Familienstiftungen sind regelmäßig eigennützig, dienen also keinen gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken. Hierdurch greift alle 30 Jahre § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG. Nach den entsprechenden Vorschriften unterliegt das Vermögen einer Stiftung im Rahmen der sogenannten Erbersatzsteuer der Besteuerung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer nach allgemeinen Vorschriften. Dies klingt zunächst nach einem erheblichen Nachteil, zu beachten ist aber, dass man die Erbersatzsteuer auch vermeiden kann. Notwendig hierfür ist lediglich eine detaillierte Planung im Vorfeld!

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Unser Video: Familienstiftung für Immobilien

In diesem Video erklären wir, welche Vorteile eine Familienstiftung bei der Vermietung von Immobilien hat!

Inhaltsverzeichnis


1. Erbersatzsteuer vermeiden – warum das notwendig sein kann

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen nach § 1 ErbStG grundsätzlich nur Vorgänge, bei denen Vermögen von einer Person auf eine andere übergeht – zum Beispiel im Rahmen der Schenkung oder bei Zustiftungen. Dies unterscheidet die Steuerart unter anderem von der Vermögensteuer, in dessen Rahmen der Fiskus ein bestehendes Vermögen in regelmäßigen Abständen oder einmalig mit Abgaben belastet.

Die sogenannte Erbersatzsteuer stellt hier eine Ausnahme dar. Mit ihr stellt das ErbStG in § 1 Absatz 1 Nummer 4 sicher, dass neben den Erträgen auch das Vermögen einer Familienstiftung in regelmäßigen Abständen der Besteuerung unterliegt. Eine Belastung mit Erbersatzsteuer findet dabei alle 30 Jahre statt.

Hintergrund ist, dass Stiftungen und damit auch Familienstiftungen zwar einen Vorstand, rechtlich aber keine Eigentümer haben. Stirbt ein Begünstigter, der sogenannte Destinatär, erhalten andere Personen – zum Beispiel die Kinder – weiterhin Leistungen aus der Familienstiftung. Damit gehen zwar bestimmte Ansprüche, etwa auf finanzielle Unterstützung in Notfällen, nicht aber das Vermögen der Stiftung selbst auf die Rechtsnachfolger über. Das fehlende Eigentum sorgt außerdem dafür, dass eine Familienstiftung nicht verschenkt werden kann.

Um diese Erbersatzsteuer zu vermeiden, bestehen verschiedene Möglichkeiten. Zu beachten ist dabei grundsätzlich, dass § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ausschließlich für Stiftungen und Vereine gilt, deren Zweck wesentlich im Interesse einer Familie verfolgt wird.

2. Grundsatz der Erbersatzsteuer: Allgemeine Vorschriften gelten alle 30 Jahre

Das Vermögen einer Familienstiftung wird alle 30 Jahre mit Erbersatzsteuer belastet, wobei die 30-Jahres-Frist nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG bereits mit dem Zeitpunkt des erstmaligen Übergangs von Vermögen auf die Stiftung beginnt. Wie hoch das zugeführte Vermögen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies führt im Ergebnis dazu, dass spätere Zustiftungen den Ablauf der 30 Jahre weder nach vorne noch nach hinten verschieben; der Zeitpunkt der Besteuerung steht bereits bei der ersten Vermögensübertragung fest.

Kommt es dann zur Besteuerung, gelten die allgemeinen Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Das Vermögen der Familienstiftung gilt insoweit als Erwerb im Sinne des § 1 ErbStG.

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3. Erbersatzsteuer vermeiden: Welche Möglichkeiten bestehen?

Stiftungsvorstände, regelmäßig vermögende Privatpersonen, haben mehrere Möglichkeiten, die Erbersatzsteuer zu vermeiden. Sie richten sich in erster Linie nach den geltenden Steuerbefreiungen der §§ 13 bis 13d ErbStG, aber auch nach anderen Grundsätzen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Ergebnis lässt sich die Erbersatzsteuer vor allem auf folgende Weisen vermeiden:

Zu beachten ist, dass dabei auch für Familienstiftungen die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG Anwendung finden kann. Auf diese Weise lässt sich die Erbersatzsteuer vermeiden, wenn die Stiftung selbst über kein ausreichendes Vermögen zur Entrichtung der Steuerforderung verfügt. Damit die Vorschrift Anwendung finden kann, sind allerdings bestimmte Voraussetzungen zu beachten.

3.1. Anwendung der Steuerklassen und Nutzung von Freibeträgen

Durch die Gleichstellung der Erbersatzsteuer mit der regulären Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten auch für diese fiktiven Erwerbe die §§ 15 und 16 ErbStG. Die Stiftung, die hier als Erwerberin gilt, kommt also in den Genuss diverser Freibeträge und Vergünstigungen. Je nach Art und Umfang des Stiftungsvermögens lässt sich die Erbersatzsteuer vollständig vermeiden, wenn der steuerpflichtige Erwerb nach allen Abzügen bei EUR 0,00 oder (gedanklich) darunter liegt.

Nach § 15 Absatz 1 ErbStG gehören Stiftungen grundsätzlich zu den Erwerbern der Steuerklasse III, was zu einer Besteuerung mit dem jeweils höchstmöglichen Steuersatz nach § 19 Absatz 1 ErbStG führen würde. Denn hier gelten, gestaffelt nach Höhe der steuerpflichtigen Bereicherung, folgende Prozentsätze:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)

bis einschließlich
… Euro
Prozentsatz in
Steuerklasse ISteuerklasse IISteuerklasse III
75 00071530
300 000112030
600 000152530
6 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
über 26 000 000304350

Durch § 15 Absatz 2 Satz 3 ErbStG kann die Stiftung die Erbersatzsteuer allerdings dennoch vermeiden. Denn die Steuer wird abweichend von Absatz 1 und bei Vorliegen aller Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG so berechnet, als

Das folgende Beispiel zeigt, wie die Familienstiftung durch geschickte Nutzung dieser Freibeträge und der fiktiven Steuerklasse erheblich Erbersatzsteuer vermeiden kann, ohne hierfür auf weitere Gestaltungen zurückgreifen zu müssen.

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3.2. Beispiel: Erbersatzsteuer vermeiden durch Freibeträge und Steuerklasse

Ausgangsfall: Die M-Stiftung verfügt über ein Gesamtvermögen von EUR 2.000.000, das ausschließlich aus liquiden Mitteln besteht. Dadurch greifen keine bestimmten Steuerbefreiungen und die Vermögenswerte wären im Grundsatz – mit den folgenden Abzügen – voll zu besteuern.

Lösung:

  1. Das Vermögen der M-Stiftung wird zunächst halbiert, um den Steuersatz zu ermitteln. Maßgebend ist der Steuersatz der Steuerklasse I, der sich nach § 19 Absatz 1 ErbStG für ein Vermögen von EUR 1.000.000 (EUR 2.000.000 / 2) ergibt. Dies sind hier 19 %.
  2. Vom Gesamtvermögen der M-Stiftung wird der fiktive Freibetrag nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG in doppelter Höhe abgezogen (§ 15 Absatz 2 Satz 3 ErbStG). Dies sind hier EUR 800.000, sodass insgesamt EUR 1.200.000 zu versteuern sind.
  3. Auf den Betrag von EUR 1.200.000 zahlt die Stiftung nun EUR 228.000 an Erbersatzsteuer.

Ohne die entsprechenden Vergünstigungen kann die Familienstiftung die Erbersatzsteuer also vermeiden, ohne auf komplexere Gestaltungen zurückgreifen zu müssen. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass die Vorteile mit höherem Vermögen kleiner werden, da insbesondere der Freibetrag von EUR 800.000 stets „fix“ ist.

3.3. Nutzung der Steuerbefreiung für Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Das Gros der Familienstiftungen wird mit dem Zweck des Vermögensaufbaus und der Vermögenssicherung gegründet. Im Mittelpunkt zahlreicher Stiftungen steht daher die Tätigung von Investments in bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte, zum Beispiel in Immobilien und Wertpapiere. Für sogenannte Wohnungsunternehmen, also Investitionen in Immobilien, sieht das Erbschaftsteuergesetz dabei bestimmte Befreiungen vor. Durch geschickte Nutzung des § 13b ErbStG kann die Stiftung die Erbersatzsteuer vollständig vermeiden.

Fremdvermietete Immobilien stellen bei Unternehmen grundsätzlich schädliches und damit steuerpflichtiges Verwaltungsvermögen dar. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Objekte im Betriebsvermögen eines sogenannten Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d ErbStG gehören. Hierbei gelten folgende Voraussetzungen:

Die Hürden für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sind zwar hoch, mit entsprechendem Vorlauf aber gut zu nehmen. Das Wohnungsunternehmen, das regelmäßig als vermögensverwaltende Immobilien-GmbH unter der Stiftung platziert wird, wird dann nicht mit Erbersatzsteuer belastet. Stellt es den einzigen Vermögenswert der Familienstiftung dar, kann sie die Erbersatzsteuer zu 100 % vermeiden.

Liegt kein Wohnungsunternehmen vor, greift § 13d ErbStG. Die Norm ist zwar kein echter „Gamechanger“, führt aber dennoch zu einer 10%igen Steuerbefreiung für die jeweiligen Vermögenswerde. Voraussetzung ist, dass es sich um Vermietungsobjekte innerhalb der EU und/oder des EWR handelt.

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3.4. Mit der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen die Erbersatzsteuer vermeiden

Neben Wohnungsunternehmen gelten die Steuerbefreiungen nach den §§ 13a bis 13c ErbStG auch für

Hält die Familienstiftung also Anteile an einem operativen Unternehmen, kann sie auch auf dessen gemeinen Wert die Erbersatzsteuer vermeiden. Dies gilt allerdings nur, soweit das Betriebsvermögen nicht oder nur innerhalb bestimmter Grenzen aus sogenanntem Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Absatz 4 ErbStG gehören beispielsweise

Auch die Familienstiftung hat also zahlreiche Möglichkeiten, die auf den ersten Blick nachteilige Erbersatzsteuer zu vermeiden. Wichtig ist allerdings eine rechtzeitige Planung, da beispielsweise der Aufbau eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes viel Zeit in Anspruch nehmen kann. Diese Kapazitäten sind allerdings regelmäßig gegeben, weil Besteuerungszeitpunkt und Fälligkeit der Steuer – alle 30 Jahre – bereits heute feststehen.

4. Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG bei Familienstiftungen

Auch Familienstiftungen können die Erbersatzsteuer durch § 28a ErbStG vermeiden. Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung erfasst dabei allerdings nur Erwerbe von begünstigtem Betriebsvermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 ErbStG.

Kann die Stiftung die fällige Steuer nicht bezahlen, wird sie auf Antrag erlassen. Einsetzen muss sie lediglich

Bei der Erbersatzsteuer entspricht das vorhandene regelmäßig dem übergehenden Vermögen, da es sich um eine Substanzbesteuerung handelt.


Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuer

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung bei Erbschaften und Schenkungen spezialisiert. Hierbei schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Beratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten, Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht
  4. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  5. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/Videokonferenz

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Wenn man sich Steuervorteile von Stiftungen in Liechtenstein erhofft, sollte man sich vorab ganz genau informieren. Denn bereits bei der Errichtung einer Stiftung in Liechtenstein muss man an alle Eventualitäten gedacht haben, um für das Eintreten dieser Fälle die Satzung sturmfest zu machen. Schließlich soll die Stiftung ja möglichst lange fortbestehen und zukünftige Generationen absichern. Dazu sind die Organe entsprechend auszugestalten. Aber auch auf die steuerlichen Besonderheiten sollte man hierbei achten. Wie zum Beispiel erfolgt die Besteuerung der Stiftung in Liechtenstein und wie die der stiftenden Person in Deutschland? Wo liegen die Unterschiede in der laufenden Besteuerung zwischen einer Stiftung in Deutschland und in Liechtenstein? All dies verrät Ihnen nun die Lektüre dieses Beitrags.

Aufgrund dieser Praxisrelevanz haben wir zusammen mit der FOM Hochschule nachfolgenden Beitrag angefertigt. Die Ausarbeitung wurde von Hendrik Ottersbach (Bachelor of Laws in Steuerrecht) nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Betreuung von FOM-Dozent Prof. Dr. Christoph Juhn LL.M./StB erstellt.

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Unser Video: Familienstiftung in Liechtenstein

In diesem Video erklären wir, wie man eine Familienstiftung in Liechtenstein errichtet und wie man ihre Organe ordnet.

Inhaltsverzeichnis


Abkürzungsverzeichnis

Abs.Absatz
AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AOAbgabenordnung
Aufl.Auflage
BewGBewertungsgesetz
BFHBundesfinanzhof
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BStBl.Bundessteuerblatt
bzw.beziehungsweise
CHFSchweizer Franken
EStGEinkommensteuergesetz
EUREuro
f.folgend
ff.fortfolgend
gem.gemäß
GGGrundgesetz
i. d. R.in der Regel
i. S. d.im Sinne des
i. V. m. (iVm)in Verbindung mit
Kom.Kommentar
KStGKörperschaftsteuergesetz
lit.littera (Buchstabe
Nr.Nummer
PGRPersonen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20.1.1926 (Liechtenstein
rkr.rechtskräftig
Rn.Randnummer
S.Satz/Seite
SteGGesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (Liechtenstein)
Tz.Teilziffer
u. a.unter anderem
Urt.Urteil
v.vom
vgl.vergleiche
z.B.zum Beispiel

Einleitung

I. Ausgangspunkt

Die im weltweiten Vergleich hohe Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland und das stets gegenwärtige Problem der Nachfolgegestaltung haben die Errichtung von Stiftungen als bedeutendes Instrument der Vermögensverwaltung und Steueroptimierung in den Fokus gerückt. In Deutschland gab es Stand März 2021 30.158 Stiftungen was einen historisch hohen Stand darstellt.1 Im Kontext dieser Entwicklung und der Problematik des Vermögenserhaltes durch die fiktive Erbfolge bei deutschen Stiftungen ist ein Blick auch außerhalb des deutschen Rechts und damit eine Betrachtung der Stiftungsrechtsoptionen in einem internationalen Rahmen sinnvoll. Dabei manifestiert sich Liechtenstein als attraktiver Standort, der durch spezifische rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen eine vielversprechende Option für die Errichtung von Stiftungen, insbesondere Familienstiftungen, darstellt. Die vorliegende Untersuchung bildet einen Ausgangspunkt, um die steuerlichen Vorteile von Stiftungen in den Phasen der Errichtung und laufenden Tätigkeit in Liechtenstein näher zu beleuchten und auch die möglichen Nachteile auszuarbeiten.

Il. Gang der Untersuchung

Um die Steuervorteile von Stiftungen in Liechtenstein eingehend zu beleuchten, folgt die Arbeit folgender Untersuchungsmethode. Zunächst wird die steuerliche Behandlung der Errichtung von Stiftungen analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den steuerlichen Implikationen für den Stifter in Deutschland sowie der Besteuerung der Stiftung sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein liegt. Im Anschluss wird der Fokus auf die laufende Besteuerung gerichtet, wobei die Steuerregelungen in Liechtenstein im Vergleich zur Besteuerung im Inland herausgearbeitet werden. Dabei werden nicht nur die steuerlichen Verpflichtungen der Stiftung selbst betrachtet, sondern auch die steuerliche Behandlung des Stifters und der möglichen Begünstigten. Ein besonderes Augenmerk liegt in dem nachfolgenden Kapitel auf den spezifischen steuerlichen Vorteilen, die Stiftungen in Liechtenstein bieten, im Vergleich zu ihren Pendants in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die Erbersatzsteuer, die Ertragssteuern und eine exemplarische Rechnung zur Vermögensentwicklung. Abschließend werden potenzielle Nachteile aufgezeigt, wie die Mindestbesteuerung und die Erbschaftsteuerklasse, um eine ausgewogene Betrachtung zu gewährleisten. Das Fazit zieht Schlussfolgerungen aus den dargelegten steuerlichen Aspekten und bietet eine Gesamtbewertung.

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A. Besteuerung der Errichtung

I. Besteuerung des Stifters in Deutschland

Eine mögliche Besteuerung des Stifters kann sich aus der Aufdeckung möglicher stiller Reserven nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG (Entstrickungsbesteuerung) bei der Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung ergeben. Betroffen sind natürliche Personen als Stifter, die seit mindestens zehn Jahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.2 Gegenstand einer solchen Aufdeckung sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG. Anteile können dabei sein: Aktien, Anteile an einer GmbH, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a KStG3. Diese Anteile müssen gemäß den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG eine Beteiligung von mindestens einem
Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre ausgemacht haben. Dabei reicht es, wenn zu einem Zeitpunkt innerhalb der vergangenen fünf Jahre eine Beteiligung von mindestens einem Prozent vorgelegen hat. Eine Beteiligung von einem Prozent muss daher zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr zwangsläufig vorliegen, solange diese in den vergangenen 5 Jahren vor der Entstrickung vorgelegen hat.4 Bei Vorliegen einer solchen relevanten Beteiligungsübertragung an eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person, wie eine liechtensteinische Stiftung, muss gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 AStG diese als eine fiktive Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert behandelt werden. Dies führt zu einer einkommensteuerlichen Belastung der stillen Reserven als gewerbliche Einkünfte nach § 15 S. 1 EStG i.V.m. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 17 Abs. 3 EStG und unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach §§ 3 S. 1 Nr. 40 lit. c iVm § 3c Abs. 2 EStG. Sofern sich die Beteiligung in einem gewerbesteuerpflichtigen Betriebsvermögen befindet, kann es auch zu einer Belastung mit Gewerbesteuer, bei gleichzeitiger Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 35 Abs. 1 S. 1 EStG (Gewerbesteueranrechnung) kommen.5 Außerhalb der Aufdeckung der stillen Reserven in diesem Fall ist die Übertragung des Vermögens auf eine liechtensteinische Stiftung beim Stifter selbst nicht ertragssteuerpflichtig.6

II. Besteuerung der Stiftung in Deutschland

Die Vermögensübertragung auf eine Stiftung in Deutschland ist grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Hierzu muss jedoch eine tatsächliche Bereicherung der Stiftung vorliegen. Im Gegensatz zum deutschen Stiftungsrecht existieren im liechtensteinischen Recht jedoch weitreichende Möglichkeiten Veto-, Weisungs- oder Widerrufsrechte einzurichten, die dem Stifter weiterhin die tatsächliche Verfügungsmacht über das Vermögen sichern.7 So ist es möglich, dass nur ein verdecktes Treuhandverhältnis zwischen dem Stifter und der Stiftung vorliegt und keine steuerrechtlich einwandfreie Schenkung. Die Stiftung wäre in einem solchen Fall nicht tatsächlich durch die Schenkung bereichert, was eine Schenkungsteuerpflicht im Zeitpunkt der Übertragung grundsätzlich ausschließen würde.8 In diesem Fall würde es sich um eine sogenannte „transparente Stiftung“ handeln. Die laufenden Erträge würden dann weiterhin dem Stifter, als wirtschaftlichem Eigentümer iSd § 39 Abs. 2 AO, zugeordnet werden, da es sich auch nach der zivilrechtlichen Übertragung an die Stiftung noch steuerrechtlich um Vermögen des Stifters handelt.9

Eine Übertragung oder Vererbung solcher Rechte des Stifters ist im liechtensteinischem Recht gem. Art. 552 § 30 Abs. 1 S. 2 PGR jedoch ausgeschlossen, so dass bei einem Versterben des Stifters diese Rechte zwangsläufig erlöschen und daraufhin eine tatsächliche steuerrechtliche Bereicherung der Stiftung im Zeitpunkt des Todes vorliegt, welche dann wiederum zu diesem Zeitpunkt Schenkungsteuer auslöst.10

Sollte sich der Stifter keine solchen Eingriffsrechte auf das Vermögen vorbehalten, dass er auf die Stiftung übertragen hat und damit eine tatsächliche Schenkung vorliegen, wäre eine solche gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG bei der Erstausstattung mit Vermögen und nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei weiteren Übertragungen (Zustiftungen) schenkungsteuerpflichtig. Bei der Stiftung würde es sich dann um eine „intransparente Stiftung“ handeln.

