewertung zusammen. Dies ist schließlich ein ganz allgemeiner Kniff, wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht. Denn wenn man nachzuweisen vermag, dass man über kein nennenswertes Vermögen verfügt, fällt auch die Steuer hierauf vorteilhaft aus. Im günstigsten Fall kann man über die Bewertung des Steuerobjekts die Besteuerung also ganz vermeiden.

Darum vertiefen wir zunächst unser Wissen ein wenig im Hinblick auf die Bewertung von Vermögen. Und da wir in diesem Artikel die Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten wollen, sollten wir uns zunächst mit ihrer Bewertung beschäftigen. Hierzu gibt es im Prinzip drei Bewertungsmethoden, mit denen man für steuerliche Zwecke Immobilien bewertet. Dabei gibt das Bewertungsgesetz (BewG) das sogenannte Vergleichswertverfahren, das vereinfachte Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren vor.

2.1. Das Vergleichswertverfahren

Beim Vergleichswertverfahren vergleicht man den Wert einer bestimmten Immobilie mit dem Verkaufserlös, den eine vergleichbare Immobilie am Markt erzielt. Damit gewinnt man eine gute Vorstellung vom tatsächlichen Wert einer Immobilie. Im Umkehrschluss ist eine steuerliche Gestaltung hierbei eher ausgeschlossen. Schließlich ist es ja das Ziel unserer Gestaltung einen möglichst niedrigen Wertansatz zu finden. Die Orientierung am Verkehrswert ist daher wenig hilfreich.

2.2. Das Ertragswertverfahren

Beim Ertragswertverfahren sieht die Sache schon deutlich günstiger aus. Denn wenn keine direkten Vergleiche möglich sind, weil etwa die zu bewertenden Immobilien in einer Region liegen, bei denen es eher selten zu einem Verkauf vergleichbarer Immobilien kommt, dann muss man eine andere Bewertungsmethoden anwenden.

Dabei ist das Ertragswertverfahren durchaus anerkannt, weil man hierzu die Einnahmen, die eine Immobilie potentiell zu generieren vermag, ansetzen kann, um den Wert der Immobilie zu bestimmen. Diese potentiellen Mieten entnimmt man bei der Bewertung dem Grundstücksmarktbericht. Allerdings sind sie meist niedriger als die aktuellen Mieten. Da man weiterhin aber auch Grundstücksverzinsungen zu gesetzlich geregelten Liegenschaftszinssätzen von derzeit rund 5 % ansetzen kann, fällt der Wert der Immobilien deutlich niedriger aus. Aber auch der Bodenrichtwert, der bei der Bewertung ebenfalls einfließt, liegt meist deutlich niedriger als die aktuellen Quadratmeterpreise am Immobilienmarkt. Daher trägt auch dies zu einer niedrigeren Bewertung bei.

Auf diese Weise führt die Bewertung zu einem für die Besteuerung relevanten Immobilienwert, der in etwa 50 % des Verkehrswerts entspricht.

2.3. Das Sachwertverfahren

Noch niedriger kann man die Bewertung jedoch im Rahmen des Sachwertverfahrens gestalten. Dazu zieht man ebenfalls zum Teil veraltete Maßstäbe heran, die auf Wertverhältnisse aus dem Jahr 2009 basieren. Dadurch bedingen sie eine Bewertung der Immobilien, die unter besonders günstigen Umständen nur noch 30 % des tatsächlichen Verkehrswerts entspricht. Allerdings ist das Sachwertverfahren nur in bestimmten Situationen ansetzbar.

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3. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten: Beispiele

Diese Diskrepanz durch die verschiedenen Bewertungsmethoden können wir nun nutzen, um die Vermögensnachfolge mit Immobilien zu gestalten. Dazu wollen wir zwei Beispiele anführen, die das Prinzip erläutern sollen. Kernpunkt hierbei ist, dass eine vermögende Person, nennen wir sie Frau Reichling, ihrer Nichte einen Teil ihres Vermögens übereignen möchte. Ob dies letztendlich im Rahmen einer Schenkung oder durch Erbschaft geschehen soll, ist im Prinzip unerheblich. Wir wollen aber aus einem anderen Grund, den wir später erläutern, von einer Schenkung ausgehen. Jedenfalls plant Frau Reichling, basierend auf unserem Steuergestaltungsmodell, EUR 5.000.000 auf ihre Nichte zu übertragen.

