Großbritannien hat mit König Charles III. einen neuen Monarchen. Er folgt nun seiner kürzlich verstorbenen Mutter, Queen Elizabeth II., auf den Thron. Jedoch erbt er auch ihr Vermögen. Dabei unterliegen Erbschaften in Großbritannien der Besteuerung. Hierzu gilt allgemein ein Erbschaftsteuersatz von 40 %. Weiterhin fällt dort die Erbschaftsteuer auf das vererbte Vermögen an, wobei einmalig ein auf das Vermögen bezogener Freibetrag von GBP 325.000 abziehbar ist. Doch neben einigen anderen Ausnahmen ist eine von ganz besonderer Bedeutung. Denn wenn ein Monarch ein Erbe antritt, bleibt diese steuerfrei. Deshalb kommt keine Erbschaftsteuer auf König Charles III. zu, obwohl er von seiner Mutter ein Millionenvermögen erbt.

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Unser Video: Warum King Charles III. keine Erbschaftsteuer zahlt

In diesem Video erklären wir, wieso für britische Monarchen keine Erbschaftsteuer anfällt.

1. König Charles III. zahlt keine Erbschaftsteuer – Einleitung

God save The Queen – Long live The King! England hat einen neuen König. Am 08.09.2022 verstarb Königin Elizabeth II. im hohen Alter von 96 Jahren. Bis zuletzt erledigte sie ihre Aufgaben gewissenhaft. Dabei diente sie vielen Menschen selbst über die Grenzen ihres Königreichs hinaus als tugendhaftes Vorbild. Ihre Maxime „never complain, never explain“ färbte sogar auf einige Staatsführer ab. Doch nun tritt ihr Sohn als König Charles III. die Nachfolge an.

Zwar mag dabei die Kontinuität der Monarchie im Vordergrund stehen, doch auch in Punkto Vermögensnachfolge kann man hier Besonderes feststellen. Denn in Großbritannien kennt man ebenso wie in Deutschland und anderswo eine Erbschaftsteuer. Daher interessiert uns als Steuerberatungskanzlei, ob die Erbschaftsteuer auch für König Charles III. relevant ist. Schließlich geht es hierbei um ein Vermögen, dass man auf gut und gerne GBP 350.000.000 taxiert. Es besteht vor allem aus ausgedehnten Ländereien, die insbesondere in der Grafschaft Lancaster liegen.


2. König Charles III. – Erbschaftsteuer in Großbritannien

2.1. Grundzüge der Erbschaftsteuer in Großbritannien

Um also zu analysieren, mit welcher Erbschaftsteuer König Charles III. zu rechnen hat, wollen wir uns zunächst anschauen, wie man in Großbritannien eine Erbschaft versteuert. Dabei sei an dieser Stelle die Anmerkung erlaubt, dass es dort, anders als bei uns in Deutschland, keine Schenkungsteuer gibt, zumindest keine direkte. So schreibt das britische Erbschaftsteuerrecht allgemein vor, dass Erben ihre Erbschaften zu versteuern haben. Dabei beträgt der Steuersatz einheitlich 40 % des Nettovermögens. Doch zunächst muss man vom geerbten Vermögenswert einen Steuerfreibetrag abziehen. Generell beträgt dieser nil-rate band genannte steuerfreie Grundbetrag GBP 325.000. Wer genau mitgelesen hat, versteht, dass der Freibetrag, anders als in Deutschland, keineswegs jedem Erben zusteht, sondern einmalig das zu versteuernde Erbe kürzt. Auch dies müsste man also bei der Erbschaftsteuer von König Charles III. bedenken.

2.2. Einfluss von Schenkungen auf die Erbschaftsteuer

Allerdings muss man bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage auch Schenkungen des Erblassers an den Erben berücksichtigen, wenn diese in den letzten sieben Jahren vor dem Ableben des Erblassers stattfanden. Insofern handelt es sich hierbei um eine indirekte Schenkungsteuer. Erfolgte aber innerhalb dieser Frist doch eine Schenkung, dann findet die Besteuerung der Schenkung mit zeitlich abschmelzender Wirkung statt. Bis zu drei Jahre vor dem Todeszeitpunkt bleibt es beim Steuersatz von 40 %. Fand die Schenkung im vierten Jahr vor dem Ableben statt, so beträgt der Steuersatz 32 %. Für das vorangehende fünfte Jahr rechnet man mit 24 %. Zwischen dem fünften und sechsten Jahr führt diese Methode, die man als taper relief bezeichnet, zu einer Abschmelzung auf 16 %. Und im letzten Jahr dieses steuerlich relevanten Zeitraums unterliegen Schenkungen nur noch mit 8 % der Erbschaftsteuer. Außerdem bleiben Schenkungen unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs weiterhin erbschaftsteuerpflichtig.

2.3. Ausnahmetatbestände zur Erbschaftsteuer in Großbritannien

Neben diesen allgemeinen Regeln gibt es aber auch einige Ausnahmen, die auch bei der potentiellen Erbschaftsteuer von König Charles III. relevant wären. So kann man einerseits gewerbliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, steuerfrei vererben. Dazu muss der Erblasser das Unternehmen beziehungsweise die Anteile hieran mindestens zwei Jahre lang in seinem Privatvermögen gehalten haben. In diesem Fall berechnet man einen Abschlag von 100 % auf das zu versteuernde Vermögen; steuerfrei ist es also nur indirekt. Bei Mehrheitsbeteiligungen an börsennotierten Unternehmen kann man zumindest einen Abschlag von 50 % ansetzen. Auch Kunst- und Kulturgegenstände können unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Andererseits zahlen Ehepartner ebenfalls keine Erbschaftsteuern, wenn sie das Erbe ihres Partners antreten.

Und wenn es um das Eigenheim geht, dass man an die eigenen Kinder vererbt, kommen ebenfalls besondere Besteuerungsregeln zur Anwendung. Denn dann steigt der Freibetrag auf GBP 500.000 an, sofern der Immobilienwert maximal GBP 2.000.000 beträgt. Auch hier fällt dann keine Erbschaftsteuer an.

Außerdem gibt es einen weiteren Ausnahmetatbestand: Wenn nämlich ein Angehöriger staatlicher Organe im Dienst oder infolge einer Pflichterfüllung verstirbt, bleibt das hinterlassene Vermögen von der Erbschaftsteuer (und eventuell Schenkungsteuer) befreit. Dies betraf früher vor allem Militärangehörige und Polizisten, weshalb man dies auch die Blaulicht-Ausnahme nannte (blue light exemption). Mittlerweile hat man diese Ausnahmeregelung aber auch auf medizinisches Personal ausgeweitet, das infolge einer Erkrankung mit COVID-19 verstirbt.

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3. Sonderregeln für den Monarchen

Wenn wir aber auf die Erbschaftsteuer für König Charles III. blicken, dann kommen weitere Ausnahmeregelungen in der britischen Steuergesetzgebung zur Anwendung. Denn 1993 setzte der damals amtierende Premierminister John Major durch, dass die Thronfolger als neue Monarchen keine Erbschaftsteuer zu tragen brauchen. Wohlgemerkt gilt dies nur für Erbschaften, die der Monarch empfängt. Hingegen zahlen andere Mitglieder der royalen Familie, sollten sie Erbschaften annehmen, ganz regulär Erbschaftsteuer. Schon Königin Elizabeth II. konnte von diesem Steuerprivileg profitieren, als ihre Mutter 2002 verstarb.

Dass nun die Erbschaftsteuer auch für König Charles III. entfällt, hängt mit folgender Argumentation zusammen, mit der John Major die Gesetzesänderung begründete. Dazu heißt es, dass man vermeiden müsse, dass die Erbschaftsteuer das Vermögen der Royal Family über Generationen hinweg zerstückelt. Andernfalls würde die Institution Monarchie stetigen Veränderungen unterliegen, für die die meisten Untertanen wohl kein Verständnis hätten.

Was man hierbei aber ebenfalls zu beachten hat, ist, dass man prinzipiell von zwei unterschiedlichen Vermögen ausgehen muss. Denn neben dem Privatvermögen des Monarchen existiert auch noch das Krongut. Anders als das Privatvermögen ist das Krongut, auf Englisch Crown Estate genannt, eine eigenständige Vermögensmasse, die der Staat verwaltet. Dabei fließt ein Teil der Gewinne dem Monarchen zu. Zur Zeit sind dies 25 %. Allerdings fällt keine Erbschaftsteuer für König Charles III. auf den Vermögenswert des Kronguts an, weil er dieses ja keineswegs selbst erbt. Er übernimmt lediglich das Anrecht auf diese Gewinnbeteiligung, die der Staat als Sovereign Grant an ihn jährlich zahlt.

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4. Soviel Erbschaftsteuer spart König Charles III.

Nachdem wir nun den Grund kennen, warum keine Erbschaftsteuer auf König Charles III. zukommt, wollen wir nun betrachten, wieviel Steuern ihm dabei offenbar erspart bleiben. Ausgehend von einem Privatvermögen der Queen in Höhe von geschätzten GBP 350.000.000 kann man bei einem Steuersatz von 40 % grob mit einer Erbschaftsteuer von GBP 140.000.000 rechnen. Den anrechenbaren Freibetrag kann man bei einer Erbschaft in dieser Größenordnung getrost außen vor lassen.

Was hingegen ebenfalls durchaus relevant hierbei sein dürfte, sind die Ausnahmetatbestände, die mit Kulturgütern einhergehen. Wie wir bereits schilderten, fällt auf bestimmte Kulturgüter unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftsteuer an. Hierbei geht es insbesondere um Kulturgüter aus Kunst und Wissenschaft, für die ein hohes nationales Interesse am Erhalt bestehen. Dazu zählen neben den vielen Kunstwerken im royalen Vermögen aber auch Gebäude und Grundstücke von historischer Bedeutung. Schon allein auf dieser Grundlage dürfte das sonst eigentlich zu versteuernde Vermögen deutlich geringer ausgefallen sein. Denn diese allgemeingültige Steuerbefreiung steht allen in Großbritannien steuerpflichtigen Personen zu. Allerdings sind dabei weitere Bedingungen relevant. Denn die Kulturgüter sind nur dann von der allgemeinen Erbschaftsteuer ausgenommen, wenn sie öffentlich zugänglich bleiben. Ob dies wiederum eine Bedingung ist, auf die König Charles III. eingehen würde, bleibt rein spekulativ. Solche Spekulationen sind aber ohne Nutzen, da König Charles III. ohnehin keine Erbschaftsteuer zu zahlen braucht.

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In diesem Video erklären wir, wie man nach einem Wegzug ins Ausland der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegt.

5. Keine Erbschaftsteuer für König Charles III. – Kritik und Fazit

Der Umstand, dass der Monarch in Großbritannien von der Erbschaftsteuer ausgenommen ist, mag die Anhänger der Monarchie entzücken, für diejenigen, die darin eine Ungleichbehandlung erkennen, ist sie ein Unrecht. Schließlich erwartet man in einer Demokratie, dass vor dem Staat alle gleich sind. Deshalb kamen schon seit längerem immer wieder Stimmen auf, die sich kritisch dazu äußerten. Ein Beispiel hierfür ist ein 2016 veröffentlichter Brief im Guardian anlässlich des Ablebens des Herzogs von Westminster. Und nun, da keine Erbschaftsteuer für König Charles anfällt, ist die Diskussion erneut in den Vordergrund gerückt.

Flankiert wird diese Auseinandersetzung übrigens durch eine weitere. Denn es ist unklar, ob König Charles III. die freiwillige Entrichtung einer Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer, so, wie es seine Mutter seit einiger Zeit hielt, ebenfalls fortführen mag.

Jedenfalls betrifft die Kritik an der Steuerbefreiung über König Charles III. hinaus auch viele andere Wohlhabende in Großbritannien. Denn über geschickte Steuergestaltung, oftmals durch Übertragung auf Trusts, ist es auch dort möglich, die Erbschaftsteuer zu reduzieren oder sogar ganz zu eliminieren. Die Kritik an der fehlenden Erbschaftsteuer für König Charles III. ist somit auch als Kritik an den Steuergestaltungen zur Erbschaftsteuer im Allgemeinen zu verstehen.