Als Steuerpflicht wäre zunächst eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1.Nr. 1 ErbStG möglich. Diese würde vorliegen, wenn der Stifter seinen Wohnsitz gem. § 8 AO oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 9 AO im Inland (§ 2 Abs. 2 ErbStG) hat oder, bei einer Errichtung der Stiftung von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG), hatte. Sofern eine solche unbeschränkte Steuerpflicht nicht vorliegt, ist eine erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG möglich. Eine solche Steuerpflicht würde vorliegen, wenn der Stifter innerhalb der letzten fünf Jahre seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. In diesen beiden Fällen wäre das gesamte auf die Stiftung übertragene Vermögen schenkungsteuerpflichtig.

Abweichend kann bei Vorliegen keiner solchen Steuerpflicht eine beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG möglich sein, wenn inländisches Vermögen im Sinne des § 121 BewG, auf die Stiftung übertragen wird. In einem solchen Falle wäre nur das betreffende relevante inländische Vermögen, so zum Beispiel Grundvermögen oder Gewerbebetriebe, schenkungsteuerpflichtig. Eine weitere Verschärfung existiert nach §§ 4 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 AStG für natürliche Personen, die innerhalb der letzten zehn Jahre für insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland waren und die nunmehr in einem Niedrigsteuerland ansässig sind oder noch wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben. Auch nicht nach § 121 BewG relevantes inländisches Vermögen, wie z.B. Bankguthaben oder Streubesitzanteile an Kapitalgesellschaften, unterliegen in diesem Fall der Schenkungsteuerpflicht bei der Übertragung auf eine Stiftung.

Die Vergünstigung des § 15 Abs. 2 ErbStG für Familienstiftungen greifen bei einer Familienstiftung in Liechtenstein nicht.11 Der schenkungsteuerpflichtige Erwerb nach § 10 Abs. 1 ErbStG unterliegt bei einer liechtensteinischen Stiftung grundsätzlich der Steuerklasse III nach § 15 Abs. 1 ErbStG, was zu einer Belastung mit einem Steuersatz von 30 % bei Übertragungen bis zu 6.000.000 Euro und von 50 % bei größeren Übertragungen führt. Auch die Freibeträge sind bei einer solchen Übertragung mit 20.000 Euro gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Stiftern und bei beschränkt steuerpflichtigen Stiftern nach § 16 Abs. 2 ErbStG im Vergleich gering.

III. Besteuerung der Stiftung in Liechtenstein

Im Jahre 2011 wurde in Liechtenstein die Schenkungssteuerpflicht von Vermögenseinlagen in Stiftungen und ganz allgemein die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. 12 Auch ertragssteuerrechtlich ist gem. Art. 47 Abs. 4 lit. c SteG die Einlage steuerfrei. Lediglich eine Gründungsabgabe ist gem. Art. 66 Abs. 3 SteG abzuführen, welche 2 ‰ des statutarisch bestimmten Kapitals nach Art. 66 Abs. 1 SteG beträgt, mindestens aber CHF 200.

Die sog. Widmungsbesteuerung des Art. 13 Abs. 1 SteG greift, wenn das Vermögen durch die Übertragung der Vermögenssteuer entzogen wird. Dies ist jedoch bei einem Stifter, der in Liechtenstein keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht der Fall, sodass hier für deutsche Stifter keine Steuerpflicht vorliegt.13

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GmbH steuerfrei auf Stiftung in Liechtenstein übertragen

In diesem Video erklären wir, wie man eine deutsche GmbH steueroptimiert auf eine Familienstiftung in Liechtenstein transferiert.

B. Laufende Besteuerung

I. Besteuerung der Stiftung in Liechtenstein

Juristische Personen mit Sitz oder Ort der tatsächlichen Verwaltung in Liechtenstein sind gem. Art. 44 Abs. 1 lit. a SteG unbeschränkt steuerpflichtig. Nicht zu den steuerpflichtigen Erträgen gehören u.a. Erträge aus ausländischen Grundstücken, ausländischen Gewerbebetrieben, Beteiligungen an juristischen Personen und andere Ausschüttungen von juristischen Personen, sofern diese nicht steuerlich als Aufwand geltend gemacht werden konnten und eine Beteiligung von über 25% vorliegt.14 Als Regelung zur Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital gibt es des Weiteren nach Art. 54 Abs. 2 SteG die Möglichkeit einen Eigenkapital-Zinsabzug von den Erträgen in Abzug zu bringen. Der anzuwendende Prozentsatz wird jährlich neu festgesetzt (§ 5 SteG) und beträgt für 2024, wie im Vorjahr, 4 %.15 Das Eigenkapital wird dabei um Vermögenswerte, die zu nicht steuerpflichtigen Erträgen führen würden, verringert.

Der Ertragssteuersatz des ermittelten Einkommens beträgt gem. Art. 61 SteG 12,5% jedoch mindestens CHF 1.800 (sog. Mindestertragssteuer gem. Art. 62 Abs. 2 S.1 SteG).

In Liechtenstein gibt es zudem die Möglichkeit einer davon abweichenden Besteuerung als Privatvermögensstruktur (Art. 64 Abs.1 SteG). In diesem Fall entfällt die reguläre Ertragsbesteuerung in Liechtenstein und es wird nur die Mindestertragssteuer nach Art. 64 Abs. 8 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 und 2 SteG erhoben. Diese beträgt CHF 1.800 und ist jährlich im Voraus zu entrichten. Eine Veranlagung findet in diesem Fall nicht statt. Voraussetzung für eine solche Struktur ist nach Art. 64 Abs.1 S. 1 lit. a SteG, dass die Stiftung keinerlei wirtschaftliche Tätigkeiten unternimmt und somit nur vermögensverwaltend tätig ist. Sie kann Vorteile bieten, wenn die Einkünfte aus Anleihen oder physischen Werten, wie z.B. Gold, den Eigenkapitalzinsabzug nach Art. 54 SteG übersteigt. Sofern dies nicht der Fall ist, ergeben sich bei der tatsächlichen Besteuerung in der Regel keine Unterschiede, da die Erträge aus sonstigen vermögensverwaltenden Tätigkeiten bei einer regulären Stiftung steuerfrei gestellt sind.16

II. Besteuerung der Stiftung im Inland

Es besteht die Möglichkeit, dass die liechtensteinische Stiftung ihren Sitz in das Inland der Bundesrepublik Deutschland verlegt. In diesem Fall würde eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vorliegen und wie bei einer regulären deutschen Stiftung mit der Besteuerung verfahren werden. Da dies aber einer Liquidation der Stiftung in Liechtenstein gleichgestellt ist (Art. 552 § 39 Abs. 3 PGR) wird davon ausgegangen, dass die Stiftung ihren Sitz in Liechtenstein hat. In diesem Fall könnte eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 2 Nr. 1 KStG vorliegen. Dazu muss die Stiftung inländische Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 15. 1KStG i. V.m. § 49 EStG erzielt haben. Dazu würden nach § 49 EStG u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Grundvermögen oder bestimmte Kapitalvermögenseinkünfte gehören. Einkünfte aus wesentlichen Kapitalbeteiligungen sind davon jedoch ausgeschlossen, da hier das DBA Liechtenstein-Deutschland das Besteuerungsrecht Liechtenstein zuweist. Diese Einkünfte werden regulär durch körperschaftsteuerrechtlich und bei gewerbesteuerpflichtigen Betrieben auch gewerbesteuerrechtlich besteuert.

Die Erbersatzsteuer greift bei einer liechtensteinischen, ergo ausländischen, Stiftung nicht. (vgl. Kapitel V. A)

III. Besteuerung des Stifters

Sofern sich der Stifter umfangreiche Rechte vorbehält, sodass die Verfügungsmacht über das Vermögen nicht tatsächlich an die Stiftung übertragen wurde, ist das Vermögen weiterhin dem Stifter steuerrechtlich zuzuordnen und bei ihm zu versteuern. (vgl. Kapitel III A.) Sofern dies nicht der Fall ist, kann es nur zu einer Besteuerung des Stifters kommen, falls dieser auch Destinatär von Stiftungszuwendungen ist.

In der Vergangenheit bestand darüberhinausgehend das Problem der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG, wenn es sich bei der liechtensteinischen Stiftung um eine Familienstiftung handelte. Eine solche bestand nach § 15 Abs. 2 AStG, wenn der Stifter, seine Familie oder seine Angestellten zu mehr als 50 % Destinatäre waren. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 wurde der Abs. 6 des Paragrafen eingefügt, in der eine Ausnahme für Stiftungen aus EWR-Staaten, welche ein Auskunftsabkommen mit der Bundesrepublik haben, und bei welchen das Vermögen der Verfügungsmacht der Stifter oder Destinatäre tatsächlich entzogen ist, enthalten ist.17 Ein solches Abkommen zum Auskunftsaustausch wurde mit Liechtenstein im Jahr 2009 geschlossen, sodass eine Zurechnung des Stiftungsvermögens nach § 15 AStG nunmehr ausgeschlossen ist.18

IV. Besteuerung der Begünstigten

Im Regelfall sind sämtliche Zuwendungen der liechtensteinischen Stiftung an ihre Destinatäre einkommensteuerpflichtig nach § 22 Abs. Nr. 1 S. 2 lit. a EStG und werden mit dem individuellen progressiven Steuersatz versteuert.

Eine Ausnahme besteht bei Gewinnausschüttungen der Stiftung, wenn die Destinatäre Einfluss auf die Art, Weise oder Höhe der Ausschüttungen nehmen können. Dabei wird auf die Ähnlichkeit zu Gesellschaftern abgestellt, was zu einer wirtschaftlichen Gewinnausschüttung ähnlich der des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führt und gem. BFH-Urteil vom 03.11.2010 in Deutschland mit der Kapitalertragsteuer nach § 43 EStG oder alternativ dem Teileinkünfteverfahrens nach §§ 3 S. 1 Nr. 40 lit. c EStG iVm 3c Abs. 2 EStG abgegolten werden solle.19 Der Bezug aus einer liechtensteinischen Stiftung unterliegt somit dem besonderen Steuersatz des § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG iHv 25 % (sog. Abgeltungssteuer).

Die Stiftungszuwendungen sind, wie bei inländischen Stiftungen ebenfalls, auch wenn sie freiwillig erfolgen, bei den Destinatären nicht schenkungsteuerpflichtig (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).20

Es besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, was eine mögliche zusätzliche Belastung der Zuwendungen von liechtensteinischen Stiftungen mit Schenkungsteuer durch § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG anbelangt.21 Dies würde zwar eine doppelte Besteuerung der Einkünfte bei den Destinatären bedeuten. Der BFH hat zwar entschieden, dass sich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer und Einkommensteuer nicht grundsätzlich ausschließen, gleichzeitig aber offen gelassen, ob diese noch verfassungskonform wäre.22 Eine Besteuerung nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG würde eintreten, wenn einer der Destinatäre einen Rechtsanspruch an dem Vermögen der Stiftung hätte, was ihn zu einem Zwischenberechtigten im Sinne dieses Gesetzes machen würde. Es ist deshalb wichtig zu beachten, dass der Rechtsanspruch der Destinatäre in den Statuten der Stiftung stets ausgeschlossen wird und zusätzlich auch in den
Zuwendungsschreiben klargestellt wird, dass auch regelmäßige Zuwendungen keinen Rechtsanspruch begründen.23

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Fachberatung für Steueroptimierungen zur Vermögensnachfolge

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C. Steuerliche Vorteile im Vergleich zu einer deutschen Stiftung

I. Erbersatzsteuer

Die Erbersatzsteuer betrifft nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Stiftungen, die gemäß ihrer Satzung, im Vermögensinteresse einer Familie errichtet wurden.24 „Dabei ist unter Familie der Personenkreis des § 15 AO zu verstehen.“25 Für solche Familienstiftungen kann sich ein Steuervorteil bei einer Gründung in Lichtenstein ergeben.

Die Erbersatzsteuer entsteht regelmäßig alle dreißig Jahre (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) nach der ersten Vermögensübertragung auf die Familienstiftung. Durch diese soll das Halten von Vermögen in einer Stiftung eines Haltens desselben Vermögens im Privatvermögen nachfolgender Generationen zu mindestens grob angeglichen werden.26 Da dies die reguläre Vererbung widerspiegeln soll, gilt, wie bei der Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung, die Steuerklasse I. Fiktiv wird dabei unterstellt, dass zwei Kinder erben würden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG), sodass der Stiftung ein doppelter Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Höhe von EUR 800.000 gewährt wird und zudem der Steuersatz bezogen auf das halbe Vermögen zu ermitteln ist (Progressionsvorteil).

Die Steuerklasse und Freibeträge können dazu führen, dass weniger vermögende Familienstiftungen von dieser regelmäßigen Besteuerung nicht so stark tangiert sind. Bei größeren Vermögen, wo die Freibeträge weniger ins Gewicht fallen und die Steuersätze schrittweise auf bis zu 30 % bei einem Vermögen über EUR 26.000.000 anwachsen, kann dies in Verbindung mit der Inflation zu einer Bedrohung des Vermögenserhaltes führen und wird zu mindestens den Vermögenszuwachs über die Jahrzehnte deutlich beschränken. Die Steuerschuld kann zwar auf dreißig Jahre gestundet werden (§ 28 Abs. 2 ErbStG), sodass es zu einer regelmäßigen anstatt einer einmaligen Belastung kommt, jedoch ist dann eine Verzinsung vorzunehmen.27 Dies hat allerdings den Vorteil, dass für Zwecke der Steuer kein Vermögen des Stiftungsstocks verwertet werden muss und dieser so nach und nach schrumpft, sondern dass die Steuer aus den laufenden Erträgen, soweit diese ausreichen, entrichtet werden kann.

Eine liechtensteinische Stiftung wird von der Erbersatzsteuer nicht tangiert, sofern sie nicht ihren Sitz oder Ort der Geschäftsführung im Inland hat.28 Auch ihr deutsches inländisches Vermögen unterliegt dieser zusätzlichen Besteuerung nicht.29 Obwohl eine solche Stiftungsgründung und Verwaltung mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist, kann sich bei größeren Vermögen eine Gründung in Liechtenstein aus diesem Grund lohnen. Bei kleineren Stiftungen mit einem Vermögen unter EUR 800.000 ergibt sich dagegen kein Vorteil, da die Freibeträge dazu führen, dass keine Steuerlast entsteht. Bei größeren Vermögen muss abgewogen werden, ob je nach Größe der zusätzliche Aufwand einer ausländischen Stiftung oder die Steuerersparnis überwiegt.

II. Ertragssteuern

Wie in Kapitel III C schon angerissen beträgt die Ertragsbesteuerung in Liechtenstein gem. Art. 61 SteG nur 12,5 % gegenüber den deutschen 15 % Körperschaftsteuer, dem darauf entfallenden Solidaritätszuschlag (§§ 1, 3, 5 SolzG) und der bei gewerblichen Erlösen der Stiftung zusätzlich anfallenden Gewerbesteuer von ebenfalls etwa rund 15 %. Bei gewerblichen Einkünften kann eine liechtensteinische Stiftung so eine Steuerersparnis von bis zu 17,5 %, je nach dem Gewerbesteuerhebesatz sogar noch ein wenig höher, bieten. Jedoch ist die mögliche Steuerersparnis bei deutschen/inländischen Einkünften gem. § 8 Abs. 1 5. 1 KStG i. V.m. § 49 EStG begrenzt, da hier eine beschränkte Steuerpflicht vorliegt und somit eine Besteuerung mit Körperschaftsteuer und eventuell Gewerbesteuer vorgenommen wird. Die Steuerersparnis ergibt sich damit nur bei nicht inländischen Einkünften nach dem deutschen Steuerrecht.

Zudem kann der Eigenkapital-Zinsabzug von aktuell 4 % sehr attraktiv sein. Durch den Zinseszinseffekt können sich hierdurch über einen längeren Zeitraum deutlich Unterschiede in der Vermögensentwicklung gegenüber einer deutschen Stiftung geben.

III. Beispielrechnung Vermögensentwicklung

Es handelt sich bei der Stiftung in beiden Fällen um eine Familienstiftung. Es wird von einer voll steuerpflichtigen festverzinslichen Anlage des gesamten Stiftungsvermögens und seiner Zinseszinsen für einen Zins von 5 % p. a. ausgegangen. Das Eigenkapital für die Errechnung des Eigenkapital-Zinsabzug ist nur um 6 % nach Art. 54 Abs. 2 d) SteG zu mindern. Die Erbersatzsteuer wird in einer einzelnen Summe im 31. Jahr gezahlt. Es gibt keine Zuwendungen an Begünstigte.