3.1. Vermögensnachfolge mit Immobilien: Finanzierung und Kauf

In einem ersten Schritt sucht sich Frau Reichling eine Immobilie in einer Stadt oder Gemeinde, bei der sie davon ausgehen kann, dass sie bei der Bewertung das Vergleichswertverfahren ausschließen kann. Außerdem soll die Immobilie rund EUR 10.000.000 kosten. Weiterhin nimmt Frau Reichling ein Darlehen zur Finanzierung des Kaufs auf. Das Darlehen soll 50 % des Kaufpreises decken und somit EUR 5.000.000 betragen. Ist der Kauf der Immobilie abgewickelt, kann Frau Reichling die Schenkung der Immobilie an ihre Nichte vorbereiten.

3.2. Bewertung der Immobilie im Ertragswertverfahren

Bei der Berechnung der Schenkungsteuer führt das Finanzamt erwartungsgemäß das Ertragswertverfahren durch. Dabei kommt die Behörde zum Ergebnis, dass die Immobilie einen steuerlich ansetzbaren Wert von EUR 0 hat. Das liegt daran, dass die Bewertungsmethode auf einen Immobilienwert hinausläuft, der nur 50 % des ursprünglichen Kaufpreises beträgt. Zwar müsste man nun statt einem Vermögen von EUR 10.000.000 nun EUR 5.000.000 der Besteuerung zur Schenkungsteuer unterwerfen. Doch zehrt das Darlehen als in vollem Umfang ansetzbare Verbindlichkeit den bei der Immobilienbewertung festgestellten Wert komplett auf. Steuerlich betrachtet läuft es also darauf hinaus, dass kein Vermögen vorhanden ist, das man besteuern müsste.

3.3. Bewertung der Immobilie im Sachwertverfahren

Aber es kann sogar noch besser kommen. Gehen wir dabei einfach von der gleichen Situation aus. Der einzige Unterschied soll hierbei in der Höhe der Bewertung liegen. Wenn wir realistischer weise annehmen, dass man durch Anwendung des Sachwertverfahrens zu einer etwas geringeren Bewertung der Immobilie kommen, die in unserem Beispiel nur 45 % des Kaufpreises als Vermögenswert beziffert, dann folgt daraus, dass statt einem Vermögen nur Schulden auf die Nichte übergehen. Die rechnerisch generierten Schulden, die mit der Übertragung der Immobilie in Verbindung stehen, belaufen sich dabei auf EUR 500.000.

Also könnte Frau Reichling ihrer Nichte auch noch andere Werte in dieser Höhe schenken, ohne dass dies zu einer Schenkungsteuer führt. Beispielsweise könnte Frau Reichling ihrer Nichte auch noch ein teures Auto oder wertvolle Kunst übertragen, deren Wert EUR 500.000 beträgt. Denn die Verrechnung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten über der Berechnung der Schenkungsteuer ist durchaus erlaubt. Schließlich geht es hierbei um die Besteuerung einer Vermögensgesamtheit, statt um die Besteuerung jeweils einzelner Vermögensgegenstände. Auch diesen Umstand kann man beim Gestalten der Vermögensnachfolge mit Immobilien zum Vorteil der Beschenkten nutzen.

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4. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten: Steuervorteile

Die Steuervorteile, die hierbei hervortreten, sind ganz offensichtlich enorm. Dabei kann man auch mit ganz anderen Werten operieren. Je nachdem mit welchem Darlehensanteil am Immobilienkaufpreis man die Fremdfinanzierung ausstaffiert, können die Steuervorteile sogar noch größer ausfallen. Bei der gegenwärtigen Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt ist dies durchaus realistisch. Auf diese Weise könnte man sogar mehr Vermögen steuerfrei übertragen, als man selbst in die Immobilie investiert.