Steuerberater für Erbschaftsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Nachfolge und dem Übertragen von Vermögen spezialisiert. Bei der Entwicklung von Steuergestaltungsmodellen zur Vermeidung der Erbschaftsteuer schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

  1. Optimale Nachfolgeplanung zur Reduktion der Steuerlast
  2. Vermeidung der Erbersatzsteuer durch Familienstiftung
  3. Bewertung eines Anteils an einer Personengesellschaft
  4. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichtenErbschaftsteuererklärungen)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema Erbschaftssteuerrecht

Als Lehrbeauftragte für Steuerrecht haben wir aufgrund der Praxisrelevanz dieses Themas zusammen mit Studierenden der FOM Hochschule eine wissenschaftliche Ausarbeitung erstellt. Wegen der hohen Nachfrage stehen Ihnen diese Forschungsergebnisse nachfolgend kostenlos zum Download zur Verfügung:

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) regelt die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen und durch Schenkung. Unternehmen erhalten dabei besondere Vergünstigungen, die in den §§ 13a bis 13c ErbStG normiert sind. Die Vorschriften ermöglichen eine vollständige Steuerbefreiung für Betriebsvermögen und gelten für Einzelunternehmen, Personen– und Kapitalgesellschaften gleichermaßen!  

Unser Video:
Steuerbefreiung für Betriebsvermögen

In diesem Video gehen wir auf die Systematik der §§ 13a und 13b ErbStG und die jeweiligen Voraussetzungen ein.

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen

Hausrat, selbstgenutzte Wohnimmobilien und Gelegenheitsgeschenke sind von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – so weit, so bekannt. Im direkten Vergleich mit der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen des § 13a ErbStG wirken diese Freistellungen allerdings fast schon lächerlich. Denn der Wert des übertragenen Vermögens kann, ohne die Befreiung zu beeinträchtigen, hier bis zu EUR 26.000.000 betragen.

Konkret geregelt ist die Begünstigung dabei in den §§ 13a bis 13c ErbStG. Sie greift unabhängig von der Art der Übertragung und damit insbesondere auch bei Schenkungen an Angehörige und fremde Dritte. Maßgeblich ist nur, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

In § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG normiert der Gesetzgeber, dass begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 ErbStG zu 85 % von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit ist (Regelverschonung). Nach § 13a Absatz 10 ErbStG tritt an die Stelle der 85%igen Befreiung eine 100%ige, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nach § 13b Absatz 1 ErbStG zu maximal 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Begünstigtes Vermögen? Verwaltungsvermögen? Zugegeben, diese Fragen haben auch wir uns beim erstmaligen Lesen der Vorschrift gestellt. Werfen wir daher zunächst einen Blick in § 13b ErbStG, der die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für Betriebsvermögen regelt!

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2. Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b ErbStG

Sinn und Zweck der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Möglichkeit für den Übernehmer, den Betrieb ohne zusätzliche Steuerbelastungen fortführen zu können. Die komplexen Regelungen des § 13b ErbStG sollen dabei sicherstellen, dass Unternehmensvermögen nur dann der Erbschaftsteuer unterliegen, wenn sie überwiegend aus Wirtschaftsgütern bestehen, die für die eigentliche Betriebstätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind. 

Die Vorschrift besteht daher aus mehreren Teilnormen, wobei die Erfüllung der einzelnen Tatbestände Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung insgesamt ist:

Möglicherweise merken Sie es bereits an dieser Stelle: Die §§ 13a bis 13c ErbStG zeichnen sich durch außergewöhnlich viele „Sprünge“ zwischen den Normen und ihren Absätzen aus. Ein vollständiges Berechnungsschema finden Sie in den Erbschaftsteuer-Richtlinien (R E 13b.9 Absatz 2 ErbStR).

Werfen wir also einen Blick auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 13b ErbStG, bevor wir zu § 13a ErbStG zurückkehren.

2.1. Begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b Absatz 1 ErbStG

Bevor Sie mit der Prüfung der eigentlichen Begünstigung starten, müssen Sie sicherstellen, dass begünstigungsfähiges (Betriebs-) Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ErbStG vorliegt. Das ist der Fall, wenn das übergehende Betriebsvermögen – Sie betrachten immer den konkreten Erwerb der einzelnen Person – unter eine der folgenden Kategorien fällt:

Fällt das übernommene Vermögen nicht unter § 13b Absatz 1 ErbStG, etwa

scheidet eine Begünstigung aus. Eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG ist hinfällig.

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2.2. Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13b Absatz 2 ErbStG

Ist das übertragene Unternehmensvermögen dem Grunde nach begünstigungsfähig (§ 13b Absatz 1 ErbStG), prüfen Sie, ob es auch faktisch begünstigt wird (§ 13b Absatz 2 ErbStG). Nach § 13b Absatz 2 Satz 1 und 2 ErbStG kommt die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen infrage, soweit

Zunächst benötigen Sie also den Gesamtwert des Unternehmens. Beachten Sie bei Anteilen an Kapital- und Personengesellschaften, dass Sie diesen Gesamtwert mit der individuellen Beteiligungsquote des Erwerbers multiplizieren müssen. Sobald Ihnen der (anteilige) Betriebsvermögenswert vorliegt, kürzen Sie diesen um das schädliche Verwaltungsvermögen.

2.3. Das Verwaltungsvermögen nach § 13b Absatz 4 ErbStG

Verwaltungsvermögen hat grundsätzlich einen schädlichen Einfluss auf die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen. Als Verwaltungsvermögen sieht der Gesetzgeber nach § 13b Absatz 4 ErbStG Wirtschaftsgüter an, die zwar Teil des einkommensteuerlichen Betriebsvermögens sind, für die Betriebstätigkeit selbst aber eine untergeordnete bis keine Relevanz haben:

Nun ermitteln Sie den Nettowert des Verwaltungsvermögens. Dazu ziehen Sie den gemeinen Wert des gesamten Verwaltungsvermögens (§ 13b Absatz 4 ErbStG) vom gemeinen Wert der Schulden (§ 13b Absatz 3 und 4 ErbStG) ab.

Die schlussendliche Steuerbefreiung für Betriebsvermögen (Begünstigung) greift dann, wenn der Nettowert des Verwaltungsvermögens weniger als 10 % des gesamten Betriebsvermögens (§§ 199 bis 203 BewG) beträgt. Junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen (Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb im Zeitpunkt des Übergangs weniger als zwei Jahre zuzurechnen sind) bleiben dabei außer Ansatz.

Nach § 13b Absatz 2 Satz 1 ErbStG wird abschließend der begünstigte Anteil des Betriebsvermögens berechnet. Dazu ziehen Sie vom insgesamt begünstigten Betriebsvermögen nach Absatz 1 den Nettowert des Verwaltungsvermögens, vermindert um den unschädlichen Teil des Verwaltungsvermögens, ab.

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Grundlagen der Erbschaftsteuer

In diesem Video erklären wir die Grundlagen und Bedeutung der Erbschaftsteuer. Außerdem gehen wir auf die Steuerpflicht ein.

3. Regel- und Optionsverschonung bei der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen

Haben Sie final das begünstigte Vermögen im Sinne des § 13b ErbStG ermittelt, können Sie einmal durchatmen – denn die Vorschrift gehört zu einer der komplexesten im gesamten deutschen Steuerrecht. Die schlussendliche Steuerbefreiung für Betriebsvermögen greift nach § 13a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 10 ErbStG und stellt das erworbene Vermögen entweder zu 85 % oder zu 100 % steuerfrei. Sie unterscheiden hier zwischen Regel- und Optionsverschonung:

Übersteigt das begünstigte Vermögen den Wert von EUR 26.000.000, scheidet eine Begünstigung nach § 13a ErbStG aus. Infrage kommen hier die folgenden Alternativen nach den §§ 13c und 28a ErbStG:

Ein Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG schließt die Bedarfsprüfung nach § 28a ErbStG aus. Die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen kann daher immer nur nach einer der beiden Normen genutzt werden.

Steuerberater für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders im Bereich der Gestaltungsberatung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer spezialisiert. Hier schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Internationales Steuerrecht – Unternehmen

  1. Empfehlungen zur Gründung von Unternehmen im Ausland
  2. Informationen zu Unternehmensformen im Ausland (Österreich, USA)
  3. Beratung zur Einstellung von Mitarbeitern in den USA
  4. Entwicklung steuerlicher Gestaltungsmodelle

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Erbschaften und Schenkungen unter Lebenden unterliegen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer. Sie beträgt zwischen 7 % und 50 %, wobei sich die konkrete Höhe des Steuersatzes nach dem Gesamtwert des Erwerbs richtet. Außerdem spielt die Steuerklasse des Erwerbers eine Rolle. Wir werfen einen Blick auf die Grundlagen des ErbStG und zeigen, was Erbschaft und Schenkung im steuerlichen Sinne sind. 

Unser Video:
Einführung in die Erbschaftsteuer

In diesem Video erklären wir die Grundzüge der Erbschaftsteuer und schauen uns Erbschaft und Schenkung etwas genauer an.

Inhaltsverzeichnis

1. Gesetzliche Grundlagen – Erbschaft und Schenkung im Zivilrecht 

Das ErbStG knüpft an vielen Stellen an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Dies betrifft insbesondere die sachliche Steuerpflicht nach § 1 ErbStG. Die Vorschrift regelt, welche Rechtsvorgänge der Besteuerung unterliegen. Dabei sind vor allem Erbschaft und Schenkung (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ErbStG) relevant.

Beide Vorgänge behandelt der Gesetzgeber in fast allen Punkten identisch. Hintergrund ist die Vermeidung von Steuerumgehungen durch Vorabschenkungen. Als Vater oder Mutter könnten Sie Ihr Vermögen vor Ihrem Ableben ohne steuerliche Belastung an die eigenen Kinder verschenken. Im Erbfall selbst wäre dann kein oder nur noch niedriges Vermögen vorhanden, das gegebenenfalls sogar die Freibeträge unterschreitet. 

In §§ 3 und 7 ErbStG sind die Begriffe „Erbschaft” sowie “Schenkung“ näher definiert. In der Regel verweist das ErbStG dabei auf das BGB, wodurch auch Vorgänge der Erbschaftsteuer unterliegen, die man nicht sofort mit ihr in Verbindung bringen würde. 

2. Überblick: Erbschaft, Schenkung und vergleichbare Tatbestände

Die sachliche Steuerpflicht ist in den §§ 3 bis 8 ErbStG abschließend geregelt. Sie umfasst insbesondere Erbschaft und Schenkung, aber auch Ansprüche aufgrund von Zugewinnausgleichen sowie Vor- und Nacherbschaften. Schauen wir uns also

einmal aus erbschaftsteuerlicher Sicht an! 

2.1. Die „klassische Erbschaft“ 

Die reguläre Erbschaft wird im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als „Erwerb von Todes wegen“ bezeichnet. Sie ist in § 3 Absatz 1 und 2 ErbStG normiert. Unter diese Form des Erwerbs fallen insbesondere die folgenden Handlungen und Rechtsvorgänge: 

Jegliche Vermögenswerte, die aus Anlass des Todes einer natürlichen Person auf einen anderen Menschen oder eine Gesellschaft übergehen, fallen unter die Erbschaft- sowie Schenkungsteuer. Steuerschuldner ist nach § 20 Absatz 1 ErbStG die erwerbende Person. Erwerben mehrere Personen das Vermögen, teilen sie sich die Steuerschuld entsprechend der geerbten Anteile, § 20 Absatz 2 ErbStG. 

2.2. Vor- und Nacherbschaft 

Vor- und Nacherbschaft sind in den §§ 2100 fort folgende BGB geregelt, auf die sich das Steuerrecht mit § 6 ErbStG unmittelbar bezieht. Nach § 2100 BGB kann der Erblasser die Erbfolge durch Testament in der Weise bestimmen, dass zunächst eine „Person A“ Erbe wird die das Vermögen erst bei ihrem Tod an “Person B” weitervererbt. A wäre hier Vor-, B Nacherbe. Für Zwecke der Erbschaftsteuer wird zunächst der Vorerbe betrachtet; die Behandlung dieser Erbschaft ist typisch.