JahrDeutsche StiftungSteuerbelastungLiechtensteinische StiftungSteuerbelastung
130.000.000,00 €225.000,00 €30.000.000,00 €37.500,00 €
231.275.000,00 €234.562,50 €31.462.500,00 €39.328,13 €
332.604.187,50 €244.531,41 €32.996.296,88 €41.245,37 €
433.989.865,47 €254.923,99 €34.604.866,35 €43.256,08 €
535.434.434,75 €265.758,26 €36.291.853,58 €45.364,82 €
636.940.398,23 €277.052,99 €38.061.081,44 €47.576,35 €
738.510.365,15 €288.827,74 €39.916.559,16 €49.895,70 €
840.147.055,67 €301.102,92 €41.862.491,42 €52.328,11 €
941.853.305,54 €313.899,79 €43.903.287,88 €54.879,11€
1043.632.071,02 €327.240,53 €46.043.573,17 €57.554,47 €
1145.486.434,04 €341.148,26 €48.288.197,36 €60.360,25 €
1247.419.607,49 €355.647,06 €50.642.246,98 €63.302,81 €
1349.434.940,81 €370.762,06 €53.111.056,52 €66.388,82 €
1451.535.925,79 €386.519,44 €55.700.220,52 €69.625,28 €
1553.726.202,64 €402.946,52 €58.415.606,27 €73.019,51 €
1656.009.566,25 €420.071,75 €61.263.367,08 €76.579,21 €
1758.389.972,81 €437.924,80 €64.249.956,22 €80.312,45 €
1860.871.546,66 €456.536,60 €67.382.141,59 €84.227,68 €
1963.458.587,39 €475.939,41 €70.667.020,99 €88.333,78 €
2066.155.577,36 €496.166,83 €74.112.038,27 €92.640,05 €
2168.967.189,39 €517.253,92 €77.725.000,13 €97.156,25 €
2271.898.294,94 €539.237,21 €81.514.093,89 €101.892,62 €
2374.953.972,48 €562.154,79 €85.487.905,97 €106.859,88 €
2478.139.516,31 €586.046,37 €89.655.441,38 €112.069,30 €
2581.460.445,75 €610.953,34 €94.026.144,15€117.532,68 €
2684.922.514,70 €636.918,86 €98.609.918,68 €123.262,40 €
2788.531.721,57 €663.987,91 €103.417.152,21€129.271,44 €
2892.294.319,74 €692.207,40 €108.458.738,38 €135.573,42 €
2996.216.828,33 €721.626,21 €113.746.101,88 €|142.182,63 €
30100.306.043,53 €752.295,33 €119.291.224,34€149.114,03 €
31104.569.050,33 €30.636.080,94 €125.106.671,53 €|156.383,34 €
3279.161.421,96 €131.205.621,77 €

Der Zinseszinseffekt ist auch schon im 30. Jahr vor Berücksichtigung der Erbersatzsteuer klar erkennbar. In dieser Variante ergibt sich ein 65,7 % höheres Vermögen im 32. Jahr bei der liechtensteinischen Stiftung gegenüber ihrem deutschen Pendant.

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D. Mögliche Nachteile

I. Mindestbesteuerung

In Liechtenstein gibt es eine Mindestbesteuerung von CHF 1.800, die auch fällig wird, wenn die Stiftung keine Einkünfte erzielt, während in Deutschland eine solche nicht anfällt. Jedoch ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass das Vermögen, mit einer Ausnahme von besonderen Vorfällen, d.h. bei Aktienverlusten oder einem Gewerbebetrieb, der keine Gewinne oder zeitweise Verluste erzielt. Bei einer reinen festverzinslichen Anlage mit einem Zins von zB 4 %, der momentan gut erzielbar ist (Festgeld: Akbank AG, KT Bank AG; Sparbrief: Volkswagen Bank, Santander Bank), würde die Mindeststeuer nur bei einer Stiftung mit einem Stiftungsvermögen von unter CHF 1.800 / 4 % = CHF 45.000 einen negativen Effekt haben. Bei einem solch geringen Vermögen ist generell der Zweck einer Stiftung, mit ihrem recht hohen Verwaltungsaufwand, m.E. nicht erreichbar. Zudem läge dieser unter der notwendigen Grenze des § 80 Abs. 1 BGB.

Zwei gut denkbare Varianten, in der es zu keinen Einkünften und so einer „ungerechten“ Belastung mit der Mindeststeuer kommen kann, ist, wenn sämtliche erzielten Einkünfte in Liechtenstein steuerfrei sind oder durch den Eigenkapital-Zinsabzug ausgeglichen werden. Jedoch bietet sich bei der ersten Variante nur dann ein Nachteil gegenüber einer deutschen Stiftung, wenn diese Einkünfte in Deutschland ebenfalls steuerfrei wären. Dies wäre z. B. bei Aktien oder verschiedenen ausländischen Einkünften nicht der Fall. Bei der zweiten Variante kann sich kein Nachteil gegenüber der deutschen Stiftung ergeben, da ein solcher Eigenkapital-Zinsabzug in Deutschland generell nicht zulässig ist.

Nichtsdestotrotz kann in schlechten Jahren, in denen nur in beiden Ländern als steuerfrei geltende Einkünfte, keine Einkünfte oder sogar Verluste aufgrund außergewöhnlicher Umstände, erzielt werden die Mindestbesteuerung zu einer Benachteiligung gegenüber einer deutschen Stiftung führen.

II. Steuerklasse bei Errichtung

Eine deutsche Familienstiftung ist gem. § 15 Abs. 2 ErbStG begünstigt, indem sie die günstige Steuerklasse I bei der Vermögensübertragung zugewiesen bekommt. Eine solche Begünstigung erhält eine liechtensteinische Familienstiftung nicht, sondern es ist immer die Steuerklasse II anzuwenden. Dies bedeutet, dass der schenkungsteuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 ErbStG bei Familienstiftungen in Liechtenstein grundsätzlich der Steuerklasse II gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG unterliegt. Diese Regelung führt zu einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 30 % für Erbschaften unter 6.000.000 Euro und von 50 % für Erbschaften oberhalb dieser Grenze. Eine deutsche Stiftung hingegen wird nur mit einem Steuersatz von 7 % bei einem Vermögen von EUR 75.000 bis schrittweise ansteigend maximal 30 % bei einem Vermögen von über EUR 26.000.000 belastet, wenn die Destinatäre der Steuerklasse I zuzurechnen sind. Durch die vielen Zwischenstufen ist es zudem leichter für die deutsche Stiftung von der Sonderregelung zur Glättung des Stufentarifs nach § 19 Abs. 3 ErbStG Gebrauch zu machen. Auch hinsichtlich des Freibetrags ist die deutsche Familienstiftung gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung bevorzugt. Während bei einer Übertragung auf eine liechtensteinische Stiftung lediglich der Freibetrag des § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG in Höhe von EUR 20.000 angewendet werden kann, richtet sich der Freibetrag bei der Vermögensübertragung auf eine deutsche Stiftung nach dem Verwandtschaftsverhältnis des zum Stifter entferntest verwandten Begünstigten und kann damit deutlich höher ausfallen.

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Steueroptimierte Stiftung im Ausland: Voraussetzungen

In diesem Video erklären wir, worauf man unbedingt achten sollte, wenn man im Ausland eine steueroptimierte Stiftung errichten möchte.

Fazit

Die vorliegende Seminararbeit hat sich mit den steuerlichen Vorteilen einer liechtensteinischen Stiftung auseinandergesetzt und eine umfassende Bewertung vorgenommen. Die Analyse verschiedener steuerlicher Aspekte ergab, dass liechtensteinische Stiftungen eine attraktive Option für vermögende Privatpersonen und Familien darstellen, die ihre Vermögenswerte effizient verwalten und steuerlich optimieren möchten. Insbesondere die Möglichkeit der Umgehung der Erbersatzsteuer, der geringere Ertragssteuersatz und der Eigenkapital-Zinsabzug, machen sie zu einem interessanten Instrument in der Vermögens-, Steuer- und Nachlassplanung.

Trotz der steuerlichen Vorteile sind liechtensteinische Stiftungen jedoch nicht frei von Risiken und Herausforderungen. Regulatorische Änderungen auf internationaler Ebene, wie beispielsweise im Rahmen der BEPS-Initiative, könnten die steuerlichen Vorteile beeinträchtigen und erfordern eine kontinuierliche Überwachung und Anpassung. Auch ist die Übertragung des Vermögens auf die Stiftung mit deutlich größeren schenkungssteuerlichen Verlusten verbunden und der Verwaltungsaufwand bei einer ausländischen Stiftung deutlich erhöht. So lohnt es sich generell nur bei etwas größeren Vermögen eine Stiftungsgestaltung in Liechtenstein in Erwägung zu ziehen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass liechtensteinische Stiftungen eine wichtige Rolle in der Vermögens- und Nachlassplanung spielen können. Es ist entscheidend, die individuelle Situation und die langfristigen Ziele angemessen zu berücksichtigen und eine umfassende Beratung in Anspruch zu nehmen, um die potenziellen Vorteile und Risiken abwägen zu können. Steuerlich können sich jedoch bei großen Vermögen über einen längeren Zeitraum sehr deutliche Vorteile bei einer Stiftungsgründung in Liechtenstein ergeben.


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Literaturverzeichnis

Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, Köln 2023

Bundesverband Deutscher Stiftungen, Zahlen, Daten, Fakten zum deutschen Stiftungswesen, Berlin 2021

Büttner, John, Transparent oder intransparent, Datev Magazin v. 25.9.2020.

Dannecker, Achim, Stiftungen bei der Unternehmensnachfolge, DStR 2023, S. 1057

Gierhake, Olaf, Zur Anwendung des Erbschaftsteuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 ErbStG auf liechtensteinische Familienstiftungen, ZErb 2016, S. 163

Hosp, Thomas/Langer, Matthias, Die liechtensteinische Familienstiftung: Nischenprodukt oder ernstzunehmende Alternative für den deutschen Investor?, BB 2011, S. 1948

Kraft, Gerhard (Hrsg.), AStG, Kommentar, 2. Aufl., München 2019

Lippross, Otto-Gerd/Seibel, Wolfgang (Hrsg.), Basiskommentar zum Steuerrecht, Loseblatts., Stand 141. Akt., Januar 2024

Marxer & Partner (Hrsg.), Liechtensteinisches Wirtschaftsrecht, Wien, Stand Januar 2021

Meincke/Hannes/Holtz (Hrsg.), ErbStG, Kommentar, 18. Auflage, München 2021

Schmidt, Ludwig, EStG, Kommentar, 42. Aufl., München 2023

Wachter, Thomas, Deutsche Erbersatzsteuer und ausländische Familienstiftungen, DB 2023, S. 17

Wachter, Thomas, SchenkSt bei Zuwendungen von einer Schweizer Stiftung, DB 2019, S. 2430

Werner, Rüdiger, Die liechtensteinische Familienstiftung, IStR 2010, S. 589

Werner, Rüdiger, Die liechtensteinische Familienstiftung, IStR 2020, S. 130

Rechtssprechungsverzeichnis

BFH-Urteil vom 28.06.2007II R 21/05 BStBl 2007 II S. 669
BFH-Urteil. vom 03.11.2010IR 98/09, BStBl. 112011, 417
BFH-Urteil vom 16.2.2012II B 91/11, BFH/NV 2012, 952
BFH-Urteil vom 5.12.2018IIR 9/15, BStBl. II 2020, 655
BFH-Urteil vom 3.7.2019IIR 6/16, BStBl. II 2020, 61
FG Niedersachsen, Urteil vom 29.6.20223 K 87/21, EFG 2022, 1471 (Rev. BFH II R 30/22)
Hessisches FG, Urteil vom 7.3.201910-K-541/17, EFG 2019, S. 930 (rkr.)

Fußnoten

  1. Vgl. Bundesverband deutscher Stiftungen, Zahlen, Daten Fakten zum deutschen Stiftungswesen, 15.08.2021, S.6 ↩︎
  2. Vgl. Kraft in Kraft, AStG. § 6 Rn. 230. ↩︎
  3. Vgl. Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, Rn. 21.69. ↩︎
  4. Vgl. Levedag in Schmidt, EStG, § 17 Rn. 69. ↩︎
  5. Vgl. Werner IStR 2010, 589 (593). ↩︎
  6. Vgl. Werner IStR 2020, 130 (130). ↩︎
  7. Vgl. Dannecker DStR 2023, 1057 (1063 f.). ↩︎
  8. BFH Urteil v. 28.06.2007 – II R 21/05 BStBI 2007 II S. 669. ↩︎
  9. Dannecker DStR 2023, 1057 (1064). ↩︎
  10. Vgl. allerdings BFH-Urteil vom 5.12.2018 —II R 9/15, BStBl. 112020, 655. ↩︎
  11. Vgl. zu europarechtlichen Bedenken und zu staatsvertraglichen Problemen bzgl. des DBA Deutschland-Liechtenstein, Gierhake, ZErb 2016, 163ff. sowie Urt. des Hess. FG v. 7.3.2019 10-K-541/17, EFG 2019, S. 930 (rkr.). ↩︎
  12. Vgl. Hosp/Langer BB 2011, S. 1948ff. ↩︎
  13. Vgl. Werner IStR 2020, 130 (132) ↩︎
  14. Vgl. Marxer & Partner in Liechtensteinisches Wirtschaftsrecht Rz. 15.4. ↩︎
  15. Finanzgesetz des Fürstentums Liechtenstein für das Jahr 2024, BuA-Nummer 2023/94 ↩︎
  16. Vgl. Marxer & Partner in Liechtensteinisches Wirtschaftsrecht Rz. 15.27. ↩︎
  17. Vgl. Werner IStR 2010, 589 (594). ↩︎
  18. Ebenda. ↩︎
  19. Vgl. BFH, Urt. v. 03.11.2010 – I R 98/09, BStBl. II 2011, 417. ↩︎
  20. Vgl. BFH, Urt. v. 3.7.2019 — II R 6/16. BStBl. 112020, 61. ↩︎
  21. Vgl. Werner IStR 2020, 130 (134). ↩︎
  22. Vgl. BFH, Urt. v. 16.2.2012 — II B 91/11, BFH/NV 2012, 952. ↩︎
  23. Vgl. Wachter, DB 2019, 2430 (2431). ↩︎
  24. Vgl. Wachter, DB 2023, S. 17ff. ↩︎
  25. Lippross/Seibel, ErbStG, § 1, Rz. 40. ↩︎
  26. Vgl. Hannes/Holtz inErbStG-Kom. ErbStG § 1 Rz. 14. ↩︎
  27. Vgl. Hannes/Holtz in ErbStG-Kom. ErbStG § 1 Rz. 22. ↩︎
  28. Vgl. Wachter, DB 2023, S. 17ff. ↩︎
  29. Vgl. Hannes/Holtz in ErbStG-Kom. ErbStG § 1 Rz. 17. Beachte das derzeitig beim BFH anhängige Verfahren zur Frage der Relevanz des Ortes der Geschäftsleitung der Stiftung II R 30/22 (Vorinstanz FG Niedersachsen, Urt. v. 29.6.2022, 3 K 87/21, EFG 2022, 1471) ↩︎

Betriebsvermögen können in Deutschland ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer auf andere Personen übertragen werden – entweder im Wege der Schenkung oder durch Erbanfall. Die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen greift dabei aber regelmäßig nur, soweit im Betrieb keine an fremde Dritte vermieteten Grundstücke enthalten sind. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings die sogenannten Wohnungsunternehmen. Definiert in § 13b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d ErbStG, liegen sie immer dann vor, wenn die Vermietungstätigkeit den Umfang einer reinen Vermögensverwaltung verlassen hat.

Liegt demnach ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, ist der Betrieb ein steuerfrei übertragbares Wohnungsunternehmen.

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Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen

Erbschaften und Schenkungen unterliegen in Deutschland der Besteuerung mit dem gemeinen Wert des übergehenden Vermögens. Dieser Grundsatz gilt auch für Betriebsvermögen, also beispielsweise den Wert

Dabei ist der Betriebsvermögenswert regelmäßig anhand des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu ermitteln. Der sich so ergebende gemeine Wert unterliegt dann der Besteuerung nach den §§ 12 und 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG. Dies gilt allerdings nur, soweit keine Steuerbefreiung greift.

Hinweis: Beim vereinfachten Ertragswertverfahren wird zunächst der Durchschnitt aus den letzten drei Jahresgewinnen (§§ 4 und 5 EStG) gebildet. Von diesem werden anschließend 30 % abgezogen (Abgeltung des Ertragsteueraufwandes). Auf den verbleibenden Durchschnittswert findet der Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (§ 203 Absatz 1 BewG) Anwendung; der so ermittelte Wert ist der Betriebsvermögenswert. Auch Wohnungsunternehmen sind nach diesen Grundsätzen zu bewerten.

Eine solche finden wir für Betriebsvermögen in den §§ 13a und 13b ErbStG. Betriebsvermögen (Einzelunternehmen, gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften) bleibt bei Erbschaft und Schenkung steuerfrei, wenn es zu weniger als 90 % aus sogenanntem Verwaltungsvermögen besteht. Ein anderer Begriff hierfür ist „nicht betriebsnotwendiges Vermögen“, zu dem – mit Ausnahme der genannten Wohnungsunternehmen – unter anderem fremdvermietete Grundstücke, Luxusgegenstände und Anteile an Kapitalgesellschaften gehören.

Der Gesetzgeber trennt also operatives Betriebsvermögen von reinem Verwaltungsvermögen und verhindert damit, dass Privatvermögen im „Mantel“ eines Gewerbebetriebes steuerfrei übertragen werden kann. Eine Rückausnahme gilt allerdings dann, wenn die Vermögensverwaltung einen Umfang annimmt, der über das übliche Maß hinausgeht. Ist die Vermietung also so umfangreich, dass sie selbst bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, liegt ein steuerbegünstigtes Wohnungsunternehmen vor.

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2. Wohnungsunternehmen: Diese Voraussetzungen müssen vorliegen

Befinden sich in einem dem Grunde nach begünstigungsfähigen Betriebsvermögen nach § 13b Absatz 1 ErbStG fremdvermietete Grundstücke, sind diese zwar begünstigungsfähig, faktisch aber nicht begünstigt. Die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen ist für sie ausgeschlossen, weil nach § 13b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ErbStG sogenanntes Verwaltungsvermögen vorliegt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Grundstück, das der Unternehmer an fremde Dritte vermietet, nicht dem eigenen Unternehmen dient und damit nicht betriebsnotwendig im Sinne der Norm sein kann. Ausnahmen gelten nur für Wohnungsunternehmen und in bestimmten Konstellationen, etwa bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung.

Neben Grundstücken, die Dritten zur Nutzung überlassen sind, gehören folgende Wirtschaftsgüter zum Verwaltungsvermögen:

In § 13b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d ErbStG ist die Ausnahme für Wohnungsunternehmen normiert. Denn Wohnungen stellen erst dann kein Verwaltungsvermögen mehr dar, wenn sie eine gewisse Bedeutung für den Gewerbebetrieb haben – das heißt insbesondere, dass die Vermietung von Wohneinheiten das Hauptbetätigungsfeld des jeweiligen Betriebes darstellen muss. Gleichzeitig muss ein über die bloße Verwaltung hinausgehender, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO vorliegen.