Allerdings muss man hierbei auch geschickt mit den Banken oder anderen Darlehensgebern verhandeln. Schließlich binden sich Darlehensgeber bei der Vergabe eines Darlehens an eine bestimmte Person, für die sie die Bonität festgestellt haben. Findet durch die Schenkung jedoch ein Wechsel des Darlehensnehmers statt, dann ist damit auch eine ganz andere Bonität relevant geworden. Dies könnte für Darlehensnehmer unter Umständen durchaus Konsequenzen haben. Daher sollte man dies mit den Geldgebern vorher klären. Zumindest sollte das Argument, dass bei einer Erbschaft ebenfalls ein Wechsel des Darlehensnehmers stattfinden würde, die eigene Position stärken.

5. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten: Risikominimierung

Allerdings besteht beim Versuch, die Vermögensnachfolge mit Immobilien in der dargestellten Weise zu gestalten, das Risiko, dass das Finanzamt doch eine höhere Bewertung des Immobilienvermögens vornehmen könnte, als für die Umsetzung des Plans vorgesehen. Das kann beispielsweise daran liegen, dass wider Erwarten doch ausreichend Grundlagen für eine Bewertung im Vergleichswertverfahren zur Verfügung stehen. Dennoch kann man auch für einen solchen Fall vorsorgen. Dazu nimmt man im Schenkungsvertrag eine Klausel auf, die die Schenkung rückgängig macht, wenn sie zu einem Anfall der Schenkungsteuer führt. In einem solchen Fall würde Frau Reichling die Immobilie einfach behalten und könnte sich dann auf die Suche nach geeigneteren Immobilien machen, mit der sie die Vermögensnachfolge erneut zu gestalten versuchen kann.

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6. Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten – unser Fazit

Wenn man die Vermögensnachfolge mit Immobilien gestalten möchte, dann ist eine steuerfreie Übertragung des Vermögens durchaus realisierbar. Dies gelingt sogar dann, wenn keine Nutzung der Verschonungsbedarfsprüfung im Sinne des Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts möglich ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde bei dem hier vorgeschlagenen Modell der Vorteil bestehen, dass keine Behaltensfristen oder andere Bedingungen zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus eignet sich die Vermögensnachfolge mit Immobilien in der hier diskutierten Variante aber auch in Kombination mit anderen Steuersparmodellen. So kann man beispielsweise auch einen Nießbrauch in dieses Modell einfügen.

Vorteilhaft ist sicherlich aber auch, dass man einen Schenkungsvertrag mit allerlei Vorkehrungen ausgestalten kann, sodass man Notfalls doch wieder die Kontrolle über das übertragene Vermögen zurückerlangen kann. Dabei funktioniert diese Absicherung sogar im Falle eines unverhofften Schenkungsteueranfalls. Nur bei Erbschaften ist dieses Risikomanagement ohne Wirkung. Deshalb eignet sich das Modell zur Vermögensnachfolge mit Immobilien am besten, wenn man damit eine Schenkung zu gestalten beabsichtigt.

Das prinzipielle Fazit ist jedoch, dass das Modell nur dann funktioniert, wenn die Bewertung der zu übertragenden Immobilien stets zu einer bestimmten Wertreduktion führen muss, sodass die Fremdfinanzierung den durch die Bewertung festgestellten Wert neutralisiert. Hier kann man zwar noch mit eventuell verfügbaren Freibeträgen einen Teil des Werts auffangen. Aber dies sind nur kleinere Details, wenn es um die Vermögensnachfolge in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro geht.