Erst beim Übergang des Vermögens vom Vor- auf den Nacherben gelten einige Besonderheiten. Denn grundsätzlich ist hier das Verhältnis zwischen Vorerbe und Nacherbe maßgeblich (insbesondere für Steuerklassen und Freibeträge). Der Nacherbe kann nach § 6 Absatz 2 Satz 2 ErbStG allerdings beantragen, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer sein Verhältnis zum früheren Erblasser zugrunde gelegt wird. 

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2.3. Schenkungen

Neben den Erbschaften spielen auch die Schenkungen, entsprechend geregelt in § 7 ErbStG, eine entscheidende Rolle. Die Vorschrift ist sehr umfangreich, da der Gesetzgeber hier viele Lücken, die eine steuerfreie Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ermöglichen könnten, mitunter erst nach vielen Jahren geschlossen hat. Konkret fallen folgende Handlungen unter den Begriff der Schenkung (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und Absatz 5 bis 7 ErbStG):

Sie erkennen am immer wieder genutzten Wort “soweit”, dass eine Schenkung nur in der Höhe, in der der Wert der Gegenleistung den Wert des übertragenen Vermögens unterschreitet, vorliegt. 

Beispiel: Sie verschenken einen Oldtimer im Wert von EUR 120.000 an eine dritte Person. Als Gegenleistung erhalten Sie ein anderes Fahrzeug, das einen gemeinen Wert von EUR 30.000 hat. Der Wert der Schenkung beträgt EUR 90.000, da die Vermögensübertragung insoweit unentgeltlich erfolgt. Abzüglich des Freibetrags nach § 16 Absatz 1 Nummer 7 ErbStG von EUR 20.000 sind EUR 70.000 der Schenkungsteuer zu unterwerfen. 

2.4. Erbschaft und Schenkung bei Güter- und Zugewinngemeinschaft 

Wird eine Gütergemeinschaft nach §§ 1483 fort folgende BGB nach dem Tod eines Ehegatten fortgesetzt, wird dessen Anteil für Zwecke der Erbschaftsteuer so behandelt, als wäre er ausschließlich den Abkömmlingen (Kindern) zugefallen, § 4 Absatz 1 ErbStG. Der dem Kind zugefallene Anteil, der bei dessen Tod im Wege der Erbschaft einer anderen Person zufällt, unterliegt dann als Nachlass der regulären Erbschaftsteuer (§ 4 Absatz 2 ErbStG). 

Waren die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, fällt der Zugewinnausgleich im Todesfall dem überlebenden Partner zu. Dieser gilt insoweit nicht als Erwerb von Todes wegen, als er auch zu Lebzeiten (insbesondere bei Scheidung der Ehe) geltend gemacht werden könnte. Nach § 5 Absatz 2 ErbStG ist ein Ausgleich nach § 1371 BGB stets steuerfrei.

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3. Steuerklassen bei Erbschaft und Schenkung – § 15 ErbStG 

Die Steuerklasse des Erwerbers ist neben Freibeträgen auch für die prozentuale Höhe der Erbschaft- sowie Schenkungsteuer von Bedeutung. Je nachdem, ob eine Erbschaft oder eine Schenkung vorliegt, gelten nach § 15 Absatz 1 ErbStG folgende Steuerklassen: 

Nach § 15 Absatz 1a ErbStG ist ein Erlöschen der Verwandtschaft durch Adoption unschädlich, leibliche Eltern bleiben also stets begünstigt. 

4. Höhe der Steuer nach § 19 ErbStG 

Die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Prozentsatz vom gesamten Erwerb, keine Progressionszonen) richtet sich gemäß § 19 Absatz 1 ErbStG nach der aktuell gültigen Tabelle. Die Steuer beträgt dabei zwischen 7 % und 50 % des Erwerbs, wobei Sie nach § 14 Absatz 1 ErbStG alle Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre zusammenrechnen.

Beachten Sie den Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG. Auch hier gibt es eine Tabelle, diese finden Sie in den Erbschaftsteuer-Richtlinien  (H E 19 ErbStR).

Steuerberater für Unternehmen und vermögende Privatpersonen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Beratung von Unternehmen sowie vermögenden Privatpersonen spezialisiert. Bei der Optimierung von Vermögensübertragungen schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Immobilien

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Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Unternehmenskauf

  1. Beratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Beratung beim Unternehmensverkauf (Vorteile bei Share Deal & Asset Deal)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Investment und Asset Protection sind untrennbar miteinander verbunden. Der eine Teil ist Garant für den anderen. Denn ohne Investment und Asset Protection vergeht das bereits gewonnene Vermögen schon bald zu Staub. Dabei spielen insbesondere im Bereich Asset Protection eine ganze Reihe an Faktoren eine wesentliche Rolle. So soll Vermögensschutz vor einer Vielzahl an Risiken schützen, beispielsweise Steuern, Kosten der Vermögensverwaltung, Klumpenrisiken. Dies sollte man aber bereits beim Investment berücksichtigen, denn oft ist dies langfristig ausgerichtet. Denn sogar schon hier hilft Asset Protection dabei, die erhoffte Rendite zu sichern.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf verschiedene Möglichkeiten im Bereich Asset Protection spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zum Schutz ihres Vermögens aus. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum

Thema
17. September 2021 Familienstiftung in Liechtenstein als Rettung vor der Vermögensteuer?
24. September 2021 Vermögensschutz zahlt sich aus!
28. Oktober 2021 Welche Risiken bedrohen Vermögen?
16. November 2022 Investment und Asset Protection ganzheitlich verstehen (dieser Beitrag)

Unser Video:
Investment und Asset Protection

In diesem Video erklären wir, wieso Investment und Asset Protection sich gegenseitig bedingen und wie man sie am besten strukturiert.

Inhaltsverzeichnis


1. Investment und Asset Protection – Einleitung

Investment und Asset Protection sind wie Siamesische Zwillinge: der eine Zwilling kann nur dann existieren, wenn auch die Existenzgrundlage des anderen gesichert ist. Mit dieser binären Formel wollen wir in diesem Artikel ausloten, welche Auswirkungen das Geflecht aus Investment und Asset Protection auf diese beiden Pole ausübt. Wir wollen also schauen, wo die Schnittmenge liegt und welche externen Einflüsse auf sie einwirken. Denn nur mit diesem grundlegenden Verständnis gelingt es uns Vermögen dauerhaft zu erhalten und weiter gedeihen zu lassen.

2. Investment und Asset Protection – Voraussetzungen

Beginnen wir mit der Frage nach den Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um sich überhaupt mit dem Thema Investment und Asset Protection zu beschäftigen. Die Antwort darauf ist recht simpel: ein bereits vorhandenes Vermögen. Allerdings müssen wir an dieser Stelle sogleich differenzieren. Denn Vermögen an sich mag man wohl mit einer geschickten Strategie vor Verlust jeglicher Art schützen, aber es vermehrt sich keineswegs von selbst. Die Frage ist also zunächst, wie man aus einem bereits bestehenden Vermögen ein Investment formt.

Haben Sie Fragen zum
Vermögensschutz?

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3. Investment und Asset Protection – Vermögen anlegen

Für ein Investment kommen einige Arten von Vermögen eher in Frage als andere. Damit sind keinesfalls die Anlageformen selber gemeint, sondern vielmehr das Vermögen, das man zur Investition einsetzen möchte. Denn in aller Regel braucht man für ein Investment liquide Mittel. Nur mit Geld kann man frei wählen, welches Investment man verfolgen möchte. Alle anderen Vermögensformen können entweder nur als Investitionsobjekt dienen oder allenfalls als Tauschobjekt.

3.1. Die zwei Anlagestrategien beim Investment

Der Kernpunkt bei einem Investment kann zweierlei Natur sein. Einerseits ist selbstverständlich eine Wertsteigerung im Laufe der Zeit wünschenswert. Etwas günstiger zu kaufen, als man es später zu verkaufen vermag, ist der einfache Trick hierbei. Dies setzt voraus, dass die Nachfrage nach dem Anlageobjekt stetig steigt. Was dabei keinesfalls eintreten darf, ist ein Wertverlust. Andererseits kann man auch ein Investment dazu einsetzen, um laufende Gewinne zu generieren. Idealerweise sollten Investments beide Eigenschaften aufweisen – und zwar möglichst stark ausgeprägt.

3.2. Wo Wertverluste lauern, sollte Asset Protection nah sein

Ein Wertverlust droht einerseits durch Inflation, also Teuerung, andererseits durch Kaufkraftverlust. Eigentlich müsste man meinen, dass die Teuerung einen positiven Effekt auf die erwünschte Wertsteigerung hat. Schließlich steigt somit auch der Verkaufspreis bei einem Verkauf des Investmentobjekts. Bis zu einem gewissen Maß ist dies sicherlich auch richtig. Allerdings ist dies ab einem gewissen Punkt auch die Kehrseite. Denn durch die Teuerung sinkt auch die Nachfrage, weil sich immer weniger Menschen eine solche Anschaffung leisten können. Wer dann in einer solchen Situation Käufer sucht, findet sich in Konkurrenz mit anderen Anbietern wieder. Folglich sinkt dann der Verkaufspreis für bestimmte Anlagegüter. Gewiss, manche Anlageformen sind in solchen Zeiten resistenter gegenüber Inflation oder anderen Risiken als andere. Jedoch bleibt dies stets eine Wette mit unklarem Ausgang.

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4. Investment und Asset Protection – der Vermögensschutz

Vermögensschutz ist beim Projekt Investment und Asset Protection der zweite wichtige Aspekt. Unter Umständen ist es sogar der wichtigere der beiden Teile. Denn erfolgreiche Investments kann man haben soviel man will, wenn das gewonnene Vermögen gleichzeitig mehr Wert verliert, als man hinzugewinnt, dann ist dies alles andere als optimal. Zielführend muss also sein, dass das Vermögen auch seinen Wert behält. Alle Maßnahmen, die man hierzu ergreift, fallen somit unter den Oberbegriff Asset Protection.

4.1. Vermögen vor Steuern schützen

Ein zentraler Punkt, den man im Zusammenhang mit Investment und Asset Protection immer beachten sollte, sind die Steuern. Schließlich können Steuern einen beträchtlichen Teil der bei einem Investment erzielten Rendite veranschlagen. Insofern besteht der Vermögensschutz in dieser Hinsicht aus einer ausgefeilten Steuerberatung. Mit der richtigen Steuerstrategie ist die Planung der Steuern kontrollierbar, sodass man im Voraus abzuschätzen vermag, ob sich ein Investment überhaupt lohnt. Denn die meisten Vermögensanlagen sind langfristige Projekte. Also sollte man auch schon vor dem Investment sicher sein, dass man am Ende mit einer die Rendite wahrenden Besteuerung rechnen kann. Hierbei kann in manchen Fällen auch ein Investment im Ausland in Frage kommen.

4.2. Kontrolle der Kosten

Investment und Asset Protection gehen aber auch im Verlauf der Vermögensmehrung einher. Schließlich verursacht die Vermögensverwaltung auch laufende Kosten. Dabei dürfen die Kosten keineswegs die Rendite wesentlich verringern. Allerdings ist dies bei der Vermögensverwaltung durch Banken oft der Fall. Mit einem Anteil im Bereich von bis zu 2 % auf das verwaltete Vermögen kann dies eine Rendite von etwa 6 % durchaus deutlich verringern, oder gar ganz eliminieren. Also lohnt es sich nach Alternativen zu suchen, die möglichst geringe Kosten bei der Vermögensverwaltung verursachen.

4.3. Interessenskonflikte der Banken

Ein weiterer Punkt im Hinblick auf die Vermögensverwaltung durch Banken offenbart ein weiteres Risiko. Denn Banken bieten ihren Anlegern oftmals in erster Linie ihre eigenen Finanzprodukte an. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, die die Banken so maßgeschneidert haben, dass sie ihnen selbst möglichst große Gewinne bescheren. Ob dies aber stets auch zum Vorteil der Investoren ist, kann man aber nur schwer im Voraus abschätzen. Deshalb sollten auch hierbei Investment und Asset Protection klug durchdacht sein. Je mehr Alternativen man vergleichen kann, desto besser. Außerdem verhilft es oft auch dabei, den eigenen Horizont zu erweitern.