2.1. Voraussetzung 1: Überlassung von Wohnungen

Die übertragene Personen- oder Kapitalgesellschaft muss Wohnungen im Sinne des § 181 Absatz 9 BewG an Dritte überlassen. Eine Wohnung liegt nach dieser Norm immer dann vor, wenn

Wie viele Wohnungen die Gesellschaft überlässt, spielt keine Rolle. Die frühere Verwaltungsauffassung, nach der ein Wohnungsunternehmen nur bei Vermietung von mindestens 300 Wohneinheiten vorliegt, wurde infolge des BFH-Urteils vom 24.10.2017 (II R 44/15) aufgegeben.

Achtung: Ein Wohnungsunternehmen liegt nur vor, wenn die Überlassung der Wohnungen durch eine Personen- oder Kapitalgesellschaft erfolgt. Einzelunternehmen erfahren keine Begünstigung nach § 13b Absatz 4 ErbStG, und zwar selbst dann, wenn sie durch eine umfassende gewerbliche Betätigung den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen haben (Beispiel: Hotelbetriebe).

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2.2. Voraussetzung 2: Hauptzweck der Gesellschaft

Die Vermietung von Wohnungen muss der Hauptzweck der jeweiligen Personen- oder Kapitalgesellschaft sein. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Gesellschaftszweck im Gesellschaftsvertrag entsprechend festgehalten wurde.

Kein Hauptzweck liegt demnach vor, wenn die Vermietung lediglich Nebenzweck des Unternehmens ist. Dies ist beispielsweise bei Bauträgern der Fall, die Immobilien grundsätzlich nur errichten und anschließend veräußern, bei fehlgeschlagener Veräußerung aber gelegentlich auch Vermietungsumsätze erzielen. Hier steht die Vermietung im Hintergrund, sodass kein Wohnungsunternehmen im Sinne des ErbStG vorliegen kann.

2.3. Voraussetzung 3: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO

Die in der Praxis bedeutendste Voraussetzung für das Vorliegen eines Wohnungsunternehmens ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, da es in der Regel weder an der Wohnungsvermietung noch am Gesellschaftszweck scheitert. § 13b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d ErbStG setzt voraus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vorhanden und für die Erfüllung des Gesellschaftszwecks auch erforderlich ist.

Hinweis: „Erforderlich“ bedeutet, dass es ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeschlossen ist, den Gesellschaftszweck zu verwirklichen. Hiermit möchte der Gesetzgeber verhindern, dass „pro forma“ ein entsprechender Betrieb „installiert“ wird, ohne tatsächlich erforderlich zu sein.

Nach § 14 AO setzt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb voraus, dass die Grenzen der reinen Vermögensverwaltung überschritten werden oder wurden. Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH immer dann der Fall, wenn andere Leistungen als die Vermietung der Leistung insgesamt ihr Gepräge geben. Einkommensteuerlich läge in einem solchen Fall ein Gewerbebetrieb (§ 15 Absatz 1 Nummer 1 EStG) vor, der die Vermietungseinkünfte verdrängt (§ 21 Absatz 3 EStG). Denn hier, so der BFH, steht beim Wohnungsunternehmen nicht mehr die Vermögensanlage und -nutzung, sondern die aktive Tätigkeit im Vordergrund (BFH vom 18.04.2000, VIII R 68/98).

Diese Voraussetzung hielt der Bundesfinanzhof in den vergangenen Jahren unter anderem in folgenden Fällen für gegeben:

Liegt nach diesen Grundsätzen einige originär gewerbliche Tätigkeit vor, ist ein Wohnungsunternehmen im steuerlichen Sinne gegeben. Die fremdvermieteten Immobilien stellen in diesen Fällen kein Verwaltungsvermögen mehr, sondern operatives Betriebsvermögen dar.

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Unser Video: Grundlagen der Erbschaft- und Schenkungsteuer

In diesem Video erklären wir, welche Grundsätze bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten und zu beachten sind.

3. Begünstigungen des § 13b ErbStG für Wohnungsunternehmen geschickt nutzen

Das Gesetz fordert für Wohnungsunternehmen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der für die Erfüllung des Gesellschaftszwecks „Vermietung von Wohnungen“ zwingend erforderlich ist. Es ist daher zweckmäßig, bereits bei Gründung einer entsprechenden Gesellschaft auf die Einhaltung des § 14 AO zu achten, um später die Begünstigungen des § 13b ErbStG in Anspruch nehmen zu können. Möglich ist auch eine nachträgliche Anpassung des Gesellschaftsvertrages und die Erweiterung des Leistungsspektrums der Personen- oder Kapitalgesellschaft.

Das Wohnungsunternehmen kann grundsätzlich auch kurz vor Übergabe entstehen, indem erst hier der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb etabliert wird. Denn die Voraussetzungen des § 13b Absatz 4 ErbStG müssen erst am Tag der Steuerentstehung, also bei Eintritt des Erb- oder Schenkungsfalls, vorliegen. Bestimmte Bestehensfristen sieht das Gesetz nicht vor.


Steuerberater für Betriebsübertragungen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Beratung bei der Übertragung von Vermögens- und Unternehmenswerten spezialisiert. Hierbei schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft und Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten), Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  2. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  3. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  4. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  5. Geschickte Nutzung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach den §§ 13a und 13b ErbStG

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Sehr wohlhabende Personen stehen mit ihrem Vermögen oft vor vielfältigen Herausforderungen. Eine davon ist die Vermögensnachfolge. In Deutschland unterliegt sie bei den Erben oder Beschenkten nämlich der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer. Eine Möglichkeit, wie Superreiche eine solche Besteuerung vermeiden können, zumindest aber viel Steuern sparen können, ist über eine Familienstiftung. Insbesondere eine Familienstiftung in Liechtenstein bietet sich hierzu gleich aus verschiedenen Gründen an. Zudem entgeht man mit dieser Gestaltung auch der Wegzugsteuer, sodass man frei ist dorthin zu ziehen, wo es einem am besten gefällt – auch steuerlich.

Unser Video: Erbschaft- & Vermögensteuer vermeiden

In diesem Video erklären wir, wie Superreiche ihr Vermögen so strukturieren können, dass keine Erbschaft- und eventuell keine Vermögensteuer anfällt.

Inhaltsverzeichnis


1. Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen – Einleitung

Vermögen verpflichtet. Früher war es der Adel, auf den diese Aussage angewandt wurde, doch heute ist es die stetig wachsende Zahl an sehr vermögenden Personen, für die sie gilt. Denn ein Vermögen wird eines Tages, früher oder später, in andere Hände gelangen. Meist sind es die eigenen Kinder oder Enkelkinder, die vom eigenen Reichtum profitieren sollen, indem sie ihn per Schenkung oder Erbschaft von uns erhalten. Im ungünstigsten Fall erbt der Staat.

Bleiben wir in Deutschland, und zwar auch in steuerlicher Hinsicht, dann müssen wir spätestens zum Zeitpunkt unseres Ablebens damit rechnen, dass unsere Erben unser Erbe antreten, vielleicht auch unser Vermächtnis, ganz sicher aber auch die Erbschaftsteuer, die Vater Staat dann einfordert. Manche sehen die Steuer positiv, andere jedoch eher mit Unbehagen. Schließlich handelt es sich bei der Erbschaft um ein Vermögen, dass bereits bei seinem Zustandekommen der Besteuerung unterlag. Und nun sollen unsere Erben im Grunde erneut Steuern darauf entrichten?

Na, ganz so schlimm muss es keineswegs kommen. Schließlich gibt es zu kaum einer anderen Steuer so viele Gestaltungsmöglichkeiten wie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine besonders reizvolle Variante stellen wir Ihnen nun vor, nämlich, wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen können.

2. Steuern sparen: so definieren wir Superreiche

Spannend gleich zu Beginn unserer Betrachtungen ist, wie wir den Begriff Superreiche definieren wollen, den wir in diesem Beitrag zu verwenden beabsichtigen. Denn der Begriff ist im Allgemeinen kaum greifbar. Zählt man etwa nur eine bestimmte Kategorie von Vermögen, etwa liquide Finanzmittel? Oder geht man von einem bestimmten Betrag beim Wert des Nettovermögens insgesamt aus? Vielleicht kommt eher ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung, die das meiste Vermögen besitzen, als Basis für eine Definition in Frage.

Nun, machen wir es uns doch leicht mit dieser Definition. Für unsere Zwecke stellen wir auf ein simples Merkmal ab, einem Reinvermögen von mindestens EUR 26 Mio. Jetzt mögen Sie sich fragen, warum es ausgerechnet EUR 26 Mio. sein sollen, wo es doch genauso gut mit der runden Zahl von EUR 25 Mio. gelungen wäre Superreiche zu definieren? Viele würden vielleicht auch eher erwarten, dass wir erst ab einem Vermögen von EUR 1 Mrd. oder mehr von Superreichen sprechen. Womit die von uns bestimmte Grenze von EUR 26 Mio., die für unsere Zwecke Superreiche definiert, zusammenhängt, werden Sie gleich sehen.

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Haben Sie Fragen zur Gestaltung einer steueroptimierten Vermögensnachfolge?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Wie Superreiche eine Familienstiftung errichten können

3.1. Superreiche errichten eine Familienstiftung, um Steuern zu sparen

Gehen wir also davon aus, dass Dagobert Duktig, ein fiktiver Superreicher, der sich freiwillig als Beispiel für unsere Erläuterungen zur Verfügung stellt, über ein Vermögen von über EUR 26. Mio. verfügt. Dabei steckt sein Vermögen größtenteils, zu mehr als EUR 26. Mio., in seinem Unternehmen. Dies kann wahlweise ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft sein. Außerdem gehören zu seinem engsten Familienkreis drei Großneffen, Dig, Drig und Drak, die auch als seine Erben eines Tages die Vermögensnachfolge übernehmen würden.

Nach einem Erstberatungstermin in unserer Kanzlei, schreitet nun Dagobert Duktig zur Tat. Mit einem Barvermögen von EUR 50.000 errichtet er eine Familienstiftung, wahlweise in Deutschland oder in Liechtenstein (dort sogar mit nur EUR 30.000, CHF 30.000 oder USD 30.000 möglich). Auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in diesem Einzelfall kommen wir noch zu sprechen.

3.2. Wie Superreiche Steuern auf die Schenkung an die Familienstiftung sparen

Bei der Übertragung des Betriebsvermögens im Wert von über EUR 26 Mio. auf die Familienstiftung fällt normalerweise Schenkungsteuer an. Wenn jedoch eine Schenkung von Vermögen mit einem Wert über EUR 26 Mio. erfolgt und der Empfänger nachweisen kann, dass, außer dem erhaltenen Betriebsvermögen, keine anderen finanziellen Möglichkeiten bestehen, um die Steuer zu entrichten, dann kann man nach § 28a ErbStG einen Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung stellen. Denn nach § 28a ErbStG braucht man ab einem Vermögen von EUR 26 Mio. keine Steuer zu zahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt unter anderem, dass die Familienstiftung das erhaltene Betriebsvermögen nun mindestens sieben Jahre lang behalten muss. Andernfalls findet rückwirkend doch noch eine Besteuerung auf die Vermögensübertragung statt. Selbstverständlich ist es im Sinne der Familienstiftung die Unternehmensbeteiligungen zu behalten, um die Gewinne an die Destinatäre auszukehren. Somit stellt auch die Sperrfrist kein Hindernis dar.

Was geschieht nun? Das zur Zahlung einer Schenkungsteuer einsetzbare Vermögen der Familienstiftung beträgt EUR 50.000. Das muss die Stiftung also zur Entrichtung der Schenkungsteuer aufwenden. Der Rest des Vermögens, also die im Wege der Schenkung erhaltenen Unternehmensbeteiligungen, bleiben aber vor der Besteuerung bewahrt. Auf diese Weise können Superreiche mit einer Familienstiftung also in großem Umfang Steuern sparen. Diese Gestaltung mit einem etwas anderen Ansatz hat übrigens auch Matthias Döpfner genutzt, um ein Aktienpaket mit einem Wert über EUR 1 Mrd. als Geschenk steuerfrei zu erhalten.

Übrigens, sollte Dagobert Duktig eine deutsche GmbH auf eine Familienstiftung in Liechtenstein übertragen wollen, löst dies eine Wegzugsteuer aus. Dies lässt sich vermeiden, indem man eine Personengesellschaft als Holding über die GmbH positioniert. Auch dabei ist man an eine siebenjährige Sperrfrist gebunden, die aber in unserem Fall, wie gesagt, ohne Bedeutung ist, weil wir ja die Holding statt ihre GmbH übertragen.

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Fachberatung für sehr vermögende Personen

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4. Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen

4.1. Besteuerung der Unternehmensgewinne durch die Familienstiftung

Gehen wir davon aus, dass das auf die Familienstiftung übertragene Unternehmen ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft war, so zahlt nun die Stiftung die Ertragsteuern auf den Unternehmensgewinn. Hier ergibt sich also keine Veränderung bei der Besteuerung. Auch bei einer GmbH oder einer Holding mit einer GmbH als Tochtergesellschaft bleibt in Bezug auf die Ertragsteuern alles wie zuvor.

4.2. Besteuerung der Ausschüttungen an die Destinatäre

Wenn nun aber die Stiftung ihren Destinatären Auszahlungen zukommen lässt, zahlen diese in Deutschland 25 % Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Auch hier ist auf den ersten Blick kein steuerlicher Vorteil erkennbar.

Aber wer sagt denn, dass die Destinatäre der Familienstiftung in Deutschland bleiben müssen? Niemand. Nehmen wir also an, sie wandern aus. Gehen wir dabei davon aus, dass in dem Land, in dem sie fortan steuerpflichtig sind, keine oder nur eine geringe Besteuerung von Kapitaleinkünften stattfindet, etwa in Uruguay. Dann können die Duktigs dort die Auszahlung der Familienstiftung praktisch steuerfrei vereinnahmen. Lediglich wenn die Familienstiftung in Deutschland ansässig ist, kann eine Quellensteuer anfallen. Bei einer Familienstiftung in Liechtenstein ist dies aber nach aktueller Rechtslage ausgeschlossen. Auf diese Weise sparen die Superreichen Duktigs mit einer Familienstiftung in Liechtenstein also doch enorm viel Steuern.

4.3. Erbersatzsteuer auf das Vermögen von Familienstiftungen in Deutschland

Doch nach 30 Jahren fällt bei Stiftungen in Deutschland die sogenannte Erbersatzsteuer an. Wie der Name schon andeutet, handelt es sich um eine Entsprechung zur regulären Erbschaftsteuer. Da aber eine Stiftung keine Erben haben kann, hat man die Erbersatzsteuer eingeführt, um sie im Wege eines simulierten Generationenwechsels dennoch zu besteuern.

Aber auch hierbei bewahrt § 28a ErbStG die Familienstiftung vor der Steuer. Denn über Absatz 7 dieser Norm kann die Stiftung erneut eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Beträgt der Wert der Unternehmensbeteiligung weiterhin mehr als EUR 26 Mio. und liegt sonst kein anderes zur Begleichung der Erbersatzsteuer verwendbares Vermögen vor, bleibt die Familienstiftung des Superreichen Dagobert Duktig wiederum von der Steuer verschont. Und wenn die Familienstiftung ihren Sitz in Liechtenstein hat, dann sicher auch deshalb, weil in Liechtenstein keine Erbersatzsteuer existiert. Unter anderem auch deshalb ist Liechtenstein als Ort zur Errichtung einer Familienstiftung so beliebt.

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In diesem Video erklären wir, wie eine Stiftung dabei hilft, ein Unternehmen zu verkaufen, ohne dass dabei Körperschaft- oder Gewerbesteuer anfällt.

5. Fazit zur Gestaltung „Steuern sparen mit Familienstiftung für Superreiche“

Unternehmer mit einem Betriebsvermögen über EUR 26 Mio. können also ohne Gefahr vor Schenkungsteuer oder Erbersatzsteuer ihre Vermögensstruktur mit einer Familienstiftung steuerlich optimieren. Dabei können Superreiche gleich auf mehreren Ebenen mit einer Familienstiftung Steuern sparen. Insbesondere bei einem Wegzug ins Ausland können die Destinatäre darauf hinwirken, dass sie auf die Zahlungen, die sie von der Familienstiftung erhalten, keine Steuern zu zahlen brauchen.

Viel wichtiger ist aber die langfristige, generationenübergreifende Bedeutung einer solchen Gestaltung. Denn außer den nächsten Verwandten können zukünftig auch deren und alle weiteren Abkömmlingen am Erfolg des Unternehmens partizipieren. Mit der richtigen Gestaltung ist dies sogar steueroptimiert möglich. Gleichzeitig hat man die Möglichkeit, um sich den Ort auf der Welt als Lebensmittelpunkt auszusuchen, den man persönlich am besten findet. Dies ist wahre Freiheit. Und die kann man sonst keineswegs vererben oder verschenken. Wenn Sie also über ihre Kinder hinaus auch den nachfolgenden Generationen etwas Gutes tun wollen, sogar etwas schenken wollen, was man mit Geld sonst kaum so einfach erlangen kann, dann errichten Sie mit uns eine Familienstiftung.


Steuerberater für Vermögensnachfolge

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Vermögensnachfolge spezialisiert. Bei Steuergestaltungen mittels Stiftungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Italien, Österreich, Schweiz)
  2. Empfehlungen zur Zusammensetzung der Organe einer Familienstiftung in Liechtenstein
  3. Erläuterungen zur Besteuerung ausländischer Trusts

Erbschaft/Schenkung

  1. Informationen zu Neuerungen im deutschen Stiftungsrecht
  2. Empfehlungen, wann Schenkungen zu Lebzeiten sinnvoll sind
  3. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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Standort Köln

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Lehrauftrag für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Unsere besonderen Expertisen für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung (5) Vermögens- und Unternehmensnachfolge“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung:

Steuergestaltung bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer – Christoph Juhn

Unter den Begriff der Schenkung fallen alle unentgeltlichen Zuwendungen. Leistet der Beschenkte allerdings eine Gegenleistung, spricht man von einer gemischten Schenkung. Denn eine Bereicherung findet dann nur noch statt, soweit keine Gegenleistung – etwa in Form einer Barzuzahlung oder der Übernahme offener Verbindlichkeiten – zu erbringen ist. Wir geben einen Überblick über einkommen- und erbschaftsteuerliche Besonderheiten der gemischten Schenkung.

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Unser Video: Schenkungsteuer umgehen mit KGaA

In diesem Video erklären wir, wie Sie die Schenkungsteuer mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien umgehen können!