Steuerberater für Vermögensnachfolge

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht spezialisiert. Bei der Gestaltung der Vermögensnachfolge schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Vermögensicherung

  1. Informationen zur Errichtung von Stiftungen
  2. Erläuterung der Steuervorteile einer Stiftung in Liechtenstein

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen bei Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht
  5. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte, insbesondere zum Vertragsrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Lehrauftrag für Steuergestaltung

Unsere besonderen Expertisen Steuergestaltung werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung (5) Vermögens- und Unternehmensnachfolge“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

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Ein Trust ist ein Rechtsverhältnis, bei dem einer Person Vermögen übertragen wird, das sie für bestimmte begünstigte Personen nach den Regeln der Trusturkunde verwalten oder verwenden soll. Trusts werden in anderen Ländern, insbesondere in den USA regelmäßig als Mittel zur Nachfolgeplanung eingesetzt. In Deutschland hingegen gibt es das Rechtsinstitut des Trusts zivilrechtlich nicht. Zudem können für Begünstigte ausländischer Trust, die in Deutschland leben, hohe steuerliche Belastungen entstehen. Wir erklären die schenkungssteuerlichen Folgen eines US-Trusts für in Deutschland ansässige Begünstigte und geben Tipps, wie Sie den Trust unter steuerlichen Erwägung optimieren. Die ertragsteuerrechtlichen Folgen eines US-Trust hingegen haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Nachfolgeplanung spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten vor allem internationale Gestaltungen aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
8. Oktober 2017 Vermeidung der Erbschaftssteuer: 6 legale Steuertipps
25. Februar 2021 Steuerfestsetzung & Steuererhebung bei der deutschen Steuerentstrickung
23. Juni 2021 Keine Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer in Österreich
01. Oktober 2021 2022 kommt die neue Wegzugsteuer – welche Änderungen bringt sie?
10. März 2022 Bedeutung und Besteuerung ausländischer Trusts: Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer (dieser Beitrag)

Unser Video: Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: Bewertung, Freibeträge, Steuersätze

Wir erklären die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und geben Gestaltungshinweise.

Inhaltsverzeichnis


1. Was ist ein Trust eigentlich?

1.1.Trust: Definition und Struktur

Ein Trust ist ein Rechtsverhältnis, bei dem auf eine Person, sogenannter Verwalter, Vermögen übertragen wird. Dieser Verwalter muss das Vermögen für bestimmte begünstigte Personen nach den Regeln der Trusturkunde verwalten oder verwenden. Der Trust ähnelt daher einem Treuhandverhältnis. Dementsprechend ist nicht der Trust selbst Eigentümer des Vermögens, sondern der Verwalter, welcher aber entsprechend der Trusturkunde gebunden ist. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass der Errichter des Trusts eine andere Person ist, als der Begünstigte. Ein Trust kann sowohl von Todes wegen, als auch unter Lebenden errichtet werden. Zudem kann er widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet sein. Letzteres tritt ohnehin immer dann ein, wenn der Errichter stirbt. Ist der Trust hingegen widerruflich ausgestaltet, so kann dessen Errichter das Vermögen jederzeit zurückholen oder die Trusturkunde ändern.

1.2. Bezeichnungen der Parteien bei in einem Trust

Die in einem Trust agierenden Personen haben unterschiedliche Namen. Der Remainderman ist die Person, welche im Falle der Auflösung des Trusts das Vermögen zugewiesen bekommt. Der Begünstigte wird „Beneficiaries“ genannt, der Errichter „Settalor“ und der Verwalter „Trustee“. Häufig gibt es auch einen Protector, dem eine Aufsichtsfunktion zukommt.

1.3. US Trust und seine Funktionen

1.3.1. Trust verhindert Probate-Verfahren

In den USA ist die Errichtung eines Trusts in der Regel deswegen interessant, weil dadurch das Verfahren zur Einsetzung eines Administrators oder Executors im Erbfall, sogenanntes Probate-Verfahren verhindert werden kann. Dieses Probate-Verfahren dient dazu, den Nachlass des Erblassers abzuwickeln, die angefallene Steuer zu zahlen und den Überschuss an die Erben auszukehren. Nachteil dieses Verfahrens ist aber dessen Dauer und die damit verbundenen Kosten. Letzteres verhindert ein Trust. Wird dieser zu Lebezeiten gegründet, so wickelt der Trust den Nachlass ab. Letztlich hat die Einrichtung eines Trusts daher keine steuerlichen Gründe, sondern ist von  praktischen Erwägungen geprägt.