4.4. Diversifizierung zur Risikostreuung

Ein zentrales Element beim Vermögensschutz ist sicher auch die Diversifizierung. In dem man Risiken auf möglichst viele Asset-Klassen verteilt, vermindert man sie für das Gesamtvermögen. Welche Asset-Klasse aber tatsächlich in Frage kommen soll, hängt meist von den eigenen Vorstellungen ab. Eine fundierte Beratung ist eben auch aus diesem Grund sehr sinnvoll.

4.5. Vermögensnachfolge

Damit einher geht oftmals auch die Suche nach Lösungen zur Frage der Vermögensnachfolge. Denn ein großes Risiko für Vermögen ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Trotz zum Teil recht großzügiger Freibeträge und Möglichkeiten zur niedrigbesteuerten oder gar steuerfreien Übertragung von Unternehmensvermögen sind die Steuern hierbei mitunter erheblich. Dabei kommt es auf verschiedene Faktoren an. Aber nur wenn man diese vorab günstig regelt, kann man die Besteuerung kontrollieren. Deshalb ist die Regelung der Vermögensnachfolge ein wichtiger Bestandteil der Asset Protection. Diese sollte man also ebenfalls beim Investment beachten.

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In diesem Video erklären wir, wie man Vermögen vor Steuern schützt, um so die Vermögensmehrung weiter zu fördern.

5. Investment und Asset Protection – Fazit

Klar ist, dass Investment und Asset Protection stets untrennbar miteinander verbunden sein sollten. Andernfalls besteht das Risiko, dass sich der Wert des Vermögens mindert statt vermehrt. Dabei konnten wir zeigen, dass die Risiken mannigfaltig sind. Daher kommt dem Aspekt Asset Protection tatsächlich große Bedeutung zu.

Tatsächlich existieren eine ganze Reihe an Möglichkeiten, mit denen man Investment und Asset Protection kombiniert gestalten kann. Beispielsweise kommt dies bei der Errichtung einer Familienstiftung in Betracht. So ist die Vermietung von Fahrzeugen durch die Familienstiftung an das eigene Unternehmen eine vortreffliche Steuergestaltung, mit der man gleich auf mehreren Ebenen Steuern zu sparen vermag und gleichzeitig das Vermögen vermehrt und schützt.

Selbstverständlich sind Investment und Asset Protection stets sehr individuell ausgerichtet. Daher sollte man auch aus dieser Perspektive heraus eine entsprechend individualisierte Beratung in Anspruch nehmen. Die oftmals angepriesenen Wunderlösungen für jedermann können dabei allenfalls als Anreiz dienen. Daher freuen wir uns darauf, Ihnen einen maßgeschneiderten Vorschlag für Ihr Projekt „Investment und Asset Protection“ zu erarbeiten. Freuen Sie sich also auf exzellente Optionen und eine langfristig auf Ihre Wünsche passgenau zugeschnittene Vermögensperspektive. Rufen Sie uns an!


Steuerberater für Investment und Asset Protection

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zur Vermögensnachfolge spezialisiert. Beim kombinierten Thema Investment und Asset Protection schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Immobilien

  1. Begleitung beim Kauf der ersten Immobilie
  2. Informationen zum steueroptimierten Verkauf von Immobilien 
  3. Beratung zur Vermögensverwaltung mit Immobilien

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Empfehlungen zur Vermeidung der Erbersatzsteuer mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein

Rechtsberatung

  1. Informationen zur Auflösung von Stiftungen
  2. Rechtsberatung durch unsere Rechtsanwälte zu Neuerungen im Stiftungsrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

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Lehrauftrag für Steuergestaltung

Unsere besonderen Expertisen für Steuergestaltung werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Steuergestaltung (5) Vermögens- und Unternehmensnachfolge“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung (Hinweis zur internationalen Vermögensnachfolge auf Seite 16):

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Die Vergleichswertmethode ist eines von insgesamt drei gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke. Dabei gehört sie zu den einfachsten Verfahren, da Sie keine komplexen Berechnungen anstellen, sondern lediglich schauen müssen, zu welchen Preisen vergleichbare Immobilien veräußert wurden. Oder etwas platt ausgedrückt: Sie werfen einen Blick in die Nachbarschaft.

Unser Video:
Vergleichswertmethode

In diesem Video erklären wir, wie Sie Grundstücke im Vergleichswertverfahren bewerten und was es dabei zu beachten gibt.

Inhaltsverzeichnis

1. Rechtliche Grundlagen der Vergleichswertmethode

Bei der Vergleichswertmethode bewerten Sie Grundstücke, die unter § 182 Absatz 2 Bewertungsgesetz (BewG) fallen. Anzuwenden ist das Verfahren daher bei

Für alle anderen Grundstücksarten (Geschäfts- und Mietwohngrundstücke) ist die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausgeschlossen. Hier berechnen Sie keinen Vergleichswert, sondern den Ertrags- oder Sachwert der Immobilie.

Außerdem dürfen Sie das Verfahren nicht anwenden – es wäre auch praktisch unmöglich – wenn keine Vergleichswerte vorliegen. In diesen Fällen greifen Sie auf das Sachwertverfahren, dem wir einen eigenen Beitrag widmen, zurück (§ 182 Absatz 4 Nummer 1 BewG).

Wie Sie den Vergleichswert berechnen, ist dann in § 183 BewG und den dazugehörigen Richtlinien sowie Hinweisen (RB 183 fort folgende ErbStR) geregelt. Relevant ist die Bewertung von Grundvermögen im Regelfall bei Erbschaften und Schenkungen, da § 12 Absatz 1 ErbStG auf die Vorschriften des BewG verweist.

2. Vergleichswert nach dem BewG: So führen Sie die Bewertung durch

Die gesetzliche Vorschrift des § 183 BewG ist im Vergleich zu anderen Bewertungsverfahren eher überschaubar. Die Umsetzung der Vergleichswertmethode ergibt sich daher in erster Linie aus den Richtlinien und Hinweisen zum Bewertungsgesetz. Grundlegend gilt aber:

Eine Besonderheit der Methode regelt § 183 Absatz 3 BewG, denn Belastungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, die auf dem Grundstück lasten, bleiben außer Ansatz. Selbiges gilt für werterhöhende Tatsachen und Umstände.

2.1. Hinreichende Übereinstimmung mit dem zu bewertenden Grundstück

In RB 183 Absatz 2 Satz 3 ErbStR finden Sie die Grundstücksmerkmale, hinsichtlich derer das zu vergleichende mit dem zu bewertenden Grundstück übereinstimmen muss:

Der Gesetzgeber gibt explizit vor, dass es keine vollständige Übereinstimmung der beiden Grundstücke geben muss – denn damit würde er ein utopisches und praktisch fast nie anwendbares Verfahren normieren. In RB 183 Absatz 4 Satz 1 ErbStR ist daher geregelt, dass Abweichungen bei der Vergleichswertmethode durch sachgerechte Zu- oder Abrechnungen zu berücksichtigen sind.

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Vergleichswertmethode?

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2.2. Praktische Anpassung der Vergleichswerte

Je nach Art der vorliegenden Vergleichswerte (Grundstücksdaten oder Informationen des Gutachterausschusses) stellen Sie die beiden Gebäude gegenüber. Auf der einen Seite steht die zu bewertende Immobilie, auf der anderen Seite das Grundstück, dessen Werte Sie für das Vergleichswertverfahren heranziehen.

Gehen wir davon aus, dass Sie zwei identische Grundstücke (A und B) haben. Gebäude A ist doppelt so groß wie Gebäude B. Außerdem steht das Gebäude A schon zehn Jahre länger als Gebäude B, nämlich 50 statt 40 Jahre. Sie bewerten A nach der Vergleichswertmethode des § 183 BewG und wissen, dass B vor drei Monaten für EUR 600.000 verkauft wurde.

Ausgangspunkt im Vergleichswertverfahren ist der Kaufpreis von Grundstück B, EUR 600.000. Zunächst verdoppeln Sie diesen Wert, da Ihre zu bewertende Immobilie die doppelte Größe hat. Sie erhalten EUR 1.200.000. Hiervon setzen Sie nun 40/50 an, um das abweichende Gebäudealter zu berücksichtigen. Sie erhalten einen Vergleichswert von EUR 960.000.

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Bewertungsverfahren?

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3. Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes bei der Vergleichswertmethode

Egal welches der drei vorgeschriebenen Verfahren Sie nach § 182 BewG anwenden, heraus kommt immer ein bestimmter Wert. Da das BewG aber stets einheitliche Vorgehensweisen vorgibt, kommt es in der Praxis häufig zu Abweichungen zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Grundstückswert. Hierbei ist auch das Vergleichswertverfahren keine Ausnahme.

Abhilfe schafft § 198 Absatz 1 BewG. Die Vorschrift gibt Ihnen die Freiheit, den Wert des Grundvermögens abweichend von § 182 BewG durch das Gutachten eines Sachverständigen zu ermitteln. Beachten Sie aber, dass die Norm nur vom „niedrigeren gemeinen Wert“ spricht. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass Steuerpflichtige kein Interesse daran haben, einen höheren Wert nachzuweisen. Obergrenze ist daher immer der gemeine Wert, der sich im jeweiligen Verfahren ergibt.

Steuerberater für die Bewertung von Grundvermögen

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung rund um Immobilien spezialisiert. In der Beratung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Immobilien

  1. Steuervorteile der Immobilien-GmbH
  2. Steueroptimierter Verkauf von Immobilien 
  3. Beratung zum Nießbrauchrecht

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

Standort
Köln

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Das Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht ist in § 151 Bewertungsgesetz (BewG) geregelt. Die Norm schreibst abschließend vor, in welchen Fällen und für welche Zwecke eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durchzuführen ist. Bei ihr handelt es sich stets um eine Anlassfeststellung, die das Finanzamt nur dann vornimmt, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer relevant sind.

Unser Video:
Gesondert Feststellung im Bewertungsrecht

In diesem Video erklären wir detailliert, wie das Feststellungsverfahren nach § 151 BewG abläuft.

Inhaltsverzeichnis

1. Rechtsgrundlagen – so läuft das Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht ab

In § 151 Absatz 1 BewG finden Sie gesammelt alle Rechtsgrundlagen der gesonderten Feststellung, soweit Sie sie für das Bewertungsverfahren benötigen. Vom zuständigen Finanzamt sind demnach die folgenden Werte, sofern es sich um inländisches Vermögen handelt (§ 151 Absatz 4 BewG), gesondert festzustellen:

Nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BewG handelt es sich hierbei um sogenannte Anlassfeststellungen. Maßgeblich ist, dass sie aufgrund des § 12 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für diese Steuerart relevant sind. Die Entscheidung, ob diese Relevanz gegeben ist, trifft das für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt (§ 151 Absatz 1 Satz 2 BewG).

Das Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht gehört zu den gesonderten Feststellungen im Sinne des § 179 Abgabenordnung (AO). Der Feststellungsbescheid nach § 151 Absatz 2 BewG ist Grundlagenbescheid (§ 171 Absatz 10 AO). Er hat damit Bindungswirkung für Folgebescheide (§ 182 Absatz 1 Satz 1 AO), soweit die enthaltenen Feststellungen für die Besteuerung relevant sind.

Die Änderung eines Feststellungsbescheids wirkt sich über § 175 Absatz 1 Nummer 1 AO unmittelbar auf den Folgebescheid aus, soweit die Feststellung für diesen Bescheid bindend ist.

Haben Sie Fragen zum
Verfahren im Bewertungsrecht?

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2. Pflichtinhalte des Feststellungsbescheids nach § 151 Absatz 2 BewG

Mit § 151 Absatz 2 BewG stellt der Gesetzgeber bestimmte Anforderungen an das Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht. Ein Feststellungsbescheid für Grundbesitzwerte (§ 157 BewG) muss entsprechend und über die eigentlichen Werte hinaus mindestens die folgenden Feststellungen enthalten:

Die Zurechnung erfolgt nach § 39 AO stets an den rechtlichen Eigentümer des Grundstücks. Im Falle von Erbschaft und Schenkung ist dies die Übernehmerin oder der Übernehmer des Vermögens. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gibt es bei einem Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht mehrere Eigentümer, was etwa bei Erbengemeinschaften der Fall ist, muss das Finanzamt Aussagen über die prozentuale Zurechnung an die einzelnen Erben treffen (§ 39 Absatz 2 Nummer 2 AO).