Inhaltsverzeichnis


1. Die gemischte Schenkung im Ertragsteuerrecht

Gemischte Schenkungen existierten im Ertragsteuerrecht insbesondere bei Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Denn hier geht es in vielen Fällen um die Frage, ob und in welchem Umfang der Rechtsnachfolger das Wirtschaftsgut (etwa eine GmbH-Beteiligung oder eine Immobilie) entgeltlich erworben hat.

Beispiel: Vater V überträgt ein ihm gehörendes Mehrfamilienhaus, das einen Verkehrswert von EUR 1.000.000 hat, an seine Tochter T. Sie übernimmt als Gegenleistung die noch auf der Immobilie lastenden Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 400.000.

Es liegt ein teilentgeltlicher Erwerb respektive eine gemischte Schenkung vor. T erbringt für ein Wirtschaftsgut, das einen Wert von EUR 1.000.000 hat, eine Gegenleistung im Umfang von EUR 400.000. Damit hat sie die Immobilie in Höhe von 40 % entgeltlich und in Höhe von 60 % unentgeltlich erworben.

Hierdurch ergeben sich nun weitere Auswirkungen, etwa für die Anwendung der §§ 7 und 23 EStG:

Unter fremden Dritten sind diese Grundsätze allerdings nur in Einzelfällen anzuwenden. Hier gilt vielmehr der Inhalt der tatsächlichen Vereinbarung, auch wenn der Kaufpreis einer Immobilie beispielsweise deutlich unterhalb des Verkehrswertes liegt.

2. Gemischte Schenkungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Für die Bemessung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich die Bereicherung des Erwerbers maßgebend (§ 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG). Soweit Vermögen beim Überträger abfließt, unterliegt es auf Ebene der Erwerberin oder des Erwerbers der Besteuerung. Diesen Grundsatz normiert § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG für die Schenkung und § 3 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG ein weiteres Mal explizit für Erbschaften und Vermächtnisse.

Damit liegt eine gemischte Schenkung vor, wenn der Erwerber für den Erhalt der Vermögenswerte eine Gegenleistung zu erbringen hat. Sie mindert den Wert der Schenkung, da es insoweit an einer Bereicherung fehlt.

Beispiel: Vater V schenkt seiner Tochter T ein Haus, das einen Verkehrswert von EUR 500.000 aufweist. Die Tochter räumt ihrem Vater ein lebenslanges Wohnrecht ein. Außerdem zahlt sie EUR 50.000 unmittelbar an ihren Bruder. Die verbleibenden Schulden gegenüber der Bank, die mit EUR 80.000 valutieren, übernimmt ebenfalls T.

Grundsätzlich wird T in Höhe von EUR 500.000 bereichert. Zu berücksichtigen sind aber die von ihr zu erbringenden Gegenleistungen, also Wohnrecht, Geldzahlung und Schuldübernahme. All diese Verpflichtungen sind zu bewerten und werden der Bereicherung gegengerechnet.

Schauen wir uns nun die häufigsten Fälle der gemischten Schenkung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht anhand folgender Gegenleistungen an:

In allen Fällen muss zunächst der Wert des übergehenden Vermögens feststehen. Für die Bewertung gelten die Vorschriften des Bewertungsgesetzes, insbesondere die zur Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 9 BewG.

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2.1. Lebenslanges Wohnrecht als Gegenleistung

Möchten Eltern ihre Immobilien auf die nächste Generation übertragen, wird diese Übertragung – auch aus steuerlichen Gründen – häufig mit einem sogenannten Nießbrauchs- oder Wohnrecht verbunden. Die Eltern haben dann das Recht, die Immobilie weiterhin ganz oder teilweise zu nutzen, das zivilrechtliche Eigentum ist aber bereits auf die Kinder oder andere Personen übergegangen. Die Rechtsnachfolger sind durch das Wohnrecht objektiv eingeschränkt, da sie bis zum Tod der Eltern nicht frei über das Objekt verfügen können.

Hierdurch liegt eine gemischte Schenkung im klassischen Sinne vor. Denn die Kinder erhalten grundsätzlich den Gesamtwert der Immobilie kostenfrei übertragen. Sie übernehmen aber gleichzeitig die aus dem Wohnrecht resultierende Verpflichtung.

Ihre Bewertung erfolgt nach den §§ 13 bis 16 BewG. Hierzu muss zunächst die ortsübliche Miete für ein vergleichbares Objekt feststehen. Sie wird auf einen Jahreswert hochgerechnet. Es folgt ein Blick in die vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Sterbetafeln, die Aufschluss über die voraussichtliche Lebenserwartung der berechtigten Person geben. Der entsprechende Vervielfältiger ist mit dem Jahreswert zu multiplizieren und ergibt den Wert des Wohn- oder Nießbrauchsrechts.

Beispiel: Die Eltern übertragen ihr Wohnhaus an die Kinder, behalten sich aber ein lebenslanges Wohnrecht vor. Die Jahresmiete würde bei einer Fremdvermietung EUR 20.000 betragen, die Immobilie hat einen gemeinen Wert von EUR 1.500.000. Vater und Mutter sind jeweils 60 Jahre alt; die Sterbetafel weist ein voraussichtliches Lebensalter von

sowie Vervielfältiger von 12,852 (Vater) und 13,889 (Mutter) aus.

Hieraus ergibt sich nun der Wert der gemischten Schenkung. Vom Grundbesitzwert (EUR 1.500.000) ist der Wert des Nießbrauchs (höchster Vervielfältiger x Jahreswert; hier also 13,889 x EUR 20.000) abzuziehen. Die Kinder werden im Umfang von EUR 1.222.220 bereichert.

2.2. Zahlung von Leib- und Zeitrenten

Besteht die Gegenleistung bei der gemischten Schenkung in der Zahlung einer lebenslangen Rente, entspricht die Bewertung der des Wohn- oder Nießbrauchsrechts. Der Jahreswert ist mit dem entsprechenden Vervielfältiger, den die jeweils maßgebliche Sterbetafel des BMF ausweist, zu multiplizieren. Dieser Kapitalwert mindert dann die Bereicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG.

Ist eine Leistung allerdings zeitlich befristet, etwa eine Rente, die nur für fünf Jahre gezahlt wird, erfolgt die Bewertung nach § 13 Absatz 1 BewG. Der maßgebliche Vervielfältiger ergibt sich aus Anlage 9a zum BewG. Er ist ebenfalls mit dem Jahreswert der Leistung zu multiplizieren.

Beispiel: Der Sohn verpflichtet sich, über 10 Jahre eine Rente an seinen Vater zu zahlen. Der Betrag wird auf EUR 3.000 pro Monat festgelegt. Im Gegenzug überträgt der Vater ein unbebautes Grundstück, das einen Verkehrswert von EUR 300.000 hat, auf seinen Sohn.

Für eine 10 Jahre laufende Leistung sieht Anlage 9a zum BewG einen Vervielfältiger von 7,745 vor. Der Jahreswert der Rente (EUR 3.000 x 12 Monate = EUR 36.000) ist daher mit 7,745 zu multiplizieren. Der Kapitalwert der Rente liegt damit bei EUR 278.820. Der Sohn wird durch die gemischte Schenkung nur noch im Umfang von EUR 21.180 bereichert. 

2.3. Übernahme von Verbindlichkeiten bei der gemischten Schenkung

Kommt es zu einer gemischten Schenkung, weil der Übernehmer des Vermögens Verbindlichkeiten des Übergebers ebenfalls übernimmt, erfolgt die Bewertung nach § 12 BewG. Die übernommenen Schulden sind mit ihrem Nennwert („Wert auf dem Papier“) anzusetzen und der Bereicherung gegenzurechnen.

Hinweis: Verbindlichkeiten in fremder Währung sind am Bewertungsstichtag in Euro umzurechnen. Besteht die Verbindlichkeit in der Übergabe von Sachwerten, so ist deren gemeiner Wert maßgeblich.

Beispiel: Die Tochter des V übernimmt eine Immobilie im Wert von EUR 500.000, auf der noch eine Restverbindlichkeit in Höhe von EUR 100.000 lastet. Damit wird sie im Umfang von EUR 400.000 bereichert. 

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2.4. Zahlung eines zu niedrigen Kaufpreises

Liegt der gemeine Wert des übertragenen Vermögens über dem hierfür gezahlten Kaufpreis, liegt in Höhe der Differenz ebenfalls eine gemischte Schenkung vor. Dabei erfolgt die Bewertung nach den §§ 9 und 12 BewG.

Beispiel: A zahlt an B EUR 500.000 für eine Immobilie, die einen Wert von EUR 700.000 hat. In Höhe von EUR 200.000 liegt eine Schenkung des B an den A vor, da insoweit keine Gegenleistung für die Immobilie verlangt wird.

3. Höhe der Schenkungsteuer bei gemischten Schenkungen

Für die Höhe der Schenkungsteuer ist bei gemischten Schenkungen der unentgeltliche Teil der Übertragung maßgeblich. Er ergibt sich stets aus der Differenz zwischen dem gemeinen Wert des übertragenen Vermögens und der Gegenleistung, die der Erwerber – etwa als Zahlung oder durch Einräumung eines Wohnrechtes – zu erbringen hat. Je nach Steuerklasse (§ 15 ErbStG) und Freibetrag (§§ 16, 17 ErbStG) ergibt sich nach § 19 Absatz 1 ErbStG folgender Steuersatz:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich
… Euro
Prozentsatz in der Steuerklasse
IIIIII
75 00071530
300 000112030
600 000152530
6 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
über 26 000 000304350

Zu beachten ist der Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG. Er greift immer dann und reduziert die Steuerbelastung, wenn eine der in Spalte 1 genannten Wertgrenzen nur geringfügig überschritten wird.


Steuerberater für Vermögensnachfolge

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Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  3. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten), Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  4. Entwicklung von Verteidigungsstrategien gegenüber der Finanzverwaltung bei Einspruchsverfahren, Betriebsprüfungen, FG-Klageverfahren und BFH-Revisionsverfahren
  5. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten, Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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Vermögen zu übertragen, ohne dass dabei Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfällt, ist möglich. Dafür sorgen einerseits die Freibeträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Noch wirksamer sind jedoch Steuergestaltungen. Hier besprechen wir einen Fall, der vom Finanzgericht Hamburg als zu Recht steuerfrei beurteilt wurde, obwohl die Grenzen der Freibeträge deutlich überschritten wurden. Doch das Urteil der Hamburger Richter über eine KGaA als Vehikel zur Einsparung der Schenkungsteuer muss noch den Bundesfinanzhof (BFH) als letzte Hürde nehmen.

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Unser Video: Schenkung mit KGaA gestalten

In diesem Video erklären wir, warum das FG Hamburg eine Schenkung von EUR 100.000.000 über eine KGaA als steuerfrei erachtet.

Inhaltsverzeichnis


1. Mit KGaA Schenkungsteuer vermeiden – Einleitung

Wer Vermögen übertragen möchte, ohne dass dabei Steuern anfallen, hat viele Möglichkeiten. So erinnern wir beispielsweise an die Übertragung von Vermögenswerten von EUR 1 Milliarde durch Friede Springer an Matthias Döpfner. Doch auch ohne komplizierte Gestaltung scheint es einen Weg zu geben, um Vermögen steuerfrei übertragen zu können. Einen solchen Weg zeichnen wir in diesem Beitrag nach. Im Zentrum steht eine KGaA, mit der ein Vater ein Vermögen von vielen Millionen Euro ohne Schenkungsteuer auf seinen Sohn übertragen konnte.

2. Was ist eine KGaA?

Bevor wir aber eine Lobeshymne auf die Vermeidung der Schenkungsteuer mittels einer KGaA anstimmen, sollten wir noch kurz erklären, was eine KGaA ist. Hier verweisen wir auf einen unserer Artikel, in dem wir die KGaA eingehend vorstellen. Für unsere Belange hier in dieser Besprechung ist wichtig, dass wir auf das Wesen der KGaA hinweisen. Dabei interessieren uns vor allem die zivilrechtlichen Aspekte dieser Rechtsform. Wie die allgemeine Besteuerung oder andere Details in Bezug auf die KGaA geregelt sind, ist hingegen zweitrangig.

Die KGaA, vollständig ausgesprochen „Kommanditgesellschaft auf Aktien“, ist eine hybride Gesellschaft. Sie kombiniert Eigenschaften einer Personengesellschaft mit jenen einer Kapitalgesellschaft. Dabei handelt es sich im Grunde um eine Kommanditgesellschaft mit einem oder mehreren Komplementären, also Personen, die uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen haften. Als KG hat die KGaA aber auch Kommanditisten. Das Spezielle an der KGaA ist aber, dass die Kommanditisten als Aktionäre an der Gesellschaft beteiligt sind.

Die KGaA ist in der deutschen Unternehmenslandschaft eine recht seltene Erscheinung. Besonders bekannt ist sie als Rechtsform bei diversen Bundesligavereinen, wie etwa Borussia Dortmund, Hertha BSC oder der 1. FC Köln (wenn auch in Abwandlung als GmbH & Co. KGaA). Große Familienunternehmen und Privatbanken haben ebenfalls Gefallen an der Rechtsform KGaA gefunden (zum Beispiel Fresenius, Henkel, Merck, Metzler, Sal. Oppenheim). Das liegt daran, weil man zwar einerseits eine Möglichkeit schaffen wollte, um eine Beteiligung zu ermöglichen. Dazu eignen sich Aktien besonders gut. Bei den Fußballclubs richtet sich das Angebot unter anderem auch an die eigenen Fans.

Andererseits möchte man als Gesellschafter die Geschäftsführung selber ausüben. Als Komplementär einer KG ist diese Bedingung leicht erfüllbar. Außerdem zeigt man damit auch, dass man als Komplementär persönlich Verantwortung übernimmt. Auch dies kann für Interessierte ein wichtiger Anreiz sein, in eine KGaA zu investieren.

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Haben Sie Fragen zur steuerneutralen Vermögensnachfolgeplanung?

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3. Schenkungsteuer bei KGaA: rechtliche Rahmenbedingungen

Schauen wir nun, wie der konkrete Sachverhalt aussah. So hatte ein Vater zusammen mit seinem Sohn zunächst eine KGaA gegründet. Dabei war der Sohn als Komplementär in die Gesellschaft eingetreten. Der Vater partizipierte hingegen durch Einzahlung des gesamten Grundkapitals (EUR 50.000) an der KGaA. Sein Sohn steuerte zusätzlich eine Vermögenseinlage von EUR 450.000 bei. Zudem hatten beide im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass den Gesellschaftern eine Beteiligung am Gewinn und an der Kapitalrücklage der Gesellschaft, somit am Gesellschaftsvermögen, in Höhe ihrer prozentualen Beteiligung am Kapital der KGaA zusteht. Daraus ergibt sich ein Verhältnis, bei der dem Vater 10 % und dem Sohn 90 % am Gewinn und an den Rücklagen zustehen.

Nun verfügte der Vater über ein beträchtliches Vermögen (einen mehrstelligen Millionenbetrag). Dieses Vermögen brachte er nach der Gründung zwecks Förderung zusätzlich in die KGaA ein. Dabei floss die Einlage auf das Konto einer ungebundenen Kapitalrücklage. Man nennt einen solchen Vorgang, bei dem ein Gesellschafter mit weniger als 100 % der Anteile an der Gesellschaft einen Vermögensgegenstand in die Gesellschaft einbringt, ohne dass sich dabei seine Beteiligungshöhe ändert oder eine andere Gegenleistung erfolgt, eine disquotale Einlage.

Jedenfalls war die disquotale Einlage in der Vergangenheit schon öfters im Fokus der Rechtsprechung und dadurch schließlich auch der Gesetzgebung. Denn die disquotale Einlage in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter bedingt nach gängiger Auffassung eine Bereicherung der anderen Gesellschafter. Und damit unterliegt sie in aller Regel der Schenkungsteuer.

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Fachberatung für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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4. FG Hamburg urteilt: keine Schenkungsteuer bei KGaA

Kommen wir nun zum Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Dabei hatte es über drei zentrale Fragen zu entscheiden:

  1. Ist der Kläger als Komplementär der KGaA an einem Gesamthandsvermögen oder am Grundkapital beteiligt?
  2. Liegt eine Bereicherung des Komplementärs vor, wenn eine disquotale Einzahlung in die KGaA erfolgt?
  3. Wenn in beiden Fällen keine Schenkungsteuerpflicht besteht, liegt vielleicht ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor?

4.1. Gibt es ein Gesamthandsvermögen bei einer KGaA?

Wir betonen nochmals: Die hybride Natur einer KGaA treibt im Steuerrecht besondere Blüten. Einerseits ist die KGaA eine Kommanditgesellschaft, andererseits dennoch eine Kapitalgesellschaft. Als Kapitalgesellschaft fehlt ihr aber die zivilrechtliche Eigenschaft eines Gesamthandvermögens. Folglich kann auch keine Beteiligung des Komplementärs an einem Gesamthandvermögen vorliegen. Zwar floss in diesem Fall die Einlage des Vaters in die ungebundene Kapitalrücklage der Gesellschaft. Aber die Behandlung der KGaA als juristische Person bedingt, dass die Einlage ihr statt ihren Gesellschaftern als Vermögensmehrung zuzuordnen ist. Deshalb ist der Sohn auch keinesfalls durch Einlage in ein Gesamthandsvermögen bereichert worden.

4.2. Liegt eine Beteiligung am Grundkapital vor?

Andererseits verfügt der Sohn als Komplementär auch über keine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, den das Grundkapital hatte ja sein Vater zu 100 % in die KGaA eingezahlt, sodass auch die Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (§ 7 Absatz 8 ErbStG) in dieser Hinsicht keine rechtswirksame Anwendung finden. Folglich konnten die Richter des Hamburger Finanzgerichts selbst in dieser Hinsicht keine Bereicherung des Komplementärs feststellen.

4.3. Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor?

Auch den Gestaltungsmissbrauch, den man nun als letztes Argument der Finanzverwaltung ins Feld führen könnte, verneint das Finanzgericht Hamburg. Schließlich diente die disquotale Einlage des Vaters primär der Entwicklung des Unternehmens. Und dies war dann wohl tatsächlich der Fall. Dass der Sohn über den Gesellschaftsvertrag rein hypothetisch das Recht erhielt, sich seinen Anteil an der Kapitalrücklage auszuzahlen, ändert diese Einschätzung keineswegs. Weiterhin konnte der Kläger und sein Vater argumentieren, dass man diese Rechtsform gewählt hatte, weil der Sohn als Komplementär die Verantwortung für das Unternehmen persönlich übernehmen sollte.

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Betriebsvermögen unentgeltlich übertragen

In diesem Video erklären wir, wie man Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt – und zwar ohne Steuern.