1.3.2. Grantors Trust

Bei einem Grantors Trust ist der Errichter dieselbe Person, wie der Begünstigte und der Verwalter. Dementsprechend besteht der Trust nur aus einer Person.

1.2.3. Discretionary Trust

Der Discretionary Trust ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verwalter, der Begünstigte und der Errichter personenverschieden sind. Der Verwalter hat in diesen Fällen einen weiten Ermessensspielraum über die Verwendung der Erträge und die Verwaltung des Vermögens.

2. Probleme in Deutschland bei einem Trust

Dennoch bereitet ein Trust im deutschen Recht gewisse Probleme. Zum einen kennt das deutsche Zivilrecht einen Trust als Rechtsinstitut nicht an. Zum anderen drohen für Begünstigte eines ausländischen Trusts, die in Deutschland leben, hohe steuerliche Folgen. Daher ist ein Trust regelmäßig unattraktiv und bedarf sorgfältiger Dokumentation. Im Folgenden besprechen wir die schenkungssteuerlichen Folgen und geben Tipps, wie Sie einen Trust unter steuerlichen Erwägung optimieren.

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3. Schenkungssteuerliche Bewertung bei Errichtung des Trusts

3.1. Persönlicher Anknüpfungspunkt bei einem ausländischen Trust

3.1.1. Grundsätzlich unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland

Die Übertragung des Vermögens auf den Trust kann schenkungssteuerliche Relevanz haben, wenn eine in Deutschland ansässige Person das Vermögen auf den ausländischen Trust überträgt. Vorerst bedarf es aber zur Erfüllung des Besteuerungstatbestandes eines räumlichen/ persönlichen Anknüpfungspunkts. Ist der Errichter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so besteuert Deutschland das sämtliche Weltvermögen und damit auch die Übertragung von Vermögen auf einen ausländischen Trust. Dies gilt gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ErbStG auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland wegzieht und innerhalb der folgenden fünf Jahre sein Vermögen auf einen Trust überträgt. In all diesen Fällen muss man sich daher Gedanken um eine deutsche Besteuerung der Übertragung des Vermögens auf den Trust machen.

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Wir klären, wann trotz Auswanderung in Deutschland noch Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt.

3.1.2. Ausnahmeregelung bei Doppelansässigkeit

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der USA und Deutschland sieht in Artikel 4 Absatz 3 eine Sonderregelung für diesen persönlichen Anknüpfungspunkt vor. Demnach ist bei Doppelansässigkeit die Staatangehörigkeit maßgeblich, so dass dieser Staat besteuern darf. Voraussetzungen ist, dass der Errichter Staatsangehöriger eines Staates ist, ohne solcher des anderen gewesen zu sein, aber seinen Wohnsitz in beiden Staaten hat. Im anderen Vertragsstaat – also in diesem ohne Staatsangehörigkeit – darf die die Dauer des Wohnsitzes zudem nicht 10 Jahre betragen. Folglich hat die USA innerhalb der ersten 10 Wohnjahre eines US-Staatsbürgers in Deutschland das Besteuerungsrecht. Deutschland hingegen kann dann nicht besteuern.

3.2. Besteuerungstatbestand: Übertragung des Vermögens auf den Trust als Schenkung (§ 7 I Nr. 8 S. 2 ErbStG)

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer auf die Übertragung des Vermögens fällt im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 ErbStG an. Dementsprechend ist die Übertragung dann steuerbar, wenn der Trust eine Vermögensmasse ausländischen Rechts darstellt, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