Fehlt einer der Pflichtbestandteile nach § 151 Absatz 2 BewG, macht dies den Verwaltungsakt im Regelfall rechtswidrig. Die fehlenden Feststellungen sind nachzuholen, hierzu erlässt das Finanzamt einen Ergänzungsbescheid nach § 179 Absatz 3 AO. Das Finanzamt stellt den Feststellungsbescheid nach § 183 Absatz 1 Satz 1 AO an den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten der Gemeinschaft zu. Wurde ein solcher nicht bestimmt, kann er fingiert werden (§ 183 Absatz 1 Satz 3 AO).

Steuerberater für Feststellungsverfahren im Bewertungsrecht

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung sowie die damit verbundene Unternehmensbewertung spezialisiert. Bei der Beratung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft/Schenkung

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (Freibeträge, Anzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaft– sowie Schenkungsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Unternehmenskauf

  1. Beratung beim Unternehmenskauf (Verkauf GmbH, Verkauf GmbH & Co. KG, Nutzung von Verlustvorträgen)
  2. Beratung beim Unternehmensverkauf (Vorteile bei Share Deal & Asset Deal)

Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Die grenzüberschreitende Erbschaft ist alltäglich geworden. Dabei wird ausländisches Vermögen im Inland geerbt oder inländisches Vermögen im Ausland geerbt. Jedoch gibt es hier einiges zu beachten. Um den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt zu bestimmen, ist das ausländische materielle Recht zu analysieren und mit dem deutschen Recht zu vergleichen. Daher ist es nicht nur wichtig, die deutschen zivilrechtlichen und steuerlichen Kriterien zu verstehen. Vielmehr ist es auch bedeutend, die ausländischen Regelungen zu kennen. Wir geben folgend Hinweise, wie Sie den Vergleich am besten anstellen und prüfen den Zeitpunkt der Besteuerung bei einigen grenzüberschreitenden Erbschaften.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Beratung zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast im Zusammenhang mit internationalen Sachverhalten aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
13. Oktober 2021
Flat-Rate-Tax und geringerer Steuersatz mit steigendem Einkommen: Steuern sparen in der Schweiz!
24. Januar 2022
Wegzugsfälle und Entstrickungstatbestand: Beachtung der Grundfreiheiten
22. Juni 2022
Steuerfrei ins Ausland ziehen? Stiftung in Liechtenstein gründen!
26. August 2022 Grenzüberschreitende Erbschaften: Entstehung der Erbschaftsteuer in Deutschland

Unser Video: Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: Bewertung, Freibeträge, Steuersätze

Wir erklären die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und geben Gestaltungshinweise.

Inhaltsverzeichnis

Table of Contents


1. Grenzüberschreitende Erbschaft

1.1. Grenzüberschreitende Erbschaft von der Erbschaftsteuer umfasst

Die Erbschaftsteuer entsteht gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Als ein solcher Erwerb gelten unteranderem der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB) oder durch Vermächtnis (§ 2147 BGB). Daher knüpft das ErbStG für die Besteuerung an die Vorschriften des deutschen BGB an.

Die deutsche Erbschaftsteuer erfasst auch Erbfälle, auf die das deutsches Erbrecht keine Anwendung findet, sondern dessen Vollziehung im ausländischen Erbrecht geregelt ist. Das ErbStG ist zwar vom deutschen Zivilrecht geprägt und darauf zugeschnitten. Dennoch muss das deutsche Steuerrecht wirtschaftlich betrachtet auch Vermögen umfassen, das ausländischem Erbrecht unterfällt.

1.2. Diese Regelungen gelten bei grenzüberschreitenden Erbschaften

Jedoch ist bei grenzüberschreitender Erbschaft nicht immer auch deutsches Erbrecht anzuwenden. Vielmehr ist stets im Einzelfall zu prüfen, nach welchem Erbrecht sich die zivilrechtliche Rechtsnachfolge vollzieht.

Nach der sogenannten zweistufigen Objektsqualifikation ist in Fällen grenzüberschreitender Erbschaft auf der ersten Stufe zunächst zu ermitteln, ob das ausländische Rechtsinstitut den deutschen Rechtsinstituten zuzuordnen ist. Gelingt dies nicht, ist auf der zweiten Stufe nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise darüber zu entscheiden, welches Rechtsinstitut dem ausländischen am ehesten entspricht. Die dazu erforderliche Vergleichbarkeit ist anhand des Tatbestandes, aber auch anhand der Rechtsfolgen und wirtschaftlichen Bedeutung der Regelungen für den Erbanfall zu bestimmen. Es gilt zu ermitteln, welchem durch das ErbStG erfassten Erwerb der jeweilige Vermögensanfall in seiner wirtschaftlichen Bedeutung gleichkommt.

1.3. Grenzüberschreitende Erbschaft: Probleme

Die Frage, wann es zu der Erbschaft kommt ist relevant dafür, ob in Deutschland die Steuerpflicht besteht. Diese hängt nämlich gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 Satz 2 Buchstabe a) ErbStG von dem Ereignis ab, das den Erwerb der Erbschaft auslöst. Deshalb ist es bei ausländischem Vermögen bedeutsam zu ermitteln, wann der deutsche Erbe tatsächlich das Vermögen erbt. Bei mehraktigen Erbschaften kann es sein, dass der Erbe in ein anderes Land zieht bevor, der Erwerb tatsächlich beendet ist. Deshalb stellte sich erbschaftsteuerlich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung gemäß § 9 ErbStG maßgeblich ist.

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Wir klären, wann trotz Auswanderung in Deutschland noch Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt.

1.4. Grundsätze des deutschen Erbrechts

Dem deutschen Erbrecht wohnt der Grundsatz der Universalsukzession inne, bei dem der Nachlass im Zeitpunkt des Todes kraft Gesetzes auf den oder die Erben übergeht. Daher ist bei rein inländischen Sachverhalten in der Regel für die Entstehung der Erbschaftsteuer an den Tod anzuknüpfen. Die Grenzüberschreitende Erbschaft ist daher in Deutschland ab dem Zeitpunkt steuerbar, ab dem nach dem maßgebenden ausländischen Recht der Nachlass in das Vermögen des Erben übergeht.

3. Beispiel für grenzüberschreitende Erbschaft

3.1. Grenzüberschreitende Erbschaft mit dem italienischen Recht

Nach italienischem Recht ist eine Annahme der Erbschaft für den Erbanfall erforderlich. Diese wirkt auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurück, Artikel 459 Satz 2 Codice Civile. Deshalb stellt sich erbschaftsteuerlich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung gemäß § 9 ErbStG maßgeblich ist. Denkbar wären der Zeitpunkt des Todes oder der Zeitpunkt der nach italienischem Recht erforderlichen Annahme der Erbschaft. Wäre der Zeitpunkt der Annahme maßgeblich und der Steuerpflichtige wäre zuvor nach Italien gezogen, so könnte es sein, dass er zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht mehr (unbeschränkt) steuerpflichtig ist.

Im italienischen Recht steht der Erbanfall zwar unter der Bedingung der Annahme, so dass der Erwerb im italienischen Erbrecht nicht allein kraft Gesetzes stattfinden kann. Die Annahme bewirkt jedoch auch keinen Erwerb kraft Rechtsgeschäfts. Sie stellt lediglich einen rechtsgeschäftlichen Akt dar, der neben andere Erwerbsvoraussetzungen tritt. Es muss zwischen echten Bedingungen im Sinne des § 158 BGB und lediglich mehraktigen Erwerbstatbeständen auf der anderen Seite unterschieden werden. Bei einer echten Bedingung im deutschen Sinne gibt es keine Rückwirkung. Eine echte Bedingung entfaltet ihre Rechtswirkung ex nunc, also ab dem Eintritt der Bedingung. Im italienischen Erbrecht wirkt die Annahme hingegen zurück auf den Todeszeitpunkt und gilt mithin ex tunc (Artikel 456, 459 Codice Civile).

Wenn die Bedingung für den Erwerb im ausländischen Recht zurückwirkt, ist der Erwerb ein solcher im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG. Die Erbschaftsteuer entsteht mithin mit dem Tode des Erblassers und nicht mit dem Zeitpunkt der Annahmeerklärung. Dass vor der Annahme ein Schwebezustand besteht, führt auch nicht zu einer Vergleichbarkeit mit einer echten deutschen Bedingung, da auch der Erbanfall im deutschen Erbrecht nicht zu 100 % sicher, sondern noch durch Ausschlagung veränderbar ist. Daher steht auch die normale deutsche Erbschaft in der Schwebe.

3.2. Grenzüberschreitende Erbschaft in Spanien und Portugal

In Spanien und Portugal bedarf es wie in Italien der Annahme der Erbschaft durch den Erben. In beiden Fällen kommt dieser Annahmeerklärung auch Rückwirkung zu. Daher entsteht die deutsche Erbschaftsteuer auch hier im Zeitpunkt des Todes, weil es sich jeweils um eine Rechtsbedingung handelt.

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3.3. Erwerb kraft Gesetztes

Es gibt aber auch einige Länder, in denen sich der Erwerb ebenfalls wie in Deutschland kraft Gesetzes vollzieht. Dazu gehören Frankreich, Griechenland, Slowenien, Polen oder die Niederlanden. Außerhalb der Europäischen Union gilt dies auch für die Schweiz, Island und die Türkei. Daher entsteht auch hier die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers.

3.4. Anglo-amerikanischer Nachlasstrust

Bei dem Nachlasstrusts nach anglo-amerikanischem Recht ist der Rechtsvorgänger nicht der Erblasser, sondern der Trust, da dieser ein eigenständiges Rechtsgebilde ist. Bei dem Erwerb von dem Trust handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig um einen aufschiebend bedingten Erwerb, so dass die Erbschaftsteuer erst mit der Beendigung des Trusts entsteht.

Der Gesetzgeber hat für diese Fälle die Spezialvorschrift des § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) ErbStG geschaffen, nach der die Erbschaftsteuer dann mit dem Übergang des Vermögens auf den trustee entsteht. Dies gilt jedenfalls für die vermögensverwaltende Version des trusts, den sogenannten Nachlasstrust. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der administrator beziehungsweise executor lediglich die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und den dann unbelasteten trust an den beneficiary auszukehren hat. In diesem Fall ist eine Vergleichbarkeit zum deutschen Testament gegeben und die Regelung kann wieder unter § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG fallen

3.5. Grenzüberschreitende Erbschaft in Österreich

Im österreichischen Verlassenschaftsverfahren bedarf es im ersten Schritt einer Erbantrittserklärung der potentiellen Erben und anschließend der gerichtlichen Einantwortung. Letzteres ist die Übergabe an den rechtlichen Besitz. Die gerichtliche Einantwortung hat daher konstitutive Bedeutung für den Erwerb der Erbschaft. Bis zur gerichtlichen Einantwortung ruht der Nachlass und stellt eine eigene Rechtsperson dar die Trägerin von Rechten und Verbindlichkeiten des Erblassers ist. Erst mit Rechtskraft des gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses tritt die Universalsukzession auf den Erben ein.

Fraglich ist daher, wann die Erbschaftsteuer entsteht. Da es jedoch nicht auf die Rückwirkung des nachträglichen Ereignisses – hier des gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses – ankommt, müsste auch in diesem Fall die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers entstehen. Die Erbantrittserklärung sowie die Einantwortung sind als gesetzliche Bedingungen keine Bedingung im Sinne des § 158 BGB, so dass kein aufschiebend bedingter Erwerb vorliegt.

Dagegen spricht jedoch, dass der bis zur Einantwortung ruhende Nachlass selbst rechtsfähig ist und sich daher selbst gehört. Die Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben findet erst mit der formellen Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses statt. Ähnlichkeit bestehen folglich zu dem Nachlasstrust nach anglo-amerikanischem Recht.