5. Schenkungsteuer mit einer KGaA sparen – Fazit

In unserer Schlussbetrachtung adressieren wir mehrere Aspekte. Einerseits weisen wir darauf hin, dass das Finanzgericht Hamburg den Fall für eine Revision durch den BFH zugelassen hat. Das Finanzamt hat auch schon von dieser Option Gebrauch gemacht, sodass der BFH nun ein abschließendes Urteil fällen muss (Aktenzeichen des BFH II R 23/23). Vermutlich wird es der Auffassung des Finanzgerichts folgen, denn die rechtlichen Umstände sind recht eindeutig, während die Finanzverwaltung keine juristische Alternativbetrachtungen offeriert.

Sollte also der BFH das Urteil des Finanzgerichts bestätigen, kann diese Gestaltung zu einem Vorbild für steuerfreie Vermögensübertragungen werden. In der Vergangenheit gab es schon einmal ein ähnliches Steuerschlupfloch, bei dem die disquotale Einlage in eine GmbH auf gleiche Weise zur steuerfreien Übertragung von Vermögen führte. 2013 schloss der Gesetzgeber dieses Schlupfloch, indem es die Regelungen des § 7 Absatz 8 ErbStG einführte und die disquotale Erhöhung des Beteiligungswerts an einer GmbH als steuerpflichtig definierte. Deshalb kann man letztendlich bei einem solchen Ausgang des Verfahrens erwarten, dass auch dann wieder der Gesetzgeber eingreift, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Die erstaunlichste Erkenntnis ist vielleicht aber, dass die hier besprochene Gestaltung mit einer KGaA die Übertragung von Vermögenswerten in beliebiger Höhe an der Schenkungsteuer vorbei ermöglicht. Für uns Steuerberater ist dies ein schönes Beispiel dafür, dass Steuergestaltung sinnvoll ist. Denn andernfalls wäre dem Sohn im vorliegenden Fall eine Schenkungsteuer in beträchtlicher Höhe entstanden.


Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht spezialisiert. Beim steuerfreien Übertragen von Vermögenswerten schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft/Schenkung

  1. Vermeidung von Erbschaft- und Schenkungsteuer mittels einer Familienstiftung
  2. Erörterung der besonderen Vorteile einer Familienstiftung in Liechtenstein
  3. Beratung zur Gestaltung per Kettenschenkung
  4. Informationen über Risiken bei internationalen Erbschaft- und Schenkungsfällen

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Steuerberatung-Erbschaftsteuer-Schenkungsteuer

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) kennt diverse Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen. Gewissermaßen allgemein bekannt ist dabei, dass eine 10-Jahres-Frist für die Nutzung dieser Vergünstigungen gilt. Der Hintergrund liegt auf der Hand, denn der Gesetzgeber möchte vermeiden, dass einheitliche Vermögensübertragungen in mehrere Teilgeschäfte aufgeteilt werden, was zu einer Umgehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer führen könnte. Doch was genau steckt eigentlich hinter der 10-Jahres-Frist des § 14 ErbStG, für welche Fälle gilt die Vorschrift und wo gibt es Ausnahmen?

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Unser Video: Erbschaftsteuer auf EUR 0,00 reduzieren

In diesem Video erklären wir, wie Sie durch geschickte Ausnutzung der Freibeträge große Vermögen erbschaft- und schenkungsteuerfrei übertragen.

Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: 10-Jahres-Frist für Erbschaften und Schenkungen

Dreh- und Angelpunkt der 10-Jahres-Frist ist § 14 ErbStG. Er schreibt vor, dass mehrere Erwerbe, die innerhalb von 10 Jahren stattfinden, zusammenzurechnen sind. Freibeträge und andere Vergünstigungen können innerhalb dieser 10-Jahres-Periode dann pro Person nur einmal in Anspruch genommen werden. Die Vorschrift ist damit personengebunden, denn jede Erwerberin oder jeder Erwerber wird stets isoliert betrachtet.

Die 10-Jahres-Frist gilt damit nur für Erwerbe, die innerhalb dieses Zeitraums von derselben Person anfallen und demselben Erwerber zugutekommen.

Um den Normzweck etwas zu verdeutlichen, werfen wir im ersten Schritt einen Blick auf die Besteuerungsgrundsätze des ErbStG. Denn jeder Besteuerungsvorgang vollzieht sich in mehreren, stets identischen Schritten:

Eventuelle Steuerbefreiungen, für die einer der §§ 13 bis 13d ErbStG gilt, bleiben hier außer Betracht. Denn sie können grundsätzlich mehrfach – unabhängig von zeitlichen Zusammenhängen – genutzt werden und mindern damit stets den aus dem Gesamtvermögen ermittelten, steuerpflichtigen Erwerb. Ausnahmen gelten lediglich bei einzelnen Vorschriften und in den Fällen des Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO, den es zu vermeiden gilt.

1.1. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs

Bei Erbschaften und Schenkungen unterliegen übertragene Vermögenswerte nur der Besteuerung, soweit sie steuerbar und nicht steuerfrei sind. Positive und negative Bestandteile des Vermögens sind dabei zu saldieren, sodass übergehende Schulden die Bereicherung des Empfängers vermindern. Anzuwenden ist hier § 10 ErbStG, denn er regelt – in engem Zusammenspiel mit § 12 ErbStG, den Bewertungsgrundsätzen – die Wertermittlung jedes einzelnen Vermögensgegenstandes.

Alle weiteren Berechnungsschritte basieren nun auf dem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des § 10 ErbStG.

1.2. Abzug von Freibeträgen nach den §§ 16 und 17 ErbStG

Je nach Steuerklasse, in die die Erwerberin oder der Erwerber nach § 15 ErbStG fällt, kommen unterschiedliche freibeträge zum Ansatz. Der nach § 10 ErbStG steuerpflichtige Erwerb wird beispielsweise gemindert um

Beispiel: Vater V überträgt zahlreiche Vermögenswerte an seinen Sohn S. Zum übertragenen Vermögen gehören unter anderem ein Betrieb, eine vermietete Immobilie und EUR 1.000.000 in Bargeld. Das Betriebsvermögen bleibt nach den §§ 13a bis 13c ErbStG steuerfrei, die Immobilie unterliegt nach § 13d ErbStG zu 10 % einer Steuerbefreiung. Im Ergebnis liegt der steuerpflichtige Erwerb somit bei EUR 1.800.000. Fällt S als leibliches Kind nun in die Steuerklasse 1, muss er hiervon EUR 1.400.000 versteuern – denn der Freibetrag des § 16 ErbStG wurde bereits abgezogen.

Besondere Freibeträge nach § 17 ErbStG, die je nach Verwandtschaftsgrad bei bis zu EUR 256.000 liegen, gelten nur für Erwerbe von Todes wegen.

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1.3. Festsetzung der Steuer nach § 19 ErbStG

Verbleibt nach Abzug aller Steuerbefreiungen und Freibeträge nach den §§ 16 und 17 ErbStG noch ein steuerpflichtiger Erwerb, richtet sich die Höhe der Steuer nach § 19 ErbStG. Sie wird in festen Prozentsätzen bemessen; eine Progression (wie beispielsweise im Einkommensteuerrecht) kennt die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht. Die Steuersätze betragen:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich
… Euro
Prozentsatz in der Steuerklasse
IIIIII
75 00071530
300 000112030
600 000152530
6 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
über 26 000 000304350

Durch die einheitlichen Prozentsätze kann es passieren, dass eine Wertgrenze nur um wenige Euro überschritten, dennoch aber der höhere Steuersatz angewendet wird.

Beispiel: A hat von seinem Vater Vermögenswerte im Umfang von EUR 6.100.000 erhalten. Hätte er nur EUR 6.000.000 bekommen, würden statt 23 % lediglich 19 % Steuer anfallen.

Für diese Fälle sieht § 19 Absatz 3 ErbStG den sogenannten Härteausgleich vor. Bei ihm vergleicht man zunächst beide – also den letztmöglichen und den tatsächlichen – Steuersätze und berechnet anhand derer die anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer. Auf den Betrag, der die letzte Wertgrenze übersteigt (im obigen Beispiel EUR 100.000) darf dann maximal 50 % Steuer anfallen.

Erweiterung des Beispiels: Auf den Erwerb von EUR 6.100.000 fallen 23 %, also EUR 1.403.000 Schenkungsteuer an. Hätte A nur EUR 6.000.000 erhalten, würden hierauf lediglich 19 %, also EUR 1.140.000 anfallen. Die Steuer, die sich durch den „Mehrerwerb“ zusätzlich ergibt, liegt damit bei EUR 263.000. Durch § 19 Absatz 3 ErbStG wird dieser Betrag nun auf maximal 50 % des die Wertgrenze übersteigenden Betrages, also auf EUR 50.000 gedeckelt. Insgesamt fallen damit EUR 1.453.000 Steuer an (EUR 1.403.000 plus EUR 50.000).

2. Praktische Bedeutung der 10-Jahres-Frist bei Erbschaften und Schenkungen

Die im vorigen Abschnitt genannten Grundsätze gelten je Erwerb. Ohne 10-Jahres-Frist könnte eine Person ihr Vermögen, aufgeteilt in mehrere Teilübertragungen, vollständig steuerfrei an andere Personen übergeben.

Beispiel: Vater V besitzt insgesamt EUR 5.000.000 in Aktienwerten. Um den Freibetrag von EUR 400.000 bei jeder Übertragung ausnutzen zu können, schenkt er seinem Sohn im Abstand von einer Woche jeweils EUR 400.000 seines Vermögens. Hätte er alle Vermögenswerte „in einem Rutsch“ übertragen, wären mehrere hunderttausend Euro Schenkungsteuer angefallen. So ist die Übertragung nun steuerfrei.

Mit § 14 ErbStG verhindert der Gesetzgeber entsprechende Gestaltungen in der Form, dass alle Erwerbe, die innerhalb von zehn Jahren anfallen, zusammenzurechnen sind. Hierdurch wird sichergestellt, dass die jeweiligen Freibeträge und anderen Besteuerungsmerkmale innerhalb dieses Zeitraums ebenfalls nur einmal zum Abzug gebracht werden können. Die Prüfung nach § 14 Absatz 1 ErbStG vollzieht sich dabei in mehreren Schritten:

Wenngleich der Gesetzgeber mit der 10-Jahres-Frist einen Missbrauch der Freibetrags- und Verschonungsregelungen verhindern möchte, enthält die Norm bestimmte Härtefallregelungen. Da sich im Einzelfall eine höhere als die nach § 19 ErbStG anfallende Steuer ergeben kann, muss gegebenenfalls eine Reduktion selbiger erfolgen.

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2.1. Zusammenrechnung aller Erwerbe innerhalb der 10-Jahres-Frist

Die 10-Jahres-Frist des § 14 Absatz 1 Satz 1 ErbStG beginnt mit dem ersten Erwerb. Wichtig dabei: Die Norm ist in zweierlei Hinsicht personenbezogenen, sie erfasst also nur Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren, die

erhalten hat. Ein Beispiel könnte die klassische Vater-Sohn-Konstellation sein. Kommt es hier innerhalb von zehn Jahren zu mehreren Vermögensübertragungen, die unter das ErbStG fallen, sind sie für die 10-Jahres-Frist maßgeblich. Die Tochter, die bisher noch keine Vermögenswerte erhalten hat, fällt allerdings nicht unter die Norm. Für sie beginnt die Frist erst mit dem ersten Erwerb, es erfolgt also eine Betrachtung unabhängig von der Vater-Sohn-Beziehung. 

Alle Erwerbe, die innerhalb der 10-Jahres-Frist anfallen, werden zusammengerechnet. Maßgebend ist dabei der jeweilige Wert, der sich nach § 12 ErbStG in Verbindung mit den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergibt. Für zurückliegende Erwerbe ist ihr damaliger Wert maßgeblich.

Beispiel: Vater V hat seiner Tochter T im Jahr 2015 ein Aktiendepot übertragen. Es hatte einen Wert von EUR 200.000, sodass keine Schenkungsteuer anfiel. Im Jahr 2018 überträgt er ihr zwei Vermietungsobjekte, die – nach Abzug der Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG – mit einem Wert von EUR 1.800.000 der Besteuerung unterliegen. Das vor drei Jahren übertragene Aktiendepot ist mittlerweile EUR 350.000 wert.

Die 10-Jahres-Frist beginnt mit dem Erwerb im Jahr 2015. Die damals übertragenen EUR 200.000 und der im Jahr 2018 übergegangene Wert von EUR 1.800.000 sind zusammenzurechnen. Die Wertentwicklung des Depots ist unbeachtlich. Im Rahmen des § 14 ErbStG sind insgesamt EUR 2.000.000 der Besteuerung zu unterwerfen, wobei bereits abgezogene Freibeträge, gezahlte Steuern und andere Vergünstigungen im weiteren Verlauf noch berücksichtigt werden.

2.2. Abzug der (fiktiven) Steuer auf frühere Erwerbe

Mit der 10-Jahres-Frist nach § 14 ErbStG stellt der Gesetzgeber sicher, dass alle Besteuerungsmerkmale innerhalb von zehn Jahren nur einmal berücksichtigt werden. Dies gilt auch für bereits gezahlte Erbschaft- und Schenkungsteuern.

Beispiel: Der Vater V hat seiner Tochter T im Jahr 2015 ein Aktiendepot im Wert von EUR 600.000 übertragen. Freibeträge wurden in voller Höhe abgezogen, sodass EUR 200.000 zu versteuern waren. Die gezahlte Steuer lag bei EUR 22.000. Im Jahr 2020 werden EUR 1.800.000, zwei vermietete Mehrfamilienhäuser, übertragen.

Innerhalb von zehn Jahren liegt ein steuerpflichtiger Erwerb in Höhe von EUR 2.400.000 vor. Die nun zu zahlende Steuer berechnet sich – unter Anrechnung der bereits gezahlten – wie folgt:

Wert des gesamten ErwerbesEUR 2.400.000
Abzüglich Freibetrag nach § 16 ErbStGEUR 400.000
Verbleibende Bereicherung innerhalb der 10-Jahres-Frist nach § 10 ErbStGEUR 2.000.000
Nach § 19 Absatz 1 ErbStG anfallende Steuer (Erwerb bis EUR 6.000.000, Steuerklasse I) in Prozent19 %
Steuerbetrag absolutEUR 380.000
Bereits gezahlte SteuerEUR 22.000
Verbleibender SteuerbetragEUR 358.000
Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStGEUR 0,00

Abschließend ist § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG zu berücksichtigen. Denn die Steuer auf den letzten Erwerb (hier EUR 1.800.000) darf nicht dadurch unterschritten werden, dass frühere Erwerbe innerhalb der 10-Jahres-Frist die Berechnung beeinflussen. Da sowohl auf einen Erwerb von EUR 2.400.000 als auch auf einen solchen von EUR 1.800.000 ein Steuersatz von 19 % fällig wird, ist eine solche Beeinflussung hier auszuschließen.

Beachte: Galten damals andere Besteuerungsmerkmale (Steuerklasse, Steuerpflicht, Freibeträge), so sind stets die damaligen Verhältnisse maßgeblich. Dies geht aus dem Wortlaut des § 14 ErbStG eindeutig hervor und ist auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs so anerkannt.

2.3. Keine Berücksichtigung negativer Erwerbe innerhalb der 10-Jahres-Frist

Nach § 14 Absatz 1 Satz 5 ErbStG bleiben Erwerbe, für die sich nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, unberücksichtigt. Von dieser Norm erfasst werden insbesondere Schulden, die der Erblasse oder Schenker innerhalb der 10-Jahres-Frist an die entsprechende Person übertragen hat. 

Die Beschränkung auf negative Erwerbe gilt allerdings nur, wenn der Gesamterwerb zu einer negativen Bereicherung des Erwerbers im Sinne des § 10 ErbStG ergeben hat. Wurden bei der Berechnung eines Erwerbes lediglich Schulden mitberücksichtigt, ist dies unschädlich.

Beispiele:

Um den Ausschluss negativer Vorerwerbe durch § 14 ErbStG zu verhindern, müssen Vermögenswerte stets in der Form übertragen werden, dass sich durch Saldierung mit der Schuld weiterhin ein positiver Erwerb ergibt. Auch wenn dieser nur bei wenigen Euro liegt, ist dies bereits ausreichend.

2.4. Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO

In § 14 Absatz 2 ErbStG enthält das Gesetz eine eigenständige Grundlage für die Änderung von Steuerbescheiden, die aber auf § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO verweist. Ein rückwirkendes Ereignis, das zu einer entsprechenden Änderung des Bescheides über den Vorerwerb führt, wirkt sich durch § 14 ErbStG gegebenenfalls auch auf den Folgeerwerb aus. Daher ist eine entsprechende Änderung des Folgebescheides im Einzelfall ebenfalls möglich.

Beispiel: Der Vorerwerb, der innerhalb der 10-Jahres-Frist erfolgte, bestand in der Übertragung eines Einzelunternehmens. Rückwirkend fällt die Steuerbefreiung nach §§ 13a und 13b ErbStG weg, weil der Rechtsnachfolger die Lohnsummenregelungen nicht beachtet hat. Dadurch ändert sich die Erstfestsetzung; der eigentlich steuerfreie Erwerb ist nun steuerpflichtig.

Wurde nun bereits ein Bescheid über den Folgeerwerb nach § 14 Absatz 1 ErbStG erlassen, gilt der Wegfall dieser Steuerbefreiung, der eine Änderung des früheren Bescheids bewirkt, auch für den Folgeerwerb als rückwirkendes Ereignis. Die Festsetzung, die auf § 14 ErbStG gestützt wurde, kann durch § 14 Absatz 2 ErbStG ebenfalls nach § 175 AO geändert werden.

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Unser Video: EUR 100.000.000 steuerfrei übertragen

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2.5. Steuerobergrenze innerhalb der 10-Jahres-Frist

Mit § 14 Absatz 3 ErbStG schließt die Vorschrift ab. Die durch jeden weiteren Erwerb veranlasste Steuer ist auf 50 % des jeweiligen Erwerbes beschränkt. Die Norm resultiert aus § 19 ErbStG, da für Erbschaften und Schenkungen grundsätzlich ein Maximalsteuersatz von 50 % gilt. Es wäre den Steuerpflichtigen gegenüber unverhältnismäßig, wenn sich alleine deshalb, weil mehrere Vermögensübertragungen stattfinden, über § 14 ErbStG eine höhere Steuerbelastung ergäbe.