3.2.1. Ausländische Vermögensmasse

Der Trust müsste also zunächst eine Vermögensmasse darstellen. Eine Vermögensmasse liegt dann vor, wenn das Vermögen des Errichters endgültig auf den Trust übergegangen ist. Entscheidend ist daher, wem das Vermögen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Folglich ist das Eigentum dem Errichter zuzurechnen, wenn der Verwalter wie ein Treuhänder an die Weisungen des Errichters strikt gebunden ist und der Errichter die Vermögensübertragung jederzeit ohne sachlichen Grund widerrufen kann. Dann greift der Besteuerungstatbestand des § 7 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 ErbStG nicht. Ist das Eigentum aber dem Trust zuzurechnen, so liegt eine eigenständige Vermögensmasse vor. Hier müssen Sie daher im Einzelfall prüfen, wie die Trusturkunde ausgestaltet ist und die Ausgestaltung an den Kriterien zur Zurechnung orientieren.

3.2.2. Bindung fremden Vermögens

Weiterhin muss der Zweck der Vermögensmasse auf die Bindung von Vermögen gerichtet sein. Soll daher der Trust den Nachlass des Errichters nach dessen Tod regeln und sich nach dem Erbfall zeitnah auflösen, so liegt keine Bindung fremden Vermögens vor. Eine Vermögensbindung ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwaltet und ihnen im Rahmen einer länger andauernden Vermögensnachfolge überträgt. Maßgeblich sind daher insbesondere die Dauer der Vermögensverwaltung und die Widerruflichkeit.

3.3. Steuerklasse III

Die Übertragung von Vermögen durch einen unbeschränkt steuerpflichtigen Errichter eines Trusts führt zur Schenkungsteuer in Steuerklasse III. Das Steuerklassenprivileg des § 15 Absatz 1 Satz 1 EStG gilt nämlich nur für inländische Stiftungen. Die Anwendung der Steuerklasse III ist ungünstig, da zum einen ein Steuersatz von 30 § oder 50 % greift aber nur ein Freibetrag von 20 000 Euro gilt. Daher müssen Sie im Falle der Errichtung eines Trust sicher ausschließen, dass der Errichter unbeschränkt steuerpflichtig ist beziehungsweise dass der Besteuerungstatbestand des § 7 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 ErbStG gilt. Andernfalls droht eine erhebliche Steuerfalle.

3.4. Zwischenfazit: Bei Errichtung § 7 I Nr. 8 S. 2 ErbStG maßgeblich

Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die Übertragung des Vermögens auf den Trust unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 ErbStG mit Schenkungsteuer belastet ist. Dann findet die Steuerklasse III Anwendung.

4. Schenkungsteuer auf Ausschüttungen aus dem Trust an deutsche Begünstigte (§ 7 I Nr. 9 S. 2 ErbStG)

Ausschüttungen aus ausländischen Trusts unterliegen anders, als solche aus inländischen Familienstiftungen, gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 ErbStG der Besteuerung mit Schenkungsteuer. Der Erwerb eines Zwischenberechtigten gilt demgemäß als Schenkung unter Lebenden. Fraglich ist aber, wer überhaupt Zwischenberechtigter in diesem Sinne ist und, ob Begünstigte eines Trusts darunter fallen.

Der Wortlaut legt nahe, dass jede Person, die aus einem Trust etwas erhält, in Höhe der gesamten Ausschüttung schenkungssteuerpflichtig ist. Das ist jedoch dann problematisch, wenn gleichzeitig nach § 20 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 EStG steuerbare Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Dann kommt es zu einer Doppelbesteuerung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer. Daher ist der Besteuerungstatbestand des § 7 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 ErbStG restriktiv auszulegen. Demnach ist nur derjenige Zwischenberechtigter, der unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über eine Rechtszuständigkeit an dem Vermögen des Trusts verfügt. Mit anderen Worten ist nur der Zwischenberechtigter, der einen konkreten Anspruch auf die Ausschüttung hat.

Daher ist bei einem Trust im Rahmen der Schenkungsteuer danach zu differenzieren, ob die Begünstigten einen konkreten Anspruch auf die Ausschüttung haben oder ob der Verwalter ermessensabhängig über eine Auskehrung entscheiden kann. Folglich ist in der Trusturkunde genau festzulegen, ob der Verwalter Ermessen hat, damit Klarheit über die Besteuerung mit Schenkungsteuer besteht.