Allerdings ist der Erbe, der die Erbschaft angenommen hat, nach § 810 ABGB nutzungs- und vertretungsberechtigt hinsichtlich des Nachlasses, auch wenn er vor der Einantwortung noch nicht Eigentümer geworden ist. Daher beeinflussen seine Verfügungen die Erbmasse. Folglich hat er schon vor der Einantwortung ein Anwartschaftsrecht erworben. Insoweit ist der Nachlass nach österreichischem Recht doch nicht vergleichbar mit einem Nachlasstrust, bei dem der trustee, nicht der beneficiary, das Vermögen verwaltet.

Die Erbschaftsteuer entsteht mithin auch bei der Rechtsnachfolge nach österreichischem Erbrecht bereits mit dem Tod des Erblassers.

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5. Grenzüberschreitende Erbschaft: Zusammenfassung

Entscheidend ist, dass mit dem Tod einer natürlichen Person deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen oder mehrere Erben übergeht. Auf Details, wie dies Übertragung funktioniert, kommt es daher nicht an. Allein, wenn nach dem Erblasser ein anderes Rechtsgebilde das Vermögen zunächst erhält, kann dies für die Entstehung der Steuer maßgeblich sein, so dass ein späterer Zeitpunkt als der Tod für die Entstehung der Steuer maßgeblich wäre. Wir prüfen sehr gern Ihren Einzelfall und erstellen für Sie ein individuelles Gestaltungsmodell zur Reduktion der Erbschaftsteuer.

Steuerberater für grenzüberschreitende Erbschaften

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung zum Erbschaftsteuerrecht spezialisiert. Beim der Beurteilung grenzüberschreitender Erbschaften schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:

Erbschaft

  1. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichten)
  2. Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen
  3. Empfehlungen vor Schenkungen zu Lebzeiten
  4. Beratung zum internationalen Erbschaftsteuerrecht

Internationales Steuerrecht – Privat

  1. Erläuterungen zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland und im Ausland
  2. Beratung zum Home Office im Ausland
  3. Informationen zum Steuerrecht in ausländischen Steuerregimen (zum Beispiel MaltaÖsterreichUSA)
  4. Empfehlungen zum Vermögensschutz mittels einer Familienstiftung in Liechtenstein
  5. Beratung zur steuerlichen Optimierung der Auszahlung von Abfindungen

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Die Erbschaft kann verhindert werden, indem darauf verzichtet wird oder indem das Erbe ausgeschlagen wird. Dazu müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. In diesem Beitrag erklären wir, wie Sie eine Erbschaft ausschlagen und welche Vorteile dies insbesondere für Ehegatten hat.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung von steuerlichen Gestaltungmodellen zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

Datum Thema
8. Oktober 2017
Vermeidung der Erbschaftssteuer: 6 legale Steuertipps
12. Mai 2018
Reduzierung von Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer: Nießbrauch an Geld – Festgeld – Bankguthaben
10. Juli 2019
Immobilien an Kinder verkaufen: Abschreibung + Erbschaftsteuer sparen
24. Juli 2019
Erbschaftsteuer sparen durch Kettenschenkung: Fristen und Kriterien
16. August 2022 Erbschaft ausschlagen: Voraussetzungen und Vorteile für Ehegatten (dieser Beitrag)
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Wir erklären, wie die Erbschaftsteuer ausgestaltet ist und welche Freibeträge es gibt.

Inhaltsverzeichnis

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1. Änderung der Erbfolge

Die gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge kann sich dadurch verändern, dass ein Erbe vor dem Erbfall stirbt. Zudem kann der Erbe bereits vor dem Erbfall auf die Zuwendung verzichten. Dann wird er so behandelt, wie als wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Nach dem Erbfall kann der Erbe überdies die Erbschaft ausschlagen. Dann gilt der Erbanfall an den Ausschlagenden gemäß § 1953 Absatz 1, Absatz 2 BGB als nicht erfolgt und die Erbfolge gestaltet sich so, wie als wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

2. Erbschaft ausschlagen

2.1. Erbschaft ausschlagen erst nach dem Erbfall möglich

Nach dem Tod fällt die Erbschaft den Erben automatisch an, ohne dass es einer Annahmeerklärung bedarf. Dann kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen, wenn er sie tatsächlich nicht möchte. Das hat zur Folge, dass der Anfall an ihn rückwirkend als nicht erfolgt gilt. Dann wird fingiert, dass der Ausschlagende bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorben ist. Solange die Ausschlagung möglich ist, besteht also Unsicherheit dahingehend, ob der Anfall der Erbschaft an einen oder mehrere Erben Bestand hat.

2.2. Erbschaft ausschlagen: Voraussetzungen

Sie können nach dem Erbfall durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht eine Erbschaft ausschlagen. Die Möglichkeit dazu endet aber mit der Annahme der Erbschaft. Jedoch fällt die Erbschaft kraft Gesetzes ohne Weiteres an. Daher meint Annahme in diesem Sinne den Verzicht des Ausschlagungsberechtigten auf die Ausschlagungsmöglichkeit. Deswegen kann die Annahme auch in schlüssigem Handeln liegen. Der Erbe muss sich zur Annahme als endgültigen Erben erachten, was beispielsweise daraus deutlich wird, dass er einen Erbschein beantragt.

Mit Ablauf der gesetzlichen Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wird die Annahme der Erbschaft fingiert. Sie können nur innerhalb einer sechswöchigen Frist Ihre Erbschaft ausschlagen. Die kurze Frist soll insbesondere im Interesse der Nachlassgläubiger gewährleisten, dass möglichst schnell Klarheit darüber besteht, wer Erbe geworden ist und deshalb für Nachlassverbindlichkeiten haftet. Die Frist beginnt, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung zum Erben erlangt hat. Davon lässt sich ausgehen, wenn das Nachlassgericht das Testament gemäß § 348 FamFG eröffnet hat.

Für die Ausschlagung eines Vermächtnisses besteht keine Frist, denn hier besteht eine derartige unsichere Situation über die Rechtsträgerschaft am Nachlass nicht. Das Vermächtnis kann also allein durch formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Bedachten angenommen werden.

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2.3. Erbschaft ausschlagen: Rechtsfolgen

Wenn Sie Ihre Erbschaft ausschlagen, so entfällt die Erbenstellung oder der Vermächtnisanspruch rückwirkend. Der Ausschlagende wird als vor dem Erbfall verstorben fingiert. Deshalb hat er auch keinen Pflichtteilsanspruch. Der gewillkürte Erbe kann allerdings die Erbeinsetzung ausschlagen und gesetzlicher Erbe werden.

3. Erbschaft ausschlagen als Vorteil für Ehegatten

3.1. Erbschaft ausschlagen, wenn Zugewinnausgleich höher

Der erbende Ehegatte muss nicht den Ausgleich nach dem Erbrecht erstreben. Vielmehr kann er sich auch entscheiden, den güterrechtlichen Ausgleich zu erhalten. Dieser kann die Erbschaft ausschlagen und dann von den Erben Zugewinnausgleich wie nach Auflösung der Ehe durch Ehescheidung verlangen. Daneben steht ihm trotz der Ausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils gegen den Erben zu. Dabei ist der Anspruch wie folgt zu berechnen. Vorerst ist der Zugewinnausgleichsbetrag konkret zu ermitteln. Dann ist dieser Betrag bei der Ermittlung des Nachlasswertes als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Zuletzt ist auf dieser Grundlage der Pflichtteilsanspruch zu ermitteln, sogenannter kleiner Pflichtteil.

Daher müssen Sie als Ehegatten den Wert des gesetzlichen Erbteils mit dem Betrag vergleichen, den Sie als Zugewinnausgleich und Pflichtteil von den Erben verlangen können. Darüber hinaus ist aber auch zu beachten, dass der ausschlagende Ehegatte das Recht auf den Voraus verliert und nicht als Mitglied der Erbengemeinschaft dinglich am Nachlass beteiligt ist, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Erben hat. Je nachdem, was für Sie vorteilhaft ist, sollten Sie also entweder die Erbschaft ausschlagen oder nicht. Das hängt insbesondere von der Höhe des Zugewinnes ab.

3.2. Erbschaft ausschlagen, wenn Erbeinsetzung geringer

Hat der Erblasser den Ehegatten zu einer geringeren Quote eingesetzt als er nach der gesetzlichen Erbfall erhalten würde, so muss der Ehegatte das Erbe ausschlagen, um wenigstens den Ausgleich nach Güterrecht zu erhalten. Unterlässt er dies, so steht ihm ein Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil zu. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Zuwendung an den überlebenden Ehegatten geringer ist als der Wert des Pflichtteils, der ihm zustünde, wenn er überhaupt nicht bedacht worden wäre, § 2305 BGB. Dabei ist zu beachten, dass sich der Pflichtteil in diesem Fall nach dem um ¼ erhöhten Erbteil nach § 1371 Absatz 1 BGB errechnet, sogenannter großer Pflichtteil. Grund dafür ist, dass kein Zugewinnausgleich erfolgt und deswegen ein doppelter Zugewinnausgleich nicht verhindert werden muss.

Wird dem Ehegatten demgegenüber ein kleines Vermächtnis zugewandt, so greift § 2307 BGB. Demnach kann der Ehegatte das Vermächtnis ausschlagen und den kleinen Pflichtteil und den Zugewinnausgleich verlangen. Er kann aber auch das Vermächtnis behalten und einen Restpflichtteil verlangen, um so wertmäßig in den Genuss des großen Pflichtteils zu kommen.

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4. Verzicht

4.1. Voraussetzungen

Erben können die Erbschaft nicht nur ausschlagen sondern auch auf sie verzichten. Gesetzliche Erben eines Erblassers können gemäß § 2346 Absatz 1 BGB durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtsvertrag wird zu Lebzeiten des Erblassers zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden geschlossen und bedarf der notariellen Beurkundung.

Der Verzicht umfasst dann auch den Pflichtteil. Auch ein isolierter Pflichtteilsverzicht ist gemäß § 2346 Absatz 2 BGB denkbar. Dieser kommt in der Praxis häufiger vor, als der Erbverzicht. Grund dafür ist, dass der Erblasser das gesetzliche Erbrecht ohne Weiteres durch Enterbung beseitigen kann. Zum anderen wird derjenige, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bei der Berechnung der Pflichtteile anderer Pflichtteilsberechtigter nicht mitgezählt. Dadurch erhöhen sich deren Pflichtteile, was bei einem Pflichtteilsverzicht hingegen nicht passiert. In der Regel wird es dem Erblasser darauf ankommen, die Pflichtteile anderer möglichst gering zu halten. Erbverzichtsverträge und Pflichtteilsverzichtsverträge sind daher ein Mittel zielgerichteter Nachfolgeplanung, denn sie ermöglichen die Konzentration des Nachlasses in der Hand eines Erben. Regelmäßig erhält der Verzichtende eine Abfindung.

4.2. Rechtsfolgen

Der wirksame Verzicht beseitigt das gesetzliche Erbrecht und/oder Pflichtteilsrecht, indem es den Verzichtenden als vorverstorben fingiert.  Verzichtet ein Ehegatte, so werden auch die Unterhaltsansprüche nach §§ 1586b, 1933 Satz 3 BGB erfasst, weil diese Erbrechtssurrogate sind. Der Verzicht hindert den Erblasser aber nicht daran, den Verzichtenden trotzdem letztwillig zu bedenken, denn der Verzicht dient allein dazu, die Freiheiten des Erblassers zu erweitern.

4.3. Verzicht bei Erbvertrag und Testament

Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist kann ebenfalls durch Vertrag mit dem Erblasser auf diese Zuwendung verzichten. Weil jedoch testamentarische Verfügungen grundsätzlich frei widerruflich sind, hat diese Möglichkeit nur Bedeutung, wenn keine Widerrufsmöglichkeit besteht, also bei gemeinschaftlichen Testamenten nach dem Tod eines Ehegatten.