Damit stellt § 14 Absatz 3 ErbStG ebenfalls eine Art Härteausgleich dar. Schauen wir uns auch dazu wieder ein Beispiel an:

Vater V hat seinem Sohn S vor sieben Jahren EUR 6.000.000 geschenkt. Nun verschenkt er weitere EUR 500.000. Die Erwerbe werden nach § 14 Absatz 1 ErbStG zusammengerechnet und folgendermaßen versteuert:

Wert des GesamterwerbesEUR 6.500.000
Bereits abgezogener FreibetragEUR 400.000
Steuerpflichtiger Erwerb nach § 10 ErbStGEUR 6.100.000
Darauf anfallende Steuer (§ 19 ErbStG, 23 %)EUR 1.403.000
Steuer auf EUR 5.600.000 (Erwerb EUR 6.000.000 abzgl. Freibetrag EUR 400.000), Steuersatz 19 %EUR 1.064.000
Differenz der SteuerbeträgeEUR 339.000
Deckelung nach § 14 Absatz 3 ErbStG (50 % des Wertes des Folgeerwerbes)EUR 250.000
Festzusetzende Erbschaft- und Schenkungsteuer (EUR 1.064.000 zzgl. EUR 250.000)EUR 1.314.000

Der Folgeerwerb in Höhe von EUR 500.000 hat in diesem Beispiel zu einer steuerlichen Mehrbelastung von EUR 339.000 geführt. Da die Mehrbelastung innerhalb der 10-Jahres-Frist durch § 14 Absatz 3 ErbStG aber auf 50 % des Erwerbes gedeckelt ist, hat eine entsprechende Korrektur zu erfolgen. Hieran wird auch deutlich, dass trotz Anwendung des § 14 ErbStG beide Erwerbe weiterhin selbständig zu betrachten sind.

3. Sonderfälle der 10-Jahres-Frist für Erbschaften und Schenkungen

Zehn Jahre sind mitunter ein langer Zeitraum, in dem sich verschiedenste Lebenssachverhalte auch mehrfach verändern können. Hinzu kommen Änderungen der persönlichen Besteuerungsmerkmale, etwa durch Heirat, Scheidung, Wegzug oder zwischenmenschliche Meinungsverschiedenheiten. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nimmt auch bei der Betrachtung des 10-Jahres-Zeitraums nach § 14 ErbStG auf entsprechende Entwicklungen Rücksicht. Einige Beispiele:

Weitere Sonderfälle der 10-Jahres-Frist für Erbschaften und Schenkungen gelten unter anderem im internationalen Erbschaftsteuerrecht, bei Wechseln der Steuerpflicht und in Fällen der Besteuerung von Nutzungs- und Rentenlasten.


Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf steuerrechtliche Optimierungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer spezialisiert. Hier schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Beratung zum Nießbrauchrecht, Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  3. Strategische Beratung bei Kapitalgesellschaften (Erwerb eigener Anteile, disquotale Gewinnausschüttung, Organschaft, Holdingstrukturen)
  4. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  5. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  6. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  7. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/Videokonferenz

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Freiwillige Zuwendungen und andere, vergleichbare Rechtsgeschäfte unterliegen in Deutschland der Schenkungsteuer. Sie funktioniert nach denselben Grundsätzen wie die Erbschaftsteuer, da der Gesetzgeber beide Steuern gemeinsam im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) normiert hat. Gerade im Hinblick auf Steuerbefreiungen und Steuerklassen – und damit auch auf mögliche Freibeträge – gibt es allerdings Unterschiede.

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Unser Video: EUR 5.000.000 steuerfrei übertragen – so geht es!

In diesem Video erklären wir, wie sich durch geschickte Gestaltungen auch größere Vermögen schenkungsteuerfrei übertragen lassen.

Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: Was ist eine Schenkung?

Schenkungen unterliegen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG der Schenkungsteuer. Dabei regelt § 7 ErbStG, was unter dem Begriff der „Schenkung“ zu verstehen ist. Hier normiert der Gesetzgeber auch, welche Vorgänge einer Schenkung gleichstehen und damit ebenfalls der Schenkungsbesteuerung unterliegen.

Nach § 7 Absatz 1 ErbStG gelten als Schenkungen unter Lebenden unter anderem die folgenden Rechtsgeschäfte:

Das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht kennt an dieser Stelle „pure“ und gemischte“ Schenkungen. Maßgeblich ist dabei zunächst der gemeine Wert eines Gegenstandes oder des Vermögens, das bei der Schenkung übergeht. Erbringt dessen Erwerber eine Gegenleistung, liegt eine Schenkung nur noch vor, soweit der Vermögenswert die Gegenleistung übersteigt.

Beispiel: A schenkt B ein Fahrzeug, das einen gemeinen Wert (Verkehrswert) von EUR 50.000 hat.  B übergibt A im selben Zug allerdings ebenfalls ein Auto, dieses hat einen Wert von EUR 30.000. Eine Schenkung von A an B liegt nur in Höhe von EUR 20.000 vor.

Sind Leistung und Gegenleistung allerdings ausgewogen, fehlt es gänzlich an einer Schenkung. Es handelt sich dann um einen Kaufvertrag, der für die Schenkungsteuer ohne Bedeutung ist. Ein entsprechender Fall wäre gegeben, wenn im obigen Beispiel beide Fahrzeuge einen Wert von EUR 50.000 gehabt hätten. Weder A noch B wären dann bereichert, also nach der Schenkung „ärmer oder reicher als vorher“.

2. Grundlagen der Schenkungsteuer: Steuerpflicht, Bereicherung, Steuersatz

Die Schenkungsteuer gleicht, da viele Normen entsprechend gelten, in den meisten Gesichtspunkten der Erbschaftsteuer. Der Hintergrund respektive Gedanke des Gesetzgebers liegt hier auf der Hand. Denn nur wenn Erbschaften und Schenkungen annähernd identisch behandelt werden, sind Vermögensübertragungen zu Lebzeiten – zur Vermeidung einer späteren Erbschaftsteuer – vergleichsweise unattraktiv. Alternativ sind dieselben Steuergestaltungen erforderlich, um eine Besteuerung zu vermeiden.


Der größte Unterschied zwischen Erbschaft und Schenkung ist aber ebenso offensichtlich wie vorteilhaft: Was zu Lebzeiten geschieht, kann mit wesentlich weniger Aufwand beeinflusst werden als das, was erst nach dem eigenen Ableben eintritt oder eintreten soll. Schenker und Beschenkte entscheiden aktiv mit, ob, wie und in welchem Umfang Vermögenswerte auf andere Personen und nachfolgende Generationen übergehen.

Dabei lassen sich die wesentlichen Grundlagen der Schenkungsteuer so zusammenfassen:

Eine Kernrolle spielt hier auch die 10-Jahres-Frist des § 14 ErbStG. Mehrere Erwerbe innerhalb von 10 Jahren, die eine Person „X“ von einer anderen Person „Y“ erhält, werden stets zusammengerechnet. Eventuelle Steuervergünstigungen, vor allem Freibeträge, lassen sich in diesem Zeitraum nur einmal nutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Erwerb ein solcher durch Schenkung oder einer von Todes wegen (Erbschaft) ist.

2.1. Persönliche und sachliche Schenkungsteuerpflicht

Die persönliche Schenkungsteuerpflicht gibt an, unter welchen Voraussetzungen eine Person, die die Schenkung ausführt oder erhält, der Besteuerung unterliegt. Sie ist in § 2 ErbStG geregelt und umfasst (natürliche wie juristische) Personen,

In den genannten Fällen sind Erwerber und/oder Schenker unbeschränkt steuerpflichtig. Liegt keine der entsprechenden Voraussetzungen vor, unterliegen Erwerbe nur der Schenkungsteuer, wenn sie sich auf Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG beziehen. Dies ist unter anderem bei deutschen Immobilien und Unternehmen der Fall.

Unter den Begriff der „sachlichen Steuerpflicht“ fällt hingegen der Erwerb selbst. Maßgeblich ist hier, dass einer der Tatbestände des § 7 ErbStG erfüllt ist.

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2.2. Die Bereicherung in der Schenkungsteuer

Die Schenkungsteuer entsteht nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG mit Ausführung der Schenkung. Ihre Höhe richtet sich dabei nach dem steuerpflichtigen Erwerb, der sogenannten Bereicherung im Sinne des § 10 ErbStG. Die Norm gibt vor, welche Vermögenswerte der Besteuerung unterliegen und inwieweit mitunter Einschränkungen gelten.

Für die Bereicherung nach § 10 Absatz 1 ErbStG gelten folgende Grundsätze:

Stehen Schulden und Lasten in direktem Zusammenhang mit Vermögenswerten, deren Erwerb steuerfrei war, so sind sie bei der Bereicherung außen vor zu lassen (§ 10 Absatz 6 ErbStG). Dies gilt zum Beispiel bei einem GmbH-Anteil, der durch die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen steuerfrei übergeht, mit dem aber eine offene Darlehensrückforderung der Bank verbunden ist.

2.3. Anzuwendende Schenkungsteuerbefreiungen

Die Befreiungen von der Schenkungsteuer sind in den §§ 13 bis 13d ErbStG abschließend geregelt. Bestimmte Vermögensübertragungen sind also auch dann, wenn sie grundsätzlich einen positiven Wert haben, von der Besteuerung nach dem ErbStG ausgenommen. In der Praxis von Bedeutung sind dabei vor allem folgende Befreiungen:

Soweit ein Erwerb oder Teile des Vermögens steuerfrei sind, fließen sie nicht in die Ermittlung der Bereicherung ein.

2.4. Höhe und Berechnung der Schenkungsteuer

Die Schenkungsteuer wird durch Anwendung eines Prozentsatzes auf den steuerpflichtigen Erwerb berechnet. Dabei ist der folgende Berechnungsweg einzuhalten:

AusgangswertSteuerpflichtiger Erwerb nach § 10 ErbStG
+/- Korrektur durch § 14 Absatz 1 und 2 ErbStG – Berücksichtigung früherer Erwerbe durch Schenkung und von Todes wegenErwerbe innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums sind zusammenzurechnen, eventuelle Freibeträge in diesem Zeitraum nur einmal zu gewähren
– Freibeträge nach § 16 ErbStGJe nach Steuerklasse werden bis zu EUR 500.000 vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen
– Freibetrag nach § 17 ErbStGGreift nur bei Erwerb von Todes wegen, kann aber über § 14 ErbStG auch Einfluss auf die Besteuerung einer Schenkung nehmen
= Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer 
Besteuerung nach § 19 Absatz 1 ErbStGSteuersatz zwischen 7 % und 50 %, der auf die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer angewandt wird
Beachtung des Härteausgleichs nach § 19 Absatz 3 ErbStGWird eine Wertgrenze nur minimal überschritten und steigt dadurch der Steuersatz auf den gesamten Erwerb an, ist der Härteausgleich zu beachten. Die Steuer wird dann weitgehend auf Grundlage des günstigeren Steuersatzes festgesetzt
Festsetzung der SchenkungsteuerDie nach § 19 ErbStG berechnete Steuer wird durch Steuerbescheid (§§ 155, 157 AO) festgesetzt

2.5. Steuerklassen nach § 15 ErbStG

Die Steuerklassen, die auch für die Schenkungsteuer gelten, sind in § 15 ErbStG abschließend normiert. Es gilt:

Je nach Steuerklasse bestimmt sich dann die Höhe der Schenkungsteuer nach § 19 Absatz 1 ErbStG und der folgenden Tabelle:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich
EUR …
Prozentsatz in der Steuerklasse
IIIIII
75 00071530
300 000112030
600 000152530
6 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
über 26 000 000304350

Die Tabelle für den Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG findet sich in H E 19 der Erbschaft- und Schenkungsteuer-Hinweise (ErbStH). Ein Härteausgleich ist vorzunehmen, wenn die jeweiligen Wertgrenzen (linke Spalte der vorigen Tabelle) wie folgt überschritten werden:

Tabelle der maßgebenden Grenzwerte für die Anwendung des Härteausgleichs

Wertgrenze gemäß § 19 Absatz 1 ErbStG in EURHärteausgleich gemäß § 19 Absatz 3 ErbStG bei Überschreiten der letztvorhergehenden Wertgrenze bis einschließlich EUR … in Steuerklasse
IIIIII
75 000
300 00082 60087 400
600 000334 200359 900
6 000 000677 400749 900
13 000 0006 888 8006 749 90010 799 900
26 000 00015 260 80014 857 100
über 26 000 00029 899 90028 437 400

2.6. Beispiel zum Härteausgleich in der Schenkungsteuer

Der Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG soll sicherstellen, dass die Belastung mit Schenkungsteuer nicht alleine dadurch erheblich ansteigt, dass eine Wertgrenze des § 19 Absatz 1 ErbStG – im Zweifel um wenige Euro – überschritten wird. Das folgende Beispiel verdeutlicht die praktische Bedeutung der Norm.

Eine Mutter schenkt ihrem Sohn insgesamt EUR 6.200.000 an schenkungsteuerpflichtigem Vermögen. Die Wertgrenze von EUR 6.000.000 ist damit um EUR 200.000 überschritten. Der Sohn ist Teil der Steuerklasse I, wodurch ein Steuersatz von 23 % auf den Erwerb anzuwenden ist. Dies bedeutet:

Hier kommt der Härteausgleich ins Spiel. Zwischen den Steuerbeträgen besteht eine Differenz von EUR 248.000. Dieser Teil der Schenkungsteuer darf allerdings nur erhoben werden, soweit er aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrages gedeckt werden kann. Dies sind hier EUR 100.000, da die Wertgrenze um EUR 200.000 überschritten wurde.

Die anzusetzende Schenkungsteuer beträgt daher EUR 1.278.000. Ohne Härteausgleich hätte sie EUR 1.426.000 betragen. Die Nachteile, die durch eine nur geringfügige Überschreitung der EUR-6.000.000-Grenze entstanden, wurden so ausgeglichen.

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Fachberatung für Optimierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne – auch weltweit per Videocall. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

3. Anzeigepflichten für Zwecke der Schenkungsteuer

Bei Schenkungen sind beide Beteiligten, also Schenker und Beschenkter, Steuerschuldner nach § 20 Absatz 1 Satz 1 ErbStG. Damit das Finanzamt aber überhaupt von der Schenkung erfährt, bestehen nach § 30 ErbStG diverse Anzeigepflichten:

Verstöße gegen die Anzeigepflicht gelten als Steuerordnungswidrigkeit (§ 33 Absatz 4 ErbStG). In den Fällen der §§ 30 und 31 ErbStG hat die Nichtabgabe von Anzeige und Erklärung die „klassischen“ Folgen. Das Finanzamt kann Verspätungszuschläge festsetzen und die Abgabe der Erklärung mit Zwangsmitteln erzwingen, außerdem kommt eine Schätzung nach § 162 AO in Betracht.  

4. Schenkungsteuer vermeiden: Vermögen an Kinder und Angehörige verkaufen

Die Belastung mit Schenkungsteuer kann, auch bei Personen der Steuerklasse I, bis zu 30 % betragen. Gerade bei umfangreicheren Vermögen macht ein solcher Prozentsatz schnell mehrere Millionen Euro aus. Allerdings lässt sich die Schenkungsteuer in vielen Fällen auch vermeiden, wobei stets eine sorgfältige Planung erforderlich ist. Einige Beispiele:

Die Verschonungsbedarfsprüfung kommt auch bei Vermögensübertragungen auf eine Stiftung in Betracht. Hierzu haben wir bereits mehrere Beiträge verfasst!


Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuer

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung im Bereich der Schenkungsteuer spezialisiert. Bei Erbschaften und Schenkungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Themengebieten:

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Beratung zu sämtlichen Umwandlungsvorgängen (Einbringung, Verschmelzung, Formwechsel, Anteilstausch)
  3. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen, Anzeige und Optimierung von Schenkungen
  4. Entwicklung individueller Gestaltungsmodelle im internationalen Steuerrecht, beim Unternehmenskauf/-verkauf und bei Umstrukturierungen)
  5. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  6. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  7. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Standort Bonn

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Telefon-/Videokonferenz

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Unternehmen in Deutschland unterliegen bei der Übertragung im Wege einer Erbschaft oder Schenkung der Besteuerung. Dabei kann man steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, sofern es sich um begünstigtes Vermögen handelt. Allerdings gibt es hierbei Grenzen, bis zu denen man in Deutschland ein Unternehmen steuerfrei übertragen kann. Auch andere Bedingungen muss man hierbei beachten. Ist der Unternehmenswert allerdings so hoch, dass das Vermögen komplett der Besteuerung unterliegt, und besteht keine Chance, um als Alternative eine andere Verschonung zu erhalten, bleibt noch ein anderer Ausweg. Denn durch Wegzug ins Ausland kann man die Steuer ebenfalls vermeiden. Doch auch hier gibt es Bedingungen, die man beachten muss, bevor man das Unternehmen steuerfrei übertragen kann. Dies gilt etwa im Hinblick auf die deutsche Staatsbürgerschaft und die daran geknüpfte erweitert beschränkte Steuerpflicht sowie die beschränkte Steuerpflicht von inländischem Betriebsvermögen.

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Unser Video: Erbschaftsteuer im Ausland vermeiden

In diesem Video erklären wir, wie man als Deutscher das eigene Unternehmen durch Wegzug ins Ausland steuerfrei vererben oder verschenken kann.

Inhaltsverzeichnis


1. Unternehmen steuerfrei übertragen – Einleitung

Als erfolgreicher deutscher Unternehmer steht man eines Tages vor der Erkenntnis, dass das eigene, in Deutschland ansässige Unternehmen irgendwann einmal an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeht. Selbstverständlich kommen uns die eigenen Kinder dabei als erste in den Sinn. Ideal ist dies in Deutschland vor allem, weil Kinder sehr günstige Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nutzen können.

Tatsächlich kann man aber ein Unternehmen in Deutschland sogar steuerfrei übertragen. Denn für Betriebsvermögen sind Steuervergünstigungen vorgesehen (§ 13a ErbStG). Man nennt dies auch begünstigtes Vermögen. Wenn man hingegen eine Holding überträgt, kann unter Umständen dennoch Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfallen. Trotzdem sind Holdingstrukturen weit verbreitet – und zwar aus vielen guten Gründen. Also steht man nach obiger Erkenntnis vor der Frage, wie man die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei der Übertragung einer deutschen Holding optimiert.

2. Große Unternehmen steuerfrei übertragen: rechtliche Optionen

Unter bestimmten Umständen kann man also Unternehmen auch nach deutschem Recht steuerfrei übertragen. Allerdings gilt die steuerliche Vergünstigung auf begünstigtes Betriebsvermögen nur bis zu einem Vermögenswert von EUR 26 Millionen. Liegt der Wert des Betriebsvermögens über diesem Betrag, kann man zwei andere steuerrechtliche Alternativen prüfen.