5. Auflösung eines Trusts (§ 7 I Nr. 9 S. 2 ErbStG)

Auch die Auflösung eines Trusts unter Auskehrung des Vermögens an in Deutschland ansässige Begünstige ist gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 ErbStG schenkungssteuerbar. Allerdings ist erneut erforderlich, dass der Zweck des Trusts auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist. Daher sind hier die oben genannten Kriterien anzuwenden. Folglich kann die Auflösung dann nicht steuerbar sein, wenn der Rechtsträger nicht tatsächlich und rechtlich frei über das Vermögen während seiner Existenz verfügen konnte.

Zudem greift die Steuerklassenprivilegierung des § 15 Absatz 2 Satz 1, 2 ErbStG. Demgemäß liegt der Besteuerung das Verhältnis vom Errichter des Trusts zum entferntesten Begünstigten zugrunde.

Natürlich kann auch der Errichter selbst Begünstigter sein. Der Vermögensrückfluss ist daher nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 ErbStG zu versteuern, wenn der Errichter Inländer ist oder er Inlandvermögen erhält. In diesem Fall kann aber das Steuerklassenprivileg nicht angewendet werden. Vielmehr gilt die Steuerklasse III.

6. Erwerb einer Begünstigtenposition

Das Recht des Begünstigten stellt zunächst nur ein Anwartschaftsrecht dar. Tatsächlich hingegen ist noch kein Vermögen übergegangen. Daher führt der Erwerb einer eben solchen Position noch nicht zu einem steuerbaren Erbschaftsteuertatbestand oder Schenkungsteuertatbestand.

7. Steuerschuldner

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 ErbStG ist bei Errichtung eines Trusts der Trust selbst Erwerber und daher Steuerschuldner. Der Errichter kann als Gesamtschuldner neben der Vermögensmasse in Anspruch genommen werden.

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8. Antragsrecht bei einem US-Trust

Sind Sie Begünstigter eines Trust, so steht Ihnen ein besonderes Antragsrecht im Rahmen der deutschen Besteuerung zu. Wenn eine Vermögensübertragung auf einen Trust nach dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zum Zeitpunkt der Übertragung nicht zu einer Besteuerung führt, kann der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung verlangen, dass er zu der deutschen Steuer (einschließlich der Einkommensteuer) so herangezogen wird, als habe im Zeitpunkt der Übertragung ein steuerpflichtiger Vorgang stattgefunden. Demnach wird unterstellt, bei dem Begünstigten sei im Zeitpunkt des Übergangs des Vermögens auf den Trust ein steuerbarer Vorgang eingetreten. Dementsprechend ist auch die Anrechnung von US-Steuern möglich, die durch den Vermögensübergang auf den Trust ausgelöst wurden. Der Antrag ist daher dann sinnvoll, wenn US-Steuern angefallen sind, welche dann anrechenbar sind.

Voraussetzung ist, dass die Übertragung in Deutschland nicht zu einer Besteuerung nach deutschem Erbschaftsteuerrecht und Schenkungsteuerrecht geführt hat. Dazu kommt es, wenn der Errichter des Trusts nicht im Inland steuerpflichtig war. Beispielsweise, wenn ein amerikanischer Errichter auf einen US-Trust Vermögen überträgt. Der Begünstigte muss in Deutschland ansässig sein und die Antragstellung innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung auf den Trust erfolgen.

Der Antrag führt dazu, dass die Vermögenswerte von dem Begünstigten unmittelbar gehalten. Demzufolge kommen folgend Ausschüttungen oder die Hinzurechnungsbesteuerung nicht mehr in Betracht. Daher scheidet bei Ausschüttungen aus dem Trust eine Besteuerung nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 ErbStG aus.


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Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Vermeidung der Wegzugsbesteuerung
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Malta, Österreich, USA)
  4. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  5. Beratung zur steuerlichen Optimierung der Auszahlung von Abfindungen

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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