Demgegenüber kann auch bei einem Erbvertrag verzichtet werden. Daher kann auch ein an einem Erbvertrag nicht beteiligter Dritter, dem in einem Erbvertrag eine Zuwendung gemacht worden ist, auf diese Zuwendung durch Vertrag mit dem Erblasser verzichten. Demgegenüber muss der Erblasser mit dem Erbvertragspartner zur Beseitigung der Zuwendungen an den Vertragspartner selbst oder einen Dritten selbst einen Aufhebungsvertrag schließen.

Der Verzicht des gesetzlichen Erben erstreckt sich gemäß § 2349 BGB grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Der Verzichtende erhält in der Regel eine Abfindung, sodass vermieden werden muss, dass sein Stamm doppelt begünstigt wird. Hingegen verweist der § 2352 BGB für den Verzicht des testamentarisch/erbvertraglich Bedachten nicht auf § 2349 BGB. Daher treten die Abkömmlinge an die Stelle des Verzichtenden. Allerdings wird der Erblasser bei Abfindung des Verzichtenden auch hier dessen gesamten Stamm ausschließen wollen. Daher muss dann angenommen werden muss, dass der Verzicht auch auf die Abkömmlinge bezogen gilt.

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5. Fazit: Erbschaft ausschlagen vs. Verzicht

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verzicht vor dem Erbfall durch Vertrag mit dem Erblasser möglich ist. Demgegenüber lässt  sich eine Erbschaft ausschlagen, indem nach Erbfall entsprechendes gegenüber dem Nachlassgericht anzeigt. Für Ehegatten kann es vorteilhaft sein, die Erbschaft auszuschlagen, wenn der verstobene Ehegatte im Falle des gesetzlichen Güterstand einen besonders hohen Zugewinn hatte. Demgegenüber ist als nachteilhaft zu berücksichtigen, dass der ausschlagende Ehegatte keinen Anspruch auf den Voraus hat und lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben besitzt.


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  1. Optimale Nachfolgeplanung zur Reduktion der Steuerlast
  2. Vermeidung der Erbersatzsteuer durch Familienstiftung
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  4. Beratung zum Erbschaftsteuerrecht (FreibeträgeAnzeigepflichten)
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Hierzu stehen Ihnen unsere Steuerberater und Rechtsanwälte an den Standorten Köln und Bonn gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung. Zudem beraten wir deutschlandweit per Telefon und Videokonferenz:

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Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge zu unterscheiden. Die gewillkürte Erbfolge dient der individuellen Nachfolgeplanung. Sie lässt sich durch Testament oder Erbvertrag regeln. Hingegen ist die gesetzliche Erbfolge diejenige, die von dem Gesetz vorgeschrieben ist und gilt, soweit der Erblasser nichts individuell bestimmt hat. Wir erklären folgend, wie Sie wirksam ein Testament oder einen Erbvertrag richtig aufstellen.

Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die Entwicklung von steuerlichen Gestaltungmodellen zur Erbschaftsteuer spezialisiert. Dabei arbeiten wir für jeden Mandanten individuelle Gestaltungsmodelle zur Reduktion der Steuerlast aus. Aufgrund der aktuellen Resonanz haben wir mehrere Beiträge zu diesem Thema publiziert:

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12. Mai 2018
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12. August 2022 Testament und Erbvertrag: So regeln Sie die gewillkürte Erbfolge richtig (dieser Beitrag)
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Inhaltsverzeichnis

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1. Gewillkürte Erbfolge durch Testament und/oder Erbvertrag

Die gewillkürte Erbfolge bezeichnet die vom Erblasser eigens bestimmte Erbfolge. Der Erblasser kann die Erbfolge individual durch eine Verfügung von Todeswegen regeln. Dabei stehen ihm zwei Möglichkeiten zu. Zum einen kann er ein Testament aufsetzten und zum anderen die Erbfolge durch Erbvertrag regeln. Darin können jeweils mehrere letztwillige Verfügungen enthalten sein. Dennoch ist es wichtig, dass das Testament richtig aufgesetzt beziehungsweise der Erbvertrag wirksam ist. Daher erklären wir folgend, wie Sie die gewillkürte Erbfolge richtig und wirksam regeln und worauf Sie achten müssen. Wie hingegen die gesetzliche Erbfolge ausgestaltet ist und wer zu welchen Teilen erbt, haben wir in einem unserer anderen Beiträge erklärt.

2. Erbfolge durch Testament

2.1. Formanforderungen an das Testament

Bei einem Testament handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das aus einer einseitigen, nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung besteht und das letztwillige Verfügungen enthält. Die Fähigkeit ein Testament errichten zu können, wird Testierfreiheit genannt. Sie hängt von gewissen Altersstufen ab. Demnach können Minderjährige unter 16 Jahren kein Testament errichten. Über 16 Jahren können sie ein Testament eigenhändig errichten. Jedoch sind hinsichtlich der Form des Testaments Besonderheiten zu beachten. Volljährige sind grundsätzlich unbeschränkt testierfähig. Das gilt jedoch nicht, wenn sie im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments wegen einer krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht dazu in der Lage sind, die Bedeutung der abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dennoch können auch diese in einem lichten Augenblick wirksam testieren.

Das ordentliche Testament sind das Testament zur Niederschrift eines Notars und das eigenhändige Testament. Letzteres ist eigenhändig zu schreiben und auch zu unterschreiben. Darin soll der Erblasser angeben, zu welchem Datum und an welchem Ort er das Testament geschrieben hat. Fehlen diese Angaben und bestehen deshalb Zweifel über die Gültigkeit des Testaments, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich diese Feststellungen anderweit treffen lassen. Die Angabe des Datum ist deswegen wichtig, da bei widersprüchlichen Inhalt das jüngere Testament gilt. Liegen mehrere Testamente vor und lässt sich der Errichtungszeitpunkt oder die Errichtungsreihenfolge nicht ermitteln, so wird das undatierte Testament als das ältere angesehen. Das eigenhändige Testament kann auch in amtliche Verwahrung gegeben werden, damit es gegen Verfälschungen und gegen den Verlust geschützt ist. In akuten Notsituationen kann der Erblasser ein Testament auch vor Zeugen aufsetzten, sogenanntes außerordentliches Testament. Diese haben jedoch nur eine beschränkte dreimonatige Gültigkeitsdauer.

2.2. Gemeinschaftliches Testament

Neben dem Testament eines einzelnen Erblassers gibt es auch noch das gemeinschaftliche Testament zweier Ehegatten. Dieses gilt für den Tod beider Ehegatten. Dabei haben die Ehegatten bei Errichtung den Willen, gemeinsam zu testieren. Dieser Wille muss aus den beiderseitigen Verfügungen hervorgehen. Ansonsten hat das gemeinschaftliche Testament keine gegenseitige Bindungswirkung. Trotzdem handelt es sich bei dem gemeinschaftlichen Testament um zwei Verfügungen von Todes wegen. Es genügt aber die eigenhändige Niederschrift sämtlicher Verfügungen durch einen Ehegatten bei eigenhändiger Unterschrift beider Ehegatten.

2.3. Gründe, warum Testament scheitert

Wenn Erblasser ihr Testament selbst verfassen gibt es einige Fehlerquellen. Die folgenden Gründe sind die häufigsten, die zur Unwirksamkeit führen. Beispielsweise liegt ein Formverstoß vor, wenn das Testament am Computer abgefasst wurde. Auch spätere Änderungen können das Testament unwirksam machen. Fällt der eingesetzte Erbe weg, so sollte ein Ersatzerbe eingesetzt werden, da ansonsten die gesetzliche Erbfolge gilt. Zudem gehen viele Testierende davon aus, dass das deutsche Recht Anwendung findet, wenn sie deutscher Staatsbürger sind. Jedoch ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Daher können deutsche Staatsbürger die Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts im Testament festlegen. Zudem kann ein vollständiger Verlust des Pflichtteilsanspruchs dadurch erreicht werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land nimmt, das kein Pflichtteilsrecht kennt. Auch eine formwirksame transmortale Vorsorgevollmacht kann den Erbschein entbehrlich werden lassen. Eine solche Vorsorgevollmacht muss nicht notariell beurkundet werden. Vielmehr  genügt die kostengünstige notarielle Unterschriftsbeglaubigung.

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3. Erbfolge durch Erbvertrag

Ein Erbvertrag ist ein Vertrag, der sich aus zwei aufeinander bezogenen empfangsbedürftigen Willenserklärungen zusammensetzt. Daraus resultieren vertragliche Bindungen. Sämtliche vorherige oder nachfolgende letztwillige Verfügungen, die die Position des durch den Erbvertrag Bedachten rechtlich beeinträchtigen, werden deswegen unwirksam.

Jedoch können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen bindend angeordnet werden. Dennoch sind auch diese letztwilligen Verfügungen nicht allein deshalb bindend, weil sie in einem Erbvertrag enthalten sind. Vielmehr können die Partner eines Erbvertrags auch ohne Bindungswirkung, in einem Erbvertrag jede letztwillige Verfügung treffen, die sie auch in einem Testament treffen könnten. Daher ist im Einzelnen zu ermitteln, welche Anordnungen bindend sind. Zudem verhindert der Erbvertrag nicht, dass der Erblasser über Vermögensgegenstände durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt.

Der Erblasser muss bei Abschluss des Erbvertrages unbeschränkt geschäftsfähig sein. Daher muss er 18 Jahre alt sein. Der Vertragspartner kann hingegen auch beschränkt geschäftsfähig sein. Der Erbvertrag ist bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien vor dem Notar zu schließen. Dabei kann sich der Bedachte bei dem Abschluss des Erbvertrages vertreten lassen. Persönlich müssen beide Teile jedoch dann anwesend sein, wenn sie beide im Erbvertrag letztwillige Verfügungen vornehmen.

4. Zulässiger Inhalt von Testament und Erbvertrag

3.1. Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag

Der Erblasser kann aber auch im Rahmen der gewillkürten Erbfolge nicht beliebig verfügen. Vielmehr muss der Inhalt zulässig sein. Die Erbeinsetzung ist die Bestimmung eines oder mehrerer Gesamtrechtsnachfolger und der Höhe ihrer dinglichen Beteiligung am Nachlass. Dadurch kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge ganz oder teilweise abweichen. Einzelne Nachlassgegenstände kann der Erblasser dadurch nicht mit unmittelbarer Wirkung einem einzelnen Miterben zuwenden. Vielmehr geht der Nachlass immer als Einheit auf den oder die Erben über. Allein durch eine Teilungsanordnung kann der Erblasser bestimmen, dass die Miterben bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in bestimmter Weise verfahren sollen. Jedoch hat auch diese Regelung keine unmittelbar Rechte zuweisende Wirkung.

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3.2. Enterbung

In jeder gewillkürten Erbeinsetzung liegt jedoch eine vollständige oder teilweise Enterbung der gesetzlichen Erben. Zudem kann der Erblasser einen gesetzlichen Erben enterben, ohne stattdessen einen gewillkürten Erben einzusetzen. § 1938 BGB hebt hervor, dass der Erblasser auch einzelne gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen und es ansonsten bei der gesetzlichen Erbfolge belassen kann. Soweit sich nicht im Wege der Auslegung ein entsprechender Erblasserwille ermitteln lässt, bezieht sich die Enterbung gemäß § 1924 Absatz 3 BGB nicht auch auf Abkömmlinge des Enterbten. Enterbt ein Elternteil also ein Kind, so treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle.

Den enterbten gesetzlichen Erben steht ein Pflichtteilsanspruch zu. Dadurch wird der Erblasser zu familiärer Solidarität von Todes wegen gezwungen. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers. Diese erhalten dann einen Zahlungsanspruch gegen den Erben, welcher nicht auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände, sondern lediglich auf Geld gerichtet.

Der Höhe nach beläuft er sich auf den halben Wert des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsanspruch ist herabzusetzen, wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten dem Pflichtteilsberechtigten eine freiwillige Zuwendung gemacht und dabei bestimmt hat, dass diese Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Dazu ist die Zuwendung zunächst zum Nachlass hinzuzurechnen. Von dem auf Grundlage des erhöhten Nachlasswerts errechneten Pflichtteilsanspruch ist dann wiederum die Zuwendung abzuziehen. Umgekehrt ist der Pflichtteilsanspruch zu erhöhen, wenn der Erblasser sein Vermögen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall durch Schenkungen an Dritte verringert hat. Der Erblasser könnte ansonsten das grundsätzlich unentziehbare Pflichtteilsrecht faktisch entwerten. Auch hier ist die Schenkung dem Nachlass hinzuzurechnen und der Pflichtteil auf Grundlage des so erhöhten Nachlasswertes zu berechnen.