2.1. Verschonungsabschlag bei Großerwerben

Einerseits steht ein Verschonungsabschlag bei Großerwerben nach § 13c ErbStG zur Wahl. Kernpunkt hierbei ist, dass der prozentuale Verschonungsabschlag mit steigendem Vermögenswert abnimmt. Je EUR 750.000 sinkt der Prozentsatz des von Erbschaft- oder Schenkungsteuer verschonten Betriebsvermögens um 1 %. Sie können sich also schnell ausrechnen, dass spätestens ab einem Betriebsvermögen von EUR 101 Millionen ( EUR 26.000.000 + EUR 75.000.000) kein Verschonungsabschlag stattfindet.

2.2. Verschonungsbedarfsprüfung

Andererseits existiert auch noch die Option der Verschonungsbedarfsprüfung. Hierbei geht es darum, dass man Empfängern von verschonungsfähigem Betriebsvermögen die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erlassen kann, wenn diese nachweisen können, dass sie die Steuern keineswegs aus eigenen Mitteln begleichen können. Doch sind die Hürden bei diesem Weg verständlicherweise recht hoch.

So oder so, die zwei gesetzlichen Möglichkeiten, mit denen man Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung steuerfrei übertragen kann, sind entweder mit Steuern oder mit Aufwand bei der Umsetzung verbunden. Wirklich steuerfrei sieht anders aus.

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Haben Sie Fragen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Deutschland?

Unsere Kanzlei hat sich hierauf besonders spezialisiert. Vereinbaren Sie jetzt Ihren Beratungstermin mit unseren Steuerberatern und Rechtsanwälten:

3. Unternehmen steuerfrei übertragen: Option Wegzug ins Ausland

3.1. Ausländische Steuerregime ohne Erbschaft- oder Schenkungsteuer

Wenn man also bei hohem Betriebsvermögen das eigene Unternehmen möglichst steuerfrei übertragen möchte, muss man wohl nach Optionen außerhalb der Landesgrenzen suchen. Denn im Ausland gibt es viele Steuerregime, die weder Erbschaft- noch Schenkungsteuer kennen. Zum Beispiel ist dies in Österreich oder in Schweden der Fall. Würde man also dort steuerpflichtig sein, bliebe die Übertragung des Unternehmens durch Erbschaft oder Schenkung prinzipiell steuerfrei. Doch dazu müsste man als deutsche Unternehmerin oder als deutscher Unternehmer die deutsche Steuerpflicht vollständig ablegen.

Dies gilt aber ebenso für die Person, die das Unternehmen erhalten soll. Denn auch ihre Steuerpflicht in Deutschland ist maßgebend für den Anfall einer Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

3.2. Achtung, Wegzugsteuer!

Trotz des Umstands eines Wegzugs ins Ausland sollte man diese Option in Betracht ziehen. Denn wenn man erst einmal im Ausland lebt, kann man das deutsche Unternehmen steuerfrei übertragen. Dazu ist die Wegzugsteuer zu beachten, die beim Wegfall der deutschen Steuerpflicht entsteht. Wer also als GmbH-Gesellschafter ins Ausland fortzieht und keine steuerlichen Anknüpfungspunkte in Deutschland belässt, muss eine vorgezogene, pauschal ermittelte Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns berücksichtigen. Aber auch dies lässt sich vermeiden. Wir helfen Ihnen da gerne weiter.

3.3. Vorsicht vor der erweitert beschränkten Steuerpflicht

Angenommen, sowohl Unternehmer als auch die zukünftigen Unternehmensnachfolger haben Deutschland verlassen und leben nun in einem Land ohne Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Dann müssen sie immer noch warten, bis sie die Übertragung des deutschen Unternehmens steuerfrei vornehmen können. Denn hier spielt die Staatsbürgerschaft im deutschen Steuerrecht ausnahmsweise eine Rolle. Denn erst nach fünf Jahren im Ausland entfällt für deutsche Staatsangehörige, die zuvor mindestens zehn Jahre lang mit ihren Einkünften in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, die deutsche Steuerpflicht im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Diese als erweitert beschränkte Steuerpflicht bezeichnete Regelung ist in § 4 AStG kodifiziert. Zwar kann man diese Frist abkürzen, indem man die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine andere tauscht, doch in der Praxis ist dies nur selten eine Option.

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Fachberatung für grenzüberschreitende Sachverhalte zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Unsere spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Rufen Sie uns gerne an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail:

4. Deutsches Unternehmen steuerfrei im Ausland übertragen

Schön wäre es nun, dass man sagen könnte, dass nach all diesen Vorbereitungen die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeräumt sei. Doch gilt bei in Deutschland ansässigen Unternehmen eine beschränkte Steuerpflicht im Falle der Übertragung zwischen Personen im Ausland. Aber auch diesen Umstand kann man vermeiden.

Dazu schaltet man eine weitere Holding ein, die man dann in dem Land gründet, das keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer erhebt. Diese Auslandsholding hält dann in dieser doppelstöckigen Holdingstruktur die Beteiligung an der deutschen Holding. Damit erlangen wir den Vorteil, dass statt einer Übertragung von Unternehmensanteilen eines deutschen Unternehmens die Übertragung von ausländischem Vermögen stattfindet. Und für dieses entsteht ja im von uns empfohlenen Ausland weder Erbschaft- noch Schenkungsteuer. Auf diese Weise entgeht man auch der letzten steuerlichen Hürde in Deutschland, nämlich der beschränkten Steuerpflicht bei inländischem Vermögen.

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Unser Video: Staatsbürgerschaft und Steuern

In diesem Video erklären wir, welchen Zusammenhang es in Deutschland und im Ausland zwischen Staatsbürgerschaft und Steuern gibt.

5.Unternehmen steuerfrei übertragen? Fazit: Am besten im Ausland!

Wie Sie also sehen, ist die Vermeidung einer deutschen Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei der Übertragung deutscher Unternehmen durchaus umsetzbar. Zwar erfordert es ein wenig Aufwand sowie Geduld und die Bereitschaft, ins Ausland zu ziehen, doch ist der steuerliche Vorteil bei den von uns betrachteten Unternehmensgrößen letztendlich enorm. Für Unternehmen bis zu einem Wert von EUR 26 Millionen gilt hingegen, dass man die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen kann, um sie steuerfrei zu übertragen. Hierbei sind aber auch alle Bedingungen, etwa in Bezug auf den Anteil des Verwaltungsvermögens und die Haltefristen, zu beachten.

Wer hierzu nach weiteren Informationen sucht, ist bei uns genau richtig. Wir haben uns sowohl auf dem Gebiet der Steueroptimierung für Unternehmer spezialisiert als auch im internationalen Steuerrecht. Rufen Sie uns darum gleich an, damit wir mit Ihnen einen Termin für ein Erstberatungsgespräch für Sie reservieren können. Wir freuen uns darauf, Ihre Steuern zu optimieren.


Steuerberater für internationales Steuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum internationalen Steuerrecht spezialisiert. Beim Vererben oder Schenken von deutschen Unternehmensbeteiligungen im Ausland schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel Schweiz, Spanien, Zypern)
  2. Beratung zur Bedeutung ausländischer Bankkonten
  3. Etablierung von Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein

Erbschaft/Schenkung

  1. Informationen zu Anzeigepflichten im Erbschaftsteuerrecht
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen in Bezug auf Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort Köln

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Telefon-/Videokonferenz

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Fachreferent beim Steuerberaterverband für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Seit 2014 sind die Partner unserer Kanzlei regelmäßige Fachreferenten des Steuerberaterverbands Köln. Dabei besuchen circa 1.500 Steuerberater pro Jahr unsere Seminare. Wegen der hohen Nachfrage stellen wir Ihnen unsere Präsentation zu „Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer“ gerne kostenlos zum Download zur Verfügung:

Steuerberatung-Erbschaftsteuer-Schenkungsteuer

Erbschaften und Schenkungen unterliegen der Besteuerung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Allerdings umfassen die entsprechenden Regelungen auch Vorgänge, die mit einer Erbschaft oder Schenkung vergleichbar sind. So unterliegen zum Beispiel auch Vermächtnisse der Erbschaftsteuer. Entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten, die etwa bei der Übertragung von Betriebsvermögen gelten, bestehen auch hier!

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Unser Video: Auslandsvermächtnis als Steuervermeidungsmodell

In diesem Video erklären wir, wie Sie mit einem Auslandsvermächtnis die inländische Erbschaftsteuer einsparen können.

Inhaltsverzeichnis


1. Grundsatz: Was ist ein Vermächtnis?

Bei Vermögensübertragungen, die infolge des Todes einer natürlichen Person eintreten, wird zwischen Erbschaften und Vermächtnissen unterschieden. Während die Erbschaft das gesamte Vermögen des Erblassers umfasst, bewirkt das Vermächtnis nur die Übertragung der vorher definierten Vermögenswerte. Dies kann durch Testament oder Erbvertrag (§§ 1939, 1941 BGB) geschehen. Die Vermächtnisnehmerin oder der Vermächtnisnehmer tritt entsprechend nicht in die Rechtsnachfolge des Verstorbenen ein.

Beispiel: Mutter M setzt ihre Kinder in ihrem Testament zu Alleinerben ein. Ihr bester Freund, zivil- und steuerrechtlich ein fremder Dritter, soll allerdings zwei Fahrzeuge der Erblasserin erhalten. Er erhält daher ein Vermächtnis. Tritt die Erbfolge ein, erben die Kinder zunächst das gesamte Vermögen der M. Sie sind anschließend aber dazu verpflichtet, die in diesem Vermögen enthaltenen Fahrzeuge an den Vermächtnisnehmer, den besten Freund der verstorbenen Mutter, herauszugeben.

Der Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers besteht durch § 2147 BGB. Er ist unmittelbar gegen die Erben geltend zu machen.

Vermächtnisse sind außerdem von sogenannten Auflagen nach § 1940 BGB zu unterscheiden. Der Erblasser kann beispielsweise bestimmen, dass die Erbin oder der Erbe den Vermögenswert „Einfamilienhaus“ nur erhält, wenn sie oder er auch die notwendige Instandhaltung übernimmt. Die Überwachung der Auflage obliegt dem Testamentsvollstrecker.

Ein Vermächtnis unterliegt der Erbschaftsteuer. Es ist dem Erwerb von Todes wegen, also dem „klassischen“ Erbanfall, gleichgestellt (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 2 ErbStG). Mit Herausgabe mindern sie den steuerpflichtigen Erwerb des tatsächlichen Erben (§ 10 Absatz 5 Nummer 2 ErbStG).

2. Vermächtnis – Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen

Wenngleich Vermächtnisse der Erbschaftsteuer unterliegen, gelten für sie bestimmte, von klassischen Vollerbschaften abweichende Vorschriften. Diese betreffen insbesondere

Schauen wir uns den Grundtatbestand und einzelne Besonderheiten einmal etwas genauer an!

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Haben Sie Fragen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht?

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2.1. Grundtatbestand: Vermächtnisse unterliegen der Erbschaftsteuer

In § 3 ErbStG sind verschiedene Erwerbe von Todes wegen normiert. Ein solcher liegt dabei allgemein immer dann vor, wenn eine (natürliche oder juristische) Person dadurch einen Vermögensvorteil erhält, dass eine andere Person verstirbt. Üblicherweise unterliegen daher Vollerbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse der Erbschaftsteuer.

Neben diesen „bekannten“ Vertretern des Erwerbs von Todes wegen fallen aber auch folgende Vermögensübertragungen unter § 3 ErbStG:

Erwerbe von Todes wegen sind sorgfältig von Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG) zu unterscheiden. Für die Besteuerung gelten zwar in weiten Teilen dieselben Vorschriften, erheblich ist die Unterscheidung aber vor allem bei der Prüfung, ob überhaupt ein nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht steuerpflichtiger Vorgang gegeben ist.

Vermächtnisse, die der Erbschaftsteuer unterliegen, sind all diejenigen, die unter die §§ 2147 fort folgende BGB fallen. Daher umfasst das ErbStG insbesondere auch Vermächtnisse, die mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden.

2.2. Entstehung der Erbschaftsteuer beim Vermächtnis

Beim Vermächtnis entsteht die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). Somit kommt es auf Ebene des Erben und auf der des Vermächtnisnehmers gleichzeitig zur Entstehung der Erbschaftsteuer. Soweit der Erbe verpflichtet ist, Vermögenswerte an den Vermächtnisnehmer herauszugeben, entsteht die Steuer allerdings doppelt. Diese Besonderheit muss bei Erstellung der Erbschaftsteuererklärungen beider Personen berücksichtigt werden.

Soweit der Erwerb unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung erfolgt, tritt die Steuerpflicht erst mit Eintritt des entsprechenden Ereignisses ein. Relevant ist dies insbesondere beim aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnis.

Beispiel: Mutter M setzt ihren Sohn S durch Testament zum alleinigen Vollerben ein. Sie bestimmt gleichzeitig, dass die Kinder des S das gesamte Restvermögen erben, sobald S verstorben ist. Eine Nacherbschaft wird explizit ausgeschlossen.

In diesem Beispiel besteht die aufschiebende Bedingung im Tod des S. Erst wenn dieser verstirbt, treten die Rechtsfolgen der Einsetzung der Vermächtnisnehmer ein. Die Steuer entsteht insoweit erst mit dem Tod des S (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ErbStG).

Hinweis: Entsprechendes würde auch bei der Nacherbfolge gelten (§ 6 ErbStG). Da der Nacherbfall als Erwerb von Todes wegen vom Vorerben gilt, entsteht hier die Steuer erst mit Eintritt des Nacherbfalls (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h ErbStG).

2.3. Höhe der Bemessungsgrundlage und Auswirkungen auf den Vollerben

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer ist der steuerpflichtige Erwerb. Die Regelungen des § 10 ErbStG gelten auch bei Vermächtnissen. Um eine doppelte Besteuerung von Teilen des übergehenden Vermögens zu vermeiden, kommt es hier aber besonders auf die Reihenfolge der einzelnen Schritte an:

  1. Zunächst wird der gesamte Erbanfall festgestellt. Die Bewertung erfolgt nach den Grundsätzen des § 12 ErbStG und damit insbesondere unter Anwendung des Bewertungsgesetzes.
  2. Die Erbschaft ist der Vollerbin oder dem Vollerben zuzurechnen. Er wird insoweit nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG bereichert.
  3. Da das Vermögen nun bewertet wurde, steht fest, in welcher Höhe der Vermächtnisnehmer Ansprüche gegen den Erben geltend machen kann. Diese sind vom Erbfanfall nach § 10 Absatz 5 Nummer 2 ErbStG abzuziehen, werden also von der Besteuerung ausgenommen.
  4. Auf das dem Vollerben verbleibende Vermögen sind alle weiteren Vorschriften des § 10 ErbStG, Steuerbefreiungen, Steuerklasse und Steuersatz anzuwenden.
  5. Entsprechendes gilt für die Vermächtnisnehmerin oder den Vermächtnisnehmer. Das ihm übertragene Vermögen ist, soweit es nicht steuerfrei ist, nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG der Besteuerung zu unterwerfen.

Unterliegt ein Vermächtnis der Erbschaftsteuer, gelten alle Vorschriften des ErbStG entsprechend. Steuerklassen und Freibeträge nach den §§ 15 bis 17 ErbStG richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Vermächtnisnehmers zum Erblasser. Das Verhältnis zum Vollerben ist für die Besteuerung unerheblich. Eventuelle Vorerwerbe sind nach § 14 ErbStG zu berücksichtigen, sodass die vollen Freibeträge auch beim Vermächtnis nur alle 10 Jahre abziehbar sind.

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2.4. Steuerbefreiungen bei der Besteuerung des Vermächtnisnehmers

Da das Vermächtnis für die Erbschaftsteuer in vollem Umfang als Erwerb von Todes wegen gilt, finden auch die üblichen Steuerbefreiungsnormen Anwendung. Dies sind insbesondere:

Durch geschickte Einsetzung der Vermächtnisnehmer lassen sich bestimmte Steuerbefreiungen „in einem Zug“ mehrfach nutzen. Dies gilt beispielsweise, wenn mehrere Familienheime bestehen (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung und ausschließlich selbstgenutztes Ferienhaus). Zunächst erbt der Vollerbe alle Grundstücke, er muss aber jeweils eines an die übrigen Kinder des Erblassers herausgeben. Sie können dann jeweils die Steuerbefreiung des § 13 Absatz 1 Nummer 4c ErbStG sowie alle Freibeträge in Anspruch nehmen.

3. Erbschaftsteuer beim Vermächtnis und dessen Abtretung an einen Dritten

Wurde eine Person vom zukünftigen Erblasser zum Vermächtnisnehmer eingesetzt, kann er über diese sogenannte Anwartschaft frei verfügen. Ausnahmen gelten nur, soweit diese vom Erblasser ausdrücklich bestimmt wurden. Möglich ist insbesondere eine Übertragung des Vermächtnisanspruchs auf andere Personen, beispielsweise Familienangehörige und fremde Dritte.

Aber: Nach § 2176 BGB entsteht die Forderung des Vermächtnisnehmers erst mit dem Erbfall. Eine entsprechende Übertragung ist daher auch frühestens ab diesem Zeitpunkt wirksam.

Hat der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch auf eine weitere Person übertragen, gelten für sie gegebenenfalls andere Regelungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Steuerklasse, Freibeträge, eventuelle Steuerbefreiungen und den anzuwendenden Steuersatz nach § 19 ErbStG.

4. Besondere Vermächtnisformen und ihre erbschaftsteuerliche Einordnung

Neben dem „klassischen“ Sachvermächtnis, bei dem der Erbe einen Teil des Vermögens an den Vermächtnisnehmer herauszugeben hat, gibt es weitere Formen der Einsetzung. Denn die Erblasserin oder der Erblasser ist in der Ausgestaltung seines Vermächtnisses grundsätzlich frei. In der Praxis haben sich in der Folge bestimmte „Vermächtnisformen“ entwickelt. Für sie gilt im Grundsatz ebenfalls, dass das Vermächtnis als solches der Erbschaftsteuer unterliegt:

Das Vermächtnis ist bei der Erbschaftsteuer also stets nach den Vorschriften des BewG zu bewerten. Durch das Korrespondenzprinzip entspricht die beim Erblasser abziehbare Verbindlichkeit stets der Bereicherung des Vermächtnisnehmers.

Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuer

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung auf dem Gebiet der Nachfolgeplanung spezialisiert. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaften/Schenkungen

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Beratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  3. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  4. Ausarbeitung von Vermeidungsstrategien für den Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO
  5. Beratung bei komplexen Unternehmensstrukturen (Holdinggesellschaften
  6. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  7. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

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