Lediglich in abschließend aufgezählten Fällen kann der Erblasser über die Enterbung hinaus auch den Pflichtteil entziehen. Der Grund der Entziehung muss in der Verfügung von Todes wegen angegeben sein.

3.3. Vermächtnis

Durch Vermächtnis im Sinne des § 1939 BGB kann der Erblasser einem Bedachten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Gewährung eines beliebigen Vermögensvorteils gegen den Erben einräumen. Der Bedachte erhält durch das Vermächtnis also beispielsweise nicht etwa Eigentum an einer vermachten Sache, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten auf Übereignung und Übergabe der Sache. Durch Erbvertrag kann ein Vermächtnis bindend und im gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich angeordnet werden.

3.4. Auflage

Durch eine Auflage im Sinne des § 1940 BGB kann der Erblasser den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, ohne dass dem Begünstigten ein Recht auf diese Leistung zugewendet würde oder ohne dass überhaupt ein Begünstigter existieren müsste.

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3.5. Teilungsanordnung

Mit einer Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB kann der Erblasser regeln, wie der Nachlass zwischen den einzelnen Miterben auseinandergesetzt werden muss. Eine derartige Regelung kann deswegen erforderlich sein, weil der Nachlass als Ganzes auf die Miterben als Erbengemeinschaft übergeht und einzelne Nachlassgegenstände erst bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf einzelne Miterben übertragen werden. Mit der Teilungsanordnung kann der Erblasser regeln, auf welche Weise die Auseinandersetzung unter den Miterben erfolgen soll und so Streitigkeiten vorbeugen.

Die Zuweisung eines einzelnen Nachlassgegenstands durch Teilungsanordnung erfolgt also nur auf schuldrechtlicher Ebene und verpflichtet die Erben. Die Teilungsanordnung ändert jedoch die vom Erblasser angeordneten oder kraft Gesetzes bestehenden Erbquoten nicht. Soll ein Erbe einen Nachlassgegenstand erhalten, dessen Wert den Wert seiner Erbquote übersteigt, so muss der Erblasser diesem Erben zugleich eine Ausgleichungspflicht zugunsten der anderen Miterben auferlegen. Die Teilungsanordnung wird gegenstandslos, wenn der  Gegenstand, dessen Übertragung die Teilungsanordnung anordnet, beim Erbfall nicht mehr im Nachlass vorhanden ist.

4. Fazit zum Testament und dem Erbvertrag

Durch ein Testament oder einen Erbvertrag lässt sich die Nachfolge regeln. Zu erkennen ist, dass Sie durch eine Erbeinsetzung, sie es durch die Änderung der Quote oder der Einsetzung eines neuen Erbens auch immer einen anderen gesetzlichen Erben enterben, in dem Sie seine Erbquote verringern. Wenn Sie einzelne Gegenstände einem Erben zu ordnen wollen oder die Auseinandersetzung schon vorher regen möchten, so sollten Sie an eine Teilungsanordnung denken.


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Hat ein Erblasser mehrere Erben, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. Wir erklären, wie diese ausgestaltet ist und wie sich die Miterben gegenseitig verpflichten. Dabei ist insbesondere relevant, was passiert, wenn ein Erbe mit der Verpflichtung nicht einverstanden ist und wie sie dann haften. 

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1. Erbengemeinschaft erklärt

1.1. Entstehung der Erbengemeinschaft

In der Regel hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, auf welche sein Vermögen als Ganzes im Erbfall übergeht. Dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen des Erben. Dadurch entsteht eine Gesamthandsgemeinschaft, die sich Erbengemeinschaft nennt. An dem Vermögen steht den einzelnen Miterben ein Anteil zu, der sich nach seiner Erbquote bemisst. Über die Nachlassgegenstände können die Erben daher nur gemeinschaftlich verfügen.

Grund dafür, dass das Vermögen Gesamthandsvermögen wird ist, dass die Nachlassgläubiger ein Interesse an der Erhaltung des Nachlasses als einheitliche Haftungsgrundlage haben. Sie hatten zunächst eine Forderung gegen den Erblasser. für die dessen gesamtes Vermögen gehaftet hat.

1.2. Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

Nach der überwiegenden Ansicht ist die Erbengemeinschaft als solche nicht rechtsfähig. Vielmehr handelt es sich um eine gesamthänderisch gebundene Personenmehrheit. Dieser ist durch den Nachlass ein Sondervermögen zu geordnet. Insbesondere ist die Erbengemeinschaft im Vergleich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ganz anders strukturiert. Eine GbR kommt gemäß § 705 BGB durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zustande. Hingegen entsteht die Erbengemeinschaft bei Vorliegen mehrerer Erben kraft Gesetzes durch den Erbfall. Ferner ist die GbR auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks angelegt, während die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Deswegen sind GbR und Erbengemeinschaft nicht vergleichbar. Daraus folgt, dass die GbR und die Bruchteilsgemeinschaft nicht vergleichbar sind. Daher lässt sich aus der Rechtsfähigkeit der GbR nicht die Rechtsfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft ableiten.

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2. Verpflichtung der anderen Miterben durch die Erbengemeinschaft

2.1. Erbengemeinschaft an sich nicht verpflichtet

Zur Erhaltung des Nachlasses kann es erforderlich sein, dass die Miterben beispielsweise Restaurationsarbeiten durchführen. Dann ist es entscheidend, ob durch etwaige Verträge sämtliche Miterben verpflichtet werden. Dabei gilt es zunächst zu erkennen, dass die Miterbengemeinschaft als solche wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit nicht selbst rechtsgeschäftlich verpflichtet werden kann. Daher können vertragliche Beziehungen nur gegenüber den einzelnen Miterben bestehen. Das ist dann der Fall, wenn sämtliche Miterben bei Vertragsschluss durch den Vertragsschließenden wirksam vertreten wurden.

2.2. Verpflichtung der Miterben über §§ 2038 Absatz 2 , 745 Absatz 1 BGB

Damit die anderen Miterben vertraglich ebenfalls verpflichtet sind, muss der Vertragsschließende sie daher bei Vertragsschluss wirksam vertreten. Dazu muss der Vertragsschließende im Namen der Erbengemeinschaft gehandelt haben. Daraus wird deutlich, dass die Rechtsfolgen nicht nur den Vertragschließenden betreffen, sondern alle Miterben treffen sollen. Problematisch ist jedoch dann, ob auch Vertretungsmacht zum Abschluss des Vertrages vorliegt.

Die Vertretungsbefugnis könnte sich aus § 2038 Absatz 2 BGB ergeben, der auf den § 745 Absatz 1 BGB verweist. Gemäß § 745 Absatz 1 BGB kann eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme durch Stimmmehrheit, die sich nach der Größe der Anteile berechnet, beschlossen werden. Da die Vertretungsbefugnis der Miterben gesetzlich nicht besonders geregelt ist, aber die Erbengemeinschaft verkehrsnotwendig handlungsfähig sein muss, ist § 745 Absatz 1 BGB auch auf die Vertretungsbefugnis bei einer Erbengemeinschaft anzuwenden.

Daher sind die Miterben zu ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen vertretungsbefugt. Dabei gehören zur Verwaltung alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Verwahrung, Sicherung oder Nutzung und Vermehrung des Nachlassvermögens dienen. Sie müssen der Beschaffenheit des Gegenstandes dienen, dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen und dürfen keine wesentliche Veränderung des Gegenstandes darstellen. Dabei ist für die Beurteilung der wesentlichen Veränderung der gesamte Nachlass als Gesamtvermögen und nicht ein konkreter Einzelanspruch zugrunde zu legen. Ansonsten wäre jede Verfügung über einen Nachlassgegenstand eine wesentliche Veränderung, so dass derartige Maßnahmen nie ordnungsgemäß wären. Zudem ist zu prüfen, ob ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Miterbe der Maßnahme zu stimmen würde. Liegen diese Voraussetzungen vor, so genügt Stimmmehrheit, die sich nach der Grüße der Erbteile bestimmt. Daher ist die Erbquote im Wege der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge maßgeblich.

2.3. Verpflichtung der Miterben gemäß § 2038 Absatz 1 BGB

Zudem kann jeder Miterbe allein gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB notwendige Erhaltungsmaßnahmen treffen. Eine notwendige Erhaltungsmaßnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn der Untergang oder eine wesentliche Verschlechterung des Gegenstand droht, die aufzuwendenden Kosten zum Erhaltungsinteresse in einem angemessenen Verhältnis stehen und die Maßnahme so dringlich ist, dass sie keinen Aufschub duldet und eine Absprache nicht möglich ist. Hat einer der Miterben daher die Erhaltungsmaßnahme abgelehnt kann sich keine Befugnis zur Einzelvertretung ergeben.

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3. Haftung der Miterben bei der Erbengemeinschaft

3.1. Haftung als Gesamtschuldner

Die Erben haften bei einer Erbengemeinschaft gemäß § 2058 als Gesamtschuldner für Nachlassverbindlichkeiten. Dazu gehören gemäß § 1967 BGB zum einen die Erblasserschulden – also die Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren. Zum andern gehören dazu auch die Erbfallschulden, also die Verbindlichkeiten, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Wenn jedoch ein Vertrag es nach dem Erbfall eingegangen wurde, so gehört dieser dem Wortlaut nach nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten. Jedoch wird die Haftung über den Wortlaut hinaus auf sogenannte Erbschaftsverwaltungsschulden und Nachlasserbenschulden erweitert. Dazu gehören Verbindlichkeiten, die erst nach dem Tode durch die Nachlassverwaltung entstanden sind und solche, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen gehören daher als Nachlasserbenschuld zur Nachlassverbindlichkeit.

Dann haften die Miterben als Gesamtschuldner. Daher haftet dem Gläubiger gegenüber jeder Erbe in voller Höhe, sodass der Gläubiger die Wahl hat, wen er in Anspruch nimmt. Jedoch erhält er die Schuld nur einmal. Der Gläubiger kann zudem die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass dem Gesamthandsvermögen der Miterben verlangen, sogenannter Gesamthandsanspruch.

3.2. Haftungsbeschränkung

Darüber hinaus ist zu klären, mit welchen Vermögen die Erben haften. Da in den § 1975 bis § 1992 BGB geregelt ist, wie jeder Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann, haftet jeder Erbe grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeit mit seinem gesamten Vermögen. Daher beläuft sich die Haftung auf den Nachlass und das Eigenvermögen.

Die Haftung lässt sich ansonsten beschränken, indem gemäß §§ 1980, 1981 BGB eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt wird. Dann werden die Vermögensmassen getrennt und die Haftung des Erben beschränkt sich auf den Nachlass. Nachlassverwaltung kann ohne besonderen Grund angeordnet werden. Nachlassinsolvenz bedarf hingegen eines bestimmten Eröffnungsgrundes. Dazu zählen beispielsweise die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Nachlasses.

Wenn auch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz nicht beantragt wurden, kann jeder Erbe gegenüber den Nachlassgläubigern die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erheben. Dadurch beschränkt sich ebenfalls die Haftung auf den Nachlass. Dies ist möglich, wenn das Nachlassgericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung mangels Masse ablehnen würde

Letzte Möglichkeit, die Haftung zu beschränken, ist es, vor der Teilung des Nachlasses gemäß §2059 Absatz 1 Satz 1 BGB die Einrede des ungeteilten Nachlasses zu stellen. Auch dann beschränkt sich die Haftung auf den eigenen Nachlassteil.

4. Fazit

Daher haften die Erben bei der Erbengemeinschaft für eingegangene Verbindlichkeiten eines anderen Miterben auch dann, wenn sie damit gar nicht einverstanden sind. Entsprechendes lässt sich dadurch vermeiden, dass sie die Erbschaft ausschlagen oder die Annahme der Erbschaft anfechten. Ansonsten lässt sich die Haftung nur auf den Erbteil beschränken.


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